DE19712640B4 - Dämpfer mit Geräuschdämpfung - Google Patents
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Abstract
Dämpfer mit:
einem Druckzylinder (20), der eine Arbeitskammer (22) zur Aufnahme eines Dämpfungsfluids bildet;
einer Kolbenstange (30), die zumindest teilweise innerhalb des Druckzylinders (20) angeordnet ist;
einem Kolbenkörper (40), der an der Kolbenstange (30) befestigt und in dem Druckzylinder (20) angeordnet ist, um die Arbeitskammer (22) in zwei Abschnitte (26, 28) zu unterteilen;
einer ständig offenen Strömungsverbindung zwischen den beiden Abschnitten (26, 28) der Arbeitskammer (22);
einem ersten ringförmigen, axial verlaufenden Steg (72), der zu dem Kolbenkörper (40) koaxial ist;
einem zweiten ringförmigen, axial verlaufenden Steg (74), der zu dem Kolbenkörper (40) koaxial ist;
einem dritten ringförmigen, axial verlaufenden Steg (86), der zu dem Kolbenkörper (40) koaxial und zwischen dem ersten Steg (72) und dem zweiten Steg (74) angeordnet ist;
wobei bei einer Bewegung des Kolbenkörpers (40) im Druckzylinder (20) Dämpfungsfluid über den ersten Steg (72) und dritten Steg (86) strömt;...
einem Druckzylinder (20), der eine Arbeitskammer (22) zur Aufnahme eines Dämpfungsfluids bildet;
einer Kolbenstange (30), die zumindest teilweise innerhalb des Druckzylinders (20) angeordnet ist;
einem Kolbenkörper (40), der an der Kolbenstange (30) befestigt und in dem Druckzylinder (20) angeordnet ist, um die Arbeitskammer (22) in zwei Abschnitte (26, 28) zu unterteilen;
einer ständig offenen Strömungsverbindung zwischen den beiden Abschnitten (26, 28) der Arbeitskammer (22);
einem ersten ringförmigen, axial verlaufenden Steg (72), der zu dem Kolbenkörper (40) koaxial ist;
einem zweiten ringförmigen, axial verlaufenden Steg (74), der zu dem Kolbenkörper (40) koaxial ist;
einem dritten ringförmigen, axial verlaufenden Steg (86), der zu dem Kolbenkörper (40) koaxial und zwischen dem ersten Steg (72) und dem zweiten Steg (74) angeordnet ist;
wobei bei einer Bewegung des Kolbenkörpers (40) im Druckzylinder (20) Dämpfungsfluid über den ersten Steg (72) und dritten Steg (86) strömt;...
Description
- Die vorliegende Erfindung betrifft einen Dämpfer, insbesondere einen Schwingungsdämpfer einer Aufhängung für ein Kraftfahrzeug.
- Wenn in derartigen Dämpfern das Dämpfungsfluid in der Druck- und Zugstufe strömt, neigt das Dämpfungsfluid dazu, ein hörbares Zischgeräusch zu erzeugen, das für das menschliche Ohr unangenehm ist. Diese Zischgeräusche sind im allgemeinen bei Hüben geringer Geschwindigkeit zu hören, und zwar wegen der relativ geringen Umgebungsgeräusche zu diesem Zeitpunkt. Zischgeräusche sind jedoch manchmal auch bei Hüben höherer Geschwindigkeit zu hören. Die Zischgeräusche entstehen in erster Linie dadurch, dass das Dämpfungsfluid durch eine Öffnung strömt, die eine Strömungsdrosselung bewirkt, ehe das Dämpfungsfluid in eine Kolbenbohrung eintritt, in der die Strömungsdrosselung verringert wird (d.h. der Strömungsquerschnitt wird größer). Durch Verringerung der Strömungsdrosselung wird ein niedriger Druck (entsprechend der Bernoulli-Gleichung) am Eintrittspunkt oder -rand der Kolbenbohrung erzeugt, das zu Kavitation (d.h. Dampfblasenbildung) und hieraus resultierenden Zischgeräuschen führt. Bei herkömmlichen Dämpferkolben tritt dieser Punkt niedrigen Drucks am Eintrittsrand der Kolbenbohrung auf, wo das Fluid in den Strömungsdurchlaß eintritt, da es schwierig ist, Dämpfungsfluid diesem Punkt bzw. Rand zuzuführen.
- Ein Dämpfer nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist aus der
DE 27 27 407 A1 bekannt. Bei dem in1 dieser Druckschrift offenbarten Schwingungsdämpfer sind an der Unterseite des Kolbens drei ringförmige Stege vorgesehen, die als Ventilsitze dienen und zusammen mit einem Ventilkörper drei Ventilspalte bilden. Alle Ventilsitze liegen in einer Ebene. Zwischen dem äußeren und mittleren Steg ist in dem Ventilkörper ein Entspannungsraum gebildet, der zur Vermeidung von Strömungsgeräuschen dient. Der Entspannungsraum hat die Form eines ringförmigen Kanals halbkreisförmigen Querschnitts. Die spezielle Ausgestaltung des Ventilkörpers erfordert einigen Herstellungsaufwand. - Aus der
DE 196 15 584 A1 ist ein Schwingungsdämpfer einer etwas anderen Gattung bekannt, bei dem ein zum Dämpfen von Zischgeräuschen dienender Ring kanal trapezförmigen Querschnitts vorgesehen ist. Bei einer Ausführungsform gemäß2 sind zwei gleich lange, sich in axialer Richtung erstreckende Stege in einer nicht ständig offenen Strömungsverbindung sowie bei einer Ausführungsform gemäß3 in einer ständig offenen Strömungsverbindung lediglich zwei Voröffnungsquerschnitte in den sich gleich weit axial erstreckenden Stegen vorgesehen. - Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der vorliegenden Technik die Aufgabe zugrunde, einen Dämpfer der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Gattung so weiterzubilden, dass als Ventilkörper einfache Ventilscheiben verwendet werden können, ohne dass die geräuschdämpfende Wirkung beeinträchtigt wird.
- Bei dem erfindungsgemäß ausgebildeten Dämpfer liegen die drei Stege nicht in einer Ebene. Vielmehr hat der mittlere Steg eine geringere axiale Erstreckung als die anderen Stege. Hierdurch wird es möglich, als Ventilkörper eine einfache Ventilplatte zu verwenden, die mit dem mittleren Steg einen geräuschdämpfenden Strömungsspalt bildet, obwohl die Ventilscheibe an den andere Stegen anliegt. Als Ventilkörper kann daher eine gängige standardisierte Ventilscheibe verwendet werden.
- Anhand der Zeichnungen werden Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert. Es zeigen:
-
1A eine Teilschnittansicht des Dämpfers; -
1B eine vergrößerte Schnittansicht eines Kolbens innerhalb des Dämpfers entlang der Linie 1B in1A ; -
2A eine vergrößerte Schnittansicht eines oberen Teils der Kolbenanordnung in1A ; -
2B eine vergrößerte Schnittansicht der Antizisch-Einrichtung entlang der Linie 2B in2A ; -
2C eine Teildraufsicht auf die Antizisch-Einrichtung entlang der Linie 2C in2B ; - Wenngleich die Erfindung insbesondere bei Kraftfahrzeugen eingesetzt wird, versteht es sich jedoch, dass die erfindungsgemäß vorgesehene Antizisch-Einrichtung auch bei Dämpfern für andere Einsatzzwecke verwendet werden kann.
- Der in
1A dargestellte Dämpfer10 besitzt einen oberen Anschluß12 und einen unteren Anschluß14 , die dazu dienen, den Dämpfer10 an einem Kraftfahr zeug (nicht gezeigt) zu befestigen. Der obere Anschluß12 ist mit einem oberen Kappenabschnitt16 des Dämpfers10 durch Schweißen verbunden. Der obere Anschluß12 seinerseits wird mit einem Karosserieteil des Kraftfahrzeuges verbunden. In der gleichen Weise ist der untere Anschluß14 mit einem unteren Kappenabschnitt18 verbunden, um den Dämpfer10 an einem Aufhängungsteil des Kraftfahrzeuges befestigen zu können. Das Wort „Dämpfer" wird im übrigen in seinem weitesten Sinne verwendet und umfaßt beispielsweise McPherson-Federbeine wie auch beliebige Stoßdämpfer. - Der Dämpfer
10 weist einen rohrförmigen Druckzylinder20 auf, der eine ein Dämpfungsfluid enthaltende Arbeitskammer22 bildet. Innerhalb der Arbeitskammer22 befindet sich eine hin und her bewegbare Kolbenanordnung24 . Die Kolbenanordnung24 dient dazu, die Strömung des Dämpfungsfluids zwischen einem oberen Abschnitt26 und einem unteren Abschnitt28 der Arbeitskammer22 zu drosseln, um hierdurch Dämpfungskräfte zu erzeugen. Um Mittel zur Befestigung der Kolbenanordnung24 innerhalb des Druckzylinders20 vorzusehen, sind eine axial verlaufende Kolbenstange30 und ein Kolbenzapfen32 vorgesehen. Die Kolbenanordnung24 ist an einem Ende des axial verlaufenden Kolbenzapfens32 befestigt, der seinerseits mit der Kolbenstange30 verbunden ist. - Ein Bodenventil
34 ist innerhalb des unteren Abschnitts28 des Druckzylinders20 angeordnet und dient dazu, die Strömung von Dämpfungsfluid zwischen der Arbeitskammer22 und einem ringförmigen Reservoir36 zu steuern. Das Reservoir36 ist der Raum zwischen dem Außenumfang des Druckzylinders und dem Innenumfang eines Gehäuses38 . Aufbau und Funktionsweise des Bodenventils34 können wie inU.S. 3,757,910 sein. - Wie am besten in
1B zu sehen ist, besitzt die Kolbenanordnung24 einen Kolbenkörper40 mit mehreren Rippen (nicht gezeigt), die am ringförmigen Außenumfang des Kolbenkörpers40 angeordnet sind. Die Rippen dienen dazu, eine Hülse42 aus Teflon festzulegen, die zwischen den Rippen des Kolbenkörpers40 und dem Druckzylinder20 angeordnet ist. Die Hülse42 ermöglicht Bewegungen des Kol benkörpers40 bezüglich des Druckzylinders20 , ohne zu große Reibkräfte zu erzeugen. - Aufwärtsbewegungen des Kolbenkörpers
40 werden von einem radial verlaufenden Stufenabschnitt44 und einer Trägerscheibe46 begrenzt. Abwärtsbewegungen des Kolbenkörpers40 werden von einer Mutter48 oder einem ähnlichen Befestigungselement begrenzt, die bzw. das auf den Zapfen32 des Kolbens geschraubt ist. Eine Schraubendruckfeder50 ist konzentrisch zu der Tragscheibe46 angeordnet und liegt an einem Einlaßventil52 an, das im folgenden noch genauer erläutert wird. Eine zum Rückfedern dienende Schraubenfeder54 ist konzentrisch zu der Mutter48 angeordnet und wird am unteren Ende von einem radial nach außen verlaufenden Flansch56 am unteren Ende der Mutter48 abgestützt. Das obere Ende der Feder54 liegt an einem Federfänger58 an, der seinerseits auf die Unterseite eines scheibenförmigen Ventilgliedes60 einwirkt, um das Ventilglied60 in Dichtungsanlage mit dem Kolbenkörper40 zu drücken. - Der Kolbenkörper
40 besitzt eine erste Gruppe axial verlaufender, in Umfangsrichtung beabstandeter Strömungsdurchlässe62 und eine zweite Gruppe axial verlaufender, in Umfangsrichtung beabstandeter Strömungsdurchlässe64 . Die erste Gruppe besteht aus drei in Umfangsrichtung beabstandeten Strömungsdurchlässen62 , die zu der ersten Gruppe von Strömungsdwchlässen64 radial nach außen beabstandet und konzentrisch zu diesen angeordnet ist. Die zweite Gruppe besteht aus ungefähr zwei bis acht in Umfangsrichtung beabstandeten Strömungsdurchlässen64 . Es versteht sich jedoch, daß auch eine andere Anzahl und Konfiguration von Strömungsdurchlässen möglich sind. - Innerhalb einer axial nach unten verlaufenden Gegenbohrung
66 im Kolbenkörper40 befindet sich ein unterer Ventilsitz68 in Form eines ringförmig verlaufenden Steges, der zu der zweiten Gruppe von Strömungsdurchlässen64 radial nach außen beabstandet ist. Der Ventilsitz68 bildet eine radial verlaufende Fläche, an die sich die Oberseite des scheibenförmigen Ventilgliedes60 anlegen kann. Das Ventilglied60 kann am Kolbenkörper40 dadurch festgelegt werden, daß es zwischen der Kombination aus Mutter48 und Federfänger58 und der Kombination aus Ventilsitz68 und Schulter70 am Kolbenkörper40 eingespannt wird. Wenngleich ein einzelnes Ventilglied60 dargestellt ist, versteht es sich jedoch, daß je nach den Dämpfungserfordernissen auch mehrere Ventilglieder60 vorgesehen werden können. Wenn sich der Kolbenkörper40 innerhalb der Arbeitskammer22 bei einem Rückfederhub hoher Geschwindigkeit nach oben bewegt, strömt Dämpfungsfluid nach unten durch die zweite Gruppe von Strömungsdurchlässen64 , wodurch das Ventilglied60 entgegen dem Widerstand der Feder54 nach unten gedrückt wird und dadurch Dämpfungsfluid aus dem oberen Abschnitt26 in den unteren Abschnitt28 der Arbeitskammer22 strömen kann. - Es wird nun auf die
2A und2B Bezug genommen. Die Oberseite des Kolbenkörpers40 besitzt einen als Ventilsitz dienenden ersten ringförmigen, axial verlaufenden Steg72 und einen als Ventilsitz dienenden zweiten ringförmigen, axial verlaufenden Steg74 , der zu dem Steg72 konzentrisch ist. Der erste Steg72 und der zweite Steg74 besitzen radial verlaufende Flächen, die jeweils in der gleichen, zu dem Kolbenzapfen30 senkrechten Ebene liegen. Diese Flächen werden wahlweise von einer Ventilscheibe76 des Einlaßventils52 erfaßt. Die Ventilscheibe76 ist ein ebenes Ventilglied mit mehreren Einlaßöffnungen78 für die zweite Gruppe von Strömungsdurchlässen64 , was ermöglicht, daß Dämpfungsfluid bei Rückfederhüben hoher Geschwindigkeit von dem oberen Abschnitt76 zu dem unteren Abschnitt28 der Arbeitskammer22 strömt. Die Ventilscheibe76 besitzt zwölf Schlitze80 (2C ), die ermöglichen, daß Dämpfungsfluid durch die erste Gruppe von Strömungsdurchlässen62 strömt, was noch genauer beschrieben wird. An der Oberseite und konzentrisch zu der Ventilscheibe76 ist ein Einlaßventil82 angeordnet, die ebenfalls eine ebene Ventilscheibe ist. Das Einlaßventilglied82 besitzt mehrere Einlaßöffnungen84 , ebenfalls für die zweite Gruppe von Strömungsdurchlässen64 . Wenngleich das Einlaßventil52 zwei Ventilglieder76 und82 besitzt, versteht es sich jedoch, daß das Einlaßventil52 je nach den Dämpfungserfordernissen in der Druckstufe sowie unterschiedliche Anzahlen von Einlaßöffnungen78 und84 sowie Schlitze80 aufweisen kann. - Konzentrisch zu und zwischen dem ersten Steg
72 und dem zweiten Steg74 befindet sich ein axial verlaufender Untersteg86 . Der Untersteg86 erstreckt sich in axialer Richtung geringfügig weniger weit als der erste Steg72 und der zweite Steg74 , und zwar um ungefähr 0,09 mm, und besitzt eine obere radial verlaufende Fläche von ungefähr 0,30 mm Breite, was ungefähr die gleiche Breite wie die der beiden Stege72 und74 ist. Zwischen dem ersten Steg72 und dem Untersteg86 befindet sich eine ringförmige Antizisch-Kammer88 , die zu den Stegen72 ,74 und86 konzentrisch ist. Die Kammer88 hat eine ringförmige, konkave, halbkugelförmige Gestalt einer Breite von ungefähr 1,0 mm und eine Tiefe von ungefähr 0,6 mm. Die Ränder90 der Kammer88 haben einen Einlaßwinkel91 von ungefähr 90°, im Gegensatz zu den Einlaßwinkeln von 120° an den Rändern92 der Strömungsdurchlässe62 . Es versteht sich, daß die Kammer88 nicht auf die beschriebenen Abmessungen beschränkt ist. Außerdem muß der Einlaßwinkel91 am Rand nicht 90° sein, sondern kann auch weniger als 90° sein. - Wenn im Betrieb in der Zugstufe ein Rückfederhub niedriger Geschwindigkeit erfolgt, strömt Dämpfungsfluid aus dem ersten Abschnitt
26 durch die erste Gruppe von Strömungsdurchlässen62 in den zweiten Abschnitt28 der Arbeitskammer22 . Genauer gesagt, strömt das Dämpfungsfluid von dem oberen Abschnitt26 der Arbeitskammer22 durch die Öffnungen80 in der Ventilscheibe76 über den Steg72 in die Antizisch-Kammer88 und von da über den Untersteg86 in die Strömungsdurchlässe62 . Wenn das Dämpfungsfluid dieser Bahn folgt, kommt es zu einer Hochgeschwindigkeitsströmung, die bei94 angedeutet ist. Diese Hochgeschwindigkeitsströmung94 induziert eine sekundäre Strömung96 geringerer Geschwindigkeit. - Beim Eintritt in die Öffnungen
80 wird die Strömung aufgrund des Steges72 gedrosselt, ehe das Dämpfungsfluid in die Kammer88 eintritt. Bei Eintritt in die Kammer88 wird die Drosselung wegen des größeren Strömungsquerschnittes in der Kammer88 gemindert. Dies ruft einen geringen Unterdruck an dem Rand90 des Steges72 hervor. Da der Eintrittswinkel an dem Rand90 jedoch ungefähr 90° beträgt, kommt es zu praktisch keinen Zischgeräuschen. Das Dämpfungsfluid strömt dann über den Spalt um den Umfang zwischen dem Untersteg86 und der Ventilscheibe76 herum, was lediglich eine geringfügige Drosselung der Strömung bewirkt. Das Dämpfungsfluid strömt dann durch die Strömungsdurchlässe62 . Da es beim Eintritt des Dämpfungsfluids in die Strömungsdurchlässe62 nur zu einer geringfügigen Drosselung kommt, herrscht am Rand92 des Untersteges86 im wesentlichen kein Unterdruck, wodurch Zischgeräusche eliminiert bzw. gemindert werden, wenn das Dämpfungsfluid bei Rückfederhüben geringer Geschwindigkeit über den Rand92 in die Strömungsdurchlässe62 strömt. Die Kammer88 bewirkt oder verstärkt eine Drehbewegung (Wirbelbewegung) der sekundären Strömung96 , so daß die sekundäre Strömung96 den Bereich entlang des Randes90 des Steges72 ausfüllen kann, wodurch der Unterdruck (und damit Kavitation) in diesem Bereich eliminiert bzw. gemindert wird. - Wenn die Geschwindigkeit des Rückfederhubes größer wird, wird das Ventilglied
60 von dem Dämpfungsfluid in der zweiten Gruppe von Strömungsdurchlässen64 gegen die Feder54 elastisch angedrückt. Dies erzeugt einen zweiten Strömungsweg in der Zugstufe, welcher darin besteht, daß Dämpfungsfluid aus dem oberen Abschnitt26 der Arbeitskammer22 in die Öffnungen84 und78 strömt. Das Dämpfungsfluid gelangt in die Öffnungen84 und88 aus dem Bereich um die Scheibe46 herum sowie durch drei axial verlaufende, in Umfangsrichtung beabstandete Öffnungen98 in der Scheibe46 , die konzentrisch zu dem Kolbenzapfen30 sind. Umgekehrt strömt Dämpfungsfluid in der Druckstufe aus dem unteren Abschnitt28 der Arbeitskammer22 nach oben durch die erste Gruppe von Strömungsdurchlässen62 und drückt die Ventilscheibe76 sowie das Einlaßventil82 entgegen der Feder50 nach oben.
Claims (5)
- Dämpfer mit: einem Druckzylinder (
20 ), der eine Arbeitskammer (22 ) zur Aufnahme eines Dämpfungsfluids bildet; einer Kolbenstange (30 ), die zumindest teilweise innerhalb des Druckzylinders (20 ) angeordnet ist; einem Kolbenkörper (40 ), der an der Kolbenstange (30 ) befestigt und in dem Druckzylinder (20 ) angeordnet ist, um die Arbeitskammer (22 ) in zwei Abschnitte (26 ,28 ) zu unterteilen; einer ständig offenen Strömungsverbindung zwischen den beiden Abschnitten (26 ,28 ) der Arbeitskammer (22 ); einem ersten ringförmigen, axial verlaufenden Steg (72 ), der zu dem Kolbenkörper (40 ) koaxial ist; einem zweiten ringförmigen, axial verlaufenden Steg (74 ), der zu dem Kolbenkörper (40 ) koaxial ist; einem dritten ringförmigen, axial verlaufenden Steg (86 ), der zu dem Kolbenkörper (40 ) koaxial und zwischen dem ersten Steg (72 ) und dem zweiten Steg (74 ) angeordnet ist; wobei bei einer Bewegung des Kolbenkörpers (40 ) im Druckzylinder (20 ) Dämpfungsfluid über den ersten Steg (72 ) und dritten Steg (86 ) strömt; einer Gruppe axial verlaufender, in Umfangsrichtung beabstandeter Strömungsdurchlässe (62 ), die konzentrisch zu dem Kolbenkörper (40 ) zwischen dem ersten Steg (72 ) und dem dritten Steg (86 ) angeordnet sind, und einer Antizisch-Einrichtung in Form einer als Ringkanal ausgebildeter Antizischkammer (88 ), die in der offenen Strömungsverbindung zwischen dem ersten Steg (72 ) und dem dritten Steg (86 ) angeordnet ist, um Zischgeräusche bei Bewegungen des Kolbenkörpers (40 ) in dem Druckzylinder (20 ) zu mindern; dadurch gekennzeichnet, dass der dritte Steg (86 ), der Teil der Antizisch-Einrichtung ist, als Untersteg ausgebildet ist, der sich in axialer Richtung weniger weit als der erste Steg (72 ) er streckt, so dass bei einer Strömung des Dämpfungsfluids über den Untersteg (86 ) der Untersteg (86 ) eine geringere Drosselung als der erste Steg (72 ) erzeugt. - Dämpfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Untersteg (
86 ) angrenzend an den Strömungsdurchlässen (62 ) angeordnet ist. - Dämpfer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Antizisch-Kammer (
88 ) konzentrisch zu dem Kolbenkörper (40 ) angeordnet ist. - Dämpfer nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Antizisch-Kammer (
88 ) eine halbkugelförmige Gestalt mit einem ersten Rand (90 ) angrenzend an dem ersten Steg (72 ) und einem zweiten Rand (90 ) angrenzend an dem Untersteg (86 ) hat, wobei der erste und zweite Rand (90 ) jeweils einen Eintrittswinkel von ungefähr 90° oder weniger hat. - Dämpfer nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass bei einem Hub des Kolbenkörpers (
40 ) Dämpfungsfluid über den ersten Steg (72 ) in die Antizisch-Kammer (88 ), über den Untersteg (86 ) und in die Strömungsdurchlässe (62 ) strömt, wobei die Strömung einen ersten Strom hoher Geschwindigkeit und einen zweiten Strom geringerer Geschwindigkeit bildet und die Antizisch-Kammer (88 ) eine Wirbelströmung des zweiten Stroms hervorruft, so dass das Dämpfungsfluid an einem Rand (90 ) des ersten Steges (72 ) entlangströmt, um einen Unterdruck entlang des Randes zu verringern und dadurch Zischgeräusche bei einer Bewegung des Kolbenkörpers (40 ) in dem Druckzylinder (20 ) zu mindern.
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Legal Events
Date | Code | Title | Description |
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8127 | New person/name/address of the applicant |
Owner name: TENNECO AUTOMOTIVE INC., MONROE, MICH., US |
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8110 | Request for examination paragraph 44 | ||
AH | Division in |
Ref country code: DE Ref document number: 19758625 Format of ref document f/p: P |
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Representative=s name: HEYER, V., DIPL.-PHYS. DR.RER.NAT., PAT.-ANW., 806 |
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R119 | Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee |
Effective date: 20121002 |