DE1951696A1

DE1951696A1 - Vorrichtung an Apparaten zur portionsweisen Entnahme fluessiger oder pastoeser Erzeugnisse aus einem Behaelter

Info

Publication number: DE1951696A1
Application number: DE19691951696
Authority: DE
Inventors: Benson Gustav Eric Valdemar
Original assignee: PERPEDOS AB
Current assignee: PERPEDOS AB
Priority date: 1968-11-08
Filing date: 1969-10-14
Publication date: 1970-06-04
Also published as: NO126296B; DE1951696B2; NL6916654A; DK126157B; FI47721C; JPS495308B1; DE1951696C3; LU59632A1; GB1269545A; FR2022933A1; SE325680B; BE741386A; ES373614A1; CH499305A; FI47721B

Description

upline. H, Braito ' 13.0KM969

Perpedos Aktiebolag Fridhamnsvägen 20, S-217 74 Malmö, Schweden

Vorrichtung an Apparaten zur portionsweisen Entnahme flüssiger oder pastb'ser Erzeugnisse aus einem Behälter

Erfinder: Gustav E.V. Benson, Direktor

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung an Apparaten zur portionsweisen Entnahme flüssiger oder pastöser Erzeugnisse aus einem Behälter, welche Apparate mit je einem Pumpengehäuse versehen sind, das inwendig mit einem Durchlaufkanal und einer Ventilkammer, in die ein Ventil eingesetzt ist, ausgebildet ist.

Ss ist u,a, ein sog. Seifenspender zur portionsweisen Entnahme flüssiger Seife vorbekannt, der hauptsächlich in öffentlichen Waschräumen verwendet wurde, sich aber als besonders unhjgienisch erwiess., da dessen Inhalt durch Eindrücken des Mundstückes dieses Apparates mit der Hand, ausgespeist wird. Diese Konstruktion ist demzufolge absolut ungeeignet, in Waschräumen von Krankenhäusern o.dgl. gebraucht zu werden.

!fen versuchte auch einen mit einem Doppelventil versehenen Apparat zu bauen, das bei Erzeugung eines Ueberdruckes in einer Ventilkammer, in der das Doppelventil gelegen ist, mit seiner oberen

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Hälfte den Durchlauf kanal in Richtung des Behälters, an dem eier Apparat angeordnet ist, sperrt und diesen Durchlaufkanal mit seiner unteren Hälfte in Richtung des Ausspeiserohres des Apparates öffnet. Diese Ventilhälften sind jedoch auf sehr unvorteilhafte Art als beispielsweise aus elastischem Werkstoff bestehende' Mundstücke ausgebildet, die sich keglich verjüngen, woneben deren Mündung aus einer sich quer über den Mantel des Kegels erstreckenden Nut besteht. Da die untere Ventilh^älfte direkt in die diese umgebende Aussenluft mündet, tritt eine unvermiedbare Codierung bei flüssigen oder pastösen Erzeugnissen in sowohl dem Mundstück als auch innerhalb dieses auf. Infolgedessen bildet sich.in dieser Ventilhäfte ein Pfropfen, der eine weitere Funktion des Apparates unmöglich macht.

Die vorliegende Erfindung stellt sich zur Aufgabe, die obenerwähnten Mangel zu beseitigen. Das die Erfindung Kennzeichnende ist, dass ' das Ventil aus zwei in der Ventilkammer angeordneten, auf Abstand hintereinander gelegenen trichterförmigen Dichtungsflanschen besteht, deren kleineres Ende dem Einlaufende der Ventilkammer zugekehrt ist, und dass bei Erzeugung eines Ueberdrucks im Inneren der Ventilkammer an einer zweischen den beiden Flanschen gelegenen Stelle, das radial äussere Teil desjenigen Flansches, der dem erwähnten Einlaufende der Ventilkammer am nächsten liegt, innen gegen die Wandung der Ventilkammer gepresst wird und das radial äussere Teil des zweiten trichterförmigen Flansches zusammengepresst wird und ein Durchströmen des sich in der Ventilkammer befindenden flüssigen oder pastösen Erzeugnisses durch den gebildeten Ringspalt zwischen einerseits dem zuletzterwähnten äusseren Teil des Flansches und andererseits der Wandung der Ventilkammer ermöglicht.

Der Erfindungsgegenstand ist in seiner Bauart sehr einfach. Er kann ausserdem völlig aus Gummi oder. Kunststoff hergestellt werden, wodurch die Kosten für dessen herstellung gering sind und jegliches Korrosionsproblem ausgeschaltet ist.

Der Erfindungsgegenstand weist nur wenige bewegliche Teile auf und ist deshalb sehr sicher wirkend. Sowohl der Behälter als auh das Pumpengehäuse können völlig entleert werden, westalb ein Oxydieren des Behälterinhaltes nicht möglich wird. Die Gefahr des Nachtropfens ist aus diesem Grunde ebenfalls nur sehr gering. Durch Ausbildung des Austrittsrohres mit kleinem Durchmesser - der je nach der Dickflüssigkeit des betreffenden· Inhaltes gewählt wird - wird die Gefahr des Tropfens völlig durch die Kapillarwirkung beseitigt. Der Erfindungsgegenstand kann zur portionsweisen Entnahme einer, «rossen

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ORIGINAL INSPECTED

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Anzahl verschiedenster Flüssigkeiten oder Cremen Anwendung finden. In Wasch- oder Baderäumen können beispielsweise mehrere solcher Apparate, sei es in dafür vorgesehenen Wandgestellen oder auch direkt an der Wand gefestigt werden, die z.B. flüssige Seife, Haarpflegemittel, Zahnpasta, Haut- oder andere kosmetische Cremen enthalten. In einer Küche können solche Apparate ebenfalls ent?ederdirekt an der Wand oder auch in dafür vorgesehenen Gestellen angeordnet werden, denen z.B. flüssiges Geschirrspülmittel, flüssige Seife oder Hautpflegemittel zu entnehmen ist. Der Erfindungsgegenstand kann auch beispielsweise Senf oder Tomatenmark enthalten und zu Tisch verwendet werden.

Ausserdem kann der Apparat gemäss der vorliegenden Erfindung mit einer Vorrichtung zur Fussbetätigung der Druckblase mittels eines hydraulischen Systemes ausgerüstet oder mit einem Kebelmechanismus zwecks Betätigung der Druckblase beispielsweise mithilfe des einen Ellenbogens, versehen sein. Hierdurch wird eine äusserst hygienische Handhabung des Apparates gewährleistet- was bei der Verwendung desselben in öffentlichen Waschräumen, insbesondere von Krankenhäusern o,dgl. von besonders grossem Vorteil ist.

Im Folgendem wird die Erfindung mit Hinweis auf die beigefügten Zeichnungen näher verdeutlicht. Es zeigen:

Fig. 1 eine teilweise im Schnitt veranschaulichte Seitenansicht eines ersten Ausführungsbeispiete der Erfindung,

Fig. 2 in grosserem Masstab eine teilweise im Schnitt veranschaulichte Seitenansicht eines Doppelventiles,

Fig. 3 eine Draufsicht auf das Doppelventil gemäss· Fig. 2,

Fig. 4 in grösserem Masstab eine teilweise im Schnitt dargestellte Seitenansicht des mit einem Doppelventil cemäss einem zweiten Ausführungsbeispielß ausgestatteten Pumpengehäuses,

Fig. 5 eine Zusammenstellung des einen Ausführungsbeispieles zur Fussbetatigung mit teilweise im Schnitt gezeigtem Pedal,

Fig. 6 eine Vorderansicht des Apparates gemäss Fig. 5,

Fig. 7 einen lotrechten Schnitt durch einen Apparat zur Fussbetätigung gemäss Fig. 5,
Fig. 8 eine Vorderansicht des Wandgestells gemäss Fig.7 und

Fig. 9 eine Vorderansicht des Pumpengehäuses gemäss Fig. 7.

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ORIGINAL INSPECTED

en^Äpparat

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In Fig. 1 ist ein Mundstück 2 eines Behälters 1 in einen^Äpparat gemäss der vorliegenden Erfindung eingeführt, welchei als ein Ausführungsbeispiel mit Handbetätigung der Druckblase 3 veranschaulicht ist. Die Druckblase ist zweckmässig mit einem Schweissring 4 durch Induktionsschweissung an der Aussenseite des Pumpengehäuses 5 befestigt. Dieses ist seinerseits inwendig mit einem Durchlaufkanal 6 versehen, der sich nach unten,Jain verjüngt und in ein Austrittsrohr 7 übergeht. In eine im Inneren des Durchlaufkanales 6 gelegenen Ventilkammer 8 ist ein Ventil 9 eingesetzt, das teils aus einem oberen und einem unteren trichterförmigen, federnden Flansch 10, 11 besteht, welche Flansche durch einen Strang 12 miteinander verbunden sind und mit ihrem kleineren Ende dem Behälter 1 zugekehrt sind, und tiils aus eifcem an seinem oberen Ende angeordneten, mit Durchgangskanal an 14 (siehe Fig. 2 und 3) ausgestatteten Ventilteller 13 besteht. Der 'Ventilteller 13 wird durch die Verlängerung des Austrittsrohres 7, welches die Innenwandung des Durchlaufkanales 6 bildet, in vorbestimmter Lage gehalten, wodurch das Ventil 9 in sowÄL achsialer als auch radialer Richtung gesteuert wird. Weiter ist zwischen einerseits der Ventilkammer und andererseits der Druckblase 3 ein Verbindungskanal 15 angeordnet.

Der Behälter 1 kann beispielsweise eine aus weichem Kunststoff bestehende Tube sein, die je nach der Entnahme des Tubeninhaltes durch den Luftdruck zusammengepresst wird.

Der· Apparat kann auch, um an beispielsweise einer Wand festgeleimt oder angeschraubt werden zu können, mit einem dafür vorgesehenen Gestell 16 versehen sein. Dann kann der Behälter 1 auch von permanenter Art und mit einer Einfüllöffnung an seinem oberen Ende (nicht gezeigt) ausgerüstet sein.

Das Ventil 9 kann auch aus zwei Teilen (Fig. 4) bestehen, welches herstellungstechnisch gesehen vorteilhafter sein kann. Das Ventil 9 besteht hierbei ebenfalls, wie gemäss Fig. 2 aus zwei federnden, trichterförmigen Flanschen 17_f 18, die aber mit je einem mit Durchgangskanälen versehenen Ventilteller 19, 20 ausgerüstet sind. Zwischen den beiden Ventilhälften 19, 20 ist eine Abstandshülse 21 angeordnet, die in ihrem Mantel eine Öffnung 22 und einen ringförmigen Kanal 23 aufweist, wodurch der Verbindungskanal 15 und die Öffnung 22 in der Abstanäshülse 21 nicht unbedingt einander gegenüber liegen müssen= Bei diesem Ausführungsbeispiel werden die beiden Ventilteller 19» 20 und dadurch die an der Innenwandung der Ventil-

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kammer 8 anliegenden trichterförmigen Flansche 17, 18" mithilfe der Abstandshülse 21 und der Verlängerung des Austrittsrohres 7 in ihrer vorbestimmten Lage gehalten, welche Verlängerung sich aber in diesen Fall nicht ganz so weit nach oben erstreckt, wie 25.B. bei dem Ausführungsbeisr" el gemäss.· Fig. 1.

Der Apparat kann, wie beispielsweise in Fig. 5 dargestellt ist, zu dessen Betätigung mit einem Pedal 24 ausgestattet sein, das mittels eines hydraulischen Systemes die Druckblase 3 (Fig. 7) beeinflusst. Bei Heretoirückung des oberen, bewegbaren Teiles 25 des Pedals 24 mit dem Fuss wird durch ein an der Unterseite des bewegbaren Teiles 25 des Pedals 24 vorstehendes Teil 27 eine in diesem gelegene, mit Flüssigkeit angefüllte Blase 26 eingedrückt. Diese mit Flüssigkeit angefüllte Blase 26 steht durch eine Leitung 28 mit einer konvexkonkaven, ebenfalls mit !Flüssigkeit angefüllten Betätigungsdruckblase 29, die in dem vorzugsweise schalenförmig ausgestalteten Bodenteil 31 des Wandgestells 30 untergebracht ist, in Verbindung. Das Pumpengehäuse 5 ist in diesem Ausführungsbeispiel dasselbe wie in dem oben beschriebenen Ausführungsbeispiel "des Apparates, ist aber mit der Druckblase 3 zusammen in Richtung des Wandgestells 30 nach innen gerichtet, weshalb bei erwähntem Herabdrücken des Pedals 24 die konkav-konvexe Betätigungsblase 29 aufgebmacht wird, eine fast kugelige Form einnimmt und dabei die Druckbla-se 3 zusammendrückt.

Vie in den Figuren 5> 6 und 8 veranschaulicht ist, ist das Pumpengehäuse 5 bei dem obenerwähnten Ausführungsbeispiel mittels eines Bügels 32 an das Wandgestell 30 befestigt, welcher Bügel sich um das Pumpengehäuse herum erstreckt und durch Absätze 33, 34, die in entsprechende in dem V/andgestell 30 angeordnete Ausnehmungen 35, 36 federnd einrasten, an diesem festgehalten wird.

Fig. 9 zeigt einzig und allein die Ausgestaltung des Pumpengehäuses 5 mit dem Durchlaufkanal 6 und einer zur Aufnahme des Schweissringes 4 und der Druckblase 3 dienenden Versenkung 37.

Die Arbeitsweise der verschiedenen Ausführungsbeispiele ist im Prinzip dieselbe und wird im Folgenden näher verdeutlicht.

.Venn die Druckblase 3 erstmalig - wenn das .Pumpengehäuse 5 leer ist -

Betatigurfgsmase Z5v von Fand durch die Mithilfe des Pedals 24 beeinflusste' mittels eines

ebolmechanismusses o.dgl, eingedrückt wird, wird in dem inneren Tc-il 8a der Ventilkammer 8 d.h. dem Teil der Ventilkammer 8, der durch die beiden federnden trichterförmigen Flansche 10, 11 und

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17, 18 begrenzt wird, ein unterdrück erzeugt, wobei der untere trichterförmige Plansch 11 und 18 etwas zusammengedrückt wird und die dem Eindruck der Druckblase 3 entsprechende luftmenge durch das Austrittsrohr 7 entweicht. Dabei wird gleichzeitig der obere trichterförmige Plansch 10 und 17 aufgrund des üeberdrucks gegen.die Innenwandung der Ventiikamraer 8 dichtend angedrückt. Daraufhin lässt man die Druckblase 3 wieder los, wodurch diese aufgrund ihrer Elastizität wieder nach aussen federt und in dem inneren Teil 8a der Ventilkammer 8 ein Unterdruck entsteht, wobei der untere trichterförmige Flansch 11, 18 vollständig abdichtet und der obere trichterförmige Plansch 10, 17 zusammengedrückt wird und öffnet, sodass der Inhalt des Behälters 1 teils in den inneren Teil 8a der Ventilkammer 8 und teils in die Durchblase 3 eingesogen wird. Bei wiederholtem Eindrücken der Druckblase 3 wird der sich in der Druckblase 3 und in-I-dem inneren Teil 8a der Ventilkammer 8 befindende Inhalt aufgrund des dabei in der Ventilkammer entstehenden Ueberdruckes grössenteils durch einen Ringspalt zwischen dem unteren trichterförmigen Flansch \ 11, 18 und der Innenwandung der Ventilkammer und danach durch das Austrittsrohr 7 herausgepresst. Auf diese Weise wird die Entnahme einer vorbestimmten Menge von dem Inhalt des Behälters bei jedem Eindrücken der Druckblase 3 möglich.

Die Erfindung ist nicht an eines der oben beschriebenen Ausführungsbeispiele gebunden, sondern kann auf verschiedene Art im Rahmen der nachfolgenden Ansprüche verändert werden. Beispielsweise kann die 'Druckblase" auch ein sich um das Pumpengehäuse herum erstreckender 3alg o.dgl. sein.

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BAD ORIGINAL

Claims

•Patentansprüche

1. Vorrichtung an Apparaten zur portionsweisen Entnahme flüssiger oder pastöser Erzeugnisse aus einem Behälter, welche Apparate mit je einem Pumpengehäuse ' versehen sind, das inwendig mit einem Durchlaufkanal und einer Ventilkammer, in die ein Ventil eingesetzt ist, ausgebildet ist., dadurch gekennzeichnet, dass das Ventil aus zwei in der Ventilkammer (8) angeordneten, auf Abstand 'hintereinander gelegenen trichterförmigen Dichtungsflanschen (10, 11, 17, 18) besteht, deren kleineres Ende dem Einlaufende der Ventilkammer zugekehrt ist, und dass bei Erzeugung, eines Ueberdrucks im Inneren der Ventilkammer (8) an einer zwischen den beiden Flanschen (10, 11, 17, 18) gelegenen Stelle, das radial äussere Teil desjenigen Flansches (10, 17), der dem erwähnten Einlaufende der Ventilkammer am nächsten liegt, innen gegen die Wandung der Ventilkammer gepresst wird und das radial äussere Teil des zweiten trichterförmigen Flansches (11, 1.8) zusammengepresst wird und ein Durchströmen des sich in der Ventilkammer befindenden flüssigen oder pastösen Erzeugnisses durch den gebildeten Ringspalt zwischen einerseits dem zuletzterwähnten äusseren Teil des Flansches (11,18) und andererseits der Wandung der Ventilkammer ermöglicht.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventil (9) aus einem einzigen Stück gefertigt ist, und dessen Flansche (10, 11) durch einen Strang (12) miteinander verbinden sind, woheben das Ventil (9) verzugsweise an seinem dem Einsaugende der Ventilkammer (8) am nächsten gelegenen Ende mit einem mit Durchgangskanälen (14) versehenen Ventilteller (13) ausgestattet ist, der in dem Durchlaufkanal das Ventil in sowohl aehsialer als auch radialer Richtung steuert.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h gekennzeichnet, dass das Ventil (9) aus zwei hauptsächlich identischen Ventilhälften besteht, die je aus einem trichterförmigen Flansch (17, 18) und je einem an deren einem Ende angeordneten, mit Durchlaufkanälen versehenen Ventilteller (19, 20) bestehen, woneben eine mit einer öffnung (22) in ihrer Wandung versehene Abstandshülse (21) zwischen den beiden Ventilhälften angeordnet ist, deren trichterförmige Flansche (17, 18) mit ihrem kleineren Ende dem Einlaufende der Ventilkammer (8) zugekehrt sind, -

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4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, α aαu r c h

g e k e η η ζ e i c h η e t₉ dass die "Wandung der Ventilkammer an einer zwischen den Planschen (10,- 11, 17,- 18) gelegenen Stelle mit einer Öffnung, Kanal (15) o.dgl« ausgerüstet ist, durch den die Ventilkammer (8) mit dem Inneren einer an der Aussenseite des Pumpengshäuses (5) ortsfest angeordneten Druckblase (3) in Verbindung steht.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, g e k e η η ζ e i" c h η e t

d u r ch ein Pedal (24) welches mittels eines hydraulischen S,■ sterne s ein Eindrücken der Druckblase (3) bewirkt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, gekennzeichnet durch eine am .der Druckblase (3) anliegende mit Flüssigkeit angefüllte BetätigungsLlase (29), die durch eine Leitung (28) mit einer zweiten ebenfalls mit Flüssigkeit-angefüllten 31ase (26) in Verbindung steht, sodass diese beiden Blasen zusammen mit der Leitung

§ ein h.draulisches S.stern bilden, von denen die zuletzterwähnte Blase

(26) durch Betätigung des erwähnten Pedales (24) zusammengepresst wird.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die an der Druckblase (3) anliegende Betätigungsblase

(29) konvex-konkav ausgebildet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 6 und 7, d a d, u r c h g e k e η η ζ e i ch net, dass das Pumpengehäuse (5) mittels eines Bügels (32) an einem Wandgestell (30) ortsfest angeordnet ist und die Druckblase (3) im Inneren des 77andgestells und,die zweckmässig konvex-konkav ausgeformte Blase in dem schalenförmigen Boden (31) des (Vandgestells aigeordnet sind.

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