DE19521728B4

DE19521728B4 - Chipkartenleser mit einem Schiebeschalter

Info

Publication number: DE19521728B4
Application number: DE1995121728
Authority: DE
Inventors: Manfred Reichardt; Bernd Schuder; Gerhard Braun
Original assignee: Amphenol Tuchel Electronics GmbH
Current assignee: Amphenol Tuchel Electronics GmbH
Priority date: 1995-06-14
Filing date: 1995-06-14
Publication date: 2004-03-11
Anticipated expiration: 2015-06-15
Also published as: GB2302448A; FR2735596B1; GB2302448B; FR2735596A1; GB9612457D0; DE19521728A1

Abstract

Chipkartenleser (10) mit Lesekontakten (13) sowie mit einem Schaltkontakte (14, 15; 114, 115) aufweisenden Schalter (80, 89), wobei die Kontaktstellen (60) der Schaltkontakte (14, 15; 114, 115) des Schalters (80) unter einer eingesetzten Chipkarte (8) und unterhalb der Kartenkontaktieroberflächeangeordnet sind und über eine Kurzschlußbrücke (40, 90) kontaktiert werden.

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Chipkartenleser nach dem Patentanspruch 1 mit einem Schalter (Schiebeschalter).
Chipkartenleser sind üblicherweise mit einer Reihe von Lesekontakten bildenden Kontaktelementen ausgestattet, die mit entsprechenden Kontakten einer Chipkarte in Verbindung bringbar sind. Ferner besitzen Chipkartenleser häufig einen (zusätzlichen) Schalter der im allgemeinen zwei Schaltkontakte bildende Kontaktelemente aufweist die im Schaltfall entweder geöffnet oder geschlossen werden. Ein solcher Schalter dient häufig als ein sogenannter Endlagenschalter. Das heißt er zeigt in seinem Schaltzustand an, daß eine Chipkarte in den Chipkartenleser eingesetzt ist und ihre Endlage oder Endposition erreicht hat.

Häufig werden die Schaltkontake des erwähnten Schalters durch speziell gestaltete Kontaktfedern gebildet, die beispielsweise an dem in Einsteckrichtung hinteren Ende des Chipkartenlesers beispielsweise im Rahmen des Chipkartenlesers angeordnet sind. Ein solcher Schalter ist beispielsweise in EP 0 468 145 A1 gezeigt und benötigt zusätzlichen Raum, der häufig nicht zur Verfügung steht.

Weiterhin ist aus der DE 41 18 312 A1 ein Kontaktsatz für einen Chipkartenleser bekannt, mit Lesekontakten sowie einem Schalter, bei dem die Kontaktstellen der Schaltkontakte des Schalters unter einer eingesetzten Chipkarte und unterhalb der Kartenkontaktieroberfläche angeordnet. sind.

Die vorliegende Erfindung hat sich zum Ziel gesetzt die Nachteile bekannter Schalter für Chipkartenleser zu ver meiden. Insbesondere soll ein Schalter geschaffen werden bei dem die Schaltkontakte mit den Lesekontakten im wesentlichen identisch ausgebildet sind. Dadurch verringern sich die Herstellungskosten. Ferner sollen die Schaltkontakte wie auch die Lesekontakte vorzugsweise im Rahmen des Chipkartenlesers eingespritzt sein. Gemäß einer anderen bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung sind die im wesentlichen identischen Lese- und Schaltkontakte im Rahmen des Chipkartenlesers handmontiert.

Die Lösung des gestellten Problems erfolgt mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Gemäß der vorliegenden Erfindung sind die Schaltkontakte eines im Chipkartenleser vorhandenen Schalters, insbesondere eines Endlagenschalters identisch mit den Lesekontakten ausgebildet, wobei vorzugsweise lediglich der Biegewinkel für die Schaltkontakte verändert ist. Durch den veränderten Biegewinkel wird erreicht, daß die vorzugsweise Kuppen aufweisenden Schaltkontakte unter der durch die Chipkarte gebildeten Ebene, der Kartenebene, liegen. Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung sind die Schaltkontakte – vorzugsweise ebenso wie die Lesekontakte – gegenüberliegend angeordnet. Eine erfindungsgemäß vorgesehene Kurzschlußbrücke wird durch die Chipkarte betätigt, d. h. aus einer Ausgangslage in eine Schaltlage verschoben. Federmittel sind vorgesehen, um die Kurzschlußbrücke in ihre Ausgangslage dann zurückzubringen, wenn die Chipkarte aus dem Chipkartenleser entnommen wird.

Vorzugsweise sind sowohl die Lesekontakte als auch die Schaltkontäkte durch Anschläge in ihrer passiven, das heißt noch nicht betätigten Position gehalten.

Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung sind die Federmittel, die auch allgemein als Rückstellmittel oder Rückstellelement für die Kurzschlußbrücke bezeichnet werden können, einstöckig am Kontaktträger oder Rahmen angeformt. Das heißt, der vorzugsweise aus Kunststoff he stehende Rahmen oder Kontaktträger ist so konstruiert, daß durch den Kunststoff des Kontaktträgers auch die Rückstellmittel gebildet werden. Alternativ kann das Rückstellelement (Federmittel) in der Form einer Zusatzfeder ausgebildet sein.

Gemäß einer anderen bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die Federmittel bzw. das Rückstell- oder Federelement Bestandteil der Kurzschlußbrücke.

Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung kann der Schalter als sogenannter Öffner ausgebildet sein, das heißt in seinem Schaltzustand sind die Kontaktelemente des Schalters geöffnet. Umgekehrt besteht die weitere Möglichkeit den Schalter auch als Schließer auszubilden, das heißt im Schaltzustand sind die Schaltkontakte durch die Kurzschlußbrücke geschlossen.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Schalter als ein sogenannter Wechsler ausgebildet. In diesem Fall wird ein weiteres Kontaktpaar verwendet und der Anwender kann zwischen der Verwendung des Schalters als Öffner oder Schließer wählen.

Die erfindungsgemäß vorgesehene Kurzschlußbrücke ist vorzugsweise in einem Schlitz geführt, der durch den Rahmen gebildet wird.

Die vorliegende Erfindung sieht somit einen kastengünstigen Schalter vor. Vorzugsweise ist dieser Schalter als ein "Schließer", d. h. er zieht im Ruhezustand keinen Strom. Ferner sieht der erfindungsgemäße Schalter eine Selbstreinigungswirkung vor, d.h. er wischt und beseitigt so Löt- und Waschrückstände bzw. sonstige Verunreinigungen immer dann, wenn eine Betätigung des Schalters vorgenommen wird.

Die Erfindung ## der Beschreibung mittels Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnungen näher erläutert; in der Zeichnung zeigt:
1 schematisch einen Schnitt entlang Linie A-B in 2;
2 eine Draufsicht auf einen Chipkartenleser bei entferntem Deckel;
3 schematisch eine weitere Ausgestaltung der Erf indung .
In den 1 und 2 ist ein Chipkartenleser 10 dargestellt, der einen Rahmen 11 aufweist. Der Rahmen 11 dient ferner als Kontaktträger. Im Rahmen 11 sind mehrere Lesekontakte 13 befestigt. Im dargestellten Fall sind die Lesekontakte 13 eingespritzt. Sie könnten aber auch in entsprechende Ausnehmungen des Rahmens 11 eingesetzt sein. Ferner sind vorzugsweise identisch zu den Lesekontakten 13 ausgebildete Schaltkontakte 14, 15 eines insgesamt mit 80 bezeichneten (Endlagen-)Schalters dargestellt. Zum Schalter 80 gehört. noch eine als Kurzschlußblech ausgebildete Kurzschlußbrücke 40, welche in der in den 1 und 2 gezeigten Position durch Kontaktvorsprünge 44 und 45 die Schaltkontakte 14, 15 niedergedrückt (vgl. 1) und so den Kontakt zwischen den beiden Schaltkontakten 14, 15 schließt. Im dargestellten Fall handelt es sich beim Schalter 80 um einen sog. Schließer, d. h. die Endlage der in 2 von rechts her einzusetzenden Chipkarte 8 wird durch Schließen des Schalters 80 angezeigt. Die Schalt- und Lesekontakte 13, 14, 15 ragen in Ausnehmungen 21, 22 und sind dort beweglich.
Der Rahmen 11 bildet ferner in der Mitte zwischen den Schalt- und Lesekontakten einen Steg 70, der, wie in 1 gezeigt ist, Anschlagflächen (Anschlüße) 71 für die Schaltkontakte 14, 15 bildet. Etwas höher bildet der Steg 70 – vgl. dazu 1 – ebenfalls nicht näher gezeigte Anschlagflächen für die Lesekontakte 13, so daß die Kontaktstellen der Lesekontakte 13 auf einem höheren Niveau liegen als die Kontaktstellen der Schaltkontakte 14, 15, wobei vorzugsweise sowohl die Lesekontakte als auch die Schaltkontakte mit Kontaktkuppen ausgebildet sind, die die Kontaktstellen 60 bilden.
Im Rahmen ist ein die Hin- und Herbewegung der Kurzschlußbrücke 40 gestattender Schlitz gebildet, insbesondere auch dadurch, daß vom Rahmen 11 – vgl. 2 – Vorsprünge 50, 51 (nach oben) wegragen und so eine Führung der Kurzschlußbrücke 40 ermöglichen. Die Kurzschlußbrücke 40 ist an ihrem (in 2) linken Ende nach oben gebogen und bildet so einen Anschlag 41 für die Chipkarte 8, so daß diese die Kurzschlußbrücke 40 bei der Bewegung (in 2 von rechts nach links) in die bereits gezeigte Endstellung der Chipkarte 8 mitnimmt. Am in 2 rechts gelegenen Ende der Kurzschlußbrücke 40 greifen Federmittel in der Form einer Feder 30 an und sind bestrebt, die Kurzschlußbrücke 40 nach rechts gegen einen vom Rahmen gebildeten Anschlag zu schieben. Ebenfalls vom Rahmen 11 gebildete Kartenbremsen 28, 29 sind ihrerseits bestrebt, die Chipkarte 8 in der der Lesestellung entsprechenden End-position zu halten. Beim Herausziehen der Chipkarte 8 aus dem Chipkartenleser 10 führt dann die Feder 30 die Kurzschlußbrücke 40 in die Öffnungsstellung nach rechts zurück. Vorzugsweise ist die Feder 30 einstöckig mit dem Rahmen aus Kunststoff gespritzt und weist vorzugsweise einen Stift 31 auf, der in eine Ausnehmung der Kurzschlußbrücke 40 eingreift.
Ein Deckel 12 kann in geeigneter Weise an dem Rahmen 11 befestigt sein.
3 zeigt eine bevorzugte Ausgestaltung des Schalters 80 als sog. Wechsler 89, wobei hier das Kurzschlußblech (Kurzschlußbrücke) 90 mit paarweisen Vorsprüngen derart ausgestattet ist, daß der Schalter 89 entweder in der oberen Darstellung als Öffner oder in der unteren Darstellung als Schließer dienen kann, und zwar zwischen den mit 114, 115 bzw. 14, 15 bezeichneten Schaltkontakten.
Es sei bemerkt, daß beim Lötprozess, d. h. beim Einlöten des Chipkartenlesers in eine beispielsweise gedruckte Schaltung die Kurzschlußbrücke vorzugsweise nicht geschlossen ist.

Claims

Chipkartenleser (10) mit Lesekontakten (13) sowie mit einem Schaltkontakte (14, 15; 114, 115) aufweisenden Schalter (80, 89), wobei die Kontaktstellen (60) der Schaltkontakte (14, 15; 114, 115) des Schalters (80) unter einer eingesetzten Chipkarte (8) und unterhalb der Kartenkontaktieroberfläche angeordnet sind und über eine Kurzschlußbrücke (40, 90) kontaktiert werden.
Chipkartenleser (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktierung der Kontaktstellen (60) über die Kurzschlußbrücke (40, 90) wischend erfolgt.
Chipkartenleser (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltkontakte (14, 15) neben den Lesekontakten (13) und parallel dazu angeordnet sind.
Chipkartenleser (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltkontakte (14, 15; 114, 115) mit den verwendeten Lesekontakten (13) im wesentlichen identisch sind.
Chipkartenleser (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltkontakte (14, 15; 114, 115) sich von den Lesekontakten (13) im wesentlichen nur durch die Anordnung mit einem veränderten Biegewinkel unterscheiden.
Chipkartenleser nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Steg (70) vorgesehen ist, der Anschläge (71) für die Lesekontakte (13) und die Schaltkontakte (14, 15; 114, 115) derart aufweist, daß die Lesekontakte (13) in der Kartenebene angeordnet sind, während die Schaltkontakte (14, 15; 114, 115) unterhalb der Kartenebene angeordnet sind.
Chipkartenleser nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurzschlußbrücke (40, 90) in einem Rahmen des Chipkartenlesers hin- und herbewegbar angeordnet ist.
Chipkartenleser (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurzschlußbrücke (40, 90) über einen Anschlag (41) von der Chipkarte (8) mitnehmbar ist.
Chipkartenleser (10) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (41) an der Kurzschlußbrücke (40, 90) ausgebildet ist.
Chipkartenleser (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Federmittel (30) vorgesehen sind, die bestrebt sind, die Kurzschlußbrücke (40, 90) in die Ausgangslage zurückzubringen.
Chipkartenleser (10) nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Federmittel in Form einer Feder (30) aus Kunststoff zusammen mit dem Rahmen (11) ausgebildet sind.
Chipkartenleser (10) nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Federmittel (30) aus Metall ausgebildet sind.
Chipkartenleser nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Federmittel (30) einen Teil der Kurzschlußbrücke (40, 90) bilden.
Chipkartenleser nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltkontakte (14, 15; 114, 115) und die Lesekontakte (13) jeweils gegenüberliegend angeordnet sind.
Chipkartenleser nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurzschlußbrücke (40, 90) Kontaktvorsprünge (44, 45) aufweist, die die Kontaktierung mit den Kontaktstellen (60) der Schaltkontakte (14, 15; 114, 115) vorsehen.
Chipkartenleser nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurzschlußbrücke (90) derart gestaltet ist, daß sie Kontaktvorsprünge sowohl zur Bildung eines "Öffners" wie auch zur Bildung eines "Schließers" aufweist.
Chipkartenleser (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurzschlußbrücke (40, 90) derart gestaltet ist, daß der Schalter (80, 89) als ein Öffner wirkt.
Chipkartenleser (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurzschlußbrücke (40, 90) derart gestaltet ist, daß der Schalter (80, 89) als ein Schließer wirkt.
Chipkartenleser (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalter (80, 89) annähernd in der Endlage oder in der Endlage der Chipkarte (8) öffnet oder schließt, je nach dem, ob es sich um einen Öffner oder Schließer handelt.
Chipkartenleser (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß beim Ver schieben der Kurzschlußbrücke (40, 90) eine Selbstreinigung der Kontaktstellen (60) erfolgt.
Chipkartenleser (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurzschlußbrücke (40, 90) in einem Rahmen (11) des Chipkartenlesers (10) verschiebbar geführt ist.
Chipkartenleser (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltkontakte (14, 15; 114, 115) in einem Rahmen (11) des Chipkartenlesers (10) stationär angeordnet sind.