DE19736807C1 - Geschirrspülmaschine mit aus horizontalen und vertikalen Rahmenschenkeln zusammengesetzter Tragkonstruktion - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Geschirrspülmaschine mit einer aus horizontalen und vertikalen Rahmenschenkeln zusammengebauten Tragkonstruktion, die zumin­ dest einen vorderen und einen hinteren Tragrahmen bildet und eine Aufnahme bildet, in die der Spülbehälter formschlüssig eingebaut ist.

Ein Haushaltgerät dieser Art ist aus der DE 44 43 920 A1 und der DE 44 43 918 A1 bekannt. Die Tragrahmen bilden Rahmeneinzelteile, die formschlüssig und lösbar mit dem Spülbehälter verbunden sind. Dies bedeutet einen erheb­ lichen Teile- und Montageaufwand, insbesondere dann, wenn die Rahmenein­ zelteile mit Spannschrauben am Spülbehälter lösbar befestigt werden.

Eine Geschirrspülmaschine ähnlicher Art ist aus der DE 44 38 085 C2 bekannt. Die Tragkonstruktion besteht aus zwei U-förmigen Tragrahmen, die aus einem U-Profilabschnitt abgebogen sind. Der U-Profilabschnitt besteht aus Metall, wobei an den Übergängen vom horizontalen Schenkel zu den vertikalen Schen­ keln Ausstanzungen und Druckfügungen vorgenommen werden müssen, um eine ausreichende Stabilität des Tragrahmens zu erhalten. Der Spülbehälter wird in die fertige Tragkonstruktion eingesetzt und mit dieser fest verbunden. Dabei kann der Spülbehälter durch Druckfügen oder Verschrauben mit der Tragkon­ struktion verbunden werden.

Diese bekannte Tragkonstruktion erfordert teurere Bauteile, die zudem eine aufwendige Montage für den Zusammenbau der Tragkonstruktion und deren Verbindung mit dem Spülbehälter bedingen.

Es ist Aufgabe der Erfindung, für eine Geschirrspülmaschine der eingangs er­ wähnten Art eine Tragkonstruktion zu schaffen, deren Teile leicht und kosten­ günstig herstellbar und mit minimalem Montageaufwand zusammenbaubar und mit dem Spülbehälter verbindbar sind.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß jeder Tragrahmen aus jeweils zwei vertikalen Rahmenschenkeln und zwei horizontalen Rahmen­ schenkeln zusammengesetzt ist, wobei die horizontalen Rahmenschenkel mit ihren Enden mittels Haken in Schlitze der vertikalen Rahmenschenkel eingehängt und mittels Rast- und Gegenrastelementen in den Verbindungsstellen gehalten sind, und daß der Spülbehälter mit eingeformten Aufnahmen zur formschlüssi­ gen Positionierung der Tragrahmen am Spülbehälter versehen ist.

Die Rahmenschenkel können einfach durch Stecken und Verrasten miteinander zu der Tragkonstruktion zusammengesetzt werden, wobei durch den form­ schlüssigen Eingriff der Tragkonstruktion in die Aufnahmen des Spülbehälters gleich die Verbindung zwischen dem Spülbehälter und der Tragkonstruktion mitgeschaffen wird. Die Rastverbindungen für die Tragkonstruktion und der Formschluß zwischen der Tragkonstruktion und dem Spülbehälter bringen eine beachtliche Montagevereinfachung und lösen die aufwendigen Schraubver­ bindungen und das Druckfügen zum Festlegen des Spülbehälters in der Trag­ konstruktion ab. Außerdem können die Tragkonstruktion und der Spülbehälter zerstörungsfrei demontiert und wieder verwertet werden.

Der Formschluß zwischen dem Spülbehälter und der Tragkonstruktion wird nach einer Ausgestaltung dadurch erreicht, daß die Rahmenschenkel der Tragkon­ struktion im wesentlichen zur Außenseite hin offene U-Profile sind und die Aufnahmen des Spülbehälters als entsprechend breite, nach außen offene Nuten ausgebildet sind.

Ist nach einer Ausgestaltung vorgesehen, daß die horizontalen Rahmenschenkel in einheitlicher Steckrichtung von oben nach unten an den vertikalen Rah­ menschenkeln einrastbar sind, dann wird insbesondere die Rastverbindung der unteren horizontalen Rahmenschenkel mit den vertikalen Rahmenschenkeln durch das aufliegende Gewicht des Spülbehälters in der Raststellung gehalten. Der Spülbehälter läßt sich in die teilmontierten, oben noch offenen Tragrahmen einsetzen und zum Schluß mit den oberen horizontalen Rahmenschenkeln in der Tragkonstruktion festlegen.

Für einfache Rastverbindungen ist vorgesehen, daß die Rastelemente als Rastzungen mit Rastansatz und die Gegenrastelemente als parallel ausgerichtete Rastzungen mit Rastaufnahmen für die Rastansätze ausgebildet sind, und daß die horizontalen Rahmenschenkel mittels Haken in Schlitze der vertikalen Rahmenschenkel einhängbar sind. Werden die Haken der horizontalen Rahmen­ schenkel in die Schlitze der vertikalen Rahmenschenkel eingeführt und nach unten verstellt, dann rasten in der Endstellung die Rastansätze der Rastzungen der horizontalen Rahmenschenkel in die Rastaufnahmen der Rastzungen der vertikalen Rahmenschenkel ein.

Die Ausbildung der Rastelemente an den horizontalen Rahmenschenkeln ist nach einer Ausgestaltung so, daß die Enden der horizontalen Rahmenschenkel mit Abschlußwänden abgeschlossen sind, in denen mittels U-förmiger Schlitze die Rastzungen abgeteilt sind, daß die Rastansätze und die Haken an den Ab­ schlußwänden vorstehen, während die Gegenrastelemente an den vertikalen Rahmenschenkeln dadurch gebildet werden, daß die Rastzungen der Gegenrast­ elemente durch Schlitze im Basisschenkel der vertikalen Rahmenschenkel ab­ geteilt sind, und daß die Schlitze die Haken der horizontalen Rahmenschenkel aufnehmen.

Die Rahmenschenkel für die Tragkonstruktion werden als Kunststoff-Profile ausgebildet und können als Kunststoff-Spritzgußteile kostengünstig hergestellt werden, wobei diese zur Erzielung einer ausreichenden Stabilität der Tragkon­ struktion mittels Rippen versteift werden können. Zudem kann die Tragkon­ struktion umweltgerecht recycelt werden, falls Ausschuß bei der Herstellung auftritt.

Zur besseren Abstützung des Spülbehälters über die unteren Rahmenschenkel sieht eine weitere Ausgestaltung vor, daß die unteren horizontalen Rahmen­ schenkel sich an ihren Enden als Stützen zur Vergrößerung der Verbindungs­ fläche verbreitern.

Ist nach einer Weiterbildung vorgesehen, daß die unteren Enden der vertikalen Rahmenschenkel des vorderen Tragrahmens als Füße verbreitert und ausgebildet sind, dann können diese Füße auch als Aufnahme für die Höhenstelleinrichtung ausgebildet werden.

Eine weitere Montagevereinfachung für die Geschirrspülmaschine ergibt sich dadurch, daß die Rahmenschenkel mit zusätzlichen Rast- und/oder Gegenrast­ elementen für mit Gegenrast- und/oder Rastelemente versehene Bauteile und Baugruppen, wie Arbeitsplatte, Seitenwände, Sockelbleche, Rückwand, Boden­ wanne und dgl. versehen sind.

Die Erfindung wird anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausfüh­ rungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 in perspektivischer Ansicht eine aus einem vorderen und einem hinteren Tragrahmen bestehende Tragkonstruktion für einen Spül­ behälter einer Geschirrspülmaschine,

Fig. 2 in Vorderansicht die Stirnseite eines horizontalen Rahmenschenkels mit dem Rastelement und das zugekehrte obere Ende eines vertika­ len Rahmenschenkels mit dem Gegenrastelement,

Fig. 3 die zu Fig. 2 gehörende Seitenansicht der beiden Rahmenschenkel und

Fig. 4 in perspektivischer Ansicht die montierte Einheit aus Tragkon­ struktion und Spülbehälter.

Wie die Fig. 1 zeigt, besteht die Tragkonstruktion für den Spülbehälter 20 aus einem vorderen Tragrahmen 10 und einem hinteren Tragrahmen 11. Der vordere Tragrahmen 10 ist aus zwei identischen vertikalen Rahmenschenkeln 12, einem oberen horizontalen Rahmenschenkel 13 und einem unteren horizontalen Rah­ menschenkel 14 zusammengesetzt. Die Enden des unteren Rahmenschenkels 14 sind als Stützen 17 verbreitert, um eine größere Verbindungsfläche und damit eine bessere Abstützung des darauf ruhenden Spülbehälters 20 zu be­ kommen. Die vertikalen Rahmenschenkel 12 verbreitern sich unten als Füße 16, die auch als Aufnahmen für die Höhenverstelleinrichtung ausgebildet sein können. Der hintere Tragrahmen 11 verwendet identische horizontale Rahmen­ schenkel 13 und 14, hat aber einfachere vertikale Rahmenschenkel 15 ohne Füße 16. Die Tragrahmen 10 und 11 bilden eine Aufnahme, in die ein quader­ förmiger Spülbehälter 20 einsetzbar ist.

Der Zusammenbau der Tragrahmen 10 und 11 erfolgt über Rastverbindungen mit Rast- und Gegenrastelementen, die bereits an den Rahmenschenkeln an­ gebracht sind. Aus diesem Grunde werden die Rahmenschenkel vorzugsweise als Kunststoff-Profil im Kunststoff-Spritzgießverfahren hergestellt. Diese Kunststoff-Profile sind im wesentlichen U-Profile, die wie Fig. 2 am Beispiel eines vertikalen Rahmenschenkels 12 erkennen läßt, zwischen den Seitenschen­ keln 12.2 und 12.3 mittels Rippen 12.4 versteift sind, um eine ausreichende Stabilität zu erhalten.

Wie die Ansichten nach Fig. 2 und 3 zeigen, sind die horizontalen Enden des Bodens 13.8 und der Seitenwände 13.7 der horizontalen, U-förmigen Rahmenschenkel 13 mit einer Abschlußwand 13.1 abgeschlossen, in der mittels eines U-förmigen Schlitzes 13.2 eine Rastzunge 13.3 abgeteilt ist. An der Rastzunge 13.3 ist ein Rastansatz 13.4+ angeformt, der an der Abschlußwand 13.1 vorsteht. Zu beiden Seiten der Rastzunge 13.3 sind an der Abschlußwand 13.1 abstehend Haken 13.5 angeformt. Das obere Ende des vertikalen Rahmen­ schenkels 12 weist zwei Schlitze 12.7 und 12.8 auf, in die die Haken 13.5 mit den Hakenenden 13.6 eingehängt werden können. Die beiden Schlitze 12.7 und 12.8 teilen ebenfalls eine Rastzunge 12.5 ab, die eine Rastaufnahme 12.6 für den Rastansatz 13.4 der Rastzunge 13.3 trägt. Der horizontale Rahmenschenkel 13 wird mit den Haken 13.5 in den Schlitzen 12.7 und 12.8 so weit nach unten verstellt, bis die Hakenenden 13.6 mit dem Absatz am Ende der Schlitze 12.7 und 12.8 anschlagen. Dann rastet der Rastansatz 13.4 hinter der Rastaufnahme 12.6 ein und legt den horizontalen Rahmenschenkel 13 am vertikalen Rahmenschenkel 12 fest. Durch Auslenken der Rastzungen 12.5 und 13.3 kann für eine Demontage der Tragkonstruktion diese Rastverbindung auch wieder gelöst werden.

Zur Verbindung der unteren Rahmenschenkel 14 mit den vertikalen Rahmen­ schenkeln 12 bzw. 15 sind die Schlitze 12.7 und 12.8 länger, um die Haken 13.5 einführen zu können. Außerdem sind sie an einem Ende über einen Quer­ schlitz miteinander verbunden, wenn auch in diesem Bereich eine Rastzunge mit Rastaufnahme 12.6 gewünscht ist. Dies ist jedoch nicht unbedingt erforderlich, wenn die Rastzunge 13.3 an dem horizontalen Rahmenschenkel 13 bzw. 14 auslenkbar ist.

Die U-förmigen Rahmenschenkel sind zur Außenseite der Tragrahmen 10 und 11 hin offen. Wie Fig. 4 zeigt, kann ein quaderförmiger Spülbehälter 20 an seinen vertikalen Außenwänden eingeformte, vertikal verlaufende Nuten 21 und 22 aufweisen, die als Aufnahmen für die vertikalen Rahmenschenkel 12 und 15 ausgebildet sind. Sind die Tragrahmen 10 und 11 oben noch offen, dann kann der Spülbehälter 20 formschlüssig in die beiden Teil-Tragrahmen eingesetzt werden, bis er auf den unteren horizontalen Rahmenschenkeln 14 aufsitzt. Die Teil-Tragrahmen greifen mit ihren vertikalen Rahmenschenkeln 12 und 15 in die Nuten 21 und 22 des Spülbehälters 20 ein und sind damit positioniert. Es brauchen dann nur noch die oberen horizontalen Rahmenschenkel 13 an die Teil-Tragrahmen angeklipst zu werden, um die Tragrahmen 10 und 11 zu kom­ plettieren und den Spülbehälter 20 in der Tragkonstruktion festzulegen.

Es ist leicht zu verstehen, daß an den Rahmenschenkeln 12 bis 15 an beliebigen Stellen zusätzliche Rast- und/oder Gegenrastelemente auch anderer Ausge­ staltung angeformt werden können, mit denen andere Bauelemente und Bau­ gruppen, wie eine Arbeitsplatte, Seitenwände, Sockelbleche, Rückwand, Boden­ wanne und dgl. an der Tragkonstruktion angebracht werden können. Dies ver­ einfacht die Montage der Geschirrspülmaschine noch mehr.

Claims (9)

1. Geschirrspülmaschine mit einer aus horizontalen und vertikalen Rahmen­ schenkeln zusammengebauten Tragkonstruktion, die zumindest einen vorderen und einen hinteren Tragrahmen und eine Aufnahme bildet, in die der Spül­ behälter formschlüssig eingebaut ist, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Tragrahmen (10 und 11) aus jeweils zwei vertikalen Rahmenschenkeln (12 bzw. 15) und zwei horizontalen Rahmenschenkeln (13 und 14) zusammen­ gesetzt ist, wobei die horizontalen Rahmenschenkel (13, 14) mit ihren Enden mittels Haken (13.5; 13.6) in Schlitze (12.7; 12.8) der vertikalen Rahmen­ schenkel (12, 15) eingehängt und mittels Rast- und Gegenrastelementen in den Verbindungsstellen gehalten sind, und daß der Spülbehälter (20) mit eingeformten Aufnahmen (21, 22) zur formschlüs­ sigen Positionierung der Tragrahmen (10, 11) am Spülbehälter (20) versehen ist.

2. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rahmenschenkel (12, 13, 14, 15) der Tragkonstruktion im wesent­ lichen zur Außenseite hin offene U-Profile sind und die Aufnahmen (21, 22) des Spülbehälters (20) als entsprechend breite, nach außen offene Nuten ausgebildet sind.

3. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die horizontalen Rahmenschenkel (13, 14) in einheitlicher Steck­ richtung von oben nach unten an den vertikalen Rahmenschenkeln (12, 15) einrastbar sind.

4. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastelemente als Rastzungen (13.3) mit Rastansatz (13.4) und die Gegenrastelemente (12.5, 12.6) als parallel ausgerichtete Rastzungen (12.5) mit Rastaufnahmen (12.6) für die Rastansätze (13.4) ausgebildet sind.

5. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden der horizontalen Rahmenschenkel (13, 14) mit Abschluß­ wänden (13.1) abgeschlossen sind, in denen mittels U-förmiger Schlitze (13.2) die Rastzungen (13.3) abgeteilt sind, daß die Rastansätze (13.4) und die Haken (13.5, 13.6) an den Abschluß­ wänden (13.1) vorstehen.

6. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastzungen (12.5) der Gegenrastelemente (12.5, 12.6) durch Schlitze (12.7, 12.8) im Basisschenkel (12.1) der vertikalen Rah­ menschenkel (12, 15) abgeteilt sind, und daß die Schlitze (12.7, 12.8) die Haken (13.5, 13.6) der horizontalen Rahmenschenkel (13, 14) aufnehmen.

7. Geschirrspülmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Rahmenschenkel (12, 13, 14, 15) der Tragkonstruktion als Kunst­ stoff-Profile ausgebildet und mittels Rippen (12.4) versteift sind.

8. Geschirrspülmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die unteren horizontalen Rahmenschenkel (14) sich an ihren Enden als Stützen (17) zur Vergrößerung der Verbindungsfläche verbreitern.

9. Geschirrspülmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die unteren Enden der vertikalen Rahmenschenkel (12) des vorderen Tragrahmens (10) als Füße (16) verbreitert und ausgebildet sind.