DE19538289A1 - Bewegungsgrenzmelder - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Bewegungsgrenzmelder, insbesondere für den Einsatz an Kraftfahrzeugen.

Nicht nur für Anfänger ist das Parken von Kraftfahrzeugen stets eine der schwierigeren Übungen, bei welchen es nicht nur auf das Geschick des Einzelnen ankommt, sondern insbesondere auch auf die Übersichtlichkeit des jeweiligen Fahrzeugs. Nicht immer ist die Peripherie eines Fahrzeugs für den Lenker desselben derart gut einsehbar, daß der Abstand von irgendwelchen Hindernissen, Garagenwänden, vordere oder rückwärtige, anderweitige Fahrzeuge etc. deutlich genug zu erkennen ist. Manchmal geht es dabei nicht ohne Berührungen ab, die naturgemäß vermieden werden sollen, auch wenn es dabei glücklicherweise nicht immer zu Beschädigungen des eigenen oder fremden Fahrzeugs kommt. Der Volksmund spricht in solchen Fällen ironischerweise vom Einparken "nach Gehör".

Es gibt bereits elektrisch betriebene Bewegungsgrenzmelder, die jedoch einen nicht unerheblichen Aufwand darstellen. Sie finden deshalb auch in erster Linie an Lastkraftfahrzeugen Verwendung, und zwar speziell für die Ladebegrenzung insofern, als das Absenken des Aufbaus aufgrund der Last unter Ausnutzung eines Teils des Federweges zu einer Berührung des Fahrweges durch einen Taststab führt, der dann über einen Kontakt ein entsprechendes elektrisches Signal gibt, das dann akustisch oder visuell angezeigt wird.

Es besteht deshalb ein Bedarf an einem einfachen, preiswerten und auch für den privaten Gebrauch geeigneten Bewegungsgrenzmelder, der nicht ausschließlich für Kraftfahrzeuge einsetzbar sein muß, sondern überall dort Verwendung finden kann, wo es darum geht, ein Signal zu erhalten, sobald ein bewegtes Element einen Punkt erreicht, von dem ab es Beschädigungen bewirken oder selber erleiden könnte.

Diese Aufgabe wird gelöst durch einen an der Peripherie eines Fahrzeugs oder dergleichen anbringbaren, elastisch verformbaren Balg, dessen Hohlraum durch mindestens eine Öffnung in seiner Wandung hindurch selbsttätig in eine Ruhestellung expandierbar und dabei mit Luft füllbar und bei pufferartiger Zusammendrückung infolge zeitweiliger Berührung eines Hindernisses entsprechend entleerbar ist, wobei die Öffnung als Geräuscherzeuger und damit akustischer Signalgeber ausgebildet ist oder einen solchen enthält.

Man kennt aus der Frühzeit des Automobilbaus sogenannte Ballonhupen, die im Bereich des Fahrersitzes angebracht wurden. Wurde der zumeist aus Gummi bestehende sogenannte Ballon bzw. der Balg dieser Hupe zusammengedrückt, ertönte ein Horn, durch das die Luft des Ballons ausgestoßen wurde. Der Balg des erfindungsgemäßen Grenzmelders ist diesem Ballon vergleichbar. Nähert sich ein damit ausgerüstetes Fahrzeug oder dergleichen mit seiner Peripherie, bei einem Kraftfahrzeug wird dies naturgemäß in erster Linie seine Vorderseite oder seine Rückseite sein, einem Hindernis, einer Wand etc., dann wird zunächst der beispielsweise an der Stoßstange befestigte Bewegungsgrenzmelder nach der Erfindung das betreffende Hindernis bzw. die Wand berühren und teilweise zusammengedrückt werden, derart, daß die darin befindliche Luft zumindest teilweise durch seine Öffnung bzw. seine Öffnungen ausgeblasen wird. Zweckmäßig wird in der jeweiligen Öffnung eine Pfeife oder dergleichen angeordnet, die beim Ausblasen der Luft ertönt. Sobald sich das Fahrzeug wieder entfernt, kann der Balg unter der Wirkung seiner elastischen Eigenkräfte wieder selbsttätig expandieren und dementsprechend Luft durch die Öffnung(en) bzw. Pfeife(n) einsaugen und sich wieder füllen. Der Balg ist somit gummielastisch, unabhängig davon, ob er aus natürlichem Gummi oder einem entsprechenden Kunststoff besteht.

Der erfindungsgemäße Bewegungsgrenzmelder weist an seiner dem Fahrzeug abgewandten Seite zweckmäßig eine ballige Stoßfläche auf, die zur Berührung des jeweiligen Hindernisses bestimmt ist. Ferner kann er an der Peripherie eines Fahrzeugs oder eines anderweitigen beweglichen Gegenstands anklebbar ausgebildet sein, beispielsweise fahrzeugseitig eine ebene Grenzfläche besitzen, an welcher er mit Klebstoff beschichtet ist, die herstellungsseitig zunächst mit einem Silikonpapier oder dergleichen abgedeckt sein kann, das vor der Anbringung entfernt wird. Mit dieser Klebstofffläche läßt sich der Bewegungsgrenzmelder nicht nur an Stoßstangen, sondern an jedwedem, geeignet erscheinenden Fleck der Karosserie anbringen.

Da der erfindungsgemäße Bewegungsgrenzmelder in der geschilderten Ausführungsform für die Anbringung an den heute sehr verbreiteten Kugelkopf-Anhängerkupplungen nicht geeignet wäre, kann er gemäß einer zweiten Ausführungsform an seiner dem Fahrzeug zugewandten Seite eine einstückig angeformte, gummielastische Kappe zum zumindest teilweisen Überdecken der Kugel und dadurch lösbaren Befestigen des Bewegungsgrenzmelders an derselben besitzen, sowie darunter einen einstückig angeformten, geschlitzten Federring zum Aufschnappen auf den Kugelhals. Dadurch läßt er sich sehr einfach an einer Kugelkopf-Anhängerkupplung anbringen und wieder entfernen. Bekanntlich bildet eine solche Kupplung den am weitesten nach hinten ragenden Punkt der Peripherie des mit ihr ausgerüsteten Fahrzeugs und ist deshalb für die Anbringung eines Bewegungsgrenzmelders besonders geeignet.

Da es unbequem wäre, den von der Kugelkopf-Anhängerkupplung abgenommenen Bewegungsgrenzmelder stets gesondert verstauen zu müssen, beispielsweise im Kofferraum, ist gemäß einer bevorzugten Ausführungsform an dem Federring ein erstes Gelenkelement vorgesehen, das am zweiten Gelenkelement einer Halterung angreift, die am Kugelhals befestigt ist. Diese Halterung kann aus einer Schelle bestehen, die am Kugelhals festklemmbar ist, sowie aus einem an der Schelle verstellbar befestigten, der Kontur des Kugelhalses im wesentlichen folgend gebogenen Steg, der an seinem freien Ende das zweite Gelenkelement aufweist. Somit läßt sich der Bewegungsgrenzmelder dann, wenn die Kugelkopf-Anhängerkupplung als solche in Funktion treten soll, vom Kugelkopf wegklappen, ohne von der Anhängerkupplung abgenommen werden zu müssen.

Unabhängig von der Ausgestaltung des Balges im einzelnen ist es zweckmäßig, seinen verformbaren Bereich zwischen der erwähnten Stoßfläche einerseits und dem fahrzeugseitigen Befestigungsbereich andererseits anzuordnen. Zweckmäßig ist der Balg deshalb ein Faltenbalg mit einem dem jeweiligen Fahrzeug zugewandten, im wesentlichen nicht verformbaren Bereich. In diesem Bereich lassen sich dann vorteilhaft die Öffnung(en) bzw. Pfeife(n) anordnen, derart, daß sie beim Zusammendrücken des Balges ebenfalls nicht verformt werden und ihre Funktion nicht beeinträchtigt werden kann.

Die Erfindung und ihre vorteilhaften Gestaltungen sind im folgenden anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert.

Es zeigt:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer ersten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Bewegungsgrenzmelders;

Fig. 2 eine Rückansicht des Bewegungsgrenzmelders nach Fig. 1;

Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie III-III in Fig. 2;

Fig. 4 eine Seitenansicht einer zweiten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Bewegungsgrenzmelders in Funktionsanordnung an einer Kugelkopf-Anhängerkupplung;

Fig. 5 eine der Fig. 4 entsprechende Seitenansicht bei weggeklapptem Bewegungsgrenzmelder und angebrachter Kupplung eines nicht gezeigten Anhängers in verkleinertem Maßstab;

Fig. 6 eine Draufsicht auf den Bewegungsgrenzmelder nach Fig. 4 bei weggelassener Abdeckkappe für den Kugelkopf;

Fig. 7 einen Schnitt längs der Linie VII-VII in Fig. 4.

Aus den die erste Ausführungsform darstellenden Fig. 1 bis 3 ist ein elastisch verformbarer Faltenbalg 1 entnehmbar, dessen Hohlraum 2 (Fig. 3) durch mindestens eine Öffnung 3 in seiner Wandung 4 hindurch selbsttätig in die gezeigte Ruhestellung hinein expandierbar und dabei mit Luft füllbar ist. Bei pufferartiger Zusammendrückung in Pfeilrichtung A in Fig. 1 infolge zeitweiliger Berührung eines nichtgezeigten Hindernisses kann sich der Balg 1 entsprechend entleeren, d. h. umso vollständiger, je stärker er zusammengedrückt wird. Bei der gezeigten Ausführungsform sind zwei Öffnungen 3 vorhanden, die selber als Geräuscherzeuger und damit akustischer Signalgeber ausgebildet sein könnten. Gemäß Fig. 1 enthalten die Öffnungen 3 jedoch solche Geräuscherzeuger in Form einer Pfeife bzw. Pfeifen 5. In Fig. 3 ist diesselbe weggelassen worden.

An seiner dem nicht gezeigten Fahrzeug abgewandten Seite weist der Balg 1 eine ballige Stoßfläche 6 auf, mit welcher er an dem nicht gezeigten Hindernis zur Anlage kommen kann.

Der im wesentlichen aus dem Balg 1 bestehende Bewegungsgrenzmelder nach der Erfindung ist gemäß der gezeigten Ausführungsform an der Peripherie des jeweiligen Fahrzeugs anklebbar ausgebildet, und zwar besitzt er fahrzeugseitig eine ebene Grenzfläche 7, an welcher er mit Klebstoff beschichtet ist. Diese Klebstoffläche kann in nicht gezeigter Weise mit Silikonpapier abgedeckt sein, bis der Bewegungsgrenzmelder zum Einsatz kommt, d. h. an der Stoßstange oder der Karosserie eines Fahrzeugs oder dergleichen angeklebt wird.

Die in den Fig. 4 bis 7 dargestellte Ausführungsform ist zur Anbringung an einer Kugelkopf-Anhängerkupplung 8 bestimmt, die, so sie an einem Fahrzeug angebracht ist, am weitesten nach hinten zu ragen pflegt und deshalb beim Rückwärtsfahren die erste Anstoßstelle des Fahrzeugs bilden könnte. Da die Ausbildung des Balges als Faltenbalg 1 mit Stoßfläche 6 und Pfeife(n) 5 praktisch der Ausführungsform nach den Fig. 1 bis 3 entspricht, braucht hierauf nicht näher eingegangen zu werden. Unterschiedlich jedoch ist die Tatsache, daß hier der erfindungsgemäße Bewegungsgrenzmelder an seiner dem nicht gezeigten Fahrzeug und damit der Kugel 9 zugewandten Seite eine einstückig angeformte, gummielastische Kappe 10 zum zumindest teilweisen Überdecken der Kugel 9 und dadurch lösbaren Befestigen des Bewegungsgrenzmelders an der Kugel 9 aufweist. Darunter ist ferner ein einstückig angeformter, geschlitzter Federring 11 zum Aufschnappen auf den Kugelhals 12 vorgesehen. Kappe 10 und Federring 11 bilden somit die Abstützung des Bewegungsgrenzmelders am Kugelkopf 9 bzw. Kugelhals 12, wobei die Kappe 10 gleichzeitig auch noch gegen eine Berührung der in der Regel fettverschmutzten Kugel 9 schützt.

An dem Federring 11 ist zweckmäßig ein erstes Gelenkelement 13 vorgesehen, das am zweiten Gelenkelement 14 einer Halterung 15 angreift, die am Kugelhals 12 befestigt ist. Diese Halterung 15 besteht bei der gezeigten Ausführungsform aus einer Schelle 16, die am Kugelhals 12 festklemmbar ist, sowie aus einem an der Schelle 16 verstellbar befestigten, der Kontur des Kugelhalses 12 im wesentlich folgend gebogenen Steg 17, der an seinem freien Ende das zweite Gelenkelement 14 aufweist. Fig. 5 zeigt andeutungsweise, wie sich dann, wenn der Kugelkopf in Funktion treten soll dadurch, daß die Kupplung 18 an der Deichsel 19 eines nicht gezeigten Anhängers angekuppelt wird, der Bewegungsgrenzmelder sich nach hinten und unten in Pfeilrichtung B wegklappen läßt, und zwar um das Gelenk 13, 14.

Bei der gezeigten, bevorzugten Ausführungsform ist das erste Gelenkelement 13 an einem im wesentlichen rechtwinklig nach unten vom Federring 11 abstehenden Fortsatz 20 angeordnet, um den erfindungsgemäßen Bewegungsgrenzmelder nach hinten und unten weiter aus dem Kupplungsbereich herausschwenken zu können (Fig. 5).

Steg 17 und Schelle 16 können über ein weiteres, feststellbares Gelenk 21 miteinander verbunden sein, wobei die Feststellbarkeit durch einen nicht gezeigten Achsbolzen und eine nicht gezeigte Flügelmutter sichergestellt werden kann. Die Ausbildung der Schelle 16 geht aus der Fig. 7 deutlicher hervor, welche zeigt, daß sich die Schelle 16 mittels Klemmlaschen 22 und eines Niets 23 oder dergleichen am Kugelhals 12 festlegen läßt und an seiner Unterseite ein Gabellager 24 aufweist, in dem der Steg 17, beispielsweise in der beschriebenen Weise, befestigbar ist.

Fig. 6 wiederum zeigt den Faltenbalg 1 mit Klemmring 11 unter Weglassung der Kappe 10 in einer Draufsicht, wobei zwischen Balg 1 und Klemmring 11 ein im wesentlichen nicht verformbarer Bereich 25 deutlich wird, in dem zweckmäßigerweise die Öffnungen 3 bzw. Pfeifen 5 angeordnet werden.

Claims (10)

1. Bewegungsgrenzmelder, insbesondere für den Einsatz an Kraftfahrzeugen, gekennzeichnet durch einen an der Peripherie eines Fahrzeugs od. dergl. anbringbaren, elastisch verformbaren Balg (1), dessen Hohlraum (2) durch mindestens eine Öffnung (3) in seiner Wandung hindurch selbsttätig in eine Ruhestellung expandierbar und dabei mit Luft füllbar und bei pufferartiger Zusammendrückung infolge zeitweiliger Berührung eines Hindernisses entsprechend entleerbar ist, wobei die Öffnung (3) als Geräuscherzeuger und damit akustischer Signalgeber ausgebildet ist oder einen solchen enthält.

2. Bewegungsgrenzmelder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Öffnung (3) eine Pfeife (5) od. dergl. angeordnet ist, die nur beim Ausblasen der Luft hörbar ist.

3. Bewegungsgrenzmelder nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß er an seiner dem Fahrzeug abgewandten Seite eine ballige Stoßfläche (6) aufweist.

4. Bewegungsgrenzmelder nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß er an der Peripherie des Fahrzeugs anklebbar ist.

5. Bewegungsgrenzmelder nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß er eine fahrzeugseitig angeordnete ebene Grenzfläche (7) besitzt, an welcher er mit Klebstoff beschichtet ist.

6. Bewegungsgrenzmelder nach Anspruch 1, 2 oder 3 zur Anbringung an einer Kugelkopf-Anhängerkupplung (8), dadurch gekennzeichnet, daß er an seiner dem Fahrzeug zugewandten Seite eine einstückig angeformte, gummielastische Kappe (10) zum zumindest teilweisen Überdecken der Kugel (9) und dadurch lösbaren Befestigen des Bewegungsgrenzmelders an derselben, sowie darunter einen einstückig angeformten, geschlitzten Federring (11) zum Aufschnappen auf den Kugelhals (12) aufweist.

7. Bewegungsgrenzmelder nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Federring (11) ein erstes Gelenkelement (13) vorgesehen ist, das am zweiten Gelenkelement (14) einer Halterung (15) angreift, die am Kugelhals (12) befestigt ist.

8. Bewegungsgrenzmelder nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (15) aus einer Schelle (16), die am Kugelhals (12) festklemmbar ist, und aus einem an der Schelle (16) verstellbar befestigten, der Kontur des Kugelhalses (12) im wesentlichen folgend gebogenen Steg (17) besteht, der an seinem freien Ende das zweite Gelenkelement (14) aufweist.

9. Bewegungsgrenzmelder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Balg ein Faltenbalg (1) mit einem dem jeweiligen Fahrzeug zugewandten, im wesentlichen nicht verformbaren Bereich (25) ist.

10. Bewegungsgrenzmelder nach Anspruch 1 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung(en) (3) bzw. Pfeife(n) (5) in dem im wesentlichen nicht verformbaren Bereich (25) angeordnet ist bzw. sind.