DE19650494A1 - Gurtaufroller - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Gurtaufroller mit einer in einem Aufrollerrahmen drehbar ge­ lagerten Gurtspule und einem Lastbegrenzer, der bei gegen Bandauszug am Aufroller­ rahmen blockierter Gurtspule bei Überschreitung einer bestimmten Kraftschwelle einen Gurtbandauszug mit Energieumwandlung zuläßt.

Ein derartiger Gurtaufroller ist aus der DE 44 36 810 A1 bekannt. Dieser gewährleistet bei einem Unfall, daß die Gurtspule, welche gegen weitere Drehung am Rahmen bloc­ kiert ist, einen insbesondere gebremsten Gurtbandauszug zuläßt, so daß das Verlet­ zungsrisiko beim Vorverlagern des Körpers des angeschnallten Fahrzeuginsassen ver­ ringert ist. Dies beruht darauf, daß die Rückhaltekräfte, welche bei der Vorverlagerung auf den Körper des Fahrzeuginsassen einwirken, auf eine bestimmte Belastung be­ grenzt sind.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Gurtaufroller der eingangs genannten Art zu schaf­ fen, bei welchem das Ansprechen des Lastbegrenzers auf Fahrzeuginsassen spezifi­ sche Daten, wie Körpergröße, Körpergewicht, einstellbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Pa­ tentanspruches 1 gelöst.

Die Unteransprüche beinhalten vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung.

Bei der Erfindung ist der Lastbegrenzer in wenigstens zwei Lastbegrenzerbereiche auf­ geteilt, wobei jeder Bereich einer der wenigstens an der Gurtspule vorgesehenen Bloc­ kiereinrichtungen zugeordnet und mit dieser Blockiereinrichtung gekoppelt ist. Die Kraft­ schwelle, oberhalb welcher die Lastbegrenzerwirkung einsetzt, ist einstellbar, wobei zur Einstellung dieser in Abhängigkeit von den Fahrzeuginsassen spezifischen Daten be­ stimmten Kraftschwelle die Blockiereinrichtungen wahlweise betätigbar sind, so daß ein bestimmter Lastbegrenzerbereich oder mehrere kombinierte Lastbegrenzerbereiche bei Überschreitung der eingestellten Kraftschwelle betätigbar sind.

In vorteilhafter Weise besitzen die Lastbegrenzerbereiche unterschiedliche Kraftschwel­ len. Wenn beispielsweise zwei Lastbegrenzerbereiche vorgesehen sind, kann der eine Lastbegrenzerbereich eine Kraftschwelle von 2 kN und der andere Lastbegrenzerbereich eine Kraftschwelle von 4 kN aufweisen. Bei der additiven Kombination dieser beiden Kraftschwellen erzielt man einen Lastbegrenzerbereich mit einer Kraftschwelle von 6 kN.

Die Blockiereinrichtungen an der Gurtspule und am Aufrollerrahmen können in her­ kömmlicher Weise ausgebildet sein und beispielsweise an der Gurtspule vorhandene umlaufende Verzahnungen sein, in die am Aufrollerrahmen abgestützte Blockierklinken eingreifen können. Es ist jedoch auch möglich, die Blockiereinrichtungen so zu gestal­ ten, daß die Blockierklinken an der Gurtspule vorgesehen sind und in entsprechende Verzahnungen am Aufrollerrahmen eingreifen. Die aufeinander abgestimmten Blockier­ elemente werden in bekannter Weise durch fahrzeugsensitive oder gurtbandsensitive Mittel, beispielsweise bei einem Unfall in Eingriff gebracht. Damit dieser Eingriff inner­ halb der vorgeschriebenen kurzen Zeit erfolgt, werden in Abhängigkeit von der einge­ stellten Kraftschwelle die entsprechenden Blockierelemente in einem Bereitschaftszu­ stand gehalten, so daß beim Ansprechen der Sensorik die entsprechenden Blockierele­ mente miteinander in Eingriff gebracht werden.

Die Gurtspule besitzt in vorteilhafter Weise mehrere Spulenteile. Ein erstes Spulenteil dient zum Aufwickeln des Gurtbandes des Sicherheitsgurtes. Dieses Spulenteil hat ei­ nen im wesentlichen zylindrische Außenfläche, auf welche das Gurtband aufgewickelt ist. Ferner besitzt die Gurtspule zweite Spulenteile, an die jeweils ein Lastbegrenzerbe­ reich gekoppelt ist. Die Lastbegrenzerbereiche sind ferner an das erste Spulenteil ge­ koppelt, auf welches das Gurtband aufgewickelt ist. Derjenige Lastbegrenzerbereich bzw. diejenigen Lastbegrenzerbereiche, welche zwischen dem ersten Spulenteil und der zugeordneten Blockiereinrichtung bzw. den kombinierten zugeordneten Blockiereinrich­ tungen liegt bzw. liegen, kommen zur Bildung der Lastbegrenzung bei der Vorverlage­ rung des Körpers des angeschnallten Fahrzeuginsassen zur Wirkung.

Durch die Erfindung wird daher aufgrund der wahlweisen Betätigbarkeit der Blockierein­ richtungen eine Einstellung der Kraftschwelle des mehrstufig, insbesondere dreistufig ausgebildeten Lastbegrenzers, auf den mit dem Sicherheitsgurt angeschnallten Fahr­ zeuginsassen angepaßt ist, erreicht.

Um die jeweiligen Blockierelemente in Blockierbereitschaft während des normalen Gurtaufrollerbetriebes zu bringen, kann eine Schiebeeinrichtung vorgesehen sein, wel­ che in axialer Richtung der Gurtspule wirksam ist und die entsprechenden Blockierele­ mente, insbesondere die Blockierelemente, welche am Aufrollerrahmen vorgesehen sind, in Blockierbereitschaft mit den zugeordneten Blockierelementen an der Gurtspule bringt.

Die Schiebeeinrichtung kann mit geeigneten Antriebsmitteln, beispielsweise mechani­ schen (Zugmitteln, wie Bowdenzug oder Schubmitteln, beispielsweise Federkräften), hydraulischen oder pneumatischen Mitteln oder elektromagnetisch betätigt werden.

Die Einstellung der Lastbegrenzungsstufen kann in Abhängigkeit von Gewicht und/oder der Sitzposition (Körpergröße) des Fahrzeuginsassen und in Abhängigkeit des Fahr­ zeugtyps (Kleinfahrzeug oder schwere Limousine), insbesondere unter Auswertung des Unfallschwere-Fahrzeug-Verzögerungsimpulses gewählt werden. Die Verzögerung die­ ses Impulses beträgt beispielsweise bei einem Kleinfahrzeug 55 msec und bei einer großen Limousine 75 msec.

Anhand der Figuren wird an Ausführungsbeispielen die Erfindung noch näher erläutert.

Es zeigt:

Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel;

Fig. 2 ein zweites Ausführungsbeispiel;

Fig. 3 eine Schiebeeinrichtung, mit welcher Blockiereinrichtungen am Gurtaufrol­ ler in Blockierbereitschaft gebracht werden können;

Fig. 4 eine weitere Ausführungsform für eine Schiebeeinrichtung, um verschie­ dene Blockiereinrichtungen in Blockierbereitschaft zu bringen; und

Fig. 5 ein drittes Ausführungsbeispiel, um verschiedene Blockiereinrichtungen in Blockierbereitschaft zu bringen.

Bei den dargestellten Ausführungsbeispielen ist in einem Aufrollerrahmen 13 eine Gurt­ spule drehbar gelagert. Die Gurtspule besitzt bei den dargestellten Ausführungsbeispie­ len drei Spulenteile. Auf einem ersten Spulenteil 6 wird ein Gurtband 1 des Sicherheits­ gurtes aufgewickelt. Zweite Spulenteile 7 und 8 sind im wesentlichen scheibenförmig ausgebildet und tragen auf ihren Umfängen Blockierverzahnungen 11 und 12. Die zwei­ ten scheibenförmigen Spulenteile 7 und 8 befinden sich an den stirnseitigen Enden des ersten Spulenteiles 6. Im Normalbetrieb sind die zweiten Spulenteile 7 und 8 drehfest mit dem ersten Spulenteil 6 verbunden. Diese Verbindung erfolgt über den Lastbegrenzer, welcher bei den dargestellten Ausführungsbeispielen aus zwei Lastbegrenzerbereichen besteht.

Bei dem in der Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel besteht der zwischen das erste Spulenteil 6 und das zweite Spulenteil 7 geschaltete Lastbegrenzerbereich aus einem Verformungskörper 3, welcher drehfest mit dem ersten Spulenteil 6 gekoppelt ist. Hierzu besitzt der Verformungskörper 5 einen oder mehrere Vorsprünge 15, welche in axial sich erstreckende Führungsnuten 16 an der Innenseite des ersten Spulenkörpers 6 ragen. An den Verformungskörper 5 ist ein Gewindezapfen 19 mit einem Außengewinde 21 angeformt, welches in ein Innengewinde 9 einer an das zweite Spulenteil 7 angeformten Führungshülse, die in das Innere des ersten Spulenteils 6 eingesteckt ist, eingesetzt ist. Der Lastbegrenzerbereich besitzt ferner ein Formteil 2, welches in axialer Richtung am ersten Spulenteil 6 festgelegt ist. Das Formteil 2 kann sich in axialer Richtung nicht be­ wegen. Das Formteil 2 besteht aus einem härteren Material als der Verformungskörper 3. Im Sinne der Umformtechnik wirkt daher der Formkörper 2 wie eine Patrize und der Verformungskörper 3 aus dem weicheren Material wie eine Matrize, wenn eine axiale Verschiebung der beiden Teile gegeneinander stattfindet.

Spiegelbildlich zu einer senkrecht zur Spulenachse 14 gelegten Mittelebene befindet sich zwischen dem ersten Spulenteil 6 und dem zweiten Spulenteil 7 an der anderen (rechten) Stirnseite der Spule ein weiterer Lastbegrenzerbereich, welcher vom Verfor­ mungskörper 5 aus weichem Material und dem Formkörper 4 aus hartem Material gebil­ det wird. Am Verformungskörper 5 ist ebenfalls ein Gewindezapfen 20 mit einem Au­ ßengewinde 22 angeformt, das in Eingriff steht mit einem Innengewinde 10 an einer an das zweite Spulenteil 8 angeformten Führungshülse, die in das Innere des ersten Spu­ lenteiles 6 eingesteckt ist.

Bei dem auf der rechten Seite vorgesehenen Lastbegrenzerbereich sind am Verfor­ mungskörper 5 Vorsprünge 17 vorgesehen, welche in axial sich erstreckende Führungs­ nuten 18 ragen. Auf diese Weise wird die Drehverbindung zwischen dem Verformungs­ körper 15 und dem ersten Spulenteil 6 hergestellt.

Das Formteil 4 aus dem härteren Material ist in axialer Richtung an dem ersten Spulen­ teil 6 festgelegt.

Während des Normalbetriebs des Aufrollers drehen sich die Spulenteile 6, 7 und 8 ge­ meinsam und bilden die Gurtspule, da durch den Lastbegrenzer bei den während des normalen Aufrollerbetriebs auftretenden Kräften eine drehfeste Verbindung zwischen dem ersten Spulenteil 6 und den zweiten Spulenteilen 7 und 8 über die Lastbegrenzer­ bereiche hergestellt wird. Es können zusätzliche nicht näher dargestellte Scherstifte oder andere Drehverbindungsmittel vorgesehen sein, die dann abgeschert werden, wenn der Lastbegrenzer zur Wirkung kommen soll.

Mit den Blockierverzahnungen 21 und 22 an den beiden scheibenförmigen Spulenteilen 7 und 8 können wahlweise, wie im einzelnen noch erläutert wird, Blockierklinken 23 und 24 in Eingriff gebracht werden. Wenn beispielsweise die Blockierklinke 23 aufgrund einer überhöhten Beschleunigung, beispielsweise während eines Unfalls, mit der Verzahnung 11 in Eingriff gebracht wird, wird das zweite Spulenteil 7 gegen Drehung blockiert. Der Fahrzeuginsasse wird von dem angeschnallten Sicherheitsgurt im Fahrzeugsitz festge­ halten. Im Falle einer Vorverlagerung des Körpers des angeschnallten Fahrzeugin­ sassen wird über das Gurtband 1 in Bandauszugsrichtung eine Kraft auf das erste Spu­ lenteil 6 ausgeübt. Wenn diese Kraft eine durch den Lastbegrenzerbereich zwischen den beiden Spulenteilen 6 und 7 festgelegte Belastungsgrenze (Kraftschwelle) übersteigt kommt der Lastbegrenzerbereich, bestehend aus dem Verformungskörper 3 und dem Formkörper 2, zur Wirkung. Durch die Kraft des Gurtbandes 1 wird das erste Spulenteil 6 um die Spulenachse 14 gedreht. Diese Drehung wird auf den Verformungskörper 3 übertragen. Aufgrund des Gewindeeingriffes des Gewindezapfens 19 in das durch die Blockierklinke 23 festgehaltene Gewinde 9 wird der Verformungskörper 3 in axialer Richtung in der Fig. 1 nach links bewegt. Das Formteil 2, welches als Patrize wirkt, wird in axialer Richtung festgehalten, so daß es sich in das weichere Material des Verfor­ mungskörpers 3 eingräbt und dabei Verformungsarbeit verrichtet. Die hierzu absorbierte Energie wirkt sich als Lastbegrenzung der Reaktionskräfte aus, die von dem Gurtband 1 auf den vorverlagerten Körper des Fahrzeuginsassen ausgeübt werden.

In gleicher Weise wirkt der Lastbegrenzerbereich auf der rechten Seite der Gurtspule, welcher aus dem Formkörper 4 (Patrize) aus dem härteren Material und dem Verfor­ mungskörper 5 (Matrize) aus dem weicheren Material besteht, wenn die Blockierklinke 24 mit der Blockierverzahnung 12 in Eingriff steht. Die Blockierklinken 23 und 24 können wahlweise in Abhängigkeit von einem voreingestellten Wert einer Kraftschwelle in Ein­ griff gebracht werden. Sie können jedoch auch beide gemeinsam in Eingriff gebracht werden, so daß dann beide Lastbegrenzerbereiche zur Wirkung kommen.

Durch entsprechende Dimensionierung können die Kraftschwellen für die beiden Kraft­ begrenzerbereiche festgelegt werden. Es kann dadurch erfolgen, daß entsprechende Gewindesteigungen bei den Gewinden 9 und 21 bzw. 10 und 22 vorgesehen sind, in Kombination mit den Eingriffsradien zwischen den Verformungskörpern 3 bzw. 5 und den Formteilen 2 bzw. 4. Ferner kann durch den Unterschied der Härtegrade zwischen den Formteilen 2, 4 und den Verformungskörpern 3, 5 ebenfalls eine Bemessung der Kraftschwelle des jeweiligen Kraftbegrenzerbereiches erreicht werden. Beispielsweise beträgt die Kraftschwelle des linken Kraftbegrenzerbereiches 2 kN und die des rechten Kraftbegrenzerbereiches 4 kN. Bei gemeinsamer Wirkung (beide Klinken 23, 24 sind in Eingriff) erreicht man eine Kraftschwelle von 6 kN.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel der Fig. 1 sind an Führungsflanschen 25, 26 des ersten Spulenteils 6 Blockierverzahnungen 27, 28 vorgesehen. Eine oder auch bei­ de Blockierklinken 23, 24 oder separat steuerbare, nicht näher dargestellte Blockierklin­ ken können mit einer oder beiden Blockierverzahnungen 27, 28 in Eingriff gebracht wer­ den, um das erste Spulenteil 6 gegen Drehung am Aufrollerrahmen 13 zu blockieren. In diesem Betriebsfall ist die Wirkung des Kraftbegrenzers überbrückt, und es erfolgt keine Kraftbegrenzung beim Festhalten des angeschnallten Fahrzeuginsassen.

Bei dem in der Fig. 2 dargestellten Ausführungsbeispiel sind ebenfalls zwischen die bei­ den zweiten Spulenteilen 7 und 8 mit den Blockierverzahnungen 11 und 12 und das er­ ste Spulenteil 6, auf welches das Gurtband 1 aufgewickelt ist, Kraftbegrenzerbereiche geschaltet.

Auch hier sind zu beiden Seiten einer senkrecht zur Spulenachse 14 gelegten Mittelebe­ ne zwei Kraftbegrenzerbereiche vorgesehen. Wie beim ersten Ausführungsbeispiel sind mit dem ersten Spulenteil 6 mitdrehbare Bauteile, welche in axialer Richtung (Spulenachse 14) aufgrund der Gewindeeingriffe (Gewinde 9 und 21 bzw. 10 und 22) axial verschiebbar sind, sowie in axialer Richtung festgelegte Bauteile der Lastbe­ grenzerbereiche vorgesehen. Beim Ausführungsbeispiel der Fig. 2 besteht ein in axialer Richtung verschiebbares Bauteil (Patrize) 29 bzw. 30 aus härterem Material als das in axialer Richtung festgelegte Bauteil (Matrize) 31, 32 aus weicherem Material. Beim Ausführungsbeispiel der Fig. 2 liegen die beiden Matrizen 31, 32 an den angeformten Führungshülsen der blockierbaren zweiten Spulenteile 7 und 8 an, so daß sie in axialer Richtung festgelegt sind.

Die Eingriffsflächen zwischen den Patrizen 29, 30 und Matrizen 31, 32 sind konisch aus­ gebildet. Durch entsprechende Materialwahl, durch die Steigungen der Gewindeeingriffe zwischen den Gewindezapfen 19 und 20 und den zweiten Spulenteilen 7 und 8 sowie den Radien, auf denen die Verformungseingriffe zwischen den Patrizen 29, 30 und den Matrizen 31, 32 erfolgen, lassen sich entsprechende Kraftschwellen für die beiden Kraft­ begrenzungsbereiche wie beim Ausführungsbeispiel der Fig. 1 einstellen. Durch die wahlweise Blockierung der zweiten Spulenteile 7 und 8 erreicht man dann mehrere Stu­ fen für die Kraftschwellen des Lastbegrenzers.

Anhand der Fig. 3 bis 5 werden verschiedene Ausführungsbeispiele dargestellt, mit denen eine Voreinstellung der Blockierbereitschaft und damit eine Bestimmung der Kraftschwelle für den Lastbegrenzer erreicht wird.

Bei der in der Fig. 3 dargestellten Ausführungsform ist eine Schiebeeinrichtung vorgese­ hen mit zwei Schiebern 33 und 34. Die beiden Schieber sind koaxial angeordnet und parallel zur Spulenachse 14 längs einer Verschiebelinie 36 in der Figur nach links und nach rechts verschiebbar. Der Schieber 33 kann mit der Blockierklinke 23 in drehfesten Eingriff gebracht werden, und der Schieber 34 kann mit der Blockierklinke 24 in drehfe­ sten Eingriff gebracht werden. Die Betätigung der Schieber erfolgt mit Hilfe eines ge­ steuerten Schieberantriebs 35, der pneumatisch, mechanisch, elektromagnetisch oder anderweitig in geeigneter Weise arbeiten kann. Die Schieber 33 und 34 sowie die Bloc­ kierklinken 23 und 24 sind am Aufrollerrahmen 13 in einer schalenförmigen Führung abgestützt. Seitenansichten der Klinken und Schieberführung in der Darstellung (A) der Fig. 3 sind in den Darstellungen (B) und (C) gezeigt. Die Verschiebelinie 36 ist auch die Drehachse für die Blockierklinken bei ihrer Bewegung in den Blockiereingriff.

Wenn der Schieber 33 in Dreheingriff mit der Blockierklinke 23 ist, wird diese Klinke in Blockierbereitschaft gehalten. Wenn sie beispielsweise bei einem Crash mit der zuge­ ordneten Blockierverzahnung 11 im zweiten Spulenteil 7 in Eingriff kommt, wird bei Überschreiten der Kraftschwelle des zugeordneten Kraftbegrenzerbereichs eine Vorver­ lagerung des Körpers des angeschnallten Fahrzeuginsassen mit der vorgegebenen Kraftbegrenzung ermöglicht. Das gleiche ist der Fall für die Zuschaltung des anderen Kraftbegrenzerbereichs, wenn der Schieber 34 in Dreheingriff mit der Blockierklinke 24 kommt. Es können auch beide Klinken 23 und 24 gleichzeitig in Blockierbereitschaft ge­ halten werden. Die Anordnung der Schieber 33, 34 und der Blockierklinken 23, 24 kann auch so ausgebildet sein, daß die Klinken, welche außer Eingriff mit den Schiebern sind, in Blockierbereitschaft sind.

Bei dem in der Fig. 4 gezeigten Ausführungsbeispiel sind die beiden Blockierklinken 23 und 24 durch ein stabförmiges Verbindungsstück 37 starr miteinander verbunden. Die Klinken 23 und 24 werden gemeinsam in einer zur Spulenachse 14 parallelen Verschie­ berichtung 38 bei der Einstellung der Blockierbereitschaft verschoben. In der Figur sind drei mögliche Positionierungen dargestellt. Bei der Positionierung (1) befinden sich beide Blockierklinken 23 und 24 in Bereitstellung zur Blockierung der beiden zweiten Spulentei­ le 7 und 8. In dieser Einstellung ist die höchstmögliche Kraftschwelle, die sich aus den beiden Kraftbegrenzerbereichen addiert, eingestellt.

Bei der Klinkenpositionierung (2) befindet sich nur die rechte Blockierklinke 24 in Bloc­ kierbereitschaft. In einem Crashfall wird dann nur das zweite Spulenteil 8 blockiert und damit der eine der beiden Kraftbegrenzerbereiche zur Wirkung gebracht. Bei der Klin­ kenpositionierung (3) ist die linke Blockierklinke 23 in Blockierbereitschaft gebracht, so daß im Crashfall durch die Blockierung des zweiten Spulenteils 7 der andere Lastbe­ grenzerbereich zur Wirkung gebracht wird.

Auch beim Ausführungsbeispiel der Fig. 4 kann durch nicht näher dargestellte gesteuer­ te Antriebsmittel (mechanisch, pneumatisch, elektromagnetisch) die Verschiebung der Blockierklinken 23 und 24 in ihre entsprechenden Positionen verursacht werden.

Bei dem in der Fig. 5 dargestellten Ausführungsbeispiel sind an einem drehbar um die Spulenachse 14 gelagerten Steuerelement 44 Federn 42 und 43 abgestützt. Durch eine Vorblockierung, welche durch den Gurtbandsensor oder den Fahrzeugsensor verursacht werden kann, wird das Steuerelement 44 in bekannter Weise in Drehverbindung mit der Gurtspule gebracht, so daß die an dem Steuerelement 44 gelagerten Federn 42 und 43 in Anlage an ein starr mit der Blockierklinke 23 verbundenes Antriebsteil 41 und an die Blockierklinke 24 angelegt werden können. Hierdurch werden beide Blockierklinken 23 und 24 durch die Kräfte der Federn 42 und 43 in Blockierrichtung beaufschlagt. Die Klin­ ken sind um Schwenkachsen 45 und 46 schwenkbar gelagert, so daß sie durch die Fe­ dern 42 und 43 in die Blockiereingriffe mit den Blockierverzahnungen 11 und 12 der zweiten Spulenteile 7 und 8 gebracht werden können.

Zur Voreinstellung der Blockierbereitschaft sind parallel zur Spulenachse 14 verschieb­ bare Einstellstifte 39 und 40 vorgesehen. Durch die Einstellstifte 39 und 40 kann wahl­ weise eine der beiden Blockierklinken 23 und 24 in Blockierbereitschaft gehalten wer­ den. Wenn beispielsweise der Einstellstift 40 für die Blockierklinke 24 sich nicht in Sperrposition befindet, ist diese Klinke in Blockierbereitschaft gehalten. Durch die Dre­ hung des Steuerelementes 44 wird die Feder 42 an die Blockierklinke 24 in Anlage ge­ bracht. Die Blockierklinke wird dann um die Schwenkachse 45 in den Blockiereingriff mit der Verzahnung 12 des zweiten Spulenteils 8 aufgrund der Federkraft bewegt.

Wenn der Einstellstift 39 für die Blockierklinke 23 in zurückgezogener Position ist, d. h. nicht in Sperrstellung für das Antriebsteil 41 liegt, wird die Blockierklinke 23 ebenfalls in Bereitschaft gehalten. Wenn die Feder 43 mit dem Antriebsteil 41 in Eingriff gebracht wird, wird infolge der starren Verbindung zwischen dem Antriebsteil 41 und der Bloc­ kierklinke 23 die Blockierklinke 23 durch Schwenken um die Achse 46 in Blockiereingriff mit der Verzahnung 11 am zweiten Spulenteil 7 gebracht.

Wie aus der Seitenansicht der Fig. 5(A) hervorgeht, sind die beiden Blockierklinken 23 und 24 bezüglich der Spulenachse 14 in unterschiedlichen Winkellagen angeordnet. Auch die Einstellstifte 39 und 40, welche den Blockierklinken 23 und 24 zugeordnet sind, befinden sich in unterschiedlichen Winkellagen und können parallel zur Spulenachse 14 durch geeignete Mittel (mechanisch, elektromagnetisch, hydraulisch, pneumatisch) mit Hilfe eines Schieberantriebs gesteuert bewegt werden. Auf diese Weise erreicht man, wie schon erläutert, die voreingestellte Blockierbereitschaft und damit die Voreinstellung der Kraftschwelle für den Lastbegrenzer, welcher in die Gurtspule, wie in den Ausfüh­ rungsbeispielen der Fig. 1 und 2 gezeigt ist, integriert ist.

Claims (18)

1. Gurtaufroller mit einer in einem Aufrollerrahmen drehbar gelagerten Gurtspule und einem Lastbegrenzer, der bei gegen Bandauszug am Aufrollerrahmen bloc­ kierter Gurtspule bei Überschreitung einer bestimmten Kraftschwelle einen Gurt­ bandauszug mit Energieumwandlung zuläßt, dadurch gekennzeichnet, daß der Lastbegrenzer in wenigstens zwei Lastbegrenzerbereiche (2, 3 und 4, 5 bzw. 29, 31 und 30, 32) aufgeteilt ist, daß an der Gurtspule wenigstens zwei Blockiereinrichtungen (11, 12) vorgesehen sind, mit denen jeweils die wenigstens zwei Lastbegrenzerbereiche gekoppelt sind und daß zur Einstellung der bestimm­ ten Kraftschwelle die Blockiereinrichtungen wahlweise betätigbar sind.

2. Gurtaufroller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Lastbe­ grenzerbereiche unterschiedliche Kraftschwellen haben.

3. Gurtaufroller nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Betäti­ gung der Blockiereinrichtungen (11, 12, 23, 24) in Abhängigkeit von fahrzeugin­ sassenspezifischen Daten und/oder fahrzeugspezifischen Daten gesteuert ist.

4. Gurtaufroller nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß am Aufrollerrahmen (13) und an der Gurtspule (6-8) in bekannter Weise zuein­ ander ausgerichtete Blockierelemente (11, 12, 23, 24), die einen axialen Abstand voneinander aufweisen, vorgesehen sind.

5. Gurtaufroller nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Blockierelemente (11, 12, 23, 24) im Normalbetrieb in einem der wahlweisen Betätigung entsprechenden Zustand in Bereitschaft gehalten sind.

6. Gurtaufroller nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Blockier­ elemente (11, 12, 23, 24) als Verzahnungen und Klinken ausgebildet sind.

7. Gurtaufroller nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Blockierelemente (11, 12, 23, 24) durch eine in axialer Richtung bewegliche Schiebeeinrichtung (33-35; 39, 40) in ihre jeweilige Betätigungsbereitschaft bringbar sind.

8. Gurtaufroller nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Blockierelemente (11, 12, 23, 24) für die wahlweise Betätigung der Bloc­ kiereinrichtungen in axialer Richtung relativ zueinander verschiebbar sind.

9. Gurtaufroller nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die am Aufrollerrahmen (13) vorgesehenen Blockierelemente (23, 24) jeweils in die Betätigungsbereitschaft steuerbar sind.

10. Gurtaufroller nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Gurtspule (6-8) ein erstes Spulenteil (6) aufweist, auf welches das Gurtband (1) des Sicherheitsgurtes aufgewickelt wird, und zweite Spulenteile (7, 8) auf­ weist, die drehfest mit den Blockierelementen (11, 12) verbunden sind, daß die Lastbegrenzerbereiche (2, 3, 4, 5; 29, 31, 30, 32) zwischen dem ersten Spulen­ teil (6), auf welches das Gurtband (1) aufgewickelt ist, und den mit den Blockier­ elementen (11, 12) drehfest verbundenen zweiten Spulenteilen (7, 8) angeordnet sind und daß bei einer Drehung des ersten Spulenteils (6) gegenüber einem je­ weiligen zweiten Spulenteil (7, 8) in Gurtbandauszugsrichtung im Lastbegrenzer Energie verbraucht wird.

11. Gurtaufroller nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß auch das erste Spulenteil (6) ein oder mehrere Blockierelemente (27, 28) auf­ weist, mit denen am Aufrollerrahmen (13) abgestützte Blockierelemente in Ein­ griff bringbar sind.

12. Gurtaufroller nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß ein Teil (3 bzw. 5; 29 bzw. 30) des jeweiligen Lastbegrenzerbereichs in axialer Richtung durch die Drehung des ersten Spulenteils (6) axial verschiebbar ist und dabei Verformungsarbeit leistet.

13. Gurtaufroller nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die am Aufrollerrahmen (13) abgestützten Blockierelemente (23, 24) durch ein mittels Vorblockierung mit der Gurtspule (6-8) in Drehverbindung gebrachtes Steuerelement (44) in die Blockierstellung bewegt sind.

14. Gurtaufroller nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Blockiereinrichtungen an der Gurtspule (6-8) auf endseitigen Zahnscheiben (7, 8), welche die zweiten Spulenteile bilden, in Form von Verzahnungen (11, 12) vorgesehen sind und daß korrespondierende Blockiereinrichtungen (23, 24), wel­ che am Gurtaufrollerrahmen (13) abgestützt sind, wahlweise mit den Verzahnun­ gen (11, 12) in Eingriff steuerbar sind.

15. Gurtaufroller nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die am Aufrollerrahmen (13) abgestützten Blockierelemente (23, 24) um die Spulenachse (14) einen Winkelabstand voneinander aufweisen.

16. Gurtaufroller nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die am Aufrollerrahmen (13) abgestützten Blockierelemente (23, 24) als Bloc­ kierklinken, die um jeweils eine Schwenkachse schwenkbar sind, ausgebildet sind.

17. Gurtaufroller nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die in Betätigungsbereitschaft gehaltenen Blockierelemente (11, 12, 23, 24) wahlweise gegen eine Betätigung blockierbar sind.

18. Gurtaufroller nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Blockierele­ mente (11, 12, 23, 24) durch eine Schiebeeinrichtung (39, 40) wahlweise gegen Betätigung blockierbar sind.