DE1857697U

DE1857697U - Vorrichtung zur ausgabe von wertmarken.

Info

Publication number: DE1857697U
Application number: DEM41468U
Authority: DE
Inventors: Guenter Mews
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1962-05-24
Filing date: 1962-05-24
Publication date: 1962-08-30
Also published as: US3183752A

Description

"Vorrichtung zur Ausgabe von Wertmarken"' Die vorliegende Neuerung bezieht sich auf eine zur Ausgabe für durch Querperforation von einem zu einer Rolle aufgewundenen Vorratsstreifen abtrennbaren Wertmarken bestimmte Vorrichtung mit einer von den Wertmarken teilweise umschlungenen Vorschubwalze, sowie einer die Ausgabe der gewünschen Anzahl von Wertmarken bestimmenden Vorwahleinrichtung und hat sich die Aufgabe gestellt eine derartige Vorrichtung derart auszugestalten, daß sie sehr einfach und preisgünstige z. B. durch Spritzen der Teile aus geeignetem Kunststoff herzustellen ist und hierbei gleichzeitig einen möglichst geringen Raum einnimmt) insbesondere geringe Abmessungen in ihrer Breite aufweist.
Um dieses verwirklichen zu können, wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß die Vorwahleinrichtung aus einem in die Vorwahlstellung schwenk-und dort verrastbaren Hebel gebildet ist, der bei seiner Verschwenkung in Gegenrichtung über eine federbelastete, in die Zähne eines mit der Vorschubwalze verbundenen Zahnrades eingreifende Rastklinke die Vorschubwalze um den gewünschten Betrag dreht, wobei der Hebel zweckdienlich als Hohlzylinder ausgebildet ist und einen durch eine Feder" belasteten Kolben verschiebbar aufnimmt, mit welchem eine die schlitzartige Öffnung der Zylinderwand durchgreifende Rastklinke verbunden ist. Die Vorwahl-und Vorschubhebel können auf der Achse der Vorschubwalze verschwenkbar gelagert sein und um die Breitenabmessung der Vorrichtung zu reduzieren, wird weiterhin vorgeschlagen, daß der Zahnkranz der mit der Rastklinke zusammenwirkenden Zähne in dem von dem Umfang der Vorschubwalze umschlossenen Raum angeordnet und der Vorschubwalze angeformt ist. Zweckdienlich weist der Zahnkranz hierbei eine Innenverzahnung auf.
Der aus dem Gehäuse vorstehende Hebel ist rohrförmig ausgebildet und nimmt einen das freie Hebelende überragenden, von der Hebelbohrung verschiebbar aufgenommenen, den die Rastklinke tragenden Kolben entgegen der Federwirkung bewegbaren Stift auf, wobei der Betätigungsstift zweckdienlich mit diesem Kolben der Rastklinke fest verbunden ist.
Anhand eines Ausführungsbeispieles, verdeutlicht durch die beigefügten Zeichnungen, soll die Erfindung erläutert werden.
Fig. 1 stellt hierbei eine Schnittansicht dar gem. der Linie I-I der Figur 2, und Fig. 2 ist eine Schnittansicht der Figur 1 gem. der Linie II-II.
Die Vorrichtung 1 besteht aus einem kastenförmigen Unterteil 2, mit welchem das haubenförmige Oberteil 3 lösbar verbunden ist. In den Seitenwandungen des Unterteiles 2, dessen Boden 4 mit Verstärkungsrippen 5 versehen ist, sind Lageraugen 6,7 vorgesehen, die die Enden einer Achse 8 aufnehmen, wobei mindestens das Ende 9 der Achse 8 Abflachungen aufweist, durch welche eine unverdrehbare Aufnahme der Achse mindestens in. einem Lagerauge 7 gewährleistet ist. Das kastenförmige Unterteil 2 der Ausgabevorrichtung ist hierbei aus einem elastischen Kunststoff gefertigt, der es gestattet, bei der Montage der Achse 8 die Seitenwände des Unterteiles 2 soweit nach außen zu biegen, bis daß die Achse 8 mit ihren Enden zwischen die Lageraugen 6, 7 geschoben werden kann, die sich durch die elastische Eigenschaft des Kunststoffes nach Loslassen der nach außen gebogenen Seitenwände des Unterteiles 2 über die Enden der Achse 8 schieben, auf welche vorher die noch zu beschreibenden weiteren Teile aufgeschoben worden sind.
Auf der Achse 8 sind die Vorschubwalzen 10 derart drehbar gelagert, daß sie mit ihrer Nabe 11 die Achse 8 reibungsschlüssig umgreifen und dementsprechend nur mit größerer Kraftanwendung auf der Achse 8 gedreht werden können. Zwischen den Vorschubwalzen 10 sind jeweils die Hebel 12 auf der Achse 8 leicht verschwenkbar gelagert, die im Oberteil 3 eine schlitzförmige Ausnehmung 13 durchgreifen und einen Zylinder 14 aufweisen, in dessen unterem Teil eine Druckfeder 15 angeordnet ist, die auf einen Kolben 16 wirkt, mit welchem die Rastklinke 17 verbunden ist, die in die Zähne 18 eines der Vorschubwalze 10 jeweils angeformten Zahnkranzes 19 eingreifen.
In einer Bohrung 20 des Hebels 12 wird verschiebbar ein Auslösestift 21 aufgenommen, der mit dem Kolben 16 verbunden ist und dessen freies Ende 22 das Ende 23 des Hebels 12 nach außen hin Überragt, so daß durch Druck auf das vorstehende Stiftende 22 die Rastklinke 17 entgegen der Wirkung der Feder 15 ausgelöst werden kann. Es ist noch zu erwähnen, daß in dem Zylinder 14 des Hebels 12 ein schlitzförmiger Durchbruch 24 vorgesehen ist, durch den die Rastklinke 17 führend aufgenommen wird und aus dem Zylinderinneren nach außen ragt.
Auf dem Umfang der Vorschubwalze 10 sind im Abstande der Zwarkenperforation Stifte 25 vorgesehen, die im Bereich des bogenförmig verlaufenden Teiles 26 des Oberteiles 3 von u-förmigen Nuten 27 aufgenommen werden. Hierdurch wird verhindert, daß der von der Rolle 28 abgewickelte und die Vorschubwalze 10 teilweise umgreifende Markenstreifen 29 von der Außenfläche der Vorschubwalze 10 abheben kann.
Die Ausgabevorrichtung wirkt in der Weise, daß zunächst einmal entsprechend der Anzahl der Marken, die ausgegeben werden sollen, die Hebel 12 in die Winkellage verschwenkt werden, die der betreffenden Anzahl der Marken entsprechen. Zu diesem Zwecke sind auf der Außenfläche 30 des schalenförmigen Oberteiles 3 in der entsprechenden Winkellage jeweils die Zahlen angegeben, welche die Stückzahl der Marken benennen, die da bei der betreffenden Winkellage des Hebels 12 nach seiner Rückführung in die gestrichelt dargestellte Nullage 31 zur Ausgabe gelangen. Mit Hilfe der federbelasteten Rastklinke 17 und der ratschenartigen Zähne 18 erfolgt eine Arretierung des Hebels 12 in der betreffenden Winkellage. Nach dieser Einstellung werden durch eine einzige Bewegung der Hand alle drei Hebel 12 gemeinsam in die Nullage 31 verschwenkt, wodurch die Vorschabwalzen 10, in Figur 1 gesehen, im uhrzeiger-sinne gedreht werden und die gewünschte Anzahl der Marken des Markenstreifens 29 aus dem vorderseitigen Schlitz des Gehäuses der Vorrichtung ausschieben, so daß der herausgeschobene Teil 32 des Markenstreifens 29 in leichter Weise abgetrennt werden kann, in dem man ihn mit seiner Perforation gegen die Kante eines Trennmessers 33 hochzieht.

Claims

Ansprüche Zur Ausgabe für durch Querperforation von einem zu

einer Rolle aufgewundenen Vorratsstreifen abtrennbaren Wertmarken bestimmte Vorrichtung mit einer von den Wertmarken teilweise umschlungenen Vorschubwalze sowie einer die Ausgabe der gewünschten Anzahl von Wertmarken bestimmenden Torwahleinrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorwahleinrichtung aus einem in die Vorwahlstellung schwenk-und dort verrastbaren Hebel (12) gebildet ist, der bei seiner Verschwenkung in Gegenrichtung über eine federbelastete, in die Zähne (18) eines mit der Vorschubwalze (10) verbundenen Zahnrades eingreifende Rastklinke (17) die Vorschubwalze (10) um den gewünschten Betrag dreht.
2. Ausgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (12) als Hohlzylinder (14) ausgebildet ist und einen durch eine Feder (15) belasteten Kolben (16) verschiebbar aufnimmt, mit welchem eine die schlitzartige Öffnung (24) der Zylinderwand durchgreifende Rastklinke (17) verbunden ist.
3. Ausgabevorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorwahl-und Vorschubhebel (12) auf der Achse (8) der Vorschubwalze (10) verschwenkbar gelagert sind.
4. Ausgabevorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Zahnkranz (19) der mit der Rastklinke (17) zusammen wirkenden Zähne (18) in dem von dem Umfang der Vorschubwalze (10) umschlossenen Raum angeordnet und der Vorschubwalze (10) angeformt ist.
5. Ausgabevorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß der Zahnkranz (19) eine Innenverzahnung aufweist.
6. Ausgabevorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (12) rohrförmig ausgebildet ist und einen das freie Hebelende (23) überragenden, von der Hebelbohrung (20) verschiebbar aufgenommenen, den die Rastklinke (17) tragenden Kolben (16) entgegen der Federwirkung bewegbaren Stift-(21) aufnimmt.
7. Ausgabevorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsstift (21) mit dem Kolben (16) der Rastklinke (17) verbunden ist.