DE1950361B2

DE1950361B2 - Fahrzeug mit handbetätigter Lenkung und einer Stillsetzvorrichtung

Info

Publication number: DE1950361B2
Application number: DE1950361A
Authority: DE
Inventors: Bruno 6712 Bobenheim-Roxheim 2 Kulick; Karl-Heinz 6700 Ludwigshafen Lamneck
Original assignee: Lansing Bagnall Ltd
Current assignee: Linde Material Handling UK Ltd
Priority date: 1969-10-06
Filing date: 1969-10-06
Publication date: 1974-05-30
Also published as: IE34549L; ES384363A1; FR2109278A5; GB1317761A; DE1962816A1; IE34549B1; US3703217A; AT317703B; DE1950361A1; NL7014770A; CA932424A; ZA706573B

Description

Die Erfindung betrifft ein Fahrzeug mit handbetätigter Lenkung und mit einer für den Fall einer plötzlichen Unfähigkeit des Fahrers vorgesehenen Stillsetzvorrichtung, die ein am Lenkungshandgriff angeordnetes elektrisches Betätigungsorgan und eine diesem nachgeschaltete Kippschaltung zur Auslösung des Stillsetzsignals aufweist.

Bei jeder Art solcher Fahrzeuge erscheint es wünschenswert, Vorsorge für den Fall einer plötzlichen Übelkeit, des Ohnmächtigwerdens oder des Ablebens des Fahrzeugführers zu treffen, derart, daß das Fahrzeug dann sogleich stillgesetzt wird. Es kommt dann darauf an, großen Materialschaden und Personenschaden durch das plötzlich führerlos gewordene Tahrzeug zu verhindern.

Aus der französischen Patentschrift 1 552 089 ist ein Fahrzeug der eingangs beschriebenen Art bekannt; bei dem dort verwendeten elektrischen Kontaktschalter muß jedoch die Hand immer an einer bestimmten Stelle des Lenkrades gehalten und ständig ein bestimmter Druck auf den Schalter ausgeübt werden. Dies kann zu einer raschen Ermüdung und Verkrampfung der Hand führen und ist insbesondere bei großen Lenkausschlägen behinderlich.

Bei der Lenkung eines Fahrzeuges mit Lenkrad ist es erwünscht, daß die Hand am Lenkrad entlanggleiten kann und auch locker und drucklos am Lenkrad anliegen kann, ohne daß hierdurch schon das Fahrzeug stillgesetzt wird. Erst beim Loslassen des Lenkrades soll die Stillsetzvorrichtung ansprechen.

Aus der deutschen Patentschrift 841 273 ist ein Fahrzeug mit handbetätigter Lenkung und einer Stillsetzvorrichtung, die aus einem hydraulischen oder pneumatischen Geber besteht, der in Form eines um den Lenkungshandgriff gelegten Schlauches ausgebildet ist, bekannt. Auch bei dieser bekannten Vorrichtung muß stets ein Auflagedruck ausgeübt werden.

Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Fahrzeug mit handbetätigter Lenkung und einer Stillsetzvorrich-

tung zu schaffen, die so anspricht, daß auch ein am Lenkrad Entlanggleiten der Hand oder lockeres und druckloses Anliegen der Hand am Lenkrad ausreicht, ein Ansprechen der Stiftsetzvorrichtung zu blockieren. Diese soll erst beim Loslassen des Lenkrades ausgelöst werden.

Diese Aufgabe wird durch ein Fahizeug der eingangs beschriebenen Art gelöst, das sich gemäß der Erfindung dadurch kennzeichnet, daß das Betäti-

den ist. Dieser Schaltkreis ist vorzugsweise in das Gehäuse 11 eingegossen, um ihn gegen Erschütterungen unempfindlich zu machen.

Die interessierenden Einzelheiten dieses Schaltkreises 11 sind in Fig.2 dargestellt. Die durch die Seele 6 und den Leiter 7 gebildete Kapazität liegt in einer kapazitiven Brückenschaltung, die von einem Oszillator 12 gespeist wird. Die Vergleichskapazität 13 der Brückenschaltung ist zum Ausgleich verän-

sammensetzen. Weiterhin liegen in der Brückenschaltung zwei Hälften einer Wicklung des Wandlers 14, mit dessen Ausgang eine monostabile Kippschaltung 15, vorzugsweise mit Verstärkungseigenschaft, verbunden ist. Die Ausgänge der Kippschaltung 15, die noch innerhalb des Gehäuses 11 untergebracht ist, sind an Schleifringe 16 auf der Lenksäule 4 geführt. Ebenso erfolgt über Schleifringe die Stromversor

gungsorgan als kapazitiver Geber aus zwei am Len- io derlich ausgebildet und kann sich gegebenenfalls aus kungshandgriff im Abstand voneinander angeordeten einer Anzahl parallelgeschalteter Kondensatoren zuelektrischen Leitern besteht und in einer der Kipp- ......

schaltung vorgeschalteten Brückenschaltung liegt.

Dadurch wird der Vorteil erzielt, daß das drucklose Anliegen der Hand genügt, um die Kapazität zu verändern und damit das Fahrzeug eingeschaltet zu halten, und daß das Betätigungsorgan nicht an einer bestimmten Stelle des Lenkrades lokalisiert sein

muß, so daß die Hand Bewegungsbpielraum hat.

Au die Stelle des kapazitiven Gebers kann auch ₂₀ gung des Oszillators 12 und der Icippschaltung 15. ein ohmscher oder ein induktiver Geber treten, der Tj_m Kontaktstörungen infolge von Erschütterun

gen mit Sicherheit auszuschalten, ist jeder Schleifring vorzugsweise mit drei Bürsten besetzt, von denen jedoch jeweils nur eine schematisch dargestellt ist.

Schreibung in Verbindung mit einem in den Figuren ₂₅ Von den mit dem Ausgang der Kippschaltung 15 dargestellten Ausführungsbeispiel näher erläutert. verbundenen Bürsten führen Leitungen zu einem Re

lais 17, das einen Kontakt 17 a in dem elektrischen Hauptschaltkreis des Fahrzeugs betätigt.

In letzterem ist 18 eine Sicherung, 19 der übliche Schlüsselschalter und 20 ein Umschalter, der eine nachfolgend noch erläuterte Funktion besitzt. Die Klemmen 21 und 22 sind mit dem Minus- bzw. Plus-Pol der Fahrzeugbatterie verbunden. Die Klemme 23 führt zur Fahrschaltung im Falle eines elektrischen

F i g. 3 zeigt einen über die elektrischen Schalt- ₃₅ Antriebes und gegebenenfalls zu einer Schaltung für kreise gesteuerten hydraulischen Kreis der Stillsetz- _die Hydraulik des Fahrzeuges.

24 ist ein Schütz im Speisestromkreis der Hydraulikpumpe 27 (F i g. 3), 25 und 26 sind Magnetventile, deren Funktion nachfolgend in Verbindung mit chen 3 von einer auf die Lenksäule 4 aufgesetzten ₄₀ F i g. 3 beschrieben wird.

Nabe 5 getragen wird. _Die p_umpe 27 saugt im Fall ihrer Betätigung

durch den Schalter 20 bei geschlossenen Kontakten 17 a und 19 Hydraulikflüssigkeit aus dem Tank 28 an. Das Magnetventil 25, welches die Verbindung der

ist. In seinem Außenumfang ist in den Ring 2 nun ₄₅ p_umpe 27 mit dem Haupthydraulikkreis des Falirweiterhin ein elektrischer Leiter 7 eingelassen, der zu _zeugs herzustellen vermag, ist dabei stromlos und

geschlossen. Die von der Pumpe 27 geförderte Hydraulikflüssigkeit gelangt über das betätigte Magnetventil 26, in welches ein Rückschlagventil 26 a ein-

werden. Vorzugsweise liegt ein Teil der Oberfläche _{50 gebaut ist>
sowie em} Drosselventil 27 a unter einen des Leiters 7 frei, um mit der Hand des Fahrzeug- Kolben 28 in einem Hydraulikzylinder 29, der in führers in Berührung treten zu können. unbeaufschlagtem Zustand durch eine Feder 30 her-

An einer Stelle ist, wie auf der rechten Seite der abgedrückt wird und dabei auf das Bremspedal 31 Figur ersichtlich, auf den Ring 2 des Lenkrades ein _oder ein sonstiges Bremsorgan des Fahrzeugs ein-Kurbelkopf 8 aufgesetzt, wie er bei Flurförderfahr- ₅₅ wirkt. Auf der Kolbenstange ist ein Nocken 32 anzeugen, aber etwa auch bei Versehrtenfahrzeugen gebracht, der in etwa die gezeigte Form besitzt und üblich ist. Dieser Knopf befindet sich auf einer nie- _auf den Schalter 20 so einwirkt, daß dieser bei abtallischen Achse 9, die auf einer gleichfalls metalli- sinkendem Kolben 28 über das Schütz 24 die Pumschen Hülse 10 befestigt ist, welche den Ring 2 um- _pe 27 in Gang setzt, während er das Magnetventil 25 schließt. Die Hülse 10 steht mit dem Leiter 7 in Ver- 6₀ schließt.

bindung. Ist das Fahrzeug, etwa als Gabelstapler, mit einer

Tn dem Gehäuse 11, welches zwischen zwei Spei- entsprechenden Hydraulik ausgestattet und die Pumchen 3 des Lenkrades angebracht ist, um die Entfer- _pe 27 entsprechend bemessen, so erfordert die Aufnung zum Leiter 7 und damit die Streukapazität mög- ladung des Zylinders 28 unter gleichzeitiger Abschallichst klein zu halten, befindet sich der mit dem Ge- 6₅ tung der Fahrzeughydraulik nur einen Augenblick, ber zusammenarbeitende elektrische Schaltkreis der i_m übrigen wird durch das Rückschlagventil 26 a

Stillsetzeinrichtung, soweit er mit dem beweglichen der unter dem Kolben 28 herrschende Druck auf-Teil des Lenkrades 1 bzw. der Lenksäule 4 verbun- rechterhalten und die weiterhin geförderte Hydrau-

gleichfalls in einer entsprechenden Brückenschaltung liegt.
Die Erfindung wird in der nachfolgenden Be-

F i g. 1 zeigt ein mit einem kapazitiven Geber ausgestattetes Lenkrad, wie es beispielsweise bei erfindungsgemäß ausgestatteten Flurförderzeugen Verwendung findet;

F i g. 2 zeigt einen Querschnitt durch den Ring des Lenkrades gemäß F i g. 1 mit den an den kapazitiven Geber angeschlossenen elektrischen Schaltkreisen der Stillsetzeinrichtung;

einrichtung.

Das in F i g. 1 gezeigte Lenkrad 1 besteht in üblicher Weise aus einem Ring 2, der über drei Spei-

Die Speichen wie auch der Ring des Lenkrades weisen in ihrem Inneren die übliche metallische Seele 6 auf, die mit der Masse des Fahrzeuges verbunden

der Seele 6 des Ringes parallel verläuft und somit eine bestimmte Kapazität darstellt, deren beide Elektroden von der Seele 6 und dem Leiter 7 gebildet

Hkflüssigkeit über das Magnetventil 25 dem Hydraulikkreis des Fahrzeugs zugeführt.

Die erstmalige Aufladung des Zylinders 29 unter Lösen der Bremse geschieht, sobald der Fahrzeugführer den Ring 2 des Lenkrades umfaßt, wodurch ein Signal von dem kapazitiven Geber an die Kippschaltung 15 weitergegeben wird, die den Kontakt 17« zum Schließen bringt.

Gibt der Fahrzeugführer den Ring 2 des Lenkrades oder auch den in F i g. 1 gezeigten Kurbelknopf 8 frei, so öffnet der Kontakt 17 a, und das Magnetventil 26 kehrt in seine Ruhestellung zurück, bei welcher der von der Pumpe 27 herführende Hydraulikpfad 33 geschlossen wird, während die unter dem Kolben 28 bislang befindliche Hydraulikflüssigkeit durch die Rücklaufleitung 34 in den Tank 28 entweichen kann. Durch den absinkenden Kolben 28 wird die Bremse betätigt und der Schalter 20 umgelegt.

Bei Leitungsbruch oder Undichtigkeit in dem Hydrauliksystem oder einer Unterbrechung in dem elektrischen Stromkreis, sei es durch Ausfall einer Verbindungsleitung, einer Sicherung, eines Kontaktes oder einer der beiden Magnetventilspulen, wird gleichfalls der Zwangsbremsvorgang eingeleitet, da dann das Schütz 24 im Speisestromkreis der Pumpe 27 abfällt und das stromlos werdende Magnetventil 26 den Rücklauf der bislang unter dem Kolben 28 eingeschlossenen Hydraulikflüssigkeit in den Tank 28 freigibt, so HaR der durch die Feder 30 belastete Kolben die Bremse z_ur Funktion bringt.

Es kann dei dn dem Lenkungshandgriff vorgesehene Geber ein chmscher Geber sein, der aus zwei zunächst elektrisch voneinander getrennten Leitern besteht, die durch Hau1:kontakt miteinander in Verbindung gebracht werden können und auf diese Weise einen ohmschen Widerstand darstellen, der zweckmäßigerweise wiederum in einer Brückenschaltung liegt.

Ebenso kann, wie bereits angedeutet, der Geber auch induktiv ausgebildet sein, indem in dem Ring des Lenkrades bzw. sonstigen Lenkungshandgriff einfach eine Spule untergebracht v/ird, die als aktive

ίο Induktivität in einer induktiven Brückenschaltung angeordnet ist. Eine solche induktive Brückenschaltung wird zwar durch Handannäherung an die aktive Induktivität keine wesentliche Verstimmung erfahren können, doch gibt es Fälle, beispielsweise beim Einsatz von Flurförderzeugen in Kühlhäusern oder im Winter im Freien, bei denen der Fahrzeugführer regelmäßig Handschuhe trägt. Solche Handschuhe können in einfacher Weise mit einer schmiegsamen Einlage aus einem ferromagnetischen Material versehen sein. Der recht unbestimmbare Handabstand würde in diesem Fall eine befriedigende Einstellung der Empfindlichkeit bei Verwendung eines kapazitiven Gebers womöglich ausschließen.
In dem in F i g. 1 gezeigten Beispiel des letzteren ist der Kurbelknopf 8 so gestaltet, daß seine Achse 9 in einer hinreichenden Entfernung von der Oberseite des Knopfes endet, um die Signalabgabe zur Auslösung der Stillsetzeinrichtung nicht etwa dadurch zu verhindern, daß der ohnmächtig gewordene Fahrzeugführer von oben auf den Knopf sinkt. Bei der dargestellten Ausführung bedarf es daher zui Blokkierung der Stillsetzeinrichtung für den normalen Fahrzeugbetrieb zumindest des Umfassens des Knopf schaftes im Bereich der Achse 9.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansp niche:

1. Fahrzeug mit handbetätigter Lenkung und mit einer für den Fall einer plötzlichen Unfähigkeit des Fahrers vorgesehenen Stillsetzvorrichtung, die ein am Lenkungshandgriff angeordnetes elektrisches Betätigungsorgan und eine diesem nachgeschaltete Kippschaltung zur Auslösung des Stillsetzsignals aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsorgan als kapazitiver Geber aus zwei am Lenkungshandgriff im Abstand voneinander angeordneten elektrischen Leitern (6, 7) besteht und in einer der Kippschaltung vorgeschalteten Brückenschaltung (6, 7, 12, 13,14) Hegt.

2. Fahrzeug nach Anspruch 1, mit einem auf das Lenkrad aufgesetzten Kurbelknopf, dadurch gekennzeichnet, daß dessen metallische Achse (9) mit dem zweiten elektrischen Leiter (7) in Verbindung steht.

3. Fahrzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (9) des Kurbelknopfes (8) sich nur in den Schaft des Knopfes erstreckt.

4. Fahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an Stelle des kapazitiven Gebers ein induktiver Geber mit mindestens einer in den Lenkungshandgriff (1) eingelassenen Drahtspule vorgesehen ist, die in einer induktiven Brückenschaltung liegt.

5. Fahrzeug nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß an Stelle des kapazitiven Gebers ein Ohmscher Geber mit zwei auf dem Lenkungshandgriff (1) von der Hand normalerweise gemeinsam berührten elektrischen Leitern vorgesehen ist, die in einer Ohmschen Brückenschaltung liegen.

6. Fahrzeug nach Ansprach 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Brückenschaltung eine monostabile Kippschaltung (15), vorzugsweise mit Verstärkungswirkung, nachgeschaltet ist, die den Steuerstrom für ein Sicherungsorgan (Relais 17) liefert.

7. Fahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß bei Ausbildung des Lenkungshandgriffes als Lenkrad (1) für die Herstellung der elektrischen Leitungsverbindungen auf der Lenksäule (4) Schleifringe (16) vorgesehen sind.

8. Fahrzeug nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Schleifring (16) mit drei, vorzugsweise abstandsgleich angeordneten Bürsten besetzt ist.

9. Fahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß von dem an dem Lenkungshandgriff (1) vorgesehenen Betätigungsorgan ein Hydraulikkreis des Fahrzeugs gesteuert ist, der einen im drucklosen Zustand auf ein Bremsorgan (30) einwirkenden Hydraulikzylinder (29) enthält, mit dessen beweglichem Glied ein Schalterorgan (20) in dem Speisekreis der Hydraulikpumpe (27) in Stellverbindung steht, das bei Druckabfall in dem Hydraulikzylinder die Pumpe in Gang setzt.

10. Fahrzeug nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß durch das Schaltorgan (20) weiterhin ein Ventil (25) gesteuert ist, welches den Zutritt der durch die Hydraulikpumpe (27) geförderten Hydraulikflüssigkeit in einen Hydraulikkreis des Fahrzeugs erst dann freigibt, wenn der Kolben des Hydraulikzylinders zunächst durch den von der Pumpe erzeugten Hydraulikdruck in seine das Bremsorgan freigebende Endsiellung geführt ist.

11. Fahrzeug nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß dem Hydraulikzylinder (29) ein Rückschlagventil (26 a) in Verbindung mit einem Ventil (26) vorgeschaltet ist, durch welches im Fall des Wirksamwerdens der Stillsetzeinrichtung ein Rückfluß aus dem Hydraulikzylinder freigegeben wird.

12. Fahrzeug nach einem der Ansprüche 9 bis

11, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventile als Magnetventile ausgebildet sind, deren Wicklung in eifern elektrischen Schaltkreis Hegt, der durch ein über das Betätigungsorgan an dem Lenkungshandgriff (1) gesteuertes Relais (17) unterbrochen werden kann.

13. Fahrzeug nach einem der Ansprüche 9 bis

12, dadurch gekennzeichnet, daß in der Zuleitung des Hydraulikzylinders (29) ein vorzugsweise einstellbares Drosselventil (27) angeordnet ist.