DE1812901C3

DE1812901C3 - Vorrichtung an einer Filterpresse zum Verschieben der jeweils vordersten Filterplatte

Info

Publication number: DE1812901C3
Application number: DE19681812901
Authority: DE
Inventors: Karl 8591 Seussen Haecker
Original assignee: Erich Netzsch GmbH and Co Holding KG
Current assignee: Erich Netzsch GmbH and Co Holding KG
Priority date: 1968-12-05
Filing date: 1968-12-05
Publication date: 1978-06-29
Also published as: DE1812901A1; DE1812901B2

Description

(52) stößt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Nase (26) hinter der letzten fortzubewegenden Filterplatte ein weiteres Hindernis (57) zugeordnet ist, das bei einer letzten Rückbewegung des Schlittens (12) eine größere Schwenkung des Mitnehmers (20) hervorruft als die einzelnen Filterplatten (51, 52), und daß der Mitnehmer eine Rast (48) aufweist, in die bei dieser größeren Schwenkung ein Riegel (45) eingreift, der den Mitnehmer in einer Schwenkstellung festhält, in der er an den zuvor bewegten Filterplatten (51, 52) vorbeibewegbar ist.

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung an einer Filterpresse zum Verschieben der jeweils vordersten Filterplatte einer Reihe längs einer Führung beweglicher Filterplatten, mit einem Mitnehmer, der an einem längs der Führung in Plattentransportrichtung und zurück beweglichen Schlitten schwenkbar gelagert ist und jeweils bei der Rückbewegung durch Auflaufen auf einen Vorsprung der vordersten Filterplatte geschwenkt wird und hinter diesem Vorsprung einrastet, und mit einem Antrieb für den Schlitten, der jeweils beim Überschreiten eines bestimmten Bewegungswiderstandes die Bewegungsrichtung selbsttätig umkehrt.

Bei einer bekannten Vorrichtung dieser Gattung (deutsche Patentschrift 1 199 236) ist als schwenkbarer Mitnehmer ein Zahnsegment mit zwei Zähnen vorgesehen, und von jeder der nacheinander zu verschiebenden Filterplatten ragt als Vorsprung ein Bolzen parallel zur Schwenkachse des Zahnsegments weg. Bei jeder Rückbewegung des Schlittens zur Reihe der Filterplatten hin greift der Bolzen der jeweils vordersten Filterplatte in die Zahnlücke zwischen den beiden Zähnen des Zahnsegments ein, und dieses wälzt sich an dem Bolzen ab, bis es gegen den Widerstand einer am Zahnsegment angreifenden Feder in eine Anschlagstellung gelangt, in der die hintere Flanke des hinteren Zahns am Bolzen der nächsten Filterplatte anschlägt. Dadurch wird die Rückbewegung des Schlittens beendet, und dessen Antrieb kehrt die Bewegungsrichtung um. Bei der anschließenden Bewegung in Plattentransportrichtung kehrt das Zahnsegment unter der Wirkung der an ihm angreifenden Feder im Zwischenraum zwischen den Bolzen der ersten und der zweiten Filterplatte in seine Normalstellung zurück, so daß nun die vordere Flanke des vorderen Zahns von hinten her gegen den Bolzen der vordersten Filterplatte stößt. An diesem Bolzen kann sich das Zahnsegment, da sein Schwenkbereich begrenzt ist, nicht erneut abwälzen, so daß die vorderste Filterplatte in Plattentransportrichtung mitgenommen wird. Die Endstellung der vordersten Filterplatte ist durch einen ortsfesten Anschlag festgelegt; sobald die vorderste Filterplatte diesen Anschlag erreicht, wird der Schlitten von seinem Antrieb erneut selbsttätig umgesteuert.

Diese bekannte Vorrichtung arbeitet zufriedenstellend, wenn die Filterplatten sich leicht voneinander lösen. Haften die Filterplatten dagegen fest aneinander, dann besteht die Möglichkeit, daß der Schlitten nicht nur die jeweils vorderste Filterplatte, sondern zwei oder mehrere Filterplatten gleichzeitig mitnimmt oder — wenn eine größere Anzahl von Filterplatten fest aneinander haftet — seine Bewegung in Plattentransportrichtung durch vorzeitiges Umsteuern seines Antriebs beendet, ohne daß die vorderste Filterplatte ihre Endstellung erreicht hat.

Das Problem, daß versehentlich mehrere Filterplatten gleichzeitig mitgenommen werden können, ist bei einer aiiueieii bekannten vorncutung zürn »"r-

schieben von Filterplatten (deutsche Patentschrift 1 144689) dadurch vermieden, daß sämtliche Filterplatten durch schwenkbare Riegel miteinander gekuppelt sind und nur die jeweils vorderste Filterplatte entkuppelt wird, ehe sie von einem an einer Transportkette schwenkbar gelagerten Mitnehmer mitgenommen wird. Der Mitnehmer weist zu diesem Zweck einen Bolzen auf, der den Riegel der jeweils vordersten Filterplatte in eine unwirksame Stellung bringt, wenn der Mitnehmer hinter einem Vorsprung der vordersten Filterplatte einrastet Diese Lösung des beschriebenen Problems ist jedoch ohne den zusätzlichen, für dis Kuppeln der Filterplatten erforderlichen Bauaufwand nicht denkbar.

Es ist ferner eine Vorrichtung an einer Filterpresse zum Verschieben der jeweils vordersten Filterplatte einer Reihe längs einer Führung beweglicher Filterplatten bekannt (deutsche Patentschrift 1 199 235), bei der als Förderorgan beiderseits der Reihe der Filterplatten je eine mit Außengewinde versehene Hülse längs verschiebbar jedoch drehfest auf einer zur Führung der Filterplatten parallelen Welle angeordnet ist. An jedem Förderorgan ist eine Reibungsbremse oder Rastvorrichtung angeordnet, die den Widerstand gepen eine Verschiebung des Förderorgans längs der zugehörigen Welle auf einen Betrag erhöhen soll, der größer ist als der Widerstand der Filterplatten gegen Verschieben auf deren Führung. Vor und hinter jedem Förderorgan ist auf der zugehörigen Welle je eine Feder angeordnet; diese redern setzen Verschiebungen der Förderorgane zusätzliche, elastische Widerstände entgegen. Die beiden Wellen sind über Zahn- oder Kettengetriebe derart mit einem Motor verbunden, daß sie gemeinsam und gleichsinnig drehantreibbar sind. Wird der Motor eingeschaltet, so drehen sich die beidseitig an der Filterpresse angeordneten Wellen mit den Förderorganen; dadurch erfassen die Außengewinde der Förderorgane je einen Vorsprung der vordersten zu verschiebenden Filterplatte. Bei fortgesetzter Drehung verschieben die beiden Förderorgane die vorderste Filterplatte bis zu einem Endanschlag; sodann bewirken die Vorsprünge dieser Filterplatte einen Gegendruck, durch den die Förderorgane etwa um eine Plattenstärke weiter auf den beiden Wellen verschoben werden bis die Förderorgane an ihrem einen Ende die verschobene Filterplatte freigeben und gleichzeitig mit ihrem anderen Ende die Vorsprünge der nächsten Filterplatte erfassen und diese ebenfalls verschieben. Um zu erreichen, daß beim jeweiligen Eingreifen der Förderorgane in die Vorsprünge einer Filterplatte die nächstfolgende Platte nicht mitgenommen wird, ist an jedem Förderorgan eine elastische, kreisförmige Scheibe angeordnet. Beim Eingreifen des Förderorgans in den Vorsprung der jeweils zur Verschiebung vorgesehenen Filterplatte legt sich die Scheibe seillich an den Vorsprung der nächstfolgenden Filterplatte an, um diese zurückzuhalten. Ehe das Förderorgan nach dem Verschieben einer Filterplatte den Vorsprung der nächstfolgenden Filterplatte erfassen kann, muß die Scheibe am Vorsprung dieser nächstfolgenden Filterplatte vorbeigedrückt werden, wobei sie sich seitlich durchbiegt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Verschieben der jeweils vordersten Filterplatte einer Reihe längs einer Führung beweglicher, nicht miteinander gekuppelter Filterplatten zu schaffen, mit der sich die Filterplatter! auch dann mit Sicherheit einzeln fortbewegen lassen, wenn sie aneinanderhaften.

Diese Aufgabe ist, ausgehend von einer Vorrichtung der eingangs beschriebenen Gattung, erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein Gegenhalter am Schlitten in Plattentransportrichtung geführt und, bezogen auf die Rückbewegung, vor dem Mitnehmer am Schlitten angeordnet ist, sowie ebenfalls durch Auflaufen auf den Vorsprung der vordersten Filterplatte von diesem in eine Stellung abschwenkbar ist. in der er sich bei fortgesetzter Rückbewegung des Schlittens am Vorsprung der zweiten Filterplatte abstützt und eine am Schlitten angeordnete Feder spannt.

Damit wird erreicht, daß am Ende jeder Rückbewegung des Schlittens im Gegenhalter eine Gegenhaltekraft entsteht, die auf die jeweils zweite Filterplatte, nicht aber auf die vorderste Filterplatte einwirkt. Daher ist die zweite Filterplatte, und mit ihr ao jede weitere Filterplatte, daran gehindert, der vordersten Filterplatte zu folgen, wenn diese vom Schlitten mitgenommen wird.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist der Gegenhalter einen Winkelhebel auf, a₅ der am freien Ende einer am Schlitten geführten Stange schwenkbar gelagert und von einer Feder in einer Stellung gehalten ist, in der sein erster Arm in Richtung der Rückbewegung des Schlittens weist und sein zweiter Arm bei der Rückbewegung gegen den Vorsprung der vordersten Filterplatte stößt, sein erster Arm durch die dadurch hervorgerufene Schwenkung des Winkelhebels in den Zwischenraum zwischen dem Vorsprung der vordersten und der zweiten Filterplatte greift und den Gegenhalter am Vorsprung der zweiten Filterplatte abstützt. Dadurch wird eine zuverlässige Abstützung des Gegcnhalters bei einfacher Gestaltung der Vorsprünge der Filterplatten erreicht.

Wenn der Mitnehmer in bekannter Weise (deutsehe Patentschrift 1 144 689) als Klinke mit einer an der jeweils vordersten Filterplatte abgleitenden Nase ausgebildet ist, dann ist es zweckmäßig, wenn der Mitnehmer erfindungsgemäß einen in der Nähe der Nase gelagerten Anschlaghebel aufweist, der beim Einrasten der Nase hinter der ersten Filterplatte gegen diese stößt und dadurch gegen eine ihn vorbelastende Kraft in eine Schwenkstellung gelangt, in der eine an ihm ausgebildete Anschlagfläche bei weiter fortgesetzter Rückbewegung des Schlittens an Stelle der Nase gegen die zweite Filterplatte stößt. Wenn die Anschlagfläche gegen die zweite Filterplatte stößt, tritt im Antrieb des Schlittens ein plötzlicher Drehmomentanstieg auf, und dadurch ist gewährleistet, daß die Bewegungsrichtung des Schlit-J₅ tens umgekehrt wird, ohne daß die Klinke die Möglichkeit hat, den Vorsprung der zweiten Filterplatte zu überspringen.

Schließlich ist die im Vorstehenden beschriebene Ausführungsform vorzugsweise dadurch weitergebildet, daß der Nase hinter der letzten fortzubewegenden Filterplatte ein weiteres Hindernis zugeordnet ist, das bei einer letzten Rückbewegung des Schlit- :ens eine größere Schwenkung des Mitnehmers hervorruft als die einzelnen Filterplatten und daß der Mitnehmer eine Rast aufweist, in die bei dieser größeren Schwenkung ein Riegel eingreift, der den Mitnehmer in einer Schwenksteliung festhält, in der er an den zuvor beweeten Filterolatten vorbeibeweebar

ist. Die Vorrichtung kann somit selbsttätig in ihre ursprüngliche Ausgangsstellung zurückkehren, in der sie die erneute Benutzung der Filterplatte^ nicht behindert und für ein späteres Vereinzeln der wieder gefüllten Filterplatten bereitsteht.

Die Erfindung wird im folgenden an Hand schematischer Zeichnungen eines Ausführungsbeispicls näher erläutert.

Es zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht einer Filterpresse in geöffnetem Zustand,

Fig.2 den Schnitt H-II in Fig. 1,

F i g. 3 einen vergrößerten Ausschnitt aus Fig. 1,

F i g. 4 eine Draufsicht zu F i g. 3,

F i g. 5 den Schnitt V-V in F i g. 3,

F i g. 6 den Schnitt VI-VI in F i g. 4.

F i g. 7, 8 und 9 Ausschnitte ähnlich F i g. 3 in verschiedenen Betriebsstellungen.

Bei der in F i g. 1 dargestellten Filterpresse sind zwischen einem Kopfständer 1 und einem Endständer 2 zwei waagerechte Reitstangen 3 angeordnet. Zwischen einem verschiebbaren Kopfstück 4 und einem feststehenden Endstück 5 läßt sich eine Serie von Filterplatten 50, 51, 52 mittels einer hydraulischen Vorrichtung 6 zusammenpressen. Die Filterplatten ruhen mit seitlichen Schultern 7 oder Tragrollen auf den Reitstangen 3 und müssen einzeln verschoben werden, um Filterkuchen herauszunehmen, die sich zwischen den Filterplatten gebildet haben. In F i g. 1 ist eine Filterplatte 50 schon verschoben worden; von den noch nicht verschobenen Filterplatten ist die vorderste mit 51 und die zweite mit 52 bezeichnet. Als Angriffspunkt für die im folgenden beschriebenen Verschiebevorrichtung weist jede Filterplatte an einer ihrer Schultern 7 einen Vorsprung 17 bzw. 27 auf.

Von einem Motor 8 mit umkehrbarer Drehrichtung ist ein Antriebsrad 9 antreibbar. Zwischen dem Antriebsrad 9 und einem Umlenkrad 10 am Kopfende der Filterpresse ist eine Kette 11 oder ein anderes Zugmittel ausgespannt, dessen oberer Strang mit einem Schlitten 12 verbunden ist.

Der Schlitten 12 ist auf einer waagerechten Führungsstange 13 geführt, die im dargestellten Beispiel Scchseckquerschnitt hat und mit Haltern 16 (Fig. 2) an der Reitstange 3 befestigt ist. Zur Führung des Schlittens 12 längs der Führungsstange 13 dienen mehrere Dcppelkegelrollen 14, die auf Lagerzapfen 15 oberhalb und unterhalb der Führungsstange 13 am Schlitten 12 gelagert sind. Am Schlitten 12 sind ein Mitnehmer 20 mit einem Anschlaghebel 29, ein Gegenhalter 35 bis 43 und eine Sperreinrichtung 45 bis 49 angeordnet.

Quer zu der Führungsstange 13 erstreckt sich ein mit dem Schlitten 12 fest verbundener Schwenkbolzen 18 (Fig. 6), auf dem mittels eines Rohrstücks 19 der Mitnehmer 20 schwenkbar gelagert ist. Der Mitnehmer 20 steht unter der Wirkung einer Feder 21. die sich an einem Widerlager 22 am Schlitten 12 abstützt. Eine Verlängerung 25 des Mitnehmers 20 weist eine Schraube 23 auf, die als einstellbarer Anschlag gegenüber einem Widerlager 24 am Schlitten 12 dient. An dem von der Verlängerung 25 abgewandten Kopfende des Mitnehmers 20 ist eine Nase 26 ausgebildet, die gemäß F i g. 6 eine schräge Gleitfläche 37 und eine vertikale Mitnehmerfläche 28 aufweist. Für die Nase 26 steht nahezu der ganze Zwischenraum zwischen den Vorsprüngen 17 und 27 zweier benachbarter Filterplatte^ 51, 52 zur Verfügung, so duü der Mitnehmer 20 kräftig bemessen werden kiinn.

Der am Kopfende des Mitnehmers 20 gelagerte Anschlaghebel 29 ist um einen waagerechten Bolzen 30 schwenkbar und steht unter der Wirkung einer Feder 31, die in den Mitnehmer 20 eingebaut ist. Der Anschlagliebel 29 weist eine Anschlagflächc 32 auf, die mit dem Vorsprung 27 der zweiten Filterplatte 52

ίο und jeder folgenden Filterplatte zusammenwirkt. Die Feder 31 ist bestrebt, den Anschlaghcbel 29 gegen einen Zupfen 33 zu drücken.

Im folgenden wird der Aufbau des Gcgenhalters 35 bis 43 beschrieben. Der Schlitten 12 weist eine Führung 34 auf, in der eine Stange 35 verschiebbar ist. Das eine Ende der Stange 35 ist mit einem Stift 36 verschen, an dem eine Feder 40 angehängt ist. Die Feder 40 ist anderseits an einem am Schlitten 12 befestigten Stift 38 angehängt. Das andere Ende der Stange 35, das als Kopfende 39 bezeichnet sei, trägt einen schwenkbaren Winkelhebel 41, 42, an dem eine Feder 43 angreift. Bei der in Fig. 3 und4 dargestellten Ausgangsstellung des Gegenhalters befindet sich der aufrecht stehende Arm 41 des Winkelhebels 41, 42 in Höhe des Vorsprungs 17 der ersten Filterplatte 51.

Am Schlitten 12 ist als Sperreinrichtung für den Mitnehmer 20 mittels eines Bolzens 44 ein Riegel 45 angelenkt, der sich mit einer Flanke 46 unter der Wirkung der Feder 47 gegen einen an der Verlängerung 25 des Mitnehmers 20 befestigten Stift 48 legt. In einer angehobenen Stellung des Mitnehmers 20 (F i g. 9) vermag der Stift 48 in eine Aussparung 49 des Riegels 45 einzurasten, wodurch der Mitnehmer 20 in einer neutralen Stellung festgehalten wird.

Die im vorstehenden beschriebene Vorrichtung ist an beiden Längsseiten der Filterpresse je einmal vorhanden.

Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist die folgende: Der Schlitten 12 isi in Fig. 1 bei der mit einem Pfeil 53 angedeuteten Rückbewegung entgegen der Plattentransportrichtung dargestellt, wobei der Gegenhalter 35 bis 43 vorauseilt. Die vorderste noch nicht verschobene Filterplatte 51 soll abgeholt werden, die zweite Filterplatte 52 soll dabei zunächst festgehalten werden. Der Gegenhalter 35 bis 43 und die mit dem Mitnehmer 20 verbundenen Teile sind dabei in ihrer Ausgangslage, die in F i g. 1 und deutlicher in F i g. 3 und 4 erkennbar ist. Der Arm 41 des Winkelhebels 41, 42 steht aufrecht, die Stange 35 des Gcgenhalters schaut größtenteils links aus ihrer Füh rung 34 heraus, und die Feder 40 hat ihre geringstmögliche Länge. Die Nase 26 des Mitnehmers 2t nimmt ihre obere Stellung ein, und der Anschlaghe bei 29 ist durch die Wirkung der Feder 31 schrägge stellt.

Bei weiterer Rückbewegung des Schlittens 12 ir

Richtung des Pfeils 53 stößt zunächst der aufrech stehende Arm 41 des Winkelhebels 41, 42 gegen der Vorsprung 17 der vordersten Filterplatte 51, so dai der Winkelhebe] 41, 42 in die in Fig. 7 gezeichnet« Stellung geschwenkt wird und sein Arm 42 sich ge gen den Vorsprung 27 der zweiten Filterplatte 5i legt und damit den Gegenhalter 35 bis 43 an diese zweiten Filterplatte 52 abstützt.

Der Schlitten 12 bewegt sich ungehindert weiter wobei die Feder 40 gespannt wird und die stillste hende Stange 35 sich relativ zu ihrer sich mit den

7 8

Schlitten 12 bewegenden Führung 34 verschiebt. Fhc tuiigMimkclir des Antiiehs am linde der Verschie-

der Schlitten 12 die in Fig. N gezeichnete Lage er- biu» i:i Plailcnlransporlrieliiung wird durch das

reicht, irill'i die schräge (ileitlläche 37 der Nase 26 Aufhellen der \crsehobcnen Fillcrplatlc 51 aiii tins

gegen den Vorsprung 17 tier vordersten Filterplatte Koplsiück4 otk ι. im dargestellten l'ci->piel. auf 11ί■_·

51. Das Kopfende des Milnchnicrs 2(1 wird dadurch 5 !x'ivil·. \crvchobei»e Filierplalie 5(t lierlvigelülirl.

so weil abwärts gedrückt, dall die Nase 26 sich unter Damit dl·: Vorrichtung nach dem \ .r.chiehcii al-

deni Vorsprung 17 hindurchbewegl. I linlei dem \'or- ler Fil'.ei plalteu selbsiiinig ju ei::.· Iviriebsbereilc

spriuiü 17 sprinüt die Nase 26 linier Wirkung der Fc- Anla'igssic'l'ing /iirückkeliren kann, isi am FmI-

iler 21 nach oben. Der Anschlagliebcl 2'). der wiih- siück 5 der Fillerpicsse ein wcilcres Hindernis 57 an-

rend der lieien Uiickhewegung lies Schlittens 12 enl- io geoidncl, dessen I iiilerkanle etwas tiefer liegl als die

sprechend [·'i si. 3 und 7 eine Schräglage eingenom- I'niei kanlcn tier \ orspainge 17 und 27 der Filtcr-

men hat. ist dadurch ebenfalls an dem Vorsprung 17 planen. Der Mitnehmer 20 wird daher bei dem AuI'-

Yorbeigekmgi und wird durch diesen Vorsprung 17 treffen der >.chriigeii (ücilllächc 37 auf das I liiukrms

nun in einer Stellung g'-liallen. in der seine Anschlag- 57 am FmIe der letzten Rink bewegung des Scitliltens

fläche 32 in aufrechter Lage gegen den Vorsprung 27 15 12 um einen etwas ".rölkrcn Winkel geschweißt als

der /weiten Filterplatte 52 trifft. Durch das Auftrel- bei den inn malen Arbeitsspielen. Die Verlängerung 25

fen der Aiischlagfläehe 32 auf ucn Vorsprung 27 des Mitnehmers 20 wird durch die stärkere Schwen-

wird eine weitere Verschiebung des Schlittens 12 im- kling so weil angehoben, daU tier Süll 4f! in die \i^-

möglich gemacht. Im Antriebssystem 8.9. IO der nehimmg 49 des Riegels 45 einraste! (Fig."). Hei

Verschiebeeinrichtung tritt daher plötzlich ein star- 20 der anschließenden letzten Bewegung in Plaiientrans-

ker Drehmomentanstieg auf. der die Drehrichlungs- porlrichtung. die tier Schlitten ohne Filterplatte aus-

umkchrdes Motors 8 bewirkt. führt, bleibt die Nase 26 au tier !Eingriff mit den Vor-

Fs ist auch möglich, die Richtungsumkehr des An- Sprüngen 17. 27 tier verschobenen I-iltci platten.

triebssystenis von einer Fndstelluiig des (icgcnhaltcrs Kurz vor dem Funde tier lci/len Uückheuegung isl

35 bis 43 abhängig zu machen. Beispielsweise kann 35 der Winkellii-bcl 41. 42 durch AnsioBen am Hinder-

der Weg des Schlittens 12 dadurch begrenzt werden, nis 57 geschwenkt worden und kurz darauf in seine

daß eine Stirnfläche 54 der Führung 34 auf eine in F i g. 3 gezeichnete Lage zurückgeschwcnkl. da auf

Flüche 55 am Kopfende 39 des Gcgcnhalters 35 bis das Hindernis 57 kein weiterer Vorsprung mehr

43 auftrifft. Auch dann tritt der entsprechende plötz- folgl. Hei der letzten Bewegung des Schlittens 12 in

liehe Drehmomentanstieg auf. Man kann diese zweite 30 Fiattentransporlrichtiing wird tier vorher aufrecht

Schaltmöglichkeit als Reserve für die vorher geschil- stehende Arm 41 des Winkelhebels 41. 42 in die in

derte Auslösung der Umschaltung benutzen. F" ig. ¹J gezeichnete waagerechte Lage gcschwenki. In

Unmittelbar nach dem Fndc der Rückbewegung dieser Lage rutscht der Winkclhebel 41. 42 imlei aides Schlittens in Pfeilrichtimg 53. also beim Beginn len Vorsprüngen 57. 27, 17 uirkiingsjosduich.
der Bewegung in Plattcntransportrichtung 56, löst 35 Da also Mitnehmer 20 und Gegenhaller 35 bis 43 sich die Anschlagflächc 32 vom Vorsprung 27, und bei tier lel/len Bewegung ties Schlittens 12 m PIaI-dic Mitnchnicrflächc 28 der Nase 26 des Mitnehmers tentiansportrichtung 56 wirkungslos sind, bewegt sich 20 legt sich gegen die Rückseite des Vorsprungs 17 der Schlitten 12 ohne Filteiphitle und ungchindcii der Fillerplatte 51. Dabei übergreift die Nase 26 lungs der Reitstange 13. Fig. 9 zeigt die zuerst veieinen Stift 58 (Fig. 6). der die Lage des Mitnehmers 40 schobene Filterplatte 50 und den Schlitten 12 kurz 20 sichert. Bei der weiteren Bewegung des Schlittens vor Beendigung der letzten Bewegung in Flailen-12 in Plattcntransportrichtung 56 wird die Filter- Iransportrichtung 56. Der Schenkel 41 dev Winkelheplatte 51 durch die beiderseits angreifenden Mitneh- bels 41. 42 wird in diesem Augenblick noch durch mer 20 mitgenommen. ilen Ansatz der Platte 50 niedergehalten. Am FImIe

Die zweite Filterplatte 52 wird dabei entsprechend 45 der letzten Bewegung des Schlittens 12 in Plaltrn-F ig. S durch den Gegenhaller 35 bis 43 so lange zu- transportrichiung trifft tlic Flanke 46 ties Riegels 45 rückgehalten, bis die Feder 40 sich auf ihre Anfangs- gegen einen nicht dargestellten Anschlag, so dall tier länge entspannt hai und der Arm 42 des Winkelhe- Riegel aus seiner Sperrstellung (I ig. 9) gegen die bcls 41. 42 sich vom Ansatz 27 der zurückgehaltenen Wirkung der Feder 47 in seine F'reigabcsiclhing Filterplatte 52 löst. Bis dahin kann der Schulten 12 50 (Fig. C-.) geschwenkt wird. Der Stift 48 gelangi dabercits einen Weg von beispielsweise mehreren Dezi- durch aus der Ausnehmung 49. und der Mitnehmer meiern zurückgelegt haben. Während der Verschic- 20 schwenkt unter der Wirkung der Feder 21 in seine bung der Filterplatte 51 wird der Filterkuchen, der normale Ausgangsstellung zurück. Damit ist die Versieh zwischen den Filtcrptottcn 51 und 52 gebildet schiebevorrichtung ohne äußeren liingrilf wieilei \oll hatte, in der üblichen Weise ausgeräumt. Die Rieh- 55 betriebsbereit.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Vorrichtung an einer Filterpresse zum Verschieben der jeweils vordersten Filterplatte einer Reihe längs einer Führung beweglicher Filterplatten, mit einem Mitnehmer, der an einem längs der Führung in Plattentransportrichtung und zurück beweglichen Schlitten schwenkbar gelagert ist und jeweils bei der Rückbewegung durch Auflaufen auf einen Vorsprung der vordersten Filterplatte geschwenkt wird und hinter diesem Vorsprung einrastet, und mit einem Antrieb für den Schlitten, der jeweils beim Überschreiten eines bestimmten Bewegungswiderstandes die Bewegungsrichtung selbsttätig umkehit, dadurch gekennzeichnet, daß ein Gegenhalter (35 bis 43) am Schlitten (12) in Plattentransportrichtung geführt und, bezogen auf die Rückbewegung, vor dem Mitnehmer (20) am »o Schlitten (12) angeordnet ist, sowie ebenfalls durch Auflaufen auf den Vorsprung (17) der vordersten Filterplatte (51) von diesem in eine Stellung abschwenkbar ist, in der er sich bei fortgesetzter Rückbewegung des Schlittens (12) am as Vorsprung (27) der zweiten Filterplatte (52) abstützt und eine am Schlitten (12) angeordnete Feder (40) spannt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Gegenhalter (35 bis 43) einen Winkelhebel (41, 42) aufweist, der am freien Ende einer am Schlitten (12) geführten Stange (35) schwenkbar gelagert und von einer Feder (43) in einer Stellung (F i g. 3) gehalten ist,

in der sein erster Arm (42) in Richtung der Rückbewegung des Schlittens weist und sein zweiter Arm (41) bei der Rückbewegung gegen den Vorsprung (17) der vordersten Filterplatte

(51) stößt, sein erster Arm durch die dadurch hervorgerufene Schwenkung des Winkelhebels (41, 42) in den Zwischenraum zwischen den Vorsprüngen (17,27) der vordersten und der zweiten Filterplatte (51, 52) greift und den Gegenhalter (35 bis 43) am Vorsprung (27) der zweiten Filterplatte (52) abstützt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, deren Mitnehmer als Klinke mit einer an der jeweils vordersten Filterplatte abgleitenden Nase ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (20) einen in der Nähe der Nase (26) gelagerten Anschlaghebel (29) aufweist, der beim Einrasten der Nase (26) hinter der ersten Filterplatte (51) gegen diese stößt und dadurch gegen eine ihn vorbelastende Kraft (Feder 31) in eine Schwenkstellung (F i g. 6) gelangt, in der eine an ihm ausgebildete Alischlagfläche (32) bei weiter fortgesetzter Rückbewegung des Schlittens (12)

an Stelle der Nase gegen die zweite Filterplatte