DE1945910A1 - Verfahren und Vorrichtung zum Verschliessen eines Kartons - Google Patents
Verfahren und Vorrichtung zum Verschliessen eines KartonsInfo
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m 5 im
3 HANNOVEB · SCHACKSTRASSE 1 · TELEFON (0611) 814098 · KABEL PATENTION HANNOVER
Potlatch Forest, Inc. 246/41
Verfahren und Vorrichtung zum Verschließen eines Kartons
Die Erfindung "betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Verschließen von Kartons, insbesondere
von Speiseeiskartons oder dergleichen.
Die "Srfindung befaßt sich dabei mit. solchen Typen
von Prppkartons, die vier Seitenwände· Ivaeitsen, deren eine
?: ■? -'i~aec go.fiiießDairer Incisal ausgebildet sein kann. Die
£-^nürDr .;.e,'j:i^;. iWdeii. .'sicher Kartone besitzen zum
Vs ?6U;.,: :■ ~'ec im ■■ Ji^.fvisLr./; ^ s'.aa v^^rlappendQ Ssitenver-.-
schlußklappen, und obere und untere Verschlussklappen.
Die oberen und unteren Verschlussklappen sind im allgemeinen ; unterschiedlich groß, so daß sich die größere Verschlußklappe bis über die in Höhenrichtung gesehene Mittellinie i des Kartons erstreckt und die andere, kleinere Verschluss- j klappe entweder kurz vor der Mittellinie endet oder darüber : hinausreicht und die größere Verschlussklappe überlappt. I Ein wieder verschließbarer Deckel an solchen Kartons besitzt j eine abhängige Verschlussklappe, die an der Frontwand ! des .Kartons befestigt wird. Eine solche abhängige Verschluß- | klappe kann an entgegengesetzten Enden mit Vorsprüngen ι versehen sein, die gegen entgegengesetzte Enden des Kartons : gefaltet und unter die oberen .Verschlussklappen gesteckt und
mit ihnen verbunden sind. Bei solchen Ausgestaltungen werden
die an den Kartonenden sitzenden oberen Verschlussklappen
zu seitenabhängigen Einfassungsteilen und die von der oberen · Wand abhängige Verschlussklappe zu einem frontabhängigen j Einfassungsteil. Bei anderen Ausgestaltungen können die ; oberen Verschlussklappen an entgegengesetzten Enden des ι Kartons und die von der oberen Wand abhängigen Verschluß- \ klappen frei voneinander bleiben.
Die oberen und unteren Verschlussklappen sind im allgemeinen ; unterschiedlich groß, so daß sich die größere Verschlußklappe bis über die in Höhenrichtung gesehene Mittellinie i des Kartons erstreckt und die andere, kleinere Verschluss- j klappe entweder kurz vor der Mittellinie endet oder darüber : hinausreicht und die größere Verschlussklappe überlappt. I Ein wieder verschließbarer Deckel an solchen Kartons besitzt j eine abhängige Verschlussklappe, die an der Frontwand ! des .Kartons befestigt wird. Eine solche abhängige Verschluß- | klappe kann an entgegengesetzten Enden mit Vorsprüngen ι versehen sein, die gegen entgegengesetzte Enden des Kartons : gefaltet und unter die oberen .Verschlussklappen gesteckt und
mit ihnen verbunden sind. Bei solchen Ausgestaltungen werden
die an den Kartonenden sitzenden oberen Verschlussklappen
zu seitenabhängigen Einfassungsteilen und die von der oberen · Wand abhängige Verschlussklappe zu einem frontabhängigen j Einfassungsteil. Bei anderen Ausgestaltungen können die ; oberen Verschlussklappen an entgegengesetzten Enden des ι Kartons und die von der oberen Wand abhängigen Verschluß- \ klappen frei voneinander bleiben.
Wenn derartige Kartons für Speiseeis oder dergleichen
benutzt werden, liegt der einzelne Karton im allgemeinen ;
als eine flache3gefaltete Anordnung vor, bei der eine '
obere Wand eine abhängige Frontverschlußklappe besitst , ι
die mit der Erontitfand dee Kartons verbunden ist. Solch
ein Karton wird durch Ausübung eines Druckes auf entgegen- !
gesetst© Kanten des gefalteten Kartons aufgerichtet, woraufhin
ORDINAL
—"5—
ein zentraler Einlass durch die kontinuierlichen Seitenwinde entsteht. Dieser Einlass ist an beiden entgegengesetzten
Enden offen , wenn die Endverschlussklappen langgestreckt sind. Derartige Kartons werden gefüllt, indem das eine
Ende lose zusammengefaltet wird, so daß Speiseeis oder dergleichen aus einer Füllmaschine , beispielsweise einer
Anderson — Füllmaschine 55 oder 555> eingefüllt werden kann.
Im allgemeinen wird das obere Ende dann in der Füllmaschine durch Falteinrichtungen geschlossen. Es versteht sich,
daß das Verbinden der Yerschlussklappen sehr wirksam
und vorteilhaft mittels eines heißen, geschmolzenen Bindemittels erreicht werden kann, das so aufgebracht
werden sollte, daß keine störenden Temperatüreffekte
für das eingefüllte Speiseeis entstehen. Weiterhin sollte das Verschließen der Kartonenden in einer schnellen wirtschaftlichen
Weise bei akuratem und genauem Aufbringen des heißen, geschmolzenen Bindemittels erfolgen, ohne daß
dabei die erwähnten Temperatureffekte auftreten. Zu diesem
Zwecke wäre eine Vorrichtung vorteilhaft, die derartige mit Speiseeis gefüllte Kartons in schneller Folge aufnehmen
könnte und in der ein solches heißes, geschmolzenes Bindemittel auf die Endverschlussklappen des Kartons ohne
Verlust oder Ungenauigkeit aufgetragen werden könnte. Bei einem Verfahren und einer Vorrichtung für diese Zwecke
sollte das Bindemittel vorzugsweise in so wenigen Schritten wie möglich aufgetragen werden.
Kartons, die für Speiseeis oder dergleichen verwendet werden, werden mit Wachs oder anderen Filmen beschichtet,
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durch die ein Lecken verhindert wird und die gewünschten Verpackungseigenschaften erhalten werden. Um das gewünschte
Verbinden mit einem Bindemittel möglich zu machen, sind die Endverschlussklappen und anderen Verschlussklappen
solcher Kartons mit nicht beschichteten Verbindungsflächen versehen, so daß das Verschließen der Kartons durch Auftragen
des heißen, geschmolzenen Bindemittels oder eines anderen Bindemittels durchgeführt werden kann. In der
einschlägigen Technik wird dabei ein Verfahren und eine
Vorrichtung benötigt, die es ermöglichen würde, das Bindemittel in einer verbesserten Weise auf diese unbeschichteten
Verbindungsflächen aufzutragen, um so eine wirksamere
und effektivere Vershließung zu ermöglichen.
Die Erfindung hat es sich zur Aufgabe gemacht, ein derartiges Verfahren und eine derartige Vorrichtung anzugeben,
mit der in verbesserter Weise die gegenüberliegenden Zartonenden verschlossen werden können.
Das erfindungsgemäße Verfahren zum Verschließen der gegenüberliegenden Enden von Kartons der beschriebenen
Typen kennzeichnet sich durch folgende Schritte:
a) Aufnahme eines vertikal ausgerichteten, mit Inhalt versehenen Kartons,dessen Verschlussklappen zumindest am Boden lose
zugefaltet sind,
b) Drehen des Kartons um 90° bis zu einer im
wesentlichen horizontalen Ausrichtung,
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c) Bewegen der oberen und unteren
an beiden Enden des Kartons in eine im wesentlichen horizontale Lage,
d) Geschlossenhalten der sich überlappenden Seitenverschlussklappen
an den Kartonenden,
e) Aufbringen einer im wesentlichen kontinuierlichen
Linie eines Bindemittels an beiden Kartonenden zum Verbinden der oberen und unteren Verschlussklappen
mit den Kartonenden,
f) Bewegen der oberen und unteren Verschlussklappen gegen die verschlossenen Seitenverschlussklappen
bis zum Kontakt mit dem Bindemittel,
g) Zusammenhalten der oberen und unteren Verschlussklappen bis das Bindemittel erhärtet ist.
Ein solches Verfahren kann erfindungsgemäß durchgeführt
werden mit einer Vorrichtung , die sich kennzeichnet'durch
eine !Transporteinrichtung zum Bewegen eines Kartons entlang eines Transportweges, Einrichtungen zum Aufnehmen und
Halten eines Kartons in vertikal ausgerichteter lage mit an seinem oberen und unteren Ende löse verschlossenen
Verschlussklappen , Einrichtungen zum Drehen der Aufnahme- und Halteeinrichtungen , wodurch der Karton um 90° in eine
im wesentlichen horizontale Ausrichtung drehbar ist, eich zwischen die oberen und unteren Verschlusskappen bewegbare
Einrichtungen, durch die die oberen und unteren Verschlussklappen
in eine im wesentlichen horizontale lage gebracht und die Seitenverschlussklappen in sich überlappender
geschlossener Lage gehalten werden, Einrichtungen zum Auftragen von Bindemittel in einer im wesentlichen kontinuierlichen
Linie auf die Kartonenden, Einrichtungen zum Schließen der oberen und unteren Verschlussklappen
und Einrichtungen zum Pressen der oberen und unteren Verschlußklappen gegen die geschlossenen Seitenverschlussklappen
bis das Bindemittel ausgehärtet ist.
Durch das erfindungsgemäße Verfahren und die erfindungsgemäße
Vorrichtung können derartige im Querschnitt rechteckige Kartons nach ihrer Füllung in sehr einfacher Weise
behandelt werden, um Bindemittel auf ihre Endverschlussklappen aufzutragen. Dabei können die Endverschlussklappen
im wesentlichen simultan geöffnet werden, wodurch ein einfaches und schnelles Auftragen des Bindemittels möglich ist.
Die Transportgeschwindigkeit beim Verschließen der Kartons kann dabei sehr hoch sein, wobei das Aushärten des Bindemittels
durch die tiefe Temperatur des Speiseeises günstig
beeinflußt wird', so daß mit dem Verfahren und einer entsprechenden
Vorrichtung sehr wirtschaftlich gearbeitet werden kann. Dabei wird durch das Drehen der vertikal ausgerichteten i
Kartons in eine horizontale Lage erreicht, daß das Binde- j mittel simultan und auf verschiedene Art und Weise auf
die entgegengesetzten Enden des Kartons aufgetragen werden
kann. In der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist dabei vor- ■
teilhafterweise die Drehstation zum derartigen Drehen
der Kartons so ausgebildet, daß sie sich immer in der gleichen
Wl ·117 Ύ2ΪΥ
Richtung "bewegen kann und in jeder aufeinanderfolgenden
9O"-Stellung einen, vertikal ausgerichteten Karton aufnehmen
kann. Hierdurch, wird ermöglicht, daß die gedrehten Kartons kontinuierlich längs eines Transportweges fortbewegt
werden, dabei in kontinuierlicher Arbeitsfolge die Verschlussklappen
geöffnet , Bindematerial auf die Enden des Kartons aufgetragen und die Verschlussklappen dann
wieder geschlossen und in dieser Lage gehalten werden, bis der Karton sicher verschlossen ist.
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Die Erfindung wird nachfolgend anhand der in den Zeichnungen
dargestellten Vorrichtungen zur Durchführung des erfindungsgemäßen
Verfahrens näher beschrieben.
In den Zeichnungen zeigt:
Figur 1 eine perspektivische Ansicht einer Vorrichtung zum erfindungsgemäßen Verschließen
von gegenüberliegenden Kartonenden*
Figur 2 eine Seitenansicht der in Figur 1 gezeigten Vorrichtung in vergrößertem Maßstab, wobei
verschiedene Teile mit gestrichelten Linien angedeutet sind,
Figur 3 eine Vorderansicht der in Figur 1 dargestellten
Vorrichtung im gleiohen vergrößerten Maßstab wie in Figur 2, wobei ebenfalls verschiedene
Teile in gestrichelten Linien angedeutet sind»
Figur 4 einen in vergrößertem Maßstab dargestellten Schnitt gemäß Linie 4-4 in Figur 2, wobei
Teile weggel'assen und andere Teile mit gestrichelten
Linien dargestellt sind,
Figur 5 eine Figur 4 entsprechende Ansioht, bei der der Karton jedoch in seine.horizontale Lage
gedreht ist,
Figur 6 einen in vergrößertem Maßstab dargestellten " · Schnitt entlang der Linie 6-6 in Figur 4,
wobei Teile der besseren Übersicht wegen weggelassen worden sind,
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Figur 7 eine in vergrößertem Maßstab dargestellte perspektivische Ansicht von an dem Gehäuse
der Vorrichtung befestigten Leiteinrichtungen für die Verschlußklappen des Kartons,
Figur 8 eine ähnliche Ansicht wie in Figur 7» wobei
jedoch andere Teile von Leiteinrichtungen gezeigt sind,
Figur 9 eine teilweise im Schnitt dargestellte Endansicht der Vorrichtung, wobei die Aufbringung
von Bindemitteln gezeigt ist und Teile der Vorrichtung einer besseren Übersicht wegen
weggelassen worden sind,
Figur 10 eine etwas schematisch dargestellte Seitenansicht eines Teils der Vorrichtung, wobei
andere Einzelheiten der Aufbringung von Bindematerial gezeigt sind,
Figur 11 eine Endansicht auf das Kartonauflaßende der Vorrichtung, wobei Einrichtungen zum Zusammenpressen
der geschlossenen Enden des Kartons gezeigt und der besseren Übersicht wegen einige Teile weggelassen sind,
Figur 12 eine perspektivische Ansicht eines Teils der Vorrichtung mit anders ausgebildeten Leiteinrichtungen
für die Verschlußklappen eines Kartons,
Figur 13 eine Ansicht eines Teils der Vorrichtung, wobei die Auftragung von Bindemitteln im Zusammenhang mit einer Leiteinrichtung gemäß
Figur 12 gezeigt ist,
Figur 14 eine perspektivische Ansicht eines Teils der
Vorrichtung mit ähnlichen Leiteinrichtungen wie in Figur 8, die jedoch zum Schließen des
in Figur 12 gezeigten Kartons dienen,
Figur 15 eine schematische Darstellung von alternativen
Bindemittelauftragungseinriohtungen gemäß den Darstellungen in Figur 1 Ms 11,
Figur 16 eine schematische Darstellung einer weiteren alternativen Bindemittelauftragungseinrichtung
gemäß der Darstellung in Figur 15,
Figur 17 eine schematische Darstellung einer weiteren alternativen Bindemittelauftragungseinrichtung
gemäß den Darstellungen in Figuren 12 "bis 15,
Figur 18 eine schematische Darstellung einer weiteren alternativen Bindemittelauftragungseinrichtung.
In den einzelnen Figuren sind für gleiche Teile die gleichen Bezugszeichen verwendet worden.
In Figur 1 sind mit gestrichelten Linien zwei vertikal ausgerichtete Kartons 15 und 16"gezeigt, die entlang einer !
Transporteinrichtung 18 "bewegt werden. Die öfteren und unteren;
Verschlußklappen-sind dabei, nachdem die Eartons beispielsweise
mit Speiseeis von einer Anderson-Eisfüllmaschine gefüllt sind, nur lose geschlossen. Jeder solcher Kartons
besitzt auf jeder Vers«hlußseite unten liegend· Seiten versohlußklappen,
eine obere oder kleinere Verschlußklappe und eine untere oder HauptversohluBklappe 22. Nachdem die
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Kartons die Verschlußvorrichtung 24 passiert haben, verlassen
sie sie in vertikaler Ausrichtung, wie durch die Kartons 15a und 16a angedeutet ist. An dieser Stelle sind die oberen,
kleineren Verschlußklappen 20 und die unteren HauptverschluiBklappen
22 fest geschlossen.
Die Vorrichtung 24 umfaßt ein unten liegendes Antriebsgehäuse 26, ein Transmissionsgehäuse 28 und ein oberes Ver-Bchlußgehäuse
30. Die vertikal ausgerichteten Kartons, beispielsweise die Kartons 15 und 16, werden auf einen Kartoneinlaß
32· zu bewegt, der einen recheckigen Durchlaß 34 besitzt,
der der vertikal ausgerichteten Kontur der Kartons 15 und 16 entspricht. Die verschlossenen Kartons verlassen
die Vorrichtung durch einen Kartonauslaß 35* der, wie am besten aus Figur 3 zu ersehen ist, einen recheckigen Querschnitt
besitzt, der der Kontur der horizontal ausgerichteten verschlossenen Kartons entspricht.
Aus der perspektivischen Ansicht in Figur 1 ist ebenfalls zu ersehen, daß zwei Bindemittelbehälter 38 und 40
vorgesehen sind. Dabei ist der Bindemittelbehälter 38 mit einem Transmissionsgehäuse 42 und der Bindemittelbehälter
40 mit einem gleich ausgebildeten, hier jedoch nicht sichtbaren Transmiss!onsgehäuse verbunden.
Aus Figur 2 ist zu ersehen, daß die Vorrichtung durch unter ihr angebrachte Laufrollen 46 "beweglich ist. Sie ist
dabei aufgrund einstellbarer Stellschrauben 48 selektiv in ihrer Höhe verstellbar. Von dem Kartoneinlaß 32 erstreckt
sich ein Kartondurchgang 50 bis zu dem Kartonauslaß 35. In dem Kartondurchgang ist ein endloses Transportsystem 52
angeordnet, durch das die Kartons bis zu einer Preßstation vor dem Kartonauslaß befördert werden. Dieses Transportsystem
umfaßt zwei obere endlose Bänder 54 und 54a und zwei untere endlose Bänder 56 und 56a (siehe Figur 11). Die Bän-
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, :....__ 1945am
der sind dabei in einem solchen Abstand zueinander angeordnet,
daß sie mit gegenüberliegenden Seitenflächen der Kartons in Kontakt stehen können.
Das !Transportsystem und andere Teile der Vorrichtung werden durch einen Motor 62 angetrieben, der über eine endlose
Antriebskette 64 mit einem Getriebekasten 66 gekoppelt
ist. Der Getriebekasten 66 enthält ein drehbares Kettenrad 68, über das wiederum eine endlose Kette 70 angetrieben
wird, die über Kettenräder 72 und 74 im oberen und unteren Teil des Transportsystems und um ein Spannrad 76 verläuft.
Von dem Getriebekasten 66 wird ebenfalls eine Welle 78 angetrieben, die den Getriebekasten 66 mit einer Getriebekastenanordnung
80 verbindet, die mit einem Kettenrad 82 gekoppelt ist, über das eine Übertragungskette 84 und ein
mit einem Getriebekasten 88 verbundenes Antriebsrad 86 angetrieben werden. Das Antriebsrad 86 wird durch eine jeweils
nur eine Umdrehung zulassende Kupplung (nicht gezeigt) ge steuert und greift in einen in einem Drehkranzgehäuse 92
angeordneten Drehkranz 90 ein. Der Kartoneinlaß 32 ist an dem Drehkranzgehäuse 92 und der Gehäusevorderwand 96 mittels
Winkelstücken 97 befestigt.
Wie aus den Figuren 3 bis 6 zu ersehen ist, greift
das Antriebsrad 86 in den Drehkranz 90 ein, der durch Führungsräder 98 und 99 in seiner Lage gehalten wird. Der
Drehkranz 90 ist mit einem drehbaren Kasten 101 verbunden, der eine kontinuierliche Wand 102 und einen sich dazu rechtwinklig
erstreckenden kontinuierlichen Plansch 103 besitzt. Dieser Plansch ist mittels Schrauben 104 an dem Drehkranz
befestigt. Die Wand 102 formt einen rechteckigen Durchlaß 114, der so dimensioniert ist, daß er weitgehend der rechteckigen
Kontur eines nach seinem Einlaß vertikal ausgerichteten Kartons entspricht. Außer diesem Durchlaß 114 ist
in dem Kasten ein weiterer rechteckiger Durchlaß 116 vorgesehen, der zu der Langenausrichtung des Durchlasses 114
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um 90° im Hinblick auf seine Längenausdehnung verdreht an- ■
geordnet ist. Die gemeinsame Kontur beider Durchlässe ist J deshalb kreuzförmig. Ein solch kreuzförmiger Durchlaß ge- j
stattet es, daß ein vertikal ausgerichteter Karton immer dann aufgenommen werden kann, wenn der Drehkranz um 90° gedreht
ist. Der kreuzförmige Durchlaß besitzt vier Führungsblöcke 117, von denen jeder eine nach innen geneigt verlaufende,
mit der Längsachse des Durchlasses 114 ausgerichtete
Kantenfläche 118 und eine weitere geneigt nach innen verlaufende, mit der Längsachse des Durchlasses 116 ausgerichtete
Kantenfläche 119 besitzt. Diese geneigt verlaufenden Kantenflächen führen einen vertikal ausgerichteten Karton
durch jeden der rechteckigen Durchlässe in die Vorrichtung hinein.
Wenn ein erster Karton, wie in Figur 4 gezeigt, in einen der rechteckigen Durchlässe eingeführt ist, wird
durch ihn ein Mikroschalter 120 betätigt, der einen Kreis schließt, durch den das Antriebsrad 86 so betätigt wird,
daß der Drehkranz 90 um 90° in der gleichen Richtung bis zu der in Figur 5 gezeigten Stellung gedreht wird. Der
nachfolgende vertikal ausgerichtete Karton, der auf den Kartoneinlaß zubewegt wird, schiebt den gedrehten Karton
auf das 'i'ransportsystem 52, durch das die Kartons durch
die Yerschlußvorrichtung bewegt werden. Der, Mikroschalter ist so angeordnet, daß er von einem vertikal ausgerichteten
Karton aber nicht durch einen horizontal ausgerichteten Karton betätigt wird.
In der Darstellung der Figuren 4 und 5 ist ersichtlich, daß ein Karton Rechteckform hat und eine Bodenwand 59 und
eine obere Wand 58 besitzt. An die* obere Wand 58 schließt
sich eine Verschlußklappe 58a an, die über einen Aufreißstreifen 58b mit einer sich an die Bodenwand 59 anschlie-
ßenden Versohlußklappe 59a verbunden ist. An beiden gegenüberliegenden
Enden des Kartons ist je eine kleinere Ver-
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schlußklappe 20 und eine Hauptverschlußklappe 22 angeordnet. Wenn der Karton in den rechteckigen Durchlaß hineinbewegt
wird, sind die kleineren und die Hauptverschlußklappen nur lose geschlossen.
Wenn der gedrehte Karton aus dem kreuzförmigen ,Durchlaß
durch den nachfolgenden Zarton herausbewegt ist, legt er sich auf das !Transportsystem zwischen die beiden oberen endlosen
Bänder 54 und 54a und die beiden unteren endlosen Bänder 56 und 56a. Der Karton ist an dieser Stelle horizontal
ausgerichtet und bewegt sich längs des Transportsystems, bis die Endverschlußklappen mit einer ersten Anordnung von
Leitblechen in der Bewegungsbahn der Kartons in Kontakt
kommen. Gemäß Figur 7 bewegt sich der Karton in Richtung des eingezeichneten Pfeiles und kommt mit einem oberen, an dem
Gehäuse mittels Schrauben 1 26 befestigten Leitblech 124 in
Kontakt. Das Leitblech 124 besteht aus einer winkelförmigen Platte, die in einen verlängerten Pinger 128 ausläuft. Dieses
Leitblech hält die sich überlappenden Seitenverschlußklappen 130 und 132 gegen das eingefüllte Speiseeis geschlossen.
Die YerschluSklappe 130 besitzt im wesentlichen rechteckige Form, während die Yerschlußklappe 1 32 L-förraig ausgebildet
ist. Beide Yerschlußklappen besitzen nicht beschichtete
Versohlußflachen 1 34» die gemeinsam eine rechteckförmige
VerscKluBflache bilden. An dem Gehäuse ist in diesem
Bereich ebenfalls ein Öffnungsleitblech 140 befestigt, das sich entgegen der Bewegungsrichtung der Kartons verjüngt.
Ea ist dabei an der Stelle 142 nach außen gebogen, so daß die obere» kleinere Verschlußklappe 20 leichter geöffnet
werden kanu« Dieses Öfftsungsleitblech 140 besitzt eine Oberkants
140a, ctaeh die dJL@ obere, kleinere Yerschlußklappe
20 in horizontaler Ausrichtung offengehalten werden kann. Außerdem dient daa Öffnungsleitblech 140 auch dazu, die
SeitenvarsaiiluBklappen 130 und 132 geschlossen zu halten,
Indem sein ©"bener 2eil 140b über die sich überlappenden
hinweggleitet. Das Öffnungsleitblech
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14-0 ist noch mit einem zusätzlichen Öffnungsleitblech 144
versehen, das an einem Gehäuseteil 145 mittels einer Schraube 146 oder dergleichen "befestigt ist. Dieses zusätzliche
Öffnungsieifblech 144 besitzt eine Winkelfläche 144a mit ■
einer Vorderfläche 144b, die in einem Winkel zu den geschlossenen Seitenverschlußklappen verläuft. Der Winkel ist dabei
so gewählt, daß die Kante der Hauptverschlußklappe 22 erfaßt
und die Hauptverschlußklappe 22 geöffnet wird# Die geöffnete Hauptverechlußklappe 22 wird danach unter eine Bodenplatte
144c geführt, die sie in horizontaler Ausrichtung offenhält.
Der Karton wird danach durch die oberen und unteren endlosen Bänder zu der Station bewegt, an der ein Bindemittel
aufgebracht wird. Die oberen, kleineren Verschlußklappen und die unteren Hauptverschlußklappen sind dabei an
jedem Kartonende geöffnet und im wesentlichen horizontal durch die Leitbleche ausgerichtet, so daß der Karton mit
den offenen Verschlußklappen im wesentlichen auf beiden Seiten,wie in Figur 9 gezeigt, symmetrisch gestaltet ist.
An der Bindemittelzuführungsstation werden von den Bindemittelbehältern heiße, geschmolzene Bindemittel in kontinuierlichen
Linien auf die inneren Oberflächen zwischen den gegenüberliegenden freien Enden der Hauptverschlußklappen
und der kleineren Verschlußklappen aufgebracht.
Die auf entgegengesetzten Seiten des Transportsystems angeordneten Bindemittelbehälter besitzen eine gleiche
Konstruktion und eine gleiche Arbeitsweise. Eine detaillierte Beschreibung für einen der Bindemittelbehälter gilt
infolgedessen genau so für den anderen. Aus den Figuren 9 und 10 kann ersehen werden, daß jeder Bindemittelbehälter
ein Reservoir 162 umfaßt, in dem sich ein Vorrat von heißem, geschmolzenen Bindemittel befindet, das von einem
oberen Bindemittelreservoir 164 stammt, in das periodisch
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heißes, geschmolzenes Bindemittel nachgefüllt werden kann. Mit dem Reservoir 162 sind nicht gezeigte Heizelemente oder
ähnliche Einrichtungen verbunden, durch die die heiße Schmelze in dem für die Auftragung "benötigten Zustand gehalten
wird.
In dem Reservoir 162 sind zwei drehbar gelagerte Walzen 168 und 172 übereinander angeordnet. Die Walzen sind
dabei so ausgerichtet, daß sie eine gemeinsame radiale Achse besitzen, die durch beide Zentren hindurchgeht. Die untere
Walze 168 besitzt eine zylindrische Oberfläche, von der
ein Teil sich durch eine Öffnung 170 an dem Boden des Reservoirs
hindurch erstreckt. Die Walze 172 ist ebenfalls zylinderförmig
ausgebildet und erstreckt sich mit einem Teil durch eine Öffnung 174 im oberen Teil des Gehäuses hindurch.
Die untere Walze 168 besitzt zwei in Figur 9 mit 178 und
180 bezeichnete Reihen von um ihren Umfang verlaufenden Bohrungen in der Zylinderoberfläche. Demgegenüber besitzt
die obere Walze nur eine mit 182 bezeichnete Reihe von solchen Bohrungen. Durch diese Bohrungen wird heißes, geschmolzenes
Bindemittel aus dem Reservoir 162 aufgenommen, wobei der Überschuß von geschmolzenem Bindemittel von den zylin-*
drischen Oberflächen mittels nicht gezeigten Schabemessern entfernt werden. Diese Schabemesser sind aus federndem Metall
hergestellt und drücken normalerweise federnd gegen die zylindrischen Oberflächen der Walzen. Die geöffneten Verschlußklappen
werden an der Auftragungsstation, in der das heiße, geschmolzene Bindemittel aufgetragen wird, in Kontakt
mit den Walzen gebracht. Die obere, kleinere Versohlußklappe 20 wird dabei jeweils durch einen federnden Pinger 185
mit dessen geschlitztem Ende 185a, das sich gegen diese Verschlußklappe und die obere Walze preßt, in Kontakt mit dieser
gehalten. Die untere Hauptverschlußklappe 22 wird durch einen anderen,ebenfalls mit einem geschlitzten Ende 186a
versehenen federnden Finger 186 gegen die untere Walze ge-
..'.■■;. -5 .'■■:.-,.■·;. 0BiaiNAL .NSPECTED
'■" '; 009820/1287
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drückt. Die Finger 185 und 186 sind an Blöcken 1851) und 186b
angebracht, die am Gehäuseteil befestigt sind.
Die Walzen 168 und 172 werden durch eine endlose Kette
188 (Figur 2) angetrieben, die um zwei Kettenräder 190 und
191 läuft. Das Kettenrad 191· treibt wiederum ein Kettenrad
192 an, durch das über eine endlose Kette 198 das Kettenrad 200 angetrieben wird. Durch das Kettenrad 200 wird die obere
Walze 172 gedreht, deren Drehung durch eine endlose Kette 206 auf die untere Walze 168 übertragen wird.
Das heiße, geschmolzene Bindemittel wird deshalb in zwei kontinuierlichen linien aus einzelnen, heißen, geschmolzenen
Bindemittelteilchen auf die untere Hauptverschlußklappe 22 und als einzelne Linie aus einzelnen Bindemittelteilchen
auf die Innenseite der oberen, kleineren Verschlußklappe 20 aufgetragen. Der so mit heißem Bindemittel versehene
Karton wird danach durch das Transportsystem einer Verschlußklappenschließstation (Figur 8) hinter dem Öffnungsleitblech
140 zugeführt, das mittels eines Armes 208 an dem Gehäuse befestigt ist. Das Öffnungsleitblech 140
besitzt ein sich in Richtung des Kartontransportes verjüngendes Ende 210. Wenn die Verschlußklappen dieses sich verjüngende
Ende passieren, werden sie gegen die Seitenverschlußklappen 130 und 132 bewegt. Die obere, kleinere Verschlußklappe
und die untere Hauptverschlußklappe werden dabei durch ein Schließleitblech 214, das durch Schrauben
216 an dem oberen Teil des Gehäuses befestigt ist, und ein
unteres Sohließleitblech 218, das mittels Schrauben 220 an dem unteren Teil des Gehäuses befestigt ist, geschlossen.
Die Schließleitbleche 214 und 218 umfassen eine sich verjüngende Öffnung 222, die so auf die obere, kleinere Verschlußklappe
und die untere Hauptverschlußklappe einwirkt, daß diese geschlossen werden, wenn sie an den Innenkanten
der Schließleitbleche 214 und 218 entlanggleiten.
ORIGINAL INSPECTED
009820/12»?
194W-TO-
Nachdem die obere und die untere Verschlußklappe die ;
sich verjüngende Öffnung 222 passiert haben, liegen sie hin- I ter den Schließleifblechen 214 und 218 an den SeitenVerschluß-;
klappen an. Das Transportsystem bewegt den Karton darauf zu j einer Preßstation, die ein Auflager 221 umfaßt, das über
Stützen 223 und 225 an dem Gehäuse "befestigt ist. Ein naohfolgender
Karton bewegt daraufhin einen dort deponierten Karton zwischen Andruckplatten 227 und 229, die im Abstand
zueinander von Armen 231 und 223 gehalten werden, die mit dem Gehäuse verbunden sind. Die Andruckplatten sind um einen
Abstand voneinander getrennt, der ausreichend ist, um einen Preßkontakt mit den Kartonenden zu bewirken, bis das '
heiße, geschmolzene Bindemittel ausgehärtet und somit eine :
feste Verbindung entstanden ist. Der so verschlossene Karton wird daraufhin zwangsweise durch den Kartonauslaß 35
von den nachfolgenden Kartons, die in die Preßstation einlaufen, aus der Vorrichtung ausgestoßen.
Anhand der bisher beschriebenen Figuren ist gezeigt worden, daß ein Bindemittel jeweils auf die inneren Oberflächen
sowohl der oberen, kleineren Verschlußklappen als auch der unteren Hauptverschlußklappen aufgetragen wird. Gemäß
der Erfindung kann ein solches Bindemittel jedoch auf verschiedene
Arten und Weisen auf die Endverschlußklappen aufgetragen
werden.
Eine solche mögliche Auftragungsart von Bindemitteln auf die Endverschlußklappen wird anhand der Figuren"12 bis
14 beschrieben. Ein zu verschließender Karton besitzt eine obere, kleinere Verschlußklappe 230, die so lang ist, daß
sie die Kante einer unteren Hauptverschlußklappe 232 überlappen
kann. Der Karton bewegt sich dabei an oberen und unteren, mit Fingern versehenen Leitblechen 234 und 236 vorbei.
Das obere leitblech wirkt dabei in der Weise, daß die obere Verschlußklappe 230 und die darunter liegenden SeitenversohltiSklappen
geschlossen gehalten werden. Das untere
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Leitblech dient in gleicher Weise dazu, die untere Hauptverschlußklappe
232 geschlossen zu halten und das Geschlossenhalten der Seitenverschlußklappen zu unterstützen.
Es ist ebenfalls ein Öffnungsleifblech 238 mit einem
sich ähnlich wie "bei dem Öffnungsleifblech 140 verjün genden und nach außen gebogenem Ende 240 vorgesehen. Dieses
sich verjüngende Ende ist so angeordnet, daß es zwischen die obere Verschlußklappe 230 und die sich überlappenden
Seitenverschlußklappen zu liegen kommt und die obere Verschlußklappe
in eine geöffnete, horizontale Lage bringt, wenn sich diese Verschlußklappe an der Oberkante 242 des
Öffnungsleitbleches 238 entlang bewegt. Das untere Leitblech 236 hält dagegen die untere Hauptverschlußklappe
gegen das Kartonende, so daß diese Verschlußklappe hinter das sich verjüngende Ende 240 des Öffnungsleitbleches 238
zu liegen kommt.
Die untere Verschlußklappe 232 wird infolgedessen,
wie in Figur 13 gezeigt, gegen das Kartonende gedruckt, wenn der Karton sich durch die Bindemittelauftragungsstation
bewegt. Die Bindemittelauftragungseinrichtung kann hier ähnlich ausgebildet sein wie die in den Figuren 9
und 10 beschriebene. Hier wird jedoch lediglich die innere Oberfläche der oberen Verschlußklappe 230 mit Bindemittel
versehen, während die untere Verschlußklappe gegen das Kartonende gedrückt bleibt.
In diesem Fall kann ein Bindemittelbehälter verwendet werden, der nur eine einzige Walze besitzt, die so angebracht
ist, daß durch sie Bindemittel auf die innere Oberfläche der oberen Verschlußklappe aufgetragen werden kann. Nachdem das
Bindemittel dort aufgetragen ist, wird der Karton, wie in Figur 14 gezeigt, einer Vereohlußklappensohließstation zugeführt.
Diese ist ähnlich wie die in Figur 8 gezeigte ausgebildet. Die obere Verschlußklappe wird entlang der Kante
des Schließleitbleches 244 nach unten geführt, bis sie die
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untere Hauptverschlußklappe 232 überlappt, so daß das auf
die innere Oberfläche der Yerschlußklappe 230 aufgebrachte Bindemittel mit der äußeren Oberfläche der Hauptverschlußklappe 232 in Berührung kommt. Darauf wird der Karton in
der bisher beschriebenen Weise einer Preßstation zugeführt.
Obgleich die Verwendung von Walzen zum Auftragen des heißen Bindemittels sehr vorteilhaft ist, können hierfür
auoh andere Einrichtungen erfolgreioh verwendet werden. In
den Figuren 15 bis 18 ist dargestellt, wie das heiße, geschmolzene
Bindemittel über ein Düsensystem auf verschiedene Art und Weise auf Kartons mit unterschiedlichen Endverschlußklappen
aufgetragen werden kann. In Figur 15 wird der auf beiden Seiten symmetrisch ausgebildete Karton mit
geöffneten oberen Verschlußklappen und geöffneten unteren Verschlußklappen einer Bindemittelauftragstation zugeführt,
in der eine Austeileinrichtung 250 für heißes, geschmolzenes Bindemittel vorgesehen ist, die eine obere,dicht unter
der inneren Oberfläche der oberen Verschlußklappe 242 angeordnete Düse 252 besitzt und außerdem mit zwei unteren Düsen
256 und 258 versehen ist, die dicht überhalb der inneren Oberfläche der unteren Verschlußklappe 260 angeordnet sind.
Das heiße, geschmolzene Bindemittel wird der Austeileinrichtung über eine Zuleitung 262 unter Druck zugeführt, so
daß das heiße Bindemittel in zeitlich geregeltem Ausmaß in kontinuierlichen, parallelen Linien den inneren Oberflächen
der Verschlußklappen zugeführt werden kann. Das Bindemittel wird dadurch auf die gleichen Oberflächen des Kartons aufgebracht
wie auch bei den Figuren 1 bis 11, obgleich hier die Auftragungsart unterschiedlich ist.
Der in Figur 16 dargestellte Karton gleioht dem in Figur 15 gezeigten. Bei dieser Ausführung ist eine Austeileinrichtung
266 vorgesehen, die Düsen 268, 270 und 272 zum Versprühen, des heißen Bindemittels besitzt, diefTaXIe
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überhalb der sich überlappenden Seitenverschlußklappen des
Kartons befinden. Das heiße, geschmolzene Bindemittel wird infolgedessen in einer kontinuierlichen Linie von der Düse
272 auf den oberen Seil der sich überlappenden Seitenverschlußklappen
aufgebracht, so daß dort aufgebrachtes Bindemittel mit der inneren Oberfläohe der oberen Verschlußklappe
274 in Kontakt kommen kann. Durch die Düsen 268 und 270 wird dagegen heißes Bindemittel in parallelen, kontinuierlichen
Linien auf den unteren Teil der sich überlappenden Seitenverschlußklappen aufgebracht, so daß dieses Bindemittel
mit der inneren Oberfläche der unteren Verschlußklappe 276 in Kontakt kommen kann.
In den Figuren 17 und 18 ist ein Karton dargestellt,
dessen Endverschlußklappen ähnlich wie bei dem in den Figu- !
ren 12 bis 15 gezeigten Karton angeordnet sind. Von einer ;
Austeileinrichtung 280 wird heißes, geschmolzenes Bindemittel unter Druck über eine dicht unterhalb der inneren Oberfläche
der oberen, kleineren Verschlußklappe 284 angeordneten Düse aufgetragen. Das heiße Bindemittel wird dabei in i
einer kontinuierlichen Linie versprüht, worauf dann die j obere Verschlußklappe über die untere Verschlußklappe 286 '
herübergeklappt wird. Dadurch kommt das heiße Bindemittel j auf der inneren Oberfläche der oberen Verschlußklappe 284 i
mit der äußeren Oberfläche der unteren Verschlußklappe 286 ; in Berührung. In Figur 18 ist eine Düse 288 dicht Uberhalb
der unteren Hauptversohlußklappe 290 angeordnet, so daß
heißes, geschmolzenes Bindemittel in einer im wesentlichen kontinuierlichen Linie auf die äußere Oberfläche dieser \
unteren Verschlußklappe aufgetragen werden kann. Die obere, kleinere Verschlußklappe 292 wird daraufhin geschlossen, :
so daß sie die untere Verschlußklappe 290 überlappt und , mit ihrer Innenseite in Kontakt mit dem dort aufgetragenen
Bindematerial kommt. Obgleich bei der vorangehenden Beschrei- *
bung der Figuren 1 5 bis 18 immer nur vom Auftragen von j
Bindemitteln auf die Verschlußklappen des einen Kartonendes
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und deren Schließen gesprochen worden ist, versteht sich,
daß beide Enden des Kartons in gleicher Weise behandelt werden.
Es versteht sich, weiterhin, daß die Erfindung nicht
auf die dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt ist. Es können im G-egenteil viele verschiedene Modifikationen
der verwendeten Vorrichtung und andere Anwendungsmöglichkeiten
vorgesehen sein, ohne daß dadurch der Rahmen der Erfindung verlassen wird.
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Claims (21)
- - 134501Ο-Pate nt anspräche/1j Verfahren zum Verschließen der gegenüberliegenden linden eines Kartons mit einer oberen Verschlußklappe, einer unteren Verschlußklappe und zwei Seitenverschlußklappen an jedem dieser Enden, gekennzeichnet durch folgende Schrittesa) Aufnahme eines vertikal ausgerichteten, rn.it Inhalt versehenen Kartons (15 "bzw. 16), dessen Verschlußklappen (20,22, 150, 152)zumindest am Boden lose zugefaltet sind, ιb) Drehen des Kartons um 90° bis zu einer im wesentlichen horizontalen Ausrichtung (15a,16a)c) Bewegen der oberen und unteren Verschlußklappen (20,22) an beiden Enden des Kartons in eine im wesentlichen horizontale Lage,d) Geschlossenhalten der sich überlappenden Seitenverschlußklappen (150, 152) an den Kartonenden,e) Aufbringen einer im wesentlichen kontinuierlichen Linie eines Bindemittels an beiden Kartonenden zum Verbinden der oberen und unteren Verschlußklappen (20,22) mit den Kartonenden,f) Bewegen der oberen und unteren Verschlußklappen (20,22) gegen die verschlossenen Seitenverschlußklappen (150, 152) bis zum Kontakt mit dem Bindemittel,g) Zusammenhalten der oberen und unteren Versohlußklappen (20, 22) bis das Bindemittel erhärtet ist.009820/T 287 0RIGINA1-- :- 194591 α
- 2. Verfahren nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß das Bindemittel simultan auf jede der inneren Oberflächen der oberen und unteren Verschlußklappen (20,22 bzw. 2 54 260) in Form einer im wesentlichen kontinuierlichen, aus einer Vielzahl von diskreten, ausgerichteten, heißen, geschmolzenen Ablagerungen bestehenden Linie aufgebracht wird.
- 3. Verfahren nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß durch Erzeugen einer Relativbewegung zwischen dem Karton (15, bzw. 16) und einem Öffnungsleitblech (140,144) die oberen und die unteren Verschlußklappen (20,22) geöffnet und in im wesentlichen horizontale Lage gebracht und die Seitenverschlußklappen (130,132) in geschlossener Lage gehalten werden und durch die Relativbewegung des Kartons (15 bzw. 16) zu Schließleitblechen (214, 218) die geöffneten oberen und unteren Verschlußklappen wieder geschlossen und in eine sich gegenseitig überlappte Lage gebracht werden.
- 4. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Karton (15, bzw. 16) mit Speiseeis oder dergleichen gefüllt und in vertikal ausgerichteter Lage mit nur lose in Richtung auf die Kartonfüllung geschlossenen oberen und unteren Verschlußklappen "(20,22) einer Drehstation zugeführt wird, dort um etwa 90° in eine im wesentlichen horizontal ausgerichtete Lage gedreht wird, danach der so ausgerichtete Karton einer Öffnungsstation zugeführt wird, in der die oberen und unteren Verschlußklappen in im wesentlichen horizontale Lage gebracht und in dieser Lage durch die Öffnungseinrichtungen gehalten werden, daraufhin eine im wesentlichen kontinuierliche Linie, heißen, geschmolzenen Bindemittels aufgetragen wird, der Karton durch eine Schließstation bewegt wird, in der durch Schließeinrichtungen die .oberen und unteren Verschlußklappen geschlossen werden, und der Karton danach durch eine PreßstationOBtGiNAL INSPECTED009820/128719Λ5910geführt wird, in der die oberen und unteren Versohlußklappen geschlossen gehalten werden,"bis das heiße, geschmolzene Bindemittel aufgrund des Kontaktes mit den eine niedrigere Temperatur besitzenden Kartonflächen beschleunigt ausgehärtet ist.
- 5. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß, die untere Verschlußklappe (22,260) sich bis über die Mittellinie des horizontal ausgerichteten Kartons (15 Tdzw. 16) erstreckt und die obere Verschlußklappe (20,254) kurz oberhalb dieser Mittellinie endet und die im wesentlichen kontinuierliche Linie aus Bindemittel zugleich an beiden Enden des Kartons auf die inneren Oberflächen der oberen Verschlußklappen (20,254) und die inneren Oberflächen der unteren Verschlußklappen (22,260) aufgebracht wird.
- 6. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die oberen und unteren Verschlußklappen (20, 22, 230, 232, 284, 286) sich gegenseitig überlappen und die Linie aus Bindemittel dergestalt auf die innere Oberfläche der überlappenden Verschlußklappe (20,230,284) aufgebracht wird, daß das Bindemittel in Kontakt mit der äußeren Oberfläche der überlappten Verschlußklappe (22, 232, 286) kommt.
- 7. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die untere Verschlußklappe (276) sich bia über die Mittellinie des horizontal ausgerichteten Kartons erstreckt und die obere Verschlußklappe (274) kurz über dieser Mittellinie endet und eine Mehrzahl von im wesentlichen kontinuierlichen Bindemittellinien auf die äußeren Oberflächen der sich überlappenden Seitenverschlußklappen (130, 132) j dergestalt aufgebracht werden, daß sie mit den inneren Ober flächen der oberen und unteren Verschlußklappen (274» 276) in Kontakt kommen.ORiGlNAL INSPECTED 0 0 9 8 20/ Y19 A 5 a JJL
- 8. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die oberen und unteren Verschlußklappen (290, 292) sich gegenseitig überlappen und die kontinuierliche Bindemittellinie auf die äußere Oberfläche der überlappten Verschlußklappe (290) dergestalt aufgebracht wird, daß. sie mit der inneren Oberfläche der überlappenden Verschlußklappe (292) in Kontakt kommt.
- 9. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Karton (15 bzw. 16) mit Speiseeis oder dergleichen gefüllt wird, danach entlang eines Transportweges durch eine Drehstation, eine die oberen und unteren Verschlußklappen (20,22) öffnende Station, eine Bindemittelauftragungsstation, eine die oberen und unteren Verschlußklappen schließende Station und eine Preßstation geführt wird, wobei derx vertikal ausgerichtete Karton in der Drehstation in im wesentlichen horizontale Lage gedreht wird, beim Durchbewegen des Kartons durch die Öffnungsstation die oberen und unteren Verschlußklappen (20,22) in im wesentlichen horizontale Lage gebracht werden, die kontinuierlichen Bindemittellinien simultan beim Transport des Kartons durch die Bindemittelauftragungsstation aufgetragen werden, die oberen und unteren Verschlußklappen beim Passieren des Kartons durch die Schließstation geschlossen werden und dann der Karton in die Preßstation bewegt wird, die eine Breite besitzt, die der in horizontaler Richtung liegenden länge des Kartons entspricht.
- 10. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 9 gekennzeichnet durch eine Transporteinrichtung (18) zum Bewegen eines Kartons (15,16) entlang -eines Transportweges, Einrichtungen (34) zum Aufnehmen und Halten eines Kartons in vertikal ausgerichteter Lage mit an seinem oberen und unteren Ende lose verschlossenen Verschlußklappen (20, 22, 130, 132), Einrichtungen (90)009820/1287„_I9A5ilQ-, ffzum Drehen der Aufnahme- und Halteeinrichtungen (34), wodurch der Karton um 90 in eine im wesentlichen horizontale Ausrichtung drehbar ist, sich zwischen die oberen und unteren Verschlußklappen (20,22) bewegbare Einrichtungen (140, 144), durch die die oberen und unteren Verschlußklappen in eine im wesentlichen horizontale lage gebracht und die Seitenverschlußklappen (130, 132) in sich überlappender geschlossener Lage gehalten werden, Einrichtungen (38, 40) zum Auftragen von Bindemittel in einer im wesentlichen kontinuierlichen Linie auf die Kartonenden, Einrichrungen (214, 218) zum Schließen der oberen und unteren Verschlußklappen (20,22) und Einrichtungen (227, 229) zum Pressen der oberen und unteren Verschlußklappen gegen die geschlossenen Seitenverschlußklappen bis das Bindemittel ausgehärtet ist.
- 11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß weiterhin ein Gehäuse (30), ein Kartoneinlaß (32) an einem Ende des Gehäuses und ein Kartonauslaß (35) am entgegengesetzten Ende des Gehäuses vorgesehen ist und die Transporteinrichtung (18) ein endloses Transportsystem (52) umfaßt, das zwischen Kartoneinlaß und Kartonauslaß angeordnet und durch Antriebsmittel (62, 64, 66, 70, 72, 74, 76) antreibbar ist, wobei das endlose Transportsystem (52) eine Breite besitzt, die der Längsachse des gedrehten Kartons entspricht.
- 12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtungen zum Drehen des Kartons einen durch Führungsräder (98, 100) und ein Antriebsrad (86) geführten Drehkranz (90), einen Kartondurchlaß (34) in diesem Drehkranz (90) und Einrichtungen (62,64,66,78,80,82,84, 88) umfassen, durch die das Antriebsrad (86) dergestalt betätigt wird, daß der Drehkranz (90) sich im wesentlichen um 90° dreht, wenn ein Karton in den Durchlaß (34) inORfGJNALiNSPECTEO009820/1287-28-dem Drehkranz (90) eingeführt ist.
- 13. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchlaß (34) dergestalt kreuzförmig ausgebildet ist, daß er jeweils nach Drehung um 90° einen vertikal ausgerichteten Karton aufnehmen kann.
- 14. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtungen (140,144) zum Öffnen der oberen und unteren Versohlußklappen (20,22) aus an entgegengesetzten. Seiten an dem Gehäuse (30) befestigten und dergestalt im Transportweg angeordneten, mit sich verjüngenden Enden (142, 210) versehenen Öffnungsleitbleohen bestehen, daß die Innenseiten der oberen und unteren Verschlußklappen (20, 22) von ihnen erfaßt werden, wobei ein entgegengesetzt zur Transportrichtung sich verjüngendes Ende (142) zur Öffnung der Verschlußklappen (20,22) dient und ein in Transportrichtung sich verjüngendes Ende (210) die Verschlußklappen (20,22) beim Verschließen führt und die Schließeinrichtungen zwei miteinander eine sich verjüngende Öffnung (222) bildende, je an einem Ende des Gehäuses (30) angebrachte Schließleitbleche (214* 218) umfassen, die dergestalt angeordnet sind, daß sie die Außenseiten der oberen und unteren Verschlußklappen (20,22) erfassen und nach der Aufbringung des Bindemittels in geschlossene Lage bringen.
- 15. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekenn ζ eichnet,-daß die Bindemittelauftragungseinriohtungen zwei an dem Gehäuse befestigte Bindemittelreservoirs (62) umfassen, deren jedes eine drehbare Walze (168 bzw. 172) und eine Öffnung (I70 bzw. 174) umfassen, durch die die Walze mit einem Teil ihrer zylindrischen Oberfläche hindurchragt, wobei die Öffnung so angeordnet ist, daß eine geöffnete Verschlußklappe (20 bzw. 22) mit der zylindrischen Oberfläche bei der Bewegung des Kartons in Kontakt kommen kann, und-. ^,^ ,«-h,.?- ORIGINAL INSPECTED009820/1287.. - 1145 91JOdie Oberfläche der Walze eine kontinuierliche Reihe (178 bzw. 180 bzw. 182) von voneinander getrennten Bohrungen aufweist, durch die heißes, geschmolzenes Bindemittel von einem Bindemittelvorrat innerhalb des Reservoirs (162) aufgenommen und der inneren Oberfläche der mit ihnen in Kontakt kommenden Verschlußklappe (20 bzw. 22) als Linie aus diskreten Ablagerungen des heißen» geschmolzenen Bindemittels zugeführt werden kann.
- 16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Bindemittelreservoir (162) eine zweite (168 bzw. 172) über oder unter der ersten (168 bzw. 172) liegende Walze besitzt, die mit einem Seil ihrer Oberfläche durch eine zweite Öffnung (170 bzw. 174) hindurchragt, und ebenfalls an ihrer Oberfläche mit einer kontinuierlichen Reihe (178 bzw. 180 bzw. 182) von voneinander getrennten Bohrungen versehen ist, durch die heißes, geschmolzenes Bindemittel von dem Bindemittelvorrat aufgenommen werden kann, wobei die beiden Öffnungen (170, 174) dergestalt einander gegenüberliegen, daß die inneren Oberflächen der oberen und unteren Verschlußklappen (20, 22) mit diskreten Ablagerungen von heißem, geschmolzenen Bindemittel versehen werden können, wenn der Karton an den Bindemittelbehältern (38, 40) vorbeibewegt wird.
- 17. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Kartonauslaß (55) mit Andruckplatten (127« 129) versehen ist, die dergestalt um einen Abstand voneinander getrennt sind, der der horizontalen Länge eines Kartons entspricht, daß die geschlossenen Enden des Kartons zusammengedrückt werden, bis durch das Bindemittel eine Verbindung hergestellt ist.
- 18. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 9, gekennzeichnet durch ein Gehäuse (30), einen Kartoneinlaß (32) an einem Ende des Gehäuses und einem Kartonauslaß (35) am entgegengesetzten Ende des Gehäuses,—QfllGHNAL INSPECTED009820/121?1SA5910ein endloses Transportsystem (52) zwischen dem Kartoneinlaß und dem Kartonauslaß, einen in dem Kartoneinlaß vorgesehenen rechteckigen Durchlaß (34) zur Aufnahme eines gefüllten, vertikal ausgerichteten Kartons, dem Kartoneinlaß (32) zugeordnete Einrichtungen (34,90) zur Aufnahme und zum Drehen des vertikal ausgerichteten Kartons um 90° in eine horizontale Ausrichtung, Einrichtungen zur Einleitung dieser Drehung nach der Aufnahme eines vertikal ausgerichteten Kartons, in dem Gehäuse (30) zu beiden Seiten des endlosen Transportsystems (52) angeord - .·-. nete Verschlußklappen-Öffnungseinrichtungen (140,144)*. die beim Kartontransport zwischen die oberen und die unteren Verschlußklappen (20,22) bewegbar sind und diese dergestalt in im wesentlichen horizontale Lage bringen,, daß die beiden Enden des Kartons mit den geöffneten Ver schlußklappen zueinander symmetrisch sind, in dem Gehäuse angebrachte Austeileinrichtungen.(1 62, 250) für heißes, geschmolzenes Bindemittel mit zwischen die geöffneten ■Verschlußklappen (20,22) bringbaren Einrichtungen (168, 172, 252, 256, 258) zum Auftragen des heißen, geschmolzenen Bindemittels in einer im wesentlichen, kontinuierlichen Linie auf die inneren Oberflächen der oberen und unteren Verschlußklappen, in dem Gehäuse auf entgegengesetzten Seiten des Transportsystems (52) angebrachte Schließeinrichtungen (214, 218), die die oberen und unteren Verschlußklappen nach der Auftragung von Bindemittel ergreifen und gegen die sich überlappenden Seitenverschlußklappen (130, 132) drücken, und voneinander getrennte Andruckplatten (227, 229) am Kartonauslaßende des Gehäuses, durch die die geschlossenen oberen und unteren Verschlußklappen zusammengedrückt gehalten werden, bis das heiße, geschmolzene Bindemittel ausgehärtet ist.
- 19. Vorrichtung nach Anspruoh 18, dadurch gekennzeichnet,... OBlGlNAL INSPECTED009820/1287!545SLlQ-daß die Öffnungseinrichtungen (140,144) für jedes Kartonende ein Öffnungsleitblech (140) besitzen, das ein sich entgegen der Kartonbewegungsrichtung verjüngendes Ende (142) und ein in Kartonbewegungsrichtung sich verjüngendes Ende (210) aufweist, und die Kartonschließeinrichtungen (214, 218) für jedes Kartonende ein oberes und unteres Schließleitblech (214 und 218) besitzen, die zueinander eine sich in Kartonbewegungsrichtung verjüngende Öffnung (222) bilden, duroh die die oberen und unteren Verschlußklappen (20,22) fortschreitend geschlossen werden.
- 20. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtungen zum Drehen des Kartons um 90° in eine horizontale Ausrichtung einen Drehkranz (90) umfassen, in dem ein kreuzförmiger Durchlaß (34) zur Aufnahme eines vertikal ausgerichteten Kartons nach jeder 90 Drehung vorgesehen ist, und Schaltmittel mit dem kreuzförmigen Durchlaß (34) verbunden sind, die durch einen vertikal ausgerichteten Karton dergestalt betätigt werden, daß der Drehkranz den Karton um 90° in eine horizontale Ausrichtung dreht, ein in horizontale Lage gedrehter Karton durch einen nachfolgenden vertikal ausgerichteten Karton auf das Transportsystem (52) bewegbar ist, wobei die Schaltmittel durch den horizontal ausgerichteten Karton freigegeben wird, wenn er von dem endlosen Transportsystem wegbewegt wird*
- 21. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Bindemittel-Austeileinrichtung ein Reservoir (162) für das heiße, geschmolzene Bindemittel umfaßt und eine drehbar antreibbare Walze (168 bzw. 172) in diesem Reservoir vorgesehen ist, die eine zylindrische Oberfläche mit einer Vielzahl von kontinuierlich angeordneten BohrungenORfGJNAL fNSPECTED009820/1287ISA5910besitzt, durch die das geschmolzene Bindemittel während der Rotation der Walze aufgenommen wird, und eine Öffnung (170 bzw. 174) in dem Reservoir vorgesehen ist, durch das die Bohrungen auf der zylindrischen Oberfläche der Walze dergestalt hindurchragen, daß eine kontinuierliche Linie aus heißem, geschmolzenen Bindemittel auf die Außenseite einer Verschlußklappe aufbringbar ist.OBiGINAL INSPECTED009820/1287Le e rs e t te
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