DE1963512A1

DE1963512A1 - Sicherheitsvorrichtung fuer einen elektrischen Scheibenheber

Info

Publication number: DE1963512A1
Application number: DE19691963512
Authority: DE
Inventors: auf Nichtnennung M E05d Antrag
Original assignee: Compagnie Industrielle de Mecanismes CIM
Current assignee: Compagnie Industrielle de Mecanismes CIM
Priority date: 1969-01-14
Filing date: 1969-12-18
Publication date: 1971-01-07
Also published as: US3662491A; FR2029134A5; JPS5020731B1; GB1242800A; ES374350A1

Description

Dr. Ing. Jürgen Schmidt Dr.rer.nat Bruno Reitzner

Pat;.~.xm.-ite 196351?

8 München 2,Hermann-Sack-Str.2 *·>'«.

18. Dezember I969

Unser Zeichen: P 366I-I

PA TEF TANMEL DUNG

der

Ste Anonyme dite: COMPAGNlE INDUSTRIELLE DE MECANISMES, 8-9 Square Watteau Courbevoie / Prankreich

betreffend

Sicherheitsvorrichtung für einen elektrischen Scheibenheber

Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherheitsvorrichtung für einen elektrischen Soheibenheber. Die fortschreitende Entwicklung von elektrischen Scheibenhebern für Automobiltüren hat einen großen, die allgemein® Verwendung derartiger Vorrichtungen verhindernden Nachteil mit sich gebracht. Es besteht nämlich die Gefahr, daß beim Schließen der Fensterscheibe der Arm oder der Kopf eines Kindes eingeklemmt wird. Die Erfindung hat 3ich zum Ziel gesetzt, eine derartige Gefahr auszuschalten <■

Das genannte Ziel erreicht man gemäß der Erfindung dadurch, daß eine elektrische Scheibenhebervorrichtung irgendeiner Bauart mit einem HiIfs-Profilteil kombiniert wird, welches auf jeden Zusammenpreßvorganii; oder Einschließvorgang anspricht und die(Rolle einen Unterbrechers spielt, und dabei durch ein geeigneten Kabel mit einem Umschaltrelais zur plötzlichen und verzögerten Unterbrechung derart zusammenwirkt,

«AD

009882/0222

daß die Drehrichtung des den Scheibenheber antreibenden Elektromotors umgekehrt wird, sobald zwischen dem oberen Ende der Scheibe und der oberen Türtraverse oder dem Karosserleverdeck (wenn dies die obere TUrtraverse ersetzt) ein Einklemmvorgang zufällig auftritt.

Weitere bevorzugte Ausgestaltungen deijErfindung ergeben sich insbesondere auch aus den Unteransprüchen.

Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnung; in der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 eine Gesamtansicht der Automobiltür mit einem elektrischen Scheibenheber, der gemäß der Erfindung mit einer Sicherheitsvorrichtung ausgS8tattet ist;

Fig. 2 in perspektivischer Ansicht einen Teil der oberen Scheibenführung und der oberen Tür-traverse 2113 amme η mit einem gemäß der Erfindung vorgesehenen Sicherheitsprofil, wobei man sich den Schnitt längs der Linie A=A in Fig. 1 denken kann;

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht wie in Fig. 2, wobei jedoch hier ein anderes Ausführungsbeispiel des Sldtierheitsprofils dargestellt ist;

Fig. 4 einen Längsschnitt durch einen Endstopfen eines Sicherheitsprofils gemäß Fig. 2, wobei dieser Stopfen die Rolle eines auf Druck ansprechenden Unterbrechers spielt*

Fig· 5 eine perspektivische Gesamtansicht eines gemäß der Erfindung ausgebildeten verzögerten Stromumsohaltrelais;

BADORIGiNAL ./.

009882/0222

Fig. 6 einen schematisehen Vertikalsohnitt des in Fig* 5 gezeigten verzögerten Umsohaitrelais (Zeitrelais);

Fig. 7 eine Draufsicht auf den zweipoligen Kippbügel, der im Umschaltrelals der Figg. 5 und 6 die Stromumkehr bewirkt;

Fig. δ das gleiche Umschaltrelais in Draufsicht, wobei der Kipphebel mit bestimmten Kontalctblättern dargestellt ist;

Fig. 9 das Verdrahtungsschaltbild der Stromversorgung für den Elektromotor des Scheibenhefoers zusammen mit . automatischen Steuer- und Regelvorrichtungen, wobei sich die Umschalter in der das Anheben der Scheibe bewirkenden Stellung befinden;

Fig. 10 das gleiche Verdrahtungssehema, wobei sich die Schalter aber jetzt in den das Absenken der Scheibe bewirkenden Stellungen" befinden;

Fig. 11 wiederum das gleiche Verdrahtungsschaltbild, wobei jedoch hier das "Schließen" der Erregerschaltung des zweipoligen Umsehalt-Zeitrelais infolge des "Schließens" der Kontakte des Druckdetektors derart erfolgt ist, daß während des Schließvorgangs im Falle eines Hindernisses eine automatische Wiederöffnung der Scheibe erfolgt.

In Fig. 1 ist eine hintere Autotüre perspektivisch dargestellt, die mit irgendeinem Scheibenheber 1 ausgestattet ist, der jedoch mittels eines Elektromotors 2 über eine biegsame Welle betrieben und normalerweise durch einen zweipoligen Umschalter 4 gesteuert wird. Dieser Seheibenheber gehört vorzugsweise zu derjenigen Bauart, wie sie im deutschen Patent ....... (deutsche Patentanmeldung P 1912146.5 ) beschrieben ist.

009882/0222 ^<A

Gemäß den Pigg. 1 und 2 ist die die Seheibenführung 6 auf·= weisende obere Türtraverse 5 mit einem Sicherheits»Hilfsprofil 7 kombiniert, welches durch Einklemmen seiner Zunge befestigt ist. Dieses Profil 7 ist vorteilhafterweise aus einem Plastikwerkstoff gespritzt oder gesponnen* oder wenigstens deformierbar; beispielsweise besteht, das Profil aus ei-nem natürlichen oder synthetischen Elastomer, derart, daß es normalerweise zwei gleichfalls biegsame elektrisch leitende Bänder 9 und 10 durch seitliche Vorsprünge voneinander mit einem kleinen Abstand hält, die miteinander dann in Berührung kommen können, wenn das ganze Profil 7 zusammengedrückt wird, oder mindestens einer vertikalen Klemmkraft unterworfen ist.

Gemäß dem weiteren Ausführungsbeispiel der Flgg. JJ und 4 wird die gleiche Unterbrechung durch das "Schließen" der Kontakte 11 und 12 durch den Kopf eines Gleitkolbens Ij bewirkt, der durch eine Feder 14 wieder zurückgebracht wird und insgesamt einen der Verschlußstopfen eines elastisch deformierbaren Rohres 15 bildet; dieses Rohr befindet sich in einer ebenfalls deformierbaren Profilhülle 16, derart, daß beim Zusammendrücken dieses Profils und des darin ent= haltenen Rohres 15 der Druck der darin enthaltenen Luft oder irgendeines anderen darin enthaltenen Gases anwächst und den Kolben 13 bis in diejenige Stellung zurückstößt, wo sein elektrisch leitender Kopf die Kontakte 11 und 12 verbindet .

In den Figgo 5 bi3 9 ist ein zweipoliges Umschalt-Zeitrelais (verzögertes Relais) 17 mit abrupter Kontaktunterbrechung dargestellt, welches mit einem üblichen ebenfalls zwei» poligen Umschalter 4 zusammenarbeitet. Dieser HilfsUmschalter wird durch einen Mittelteil 18 gebildet, wo eine Stange 19 gleiten kann, welche das Kippen eines Bügels 20 von derjenigen Bauart bewirkt, wie sie in einem Kippschalter ver-

009882/0222

wendet werden; auf diese Weise vjird das plötzliche Öffnen und Schließen der Kontakte an elastischen Blättern - wie beispielsweise der Blätter 21 - bewirkt, die ebenfalls in bekannter Weise angeordnet sind, um die zweipolige Umschaltung der elektrischen Strorarichtung zu bewirken.

Der Bügel 20 weist gegeneinander gebogene Enden auf, welche die elastischen Kontaktblätter - wie beispielsweise die Kontaktblätter 22 - bilden, und die vorzugsweise durch eine aus Isolierstoff - wie beispielsweise Superpolyamid = bestehende Niet, wie beispielsweise die Niet 23, zusammengehalten werden. Das Kippen des Bügels 20 wird durch das Gleiten der Stange 19 gewährleistet, die einen Tauchkern bildet und in das Zentrum einer Solenoidspule 24 bei Erregung einziehbar 1st. Die Stange hat im übrigen das Beäreben unter der Wirkung der Feder 25 wieder in ihre untere Ruhestellung zurückzufallen, jedoch verzögert und zeitlich gesteuert durch die Wirkung der zwischen Kolben und Zylinder 27 eingeschlossenen Luft im Zusammenwirken mit einem Ventil 28.

Die ordnungsgemäße Arbeitsweise der beschriebenen Mittel ergibt sich zusammen mit einer geeigneten Verdrahtung in einfacher V/eise aus der Gegenüberstellung der Schaltung gemäß Fig. 9 (welche das Anheben der Scheibe gestattet) und der Schaltung gemäß Pig. IO (welche das Herunterlassen der Scheibe gestattet), da ja das Hilfsrelais 17 in diesem Falle und normalerweise keine Rolle apielt; abgesehen von den möglichen, nicht dargestellten Endstellungskontakten ergibt sich, wie man ohne weiteres erkennt, die Änderung des Drehsinns des Motors 2 (der vorteilhafter Weise zur Bauart mit Ferritinduktoren und Polumkehr gehört) und somit auch des Scheibenhebers 1 durch ein einfaches zweipoliges überkreuzen der Speiseleitungen durch den Üblichen zweipoligen Umschalter 4.

009882/0222

Es ist daher ohne weiteres verständlich, daß man gemäß der Schaltung in Fig. 11 die gleiche zweipolige Umschaltung der Speiseleitungen des Motors 2 ebenso gut durch einen zweiten zweipoligen Umschalter 17 erreichen kann, der im gleichen Kreis liegt; dabei reicht es tatsächlich aus, daß man diesen Schalter fernsteuern kann, und zwar durch einen Hilskreis 29 zur Erregung seiner Spule 24; dieser Hilfskreis 29 wird durch Kontakte 9 und 10 oder 11 und 12 eines gemäß der Erfindung ausgebildeten Druckdetektors geschlossen, um augenblicklich automatisch eine Umkehr des Drehsinns des Motors 2 und somit des Scheibenhebers 1 zu bewirken, sobald eine Einengung auftritt oder ein Hindernis zwischen dem obere« Ende der Scheibe und der oberen Türtraverse liegt.

Diese Bewegungsumkehr und das infolgedessen sich ergebende Absenken der Scheibe setzt sich während der oben beschriebenen sich durch das pneumatische Abbremsen in die Ruhestellung ergebenden Zeit fort, während die Schließbewegung der Scheibe sodann wieder beginnt, und zwar weil das Zeitrelais 17 in der Ruhestellung derart ausgebildet ist, daß es das Wiederanheben der Scheibe gewährleistet, wenn der Umsehalter 4 selbst in der Anhebstellung sich befindet.

Die Erfindung ist natürlich nicht auf die beschriebenen AusfUhrungsbeispiele beschränkt. Die Erfindung bezieht sich vielmehr auf sämtliche beschriebenen und in der Zeichnung dargestellten Merkmale, sowie deren Äquivalente. Beispielsweise seien als äquivalente Mittel zu der pneumatischen Zeitsteuerung hydraulische oder elektrothermische Mittel erwähnt.

- Patentansprüche 009882/0222

Claims

Patentans pr ü ehe

Sicherheitsvorrichtung für elektrische Scheibenheber mit Vorrichtungen zur Feststellung and Ausschaltung jeglicher Gefahr einer zufälligen Einschnürung (Erdrosselung) durch die Scheibe, dadurch gekenn z:ei chnet , daß die Detektorvorrichtung zur Feststellung der Einsehnürungs·= gefahr außerhalb der Verschiebungsebene der Scheibe angeordnet ist und ein eine elastisch deformierbare Hülle bildendes Profil mit zwei elektrischen Leitern aufweist, die darin gänzlich mit geringem Abstand voneinander eingeschlossen sind, so daß sie sich im Falle eines auch nur leichten Zusammendrücken der Anordnung gegenseitig be= rühren.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beim Schließen der elektrischen Kontakte ©in Hilfsrelais 17 erregt wird, welches den elektrischen Speisestrom des Elektromotors des Schsibönhebers umkehrt=
3. Vorrichtung nach Anspruch I und/o ä*sr 2, dadurch g e = kennzeic, hnetj daß das Hilfsrelais X7 in seiner die Stromumkehr bewirkenden Erregungsstellung während eines vorbestimmten Zeitraums infolge irgendeiner jedoch vorzugsweise pneumatischen Zeitst^uervorrichtung (26, 27, 28) verbleibt.

009882/0222