DE19526016A1 - Exzenterverstelleinrichtung für einen Beschlag für Fenster, Türen oder dergleichen - Google Patents
Exzenterverstelleinrichtung für einen Beschlag für Fenster, Türen oder dergleichenInfo
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Description
Die Erfindung betrifft eine Exzenterverstelleinrichtung nach
dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Derartige Exzenterverstelleinrichtungen sind bekannt (siehe
z. B. DE 41 02 295 C1 und EP 0 400 180 B1).
Bei den bekannten Verstelleinrichtungen ist das Exzenterver
stellteil an einem der beiden Beschlagsteile über seinen Dreh
lager-Axialabschnitt drehbar gelagert und greift mit seinem
Exzenter-Axialabschnitt in ein Langloch des anderen Beschlags
teils ein. Dieses Langloch ist quer zur Verstellrichtung orien
tiert. Eine hierzu gesonderte Bewegungsführung (im Falle der EP
0 400 180 B1: als Drehlagerwirkende Befestigungsschrauben 8
und 9; im Falle der DE 41 02 295 C1: Vorsprünge 25 und 28, die
in zugeordnete Langlöcher 26, 29 eingreifen) sorgt dafür, daß
bei einer Verdrehung des Exzenterverstellteils die gewünschte
Relativbewegung zwischen den Beschlagsteilen in der vorgegebe
nen Verstellrichtung stattfindet.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Exzenterver
stelleinrichtung mit vereinfachtem Aufbau bereitzustellen.
Diese Aufgabe wird durch den kennzeichnenden Teil des Anspruch
1 gelöst.
Der Bewegungsführungs-Axialabschnitt des Exzenterverstellteils
zwischen den beiden zur Verstellrichtung im wesentlichen pa
rallel verlaufenden Führungsanschlagsflächen erzwingt die
Relativbewegung in der gewünschten Richtung bei einer Verdre
hung des Exzenterverstellteils. Die im Stand der Technik geson
derte Bewegungsführung ist also bei der Erfindung mit dem
eigentlichen Exzenterverstellteil integriert. Die beiden Exzen
ter-Anschlagsflächen sowie die erfindungsgemäß hinzukommenden
Führungsanschlagfläche am anderen Beschlagsteil sind lediglich
entsprechend der axialen Versetzung des Exzenter-Axialab
schnitts sowie des Bewegungsführungs-Axialabschnitts parallel
zur Richtung der Drehachse versetzt anzuordnen.
Die zueinander parallelen Führungsanschlagsflächen bzw. Exzen
teranschlagsflächen können wahlweise von den Längsrändern eines
dementsprechend orientierten Langlochs gebildet sein oder von
den einander zugewandten Innenseite zweier entsprechend orien
tierter zueinander paralleler Stege.
Was die Reihenfolge der Axialabschnitte betrifft, so kann auf
den Drehlager-Axialabschnitt wahlweise entweder der Bewegungs
führungs-Axialabschnitt oder der Exzenter-Axialabschnitt fol
gen.
Ferner kann, wie an sich bereits aus der DE 41 02 295 C1 be
kannt, das Exzenterverstellteil so ausgebildet kann, daß es
beide Beschlagsteile zusammenhält. Besonders bevorzugt wird
dies dadurch erreicht, daß der vom Drehlager-Axialabschnitt
entferntere der beiden übrigen Axialabschnitte den dem Drehla
ger-Axialabschnitt jeweils näherliegenden Axialabschnitt wenig
stens bereichsweise in radialer Richtung überragt. Auf diese
Weise wird das andere Beschlagsteil zwischen dem einen Be
schlagsteil und dem vorspringenden Axialabschnitt gehalten.
Die Erfindung wird im folgenden an bevorzugten Ausführungsbei
spielen anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigt:
Fig. 1 eine Vorderansicht auf eine erste Ausführungsform der
Verstelleinrichtung an zwei abgebrochen dargestellten
Beschlagsteilen, wobei die linke Hälfte eine Schnitt
ansicht nach Linie I-I in Fig. 2 und die rechte Hälf
te eine Draufsicht auf die Beschlagsteile bei wegge
brochenem Exzenterverstellteil darstellt;
Fig. 2 eine Schnittansicht der Anordnung in Fig. 1 nach
Linie II-II;
Fig. 3 eine Vorderansicht einer zweiten Ausführungsform
ähnlich Fig. 1, wobei die linke Hälfte eine Schnitt
ansicht nach Linie III-III in Fig. 2 und die rechte
Hälfte eine Draufsicht auf die Beschlagsteile bei
weggebrochenem Exzenterverstellteil darstellt;
Fig. 4 eine Schnittansicht der Anordnung in Fig. 3 nach
Linie IV-IV;
Fig. 5 eine Seitenansicht einer mit einer erfindungsgemäßen
Exzenterverstelleinrichtung ausgebildeten Ecklager
baugruppe (Blickrichtung V in Fig. 6);
Fig. 6 eine Vorderansicht der Ecklagerbaugruppe gemäß Fig.
5;
Fig. 7 einen Horizontalschnitt der Ecklagerbaugruppe nach
Linie VII-VII in den Fig. 5 und 6;
Fig. 8 eine Seitenansicht entsprechend Fig. 5 einer Eckla
gerbaugruppe mit einer zweiten Ausführungsform der
Exzenterverstelleinrichtung (Blickrichtung VIII in
Fig. 9);
Fig. 9 eine Vorderansicht der Ecklagerbaugruppe gemäß Fig. 8
und
Fig. 10 einen Horizontalschnitt der Ecklagerbaugruppe nach
Linie X-X in Fig. 8 und 9.
Die im folgenden zu beschreibenden unterschiedlichen Exzenter-
Verstelleinrichtungen ermöglichen die Umsetzung einer Rota
tionsbewegung in eine Translationsbewegung mit baulich beson
ders einfachen Mitteln aufgrund der Integration der Bewegungs
führung mit dem eigentlichen Exzenter. Derartige Linearbewegun
gen zweier Beschlagsteile relativ zueinander werden bei Be
schlägen für Fenster, Türen oder dergleichen häufig benötigt
und zwar in erster Linie zur Justierung der Beschlagsteile
relativ zueinander. Da eine kontinuierliche Verstellbewegung
möglich ist, kann ohne weiteres mit hoher Genauigkeit justiert,
ggf. nachjustiert werden.
Anwendungsfälle für derartige Exzenterverstelleinrichtungen
sind beispielsweise Verstelleinrichtung zur Justierung von
Schließblechen bei Drehbeschlägen oder Dreh-Kipp-Beschlägen
oder auch von Schloßblechen bei Haustüren oder dergleichen zur
Justierung der Aufnahmeöffnung für die Falle und/oder für den
Schließriegel. Besonders bevorzugt ist der Einsatz der Exzen
terverstelleinrichtung bei Ecklagerbaugruppen von Dreh-Kipp-
Beschlägen, da dort eine schnelle und einfache Justierung,
insbesondere des Flügelanpreßdrucks, von großer Bedeutung ist
und zum anderen es bei diesem Massenprodukt sehr auf kostengün
stige Herstellbarkeit ankommt.
In der Ausführungsform gemäß der Fig. 1 und 2 dient die all
gemein mit 10 bezeichnete Exzenterverstelleinrichtung der
gegenseitigen Verstellung zweier schienenförmiger Beschlags
teile 12 und 14 in eine Richtung A senkrecht zur Schienenlängs
richtung. Darüber hinaus hält die Exzenterverstelleinrichtung
10 auch die beiden Beschlagsteile 12 und 14 zusammen.
Hierzu ist ein Exzenterverstellteil 16 vorgesehen, welches am
in Fig. 2 linken Beschlagsteil 12 drehbar, jedoch in axialer
Richtung (bezüglich der Drehachse 20) unverschiebbar gelagert
ist. Hierzu dient ein Drehlager-Axialabschnitt 18 am in Fig. 2
linken Ende des Exzenterverstellteils 16 mit zu einer Drehachse
20 zentrischer zylindrischer Umfangsfläche 18a. Dieser Axial
abschnitt 18 ist in eine dementsprechend zylindrische Lagerboh
rung 22 des Beschlagsteils 12 eingesetzt mit im wesentlichen
gleicher Axialdimension. Ein Nietkopf 24 am in Fig. 2 linken
äußeren Ende des Exzenterverstellteils 16 verhindert ein Ab
ziehen in Fig. 2 nach rechts.
Auf den Drehlager-Axialabschnitt 18 folgt in Fig. 2 rechts ein
Bewegungsführungs-Axialabschnitt 26 mit wiederum zur Achse 20
zentrischer zylindrischer Umfangsfläche 26a. Dieser Abschnitt
26 durchsetzt ein erstes Langloch 28 des anderen Beschlagsteils
14, dessen Breite a (quer zur Richtung A) dem Durchmesser der
zylindrischen Umfangsfläche 26a im wesentlichen entspricht
(bzw. mit Übermaß für ein erforderliches Bewegungsspiel). Die
Längsseiten 28a des Langlochs 28 verlaufen somit parallel zur
Richtung A im Abstand a voneinander, so daß auf diese Weise das
Beschlagsteil 14 relativ zum Beschlagsteil 12 lediglich in
Richtung des Doppelpfeils A in Fig. 1 linear bewegbar ist. Die
axiale Länge des Abschnitts 26 entspricht der Dicke b des
schienenartigen Beschlagsteils 14 (zuzüglich ein gewisses
Übermaß für Bewegungsspiel).
An den Abschnitt 26 schließt sich in Fig. 2 rechts ein Exzen
ter-Axialabschnitt 30 an, dessen wiederum zylindrische Außen
umfangsfläche 30a jedoch zur Drehachse 20 exzentrisch angeord
net ist mit einer in Fig. 2 angedeuteten Exzentrizität e. Der
Axialabschnitt 30 befindet sich zwischen zwei Stegen 32, die
parallel zueinander und quer zur Richtung A verlaufend am
Beschlagsteil 14 vorgesehen sind. Hier lichter Abstand c ent
spricht dem Durchmesser der zylindrischen Umfangsfläche 30a des
Abschnitts 30 (mit geringem Übermaß für Bewegungsspiel), so daß
der Abschnitt 30 dementsprechend zwischen beide Stege einsetz
bar ist. Wie aus den Fig. 1 und 2 ersichtlich ist, hat eine
Verdrehung des Exzenterverstellteils 16 in der einen oder
anderen Richtung unmittelbar eine dementsprechende seitliche
Verstellbewegung der Beschlagsteile 12 und 14 relativ zuein
ander in Richtung A zur Folge.
Um eine unerwünschte selbsttätige Verstellung auszuschließen,
wird für entsprechende Schwergängigkeit der Verstellbewegung
gesorgt, beispielsweise dadurch, daß bei der Vernietung der
Nietkopf 24 derart weit in Fig. 2 nach rechts ausgeformt wird,
daß er das Beschlagsteil 12 zwischen sich und dem Bewegungs
führungs-Axialabschnitt 26 (mit größerem Durchmesser als der
Drehlager-Axialabschnitt 28) mit entsprechender Vorspannkraft
einspannt. Alternativ hierzu kann auch der Durchmesser die
Fläche 18a geringfügig größer als der der Lageröffnung 22
gewählt werden, um entsprechende Schwergängigkeit zu erzielen.
In diesem Falle kann zur weiteren Vereinfachung der Herstellung
der nachfolgende Abschnitt mit gleichem Durchmesser wie der
Abschnitt 18 gewählt werden mit entsprechender Reduzierung der
Breite a des zugeordneten Langlochs 28, was in den Fig. 1 und 2
mit einer Strich-Punkt-Linie angedeutet ist. In diesem Fall
entfällt die diesbezügliche Stufe des Exzenterverstellteils 16.
Das Exzenterverstellteil 16 hält beide Beschlagsteile 12 und 14
zusammen, da der Axialabschnitt 30 in radialer Richtung über
den Axialabschnitt 26 vorsteht und somit das Beschlagsteil 14
zumindest im Bereich der Längsränder 28a des Langlochs zwischen
sich und dem Beschlagsteil 12 hält.
Um die Verdrehung des Exzenterbeschlagteils 16 zu erleichtern,
ist es mit einer in Fig. 2 nach rechts offenen zentralen Mehr
kant-Öffnung 34 versehen.
In den Fig. 3 und 4 ist eine zweite Ausführungsform der Ver
stelleinrichtung vereinfacht dargestellt. Bauteile dieser
Ausführungsform, die ihrer Funktion nach solchen der Ausfüh
rungsform gemäß Fig. 1 und 2 entsprechen, sind mit denselben
Bezugszeichen, jeweils vermehrt um die Zahl 100 versehen.
Die dementsprechend mit 110 bezeichnete Exzenterverstellein
richtung dient wiederum der geführten seitlichen Verstellung
der Beschlagsteile 112 und 114 in Richtung des Doppelpfeils A
in Fig. 3. Bei dem Exzenterverstellteil 116 sind im Vergleich
zum Exzenterverstellteil 16 der Bewegungsführungs-Axialab
schnitt 130 und der Exzenter-Axialabschnitt 126 gegeneinander
vertauscht. Die beiden quer zur Richtung A verlaufenden Stege
32 zur Führung des Exzenter-Axialabschnitts 30 werden nunmehr
ersetzt durch ein ebenfalls quer zur Richtung A verlaufendes
Langloch 132′ im Beschlagsteil 114. Dessen Breite d entspricht
somit dem Durchmesser der exzentrischen Zylinderfläche 126a des
Abschnitts 126. Der Drehlagerabschnitt 118 durchsetzt wiederum
eine entsprechende Lageröffnung des Teils 12.
Das Langloch 28 zur Führung des zentrischen Bewegungsführungs-
Axialabschnitts 26 wird wiederum ersetzt durch zwei Stege 128′,
die dementsprechend parallel zur Richtung A verlaufen mit einem
lichten Abstand f voneinander, der dem Durchmesser der zylin
drischen Außenumfangsfläche 130a des Bewegungsführungs-Axial
abschnitts 130 entspricht.
Eine Verdrehung des Exzenterverstellteils 116 um seine Achse
120 führt wiederum zwangsläufig zu einer Relativbewegung beider
Beschlagsteile 112 und 114 in Richtung des Doppelpfeils A. Auch
hier erlaubt eine Mehrkantöffnung 134 den Gebrauch eines ent
sprechenden Drehwerkzeuges. Da auch hier der in Fig. 4 am
weitesten rechts liegende Axialabschnitt 130 den in Fig. 4 nach
links folgenden Axialabschnitt 126 in radialer Richtung über
ragt, hält das Exzenterverstellteil 116 die beiden Beschlags
teile 112 und 114 zusammen. Der maximale seitliche Verstellweg
beträgt auch hier das Zweifache der Exzentrizität e.
Neben dieser Linearbewegung ist weiterhin eine Drehbewegung
beider Beschlagsteile 12 und 14 bzw. 112 und 114 relativ zuein
ander um die Achse 20 möglich, die mit einer entsprechenden
seitlichen Verschiebung aufgrund der Exzentrizität einhergeht.
Dies gibt die Möglichkeit auch einer Winkeljustierung. Wie
anhand der nachfolgenden Ausführungsbeispielen noch näher
erläutert wird, kann man hierzu zwei Einzel-Exzenterverstell
einrichtungen im Abstand voneinander an den beiden Beschlags
teilen anordnen mit der Möglichkeit der gemeinsamen Verstellung
zur ausschließlichen seitlichen Verlagerung und mit der Mög
lichkeit einer Winkeleinstellung durch unterschiedliche Ve
rstellung der beiden Einzel-Exzenterverstelleinrichtungen.
In den Fig. 5 bis 7 ist die erfindungsgemäße Exzenterverstell
einrichtung 210 in eine Ecklagerbaugruppe 250 integriert.
Letztere umfaßt ein Ecklagerband 1.1, einen Verstärkungswinkel
3 sowie einen Flügellagerwinkel 2. Das Ecklagerband 11 hat ein
in Fig. 7 rechts unten erkennbares eingerolltes Ende 1.1a zur
Aufnahme eines Flügellagerbolzens 1.4, eines Stellrings 1.3
sowie eines Gewindestifts 1.2 mit der Möglichkeit der Höhenver
stellung des Flügellagerbolzens 1.4 durch entsprechende Ver
drehung des Gewindestifts 1.2. Ein Knopf 5 schließt das zu
sammengerollte Ende 1.a nach oben hin ab.
Der Flügellagerwinkel 2 ist unmittelbar an entsprechenden
Fensterflügel festlegbar durch Einschrauben entsprechender
Befestigungsschrauben in Schraublöcher 2a.
Der Verstärkungswinkel 3 ist am Flügellagerwinkel 2 festgelegt
und zwar mit Justiermöglichkeit in Richtung des Doppelpfeils B
in Fig. 6, das heißt mit der Möglichkeit zur Einstellung der
horizontalen Falzluft. Hierzu sind zwei Gewindestifte 6 am
Vertikalschenkel des Flügellagerwinkels 2 drehbar, jedoch axial
unverschieblich gelagert. Mit einem Außengewindeabschnitt sind
sie in ein entsprechendes Innengewinde im Vertikalschenkel des
Verstärkungswinkels 3 eingeschraubt. Eine durch Mehrkantöff
nungen 6a erleichterte Verdrehung der Gewindestifte 6 führt zur
gewünschten Verlagerung in Richtung B. Nietköpfe 8 verbinden
hierbei die beiden Horizontalschenkel der Winkel 2 und 3 mit
dem erforderlichen Bewegungsspiel in Richtung B.
Das Ecklagerband 1.1 ist am Vertikalschenkel des Verstärkungs
winkels 3 über die besagte Exzenterverstelleinrichtung 210
festgelegt. Diese besteht aus zwei vertikal übereinander an
geordneten Einzelverstelleinrichtungen 252 mit identischem
Aufbau.
Jede Einzelverstelleinrichtung 252 entspricht im Prinzip dem
Aufbau der Exzenterverstelleinrichtung gemäß den Fig. 1 und 2
mit dem Unterschied, daß die beiden Stege 32 zur seitlichen
Eingrenzung des Exzenter-Axialabschnitts 30 ersetzt sind durch
ein Langloch 232′ in einer auf den Winkel 3 aufgesetzten und
mit diesem vernieteten Platte 254. Das Langloch 232′ ist mit
seiner Längsrichtung quer zur Verstellrichtung A orientiert,
d. h. rechtwinklig zu dem dem Langloch 28 entsprechenden Lang
loch 228 im Winkel 3. Das Langloch 232′ nimmt also den dem
Axialabschnitt 30 entsprechenden Exzenter-Axialabschnitt 230
des Exzenterteils 216 auf und das Langloch 228 den sich an
schließenden Bewegungsführungs-Axialabschnitt 226 entsprechend
dem Axialabschnitt 26. In der Einzeldarstellung des Exzenter
verstellteils 216 in Fig. 5 ist dieses vor dem Vernieten, also
vor der Ausbilden des Nietkopfes 224 gemäß Fig. 7 dargestellt.
Der Drehlagerabschnitt 218 geht daher in Fig. 5 noch einen
durchmessergleichen Niet-Endabschnitts über. Man erkennt ferner
ein zum rechten Ende hin offenes Mehrkantloch 234 für ein
Drehwerkzeug.
Zum übrigen Aufbau und Funktion der beiden Einzelverstellein
richtungen 252 wird ausdrücklich auf die Fig. 1 und 2 und die
vorstehenden Erläuterungen verwiesen.
Durch Verdrehen der beiden Exzenterverstellteile 216 jeweils um
den gleichen Winkel erhält man dementsprechend eine seitliche
Verlagerung des Verstärkungswinkels 3 (samt Flügellagerbolzen
1.4) in Richtung A. Die Verstellung beider Exzenterverstell
teile 216 kann zeitlich aufeinanderfolgen, da eine Schrägstel
lung des Verstärkungswinkels 3 gegenüber dem Flügellagerwinkel
2, beispielsweise um den Winkel α in Fig. 5, aufgrund der
zylindrischen Ausbildung der Bewegungsführungs-Axialabschnitte
226 ohne weiteres möglich ist. Auch ist das den unteren Gewin
destift 6 aufnehmende durchgehende Langloch 260 im Verstär
kungswinkel 3 und in der Platte 254 mit entsprechendem Übermaß
in Langlochbreite und -länge ausgeführt, um diese möglichen
Verstellungen nicht zu beschränken. Weder der obere, noch der
untere Gewindestift tragen zur Linearbewegungsführung in Rich
tung A bei.
Falls gewünscht, kann auch eine bleibende Winkelverstellung
entsprechend dem Winkel α in Fig. 5 vorgenommen werden, indem
eben die beiden Exzenterverstellteile 216 unterschiedlich weit
verdreht werden.
Wie in Fig. 7 angedeutet ist, können die Teile des dargestell
ten Beschlags auch ohne weiteres so zusammengebaut werden, daß
sie für den mit unterbrochener Umrißlinie angedeuteten Links-
Anschlag verwendbar sind. Hierzu ist das Ecklagerband 1.1
gegenüber der Anordnung in Fig. 5 um ein zur Zeichenebene der
Fig. 5 senkrechte Achse um 180° zu verdrehen und dann am Ver
stärkungswinkel 3 zu befestigen, nämlich durch Einstecken und
Vernieten der beiden Exzenterverstellteile 216. Folgerichtig
sind auch die Flügellagerbolzen 1.4 sowie der Gewindestift 1.2
in umgekehrter Orientierung in das zusammengerollte Ende 1.1a
des Ecklagerbands 1.1 einzuführen.
In den Fig. 8 bis 10 ist als weitere Ausführungsform der Erfin
dung wiederum eine mit 350 bezeichnete Ecklagerbaugruppe darge
stellt. Deren Aufbau entspricht, bis auf die abgeänderten
beiden Einzelverstelleinrichtungen 352 der Ecklagerbaugruppe
250 gemäß Fig. 5 bis 7, so daß ausdrücklich auf die Fig. 5 bis
7 und deren Beschreibung verwiesen wird.
Die beiden Einzelverstelleinrichtungen 352 sind in noch weite
rer Angleichung an das vorstehend beschriebene erste Ausfüh
rungsbeispiel gemäß Fig. 1 und 2 ebenfalls mit zwei Längsstegen
332 versehen, die quer zur Verstellrichtung A verlaufen und
zwischen sich den Exzenter-Axialabschnitt 330 halten. Im übri
gen ist der Aufbau derselbe wie der der jeweiligen Einzelver
stelleinrichtungen 252 gemäß Fig. 5 bis 7. Auf den Exzenter-
Axialabschnitt 330 folgt also wiederum der zentrische Bewe
gungsführungs-Axialabschnitt 326 sowie der zentrische Drehla
ger-Axialabschnitt 318.
Wie aus den Fig. 8 und 10 erkennbar ist, sind die beiden Stege
332 einstückig mit dem Ecklagerband 1.1 ausgebildet und zwar
bevorzugt durch entsprechende Prägung bzw. Ausstellung. Man
erspart sich auf die Weise das gesonderte Teil (Platte 254) der
Ausführungsform gemäß Fig. 5 bis 7.
Die vorstehend beschriebenen Exzenterverstelleinrichtungen 10,
110, 210, 310 haben aufgrund der Integrierung der seitlichen
Bewegungsführung in die eigentliche Exzenterverstellanordnung
den Vorzug vereinfachten Aufbaus und damit vereinfachte Her
stellbarkeit. Werden zwei bevorzugt in Richtung quer zur Ver
stellrichtung beabstandete Einzelverstelleinrichtungen einge
setzt, so ergibt sich neben einer strengen Lagefixierung in der
jeweiligen seitlichen Position die Möglichkeit einer wahlweisen
Winkelverstellung.
Claims (12)
1. Exzenterverstelleinrichtung (10; 110; 210; 310)
eines Beschlags für Fenster, Türen oder dergleichen,
insbesondere einer Ecklagerbaugruppe (250; 350)
eines Dreh-Beschlags (12) oder Dreh-Kipp-Beschlags,
mit zwei aneinander gehaltenen und in einer Ver
stellrichtung relativ zueinander beweglich ausgebil
deten Beschlagsteilen (12, 14; 112, 114), einer
Bewegungsführung zwischen beiden Beschlagsteilen für
die gegenseitige Verstellung (A) in Verstellrichtung
und mit wenigstens einem Exzenterverstellteil (16;
116; 126; 316), welches einen Drehlager-Axialab
schnitt (18; 218; 318) zur Drehlagerung an einem der
beiden Beschlagsteile aufweist sowie einen zur Dreh
lagerachse (20, 120) exzentrischen Exzenter-Axial
abschnitt (30; 130; 230; 330) zum Eingriff zwischen
zwei zur Verstellrichtung (A) im wesentlichen senk
recht verlaufende Exzenter-Anschlagsflächen des
jeweils anderen Beschlagsteils,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Exzenterverstellteil (16; 116; 216; 316)
einen zur Drehachse (20; 120) zentrischen Bewegungs
führungs-Axialabschnitt (26; 126; 226; 326) aufweist
zum Eingriff zwischen zwei zur Verstellrichtung im
wesentlichen parallel verlaufende Führungsanschlags
flächen des jeweils anderen Beschlagsteils.
2. Exzenterverstelleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet, daß die Exzenteranschlagsfläche
und/oder die Führungsanschlagsfläche jeweils von den
Längsrändern eines entsprechend orientierten Lang
lochs (132′; 232′; 28; 228) gebildet sind.
3. Exzenterverstelleinrichtung nach Anspruch 2, dadurch
gekennzeichnet, daß das andere Beschlagsteil zwei
aneinander befestigte Plattenteile (1.1, 254) um
faßt, von denen eines das Langloch (228) für den
Bewegungsführungs-Axialabschnitt (226) und das an
dere das Langloch (232′) für den Exzenter-Axialab
schnitt (230) aufweist.
4. Exzenterverstelleinrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß die Exzenteranschlags
fläche und/oder die Führungsanschlagsfläche jeweils
von den einander zugewandten Innenseiten zweier
entsprechend orientierter zueinander paralleler
Stege (32; 128; 332) gebildet ist.
5. Exzenterverstelleinrichtung nach Anspruch 4, dadurch
gekennzeichnet, daß das andere Beschlagsteil ein
Plattenteil (1.1) umfaßt, welches mit einem Langloch
für den Bewegungsführungs-Axialabschnitt oder den
Exzenter-Axialabschnitt versehen ist sowie zwei
parallele Stege (332) als Anschlag für den Exzenter-
Axialabschnitt (330) bzw. den Bewegungsführungs-
Axialabschnitt trägt.
6. Exzenterverstelleinrichtung nach Anspruch 5, dadurch
gekennzeichnet, daß die Stege (332) einstückig mit
dem einen Plattenteil (1.1) ausgebildet sind.
7. Exzenterverstelleinrichtung nach einem der vorherge
henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der
Drehlager-Axialabschnitt (18; 218; 318) unmittelbar
auf den Bewegungsführungs-Axialabschnitt (26; 226;
326) folgt.
8. Exzenterverstelleinrichtung nach Anspruch 7, dadurch
gekennzeichnet, daß der Drehlager-Axialabschnitt und
der Bewegungs-Axialabschnitt gleichen Durchmesser
aufweisen.
9. Exzenterverstelleinrichtung nach einem der Ansprüche
1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehlager-
Axialabschnitt (118) unmittelbar auf den Exzenter-
Axialabschnitt (126) folgt.
10. Exzenterverstelleinrichtung nach einem der vorherge
henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das
Exzenterverstellteil (16; 116; 216; 316) beide Be
schlagsteile zusammen hält.
11. Exzenterverstelleinrichtung nach Anspruch 10, da
durch gekennzeichnet, daß der vom Drehlager-Axial
abschnitt (18; 118; 218; 318) entferntere der beiden
Abschnitte Exzenter-Axialabschnitt (30, 126; 230;
330) und Bewegungsführungs-Abschnitt (26; 130; 226;
326) den dem Drehlager-Axialabschnitt näherliegenden
Axialabschnitt wenigstens bereichsweise radialer
Richtung überragt.
12. Exzenterverstelleinrichtung nach einem der vorherge
henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die
beiden Beschlagsteile durch zwei voneinander beab
standete Exzenterverstellteile (216; 316) hinterein
ander verkoppelt sind.
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Cited By (5)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
EP0896120A2 (de) | 1997-08-07 | 1999-02-10 | Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG | Verfahren und Scharnierbeschlag für eine montageautomatenunterstützte Montage an einem Flügel eines Fenster, einer Tür oder dergleichen |
FR2802963A1 (fr) * | 1999-12-23 | 2001-06-29 | Picard | Gache reglable pour serrure |
EP1785564A3 (de) * | 2005-11-14 | 2009-11-25 | Roto Frank Ag | Beschlaganordnung |
EP2725175A3 (de) * | 2012-10-26 | 2015-09-16 | Window Fabrication & Fixing Supplies Limited | Verstellbares Scharnier |
DE102022212504A1 (de) | 2022-11-23 | 2024-05-23 | Roto Frank Fenster- und Türtechnologie GmbH | Scharnierteil mit unterschiedlichen Stützhöhen bei Links- oder Rechtsverwendung |
Citations (6)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US2231414A (en) * | 1939-10-09 | 1941-02-11 | Elmer L Filter | Strike plate |
DE7631279U1 (de) * | 1976-10-06 | 1977-02-03 | Schaumburg-Lippische Baubeschlagfabrik W. Hautau Gmbh Kirchhorsten, 3061 Helpsen | Einjustierbares unteres ecklager fuer dreh/kippfluegel von fenstern, tueren oder dergleichen |
DE7723130U1 (de) * | 1977-07-23 | 1977-11-03 | Wilh. Frank Gmbh, 7022 Leinfelden- Echterdingen | Ecklager fuer kipp-schwenkfluegel von fenstern, tueren o.dgl. |
EP0400180A1 (de) * | 1989-05-31 | 1990-12-05 | Mayer & Co. | Ecklager |
DE4102295C1 (de) * | 1991-01-26 | 1992-03-12 | August Bilstein Gmbh & Co. Kg, 5828 Ennepetal, De | |
DE4418082C1 (de) * | 1994-05-24 | 1995-09-07 | Sfs Sassba Spa | Mehrteiliges Scharnier |
-
1995
- 1995-07-17 DE DE1995126016 patent/DE19526016B4/de not_active Expired - Fee Related
Patent Citations (6)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US2231414A (en) * | 1939-10-09 | 1941-02-11 | Elmer L Filter | Strike plate |
DE7631279U1 (de) * | 1976-10-06 | 1977-02-03 | Schaumburg-Lippische Baubeschlagfabrik W. Hautau Gmbh Kirchhorsten, 3061 Helpsen | Einjustierbares unteres ecklager fuer dreh/kippfluegel von fenstern, tueren oder dergleichen |
DE7723130U1 (de) * | 1977-07-23 | 1977-11-03 | Wilh. Frank Gmbh, 7022 Leinfelden- Echterdingen | Ecklager fuer kipp-schwenkfluegel von fenstern, tueren o.dgl. |
EP0400180A1 (de) * | 1989-05-31 | 1990-12-05 | Mayer & Co. | Ecklager |
DE4102295C1 (de) * | 1991-01-26 | 1992-03-12 | August Bilstein Gmbh & Co. Kg, 5828 Ennepetal, De | |
DE4418082C1 (de) * | 1994-05-24 | 1995-09-07 | Sfs Sassba Spa | Mehrteiliges Scharnier |
Cited By (6)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
EP0896120A2 (de) | 1997-08-07 | 1999-02-10 | Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG | Verfahren und Scharnierbeschlag für eine montageautomatenunterstützte Montage an einem Flügel eines Fenster, einer Tür oder dergleichen |
FR2802963A1 (fr) * | 1999-12-23 | 2001-06-29 | Picard | Gache reglable pour serrure |
EP1113129A1 (de) * | 1999-12-23 | 2001-07-04 | Picard | Einstellbares Schliessblech für ein Schloss |
EP1785564A3 (de) * | 2005-11-14 | 2009-11-25 | Roto Frank Ag | Beschlaganordnung |
EP2725175A3 (de) * | 2012-10-26 | 2015-09-16 | Window Fabrication & Fixing Supplies Limited | Verstellbares Scharnier |
DE102022212504A1 (de) | 2022-11-23 | 2024-05-23 | Roto Frank Fenster- und Türtechnologie GmbH | Scharnierteil mit unterschiedlichen Stützhöhen bei Links- oder Rechtsverwendung |
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DE19526016B4 (de) | 2004-09-09 |
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