DE1819206U - DEVICE FOR ISSUING TRADEMARKS. - Google Patents
DEVICE FOR ISSUING TRADEMARKS.Info
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- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
- B65C—LABELLING OR TAGGING MACHINES, APPARATUS, OR PROCESSES
- B65C11/00—Manually-controlled or manually-operable label dispensers, e.g. modified for the application of labels to articles
Landscapes
- Labeling Devices (AREA)
Description
Es sind bereits derartige Ausgabevorrichtungen bekannte bei denen zum Transport des Markenstreifens eine Trommel dient, deren Umfang mit Stiften versehen ist, die in die Perforation des Markenstreifens eingreifen. Bei einer solchen bekannten mit einer Stifftrommel ausgestatteten Ausgabevorrichtung ist ein mit Fingerlöchern versehenes endlosses Band vorgesehen, unter dessen oberen Trumm eine Ziffernskala angebracht ist. Entsprechend dem Ausmaß der stets nur nach der einen Richtung erfolgenden Bewegung des endlosen Bandes wird die Stifttrommel zur Ausgabe der gewünschten Markenzahl gedreht. Da sich das endlose Band seitlich der Stifttrommel befindet, ist die seitliche Führung des Markenstreifens nur unvollkommen. Auch fehlt eine Vorrichtung, die den Xarkenstreifen in steter Anlage an der Stifttrommel hält. Such dispensing devices are already known from those a drum is used to transport the branded strip, the circumference of which is provided with pins that engage in the perforation of the branded strip. With such a well-known The dispenser equipped with a peening drum is one with finger holes provided endless band provided, below the upper run a numerical scale is appropriate. Corresponding to the extent of the always only taking place in one direction Movement of the endless belt causes the pen drum to output the desired number of marks turned. Since the endless belt is on the side of the pen drum, the one on the side Management of the brand stripe only imperfectly. Also missing is a device that Keeps the trademark strip in constant contact with the pen drum.
Bei einer anderen bekannten Ausgabevorrichtung, die eine Anzahl parallel
arbeitender Stifttrommeln für die Ausgabe verschiedenartiger Marken aufweist, wird
der Eingriff der Stifte der Stifttrommel in die Perforation des freien Endes des
Markenstreifens durch ein den Markenstreifen in Anlage an der Stifttrommel haltendes,
kreisförmig gebogenes Umlenkstück gesichert. Eine zwischen die Stifttrommel und
den Markenstreifen greifende Zunge hebt den Markenstreifen von der Stifttroaaael
ab und führt ihn zur Ausgabeöffnung des Gehäuses der Ausgabevorrichtung. Das Maß
der Drehung der Stifttrommel wird durch mit Zahlen versehene Tasten bestimmt, die
auf eine vorbestimmte Weglänge die Stifttrommel mit der Antriebswelle kuppeln. Das
die Stifftrommel umgreifende Umlenkstück liegt außerhalb der Stifte, so daß es ein
Austreten des Narkenstreifens an den Enden der Stifte nicht mit unbedingter Sicherheit
zu verhüten vermag. Andere bekannte Vorrichtungen besitzen im Querschnitt etwa
Um ein Festkleben des Narkenstreifens bei Verwendung von auf einer Seite mit Klebstoff versehenen Markenstreifen an der nur umständlich wieder zu reinigenden Stifttrommel zu vermeiden, ist es von Vorteile das freie Ende des Markenstreifens derart um die Stifttrommel zu legen, ds. B die mit Klebstoff versehene Seite des Markenstreifens von der Stifttrommel abgewandt ist. Falls sich durch Abrieb etwas Klebstoff am Umlenkstück ansetzen sollte, kann das Umlenkstück nach Wegschwenken von der Stifttrommel auf leichte Weise gereinigt werden. To prevent the narkstrip from sticking when using on a Side with adhesive label strips on the one that is difficult to clean again To avoid the pen drum, it is advantageous to use the free end of the branded strip in such a way to put the pen drum, ds. B the adhesive side of the Brand strip is turned away from the pen drum. If something changes due to abrasion If adhesive should attach to the deflection piece, the deflection piece can be pivoted away easily cleaned from the pen barrel.
Die Neuerung bringt weiterhin in Vorschlag. auf der Grundplatte der
Ausgabevorrichtung, konzentrisch zur Drehachse einer mit der Stifttrommel fest verbundenen,
mit Fingerlöchern versehenen Wählerscheibe einen Zahnkranz mit einer der Anzahl
der Fingerischer entsprechenden Anzahl von Zähnen anzuordnen. Die Zähne dieses Zahnkranzes
besitzen eine im Sinne der für die Markenausgabe erforderlichen Drehbewegung der
Stifttrommel von der Grundplatte aus nach oben steigende Neigung, und über diese
Zähne gleiten bei der Drehung der Stifttrommel ein oder mehrere federnd an der Unterseite
der Stifttrommel gelagerte, in Richtung der Trommelachse bewegliche Sperrstifte
unter Einrasten in die Zwischenräume zwischen den Zähnen. Dabei ist das freie Ende
der Sperrstifte entsprechend der Neigung der Zähne des Zahnkranzes abgeschrägt,
so daß eine Rückdrehung der Stifttrommel ausge-
In der Zeichnung sind Ausführungsformen der Neuerung
Die Stifttrommel 5 wird durch eine mit Fingerlochem 7 versehene Wählerscheibe 8 in Drehung versetzt. Die Wählerscheibe 8 ist, wie aus Fig. 4 hervorgeht, fest mit der Stifttrommel 5 verbunden und konzentrisch zu dieser angeordnet. The pen drum 5 is provided with a finger hole 7 dial 8 set in rotation. As can be seen from FIG. 4, the dial 8 is fixed connected to the pin drum 5 and arranged concentrically to this.
Zur Sicherung des Eingriffs der Stifte 6 der Stifttrommel 5 in die
Perforationen 3 des freien Endes 9 des Markenstreifens ist zwischen der feststehenden
Trommel 2 des aufgerollten Markenstreifenn 1 und der Stifttrommel auf der Grundplatte
11
Wie die Fig. 3 zeigt, ist das Umlenkstück 10, 14 an seiner der Stifttrommel zugewandten Seite 22 (Fig. 1) mit einer Rille 23 versehen. in die die Stifte 6 der Stifttrommel eingreifen, so daß das Umlenkstück ganz nähe an die Stifttrommel herangebracht werden kann. As FIG. 3 shows, the deflection piece 10, 14 is on its the pin drum facing side 22 (FIG. 1) is provided with a groove 23. in which the pins 6 of the Engage the pin drum so that the deflector is brought very close to the pin drum can be.
Durch das in den Fig. 1 und 2 sichtbare untere Ende 19 des Endteils 18 des Umlenkstückes 10, 14 wird in der an der Stifttrommel anliegenden Lage des Umlenkstückes 10, 14 zusammen mit dem Ende 20 eines die Wählerscheibe 8 teilweise umschließenden und untergreifenden Ringflansches 21 der Ausgabeschlitz 12 gebildet. Through the lower end 19 of the end part, which can be seen in FIGS. 1 and 2 18 of the deflection piece 10, 14 is in the adjacent position of the pin drum Deflection piece 10, 14 together with the end 20 of a dial 8 partially surrounding and under-engaging annular flange 21 of the output slot 12 is formed.
Auf diese Weise ist erreicht, daß das freie Ende 9 des Markenstreifens 1 nur einen kurzen Weg von der Stifttrommel bis zum Ausgabeschlitz zurückzulegen hat, so daß die Gefahr von Stauungen vermieden ist. In this way it is achieved that the free end 9 of the brand strip 1 only cover a short distance from the pen drum to the output slot has so that the risk of congestion is avoided.
Zweckmäßig ist bei Verwendung von auf einer Seite mit Klebstoff versehenen
Markenstreifen 1 das freie Ende 9 derart um die Stifttrommel 5 gelegt, daß die mit
Klebstoff versehene Seite des Markenstreifens 1 bzw. 9 von der Stifttrommel 5
Über die Zähne gleiten bei Drehung der Stifttrommel 5 ein oder mehrere federnd an der Unterseite der Stifttrommel 5 gelagerte, in Richtung der Achse 29 (Fig. 4) der Stifttrommel 5 bewegliche Sperrstifte die bei der in Fig. 5 besonders dargestellten Stifttrommel ersichtlich sind. Die Sperrstifte besitzen an ihrem freien Ende eine entsprechend der Neigung 27 der Zähne 26 vorgesehene Abschrägung 31, so daß während des Drehens nach jeder der Ausgabe einer Marke 4 entsprechenden Teildrehung der Wählerscheibe 8 und damit der Stifttrommel 5 ein hörbares Einrasten erzielt und eine Rückdrehung der Stifttrommel 5 und somit ein Werfen des Markenstreifens 1 bzw. 9 ausgeschlossen ist. When the pin drum 5 rotates, one or more slide over the teeth resiliently mounted on the underside of the pin drum 5 in the direction of the axis 29 (Fig. 4) of the pin drum 5 movable locking pins in the in Fig. 5 in particular shown pin drum can be seen. The locking pins have on their free one The end of a bevel 31 provided corresponding to the inclination 27 of the teeth 26, see above that during the rotation after each output of a mark 4 corresponding partial rotation the voter disc 8 and thus the pen drum 5 achieved an audible click and a reverse rotation of the pen drum 5 and thus a throwing of the token strip 1 or 9 is excluded.
Die federnden Sperrstifte 30 sind in sich in Richtung der Achse 29 der Stifttrommel erstreckenden Kanälen gelagert, die durch an die Umfangswandung 32 der Stifttrommel 5 von innen angesetzte, im Querschnitt U-förmige Wandungen 33 gebildet sind. die Fig. 2 zeigt, ist auf einer konzentrisch zur Wählerscheibe Ö angeordneten, feststehenden Scheibe 34 eine der gewünschten Markenanzahl entsprechende Ziffernmarkierung 35 vorgesehen. Die Scheibe 34 besitzt einen in die kreisförmige Bewegungsbahn der Fingerlöcher 7 ragenden einen Anschlag für den in ein Loch 7 der Wählerscheibe 8 gesteckten Finger bildenden Fortsatz 36. The resilient locking pins 30 are inherently in the direction of the axis 29 the pin drum extending channels mounted through to the peripheral wall 32 of the pin drum 5 attached from the inside, walls 33 with a U-shaped cross section are formed. which Fig. 2 shows is on a concentric with Selector disk Ö arranged, fixed disk 34 one of the desired number of marks corresponding numerical marking 35 is provided. The disc 34 has one in the circular movement path of the finger holes 7 protruding a stop for the in a hole 7 of the dial 8 inserted finger forming extension 36.
Die feststehende Trommel 2 für den aufgerollten Markenstreifen 1 ist, wie Fig. 1 zeigt, mit einer zentrischen Ausnehmung 37 zur Aufnahme eines an der Innenseite des in Fig. 2 ersichtlichen Gehäuses 38 vorgesehenen Zentrierzapfens 39 versehen. Die in Fig. 2 rechte Seitenwandung 40 des auf der Grundplatte 11 aufliegenden Gehäuses 38 ist derart unterbrochen, daß das Ende der Seitenwandung 40 zum Festlegen des an die Stifttrommel 5 gelegten Umlenkstückes 10, 14, und zwar des Endes 18 des Umlenkstücken, unter Bildung des Ausgabeschlitzes 12 dient. Zweckmäßig ist auch die in Fig. 1 linke Seitenwandung 40 des Gehäuses 38 an derselben Stelle wie die rechte Seitenwandung abgebrochen, Das Ende dieser linken Seitenwandung 40 liegt dabei. wie aus Fig. 2 hervorgeht, gegen das freie Ende 41 des Ringflansches 21 an. The stationary drum 2 for the rolled up brand strip 1 is, as FIG. 1 shows, with a central recess 37 for receiving a the inside of the housing 38 shown in FIG. 2 provided centering pin 39 provided. The side wall 40 on the right in FIG. 2 of the resting on the base plate 11 Housing 38 is interrupted so that the end of the side wall 40 to fix of the deflector 10, 14 placed on the pin drum 5, namely the end 18 of the Deflection pieces, forming the output slot 12 is used. Is also expedient the left in Fig. 1 side wall 40 of the housing 38 at the same point as the broken right side wall, the end of this left side wall 40 is included. as can be seen from FIG. 2, against the free end 41 of the annular flange 21.
Gemäß Fig. 6 weist das zum Eingriff der Stifte 6 der Stifttrommel 5 dienende Loch 3a der zwischen den einzelnen Marken 4 des Markenstreifens 1 vorgesehenen Perforierungen 3 einen gegenüber den übrigen Löchern der Perforierung größeren Durchmesser auf. According to FIG. 6, this shows the engagement of the pins 6 of the pin drum 5 serving hole 3 a provided between the individual marks 4 of the mark strip 1 Perforations 3 have a larger diameter than the other holes in the perforation on.
Die Anordnung des Zahnkranzes 25 und der Sperrstifte 30 bewirkt insbesondere infolge des kurzen abfallenden Teiles 38 der Zähne 26 in vorteilhafter Weise, daß die Wählbewegung selbsttätig vollendet wird, auch wenn noch ein gewisser Bruchteil an der vollen Markenlänge fehlt. The arrangement of the ring gear 25 and the locking pins 30 are particularly effective due to the short sloping part 38 of the teeth 26 in an advantageous manner that the dialing movement is completed automatically, even if it is still a certain fraction missing at the full length of the stamp.
Falls die Vorrichtung mit der Grundplatte 11 auf einer Ebene liegend zur Anwendung kommt, wird die Markenrolle 1 infolge ihrer Schwerkraft immer auf der Grundplatte 11 aufliegen, wodurch die Gewähr dafür gegeben ist, daß die Mittellinie des Markenstreifens, d. h. das gegenüber den übrigen löchern 3 der Perforationen größere Loch 3a mit der Lage der Transportstifte 6 der Stifttrommel 5 übereinstimmt, ohne daß besondere eingangs aufgezeigte Nachteile besitzende Führungskanäle erforderlich sind. If the device lies on the same plane as the base plate 11 is used, the brand roll 1 is always due to its gravity the base plate 11 rest, which ensures that the center line of the brand stripe, d. H. the opposite of the other holes 3 of the perforations larger hole 3a corresponds to the position of the transport pins 6 of the pin drum 5, without the need for guide channels having the particular disadvantages indicated at the outset are.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung zeichnet sich durch eine bequeme Bedienung der Wählerscheibe 8 aus, Die vorstehend genannten Umstände treffen auch dann zu, wenn die Vorrichtung nicht ganz waagerecht, sondern unter einem gewissen Winkel aufgelegt ist. Im übrigen sichert die etwa der Breite des Markenstreifens entsprechende Höhe der Seitenwandungen 40 des Gehäuses 38, daß die Stifte 6 der Stifttrommel 5 in die für den Eingriff bestimmten Löcher 3a des Markenstreifens 1 eingreifen. The device according to the invention is characterized by a convenient Operation of the voter disc 8 from, The circumstances mentioned above also apply then too, if the device is not completely horizontal, but under a certain amount Angle is placed. In addition, it ensures approximately the width of the brand stripe corresponding height of the side walls 40 of the housing 38 that the pins 6 of the Pin drum 5 into the holes 3a of the label strip intended for engagement 1 intervene.
Die Grundplatte 11 der Vorrichtung kann gemäß Fig. 3 sockelförmig ausgebildet sein, wobei der Sockel durch nach unten abgebogene Ränder 43 gebildet ist. In vorteilhafter Weise kann der Sockel so ausgebildet sein, daß an der Schmalseite, in deren Nähe gemäß Fig. 2 die Wählerscheibe 8 angeordnet ist, kein nach unten abgebogener Rand vorgesehen ist, so daß sich mehrere Vorrichtungen stufen- bzw. t errassenförmig übereinander anordnen lassen, wobei die nach unten abgebogenen Ränder 43 an den Längsseiten die Seitenwandungen 40 an den Längsseiten des Gehäuses 38 der jeweils unteren Vorrichtung übergreifen. The base plate 11 of the device can, according to FIG. 3, be in the form of a socket be formed, wherein the base is formed by downwardly bent edges 43 is. In an advantageous manner the base can be designed in such a way that that on the narrow side, in the vicinity of FIG. 2, the dial 8 is arranged is, no downwardly bent edge is provided, so that several devices Arrange stepped or terraced one above the other, with the downwards bent edges 43 on the long sides, the side walls 40 on the long sides of the housing 38 of the respective lower device overlap.
Bei dieser Anordnung kommt die Wählerscheibe 8 der jeweils oberen Vorrichtung auf die freie Fläche 42 der unteren Vorrichtung zu liegen. Dabei tritt der Vorteil in Erscheinung, daß durch die seitliche und in unmittelbarer Nahe der Stifttrommel befindliche Anordnung des Ausgabeschlitzes 12 eine gegenseitige Behinderung des Markenaustrittes nicht verursacht wird.In this arrangement, the dial 8 comes from the top Device to lie on the free surface 42 of the lower device. It occurs the advantage in appearance that through the lateral and in the immediate vicinity of the Pin drum located arrangement of the dispensing slot 12 a mutual obstruction the exit from the brand is not caused.
Jie Fig. 1 zeigt, ist an dem dem Ausgabeschlitz 12 zugewandten Ende des Ringflansches 21 ein Führungsstreifen 44 befestigt. Der Führungsstreifen 44 kann in Form eines federnden Blechstreifens ausgebildet und mit einem Schlitz für den Durchgang der Stifte 6 der Stifttrommel 5 versehen sein. Der in dem Führungsstreifen 44 vorgesehene Längsschlitz muß selbstverständlich in derselben Höhe angeordnet sein wie die Rille 23. die gemäß Fig. 3 am Umlenkstück 10, 14 vorgesehen ist. Jie Fig. 1 shows, is at the end facing the dispensing slot 12 of the annular flange 21, a guide strip 44 is attached. The guide strip 44 can be designed in the form of a resilient sheet metal strip and with a slot for the passage of the pins 6 of the pin drum 5 may be provided. The one in the leader strip 44 provided longitudinal slot must of course be arranged at the same height be like the groove 23 which is provided according to FIG. 3 on the deflection piece 10, 14.
Der Führungsstreifen 44 dient in erster Linie zum Abheben des Markenatreifens von der Stifttrommel 5, wobei durch die federnde Anlage des freien Endes des Streifens 44 ein storungsfreier Übergang des Markenstreifens, der sonst das Bereben hat, an den Stiften 6 der Trommel 5 hängen zu bleiben, von der Trommel an den Führungsstreifen und weiter zum Ausgabeschlitz 12 gewährleistet ist. In zweiter Linie bildet der Streifen 44 zusammen mit dem geraden Teil des Verlängerungsansatzes 14 des Umlenkstückes 10 einen kurzen Führungskenal als Verlängerung des vom gekrümmten Teil des Umlenkstückes 101 14 und der Stifttrommel 5 begrenzten Kanals. The guide strip 44 is primarily used to lift the branded tire from the pen drum 5, whereby by the resilient system of the free end of the strip 44 a trouble-free transition of the brand stripe, which otherwise has the rubbing the pins 6 of the drum 5 to get caught by the drum on the guide strip and further to the output slot 12 is guaranteed. In second Line forms the strip 44 together with the straight part of the extension approach 14 of the deflection piece 10 a short guide kenal as an extension of the curved from Part of the deflection piece 101 14 and the pin drum 5 limited channel.
Claims (16)
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DEB34194U DE1819206U (en) | 1958-07-21 | 1958-07-21 | DEVICE FOR ISSUING TRADEMARKS. |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DEB34194U DE1819206U (en) | 1958-07-21 | 1958-07-21 | DEVICE FOR ISSUING TRADEMARKS. |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE1819206U true DE1819206U (en) | 1960-10-06 |
Family
ID=32933270
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DEB34194U Expired DE1819206U (en) | 1958-07-21 | 1958-07-21 | DEVICE FOR ISSUING TRADEMARKS. |
Country Status (1)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE1819206U (en) |
-
1958
- 1958-07-21 DE DEB34194U patent/DE1819206U/en not_active Expired
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