DE1944857C2

DE1944857C2 - Gerät zum Bedrucken oder Ausgeben von selbsthaftenden Etiketten

Info

Publication number: DE1944857C2
Application number: DE1944857A
Authority: DE
Inventors: Werner 6932 Hirschhorn Becker; Kurt Schrotz
Original assignee: Esselte Meto International GmbH
Current assignee: Meto International GmbH
Priority date: 1969-09-04
Filing date: 1969-09-04
Publication date: 1983-01-13
Also published as: US3674609A; GB1327057A; DE1944857A1; JPS5022923B1; FR2060841A5

Description

Die Erfindung bezieht sich au ein Gerät zum Bedruliken oder Ausgeben von selbsthaftenden Etiketten, die in gleichen Abständen auf einem mit Randeinbuchtungen versehenen Trägerband haften, wobei die Randeinbuchtungen In Abständen angebracht sind, die den Abständen der Vorderkanten der Etiketten entsprechen, mit einer das Trägerband schrittweise für den Vorschub eines Etiketts abziehenden Transportwalze, die die Etiketten in eine exakt einzunehmende Bedruck- oder Spendstellung bringt, an Ihrem Umfang mit In die Randeinbuchtungen des Tragerbandes greifenden Vorsprüngen versehen Ist, schrittweise um stets gleiche Winkel antreibbar um eine Drehachse gelagert Ist. mit einer Rücklaufsperre versehen Ist und von einer Führungsfläche umgeben Ist. welche mit der Transportwalze einen trichterförmigen Einlauf für das Trägerband bildet und sich Im geringen Abstand von dem das Trägerband aufnehmenden Umfangsberelch der Transportwalze über einen Winkdberekh von mehr als 90° erstreckt. Ein Gerät dieser Art Ist aus dem DE-GM 19 97 251 bekannt

Dieses bekannte Geräte hat den Nachteil, daß die vom Transportraci auf das Etikettenband ausgeübte Zugkraft abhängig Ist von den Reibungskräften zwischen dem Trägerband und der Transportwalze. Diese Reibungskräfte können sich beispielsweise dadurch stark verringern, daß die Oberfläche der Transportwalze verschmutzt. Die Reibungskräfte können sich so sehr verringern, daß tföt? des großen Umschllngungswlnkels die Zugkraft nicht ausreicht, ein zuverlässiges Abziehen des Trägerbandes zu bewirken.

Bei einem offenkundig vorbenutzten Handetlkettlergerät gemäß der DE-OS 19 24 023 weist die Etiketten-Transportvorrichtung eine mit In Ausnehmungen des Tragerbandes eingreifende Vorsprunge versehene Transportwalze auf, die von einem um die Drehachse der Transportwalze schwenkbar angeordneten Transportbügel antreibbar Ist, an dem ein am Umfang der Transportwalze federnd anliegendes. In Klemmstellung das Trägerband gegen die Transportwalze pressendes Klemmstück angelenkt IsL Bei diesem Gerät umschlingt das Etikettenband die Transportwalze um einen Winkel unter 90°, so daß die Abzugskräfte Im wesentlichen vom Klemmstück und den wenigen, in das Trägerband t'ngrelfenden Vorsprüngen der Transportwalze in das Trägerband eingeleitet werden.

Der Erfindung Hegt die Aufgabe zugrunde, bei einem aus dem DE-GM 19 97 251 bekannten Gerät unter Belbehaltung des großen Trägerbandumschllngungswinkels ein an sich bekanntes, an einem Transportbügel angelenktes Klemmstück zu benutzen und dabei die Anordnung der Führungsfläche so zu treffen, daß sie nicht mit dem Klemmstück kollidiert.

Diese Aufgabe wird gelöst durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Patentanspruchs.

Well sich bei diesem Gerät das Führungstell zusammen mit dem Transportbügel gewegt, kann es relativ klein und leicht ausgebildet sein und zum Einführen des Etikettenbandes In eine optimale Stellung bewegt werden.

In der folgenden Beschreibung Ist ein Ausführungsbeispiel der ErflBäung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. Die Zeichnungen zeigen In

Flg. 1 eine Seitenansicht der Ektlketten-Transportelnrichtung eines Gerätes zum Bedrucken und Anbringen von Etiketten nach der Erfindung.

Flg. 2 eine Ansicht nach der Schnittlinie III—III In Fig. 1

Flg. 3 eine Draufsicht auf die Transportwalze,

Flg. 4 eine Seltenansicht des Transportbügels mit Klemmstück.

Fig. 5 eine Vorderansicht des Klemmstücks.
Mit dem dargestellten Gerät werden selbstkleoende Etiketten, die In Reihe auf einem Trägerband 2 haften, auf dem Weg von der Etlketten-v'on-atsrolle 3 zu einer Etiketten-Ausgabestelle bedruck', und das Trägerband 2 zum Ablösen der Etiketten von einer Transportvorrichtung, die sich aus einer Transportwalze 4 und einem Transportbügel 7 mit angelenktem Klemmstück 8 zsammensetzt. absatzweise um eine Umlenkeinrichtung gezogen. Die zum Bedrucken der Etiketten sowie die für den schrittweisen Transport der Etiketten notwendigen Teile des Gerätes sind In einem Gehäuse 40 untergebracht, (Jas einen Handgriff 11 aufweist. In den ein um die Achse 12 schwenkbarer Handhebel 13 gegen die Kraft einer Feder 14 einschwenkbar IM Beim Einschwenken des Handhebels 13 wird ein Druckwerk, welches an einem starr mit dem Handhebel 13 verbunden

Arm 15 besfestlgt Ist. gegen einen Drucktisch bewegt

Beim Einschwenken des Handhebels 13 wird der um die Achse 18 der Transportwalze 4 schwenkbare Transportbügel 7 mit angelenktem Klemmstück 8 so gegen die Drehrichtung der Transportwalze 4 bewegt, daß ein Mltnehmeranschlag 20 des Klemmstücks 8 jeweils über einen Vorsprung 25 am Umfang der Transportwalze 4 greift. Beim Loslassen des Handhebels 13 wird dieser unter der Wirkung der Feder 14 zurückgeschwenkt und der Transportbügel 7 und die Transportwalze 4 um einen Winkel gedreht, der einen Vorschub des Ektlkettenbandes um ein Etikett bewirkt.

Damit sich die Transportwalze 4 nicht entgegen der Transportrichtung drehen kann, Ist eine Rücklaufsperre

vorgesehen, die von ei.',efi; federnden Blech 21 gebildet Ist, dessen freie Kante gegen eine Rändelung 22 wirkt, die auf einem Bereich des Umfanges der Transportwalze 4 angeordnet Ist.

Wie FI g. 2 zeigt. Ist die Rändelung 22 In der Mitte der j Transportwalze 4 am Boden einer Rille 23 angeordnet.

Die Einbuchtungen an den Rändern des Trägerem ;iies 2 und die In diese Einbuchtungen eingreifenden Vorspränge 25 am Umfang der Transportwalze 4 sind gemäß Fig. 3 von einem wellenförmigen Profil gebildet, dessen Wellenlänge dem Abstand der Vorderkanten benachbarter Etiketten entspricht.

Die Transportwalze 4 wird vom Transportbügel 7 mit dem Klemmstück 8 schrittweise um einen stets gleichen Winkel angetrieben, welcher der Teilung der Vorsprünge is 25 am Umfang der Transportwalze 4 entspricht. Da sich das Trägerband 2 In vorbestlRimter Welse um die Transportwalze 4 legt. Ist ein exakter Vorschub der Etiketten I gewährleistet.

In dem mit dem Handhebel 13 starr verbundenen Arm 15 Ist eine Schlitzführung 17 angeordnet, in die ein Bolzen 19 eingreift, der am Transportbügd 7 befestigt Ist. Wird der Handhebel 13 eingeschwenkt, dann nehmen tier Bolzen 19, der Transportbügel 7 und das Klemmstück 8 die In Flg. 1 strichpunktiert dargestellte Lage ein. Wird der Handhebel 13 freigegeben, dann zieht die Feder 14 den Arm 15 und damit auch den Transportbügel 7 In die ursprüngliche Lage. Bei dieser Bewegung fallen die beiden Mitnehmeranschläge. 20 an den Seiten des Klemmstückes 8 In die Lücken 24 zwischen jeweils zwei Vor-Sprünge 25 und nehmen die Transportwalze 4 mit.

Gleichzeitig klemmt das Klemmstück 8 das Trägerband 2 gegen den Umfang der Transportwalze 4.

Wie Flg. 4 zeigt. Ist am Klemmstück 8 eine Leiste 26 aus gumriiielastischem Material angeordnet, die in Klemmstellung das Tragerband 2 gegen die Transportwalze 4 preßt. Der Transportbügel 7 setzt sich zusammen au* /wei seitlichen Blechen und einem zwischen den Blechen angeschraubten Stegteil 27 aus Kunststoff.

Am Stegteil 27 sind vorne, d. h. In Trarasportrichtung, die Lageraugen 28 zum Besfestigen des Kkmmstückes 8 angeordnet. Das Klemmstück 8 wird von einer Schenkelfeder 30 gegen den Umfang der Transportwalze 4 gedrückt. Am anderen Ende des Stegteiles 2,7 ist ein FQhrungstell 31 befestigt, das Im wesentlichen dazu dient, das Einführen des Etikettenbandes in das Gerät zu erleichtern. Beim Einführen eines neuen Etjikettenbandes wird der Anfang des Etikettenbandes bei eingeschwenktem Handhebel 13 In den trichterförmig sich verengenden Spalt 32 zwischen dem Führungsteil 31 und der Transportwalze 4 eingeführt. Das Führungsteil 31 führt das Etikettenband so, daß es sich zwischen den Randleisten 33 der Transportwalze 4 auf die V^lze auflegt. Die in die Randeinbuchtungen des Etlkettenbandes fassenden Vorsprünge 25 der Walze sind in der Lage, das Etikettenband weiterzuziehen. Die Walze 4 kann von Hrnd so gedreht werden, bis der Anfang des Etlketlenbandes das Klemmstück 8 passiert hat. Nun Ist das Gerät betriebsbereit.

Die Fig. 5 zeigt den oberen Teil des Transportbügeis 7 mit Stegteil 27, Führungsteil 31 und Klemmstück 8 in Vorderansicht.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentanspruch:

Gerate zum Bedrucken oatr Ausgeber, von selbsthaitenden Etiketten, die In gleichen Abständen auf einem mil Randeinbuchtungen versehenen Trägerband haTten, wobei die Randeinbuchtungen In Abstanden angebracht sind, die den Abständen der Vorderkanten der Etiketten entsprechen, mit einer das Tragerband schrittweise für den Vorschub eines Etiketts abziehenden Transportwalze, die die Etiketten In eine exakt einzunehmende Bedruck- oder Spendstellung bringt, an ihrem Umfang mit in die Randeinbuchtungen des Trägerbandes greifenden Vorspröngen versehen Ist, schrittweise um stets gleiche Winkel antreibbar um eine Drehachse gelagert Ist, mit einer Rücklaufsperre versehen ist und von einer Führungsfläche umgeben ist, welche mit der Transportwalze einen trichterförmigen Einlauf für das Trägerband bildet und sich im geringen Abstand von dem das Trägerband aufnehmenden Umfangsberelch der Transportwalze ober einen Winkelbereich von mehr als 90° erstreckt, dadurch gekennzeichnet, daß in an sich bekannter Welse die Transportwalze (4) von einem um die Drehachse (18) der Transportwalze (4) schwenkbar angeordneten Transportbügel (7) jntreibbar Ist, an dem ein am Umfang der Transportwalze (4) federnd anliegendes, in Klemm stellung das Trägerband (2) gegen die Transportwalze (4) pressendes Klemmstack (8) angelenkt ist und daß die Fuhrungsfläche von einem am freien Ende des Transportbügels (7) stan befestigten Führungstell (31) gebildet Ist.