DE19523358C2 - Arretiermechanismus für eine Kopfstütze - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Arretiermechanismus für eine Kopfstütze gemäß dem Ober­ begriff des Patentanspruchs 1.

Insbesondere im modernen Automobilbau werden Kopfstützen verwendet, die durch Betäti­ gung eines Arretiermechanismus zu Verstell- und Positionierzwecken gelöst bzw. gestellfest mit einem Fahrzeugsitz verbunden werden. So ist beispielsweise aus der DE 34 36 541 C1 (B60N 1/06) ein Arretiermechanismus mit einem Bedienelement bekannt, dessen Verschie­ beführung in etwa parallel zur Verschiebeführung des zu arretierenden Kopfstützenhalte­ bügels angeordnet ist. Alternativ hierzu sind auch Ausführungen bekannt, bei denen das Bedienelement im wesentlichen im rechten Winkel zur Achse der Kopfstützenführung zu bewegen ist (siehe hierzu beispielsweise die DE 36 36 931 C1 (B60N 1/06). In der Praxis haben sich derartige Konzepte grundsätzlich bewährt. Stetig wachsende Anforderungen an den Bedienkomfort einerseits und an möglichst leichtbauende Konstruktionen andererseits erfordern jedoch weitergehende Optimierungen derartiger Kopfstützen.

Die FR 2 476 000 zeigt für eine Kopfstütze einen hohlen Haltebügel, der an einem dem Polsterelement abgewandten Ende als Verriegelungselement einen Schloßhaken zeigt. Letzterer wird durch eine als seismische Masse wirkende Kugel in einer Grundstellung gehalten, welche bezogen auf sitzfeste Kopfstützenführungen einen problemlosen Ein- und Ausbau des Haltebügels ermöglicht. Die Anordnung der seismischen Masse ist in der Weise vorgesehen, daß sie durch Beaufschlagung eines Fahrzeugs mit Aufprallkraft den Verriegelungshaken in dem Sinne freigibt, daß ein Herausschleudern des gesamten Halte­ bügels aus der Kopfstützenführung heraus durch Verschwenkung des Schloßhakens unterbunden wird. Der FR 2 476 000 sind keinerlei Hinweise auf die Verwendung dieses Schloßhakens als Verstell- und Positionierelement entnehmbar.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Arretiermecha­ nismus im Hinblick auf die oben genannten Anforderungen so weiterzuentwickeln, daß wenigstens bei einem der Gesichtspunkte Leichtbau oder Komfort eine Verbesserung er­ zielt wird, ohne daß bei der jeweils anderen Anforderung Einbußen hinzunehmen sind.

Diese Aufgabe wird gelöst mit einem Arretiermechanismus gemäß dem Patentanspruch 1 und dem Patentanspruch 5. Die darauf jeweils rückbezogenen Unteransprüche betreffen besonders vorteilhafte Weiterbildungen dieser Erfindungsvarianten.

Der Arretiermechanismus gemäß Patentanspruch 1 weist also zwischen einem gehäusefest zu arretierenden Sperrelement und einem Bedienelement ein Kraftübertragungselement auf, das innerhalb des Haltebügels angeordnet ist. Damit können sämtliche bislang dem Fahrzeugsitz zugeordnete Führungselemente für das Kraftübertragungselement entfallen. Sitzseitig sind also lediglich Arretierausnehmungen in ohnehin vorhandene Haltebügelfüh­ rungen einzubringen. Die für die Integration des Kraftübertragungselementes notwendige Hohlform des Haltebügels führt auch dazu, daß bei gleichem Materialaufwand für den Haltebügel selbst eine größere Biegefestigkeit erzielt werden kann. Gemäß einem beson­ ders vorteilhaften Ausführungsbeispiel der Erfindung ist das Kraftübertragungselement ein Verstellwiegehebel, der innerhalb des Haltebügels um eine im wesentlichen quer zur Ro­ tationsachse des Haltebügels verlaufende Drehachse verschwenkbar ist. Der Verstell­ wiegehebel ist vorzugsweise über eine Haltestange an das Bedienelement gekoppelt und bewegt ein Sperrelement, das je nach Bedienerwunsch in Ver- oder Entriegelungsstellung zu bewegen ist. In den jeweiligen Verriegelungsstellungen ist der Verstellwiegehebel selbst keinen größeren Belastungen ausgesetzt, und kann daher relativ schwach und damit leichtbauend dimensioniert werden. Im übrigen kann durch direkte Anlage an der Innenwand des Haltebügels selbst ein Stützungseffekt erzeugt werden, der ebenfalls eine schwache Dimensionierung zuläßt, ohne daß Einbußen bei der Zuverlässigkeit des Systems zu erwarten sind.

Besonders leichtbauende Arretiermechanismen sind alternativ auch dann erreichbar, wenn das Kraftübertragungselement beispielsweise als sogenannter Bowdenzug oder als Kombi­ nation aus wirkverbundenen Nehmer- und Geberkolben gebildet ist.

Eine Komfortverbesserung wird gemäß Patentanspruch 5 dadurch erzielt, daß das Bedien­ element nicht mehr dicht oberhalb der Rückenlehnenkante, sondern in der Kopfstütze selbst angeordnet ist. Damit kann für die Verstellung der Kopfstütze eine komfortable Ein­ handbedienung realisiert werden. Durch Anbringung des Bedienelementes an einer Stirn­ seite der Kopfstütze wird die ästhetische Wirkung der Kopfstütze auf innerhalb des Fahr­ zeug befindliche Insassen nicht negativ beeinflußt. Am Kopfstützenrahmen selbst sind nur geringe konstruktive Änderungen notwendig, um bereits in Serie befindliche Kopfstützen­ konzepte an die Erfindung anpassen zu können.

Besonders vorteilhaft sind Kopfstützen, die gemäß einer Kombination der Merkmale der Patentansprüche 1 und 5 ausgeführt sind. Durch diese Synthese werden die eingangs ge­ nannten Anforderungen gleichzeitig erfüllt.

Hervorzuheben ist auch, daß durch erfindungsgemäß ausgeführte Kopfstützen die Sitzkon­ struktion und auch die Sitzmontage erheblich vereinfacht wird.

Ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt. Es zeigt

Fig. 1: einen in Teilausschnitten dargestellten Arretiermechanismus,

Fig. 2: eine Seitenansicht auf den in Fig. 1 dargestellten Arretiermechanismus und

Fig. 3: eine Ansicht gemäß dem Schnitt III-III in Fig. 1.

In allen Figuren weisen gleiche Bauteile bzw. Bauteilabschnitte die gleiche Bezifferung auf.

Fig. 1 zeigt einen symbolisch angedeuteten Sitzgestellrahmen 1, der Bestandteil einer hier nur ausschnittsweise dargestellten Rückenlehne 2 ist. Mit dem Sitzgestellrahmen 1 ortsfest verbunden sind Führungen 3 und 4, in denen Haltebügel 5 und 6 einer hier nur teilweise dargestellten Kopfstütze 7 längsverschieblich sind. In an sich bekannter Weise sind we­ sentliche Bestandteile der Kopfstütze 7 ein die Haltebügel 5 und 6 aufnehmender Kopf­ stützenrahmen 8 sowie ein der Kopfauflage dienendes Schaumpolster 9. Die Parallelan­ ordnung der Haltebügel 5 und 6 wird stabilisiert durch ein Trägerelement 10, das an den jeweils oberen Enden der Haltebügel 5 und 6 mittels einer Haltelasche 11 (siehe Fig. 3) befestigt ist, und zwar beispielsweise durch Schweißen, Löten, Heften oder dergleichen.

Das Schaumpolster 9 durchdringend ist an einer Stirnseite 12 der Kopfstütze 7 ein form­ stabiler Muldenkörper 13 eingebracht, der über einen angeformten Flansch 14 eine hier nicht weiter bezifferte Ausnehmung in dem Kopfstützrahmen 8 hintergreift. Innerhalb des Muldenkörpers 13 befindet sich als Bedienelement für einen Arretiermechanismus ein Betä­ tigungsknopf 15, der über eine Haltestange 16 an einen Verstellwiegehebel 17 gekoppelt ist, der seinerseits innerhalb des Haltebügels 6 verschwenkbar gelagert ist. Die Schwenk­ lagerung erfolgt über einen Drehzapfen 18, der seinerseits in dem Haltebügel 6 entweder durch Verschraubung, Verpressung oder eine damit vergleichbare Fügetechnik eingebracht ist. Bei dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Haltestange 16 an dem Verstellwiegehebel 17 drehfest angebracht, so daß bei einer Bewegung des Ver­ stellwiegehebels 17 in die mit Strichlinien angedeutete Position gleichzeitig eine Ver­ schwenkung des Betätigungsknopfes 15 erfolgen muß. Diese Form der Beweglichkeit des Betätigungsknopfes 15 wird dadurch sichergestellt, daß Ausnehmungen 19 und 20 im oberen Ende des Haltebügels 3 bzw. im Muldenkörper 13 entsprechend groß genug ausgeführt sind. Alternativ zu dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel können die Ausnehmungen 19 und 20 jedoch auch als Führungshülsen für die Haltestange 16 ausgebildet sein, wenn diese dreh- und schiebebeweglich am oberen Ende des Verstellwiegehebels 17 angelenkt ist. Für diesen Fall wirkt der Betätigungsknopf 15 als Schiebeknopf.

Die Arretierung des Haltebügels 6 gegenüber dem Sitzgestellrahmen 1 erfolgt über ein Spertelement 21, das hier mit dem unteren Ende des Verstellwiegehebels 17 fest verbun­ den und in ein insgesamt mit 22 bezeichnetes Rastprofil der Führung 3 einklinkbar ist. Die Sperrstellung wird aufrechterhalten durch eine Druckfeder 23, die auf das untere Ende des Verstellwiegehebels 17 einwirkt. Hier ist nur symbolisch eine Schraubenfeder dargestellt, in gleicher Weise sind jedoch auch als Federelemente an dem Verstellwiegehebel 17 oder an dem Haltebügel 6 direkt angelenkte Blattfedern oder elastische Klemmkörper vorstellbar Anstelle eines fest mit dem Verstellwiegehebel 17 verbundenen Sperrelementes 21 kann auch in einer quer zur Rotationsachse des Haltebügels 6 ausgerichteten Längsführung das Sperrelement 21 gegen Federkraft verschiebbar sein. Das untere Ende des Verstellwiege­ hebels 17 wäre dann in diesem Fall gabel- oder klauenartig ausgeformt und könnte das zur Verschiebung hergerichtete Sperrstück zum Zwecke der Ver- bzw. Entriegelung hin- und herbewegen.

Aus Fig. 1 wird deutlich, daß zur Verstellung der Kopfstütze 7 lediglich eine Einhandbe­ dienung erforderlich ist. Durch die im unteren Bereich der Kopfstütze 7 vorgesehene An­ ordnung des Betätigungsknopfes 15 kann zum einen die Kopfstütze 7 selbst von einem Fahrzeuginsassen für die Verstellbewegung an ihrer Unterseite gegriffen und gleichzeitig über eine Betätigung mit dem Daumen auf den Arretiermechanismus eingewirkt werden. Mittels einer einfachen Verschwenkung des Betätigungsknopfes 15 in die gestrichelt dargestellte Position wird über die gleichzeitige Bewegung des Verstellwiegehebels 17 ge­ mäß Drehpfeil A um den Drehzapfen 18 das Sperrstück 21 aus dem Rastprofil 22 heraus­ bewegt. Die Federrate des Federelementes 23 ist so gewählt, daß einerseits eine sichere Arretierung des Sperrstückes 21 in dem Rastprofil 22 auch bei Erschütterungen der Rückenlehne 22 aufrechterhalten bleibt und andererseits die am Betätigungsknopf 15 auf­ zubringende Betätigungskraft nicht unbequem hoch wird. Nach Positionierung der Kopf­ stütze 7 in der gewünschten Höhe erfolgt die Arretierung durch einfaches Loslassen des Betätigungsknopfes 15. Das Sperrstück 21 schnappt dann in das Rastprofil 22 ein, sobald diesem eine entsprechende Rastausnehmung gegenübersteht.

Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch, daß der Betätigungsknopf 15 hinter der Kontur der Kopfstütze 7 innerhalb des Muldenkörpers 13 zurücksteht. Durch diese Maßnahme wird dafür gesorgt, daß der ästhetische Gesamteindruck der Kopfstütze 7 nicht beeinträchtigt und darüber hinaus durch hervorstehende Teile auch keine Verlet­ zungsgefahr oder unbeabsichtigte Handhabung provoziert wird.

Aus der Ansicht in Fig. 3 ist darüber hinaus entnehmbar, daß für die Anpassung bereits in Serie befindliche Kopfstützengestaltung an das dem Ausführungsbeispiel zugrundeliegen­ den Konzept nur geringfügige Konstruktionsänderungen vorgenommen werden müssen. So zeigt beispielsweise eine Strichlinie 24 den Verlauf der Kontur bisheriger Kopfstützen­ rahmen. Davon abweichend ist mit geringem Werkzeugänderungsaufwand der Verlauf des Kopfstützrahmens 8 gemäß einer Ausbuchtung 25 zurückzusetzen.

Die Fig. 2 und 3 zeigen, daß der Hohlraum in dem Haltebügel 6 einen Polygonquer­ schnitt aufweist, und zwar hier ein Viereck mit abgerundeten Kanten. Vorstellbar ist aber auch ein Kreis- oder Ovalquerschnitt. Der Haltebügel 6 selbst kann in Ein- oder Zwei­ schalenbauweise ausgeführt sein.

Aus der Ansicht in Fig. 1 wird deutlich, daß die für den Arretiermechanismus erforderlichen Bauteile sehr klein ausgeführt sind und dementsprechend von ihrem Eigengewicht her kaum große Bedeutung haben. Durch die Integration des Rastprofils 22 in die Führung 3 wird die Führung 3 selbst durch Einbringung eines Lochprofils erleichtert und darüber hinaus Gewicht eingespart, weil kein zusätzliches Rastprofil an der Führung 3 oder an dem Sitzgestellrahmen 1 angebracht werden muß.

Claims (13)

1. Arretiermechanismus für eine Kopfstütze (7), die über wenigstens einen Haltebügel (5, 6) in einem Gestellteil (1) eines Sitzes, insbesondere Fahrzeugsitzes, zumindest mittel­ bar gehalten und in verschiedenen Höhen durch ein mit wenigstens einem Verriege­ lungselement zusammenwirkendes Bedienelement (15) rastpositionierbar ist, gekenn­ zeichnet durch ein innerhalb des Haltebügels (6) angeordnetes Kraftübertragungsele­ ment (17), das einenends zumindest mittelbar durch das Bedienelement (15) beauf­ schlagbar und anderenends mit einem den Haftebügel (6) durchdringenden, zur Verrastung in einer sitzfesten Rastaufnahme hergerichteten und als Verriegelungs­ element wirksamen Sperrelement (21) zumindest mittelbar wirkverbunden ist.

2. Arretiermechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Kraftüber­ tragungselement ein Verstellwiegehebel (17) ist, der innerhalb des Haltebügels (6) an diesem zumindest mittelbar angelenkt ist.

3. Arretiermechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Kraftüber­ tragungselement nach Art eines Bowdenzuges ausgeführt ist.

4. Arretiermechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Kraftüber­ tragungselement durch eine Anordnung gebildet ist, die im wesentlichen einen durch das Bedienelement beaufschlagbaren Geberkolben und einen zur Beaufschlagung des Sperrelementes hergerichteten Nehmerkolben aufweist, wobei der Geberkolben und der Nehmerkolben über eine Fluidleitung wirkverbunden sind.

5. Arretiermechanismus für eine Kopfstütze, die über wenigstens einen Haltebügel (5, 6) in einem Gestellteil (1) eines Sitzes, insbesondere Fahrzeugsitzes, zumindest mittelbar gehalten und in verschiedenen Höhen durch ein mit wenigstens einem Verriegelungs­ element zusammenwirkendes Bedienelement (15) rastpositionierbar ist, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Bedienelement (15) an einem ein Polsterelement (9) zumindest mittelbar haltenden Rahmenteil (8) der Kopfstütze (7) zumindest mittelbar gehalten ist.

6. Arretiermechanismus nach Anspruch 1 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Be­ dienelement (15) nach Art eines Druckknopfes gebildet ist.

7. Arretiermechanismus nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Bedienele­ ment (15) innerhalb einer muldenartigen Vertiefung (13) des Polsterelementes (9) mit einer hinter einem offenen Rand der Mulde zurückstehenden Kontur angeordnet ist.

8. Arretiermechanismus nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckknopf auf eine Betätigungsstange (16) aufgesetzt ist, die mit dem Kraftübertragungselement fest verbunden ist.

9. Arretiermechanismus nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckknopf auf einer in dem Rahmenteil verschiebbar geführten Betätigungsstange aufgesetzt ist, durch die das Kraftübertragungselement mittels eines dem Druckknopf gegenüberlie­ genden Endes beaufschlagbar ist.

10. Arretiermechanismus nach Anspruch 2 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb des Haltebügels der Verstellwiegehebel (17) zur Fixierung des Sperrelementes (21) in einer Sperrposition mit einer Federkraft beaufschlagbar ist.

11. Arretiermechanismus nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Verstell­ wiegehebel (17) von einer Druckfeder (23) beaufschlagt ist.

12. Arretiermechanismus nach Anspruch 2 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (21) im wesentlichen quer zur Mittelachse des Haltebügels (6) verschiebbar und zum Eingriff einer an dem Verstellwiegehebel (17) vorgesehenen Stellgabel oder Stellzapfen hergerichtet ist.

13. Arretiermechanismus nach Anspruch 2 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der wenigstens eine Haltebügel (6) im wesentlichen rohrartig ausgebildet ist und innerhalb einer im wesentlichen kreisrunden Außenkontur einen polygonartigen Ausnehmungs­ querschnitt aufweist.