DE1962906B2

DE1962906B2 - Hardware for turn-tilt or turn-tilt windows

Info

Publication number: DE1962906B2
Application number: DE1962906A
Authority: DE
Inventors: Wilhelm 7022 Leinfelden Frank
Original assignee: Wilhelm Frank GmbH
Current assignee: Wilhelm Frank GmbH
Priority date: 1969-12-16
Filing date: 1969-12-16
Publication date: 1975-03-13
Also published as: AT328328B; DE1962906C3; FR2073567A5; CH525372A; DE1962906A1

Description

Die Erfindung betrifft einen Beschlag für wahlweise um eine senkrechte Achse drehbare oder um eine waagrechte Achse kipp- oder klappbare Flügel von Fenstern, Türen od. dgl., mit einem in der senkrechten Achse am Blendrahmen schwenkbar gelagerten und am Flügelrahmen angelenkten AussteHarm, der ein sich parallel zur senkrechten Achse erstreckendes Schließstück trägt, mit welchem ein an einer parallel zur Drehachse am Flügelrahmen auf und ab bewegbaren Schubstange, -glied od. dgl. befestigter Schließer mindestens in der Drehsiellung des Beschlages zusammenwirkt, sowie mit wenigstens einer zwischen dem Schließstück und der Kipp- oder Klappachse gelegenen, einen am Blendrahmen angeordneten Verriegelungslappen auf-The invention relates to a fitting for optionally rotatable around a vertical axis or around a horizontal axis tiltable or foldable sash of windows, doors or the like, with one in the vertical Axis pivoted on the frame and hinged to the sash frame, the one carries a striker that extends parallel to the vertical axis, with which one on a parallel to the axis of rotation on the sash up and down movable push rod, link or the like attached closer at least cooperates in the hinge of the fitting, as well as with at least one located between the striker and the tilting or folding axis, one on The locking tabs arranged on the frame

weisenden Verriegelungsvorrichtung. Ein Beschlag dieser Art ist bereits bekanntgeworden, jedoch wird es dabei als Nachteil angesehen, daß für den sogenannten Schereneinschluß beim Drehen des Flügels und für dessen Verriegelung zwei komplette, einzeln zu montierende Vorrichtungen notwendig sind.pointing locking device. A fitting of this type has already become known, but it will viewed as a disadvantage that for the so-called scissors inclusion when turning the wing and for its Interlocking two complete, individually mounted devices are necessary.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Beschlag der genannten Gattung so zu gestalten, daß zumindest ein Einzelteil eingespart werden kann, so daß sich die Gestehungs- und Montagekosten reduzieren lassen. Die Bedienung soll dabei nicht komplizierter und die Sicherheit zumindest gleich gut sein als bei bekannten Vorrichtungen.It is therefore the object of the present invention to design a fitting of the type mentioned in such a way that at least one individual part can be saved, so that the production and assembly costs can be reduced. The operation should not be more complicated and the security should be at least as good as with known devices.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfirdungsgemäß vorgeschlagen, daß das Schließstück gegen den Verriegelungslappen hin offen ist und der Schließer in der Verschlußstellung des Beschlags zumindest teilweise über das Schließstück hinaus in den Bereich des Verriegelungslappens der Verriegelungsvorrichtung ragt.
Dieser erfindungsgemäße Beschlag bringt den Vorteil mit sich, daß mit ein- und demselben Schließer der Schereneinschluß in der Drehstellung des Beschlags sowie ein Festhalten und Anpressen des Flügels in der Verriegelungsstellung des Beschlags bewirkt wird. Man spart Fertigungs- und Montagekosten ein, und zudem ist diese Ausführung sehr robust im Aufbau. Er ist auch für Einhebelbedienung geeignet, wobei sich der Schließer beim Umschalten beispielsweise eines Dreh-Kippfensters von der Kipp- in die Dreh- und anschließend in die Verriegelungsstellung von oben nach unten bewegt.To solve this problem it is proposed according to the invention that the striker is open towards the locking tab and the closer in the locked position of the fitting protrudes at least partially beyond the striker into the area of the locking tab of the locking device.
This fitting according to the invention has the advantage that the scissors inclusion in the rotational position of the fitting and holding and pressing of the sash in the locking position of the fitting is effected with one and the same closer. You save manufacturing and assembly costs, and this version is very robust in structure. It is also suitable for single-lever operation, whereby the closer moves from top to bottom when switching, for example, a turn-tilt window from the tilt to the turn and then to the locking position.

Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, daß nunmehr das Schließstück wesentlich kürzer gehalten werden kann als bisher und demzufolge eine größere Steifigkeit besitzt. Die Verkürzung hat ihre Ursache darin, daß der Schließer in der Verschlußstellung des Beschlags im wesentlichen mit dem Verriegelungslappen zusammenwirkt. Er muß also in der unteren Hubendstellung ganz oder zum überwiegenden Teil über das untere offene Ende des Schließstücks bewegt worden sein, und demzufolge muß auch die Länge des Schließstücks dem Hub des Schließers angepaßt werden. Wichtig ist auch die richtige Zuordnung von Schließstück und Verriegelungslappen, die ebenfalls im Hinblick auf den Schließerhub getroffen werden muß. Es wird in diesem Zusammenhang noch darauf hingewiesen, daß gemäß der Erfindung der Schließer in der Verschluß- oder Verriegelungsstellung des Beschlags entweder ausschließlich mit dem Verriegelungslappen oder aber gleichzeitig mit letzterem und dem Schließstück zusammenwirken kann.Another advantage of the invention is that the striker is now kept much shorter can be than before and therefore has a greater rigidity. The shortening has its cause in that the closer in the closed position of the fitting essentially with the locking tab cooperates. So he must completely or predominantly over in the lower stroke end position the lower open end of the striker must have been moved, and consequently the length of the Striker to be adapted to the stroke of the closer. Correct assignment of Striker and locking tab, which must also be taken with regard to the closer stroke. It should be noted in this connection that according to the invention, the closer in the Locked or locked position of the fitting either exclusively with the locking tab or at the same time can interact with the latter and the striker.

Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist der Schließer in der Verriegelungsstellung des Beschlags in Schließrichtung des Flügels gesehen hinter dem Verriegelungslappen und einem Einschließlappen des Schließstücks angeordnet. Diese Ausführungsform bringt einen großen Vorteil mit sich, wenn man die Zuordnung, also den Abstand von Einschließ- und Verriegelungslappen entsprechend festlegt und die Länge des Schließstücks in dessen Bewegungsrichtung gese-According to a further feature of the invention, the closer is in the locking position of the fitting Behind the locking flap and a containment flap seen in the closing direction of the wing of the striker arranged. This embodiment has a great advantage when you use the Assignment, i.e. the distance between the containment and locking tabs and the length accordingly of the striker in its direction of movement.

den günstig wählt Man erreicht dann nämlich, daß der Schließer in der Verriegelungsstellung des Beschlags gleichzeitig hinter beiden Lappen angeordnet ist bzw. an beiden hinten anliegt Damit kann mit Sicherheit verhindert werden, daß der Fensterflügel frei kommt, wenn bei geschwenktem Flügel der Beschlag in die Schließstellung geschaltet wird.Choosing the favorable One then achieves that the Closer is arranged behind both tabs at the same time in the locking position of the fitting or rests against both of them at the back. if the fitting is switched to the closed position with the sash swiveled.

Das SchlteBstück ist gemäß einem weiteren ErBndungsmerkmal lösbar mit dem Ausstellann verbunden, und letzterer ist insbesondere für Rechts- und Linksanschlag ausgebildet Das Schließstück ist gleichzeitig symmetrisch zu seiner parallel zur Drehachse verlaufenden Längsachse ausgebildet und besitzt demnach auch zwei senkrecht zur Fensterebene betrachtet hintereinanderliegende Einschließlappen. Gleichzeitig muß auch das den Verriegelungslappen tragende Teil so ausgebildet werden, daß man es in entsprechendem Sinne umdrehen kann. In zweckmäßiger Weiterbildung der Erfindung besitzt das Schließstück zur Verdrehsicherung einen Ansatz, eine Leiste, Zapfen od. dgl., der bzw. die in eine entsprechende Ausnehmung bzw. Ausnehmungen des Ausstellarmes eingreift bzw. eingreifen. Außerdem ist es in vorteilhafter Weise als U-Schiene ausgebildet deren einer Schenkel zur Bildung des Einschließlappens sowie eines Austrittsschlitzes für den Schließer beim Kippen oder Klappen mit einer randoffenen Ausnehmung versehen ist Bei symmetrischer Ausbildung sind, wie bereits dargelegt, zwei gewissermaßen parallele Einschließlappen und zwei Austrittsschlitze für den Schließer vorhanden. In der Einbaulage ist immer nur eine Seite, also ein U-Schenkel von Bedeutung und wirksam.The strike is according to a further feature of the invention releasably connected to the Ausstellann, and the latter is particularly suitable for right and left hinges The striker is at the same time symmetrical to its parallel to the axis of rotation Formed longitudinal axis and accordingly also has two one behind the other when viewed perpendicular to the window plane Containment flaps. At the same time, the part carrying the locking tab must also be designed so that it can be turned around in the appropriate sense. In appropriate further training of the invention, the striker to prevent rotation has an approach, a bar, pin or the like or which engages or engages in a corresponding recess or recesses of the extension arm. In addition, it is advantageously designed as a U-rail, one leg of which to form the containment tab as well as an exit slot for the closer when tilting or folding with an open-edged one Recess is provided In a symmetrical design, as already explained, two are to a certain extent parallel containment tabs and two exit slits for the closer available. In the installation position is always only one side, i.e. a U-leg, is important and effective.

Zur Bildung einer Anlagefläche, beispielsweise an der Ausstellarmnnterfläche eines Dreh-Kippfensters sowie eines Anschlags, z. B. für den Schließer sind in weiterer Ausbildung der Erfindung die beiden U-Schenkel an ihrem zum Ausstellarm gewandten Ende mittels eines Querstegs verbunden. Das Schließstück ist, wie bereits erwähnt, parallel zur Drehachse gesehen vorzugsweise symmetrisch ausgebildet.To form a contact surface, for example on the opening arm surface of a turn-tilt window as well as a stop, e.g. B. for the closer are the two in a further embodiment of the invention U-legs connected at their end facing the extension arm by means of a transverse web. The striker is, as already mentioned, preferably designed symmetrically, seen parallel to the axis of rotation.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigtIn the drawing is an embodiment of the invention shown. It shows

F i g. 1 eine Vorderansicht des erfindungsgemäßen Beschlags,F i g. 1 is a front view of the fitting according to the invention,

F i g. 2 eine Seitenansicht des Beschlags bei entferntem Flügelrahmen.F i g. 2 is a side view of the fitting with the sash removed.

Bei dem dargestellten Fenster handelt es sich um ein Dreh-Kippfenster, dessen Flügel 1 um die vertikale Achse 2 drehbar und um eine dazu senkrechte, am unteren Ende des Flügelrahmens angeordnete, nicht dargestellte zweite Achse kippbar ist. Im gekippten Zustand ist der Flügelrahmen 1 an zwei unteren, nicht gezeigten Kipplagern abgestützt und außerdem mittels eines Ausstellarmes 3 an seiner Oberseite festgehalten. Der Ausstellarm 3 ist in nicht gezeigter Weise schwenkbar mit dem oberen Holm 4 des Flügelrahmens 1 verbunden und außerdem drehbar am Blendrahmen S angeschlagen.The window shown is a turn-tilt window, the wing 1 of which is vertical Axis 2 rotatable and about a perpendicular thereto, arranged at the lower end of the casement, not shown second axis is tiltable. In the tilted state, the sash frame 1 is on two lower ones, not shown Tilt bearings supported and also held by means of an extension arm 3 on its top. The extension arm 3 is pivotable in a manner not shown with the upper spar 4 of the sash 1 connected and also hinged on the frame S so that it can be rotated.

Das Schwenklager 6 des Ausstellarmes 3 wird in der Drehstellung des Flügels gleichzeitig als Drehlager des Flügels ausgenutzt. Zu diesem Zwecke ist ein sogenannter Schereneinschluß erforderlich, der nachstehend näher beschrieben wird.The pivot bearing 6 of the extension arm 3 is in the rotary position of the wing at the same time as the pivot bearing of the Exploited wing. For this purpose what is called a scissor containment is required, which is shown below is described in more detail.

In einer Nut 7 des Flügelrahmens 1 ist eine Schubstange 8 angeordnet und in Richtung des Doppelpfeils ⁶S 9 auf und ab bewegbar. Nach außen hin ist die Schubstange 8 von einer Stulpschiene 10 überdeckt und festgehalten. Die Bewegung der Schubstange 8 wird in üblicher Weise über ein Fenstergetriebe oddgL erzielt Sie trägt einen Schließer 11, der in gleicher Weise auf und ab bewegbar ist und verschiedene Funktionen zu übernehmen hat In der in F i g. 2 strichpunktiert dargestellten unteren Lage dient der Schließer zur Verriegelung des Flügelrahmens 1 gegenüber dem Blendrahmen 5. Eine Außenflanke 12 liegt dabei an dem Verriegelungslappen 13 an, welcher mittels der beiden Schrauben 14, 15 mit dem Blendrahmen fest verschraubt ist Gleichzeitig besteht noch eine Verbindung des oberen Endes 16 dieses Schließers 11 mit dem Einschließlappen 17. Letzterer stellt einen Teil des Schließstücks 18 dar. In der Drehstellung des Beschlags nimmt der Schließer die obere strichpunktierte Lage ein.A push rod 8 is arranged in a groove 7 of the casement 1 and can be moved up and down in the direction of the double arrow ⁶ S 9. Towards the outside, the push rod 8 is covered and held in place by a faceplate 10. The movement of the push rod 8 is achieved in the usual way via a window mechanism oddgL. It carries a closer 11, which can be moved up and down in the same way and has to take over various functions. 2, the lower position shown in phantom, the closer is used to lock the casement 1 against the frame 5. An outer flank 12 rests against the locking tab 13, which is firmly screwed to the frame by means of the two screws 14, 15 End 16 of this closer 11 with the locking tab 17. The latter represents part of the striker 18. In the rotational position of the fitting, the closer assumes the upper dot-dash position.

Das Schließstück 18 ist als U-Schiene ausgebildet und besteht aus den beiden U-Schenkeln 19, 20 sowie dem Boden 21. Zur Schaffung des Einschließlappens 17 sowie des dazu parallelliegenden Einschließlappens 22 sind die U-Schenkel 19,20 unter Bildung von Austrittsschlitzen 23,24 für den Schließer 11 teilweise unterbrochen. In beiden Figuren steht der Schließer 11 genau vor diesem Austrittsschlitz 23, so daß er in Richtung des Pfeiles 25 aus dem Schließstück 18 austreten kann. Diese Lage nimmt der Schließer 11 in der Kippstellung des Beschlags ein. In der Drehstellung des Beschlags wandert er in Richtung des Pfeiles 26 nach unten und nimmt dabei, wie gesagt die mittlere Lage ein. Mit dem Verriegelungslappen 13 ist er also in der Drehstellung des Beschlags nicht im Eingriff. Die beschriebene Zuordnung des Schließers 11 und der Einschließlappen 17, 22 in der Drehstellung des Beschlags wird auch als sogenannter Schereneinschluß bezeichnet. Er bewirkt, daß der Ausstellarm 3 gleichzeitig mit zwei Punkten des Flügelrahmens 1 verbunden ist und demzufolge das Schwenklager 6 des Ausstellarms gleichzeitig als Drehlager des Flügels 1 wirkt Nach dem Vorbeschriebenen ist es klar, daß das Schließstück 18 zu seiner nichteingezeichneten Längsachse symmetrisch ausgebildet ist. Zur Verdrehsicherung befindet sich an der Unterseite des Bodens 21 ein zapfenförmiger Ansatz, der in eine entsprechend geformte Ausnehmung des Blendrahmens 5 eingreift. Die Schraube 27 dient zur Befestigung des Schließstücks 18.The striker 18 is designed as a U-rail and consists of the two U-legs 19, 20 as well the bottom 21. To create the containment tab 17 and the containment tab 22 lying parallel to it the U-legs 19, 20 are partially interrupted to form exit slots 23, 24 for the closer 11. In both figures, the closer 11 is exactly in front of this outlet slot 23, so that it is in the direction of the arrow 25 can emerge from the striker 18. The closer 11 takes this position in the tilted position of the fitting. In the rotational position of the fitting, it moves in the direction of arrow 26 downwards and takes, as I said, the middle position. With the locking tab 13 he is in the rotary position the fitting is not engaged. The described assignment of the closer 11 and the containment tabs 17, 22 in the rotational position of the fitting is also referred to as a so-called scissors inclusion. He causes that the extension arm 3 is connected to two points of the sash 1 at the same time and consequently that Pivot bearing 6 of the extension arm also acts as a pivot bearing of the sash 1 according to what has been described above it is clear that the locking piece 18 is symmetrical about its longitudinal axis, not shown. To prevent rotation is located on the underside of the bottom 21, a pin-shaped approach which is in a correspondingly shaped recess of the window frame 5 engages. The screw 27 is used for fastening of the striker 18.

Der besseren Übersichtlichkeit wegen ist der Ausstellarm 3 in F i g. 1 offenliegend dargestellt. Man kann ihn durch den Überschlag des Flügelrahmens 1 verdekken. Er ist außerdem so gestaltet, daß man ihn sowohl für Rechts- als auch für Linksschlag verwenden kann.For the sake of clarity, the extension arm 3 is shown in FIG. 1 shown openly. One can cover it up by overlapping the sash 1. It is also designed to be both can be used for both right and left hand lay.

Dasselbe gilt, wie bereits ausgeführt wurde, auch für das Schließstück 18. Auch das den Verriegelungslappen 13 tragende Beschlagteil 29 kann umgedreht werden, so daß die Oberseite nach unten zu liegen kommt. Es ist damit ebenfalls für Rechts- und Linksanschlag geeignet. Der Ausstellarm 3 besitzt einen Lagerbock 30, dessen beide Flansche 31, 32 mittels vier Schrauben 33 am Blendrahmen 5 angeschraubt sind. Die Drehachse wird durch eine Schraube oder einen Bolzen, ein Niet od. dgl. 34 gebildet. Dieser Bolzen 34 durchdringt ein Zwischenglied 35, an welchem der Lenker 36 schwenkbar befestigt ist. Eine entsprechende, nicht gezeigte Schwenkachse dieses Lenkers 36 am Zwischenglied 35 verläuft senkrecht zur Achse 2. Zur Umstellung des Ausstellarms 3 vom Rechtsanschlag in den Linksanschlag wird der Lenker 36 in Richtung des Pfeiles 37 gewissermaßen in die Bildebene hineinverschwenkt Außerdem wird der Lagerbock 30 um die Achse 2 gewissermaßen aus der Bildebene herausverschwenkt Beide Schwenkbewegungen erstrecken sich über einenThe same applies, as has already been stated, to the striker 18. The locking tab, too 13 supporting fitting part 29 can be turned over so that the top comes to lie down. It is thus also suitable for right and left hinges. The extension arm 3 has a bearing block 30, the Both flanges 31, 32 are screwed to the frame 5 by means of four screws 33. The axis of rotation will formed by a screw or a bolt, a rivet or the like. This bolt 34 penetrates Intermediate member 35 to which the link 36 is pivotably attached. A corresponding one, not shown The pivot axis of this link 36 on the intermediate member 35 is perpendicular to the axis 2. To convert the With the extension arm 3 moving from the right stop to the left stop, the link 36 moves in the direction of arrow 37 In addition, the bearing block 30 is to a certain extent pivoted into the image plane about the axis 2 pivoted out of the image plane Both pivoting movements extend over one

Winkel von 180°. Mit Rücksicht auf den an der Unterseite des Lenkers 36 anliegenden, die beiden oberen Enden der U-Schenkel 19, 20 miteinander verbindenden Quersteg 38 des Schließstücks 18 muß letzteres vor dem Umstellen des Ausstellanns vom Rechtsanschlag zum Linksanschlag abgenommen werden.Angle of 180 °. With regard to the one resting on the underside of the handlebar 36, the two upper ones Ends of the U-legs 19, 20 interconnecting transverse web 38 of the striker 18 must be the latter can be removed when switching the exhibitor from the right-hand door to the left-hand door.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen1 sheet of drawings

Claims

Patent claims:

1. Fitting for optionally rotatable around a vertical axis or around a horizontal axis tiltable or folding sash of windows, doors or the like, with one in the vertical axis on Frame pivoted and hinged to the sash extension arm, which is a carries striker parallel to the vertical axis, with which one on one parallel to the axis of rotation on the casement frame up and down movable push rod, link or the like. Fastened Closer cooperates at least in the rotational position of the fitting, as well as with at least one located between the striker and the tilting or folding axis, one arranged on the frame Locking device having locking tabs, characterized in that that the striker (18) is open towards the locking tab (13) and the Closer (11) in the locked position of the fitting at least partially beyond the striker into the area of the locking tab of the Locking device protrudes.

2. Fitting according to claim 1, characterized in that in the locking position of the fitting the closer (11) seen in the closing direction of the leaf (1) behind the locking tab (13) and a containment tab (17) of the striker (18) is arranged.

3. Fitting according to claim 1 or 2, characterized in that the striker (18) is releasably (27) connected to the extension arm (3) and the latter designed in particular for right and left stop is.

4. Fitting according to claim 3, characterized in that the striker (18) to prevent rotation an approach, a bar, tenons or the like! has, which or which in a corresponding recess or recesses of the extension arm (3) engages or engage.

5. Fitting according to one or more of the preceding claims, characterized in that that the striker (18) is designed as a U-rail, one leg (19 or 20) of which to form the containment tab (17 or 22) and an exit slot (23 or 24) for the closer (11) is provided with an open-edged recess when tilting or folding.

6. Fitting according to claim 5, characterized in that the two U-legs (19, 20) for formation a contact and / or stop surface at its end facing the extension arm by means of a Cross web (38) are connected.

7. Fitting according to one or more of the preceding claims, characterized in that that the striker (18) is formed symmetrically seen parallel to the axis of rotation (2).