DE19648147C1 - Motorisch angetriebene Kippöffnungs-Vorrichtung für Fenster oder Türen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine motorisch angetriebene Kippöffnungs-Vorrichtung für Fenster oder Türen nach dem Oberbegriff des Anspruch 1.

Vorrichtungen der eingangs genannten Art sind be­ kannt. Sie weisen eine am Blendrahmen des Fensters befestigte Flügelantriebseinheit und ein am Flügel­ rahmen befestigtes Koppelelement auf. Die Flügelan­ triebseinheit weist einen Elektromotor und ein nachgeordnetes Getriebe auf, das eine Führungs­ vorrichtung antreibt. Ferner ist für die Steuerung eine Elektronikeinheit vorgesehen. Das Koppelele­ ment weist bevorzugt einen Zapfen oder dergleichen auf, dessen freier Endbereich in die Führungsvor­ richtung für die Kippöffnung- oder Kippschließbewe­ gung eingreift. Soll das Fenster aus seiner ge­ schlossenen Stellung in die Kippöffnungstellung ge­ bracht werden, so wird vom Motor der Flügelan­ triebseinheit über das Getriebe die Verlagerung der Führungsvorrichtung und damit des Zapfens des Kop­ pelelements bewirkt und das Fenster in seine Kipp­ öffnungsstellung verlagert. Dabei ist es erforder­ lich, daß sich der Betätigungsgriff des Fensters in seiner Kippöffnungsposition befindet, also eine Entriegelung des Fensterflügels besteht. Auf diese Art und Weise ist es beispielsweise möglich, in Ab­ hängigkeit von einer Zeitschaltuhr, die Teil der erwähnten Elektronikeinheit sein kann, oder auf Knopfdruck das Fenster in seine Kippöffnungsstel­ lung und zurück in die Schließstellung zu bewegen. Dabei muß der Betätigungsgriff des Fensters stets seine Kippöffnungsposition einnehmen, so daß keine Verriegelung des Fensters in den Zeiträumen zwischen zwei Belüftungsvorgängen erfolgt. Es ist daher zum Beispiel bei einem Einbruch relativ einfach, das Fenster von Außen gewaltsam zu öffnen.

Ferner sind Vorrichtungen bekannt, die über eine am Flügelrahmen angeordnete, einen Elektromotor auf­ weisende Antriebseinheit den Betätigungsgriff be­ ziehungsweise ein Beschlagsteil des Fensters aus der Schließstellung in eine Spaltöffnungsstellung verlagern. Hierzu wird eine Treibstange oder der­ gleichen verlagert, die mindestens einen Schließ­ zapfen aufweist, der mit einem speziell ausgebilde­ ten Schließblech des Blendrahmens zusammenwirkt. Durch die Verlagerung des Schließzapfens wird das Fenster in Spaltöffnungsstellung gedrängt, da das Schließblech den Schließzapfen in einer vorgegebe­ nen Bahn führt. Dadurch kann das Fenster nicht vollständig in die Kippöffnungsstellung verlagert werden. Nachteilig ist ferner, daß die flügel­ seitige Antriebseinheit für ihre Stromversorgung mit den Falzbereich überbrückenden und daher einer Biegebelastung bei der Flügelbewegung unter­ liegenden, elektrischen Leitungen versehen werden muß. Über­ dies sind derartig verlegte Leitungen optisch stö­ rend.

Aus der DE 44 37 250 A1 geht eine Einrichtung für die Ausführung des Schließ- und Öffnungsvorgangs eines Kippfensters hervor, die am Blendrahmen einen Antrieb aufweist, der ein Stellglied auf und ab bewegt. Am Flügelrahmen befindet sich ein Schlitten, der einen Mitnehmer aufweist, der mit dem Stellglied zusammenwirkt. Der Schlitten betätigt ein Treib­ stangensystem des Fensterflügels.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der gattungsgemäßen Art derart weiterzuentwickeln, daß ein Kippöffnungs- be­ ziehungsweise Kippschließvorgang bei hoher Ein­ bruchssicherheit ermöglicht wird, diese flexibel einsetzbar ist und die aufgezeigten Stromversor­ gungsprobleme löst.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Anspruch 1 aufgezeigten Merkmale gelöst. Vorteil­ hafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Der erfindungsgemäße Beschlagsantrieb ermöglicht die Verriegelung des Fensterflügels, wenn dieser mittels der Flügelantriebseinheit in Schließstel­ lung verbracht worden ist. Mithin ist ein vollauto­ matischer Betrieb möglich, beispielsweise wenn das Fenster sich an einer unzugänglichen Stelle befin­ det, wobei aufgrund der Verriegelung die Einbruchs­ sicherheit gegeben ist. Wird - beispielsweise durch Knopfdruck oder eine Zeitsteuereinrichtung - eine Kippöffnungsbewegung des Fensterflügels ausgelöst, so treibt der Beschlagsantrieb zunächst, eine Treibstangenanordnung oder dergleichen des Fensterflügels an, so daß die Entriegelungsstel­ lung herbeigeführt wird. Erst dann verlagert die Flügelantriebseinheit das Koppelele­ ment und nimmt dabei den Fensterflügel in die Kipp­ öffnungsstellung mit. Der Schließvorgang erfolgt in entsprechender Weise, das heißt, zunächst wird mit­ tels der Flügelantriebseinheit der Fensterflügel in Schließstellung verbracht und anschließend ver­ bringt der Beschlagsantrieb die Treibstangenanord­ nung in Verriegelungsstellung. Da das Koppelelement - unabhängig von der Position des Beschlagsantriebs - am Fensterflügel in frei wählbarer Position ange­ ordnet werden kann, läßt sich der Kippöffnungswin­ kel in gewünschter Größe bestimmen. Je näher das Koppelelement zur Kippachse des Fensterflügels an­ geordnet ist, um so größer wird der Kippöffnungs­ winkel. Es ist daher nicht erforderlich, daß das Koppelelement in gemeinsamer Einheit mit dem Be­ schlagsantrieb am Fensterflügel angeordnet ist, was jedoch - nach einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung - vorgesehen sein kann. Hierbei ist zu bedenken, daß die Position des Beschlagsantriebs am Fensterflügel meist im Bereich des Betätigungs­ griffs beziehungsweise des Beschlagsteils angeord­ net ist, das die Treibstangenanordnung antreibt. Es ist nicht erforderlich, daß der Betätigungsgriff am Fensterflügel verbleibt, sondern er kann entfernt werden. Insbesondere ist es möglich, an die Stelle des Betätigungsgriffs den Beschlagsantrieb anzuord­ nen, der dann mit einem Abtriebsvierkant in ein Vierkantloch des Beschlagsteils eingreift. Durch die frei wählbare Position des Koppelelements wird - am Blendrahmen - die Position der Flügelan­ triebseinheit vorgegeben, da Flügelantriebseinheit und Koppelelement in Gegenüberlage zueinander ste­ hen müssen und demzufolge ein Beschlagspaar bilden. Unabhängig von der Position der Flügelantriebsein­ heit läßt sich erfindungsgemäß jedoch das Kontakt­ element der Kontaktvorrichtung am Blendrahmen anord­ nen. Diese Kontaktvorrichtung ersetzt daher nicht nur eine den Falzbereich überbrückende Kabelverbin­ dung, sondern kann aufgrund ihres mit einem Gegen­ kontaktelement am Flügelrahmen zusammenwirkenden Kontaktelements auch in einem weit von der Kippachse entfernt liegenden Bereich angeordnet werden, was bei der aus dem Stand der Technik be­ kannten elektrischen Leitungsanordnung nicht ratsam ist, da eine relativ große Kabelschlaufe vorgesehen sein müßte, die starken Biegebelastungen unter­ liegt. Die Kontaktierung des Kontaktelements mit dem Gegenkontaktelement muß lediglich in Schließ­ stellung des Fensterflügels gegeben sein, da nur in dieser Flügelstellung der Elektromotor des Be­ schlagsantriebs in Betrieb genommen werden muß. Die freie Anordnung der Kontaktvorrichtung gestattet es überdies eine Position zu wählen, die optisch mög­ lichst wenig störend in Erscheinung tritt. Der Be­ griff "Kontaktelement" und "Gegenkontaktelement" bedeutet nicht, daß jeweils nur ein elektrischer Kontakt vorgesehen ist, sondern stellt einen Ober­ begriff dar, das heißt, jedes Element kann mehrere Kontakte aufweisen, was für eine Drehrichtungsum­ schaltung des Elektromotors des Beschlagsantriebs auch erforderlich ist.

Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgese­ hen, daß das Gegenkontaktelement dem Beschlagsan­ trieb zugeordnet ist. Vorzugsweise kann das Gegen­ kontaktelement am Gehäuse des Beschlagsantriebs be­ festigtbar sein, so daß keine zusätzlichen Befesti­ gungsmittel am Fensterrahmen angebracht werden müs­ sen. Insbesondere kann das Gehäuse des Beschlagsan­ triebs vorbereitend entsprechende Festlege- und auch Kontaktierungsmittel aufweisen, um die Gegen­ kontakte elektrisch mit dem Antrieb zu verbinden. Diese Maßnahmen können spiegelsymmetrisch am Ge­ häuse des Beschlagsantriebs vorbereitet sein, so daß bei Einsatz ein und desselben Teils ein Rechts- und auch ein Linksanschlag des Fensters realisiert werden kann. Die direkte Zuordnung des Gegenkon­ taktelements zum Beschlagsantrieb führt überdies zu kurzen Leitungsverbindungen.

Ferner ist es vorteilhaft, wenn der Flügelan­ triebseinheit das Kontaktelement zugeordnet ist, wodurch eine vorzugsweise integrierte, einfache und kostengünstige Einheit gebildet wird.

Ferner ist es vorteilhaft, wenn das Koppelelement dem Beschlagsantrieb zugeordnet ist. Auch diese Ausgestaltung führt zu einer einfachen und kosten­ günstigen Bauform, wobei Befestigungselemente für den Halt am Flügelrahmen gemeinsam benutzt werden können.

Schließlich ist vorgesehen, daß das Kontaktelement beziehungsweise das Gegenkontaktelement zumindest etwa in Kippbewegungsrichtung weisende Federkon­ takte, insbesondere Federkontaktstifte oder der­ gleichen besitzt und daß das Gegenkontaktelement beziehungsweise das Kontaktelement Kontaktflächen für die Anlage der Federkontakte aufweist. Diese Kontaktierungsart bietet eine hohe Kontaktsicher­ heit, da bei jeder Flügelöffnungs- beziehungsweise Schließbewegung die Federkontakte auf die Kontakt­ flächen auftreffen beziehungsweise aufgrund der Schwenkbewegung eine Relativbewegung zwischen den Federkontakten und den Kontaktflächen stattfindet, die einer Oxydschichtbildung entgegenwirkt.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfol­ gend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Anordnung der Kippöffnungs-Vorrich­ tung an einem Fenster,

Fig. 2 ein Montagebeispiel der Kippöffnungs-Vor­ richtung,

Fig. 3 eine Seitenansicht der Darstellung der Fig. 2 in Richtung des Pfeils A,

Fig. 4 eine weitere Seitenansicht der Beschlags­ antriebseinheit aus Fig. 2 in Richtung des Pfeils B und

Fig. 5 ein weiteres Montagebeispiel der Kippöff­ nungs-Vorrichtung.

Die Fig. 1 zeigt ein Fenster 1, das einen Blend­ rahmen 2 und einen Flügelrahmen 3 aufweist. Der Flügelrahmen 3 läßt sich um eine Kippachse 4 in Kippöffnungsstellung verbringen. Dies kann automa­ tisch, also ohne manuelles Verschwenken des Fen­ sterflügels 3 - mittels einer Kippöffnungs-Vorrich­ tung 5 - erfolgen.

Die Kippöffnungs-Vorrichtung 5 weist am Fensterflü­ gel 3 einen Beschlagsantrieb 6 und ein Koppelele­ ment 7 auf. Am Blendrahmen 2 sind eine Flügelan­ triebseinheit 8 und ein Kontaktelement 9 der Kipp­ öffnungs-Vorrichtung 5 befestigt. Das Kontaktele­ ment 9 wirkt mit einem Gegenkontaktelement 10 zu­ sammen, das sich am Flügelrahmen 3 befindet und ebenfalls der Kippöffnungs-Vorrichtung 5 angehört. Insofern bilden Kontaktelement 9 und Gegenkontakte­ lement 10 eine Kontaktvorrichtung 11. Gemäß der Fig. 1 bis 4 ist der Beschlagsantrieb 6 im Bereich eines Betätigungsgriffs 12 am Flügelrahmen 3 ange­ ordnet. Zur Betätigung eines nicht dargestellten Treibstangensystems weist der Beschlagsantrieb 6 ein Vierkant 13 auf, das in ein entsprechendes Vierkantloch eines Beschlagsteils eingreift, das mit dem Treibstangensystem gekuppelt ist. Von der Vorderseite 14 des Gehäuses 15 des Beschlagsan­ triebs 6 her kann sich das Vierkant 13 als Bauteil mit Vierkantloch 16 fortsetzen, so daß von dieser Seite her der Betätigungsgriff 12 aufgesteckt sein kann oder aber aufsteckbar ist, sofern dies vom Be­ nutzer gewünscht wird. Es ist daher möglich, daß Vierkantloch 16 mittels einer nicht dargestellten Abdeckkappe zu überfangen.

Im Innern des Gehäuses 15 des Beschlagsantriebs 6 ist ein Elektromotor angeordnet, der über ein Ge­ triebe das Vierkant 13 antreiben kann.

Oberhalb des Beschlagsantriebs 6 befindet sich am Flügelrahmen 3 das Koppelelement 7, das den Falz 17 mit einem Zapfen 18 übergreift und auf der Blend­ rahmenseite von der Flügelantriebseinheit 8 geführt wird. Hierzu weist diese einen Schlitten 19 auf, der in Richtung des Doppelpfeils 20 mittels eines elektrischen Antriebs (nicht dargestellt) längsver­ fahrbar ist (Fig. 3).

Zur Bereitstellung der Stromversorgung für den Be­ schlagsantrieb 6 dient die Kontaktvorrichtung 11, wobei das Kontaktelement 9 Kontaktflächen 21 auf­ weist, auf denen Federkontakte 22 auftreffen, wenn sich der Fensterflügel 3 in Schließstellung befin­ det. Damit diese Kontaktierung erfolgen kann, über­ greift das Gegenkontaktelement 10 brückenartig den Falz 17. Insbesondere sind drei Kontaktflächen 21 und drei zugehörige Federkontakte 22 vorgesehen, wobei zwei Kontaktpaare für den Elektromotor des Beschlagsantriebs 6 verwendet werden (Drehrich­ tungsumkehr erfolgt durch Umpolung) und ein Kon­ taktpaar für weitere Aufgaben in Reserve steht.

Die Kippöffnungs-Vorrichtung 5 arbeitet folgender­ maßen:

Wird mittels einer Zeitschaltuhr, einem elektri­ schen Betätigungsknopf oder dergleichen ein Befehl erteilt, das Fenster in Kippöffnungsstellung zu verbringen, so wird zunächst über die Kontaktvor­ richtung 11 der Elektromotor des Beschlagsantriebs 6 angesteuert, der über den Vierkant 13 den Be­ schlag in Kippöffnungsstellung verbringt. Ist dies erfolgt, so wird der elektrische Antrieb der Flü­ gelantriebseinheit 8 in Betrieb genommen, so daß der Schlitten 19 unter Mitnahme des Zapfens 18 ver­ lagert wird, wobei sich der Fensterflügel 3 bis in seine Kippöffnungsstellung bewegt. Soll das Fenster wieder geschlossen werden, so erfolgen die genann­ ten Vorgänge in entsprechend umgekehrter Reihen­ folge, das heißt, zunächst wird die Flügelan­ triebseinheit 8 durch Kopplung mit dem Zapfen 18 den Fensterflügel 3 in Schließstellung verlagern und anschließend wird diese Schließstellung mittels des Beschlagsantriebs 6 verriegelt.

Die Besonderheit der Erfindung besteht insbesondere in der Anordnung der verschiedenen Baugruppen und Bauteile, insbesondere in der Anordnung von Flügel­ antriebseinheit 8, Koppelelement 7 sowie Kontakte­ lement 9 und Gegenkontaktelement 10 und gegebenen­ falls auch in der Positionierung des Beschlagsan­ triebs 6.

Wie den Fig. 2 bis 4 zu entnehmen ist, bilden Beschlagsantrieb 6 und Koppelelement 7 eine Ein­ heit, da die Gehäuse der beiden Baugruppen über eine Formschlußverbindung 23 miteinander mechanisch verbunden sind. Die Formschlußverbindung 23 erlaubt es, daß Koppelelement 7 in mehreren Positionen, nämlich mehr oder weniger nah zum Falz 17 anzuord­ nen, so daß eine Anpassung an die Position der Flü­ gelantriebseinheit 8 bewerkstelligt werden kann. Das Gegenkontaktelement 10 ist - gemäß der Fig. 2 bis 4 - am Gehäuse des Beschlagsantriebs 6 angeord­ net; hierzu kann ein spezieller Aufnahmesitz 24 re­ alisiert sein, der sowohl auf der linken als auch auf der rechten Gehäuseseite vorhanden ist, um auch einen Einsatz bei links angeschlagenen Fenstern (vergleiche Fig. 1) realisieren zu können.

Die Flügel-Antriebseinheit 8 ist - gemäß der Fig. 2 bis 4 - angrenzend an das Kontaktelement 9 angeordnet, das heißt, die Gesamtanordnung ist auf sehr engem Raum positioniert, wobei also Beschlagsantrieb 6 und Koppelelement 7 aneinander­ grenzen und das Gegenkontaktelement 10 an dem Be­ schlagsantrieb 6 befestigt ist und - blendrahmensei­ tig - die Flügelantriebseinheit 8 angrenzend zum Kontaktelement 9 angeordnet ist.

Nach einem nicht dargestellten Ausführungsbeispiel ist es auch möglich, daß einige oder alle Komponen­ ten integral aufgebaut sind, gegebenenfalls mit ein und demselben Gehäuse versehen sind.

Nach einem anderen, nicht dargestellten Ausfüh­ rungsbeispiel kann auch vorgesehen sein, daß sämt­ liche Komponenten voneinander in getrennten Posi­ tionen am Fenster angeordnet sind, wobei jedoch eine bestimmte Paarbildung aufgrund der Funktion erhalten bleiben muß, da die Flügelantriebseinheit 8 stets mit dem Koppelelement 7 zusammenwirken muß und auch ein Zusammenwirken von Kontaktelement 9 und Gegenkontaktelement 10 zu realisieren ist. Be­ findet sich jedoch beispielsweise das Gegenkontakt­ element 10 beabstandet zum Beschlagsantrieb 6, so wird es erforderlich, zwischen diesen beiden Bau­ gruppen ein elektrisches Kabel zu verlegen, das je­ doch den Falz 17 nicht überbrücken muß, sondern sich nur auf der Seite des Fensterflügels 3 befin­ det.

In der Fig. 5 ist ein Montagebeispiel gezeigt, bei dem sich Beschlagsantrieb 6 und Koppelelement 7 in einer Stellung unter Verwendung der Formschlußver­ bindung 23 befinden, also eng nebeneinander ange­ ordnet sind. Auf der Seite des Blendrahmens 2 ist dieser Anordnung gegenüberliegend nur die Flügelan­ triebseinheit 8 angeordnet. Als eigenständige, be­ abstandet hierzu liegende Baugruppe befindet sich die Kontaktvorrichtung 11 am Fenster 1, beispiels­ weise ein Stück unterhalb des Beschlagsantriebs 6. Es ist auch denkbar, daß sich die Kontaktvorrich­ tung 11 an einem Querprofil des Fensters befindet oder am anderen Vertikalholm. In einem solchen Falle sind jedoch Kabel auf dem und/oder im Fen­ sterflügel 3 zu verlegen.

Claims (5)

1. Motorisch angetriebene Kippöffnungs-Vor­ richtung für Fenster oder Türen, mit einer am Blendrahmen des Fensters angeordneten Flü­ gelantriebseinheit, die motorisch mit einem am Flü­ gelrahmen des Fensters angeordneten Koppelelement für den Kippöffnungs- beziehungsweise Kipp­ schließvorgang zusammenwirkt, wobei Flügelan­ triebseinheit und Koppelelement als Beschlagspaar in Gegenüberlage mit Abstand zur Kippachse des Flü­ gelrahmens angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß am Flügelrahmen (3) ein Beschlagsantrieb (6) angeordnet ist, zu dem in frei wählbarer Position das Koppelelement (7) angeordnet ist und daß für die Stromversorgung des Antriebsmotors des Be­ schlagsantriebs (6) eine, ein Kontaktpaar aufwei­ sende Kontaktvorrichtung (11) vorgesehen ist, deren Kontaktelement (9) sich in frei wählbarer Position zur Flügelantriebseinheit (8) am Blendrahmen (2) befindet und deren Gegenkontaktelement (10) in Ge­ genüberlage zu dem Kontaktelement (9) am Flü­ gelrahmen (3) angeordnet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Gegenkontaktelement (10) dem Be­ schlagsantrieb (6) zugeordnet ist.

3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Flügelan­ triebseinheit (8) das Kontaktelement (9) zugeordnet ist.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Koppelele­ ment (7) dem Beschlagsantrieb (6) zugeordnet ist.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Kontakte­ lement (9) beziehungsweise das Gegenkontaktelement (10) zumindest etwa in Kippbewegungsrichtung wei­ sende Federkontakte, inbesondere Federkontaktstifte besitzt und daß das Gegenkontaktelement (10) bezie­ hungsweise Kontaktelement (9) Kontaktflächen (21) für die Anlage der Federkontakte aufweist.