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DE19541396C2 - Kraftfahrzeug-Türgriff - Google Patents

Kraftfahrzeug-Türgriff

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Publication number
DE19541396C2
DE19541396C2 DE19541396A DE19541396A DE19541396C2 DE 19541396 C2 DE19541396 C2 DE 19541396C2 DE 19541396 A DE19541396 A DE 19541396A DE 19541396 A DE19541396 A DE 19541396A DE 19541396 C2 DE19541396 C2 DE 19541396C2
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DE
Germany
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control plate
door handle
motor vehicle
axis
vehicle door
Prior art date
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DE19541396A
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English (en)
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DE19541396A1 (de
Inventor
Stephan Schmidt
Achim Struett
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Valeo GmbH and Co Schliessysteme KG
Original Assignee
Valeo GmbH and Co Schliessysteme KG
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Publication date
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Publication of DE19541396A1 publication Critical patent/DE19541396A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE19541396C2 publication Critical patent/DE19541396C2/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Fee Related legal-status Critical Current

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    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B83/00Vehicle locks specially adapted for particular types of wing or vehicle
    • E05B83/36Locks for passenger or like doors
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B85/00Details of vehicle locks not provided for in groups E05B77/00 - E05B83/00
    • E05B85/10Handles
    • E05B85/14Handles pivoted about an axis parallel to the wing
    • E05B85/18Handles pivoted about an axis parallel to the wing a longitudinal grip part being pivoted about an axis parallel to the longitudinal axis of the grip part
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B47/00Operating or controlling locks or other fastening devices by electric or magnetic means
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B77/00Vehicle locks characterised by special functions or purposes
    • E05B77/46Locking several wings simultaneously
    • E05B77/48Locking several wings simultaneously by electrical means

Landscapes

  • Lock And Its Accessories (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeug-Türgriff mit einer Griffklappe und einem Schließzylinder.
Aus der EP 0 458 399 B1 ist beispielsweise ein Kraftfahrzeug- Türgriff mit einer Griffklappe bekannt, welche in ihrer Ruhe­ stellung eine äußere Griffmulde teilweise abdeckt, wobei die Griffklappe jeweils mit einem Hebelende zweier in den Innen­ raum der Fahrzeugtür drehbar gelagerter Schwenkhebel verbun­ den ist, so daß die Hebelenden bei einer entsprechenden Be­ tätigungskraft an dem Türgriff gegen die Kraft einer Feder nach außen verlagert werden und sich ein im Innenraum der Tür befindlicher, mit mindestens einem der Schwenkhebel gekoppel­ ter Übertragungshebel verstellt, welcher mit einem Schloß­ stellglied verbindbar ist.
Nachteilig ist bei diesem bekannten Kraftfahrzeug-Türgriff u. a., daß eine Betätigung des Türschlosses mittels des Tür­ griffes in der Regel nur durch die Griffklappe möglich ist. Sofern hingegen auch eine Zentralverriegelung oder eine Fern­ öffnungseinheit vorgesehen ist, greifen die entsprechenden Stellelemente direkt an dem Türschloß an. Derartige Lösungen sind relativ aufwendig und kostenintensiv.
Aus der DE 42 02 698 A1 ist ein Kraftfahrzeug-Türgriff mit einer Griffklappe und einem Schließzylinder bekannt, bei dem die Griffklappe über einen Schwenkhebel auf einen Übertragungs­ hebel und dieser auf einen zweiarmigen Steuerhebel einwirkt. Wird die Griffklappe in der entriegelten Stellung des Türgrif­ fes gezogen, so bewirkt der Schwenkhebel eine Verschiebung des Übertragungshebels, welcher dann seinerseits den Steuerhebel verschwenkt und damit ein entsprechendes Schloßstellglied be­ tätigt. Die Verriegelung des Türgriffes erfolgt durch Betäti­ gung eines mit dem Schließzylinder verbundenen Verstellexzen­ ters, der ein Verschwenken des Übertragungshebels bewirkt.
Nachteilig ist auch bei diesem Kraftfahrzeugtürgriff, daß er relativ aufwendig aufgebaut ist und zur mechanischen und elektrischen Ver- und Entriegelung mehrere Hebel benötigt.
Aus der DE-GM 69 47 046 ist ein Kraftfahrzeug-Türgriff mit einer schwenkbaren Griffklappe bekannt, bei dem die Griffklappe über einen Übertragungshebel auf die Schloßmechanik wirkt.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kraftfahr­ zeug-Türgriff anzugeben, der einfach aufgebaut ist und mit dem sowohl eine manuelle Betätigung des Türschlosses als auch eine Betätigung mittels einer Zentralverriegelung und/oder einer Fernöffnungseinheit möglich ist.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 gelöst. Weitere beson­ ders vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung offenbaren die Unteransprüche.
Die Erfindung beruht im wesentlichen auf dem Gedanken, daß der Kraftfahrzeug-Türgriff eine schwenkbare und längsver­ schiebbare Steuerplatte enthält, die sowohl mit der Griff­ klappe als auch mit den weiteren die Funktionen des Tür­ schlosses beeinflussenden Elementen verbindbar ist.
Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus dem folgenden anhand von Figuren erläuterten Ausführungs­ beispiel. Es zeigen:
Fig. 1 eine Draufsicht auf einen erfindungsgemäßen Kraft­ fahrzeug-Türgriff für die Heckklappe eines Fahrzeuges in entriegelter Stellung des Türgriffes und
Fig. 2 eine Rückansicht auf den in Fig. 1 dargestellten Kraftfahrzeug-Türgriff.
In Fig. 1 ist mit 1 ein Türgriff für die Heckklappe 2 eines Kraftfahrzeuges bezeichnet. Der Türgriff 1 besteht aus einer außenseitig angeordneten zweiteiligen Griffklappe 3 und einem Schließzylinder 4, der sich in das Innere 5 der Heckklappe erstreckt. Die Griffklappe 3 ist jeweils mit den Hebelenden 6 mehrerer um eine erste Achse 7 drehbar gelagerter Schwenk­ hebel 8 verbunden, wobei die Lagerung der Achse 7 in entsprechenden stegförmigen Lagerzapfen 9 einer Trägerplatte 10 erfolgt.
An der Trägerplatte 10 ist ebenfalls ein Übertragungshebel 11 mit einem seitlich angeordneten Mitnehmer 12 schwenkbar ge­ lagert, so daß bei entriegelter Stellung des Türgriffes 1 bei Betätigung der Griffklappe 3 das jeweils zweite Ende 13 der Schwenkhebel 8 gegen den Übertragungshebel 11 drückt. Der Übertragungshebel 11 schwenkt dabei um seine Lagerstelle und verursacht über den Mitnehmer 12 eine Schwenkbewegung einer Steuerplatte 14 um eine senkrecht zur ersten Achse 7 ange­ ordnete zweite Achse 15 (Fig. 2). Dadurch erfolgt, eine ent­ sprechende Zugbewegung am Gestänge 16 der aus Übersichtlich­ keitsgründen nicht dargestellten Schloßbetätigung.
Eine entsprechende Schwenkbewegung der Steuerplatte 14 zur Betätigung des Türschlosses kann auch mit Hilfe einer Fern­ öffnungseinheit 17 vorgenommen werden, die über ein Stell­ element 18 mit der Steuerplatte 14 verbunden ist.
Die Verriegelung des Türgriffes 1 erfolgt durch ein seitli­ ches Verschieben der Steuerplatte 14, was bewirkt, daß der Mitnehmer 12 des Übertragungshebels 11 außer Eingriff gezogen wird. Beim Ziehen der Griffklappe 3 und damit auch beim Schwenken des Übertragungshebels 11 erfolgt in diesem Fall daher keine Mitnahme der Steuerplatte 14.
Die Verschiebung der Steuerplatte 14 erfolgt durch Drehen des Schließzylinders 4, wobei ein Verstellexzenter 19 gegen die Wand einer entsprechenden Ausnehmung 20 der Steuerplatte 14 gedrückt wird. Die Verschiebung kann ferner über ein mit der Steuerplatte 14 verbundenes Zentralverriegelungs-Stellelement 21 erfolgen.
Um zu vermeiden, daß bei verriegeltem Türgriff 1 durch Be­ tätigung der Fernöffnungseinheit 17 eine Schwenkbewegung der Steuerplatte 14 erfolgt, ist ein Mikroschalter 22 vorgesehen, der das Stellelement 18 der Fernöffnungseinheit 17 abschal­ tet. Alternativ kann ein Bowdenzug verwendet werden, welcher in einer Kulisse in der Steuerplatte eingreift, die in der Verriegelungsstellung des Türgriffes freiläuft, also keine Drehbewegung der Steuerplatte bewirken kann.
Vorzugsweise erfolgt die Schwenkbewegung der Steuerplatte 14 zum öffnen des Türschlosses gegen den Druck einer Drehfeder 23, die die Steuerplatte 14 in einer Ausgangslage hält.
Zur Festlegung der entriegelten und verriegelten Stellung des Türgriffes ist die Steuerplatte 14 mit zwei nebeneinander an­ geordneten Ausnehmungen 24, 25 versehen, in die bei Erreichen der jeweiligen Stellung eine Blattfeder 26 eingreift, die die Steuerplatte in dieser Stellung fixiert.
Bezugszeichenliste
1
Türgriff
2
Heckklappe
3
Griffklappe
4
Schließzylinder
5
Innere der Heckklappe
6
erste Hebelende
7
erste Achse
8
Schwenkhebel
9
Lagerzapfen
10
Trägerplatte
11
Übertragungshebel
12
Mitnehmer
13
zweite Hebelende
14
Steuerplatte
15
zweite Achse
16
Gestänge
17
Fernöffnungseinheit
18
Stellelement
19
Verstellexzenter
20
Ausnehmung
21
Zentralverriegelungs-Stellelement
22
Mikroschalter
23
Drehfeder
24
,
25
Ausnehmungen
26
Blattfeder

Claims (6)

1. Kraftfahrzeug-Türgriff mit einer Griffklappe (3) und einem Schließzylinder (4),
  • a) wobei die Griffklappe (3) mit jeweils einem ersten Hebelende (6) mindestens zweier um eine erste orts­ feste Achse (7) drehbar gelagerter Schwenkhebel (8) starr verbunden ist,
  • b) wobei das jeweils zweite Hebelende (13) der Schwenk­ hebel (8) beim Ziehen der Griffklappe (3) auf einen schwenkbar gelagerten Übertragungshebel (11) ein­ wirkt,
  • c) wobei der Übertragungshebel (11) über einen einstüc­ kig mit ihm verbundenen Mitnehmer (12) auf eine Steu­ erplatte (14) einwirkt, die bezüglich einer zweiten, an der Schloßgehäusestruktur ortsfest angeordneten Achse (15) seitlich verschiebbar und um die senkrecht zur ersten Achse (7) angeordnete zweite Achse (15) schwenkbar ist,
  • d) wobei die Steuerplatte (14) durch eine Drehfeder (23) in ihrer unverschwenkten Ausgangslage gehalten wird,
  • e) wobei an der Steuerplatte (14) jeweils der Schließ­ zylinder (4), über den Übertragungshebel (11) die Griffklappe (3), ein Zentralverriegelungs-Stellele­ ment (21) und eine Kraftübertragungseinrichtung (16) für die jeweilige Schloßbetätigung angreifen,
  • f) wobei in eine im Bereich der zweiten Achse (15) an­ geordnete zentrale Ausnehmung (20) der Steuerplatte (14) ein Verstellexzenter (19) des Schließzylinders (4) in der Nähe der zweiten Achse (15) eingreift, derart, daß bei Drehen des Schließzylinders (4) die Steuerplatte (14) nur seitlich verschoben wird oder bei Betätigung des Zentralverriegelungs-Stellelemen­ tes (21) die Steuerplatte (14) relativ zum Verstell­ exzenter (19) seitlich verschoben wird,
    so daß in der entriegelten Stellung des Türgriffes (1) bei einem Ziehen an der Griffklappe (3) das je­ weils zweite Hebelende (13) über den Mitnehmer (12) des Übertragungshebels (11) ein Verschwenken der Steuerplatte (14) bewirkt und hierdurch über die Kraftübertragungseinrichtung (16) ein entsprechendes Türschloß betätigbar ist, und
    daß durch das Verschieben der Steuerplatte (14) durch den Schließzylinder (4) oder das Zentralverriege­ lungs-Stellelement (21) der Mitnehmer (12) des Über­ tragungshebels (11) außer Eingriff gezogen wird und beim Schwenken der Griffklappe (3) keine Mitnahme der Steuerplatte (14) erfolgt (verriegelte Stellung des Türgriffes).
2. Kraftfahrzeug-Türgriff nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Steuerplatte (14) mit dem Stellelement (18) einer Fernöffnungseinheit (17) verbunden ist, die zur Betätigung des Türschlosses in der entriegelten Stellung des Türgriffes (1) eine Schwenkbewegung der Steuerplatte (14) um die zweite Achse (15) bewirkt.
3. Kraftfahrzeug-Türgriff nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß an der Steuerplatte (14) ein Mikroschalter (22) angeordnet ist, der das Stellelement (18) der Fern­ öffnungseinheit (17) oder die Fernöffnungseinheit (17) in der verriegelten Stellung des Türgriffes (1) abschaltet, so daß in dieser Stellung durch Betätigung der Fernöff­ nungseinheit (17) keine Drehbewegung der Steuerplatte (14) erfolgt.
4. Kraftfahrzeug-Türgriff nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß als Stellelement (18) ein Bowdenzug vorgesehen ist, der in einer Kulisse in der Steuerplatte (14) eingreift, die in der verriegelten Stellung des Türgriffes (1) freiläuft.
5. Kraftfahrzeug-Türgriff nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerplatte (14) durch die auf der zweiten Achse (15) angeordnete Drehfeder (23) in ihrer unverschwenkten Ausgangslage gehalten wird.
6. Kraftfahrzeug-Türgriff nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zur Festlegung der entrie­ gelten und verriegelten Stellung des Türgriffes (1) die Steuerplatte (14) mit nebeneinander angeordneten Ausneh­ mungen (24, 25) versehen ist, in die bei Erreichen der jeweiligen Stellungen eine Blattfeder (26) eingreift, die die Steuerplatte (14) in dieser Stellung fixiert.
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DE6947046U (de) * 1969-12-02 1970-04-02 Ymos Metallwerke Wolf & Becker Tuergriff fuer kraftfahrzeuge
EP0458399B1 (de) * 1990-05-25 1994-07-27 FIAT AUTO S.p.A. Griffeinheit für ein Fahrzeug und diesbezügliches Verfahren des Zusammenbaues

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