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DE19534611C2 - Kippschalter - Google Patents

Kippschalter

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Publication number
DE19534611C2
DE19534611C2 DE19534611A DE19534611A DE19534611C2 DE 19534611 C2 DE19534611 C2 DE 19534611C2 DE 19534611 A DE19534611 A DE 19534611A DE 19534611 A DE19534611 A DE 19534611A DE 19534611 C2 DE19534611 C2 DE 19534611C2
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DE
Germany
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contact
contact arm
arm
actuating element
toggle switch
Prior art date
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DE19534611A
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Inventor
Masayuki Takeda
Toru Wagatsuma
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Alps Alpine Co Ltd
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Alps Electric Co Ltd
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Publication date
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    • H01ELECTRIC ELEMENTS
    • H01HELECTRIC SWITCHES; RELAYS; SELECTORS; EMERGENCY PROTECTIVE DEVICES
    • H01H23/00Tumbler or rocker switches, i.e. switches characterised by being operated by rocking an operating member in the form of a rocker button
    • H01H23/02Details
    • H01H23/12Movable parts; Contacts mounted thereon
    • H01H23/16Driving mechanisms
    • H01H23/20Driving mechanisms having snap action
    • HELECTRICITY
    • H01ELECTRIC ELEMENTS
    • H01HELECTRIC SWITCHES; RELAYS; SELECTORS; EMERGENCY PROTECTIVE DEVICES
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    • H01H21/02Details
    • H01H21/18Movable parts; Contacts mounted thereon
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    • HELECTRICITY
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    • H01H1/00Contacts
    • H01H1/58Electric connections to or between contacts; Terminals
    • H01H1/5833Electric connections to or between contacts; Terminals comprising an articulating, sliding or rolling contact between movable contact and terminal

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  • Tumbler Switches (AREA)
  • Rotary Switch, Piano Key Switch, And Lever Switch (AREA)
  • Breakers (AREA)

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Kippschalter gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 und betrifft einen Kippschalter, der als Leistungsschalter eines elektrischen oder elektronischen Geräts verwendbar ist.
Fig. 5 zeigt eine Schnittansicht eines derartigen herkömmlichen Kippschalters der vorstehend genannten Art, wie er in dem japanischen offengelegten Gebrauchsmuster Nr. Sho 57-4134 offenbart ist. In Fig. 5 ist ein Betätigungselement 20 mit einem an seinem oberen Bereich angebrachten Drückelement 22 in durch die Pfeile X und Y dargestellten Richtungen in einem vorbestimmten Ausmaß um eine Halterungsachse 21 schwenkbar. Beim Verschwenken des Betätigungselements 20 kann ein Antriebselement 24, das durch eine in dem Betätigungselement 20 aufgenommene Druckfeder 23 mit Druck beaufschlagt wird, eine Schwenkbewegung um die Halterungsachse 21 ausführen. Der Schwenkvorgang des durch die Druckfeder 23 mit Druck beaufschlagten Antriebselements 24 erfolgt unter nach innen gehender Druckbeaufschlagung eines Kontaktarms 25, der durch einen zentralen Anschluß 26 gehaltert ist. Als Ergebnis hiervon führt der Kontaktarm 25 eine Schwenkbewegung um einen oberen Endbereich des zentralen Anschlusses 26 aus, wodurch bewegliche Kontakte 27a und 27b, die an den beiden Endbereichen des Kontaktarms 25 angebracht sind, mit entsprechenden feststehenden Kontakten 30a und 30b in Kontakt gebracht oder von diesen getrennt werden. Auf einer oberen Oberfläche des Kontaktarms 25 ist eine Plattenfeder 31 mit im wesentlichen M-förmiger Formgebung vorgesehen. Die Plattenfeder 31 schwächt den Aufprall ab, wenn der bewegliche Kontakt 27a oder 27b mit dem entsprechenden feststehenden Kontakt 30a oder 30b in Berührung tritt. Das Antriebselement 24 gleitet während der Schwenkbewegung auf der Oberfläche der Plattenfeder 31 entlang. Die Bezugszeichen 28 und 29 bezeichnen jeweilige Anschlüsse, die sich von den feststehenden Kontakten 30a und 30b weg erstrecken.
Wenn bei dem in dieser Weise ausgebildeten Kippschalter eine Bedienungsperson einen Endbereich des Drückelements 22 niederdrückt und dadurch das Betätigungselement 20 in X- oder Y-Richtung um die Halterungsachse 21 verschwenkt, wird der bewegliche Kontakt 27a oder 27b mit dem entsprechenden feststehenden Kontakt 30a oder 30b in Berührung gebracht, wodurch der zentrale Anschluß 26 sowie der von dem zentralen Anschluß 26 getrennt angeordnete feststehende Kontakt 30a oder 30b durch den Kontaktarm 25 elektrisch miteinander verbunden werden. Wenn einer der beweglichen Kontakte mit dem entsprechenden feststehenden Kontakt in Berührung tritt, wird ein freier Endbereich der durch das Antriebselement 24 mit Druck beaufschlagten Plattenfeder 31 elastisch verformt, wodurch er die Drückkraft der Druckfeder 23 aufnimmt. Der Aufprall bei der Kontaktherstellung des beweglichen Kontakts mit dem feststehenden Kontakt wird dadurch abgeschwächt, und somit läßt sich ein während des Betriebs durch den Aufprall verursachtes Springen des Kontaktarms 25 (ein Phänomen, bei dem der Kontaktarm 25 auf der Schwenkhalterung springt und sich von dem zentralen Anschluß 26 trennt) begrenzen.
Es ist ein weiterer Kippschalter bekannt, bei dem eine Druckfeder zwischen dem Betätigungselement und dem Kontaktarm auf der Schwenkhalterung derart vorgesehen ist, daß sie im wesentlichen L-förmig eingeknickt ist und in eine umgekehrte Form geknickt wird, wenn eine Bedienungsperson den einen Endbereich der Betätigungsoberfläche niederdrückt und dadurch das Betätigungselement in einem vorbestimmten Ausmaß rotationsmäßig bewegt. Bei diesem Kippschalter wird genauer gesagt dann, wenn die Druckfeder, die sich mit ihrem einen Endbereich auf der Schwenkhalterung des Kontaktarms befindet, durch die Schwenkbewegung des Betätigungselements eingeknickt wird, der Kontaktarm durch die einknickende Druckfeder mit Druck beaufschlagt sowie in dieser Einknickrichtung verschwenkt.
Aus der DE 40 22 513 C1 ist ein Kippschalter ähnlich dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt, bei dem ein der Betätigungsfläche abgewandtes Ende des Betätigungselements an einem Gleitstück angreift, welches bei Bewegung des Betätigungselements bewegt wird. Ein Vorsprung des Gleitstücks drückt mittig gegen eine Schraubenfeder etwa quer zu deren Längsachse, wobei ein Ende der Schraubenfeder in den Kontaktarm eingehängt ist. Durch das seitliche Drücken gegen die Schraubenfeder kippt der Kontaktarm von der einen in die andere Stellung. Die symmetrische Anordnung besitzt zwei Kontaktarme und zwei Schraubenfedern, wobei die beiden Schraubenfedern auch dafür sorgen, daß das Gleitstück wieder in seine Mittelstellung zurückgestellt wird.
Bei dem eingangs beschriebenen herkömmlichen Kippschalter, bei dem die Plattenfeder 31 auf dem Kontaktarm 25 angebracht ist, um den Aufprall während des Betriebs abzuschwächen, kann jedoch ein Springen des Kontaktarms 25, das dann auftritt, wenn die Bedienungsperson den einen Endbereich des Drückelements 22 kräftig nach innen drückt und dadurch eine starke Betätigungskraft auf das Betätigungselement 20 ausübt, nicht verhindert werden. Der Kontaktarm 25 wird somit durch den Aufprall, der bei der Kontaktherstellung des beweglichen Kontakts mit dem entsprechenden feststehenden Kontakt auftritt, von dem zentralen Anschluß 26 getrennt, wodurch ein Funken entsteht. Die entstehende Funkenwärme führt zu einer Beschädigung des Kontaktarms 25 oder des zentralen Anschlusses 26, wodurch deren Lebensdauer vermindert wird. Da die Druckfeder 23 und das Antriebselement 24 die Bewegung des Kontaktarms 25 als Ergebnis der Schwenkbewegung des Betätigungselements 20 veranlassen, ist die Anzahl der Teile hoch, wodurch die Montage des Schalters zu aufwendig wird.
Bei dem anderen herkömmlichen Kippschalter, bei dem die Druckfeder in einer im wesentlichen L-förmigen Formgebung zwischen dem Betätigungselement und dem Kontaktarm eingeknickt vorgesehen ist, entsteht nicht so leicht ein solches Springen, da die Druckfeder den Kontaktarm in Richtung auf deren Schwenkhalterung drückt. Da der Schaltvorgang jedoch unter Verwendung der Knickkraft der Druckfeder durchgeführt wird, ist die Betätigungskraft schwach, wodurch es für die Bedienungsperson unmöglich wird, ein genau definiertes Betätigungsgespür zu erlangen, wie es für einen Leistungsschalter eines elektrischen Geräts oder einer elektronischen Vorrichtung erforderlich ist. Außerdem ist die Montage der Druckfeder in einem eingeknickten Zustand nicht einfach, wodurch der Montagevorgang schwierig wird.
In Anbetracht der vorstehend genannten Probleme bei herkömmlichen Kippschaltern besteht ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Kippschalter mit einem weniger leicht springenden Kontaktarm zu schaffen, so daß der Kippschalter eine längere Lebensdauer besitzt und eine erwünschte Betätigungskraft sowie eine ausgezeichnete Effizienz bei den Montagearbeiten gewährleistet.
Gelöst wird diese Aufgabe durch die Merkmale des Anspruchs 1.
Bei dem auf diese Weise ausgebildeten Kippschalter wird die Schraubenfeder mit dem Paar der Armbereiche, die sich in einem Biegezustand in elastischem Kontakt mit dem Kontaktarm befinden, in einem Zustand montiert, in dem ihr Windungsbereich sich in elastischer Berührung mit dem Betätigungselement befindet, und aufgrund dieser Tatsache erfolgt bei Druckbeaufschlagung des Windungsbereichs durch das Betätigungselement von oben her eine Torsions-Bewegung des Windungsbereichs innerhalb des Raumes des Kontaktarms, wobei sich das Biegeausmaß der Armbereiche verändert. Wenn eine Bedienungsperson einen Endbereich der Betätigungsoberfläche mit Druck beaufschlagt und dadurch das Betätigungselement rotationsmäßig bewegt, wird die Schraubenfeder somit zuerst in den Raum hineingedrückt, wonach sie sich sehr schnell drehend bewegt, wodurch der Kontaktarm gekippt wird. Der Kontaktarm läßt sich dadurch als Ergebnis der Schwenkbewegung des Betätigungselements um die Schwenkhalterung verschwenken. Da sich das Paar der Armbereiche der Schraubenfeder an zwei auf beiden Seiten der Schwenkhalterung des Kontaktarms gelegenen Stellen in elastischem Kontakt mit dem Kontaktarm befindet, läßt sich ein ausreichend hoher Kontaktdruck durch die Federkraft des einen Armbereichs auf der einen Seite der Schwenkhalterung des Kontaktarms erzielen, während der Kontaktarm durch die Federkraft des anderen Armbereichs auf der anderen Seite des Kontaktarms in Richtung auf die Schwenkhalterung gedrückt wird, wodurch die Entstehung der erläuterten Springwirkung vermindert wird.
Bevorzugte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus dem Unteranspruch.
Die Erfindung und Weiterbildungen der Erfindung werden im folgenden anhand der zeichnerischen Darstellungen eines Ausführungsbeispiels der Erfindung noch näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:
Fig. 1 eine Darstellung im EIN-Zustand eines Ausführungsbeispiels eines Kippschalters gemäß der vorliegenden Erfindung;
Fig. 2 eine Darstellung im AUS-Zustand des in Fig. 1 gezeigten Ausführungsbeispiels;
Fig. 3 eine auseinandergezogene Perspektivansicht des in Fig. 1 gezeigten Ausführungsbeispiels;
Fig. 4 eine Draufsicht auf die wesentlichsten Teile des Ausführungsbeispiels der Fig. 1 unter Darstellung eines Kontaktarms, in dem eine Schraubenfeder montiert ist; und
Fig. 5 eine Längsschnittansicht eines herkömmlichen Kippschalters.
Ein Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf die Fig. 1 bis 4 erläutert.
In diesen Figuren sind ein zentraler Anschluß 2 mit einem Halterungsvorsprung 2a und ein feststehender Anschluß 4 mit einem feststehenden Kontakt 3 in einem Bodenbereich eines kastenartig ausgebildeten Gehäuses derart angeordnet, daß sie voneinander getrennt sind. Ein beweglicher Kontakt 6, der mit dem feststehenden Kontakt 3 in Kontakt bringbar und von diesem trennbar ist, ist an dem einen Endbereich eines Kontaktarms 5 vorgesehen, die an dem zentralen Anschluß 2 derart gehaltert, daß sie um eine Schwenkhalterung A schwenkbar ist, bei der es sich um einen Kontaktpunkt zwischen dem Halterungsvorsprung 2a und dem Kontaktarm 5 handelt. Der Kontaktarm 5 besitzt an ihrem untersten Rand in einem zentralen Bereich eine Aussparung 5a, in die der Halterungsvorsprung 2a eingesetzt ist, und außerdem besitzt sie einen Raum 5b und Nuten 5c und 5d, in die eine Schraubenfeder 7 eingesetzt ist, Wegrutsch-Verhinderungsstücke 5e zum Verhindern eines Wegrutschens der Schraubenfeder 7 sowie Eingriffsstücke 5f, deren jedes mit einem Antriebsvorsprung 8b eines Betätigungselements 8 in Eingriff tritt und sich von diesem trennt. Die Schraubenfeder 7 wird in den Kontaktarm 5 in einem Zustand eingebaut, in dem ein Windungsbereich 7a derselben in den Raum 5b des Kontaktarms 5 eingesetzt ist und durch die Wegrutsch-Verhinderungsstücke 5e an einem Wegrutschen gehindert ist, und in dem außerdem ein Paar Armbereiche 7b, die sich von den beiden Enden des Windungsbereichs 7a wegerstrecken, in die Nuten 5c bzw. 5d eingesetzt ist. Beim Einbau in den Kontaktarm 5 wird der Windungsbereich 7a der Schraubenfeder 7 von oben her in den Raum 5b gedrückt, so daß er sich nach unten bewegen läßt und gleichzeitig die Armbereiche 7b gebogen werden.
Das Betätigungselement 8, das eine obere Öffnung 1a des Gehäuses 1 nahezu verschließt, ist in dem Gehäuse 1 derart gehaltert, daß es um eine Halterungsachse 9 schwenkbar ist. Eine Betätigungsoberfläche 8a wird als Ergebnis der Schwenkbewegung des Betätigungselements 8 um die Halterungsachse 9 verschwenkt. Das Betätigungselement 8 weist an einer Innenwandungsfläche die bereits genannten Antriebsvorsprünge 8b auf, die mit den Eingriffsstücken 5f des Kontaktarms 5 in Eingriff gebracht sowie von diesen getrennt werden können. Wenn das Betätigungselement 8 als Ergebnis eines Schaltvorgangs rotationsmäßig bewegt wird, wird jeder der Antriebsvorsprünge 8b zum Verschwenken des Kontaktarms 5 mit dem Eingriffsstück 5f in Eingriff gebracht, wobei er eine Ebene kreuzt, die die zentrale Drehbewegungslinie des Betätigungselements 8 sowie die Schwenkhalterung A des Kontaktarms 5 enthält. Wie aus den Fig. 1 und 2 zu erkennen ist, erfolgt dann, wenn das Betätigungselement 8 um die Halterungsachse 9 gedreht wird, eine Rotationsbewegung des Kontaktarms 5 durch den Antriebsvorsprung 8b in einer Richtung, die zu der Rotationsbewegungsrichtung des Betätigungselements 8 gegenläufig ist. Zu diesem Zeitpunkt befindet sich der Windungsbereich 7a der Schraubenfeder 7, die zwischen dem Betätigungselement 8 und dem Kontaktarm 5 vorgesehen ist, in elastischer Berührung mit dem zentralen Bereich der Bodenfläche des Betätigungselements 8, und das Paar Armbereiche 7b der Schraubenfeder 7 befindet sich in elastischer Berührung mit dem Kontaktarm 5, und zwar mit zwei Stellen derselben, welche sich auf beiden Seiten der Schwenkhalterung A derselben befinden.
Da bei dem auf diese Weise ausgebildeten Kippschalter die Schraubenfeder 7 mit dem Paar von Armbereichen 7b, die sich in einem gebogenen Zustand in elastischer Berührung mit dem Kontaktarm 5 befinden, in einem Zustand zusammengebaut wird, in dem sich ihr Windungsbereich 7a in elastischer Berührung mit dem zentralen Bereich der Bodenfläche des Betätigungselements 8 befindet, erfolgt bei einer Druckbeaufschlagung des Windungsbereichs 7a durch das Betätigungselement 8 von oben her eine Bewegung des Windungsbereichs 7a innerhalb des Raumes 5b des Kontaktarms 5 durch Veränderung des Biegeausmaßes der Armbereiche 7b. Das heißt, wenn ein Endbereich der Betätigungsoberfläche 8a mit Druck beaufschlagt wird und das Betätigungselement 8 dadurch rotationsmäßig bewegt wird, wird der Windungsbereich 7a der Schraubenfeder 7 zuerst in den Raum 5b hineingedrückt, wonach die Schraubenfeder 7 eine rasche Rotationsbewegung durchführt, wodurch der Kontaktarm 5 rotationsmäßig bewegt wird. Der Kontaktarm 5 läßt sich somit als Ergebnis der Schwenkbewegung des Betätigungselements 8 um die Schwenkhalterung A verschwenken.
Wenn die Bedienungsperson z. B. in dem in Fig. 2 gezeigten Zustand den in bezug auf die Zeichnungen linken Endbereich der Betätigungsoberfläche 8a niederdrückt und dadurch das Betätigungselement 8 im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt, senkt sich die Höhe des Windungsbereichs 7a der Schraubenfeder 7 immer weiter nach unten, bis die Neigung des Betätigungselements 8 Null wird. Wenn sich der Windungsbereich 7a in der niedrigsten Position befindet, d. h. wenn das Biegeausmaß der Armbereiche 7b auf seinem Maximum ist, spürt die Bedienungsperson mit ihrem Finger eine starke Reaktion. Wenn die Bedienungsperson die Betätigungsoberfläche 8a weiter mit Druck beaufschlagt, beginnt der Windungsbereich 7a sich nach oben zu bewegen, wonach er eine rasche Rotationsbewegung im Uhrzeigersinn ausführt, wodurch der Kontaktarm 5 im Uhrzeigersinn gedreht wird. Somit wird der bewegliche Kontakt 6 mit dem feststehenden Kontakt 3 in Kontakt gebracht, wie dies in Fig. 1 gezeigt ist, und als Ergebnis hiervon werden der zentrale Anschluß 2 und der feststehende Kontakt 3, die separat voneinander vorgesehen sind, durch den Kontaktarm 5 in elektrische Verbindung miteinander gebracht, wodurch ein eingeschalteter Zustand erreicht wird. Wenn die Bedienungsperson ausgehend von dem in Fig. 1 gezeigten Zustand den rechten Endbereich der Betätigungsoberfläche 8a niederdrückt und dadurch das Betätigungselement 8 im Uhrzeigersinn verschwenkt, erfolgt aufgrund desselben Betriebsprinzips wie dem vorstehend beschriebenen eine rasche rotationsmäßige Bewegung des Windungsbereichs 7a im Gegenuhrzeigersinn unmittelbar nachdem die Bedienungsperson mit ihrem Finger eine starke Reaktion gespürt hat, so daß der Kontaktarm 5 hierdurch im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt wird. Auf diese Weise wird der bewegliche Kontakt von dem feststehenden Kontakt 3 getrennt, wodurch ein ausgeschalteter Zustand geschaffen wird.
Da bei diesem Ausführungsbeispiel das Paar der Armbereiche 7b der Schraubenfeder 7 sich an zwei, auf beiden Seiten der Schwenkhalterung A gelegenen Stellen (den tiefsten Bereichen der Nuten 5c und 5d) in elastischer Berührung mit dem Kontaktarm 5 befindet, kann der bewegliche Kontakt 6 durch die Federkraft eines der Armbereiche 7b auf der einen Seite des Kontaktarms 5 fest gegen den feststehenden Kontakt 3 gedrückt werden, und auf diese Weise läßt sich ein hoher Kontaktdruck, wie er in einem eingeschalteten Zustand erforderlich ist, erzielen, während der Kontaktarm 5 durch die Federkraft des anderen Armbereichs 7b auf der anderen Seite des Kontaktarms 5 fest in Richtung auf die Schwenkhalterung A gedrückt wird; auf diese Weise läßt sich ein Springen des Kontaktarms aufgrund eines Aufpralls bei der Kontaktherstellung des beweglichen Kontakts 6 mit dem feststehenden Kontakt 3 verhindern. Auf diese Weise läßt sich ein Kippschalter mit einer langen Lebensdauer und hoher Zuverlässigkeit schaffen. Außerdem handelt es sich bei diesem Kippschalter bei dem Element, das zwischen dem Betätigungselement 8 und dem Kontaktarm 5 erforderlich ist, lediglich um die Schraubenfeder 7, und die Schraubenfeder 7 läßt sich in einfacher Weise in den Kontaktarm 5 einbauen. Die Anzahl der erforderlichen Teile ist somit vermindert, wodurch die Effizienz bei den Montagearbeiten gesteigert wird. Da sich die durch die Armbereiche 7b der Schraubenfeder 7 erzeugte Federkraft als Betätigungskraft ohne Veränderung auf das Betätigungselement 8 überträgt, wird das Einstellen der Betätigungskraft vereinfacht. Wenn z. B. eine Schraubenfeder 7 mit Armbereichen 7b mit starker Federkraft verwendet wird, um eine hohe Betätigungskraft zu schaffen, kann die Bedienungsperson ein ganz bestimmtes Gespür haben, wie es für den Leistungsschalter z. B. eines elektrischen oder elektronischen Geräts erforderlich ist.
Wenn das Betätigungselement 8 bei diesem Ausführungsbeispiel als Ergebnis eines Schaltvorgangs verschwenkt wird, treten außerdem die Antriebsvorsprünge 8b mit den Eingriffsstücken 5f in Eingriff, um den Kontaktarm 5 in derselben Richtung zu verschwenken, in der der Kontaktarm 5 durch die Schraubenfeder 7 verschwenkt wird. Da bei diesem Vorgang vorgesehen ist, daß die Antriebsvorsprünge 8b die die zentrale Rotationsbewegungslinie des Betätigungselements 8 sowie die Schwenkhalterung A des Kontaktarms 5 enthaltende Ebene kreuzen, läßt sich der Kontaktarm 5 durch die von dem Betätigungselement 8 direkt auf diese ausgeübte Antriebskraft verschwenken. Mit anderen Worten, wenn die Anordnung derart ausgebildet ist, daß der Kontaktarm 5 nur durch die Schraubenfeder 7 antriebsmäßig bewegt wird, und wenn der bewegliche Kontakt 6 und der feststehende Kontakt 3 z. B. aufgrund von Funkenwärme aneinander hängen bleiben, wird die Kraft, mit der die Bedienungsperson das Betätigungselement 8 mit Druck beaufschlagt, durch die Biegung der Armbereiche 7b absorbiert und wird nicht auf den Kontaktarm 5 ausgeübt. Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel, in dem der Kontaktarm 5 sowohl durch die Schraubenfeder 7 als auch durch die Antriebsvorsprünge 8b gleichzeitig antriebsmäßig bewegt wird, kann im Gegensatz dazu selbst dann, wenn der bewegliche Kontakt 6 und der feststehende Kontakt 3 aneinander anhaften, die Kraft, mit der die Bedienungsperson das Betätigungselement 8 mit Druck beaufschlagt, durch die Antriebsvorsprünge 8b als hohe Antriebskraft auf den Kontaktarm 5 ausgeübt werden. Als Ergebnis hiervon werden die beiden aneinander anhaftenden Kontakte 3 und 6 voneinander getrennt, wodurch der Betrieb des Kippschalters wieder aufgenommen werden kann.
In dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel ist zwar ein Kippschalter betrachtet worden, bei dem ein einziger feststehender Kontakt mit dem zentralen Anschluß in Verbindung gebracht oder von diesem getrennt wird, jedoch können andere Ausführungsformen auch einen. Kippschalter ins Auge fassen, bei dem zwei feststehende Kontakte selektiv mit dem zentralen Anschluß verbunden oder von diesem getrennt werden können.
Wie aus der vorstehenden Beschreibung erkennbar ist, ist aufgrund der Tatsache, daß sich das Paar der Armbereiche der Schraubenfeder in elastischer Berührung mit zwei Stellen des Kontaktarms auf beiden Seiten ihrer Schwenkhalterung befindet, ein ausreichend hoher Kontaktdruck durch die Federkraft des einen Armbereichs auf der einen Seite der Schwenkhalterung des Kontaktarms erzielbar, während der Kontaktarm durch die Federkraft des anderen Armbereichs auf der anderen Seite des Kontaktarms in Richtung auf die Schwenkhalterung gedrückt wird, wodurch die Entstehung eines Springens vermindert werden kann. Es ist somit möglich, einen Kippschalter mit langer Lebensdauer zu schaffen. Da es sich bei einem solchen Kippschalter bei dem zwischen dem Betätigungselement und dem Kontaktarm erforderlichen Element lediglich um die Schraubenfeder handelt, läßt sich die Anzahl der Teile reduzieren, wodurch sich die Effizienz bei den Montagearbeiten steigern läßt. Da die Federkraft der Schraubenfeder direkt auf das Betätigungselement übertragen wird, läßt sich außerdem das Einstellen der Betätigungskraft desselben erleichtern.

Claims (2)

1. Kippschalter
mit einem zentralen Anschluß (2) und einem feststehenden Kontakt (3), die voneinander getrennt angeordnet sind;
mit einem elektrisch leitfähigen Kontaktarm (5) mit einem beweglichen Kontakt (6), der mit dem feststehenden Kontakt (3) kontaktierbar und von diesem trennbar ist, wobei der Kontaktarm (5) durch den zentralen Anschluß (2) gehaltert ist;
mit einem schwenkbar gelagerten Betätigungselement (8) mit einer Betätigungsfläche (8a), und
mit einer Schraubenfeder (7), die zwischen dem Betätigungselement (8) und dem Kontaktarm (5) angeordnet ist und einen Windungsbereich (7a) aufweist, der sich in elastischer Berührung mit dem Betätigungselement (8) befindet,
dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubenfeder (7) ein Paar Armbereiche (7b) aufweist, die von den beiden Enden des Windungsbereichs (7a) wegstehen und sich in elastischer Berührung mit dem Kontaktarm (5) an zwei Stellen desselben befinden, welche auf beiden Seiten einer Schwenkhalterung (A) des Kontaktarms (5) gelegen sind, und daß der Kontaktarm (5) einen Raum (5b) aufweist, der eine Bewegung des durch das Betätigungselement (8) in diesen hineingedrückten Windungsbereichs (7a) ermöglicht.
2. Kippschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (8) mindestens einen Antriebsvorsprung (8b) aufweist, der mit einem Teil (5f) des Kontaktarms (5) in Eingriff bringbar sowie davon trennbar ist, und der bei einer Schwenkbewegung des Betätigungselements (8) als Ergebnis eines Schaltvorgangs eine Ebene quert, die eine Drehachse des Betätigungselements sowie die Schwenkhalterung (A) des Kontaktarms (5) enthält.
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