DE1805851C3 - Vorschubmechanik für Kugelschreiber - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorschubmechanik für Kugelschreiber, bei denen in einem Gehäuse eine Kugelschreibermine gegen die Wirkung einer Rückholfeder nach vorn verschiebbar ist, mit einem im hinteren Teil des Gehäuses undrehbar geführten Druckknopf und einem hiermit einstückig verbundenen federnden Schalthebel, an dessen freiem Ende ein Schaltnocken angeordnet ist, der in einer Schaltnut geführt ist und in dieser in der vorgeschobenen bzw. zurückgezogenen Stellung der Mine in Rastausnehmungen einrastet.

Ein solcher Kugelschreiber ist beispielsweise durch die GB-PS 8 94 355 bekanntgeworden, welcher Kugelschreiber aber aus zu vielen Einzelteilen besteht, welche mit großer mechanischer Präzision hergestellt und sehr sorgfältig zusammengebaut werden müssen, damit die Verstellmechanik in der erwarteten Weise funktioniert. Dabei ist dort kein hinterer Anschlag vorgesehen, weshalb die Schreibmine sowohl in der zurückgeschobenen Ruhestellung als auch in der Schreibstellung immer zwischen zwei Federn gelagert ist, was aber bedeutet, daß die Schreibmine beim Schreiben, auch wenn die eine Feder stärker ist als die andere, entsprechend dem »Druck« des Schreibenden in ihrer Längsrichtung nach hinten verschoben und sogar ganz in die Hülle hineingedrückt werden kann.

Durch die FR-PS 15 00 168 ist nun bereits vorgeschlagen worden, die Vorschubmechanik einstückig auszubilden, wobei sich hier aber die Schaltkurve in Form von Durchbrechungen in der Gehäusewand befindet. Abgesehen von der sehr schlechten ästhetischen Wirkung von Durchbrechungen im Gehäuse besteht aber bei dieser Anordnung zunächst die Gefahr der Verschmutzung bzw. die Gefahr einer Beschädigung des in die Durchbrechungen ragender. Führungsstiftes. Die Durchbrechungen sind aber hier unerläßlich, um überhaupt eine Verriegelung der Schreibmine in der inneren oder äußeren Lage zu erreichen, da die Wandung des Gehäuses für die Anbringung von führungssicheren, versenkten Nuten viel zu dünn ist. Gerade diese »Verriegelung« führt aber in der Praxis zum ständigen »Herausspringen« des Druckknopfes während eines Schaltvorganges.

Es ist deshalb Aufgabe der Erfindung, eine Vorschub

mechanik für Kugelschreiber der vorgenannten Art zu schaffen, welche baulich weiter vereinfacht ist unter gleichzeitiger Verbesserung ihrer FunkiionsfähigkeiL

Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß der vordere, im Gehäuse befindliche Teil des Druckknopfes abgeflacht und in diese Fläche die Schaltnut eingeformt bt, und daß der Schalthebel über ein schraubenförmiges, federartiges Verbindungsstück mit dem Druckknopf verbunden und im Gehäuse durch einen in die Gehäusewand eingreifenden Stift undrehbar und axial unverschiebbar festgelegt ist

Durch diese Maßnahmen weist das Schreibgerät nunmehr nur noch vier Einzelteile, nämlich die Hülse, die Verstellmechanik, die Schreibmine und die unentbehrliche Rückstellfeder auf. Insbesondere die einstükkige Verstellmechanik ist vergleichsweise sehr einfach und kann als einstückiges Xunststoffspritzgußteil sehr billig hergestellt werden. Dazu sei bemerkt, daß das federartige Verbindungsstück keine Federwirkung ausübt, sondern lediglich als flexibles Verbindungsglied zwischen dem Druckknopf und dem Stützring bzw. dem einen Dorn verwendet wird. Bei dem neuen Schreibgerät hat die Schreibmine keinen Anschlag, sondern wird von der einzigen Feder immer gegen den Druckknopf gedrückt, der insbesondere beim Schreiben eine gegen rückwärtige Verschiebung gesicherte Halterung der Schreibmine gewährleistet

Eine im wesentlichen einstückig ausgebildete Einrichtung zur Steuerung der Verschiebung der Schreibmine zeigt zwar auch die DE-AS 12 39 959, wobei es sich hier aber um eine völlig andere Konstruktion, nämlich die sogenannte Kreuzmechanik handelt, die nicht mit der Herzschaltbahnmechanik vergleichbar ist. Bei solchen Kugelschreibern mit Kreuzmechanik wird eine Drehbewegung des Schaltgliedes bewirkt durch am Druckstift angeordnete, nach unten ragende Zähne mit abgeschrägten Zahnflanken, die mit entsprechend abgeschrägten Elementen des Schaltgliedes in der Weise zusammenwirken, daß das bei Druckstiftbetätigung aus einer Schaltstellung austretende Schaltglied eine der Größe der Abschrägung der Zahnflanken des Druckstiftes entsprechende Drehbewegung in die nächste Schaltstellung ausführt Hier muß also der Raster (Drehkreuz) von der Ruhestellung in die Schreibstellung und umgekehrt gedreht werden.

Die Erfindung soll nun mit Hilfe der Figuren an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert werden.

F i g. 1 zeigt einen Längsschnitt durch eine Ausführungsform eines Kugelschreibers mit der Vorschubmechanik nach der vorliegenden Erfindung,

F i g. 2 zeigt eine Ansicht der in dem Kugelschreiber nach der F i g. 1 verwendeten Einrichtung zum Verschieben und Verriegeln der Schreibmine.
F i g. 3 zeigt eine Darstellung der unterschiedlichen Tiefen der einzelnen Strecken der geschlossenen Bahn der Nut, in der der Führungsstift geführt ist.

Der in F i g. 1 teilweise im Schnitt gezeigte Kugelschreiber weist eine Hülse 1 auf, in der eine Schreibmine 10 in ihrer Längsrichtung verschiebbar angeordnet ist.

Am unteren Ende der Schreibmine greift eine Rückstellfeder 12 an, die die Schreibmine immer nach oben gegen die untere Seite eines Druckknopfes 2 drückt. Der Druckknopf 2 weist einen seitlich angeordneten Keil 5 auf, der in einer, im Innern der Hülse in axialer Richtung verlaufenden Nut 6 geführt ist und verhindert, daß der Druckknopf um seine Achse gedreht wird. Weiter weist der im Innern der Hülse angeordnete Teil des Druckknopfes eine ebene Fläche

Is¹ auf, in welche eine Nut eingearbeitet ist, die eine aus

t' mehreren Strecken, a, b, c und d zusammengesetzte,

:: geschlossene Bahn bildet Das untere Ende des

Druckknopfes ist mit einem schraubenförmig gewickel-

φ ten federartigen Verbindungsstück 9 verbunden, dessen

ρ Radius groß genug ist, damit das Verbindungsstück die

P Schreibmine nicht berührt und ihre Verschiebung nicht

ΐ; behindert Das dem Druckknopf entgegengesetzte Ende

u des Verbindungsstückes 9 ist mit einem geradlinigen,

^;' federnden, nach oben gerichteten ersten Dorn 8 !o

':■ verbunden, an dessen oberen Ende ein praktisch quer

zur Achse des Kugelschreibers verlaufender Arretierstift 3 befestigt ist Dieser Arretierstift ist in eine entsprechende Bohrung in der Hülse 1 eingeführt und verhindert eine Drehung des Doms 8 um die Achse des Kugelschreibers und dient zugleich als Arretierung für die damit verbundenen Bauteile in der Hülse. Weiter ist am oberen Ende des ersten Doms 8 im spitzen Winkel ;j dazu nach unten gerichteter zweiter Dom 7 befestigt,

':'. der etwa die halbe Länge des ersten Dorns 8 aufweist

■■: und an dessen unteren Ende ein quer zur Achse des

'[ Kugelschreibers angeordneten Führungsstift 13 befe-

ί' stigt ist Das untere Ende des Verbindungsstückes 9 und

das untere Ende des mit diesem verbundenen ersten Doms 8 sind auf einem Stützring 11 abgestützt, der seinerseits auf einem in die Innenwand der Hülse eingearbeiteten Absatz aufsitzt Der Stützring 11 weist einen seitlich angeordneten Keil 4 auf, der in der Verlängerung der Nut 6 geführt ist und den Stützring gegen Verdrehung sichert Die Bohrung 14 des Stützrings ist groß genug, um die Schreibmine 10 unbehindert durch den Stützring zu führen.

In F i g. 2 ist die zum Verschieben und Verriegeln der Schreibmine verwendete Einrichtung ohne die Hülse des Kugelschreibers gezeigt, wobei zum besseren J5 Verständnis der Führungsstift 13, mitsamt den als Halterung dienenden ersten und zweiten Dorn 8 bzw. 7, urn 30° gegenüber dem Druckknopf 2 verschwenkt sind. Wie aus der Figur zu ersehen ist, ist in die ebene I lache im unteren Teil des Druckknopfs eine in vier Strecken a, ■"> b, c und d unterteilte Nut eingearbeitet. Die einzelnen Strecken der Nut weisen gegen die ebene Fläche unterschiedliche Tiefen auf, so daß die Übergänge von einer Strecke zur andern stufenförmig sind. Die unterschiedlichen Tiefen der Nut und die stufenförmi- -»'s gen Übergänge sind in F i g. 3 nochmals schematisch dargestellt. Auf diese Weiese wird, wie noch zu beschreiben ist, sichergestellt, daß der in der Nut geführte Führungsstift 13 die durch die Nut gebildete geschlossene Führungskurve nur in einer vorgegebenen ">» Richtung durchlaufen kann.
Im fertig montierten Kugelschreiber wird der erste Dom 8 durch den Stützring 11 und den Arretierstift 3 verschiebungsfrei gehaltert. Damit ist auch die Lage des Führungsstifts 13 der durch die Befestigung am federnden zweiten Dom 7 seitlich verschoben werden kann, längs der Achse des Kugelschreibers bestimmt Die verschiebbare Schreibmine wird immer durch die Rückstellfeder 12 nach oben gegen den Druckknopf 2 gedrückt. Die mögliche Verschiebung des Druckknopfs ist durch das Zusammenwirken des in der Nut eingreifenden Führungsstifts 13 mit der Nut begrenzt Bei der in F i g. 1 gezeigten Lage der einzelnen Teile des Kugelschreibers ist die Schreibmine 10 in ihrer Ruhestellung und der Druckknopf 2 wird gegen den nach oben gerichteten Führungsstift 13 gegen eine Verschiebung nach oben gehaltert Beim Drücken auf den Druckknopf 2 verschiebt sich dieser gegen die Kraft der Feder 12 nach unten, wobei der Führungsstift 13 die Strecke a der Nut durchfährt und dann über die Stufe 17 in die tiefer liegende Strecke b springt Da die untere Seite des Druckknopfs 2 dirket auf dem oberen Ende der Schreibmine liegt, wird auch die Schreibmine bei dieser Verschiebung des Druckknopfs gegen die Kraft der Feder 12 nach unten gedrückt, wobei die Schreibkugel aus der Hülse geschoben wird. Sobald keine äußere Kraft mehr auf den Druckknopf einwirkt, wird dieser von der durch die Schreibmine übertragenen Kraft der Feder 12 wieder nach oben gestoßen, wobei der Führungsstift 13 die Strecke b der Nut durchfährt und an deren Ende über die Stufe 18 in den tiefsten Punkt der Strecke c springt Damit ist die Schreibmine um den in axialer Richtung gemessenen Abstand der in F i g. 2 gezeigten Punkte a und c aus der Ruhestellung heraus in eine stabile Schreiblage verschoben worden.

Beim nächsten nach unten gerichteten Druck auf den Druckknopf 2 wird der Führungsstift durch die Strecke c der Nut gefahren und springt über die Stufe 19 in die Strecke b. Sobald dieser nach unten gerichtete Druck aufhört, wird der Druckknopf wieder durch die von der Schreibmine übertragenen Kraft der Feder 12 nach oben geschoben. Dabei durchfährt der Führungsstift die Strecke d der Nut in der Richtung nach unten, springt über die Stufe 16 in die tiefer liegende Strecke 2, womit die stabile Ausgangsstellung wieder erreicht ist, in der die Schreibmine wieder in die Hülse zurückgezogen ist.

Die mögliche Verschiebung des Druckknopfs in der Richtung der Achse des Kugelschreibers wird, wie aus dem obigen hervorgeht, durch das Zusammenwirken der vierteiligen, die Fläche 15 umfassenden Nut mit dem Führungsstift 13 begrenzt, wobei die Abstufungen zwischen den einzelnen Strecken der Nut die Richtung, in der die Umfahrung der Fläche 15 möglich ist, bestimmen.

Hierzu 1 B'att Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Vorschubmechanik für Kugelschreiber, bei denen in einem Gehäuse eine Kugelschreibermine gegen die Wirkung einer Rückholfeder nach vorn verschiebbar ist, mit einem im hinteren Teil des Gehäuses undrehbar geführten Druckknopf und einem hiermit einstückig verbundenen federnden Schalthebel, an dessen freiem Ende ein Schaltnocken angeordnet ist, der in einer Schaltung geführt ist und in dieser in der vorgeschobenen bzw. zurückgezogenen Stellung der Mine in Rastausnehmungen einrastet, dadurch gekennzeichnet, daß der vordere, im Gehäuse (1) befindliche Teil des Druckknopfes (2) abgeflacht und in diese Fläche (15) die Schaltnut (a, b, c, d) eingeformt ist, und daß der Schalthebel (7, 8, 13) über ein schraubenförmiges, federwtiges Verbindungsstück (9) mit dem Druckknopf (2) verbunden und im Gehäuse (1) durch einen in die Gehäusewand eingreifenden Stift (3) undrehbar und axial unverschiebbar festgelegt ist.