DE1810146B2 - Rückdichtung mit Druckentlastung für VerschluBstücke von Ventilen o.dgl - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Rückdichtung mit Druckentlastung für Verschlußstücke von Ventilen od. dgl. mit einem zwischen Verschlußstück und einer gehäuseseitigen Anlagefläche angeordneten Dichtring, wobei ohne Betriebsunterbrechung Ventileinbauteile, wie Spindeldichtungen, Stellglieder u. dgl, austauschbar sind.

Ventile mit Rückdichtungseinrichtungen dieser Art sind aus der österreichischen Patentschrift 1 08 822, der USA.-Patentschrift 13 02 990 und den deutschen Patentschriften 11 48 422 und 11 99 569 bekannt. Bei diesen Einrichtungen werden aber Dichtringe verwendet, die bei geöffnetem Ventil vollkommen dicht abschließen. Dabei können die vom statischen Druck im Inneren des Ventils auf die Rückdichtung ausgeübten Dichtkräfte so hoch werden, daß das Ventil nicht wieder ohne weiteres in die Normalstellung zurückbewegt werden kann. Es müssen dann zum öffnen der Rückdichtung erhebliche Kräfte aufgewendet werden, die unter Umständen von den normalen Betätigungseinrichtungen des Ventils, wie z. B. einem Thermostaten, nicht aufgebracht werden können. Dann könnte beispielsweise ein thermostatisch betätigtes Regelventil seine Regelfunktion nicht mehr selbsttätig wieder aufnehmen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine einfache Rückdichtungseinrichtung der in Rede stehenden Art für Ventile od. dgl. zu schaffen, bei der nach erfolgter Auswechselung der Innenteile des Ventils die zum Rückführen des Verschlußstückes in die normale Arbeitsstellung des Ventils notwendigen Kräfte vom statischen Druck des Mediums im Ventil weitgehend unabhängig sind.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Rückdichtungsring als Durchflußbegrenzer ausgebildet ist. Dadurch wird ein Druckausgleich durch die Rückdichtung hindurch ermöglicht, so daß das Ventil nach dem Austausch der Ventileinbauteile wieder entlastet wird und der statische Druck keinen Einfluß auf die Verstellbewegung des Ventilverschlußstückes hat. Der während der Austausch- oder Reparaturarbeiten auftretende Leckdurchfluß kann dabei ohne weiteres so bemessen werden, daß er sich in technisch zulässiger, und erträglichen Grenzen hält.

Wenn das Verschlußstück, z. B. die Verschlußhülse mit ihrem Öffnungsrand beim Auswechseln einer Durchführungsdichtung und/oder eine:5 Betätigungsorgans, welches in der Hülse untergebracht ist, auf den Durchflußbegrenzer auftrifft, dann wird er den Durch- ⁶S flußbegrenzer in Abhängigkeit von dem statischen Druck mehr oder weniger flach zusammendrücken. Jedenfalls kann, wenn sich das Ventilverschlußstück geeen den Durchflußbegrenzer legt, nur eine geringe Flüssigkeits- oder Gasmenge nach außen durchtreten, obwohl die Durchführungsdichtung zeitweise entfernt ist Beispielsweise soll der Leckdurchfluß bei Heizungsanlagen 5 bis 10 Liter pro Stunde nicht übersteigen. Dieser Flüssigkeitsverlust ist so gering und praktr.cn so wenig hinderlich, daß man genügend Zeit hat, eine neue Durchführungsdichtung einzusetzen bzw. ein neues Betätigungsorgan od. dgl. in das Ventilinnere, z. B. in eine Verschlußhülse, einzubringen.

Wenn dann die neue Durchführungsdichtung wieder wirksam geworden ist, füllt sich der Ventilinnenraum hinter dem Ventilverschlußstück wieder mit Flüssigkeit oder Gas auf, so daß das Verschlußstück nach kurzer Zeit nur noch vom Differenzdruck des Ventils od. dgl., aber nicht mehr vom statischen Druck belastet wird. Die Kräfte, welche dann ein Ventilbetätigungsorgan, ζ B ein in der Verschlußhülse angeordneter Wärmefühler oder Thermostat, zum Bewegen des Verschlußstückes ausüben muß, sind daher zu keinem Zeitpunkt höher als bei der normalen Funktion des Ventils oder sonstiger Stellgliedes.

In der Zeichnung ist die Erfindung beispielsweise veranschaulicht. Es zeigt

F i g. 1 in einem schematischen Längsschnitt ein Ventil mit einem hülsenförmigen Verschlußstück,

F i g. 2 im Querschnitt und in Draufsicht einen ringförmigen Durchflußbegrenzer,

F i g. 3 im Querschnitt und in Draufsicht eine andere Ausführungsform eines ringförmigen Durchflußbegren-

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Fig.4 im Querschnitt und in Draufsicht noch eine weitere Ausführungsform eines ringförmigen Durchflußbegrenzers und

F i g. 5 im Querschnitt und in Draufsicht einen flachen Metallring für einen Durchflußbegrenzer.

Das in F i g. 1 veranschaulichte Ventil besteht aus einem Ventilgehäuse 1 mit Aus- und Einlaßstutzen 2,3, einem Ventilsitz 4 und einem Gehäusehals 5, in welchem ein hülsenförmiges Verschlußstück 6 axial verschiebbar ist, das sich mit seinem Verschlußboden 7 entgegen der Wirkung einer Ventilfeder 8 auf den Ventilsitz 4 legen kann, wenn ein in den Hohlraum des Verschlußstückes 6 eingebauter, temperaiurempfindlicher Ausdehnungskörper 9 eine Verstellkraft auf das Verschlußstück 6 ausübt. Um die Stellung bzw. den Sollwert des Ausdehnungskörpers 9 von außen her einstellen zu können, ist derselbe mit einer Stange 10 versehen, die von außen her mittels einer Stellschraube 11 axial verschoben werden kann. Die Stellschraube 11 ist in einer Gewindebohrung eines Deckels 12 verschraubbar, und die Stange 10 ist durch eine auswechselbare Stopfbuchse 13 hindurchgeführt. Gegenüber der die öffnung des hülsenförmigen Verschlußstückes 6 umgebenden Stirnfläche 14 desselben ist in einer Eindrehung 15 des Gehäusehalses 5 ein Durchflußbegrenzer 16 angeordnet. Dieser Durchflußbegrenzer hat die Form eines Ringes, der den Innenraum 17 des Gehäusehalses 5 umgibt.

Der bei dem Ventil gemäß F i g. 1 verwendete Durchflußbegrenzer besteht z. B. aus einem einfachen, entsprechend durchlässigen Schaumstoffring. Die in Fi g. 2 und 3 gezeigten Durchflußbegrenzer 16Γ beste hen ζ. B. aus Gummiformkörpern, die an einer oder an beiden Seiten radiale Einkerbungen 18 besitzen. Gemäß F i g. 4 besteht der Durchflußbegrenzer 16ΓΤ ai einem Ring aus Gummi od. dgl., der mit radialen Löchern von bestimmter Form 19 versehen ist. In F i g. 5

ist schließlich ein flacher Metallring 16" gezeigt, der mit einer oder mehreren radial verlaufenden Sicken 20 versehen ist Ein solcher Metallring kann einzeln oder auch zu mehreren, paketförmig übereinanderliegend als Durchflußbegrenzer verwendet werden. Beim Auftreffen des Ventilverschlußkörpers auf diese ringförmige Metallscheibe bzw. auf das Metallscheibenpaket wird jede Metallscheibe abhängig vom statischen Druck mehr oder weniger flachgedrückt. Wenn die Sikken so geformt sind, daß sich ihre Fläche proportional der Wurzel aus dem statischen Druck verkleinert, dann wird der radial durch diesen Durchflußbegrerizer stattfindende Leckdurchfluß unabhängig von der Höhe des statischen Druckes des abzudichtenden Mediums. Der Durchfluß durch einen solchen Durchflußbegrenzer gehorcht in erster Annäherung dem Gesetz Q = c · f ■ \Γρ. Macht man f proportional 1 : |/~p, muß mithin der Durchfluß konstant bleiben. Wegen unvermeidlicher Formtoleranzen könnte der Durchfluß zwar ganz geringfügig doch vom s["tischen Druck etwas abhängig sein, aber eine solche Abweichung vom Optimum spielt für den vorgesehenen Verwendungszweck keine Rolle.

Hierzu 1 Blatt Zeichnuncen

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Rückdichtung mit Druckentlastung für Verschlußstücke von Ventilen od. dgl. mit einem zwisehen Verschlußstück und einer gehäuseseitigen Anlagefläche angeordneten Dichtring, wobei ohne Betriebsunterbrechung Ventileinbauteile, wie Spindeldichtungen, Stellglieder u. dgl., austauschbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Rückdichtungsring als Durchflußbegrenzer (16) ausgebildet ist.