DE19507365C2 - Vorrichtung zum Versprühen eines Zweistoffgemisches - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Versprühen eines Zweistoffgemisches bestehend aus einem Düsengehäuse mit einer rotationssymmetrischen Mischkammer, mit in die Mischkammer mündenden Zuführbohrungen für ein gasförmiges und ein flüssi­ ges Medium, insbesondere für Luft und Wasser, mit einem in der Mischkammer angeordneten auswechselbaren Mischeinsatz und mit einem an die Mischkammer anschließenden Flachstrahldüsen­ mundstück, das unmittelbar am Mischeinsatz anliegt und in seiner Lage ausgerichtet am Düsengehäuse von einer an diesem angreifenden Überwurfmutter gehalten ist.

Es ist eine Vorrichtung dieser Art aus der DE 33 25 741 C1 bekannt. Bei dieser Bauart ist (Fig. 13) ein auf seinem Um­ fang mit mehreren Öffnungen versehener Mischeinsatz in eine Kammer eines Düsengehäuses koaxial eingesetzt und wird in dieser Lage durch ein an ihm anliegendes und durch eine Über­ wurfmutter mit dem Düsengehäuse verschraubtes Düsenmundstück gehalten. Das Düsenmundstück ist ein Flachstrahldüsenmund­ stück, und es ist bekannt, daß solche Flachstrahldüsenmund­ stücke in der Regel in einer ganz bestimmten Lage zum Düsen­ gehäuse gehalten werden müssen, um den Flachstrahl in einer bestimmten Richtung auszurichten.

Bei der dort gezeigten Bauart kann eine Ausrichtung nur da­ durch vorgenommen werden, daß das Düsenmundstück während der Montage festgehalten wird, um eine Verdrehung beim Anschrau­ bung durch die Überwurfmutter zu vermeiden. Ein solcher Mon­ tagevorgang ist sehr aufwendig.

Es sind auch Vorrichtungen bekannt (Sprühdüsen der Baureihe 148 der Fa. Lechler GmbH + Co. KG, Fellbach), bei denen man das Düsenmundstück in einer bestimmten Lage an dem in der Re­ gel fest installierten Düsengehäuse dadurch hält, daß am Dü­ sengehäuse ein vorstehender Gewindeanschluß mit Aussparungen und ein Zweikant am Düsenmundstück vorgesehen ist. Die Düse wird somit, wenn sie mit ihrer Überwurfmutter befestigt wird, verdrehfest am Düsengehäuse befestigt. Ein gewisser Nachteil ist, daß sich diese Bauarten spanabhebend nur sehr schwer herstellen lassen.

Es ist bei anderen Bauarten von Sprühdüsen (EP 0 161 307 B1), bei denen das Mundstück an einem langen Rohrstück anliegt, bekannt, das Ende des Rohrstückes mit axial vorstehenden Zap­ fen zu versehen, die in entsprechende Ausnehmungen des Mund­ stückes eingreifen, wenn dieses mit einer Überwurfmutter am Rohr befestigt wird. Solche Bauarten sind jedoch neben der durch das Rohr und der vor diesem liegenden Mischkammer mit einer quer zum Austrittsschlitz verlaufenden und unmittelbar diesem vorgelagerten Endmischkammer versehen, die, wenn eine andere Strahlform oder eine andere Mischung gewünscht wird, zusammen mit dem Düsenmundstück ersetzt werden muß. Ein aus­ wechselbarer Mischeinsatz, wie bei den eingangs genannten Bauarten, liegt nicht vor.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer Vorrich­ tung der eingangs genannten Art eine verdrehsichere Anordnung des Mundstückes gegenüber dem Düsengehäuse sicherzustellen, ohne daß eine aufwendige Herstellung von Aussparungen am Dü­ sengehäuse oder eines Zweikantes am Düsenmundstück notwendig wird.

Zur Lösung dieser Aufgabe werden bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art die kennzeichnenden Merkmale des Pa­ tentanspruches 1 vorgesehen. Durch diese Ausgestaltung wird das Düsenmundstück daher nur indirekt lagesicher am Düsenge­ häuse gehalten und erhält seine Lagesicherung über den Mi­ scheinsatz, an dem sich in relativ einfacher Weise eine Ver­ drehsicherung anbringen läßt.

So kann in Weiterbildung der Erfindung der Mischeinsatz an seinem von dem Düsenmundstück abgewandten Ende mit einem Stift versehen werden, der in eine axial verlaufende Bohrung der Mischkammer eingreift. Sowohl die Bohrung als auch das Einsetzen des Stiftes läßt sich in einfacher Weise verwirkli­ chen. Natürlich wäre es auch möglich, den Mischeinsatz über in Nuten eingreifende Vorsprünge verdrehsicher zu halten.

In Weiterbildung der Erfindung können der Mischeinsatz und das Düsenmundstück über eine ineinandergreifende Nut/Feder­ anordnung in Eingriff stehen.

In Weiterbildung der Erfindung schließlich kann die Überwurf­ mutter in ein Innengewinde einer Auslaßöffnung des Düsenge­ häuses eingreifen und mit einem Absatz axial an einem Bund des Mundstückes anliegen, so daß dieses gegen den Mischein­ satz und letzterer in die Mischkammer hineingedrückt wird, so daß die vorgesehenen Verdrehsicherungen wirksam werden. Dabei weist diese Ausführungsform den Vorteil auf, daß am Gewinde­ ansatz des Düsengehäuses keine aufwendig zu stellenden Ver­ drehsicherungen angebracht werden müssen.

Die Erfindung ist anhand von zwei Ausführungsbeispielen in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel einer Sprühdüsenvor­ richtung nach der Erfindung mit einem Düsengehäuse mit seitlichen Anschlüssen,

Fig. 2 die Detaildarstellung der ineinandergreifenden Teile von Düsenmundstück und Mischeinsatz bei der Ausfüh­ rungsform der Fig. 1,

Fig. 3 eine Sprühdüsenanordnung nach der Erfindung mit einem Düsengehäuse mit parallel zu der Mischkammer verlau­ fenden Anschlußbohrungen, und

Fig. 4 den Schnitt längs der Schnittlinie IV-IV in Fig. 3.

Die Sprühdüsenanordnung der Fig. 1 besteht aus einem Düsen­ gehäuse (1) mit einer zylindrischen Mischkammer (2) und einem Mischeinsatz (3), der an seinen beiden Endseiten je einen Bund (3a) bzw. (3b) aufweist, die zur Justierung und zur Ab­ dichtung in der Mischkammer (2) dienen. Ein Mundstück (4), das mit Austrittsschlitzen (4b) zur Erzeugung eines Flach­ strahles versehen ist, ist mit Hilfe einer Überwurfmutter (5) im Düsengehäuse (1) befestigt. Die Überwurfmutter (5) besitzt ein Außengewinde (5a) und ist mit diesem in ein Innengewinde einer Auslaßöffnung des Düsengehäuses (1) eingeschraubt, die im wesentlichen mit der Mischkammer (2) fluchtet. Die Über­ wurfmutter (5) greift dabei mit einem umlaufenden Rand in be­ kannter Weise an einem Bund des Düsenmundstückes (4) an und drückt dieses unmittelbar gegen die untere Stirnfläche des Mischeinsatzes (3). Der Mischeinsatz (3) ist an dieser Unter­ seite mit Aussparungen (3c) versehen (Fig. 2), in die nach oben vorstehende Nocken (4a) des Mundstückes (4) eingreifen. Das Mundstück (4) wird dadurch verdrehsicher am Mischeinsatz (3) gehalten.

Der Mischeinsatz (3) seinerseits ist an seiner oberen Stirn­ seite mit einem axial verlaufenden Stift (6) versehen, der in eine entsprechende Öffnung des Düsengehäuses (1) eingreift, die wiederum am oberen Ende der Mischkammer (3) angeordnet ist.

Der Mischeinsatz (3) ist außerdem mit einer mittigen Bohrung (3d) versehen, die in eine Verlängerung (2a) der Mischkammer (2) mündet. In diesen Teil (2a) der Mischkammer (2) mündet eine Anschlußbohrung (7) ein, durch die das flüssige Medium, beim Ausführungsbeispiel Wasser, in die Mischkammer (2) unter Druck eintritt. Der Mischeinsatz (3) ist außerdem zwischen seinem oberen und unteren Bund (3a, 3b) mit einer umlaufenden Ringnut versehen, die ihrerseits in der Einbaulage mit einer Bohrung (8) in Verbindung steht, durch die das gasförmige Me­ dium, beim Ausführungsbeispiel Luft, in die Mischkammer (2) eintreten kann. Das gasförmige Medium tritt dabei durch Boh­ rungen (3e) in das Innere des Mischeinsatzes ein.

Die Bohrungen (7 und 8) enden stromaufwärts an einer Außen­ seite des blockförmigen Düsengehäuses (1) und können dort mit Schrauben, die durch die Bohrungen (9) im Düsengehäuse (1) verlaufen, an eine flache Leitungsschiene angeflanscht wer­ den, wobei die Dichtringe (10) dicht an diese Leitungsschiene gepreßt werden, welche nicht gezeigte Öffnungen für das flüs­ sige und das gasförmige Medium an den Stellen aufweist, die den Bohrungen (7 und 8) gegenüberliegen.

Aus den Fig. 1 und 2 wird deutlich, daß nach dem Ein­ schrauben des Mundstückes (4) mit Hilfe der Überwurfmutter (5) auch das Düsenmundstück (4) in seiner Lage zum Düsenge­ häuse (1) ausgerichtet ist, weil es unverdrehbar an dem sei­ nerseits unverdrehbar im Düsengehäuse (1) gehaltenen Mi­ scheinsatz (3) anliegt.

Die Fig. 3 und 4 stellen eine Ausführungsform dar, die im Prinzip ebenso aufgebaut ist, wie die Sprühdüsenvorrichtung der Fig. 1. In ihrer Funktion gleiche Teile sind daher auch mit den gleichen Bezugszeichen versehen worden.

Unterschiedlich ist bei dieser Bauart einmal, daß der Misch­ einsatz (3) nur einen umlaufenden Bund (3d) in der Art eines Kolbens aufweist, der mit einem Dichtungsring versehen ist und an der im übrigen zylindrischen Wandung der Mischkammer (2) anliegt. Unterschiedlich ist auch, daß hier die Anschluß­ bohrungen (7 und 8) parallel zu der Achse des Mischeinsatzes (3) und des Mundstückes (4) verlaufen und daß daher die Befe­ stigungsbohrungen (9) (Fig. 4) ebenfalls parallel zu der Achse des Mischeinsatzes (3) verlaufen. Bei diesem Ausfüh­ rungbeispiel ist es auch möglich, das flüssige Medium der Mischkammer (2) durch die Bohrung (2a) zuzuführen, die mit der Zulaufbohrung (7) kommuniziert. Das gasförmige Medium tritt durch die Zulaufbohrung (8) in die Mischkammer (2), d. h. in den Innenraum des Mischeinsatzes (3) ein. Auch in diesem Fall sind Mischeinsatz (3) und Düsenmundstück (4) durch vom Düsenmundstück an dessen oberer Stirnseite axial vorspringende Vorsprünge (4a), die in entsprechende Ausneh­ mungen (3c) des Mischeinsatzes (3) eingreifen, drehsicher an­ einander gehalten. Beim gezeigten Ausführungsbeispiel greifen vier jeweils um 90° zueinander versetzte Vorsprünge (4a) in vier korrespondierende Ausnehmungen (3c) ein.

Claims (5)

1. Vorrichtung zum Versprühen eines Zweistoffgemisches be­ stehend aus einem Düsengehäuse (1) mit einer rotationssymme­ trischen Mischkammer (2), mit in die Mischkammer mündenden Zuführbohrungen (7, 8) für ein gasförmiges und ein flüssiges Medium, insbesondere für Luft und Wasser, mit einem in der Mischkammer angeordneten auswechselbaren Mischeinsatz (3) und mit einem an die Mischkammer anschließenden Flachstrahl- Düsenmundstück (4), das unmittelbar am Mischeinsatz anliegt und in seiner Lage ausgerichtet zum Düsengehäuse (1) von ei­ ner an diesem angreifenden Überwurfmutter (5) gehalten ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Mischeinsatz (3) an seinem von dem Düsenmundstück (4) ab­ gewandten Ende formschlüssig in die Mischkammer (2) eingreift und in dieser gegen Verdrehung gesichert ist und daß das Dü­ senmundstück (4) seinerseits mit dem Mischeinsatz (3) über formschlüssige Mittel unverdrehbar in Eingriff steht.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Mischeinsatz (3) mit einem an dem von dem Düsenmund­ stück (4) abgewandten Ende angeordneten Stift (6) in eine axial verlaufende Bohrung der Mischkammer (2) eingreift.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Mischeinsatz (3) und das Düsenmundstück (4) unmittelbar über eine ineinandergreifende Nut/Federanord­ nung (4a, 3c) in Eingriff stehen.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Nut/Federanordnung aus vorstehenden Zapfen (4a) und aus diesen Zapfen angepaßten Aussparungen (3c) besteht.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Überwurfmutter (5) mit einem Außen­ gewinde (5a) in ein Innengewinde einer Auslaßöffnung der Mischkammer (2) eingreift und mit einem Absatz axial an einem Bund des Mundstückes (4) anliegt.