DE1812661C3 - Waschmittel Zugabevorrichtung für Wasch- oder Geschirrspülmaschinen - Google Patents
Waschmittel Zugabevorrichtung für Wasch- oder GeschirrspülmaschinenInfo
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- A—HUMAN NECESSITIES
- A47—FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
- A47L—DOMESTIC WASHING OR CLEANING; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
- A47L15/00—Washing or rinsing machines for crockery or tableware
- A47L15/42—Details
- A47L15/44—Devices for adding cleaning agents; Devices for dispensing cleaning agents, rinsing aids or deodorants
-
- D—TEXTILES; PAPER
- D06—TREATMENT OF TEXTILES OR THE LIKE; LAUNDERING; FLEXIBLE MATERIALS NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- D06F—LAUNDERING, DRYING, IRONING, PRESSING OR FOLDING TEXTILE ARTICLES
- D06F39/00—Details of washing machines not specific to a single type of machines covered by groups D06F9/00 - D06F27/00
- D06F39/02—Devices for adding soap or other washing agents
- D06F39/026—Devices for adding soap or other washing agents the powder or tablets being added directly, e.g. without the need of a flushing liquid
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Description
Die Erfindung betrifft eine Waschmittelzugabevorrichtung für Wasch- oder Geschirrspülmaschinen, bei
denen die Waschmittel einer zum Laugenbehälter führenden Frischwasserleitung zuführbar sind, wobei oberhalb der zum Laugenbehälter führenden Frischwasserleitung ein zylindrischer Topf mit einer im Boden vorgesehenen, mit der Frischwasserleitung über einen SS
Rohrstutzen verbundenen Füllöffnung angeordnet ist.
Eine derartige Waschmittelzugabevorrichtung ist aus der österreichischen Patentschrift 191 827 bekannt. Die
bekannte Vorrichtung zielt aber darauf ab, das oder die Waschmittel flüssig, d. h. mit Frischwasser vermischt,
einzuspülen. Bei der Erfindung kommt es jedoch darauf
an, die verschiedenen Waschmittel zu geeigneter Zeit dem Laugenbehälter direkt zuzuführen.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Zugabevorrichtung zu schaffen, die es erlaubt, die ver- 6s
schiedenen Waschmittel auf einfache Weise dem Laugenbehälter direkt zuzuführen. Zur Lösung dieser Aufgabe ist gemäß der Erfindung in dem zylindrischen
Topf eine mehrere Kammern bildende, nach Art eines Drehkreuzes aufgebaute Transportvorrichtung drehbar
gelagert
Auf diese Weise wird eine im Aufbau relativ einfache
Vorrichtung geschaffen, die ohne nennenswerten Aufwand die Bildung einer ausreichenden Zahl von die verschiedenen Waschmittel aufnehmenden Kammern gestattet Die Transportvorrichtung kann sowohl von
Hand oder auch automatisch betätigt werden. Die einzeinen Waschmittel werden von dieser Transportvorrichtung in der vorher festgelegten Reihenfolge weitgehend störungsfrei in den Laugenbehälter geschüttet
Dabei bleiben sowohl pulverförmige als auch granulierte Waschmittel bis zu ihrer ersten Berührung mit dem
Waschwasser völlig trocken. Besondere Einspülleitungen werden nicht benötigt Demzufolge kann auch die
Leitungszuführung für das Frischwasser in der Maschine sehr einfach gehalten werden. Besondere, den einzelnen Waschmittelkammern zugeordnete Magnetventile werden ebenfalls nicht benötigt. Die Waschmittelzugabevorrichtung kann auch in Form einer Schublade
ausgeführt werden, um auf diese Weise eine Beschikkung der Maschine von der Gerätevorderseite leichter
zu ermöglichen. Die zuletzt erwähnte btwegbare Form bereitet keine nennenswerten konstruktiven Schwierigkeiten, weil wasserführende oder elektrische Verbindungen mit der Waschmittelzugabevorrichtung nicht
vorhanden sind.
Es ist noch zu erwähnen, daß es zum Stand der Technik gehört, Waschmittelzugabevorrichtungen durch
Anordnung von Trennwänden in mehrere Kammern zu unterteilen - DT-Gbm 1 975 235.
Bei der Ausgestaltung der Erfindung wird man vorzugsweise eine Konstruktion wählen, bei der die Transportvorrichtung aus einem im Boden des zylindrischen
Topfes geführten Zapfen und damit verbundenen, sich bis zum Topfmantel erstreckenden Querwänden besteht. Indem die Winkel zwischen den einzelnen Querwänden nahezu beliebig variiert werden können, hat es
der Konstrukteur mit ganz einfachen Mitteln in der Hand, die Größe der einzelnen Kammern den gegebenenfalls unterschiedlichen Waschmittelmengen anzupassen. Insbesondere erweist sich eine Ausführungsform als besonders vorteilhaft, bei der die vom Zapfen
bis zum Topfmantel erstreckenden, das Drehkreuz bildenden Querwände an ihrer den Boden des Topfes berührenden Unterkante nach Art einer Schleifdichtung
laschenförmig ausgebildet sind.
Indem man die nach Art eines Drehkreuzes aufgebaute Transportvorrichtung mit Aufnahmevorrichtungen für Flüssigkeit enthaltende Behälter versieht, kann
man die Zugabevorrichtung auch so ausbilden, daß sie sowohl feste als auch flüssige Waschmittel einzufüllen
gestattet. Dabei wird man die Behälter in an sich bekannter Weise vorzugsweise kippbar anbringen. Eine
besonders vorteilhafte Ausführung dieser Art erhält man, wenn man an der Außenseite des feststehenden
Mantels des zylindrischen Topfes einen Anschlag vorsieht, der beispielsweise mit einem die Topfwand übergreifenden Arm eines kippbaren Behälters zusammenarbeitet. Indem man diesen Anschlag im Bereich der
Füllöffnung im Boden des Topfes anordnet, wird dafür gesorgt, daß die ein flüssiges Waschmittel enthaltenden
Behälter zur richtigen Zeit gekippt und damit entleert werden.
Um zu verhindern, daß beim Einfüllen der festen Waschmittel die gesamte in einer Kammer befindliche
Waschmittelnienge nahezu gleichzeitig in die Füllöff-
aung und damit in den Laugenbehälter fällt, wird man die Umfangslinie der mit einer der Kammern der nach
Art eines Drehkreuzes aufgebauten Transportvorrichtung zusammenarbeitenden Füllöffnung so führen, daß
sie nicht parallel zu einer Querwand des Drehkreuzes verläuft
Die Erfindung wird an Hand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert
Darin zeigt
.Fig. 1 die Ansicht einer von der Stirnseite zu be- ίο
schickenden Trommelwaschmaschine mit einer Waschmittelzugabevorrichtung gemäß der Erfindung,
Fig.2 in vergrößerter Darstellung eine Draufsicht
auf die Zugabevorrichtung,
F i g. 3 einen senkrechten Schnitt längs der Linie 3-3 in Fig.2, wobei die Transportvorrichtung gegenüber
der in F i g. 2 dargestellten Lage eine um 140° geänderte Position aufweist und
F i g. 4 einen senkrechten Schnitt längs der Linie 4-4
in F i g. 2.
Gleiche Teile sind in allen F i g. mit gleichen Bezugszeichen versehen.
Die in F i g. 1 dargestellte stirnbeschickbare Trommelwaschmaschine
10 ist mit einer die Wäsche aufnehmenden Waschtrommel 11 und mit einer als Laugenbehälter
12 dienenden, die Waschtrommel umgebenden Außentrommel ausgerüstet Die Außentrommel ist
über den etwa senkrecht angeordneten Rohrstutzen 13, in dem die Frischwasserzulaufleitung 14 mündet, mit
der Waschmittelzugabevorrichtung 20 verbunden, deren Einzelheiten in den nachfolgenden Figuren dargestellt
sind. Die Zugabevorrichtung ist von der Maschinenoberseite zu beschicken und mit einem Decke! 15
'verschließbar.
Die Waschmittelzugabevorrichtung besteht aus einem zylindrischen Topf 22, in dessen Boden 23 sich
eine über dem Rohrstutzen 13 gelegene Füllöffnung 24 befindet. Innerhalb des Topfes 22 ist ein als Transportvorrichtung
dienendes Drehkreuz 30 gelagert, das aus einem Mittelzapfen 31 und sich von diesem Zapfen zum
Topfmantel 25 erstreckenden fächerförmigen Querwänden 32 besteht Der Mittelzaptfen wird in einer entsprechenden
öffnung 26 des Topfbodens 23 geführt Die Bewegungsrichtung des Drehkreuzes zeigt der
Pfeil 21 an.
Bei der im Ausführungsbeispiel dargestellten Form der Transportvorrichtung bildet das Drehkreuz 30 drei
gleiche große Kammern 33, 34 und 35 zur Aufnahme verschiedener Waschmittel. Dabei nehmen die Kammern
33 und 34 die festen Waschmittel 27 und 28 auf, während die Kammer 35 zur Lagerung eines kippbaren
Behälters 36 ausgebildet ist in den ein flüssiges Waschmittel 29 eingefüllt wird.
Der kippbare Behälter greift mit einem Arm 38 über die Oberkante des Topfmantels 25. Im Bereich der öffnung
24 ist am Topfmantel ein Anschlag 37 angeordnet, gegen den der Arm 38 anläuft und darauf den Behälter
36 kippt. In F i g. 3 ist eine Obergangslage zwischen der
Transport- und der Kippstellung dargestellt
Wie F i g. 4 in einem senkrechten Schnitt längs der Linie 4-4 in F i g. 2 zeigt, sind die Querwände 32 des
Drehkreuzes 30 an ihrer Unterkante 39 laschenförmig ausgebildet und schleifen auf diese Weise dicht über
den Topfboden 23, so daß die zu transportierenden festen Waschmittel nahezu rückstandslos in die Füllöffnung
24 befördert werden. Die Umfangslinie 40 der Füllöffnung ist so geformt, daß das durch eine Rippe 32
transportierte Waschmittel nicht gleichzeitig in den Rohrstutzen 13 und damit in die Außentrommel 12 hineinfällt.
Der Mittelzapfen 31 ist an seiner Unterseite als Zahnrad 41 (F i g. 3 und 4) ausgebildet. Dieses Zahnrad
arbeitet mit einem Zahnrad 42 zusammen, das auf der Welle 43 des nicht dargestellten Programmsteuergerätes
befestigt ist. Auf diese Weise kann der Transport des Drehkreuzes dem ablaufenden Programm entsprechend
erfolgen.
Die Unteransprüche sollen nur in Verbindung mit dem Hauptanspruch gelten.
Hierzu 1 Blatt Zeichnungen
Claims (6)
1. Waschmittelzugabevorrichtung für Wasch- und
Geschirrspülmaschinen, bei denen die Waschmittel S einer zum Laugenbehälter führenden Frischwasserleitung zuführbar sind, wobei oberhalb der zum
Laugenbehälter führenden Frischwasserleitung ein zylindrischer Topf mit einer im Boden vorgesehenen, mit der Frischwasserleitung über einen Rohr-
stutzen verbundenen Füllöffnung angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß in dem zy-.
lindrischen Topf (22) eine mehrere Kammern (33, J4,35) bildende, nach Art eines Drehkreuzes aufgebaute Transportvorrichtung (30) drehbar gelagert
ist
2. Waschmittelzugabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die das Drehkreuz
(30) bildenden Querwände (32) an ihrer den Boden (23) des zylindrischen Topfes (22) berührenden Unterkante (39) nach Art einer Schleifdichtung Iaschenförmig ausgebildet sind.
3. Waschmittelzugabevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die nach Art
eines Drehkreuzes aufgebaute Transportvorrichtung (30) mit einer Aufnahmevorrichtung für Flüssigkeit (29) enthaltende Behälter (36) versehen ist.
4. Waschmittelzugabevorrichtung nach Anspruch
3, dadurch gekennzeichnet daß die eine Flüssigkeit (29) enthaltenden Behälter (36) kippbar gelagert
sind.
5. Waschmittelzugabevorrichtung nach Anspruch
4, dadurch gekennzeichnet daß an der Außenseite des feststehenden Mantels (25) des Topfes (22) ein
Anschlag (37) vorgesehen ist, der mit einem die Topfwand übergreifenden Arm (38) der kippbaren
Behälter (36) zusammenarbeitet.
6. Waschmittelzugabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Umfangslinie
(40) der mit einer der Kammern (33,34,35) der nach Art eines Drehkreuzes aufgebauten Transportvorrichtung zusammenarbeitenden Füllöffnung (24)
nicht parallel zu einer Querwand (32) des Drehkreuzes (30) verläuft.
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Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE1812661A DE1812661C3 (de) | 1968-11-29 | 1968-11-29 | Waschmittel Zugabevorrichtung für Wasch- oder Geschirrspülmaschinen |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE1812661A DE1812661C3 (de) | 1968-11-29 | 1968-11-29 | Waschmittel Zugabevorrichtung für Wasch- oder Geschirrspülmaschinen |
Publications (3)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE1812661A1 DE1812661A1 (de) | 1970-06-11 |
DE1812661B2 DE1812661B2 (de) | 1974-12-05 |
DE1812661C3 true DE1812661C3 (de) | 1975-07-17 |
Family
ID=5715238
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE1812661A Expired DE1812661C3 (de) | 1968-11-29 | 1968-11-29 | Waschmittel Zugabevorrichtung für Wasch- oder Geschirrspülmaschinen |
Country Status (1)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE1812661C3 (de) |
Families Citing this family (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE3721381A1 (de) * | 1987-06-29 | 1989-01-19 | Henkel Kgaa | Pulverdosiervorrichtung |
DE3924586C2 (de) * | 1989-07-25 | 1996-07-11 | Bosch Siemens Hausgeraete | Waschmaschine mit einer Waschmittelschale |
ATE416665T1 (de) * | 2001-09-11 | 2008-12-15 | Arcelik As | Haushaltsgerät |
-
1968
- 1968-11-29 DE DE1812661A patent/DE1812661C3/de not_active Expired
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
DE1812661A1 (de) | 1970-06-11 |
DE1812661B2 (de) | 1974-12-05 |
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Legal Events
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E77 | Valid patent as to the heymanns-index 1977 | ||
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