DE19524777B4 - Türschließer mit einstellbarer Vorspannung einer Schließerfeder - Google Patents

Abstract

Türschließer mit einstellbarer Vorspannung einer Schließerfeder und hydraulischer Dämpfung der Schließbewegung,
mit einem mit Hydraulikflüssigkeit gefüllten Zylinder, in welchem ein Hydraulikkolben verschiebbar aufgenommen ist, der einen Druckraum und einen Drucklosraum bildet, wobei in dem Drucklosraum die Schließerfeder angeordnet ist, welche einerseits mit einem axial verstellbaren Federteller und andererseits mit dem Hydraulikkolben zusammenwirkt, wobei der Hydraulikkolben über ein Getriebe mit einer Schließerwelle verbunden ist, und der Federteller als hydraulischer Trennkolben ausgebildet ist, der einen Druckraum bildet und mit einem in Bewegungsrichtung des Trennkolbens verstellbaren Anschlag zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet,
dass der Anschlag (25) eine in einer Zylinderstirnwand gelagerte, abgedichtete Einstellspindel (26) aufweist, welche mit einer Einstellmutter (27) zusammenwirkt, die eine Anschlagfläche (28) für den Trennkolben (9) bildet.

Description

• Die Erfindung betrifft einen Türschließer mit einstellbarer Vorspannung einer Schließerfeder und hydraulischer Dämpfung der Schließbewegung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
• Den grundlegenden Aufbau und die Einbauverhältnisse eines solchen Türschließers zeigt die DE 11 90 836 B . Hierbei ist die aus dem Schließergehäuse austretende Schließerachse mit einem Gleitarm verbunden, der in einer Gleitschiene geführt ist. Das Schließergehäuse ist beispielsweise an einem Türblatt und die Gleitschiene an einem wandfesten Bauteil befestigt. Es ist aber auch eine umgekehrte Anordnung möglich.
• Die Vorspannungsänderung einer Schließerfeder ist aus der DE 27 55 787 A1 bekannt. Die sich auf einem Federteller abstützende Schließerfeder ist mittels einer von außen betätigbaren und mit dem Federteller über ein Gewinde verbundenen Einstellspindel in der Vorspannung veränderbar. Dabei sind die Schließerfeder, der Federteller und die Einstellspindel in einem Drucklosraum des Türschließers angeordnet.
• Weiter ist aus der DE 43 23 152 A1 ein automatischer Drehtürantrieb bekannt, bei welchem zur Öffnungsbewegung der Tür eine Hydraulikpumpe eingeschaltet wird, die den Druck im Druckraum erzeugt. Dies bewirkt das Verschieben des Hydraulikkolbens entgegen der Kraft der Schließerfeder und dadurch das Öffnen der Tür. Hierzu ist ein Druckregulierventil wirksam, das als Schieberventil ausgebildet ist. Das Ventilglied ist ein kolbenförmiger Ventilschieber, auf den einerseits die Schließerfeder und andererseits der Druck im Ventildruckraum wirkt. Eine Schieberkante des Ventilschiebers dient zur Steuerung in einem Rückstromkanals, der zur Saugseite der Hydraulikpumpe führt. Der Ventilschieber hat also die wesentliche Steuerfunktion für die Hydraulikflüssigkeit.
• Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Türschließer zu schaffen, bei dem ein Federteller einer Schließerfeder hydraulisch abgestützt ist und eine einfache Verstellung der Vorspannkraft der Schließerfeder möglich ist.
• Die Erfindung löst diese Aufgabe mit dem Gegenstand des Anspruchs 1. Eine sehr einfache Ausführungsform wird dadurch geschaffen, dass der Anschlag eine im Zylinderdeckel gelagerte und abgedichtete Einstellspindel aufweist, in welche eine Einstellmutter eingreift und eine Anschlagfläche für den Trennkolben bildet.
• Eine funktionssichere Verstellung der Vorspannung der Schließerfeder wird vorteilhaft dadurch erhalten, dass die Einstellspindel und die Einstellmutter in eine Aussparung des Trennkolbens ragen und die Einstellmutter in der Aussparung drehfest aber axial verschiebbar geführt ist. Auf einfache Weise wird die drehfeste aber axiale Verschiebung durch mindestens einen in der Aussparung angeordneten Vorsprung gebildet, in welchen die Einstellmutter eingreift.
• Um ein einwandfreies Zusammenwirken des Anschlages mit dem Trennkolben zu gewährleisten, ist die axiale Erstreckung der Aussparung größer als der Hub des Trennkolbens beim Betrieb des Türschließers. Sehr vorteilhaft ist es, wenn der Anschlag eine Einrichtung aufweist, welche die Vorspannung der Schließerfeder anzeigt.
• Anhand der Zeichnung wird nachfolgend die Erfindung näher erläutert. Die Figur zeigt einen Türschließer im Längsschnitt im Anlieferungszustand bzw. im eingebauten Zustand vor der ersten Öffnen der Tür.
• Der Türschließer besteht aus einem als Hydraulikzylinder 1 ausgebildeten Schließergehäuse, welches an den beiden Stirnseiten durch je einen Zylinderdeckel 2 und 3 verschlossen ist. Im Hydraulikzylinder 1 ist ein zur Zylinderwand hin abgedichteter Hydraulikkolben 4 axial beweglich geführt, der einen Hohlraum 5 aufweist, in welchem eine zahnstangenähnliche Verzahnung 6 angeordnet ist. In diese Verzahnung 6 greift ein mit einer nicht eingezeichneten Schließerwelle fest verbundenes Kitzel 7 ein und bildet ein Getriebe zwischen dem Hydraulikkolben 4 und der Schließerwelle. Eine die Schließkraft bewirkende Schließerfeder 8, die aus zwei ineinander angeordneten und gegensinnig gewickelten Schraubendruckfedern besteht, stützt sich einerseits auf dem Hydraulikkolben 4 und andererseits auf einem Trennkolben 9 ab, der axial beweglich im Hydraulikzylinder 1 geführt und gegenüber der Zylinderinnenwand abgedichtet ist. Der Zylinderinnenraum, in welchem die Schließerfeder 8 zwischen dem Hydraulikkolben 4 und dem Trennkolben 9 vorgespannt ist, ist als Drucklosraum 10 ausgeführt. In den Hohlraum 5 des Hydraulikkolbens 4 greift ein Verdrängerkolben 11 ein, der mit dem Zylinderdeckel 3 geringfügig radial und axial beweglich verbunden ist. Mit der zylindrischen Innenwand des Hohlraumes 5 gleitet der Hydraulikkolben 4 auf dem Verdrängerkolben 11 und ist mittels einer Gleitdichtung abgedichtet. Der Hydraulikkolben 4 weist dadurch an seiner linken Seite eine als Ringfläche 12 ausgebildete Stirnfläche auf, die kleiner ist als die Stirnfläche des Trennkolbens 9.
• Vom Zylinderdeckel 3, der Innenwand des Zylinders 1, dem Verdrängerkolben 11 und der beweglichen Ringfläche 12 des Hydraulikkolbens 4 wird ein Druckraum 13 begrenzt. Ein weiterer Hydraulikraum wird auf der rechten Seite des Hydraulikzylinders 1 vom Zylinderdeckel 2 und vom Trennkolben 9 begrenzt, der einen Gegenspeicher 14 bildet. Über eine mit einem einstellbaren Dämpfventil 16 versehene Hydraulikleitung 15 ist der Druckraum 13 mit dem Gegenspeicher 14 verbunden, wobei eine Mündung 15a von einer druckraumseitigen Kolbenkante 4a steuerbar ist. Eine weitere mit einem einstellbaren Dämpfventil 19 versehene Hydraulikleitung 18 führt vom Druckraum 13 über eine von einer Kolbenkante 4b gesteuerte Mündung 18a in den Drucklosraum 10.
• Um die bei der Öffnungsbewegung der Tür, d.h. bei Bewegung des Hydraulikkolbens 4 nach rechts, im Drucklosraum 10 verdrängte Hydraulikflüssigkeit in den Druckraum 13 zu fördern, ist ein Rückscklagventil 21 vorgesehen. Dieses Rückschlagventil 21 wird durch eine Schraube 22 gebildet, die auch ein Verbindungselement des Verdrängerkolbens 11 mit dem Zylinderdeckel 3 ist und eine geringfügige Axial- und Radialbewegung des Verdrängerkolbens 11 ermöglicht. Dieser Verdrängerkolben 11 ist mit einem Ventilsitz 23 versehen, der mit dem Kopf der Schraube 22 das Rückschlagventil 21 bildet.
• Ein abstandsveränderbarer Anschlag 25 ist zur Änderung der Vorspannung der Schließerfeder 8 im Gegenspeicher 14 angeordnet. Dieser Anschlag 25 weist eine Einstellspindel 26 auf, die im Zylinderdeckel 2 gelagert und abgedichtet ist und von außen betätigt werden kann. In ein Gewinde der Einstellspindel 26 greift eine Einstellmutter 27 ein, die eine Anschlagfläche 28 für den Trennkolben 9 besitzt. Um ein ungewolltes Verdrehen zwischen der Einstellmutter 27 und dem Trennkolben 9 zu vermeiden, ist der Trennkolben 9 mit einer Aussparung 29 versehen, in welche die Einstellspindel 26 und die Einstellmutter 27 ragen, wobei zu einer drehfesten aber axial verschiebbaren Führung die Aussparung mindestens einen Vorsprung aufweist, in welchen die Einstellmutter 27 eingreift. Dies wird beispielsweise dadurch erreicht, daß die Einstellmutter 27 als Vierkantmutter ausgebildet ist und in einen entsprechenden Innenvierkant der Aussparung 29 im Trennkolben 9 eingreift. Um die drehfeste Führung zwischen der Einstellmutter 27 und dem Trennkolben 9 bei allen Betriebsbedingungen des Türschließers zu gewährleisten, ist die axiale Erstreckung der Aussparung 29 größer als der maximale Hub des Trennkolbens 9 während des Betriebes. Damit die Vorspannung der Schließerfeder 8 außen sichtbar ist, weist der Anschlag eine Einrichtung zur Anzeige der Vorspannung auf. Diese Einrichtung kann beispielsweise durch einen Magnet gebildet sein, der mit der Einstellmutter 27 verbunden ist und mit einem außerhalb des Schließergehäuses angeordneten magnetischen Anzeiger zusammenwirkt.
• Bei der Beschreibung der Wirkungsweise des Türschließers wird von der Figur ausgegangen. Diese zeigt den Türschließer im Anlieferungszustand oder im eingebauten Zustand vor dem ersten Öffnen der Tür. In diesem Zustand sind alle Hydraulikräume drucklos. Beim ersten Öffnen der Tür verdreht die nicht eingezeichnete Schließerwelle das Kitzel 7, das in der zahnstangenähnlichen Verzahnung 6 des Hydraulikkolbens 4 kämmt, wodurch der Hydraulikkolben 4 entgegen der Kraft der Schließerfeder 8 nach rechts bewegt wird. Die hierbei im Drucklosraum 10 verdrängte Hydraulikflüssigkeit fließt durch das Rückschlagventil 21 in den Druckraum 13. Durch diese Öffnungsbewegung wird die Schließerfeder 8 gespannt und die Hydraulikleitung 18 an der Mündung 18a durch die Kolbenkante 4b ab einem kleinen Öffnungswinkel, z.B. 15°, abgesperrt. Gleichzeitig öffnet die Kolbenkante 4a die Mündung 15a der Hydraulikleitung 15, wodurch der Druckraum 13 über die Hydraulikleitung 15 und das einstellbare Dämpfventil 16 mit dem Gegenspeicher 14 flüssigkeitsleitend verbunden ist.
• Zum selbsttätigen Schließen wird die Tür losgelassen und die Schließerfeder 8 drückt den Hydraulikkolben 4 nach links, wobei sich sofort im Druckraum 13 der Druck aufbaut und die Hydraulikflüssigkeit durch die Hydraulikleitung 15 und das Dämpfventil 16 in den Gegenspeicher 14 gedrückt wird. Mit dem Dämpfventil 16 kann die Schließgeschwindigkeit eingestellt werden. Dieser Schließvorgang dauert so lange, bis der Türwinkel von etwa 15° erreicht ist. Der Hydraulikkolben 4 überfährt in dieser Stellung mit der Kolbenkante 4a die Mündung 15a der Hydraulikleitung 15 und verschließt diese. Gleichzeitig wird durch die Kolbenkante 4b die Mündung 18a der Hydraulikleitung 18 freigegeben und dadurch die Verbindung zwischen dem Druckraum 13 und dem Drucklosraum 10 hergestellt, wodurch sich der Druck im Druckraum 12 abbaut und der weitere Schließvorgang mit der aufgrund des Gegenspeichers 14 erhöhten Federkraft der Schließerfeder 8 erfolgt. Die Geschwindigkeit dieses als Endschlag bezeichneten Schließvorgangs, bei dem die Tür ins Schloß fällt, wird mit dem einstellbaren Dämpfventil 19 eingestellt.
• Die beim Schließen in den Gegenspeicher 14 verdrängte Hydraulikflüssigkeit bewirkt ein Vorspannen der Schließerfeder 8. Da bei geschlossener Tür die Hydraulikleitung 15 vom Hydraulikkolben 4 verschlossen ist, bleibt der Druck im Gegenspeicher 14 und damit die Vorspannung der Schließerfeder 8 erhalten. Nur bei sehr langem Stillstand der Tür kann es in dieser Stellung durch eventuelle Undichtheiten zu einem langsamen Druckabbau kommen. Wird nun die Tür wieder geöffnet, so muß infolge der Vorspannung der Schließerfeder 8 durch den Gegenspeicher 14 eine gegenüber der ersten Öffnung etwas höhere Öffnungskraft auf die Tür ausgeübt werden. Dies erstreckt sich über einen Öffnungswinkel von etwa 15°, da dann einerseits die Kolbenkante 4b die Mündung 18a und damit die Hydraulikleitung 18 verschließt und andererseits die Kolbenkante 4a die Mündung 15a und damit die Hydraulikleitung 15 öffnet, wodurch sich der Druck im Gegenspeicher 14 auch im Druckraum 15 aufbaut und ein Öffnen der Tür mit geringerem Türmoment ermöglicht. Dies geschieht dadurch, daß der Druck auf die Ringfläche 12 wirkt und die aus dem Produkt Druck mal Ringfläche 12 gebildete Kraft der Kraft der Schließerfeder 8 entge- genwirkt.
• Die Vorspannkraft der Schließerfeder 8 kann auf einfache Weise durch Verdrehen der Einstellspindel 2 auf den gewünschten Wert eingestellt werden. Hierbei wird die Einstellmutter 27 auf der im Deckel 2 drehbar, aber axial fest gelagerten Einstellspindel 26 ein- oder ausgedreht, wodurch der abstandsveränderbare Anschlag 25 mit der Anschlagfläche 28 in der Aussparung 29 an dem Trennkolben 9 zur Anlage kommt und dessen Axialweg begrenzt. Um außen die Vorspannung der Schließerfeder 8 zu erkennen, ist beispielsweise am Schließergehäuse ein Anzeiger angeordnet, der mit der Einstellmutter 27 oder dem Trennkolben 9 in Wirkverbindung steht und so die Vorspannung der Schließerfeder 8 anzeigt.

Claims (6)

1. Türschließer mit einstellbarer Vorspannung einer Schließerfeder und hydraulischer Dämpfung der Schließbewegung, mit einem mit Hydraulikflüssigkeit gefüllten Zylinder, in welchem ein Hydraulikkolben verschiebbar aufgenommen ist, der einen Druckraum und einen Drucklosraum bildet, wobei in dem Drucklosraum die Schließerfeder angeordnet ist, welche einerseits mit einem axial verstellbaren Federteller und andererseits mit dem Hydraulikkolben zusammenwirkt, wobei der Hydraulikkolben über ein Getriebe mit einer Schließerwelle verbunden ist, und der Federteller als hydraulischer Trennkolben ausgebildet ist, der einen Druckraum bildet und mit einem in Bewegungsrichtung des Trennkolbens verstellbaren Anschlag zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (25) eine in einer Zylinderstirnwand gelagerte, abgedichtete Einstellspindel (26) aufweist, welche mit einer Einstellmutter (27) zusammenwirkt, die eine Anschlagfläche (28) für den Trennkolben (9) bildet.
2. Türschließer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Einstellspindel (26) und die Einstellmutter (27) in eine Aussparung (29) des Trennkolbens (9) ragen und die Einstellmutter (27) in der Aussparung (29) drehfest aber axial verschiebbar geführt ist.
3. Türschließer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die drehfeste aber axial verschiebbare Führung der Einstellmutter (27) durch mindestens einen in der Aussparung (29) angeordneten Vorsprung gebildet ist, in welchen die Einstellmutter (27) eingreift.
4. Türschließer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die axiale Erstreckung der Aussparung (29) größer ist als der Hub des Trennkolbens (9) beim Betrieb des Türschließers.
5. Türschließer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (25) eine Einrichtung aufweist, welche die Vorspannung der Schließerfeder (8) anzeigt.
6. Türschließer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Hydraulikkolben (4) eine bewegliche Trennwand eines Druckraumes (13) bildet, der über eine ein Dämpfventil (16) aufweisende Hydraulikleitung (15) mit einem durch den Trennkolben (9) gebildeten Gegenspeicher (14) verbunden ist, wobei der verstellbare Anschlag (25) zwischen der Gegenspeicher (14) begrenzenden Zylinderstirnwand oder einem Zylinderdeckel (2) und dem Trennkolben (9) angeordnet ist.