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DE1708182A1 - Locking device for the wing of windows, doors or the like. - Google Patents

Locking device for the wing of windows, doors or the like.

Info

Publication number
DE1708182A1
DE1708182A1 DE19671708182 DE1708182A DE1708182A1 DE 1708182 A1 DE1708182 A1 DE 1708182A1 DE 19671708182 DE19671708182 DE 19671708182 DE 1708182 A DE1708182 A DE 1708182A DE 1708182 A1 DE1708182 A1 DE 1708182A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
rail
teeth
closure device
rails
locking device
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DE19671708182
Other languages
German (de)
Inventor
Karl-Heinz Fischbach
Gerhard Frank
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
JAEGER KG FRANK
Original Assignee
JAEGER KG FRANK
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by JAEGER KG FRANK filed Critical JAEGER KG FRANK
Publication of DE1708182A1 publication Critical patent/DE1708182A1/en
Pending legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05CBOLTS OR FASTENING DEVICES FOR WINGS, SPECIALLY FOR DOORS OR WINDOWS
    • E05C9/00Arrangements of simultaneously actuated bolts or other securing devices at well-separated positions on the same wing
    • E05C9/06Arrangements of simultaneously actuated bolts or other securing devices at well-separated positions on the same wing with three or more sliding bars
    • E05C9/063Arrangements of simultaneously actuated bolts or other securing devices at well-separated positions on the same wing with three or more sliding bars extending along three or more sides of the wing or frame

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Wing Frames And Configurations (AREA)

Description

Verschlußvorrichtung für die Flügel von Fenstern, Türen od. dgl. Die Erfindung betrifft eine Verschlußvorrichtung für die Flügel von Fenstern, Türen od. dgl., bestehend aus je am Flügel und am feststehenden Rahmen angeordneten, auf der ganzen Länge mit Riegelglieder bildenden Zahnungen versehenen Schienen, von denen die eine in ihrer Längsrichtung so verschiebbar ist, daß ihre Zahnungen mit den Zahnungen der anderen Schiene wahlweise in oder außer Eingriff stellbar sind. _ Durch die deutsche Patentschrift 148 379 ist bereits eine Verschlußvorrichtung für die Flügel von nach zwei Seiten zu öffnenden Türen bekanntgeworden, bei welcher auf ihrer ganzen Länge mit Riegelglieder bildenden Zahnungen versehene-Schienen Verwendung finden. Zwei derartige Schienen sind durch Querstreben zu einem Rahmen verbunden und können gemeinsam parallel zur Flügelebene und quer zu ihrer Längsrichtung verschoben werden. In einer Mittelstellung greifen die Zahnungen beider Schienen riegelnd in zugeordnete Eingriffsöffnungen am feststehenden Rahmen ein. Durch Verschieben des Rahmens aus der Mittelstellung nach der einen oder anderen Richtung werden die Zahnungen der Schiene jeweils einseitig aus den Eingriffsöffnungen des feststehenden Rahmens herausgezogen, so daß sich der Türflügel an dieser Seite öffnen läßt. In geschlossenem Zustand ist der Flügel auf seiner ganzen Höhe über die die Zahnungen aufweisenden Schienen beidseitig fest verriegelt. Abweichend hiervon sind nach einem älteren, nicht zum Stande der Technik gehörenden Vorschlag die mit Riegelglieder bildenden Zahnungen versehenen Schienen einer Verschlußvorrichtung für die Flügel von Fenstern, Türen od. dgl. in Längsrichtung so verschiebbar, daß ihre Zahnungen mit den Zahnungen einer anderen Schiene Wahlweise in oder außer Eingriff stellbar sind. Nachteilig bei dieser älteren Verschlußvorrichtung ist deren aufwendige Gestaltung und umständliche Anbringung am Flügel und feststehenden Rahmen. Zweck der Erfindung ist es, eine Verschlußvorrichtung für die Flügel von Fenstern, Türen od. dgl. der eingangs beschriebenen Gattung so zu verbessern, daß sie nur aus wenigen unkomplizierten Teilen besteht sowie sich leicht und einfach anbringen läßt. Nach der Erfindung wird das f in erster Linie dadurch erreicht, daB die verschiebbare Schiene T-förnigen Querschnitt hat, mit ihren beiden T-Schenkeln in einet in Querschnitt C-förmigen Führung gleitbeweglich ist tM an ihrem T-Steg die Zahnungen aufweist. Eine solche Verschluf6triahtung kann leicht und einfach sowohl aus Metall als adeh:enus_Xunststoff gefertigt wer- den. Erfindungsgemäß ist es möglich, die Zahnungen en den ' Schienen durch Ausstanzungeä zu bilden, wenn die Schie- nen aus Metall gefertigt sind. Naoh der Erfindung ist es möglich, den Zahnabstand an den Schienen über die ganze Länge der Schienen gleichbleibend auszuführen. Er kann jedoch, ebenfalls gemäß der Erfin- dung, auch über die Schienenlänge partiell verschieden sowie auch stetig verschieden ausgeführt sein. Hierdurch ist-dann ein progressiver Anzug des Flügels an den fest- stehenden Rahmen möglich, der sich insbesondere bei hohen und breiten Flügeln günstig auswirkt. Um den gegenseitigen Eingriff der Verzahnungen beim Ver- schließen des Flügels zu erleichtern, ist es erfindungs- gemäß von Vorteil, wenn die Zähne an ihrer Eingriffsseite konvex gewölbt ausgebildet sind. Hierbei kann wiederum die Wölbung der Zähne gleich sein. Andererseits ist es aber auch möglich, die Zahnwölbung über die Länge der Schiene partiell verschieden oder aber stetig verschieden auszuführen. Auch hierdurch ist die Möglichkeit eines progressiven Flügelanzuges gegeben. Erfindungsgemäß besteht die Möglichkeit, der ortsfesten Schiene L-förmigen Querschnitt zu geben, wobei sich die Zahnungen an dem kürzeren L-Schenkel befinden. Eine besonders zweckentsprechende Ausgestaltung der Verschlußvorrichtung ergibt sich nach der Erfindung dadurch, daß die verschiebbare Schiene aus einzelnen Teilstücken zusammengesetzt werden kann, die über formschlüssige Kupplungsglieder zug- und druckfest miteinander in Eingriff bringbar sind. Hierzu kann jedes der Schienenteilstücke am einen Ende ein positives Kupplungsglied und am anderen Ende ein entsprechendes negatives Kupplungsglied aufweisen. Derartige Kupplungsglieder können Schwalbenschwanzform oder eine andere Hinterschneidungen besitzende Gestalt, aufweisen. Es liegt auch im Rahmen der Erfindung, die mit Zähnen versehenen Schienen-Teilstücke entweder unmittelbar oder aber unter Zwischenschaltung von zahnlosen Distanzstücken miteinander zu kuppeln. Hierdurch ist es auf einfache Art und Weise möglich, den Zahnabstand an der Yerschlußvorrichtung den jeweiligen Bedürfnissen entsprechend zu variieren. Eine weitere erfindungsgemäße Gestaltungsform der Verschlußvorrichtung besteht darin, daß die Schienenteilstücke formschlüssig auf als Antriebsglieder dienende Federstahlbänder aufsteckbar und zusammen mit diesen in der C-förmigen Führung gehalten sind. Hierzu können die Schienenteilstücke Kupplungsnocken haben, die in entsprechende Löcher der Federstahlbänder einrastbar sind. Schließlich besteht auch ein Erfindungsmerkmal darin, die Zahnschienen den Gelenkachsen eines Kipp-Schwenkflügels als Achsschließer zuzuordnen. In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung in Ausführungsbeispielen dargestellt. Es zeigt Fig. 1 in vereinfachter Prinzipdarstellung ein mit einer erfindungsgemäßen Verschlußvorrichtung ausgestattetes Fenster, Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie II - II in Fig. 1, Fig. 3 einen der Fig. 2 entsprechenden Schnitt bei etwas anderer Anordnung der VerschluBvorrichtung an Flügel und feststehenden Rahmen, Fig. 4 eine weitere Gestaltungsform der VerschluBvorrichtung nach Fig. 2 1 Fig. 5 in räumlicher Darstellung eine besonders vorteil- hafte Weiterbildungsmöglichkeit einer Verschlu8- vorrichtung, Fig. 6 eine wieder andere Ausführungsform einer Verschlu8-vorrichtung in Ansichtsdarstellung, Fig. 7 einen Schnitt entlang der Linie VII - VII in Fig. 6, Fig. 8 einen Schnitt entlang der Linie VIII - VIII in Fig. 6, Fig. 9 die VerschluBvorrichtung nach Fig. 4 im Schnitt entlang der Linie IX - IX und Fig.10 eine der Fig. 9 entsprechende Darstellung der Verschlußvorrichtung in einer Ausführungsvariante. In Fig. 1 der Zeichnung ist als Anwendungsbeispiel für eine erfindungsgemäße Verschlußvorrichtung ein Kipp-Schwenkflügel-Fenster gezeigt, bei welchem der Flügel 1 am feststehenden Rahmen 2 wahlweise um die ,eitliche lotrechte Achse r - x schwankhar u#i ? im die untere waagerechte Achse ? - y kippbar gelagert ist. Am obren waagerechten Fensterschenkel befindet sich eine Ausatellvorrichteng 3, die einerseits in der Verlängerung der lotrechten Schwenkachse x - x des Flügels 1 am feststehenden Rahmen 2 angelenkt ist und andererseits an einem Führungsstück des Flügels schiebbar und schwenkbar angreift. Diese Ausstellvorrichteng 3 dient zur Öffnungsbegrenzung des Flügels 1 beim Kippöffnen desselben um seine untere waage-rechte Achse y - T. Es kann ihr in der Nähe der Schwenkgelenkachse x - x eine Kupplungsvorrichtung zugeordnet wer-den, mit der eine solche Verbindung zwischen Ausstellvor- richteng 3 und Flügel 1 erreichbar ist, daB beim Schwenk- öffnen des Flügels 1 um die seitliche lotrechte Achse x - x die Aasstellvorrichtung 3 das obere Flügel-Schwenkgelenk bildet. In diesem Falle befindet sich im Schnittpunkt der Gelenkachsen x - x und 7 - y ein ,an sich bekanntes Kipp-Schwenk-Ecklager 4, welches das Gewicht des Flügels in den feststehenden en 2 absetzt und sowohl ein Schwenköffnen als auch ein Kippöffnen des Flügels 1 ermöglicht.Closure device for the sash of windows, doors or the like. The invention relates to a closure device for the sash of windows, doors or the like one of which is displaceable in its longitudinal direction in such a way that its teeth can be moved either into or out of engagement with the teeth of the other rail. _ The German patent specification 148 379 has already made known a locking device for the wings of doors that can be opened on two sides, in which rails provided with locking members forming teeth are used over their entire length. Two such rails are connected to a frame by cross struts and can be moved together parallel to the plane of the wing and transversely to its longitudinal direction. In a central position, the teeth of both rails engage in a locking manner in associated engagement openings on the stationary frame. By moving the frame from the central position in one direction or the other, the teeth of the rail are pulled out of the engagement openings of the fixed frame on one side, so that the door leaf can be opened on this side. In the closed state, the wing is firmly locked on both sides over its entire height over the rails having the teeth. Notwithstanding this, according to an older proposal, which does not belong to the state of the art, the rails of a locking device for the sashes of windows, doors or the like, which are provided with locking members, can be displaced in the longitudinal direction so that their teeth with the teeth of another rail optionally in or can be disengaged. The disadvantage of this older locking device is its complex design and cumbersome attachment to the wing and fixed frame. The purpose of the invention is to improve a locking device for the sash of windows, doors or the like of the type described at the beginning so that it consists of only a few uncomplicated parts and can be easily and simply attached. According to the invention, the f primarily achieved by DAB has the sliding rail T-förnigen cross-section, with its two T-legs in Ainet shaped C-in cross-section guide is slidably tM has at its T-stem serrations. Such Verschluf6triahtung can easily and simply both metal ADEH: advertising made enus_Xunststoff to. According to the invention, it is possible to form the toothings s' rails by Ausstanzungeä, when the rails are made of metal. NaOH to the invention it is possible to perform the tooth spacing of the rails over the entire length of the rails consistent. He can also according dung of inventions, but also on the rail length partially different and also be implemented steadily different. This then enables a progressive tightening of the sash to the fixed frame, which has a favorable effect in particular with tall and wide sashes. In order to facilitate the mutual engagement of the toothings when closing the wing , it is advantageous according to the invention if the teeth are convexly arched on their engagement side. Again, the curvature of the teeth can be the same. On the other hand, it is also possible to make the tooth curvature partially different or continuously different over the length of the rail. This also gives the possibility of a progressive wing suit. According to the invention, there is the possibility of giving the fixed rail an L-shaped cross section, the teeth being located on the shorter L-leg. A particularly expedient embodiment of the locking device results according to the invention in that the displaceable rail can be assembled from individual parts which can be brought into tension and pressure-proof engagement with one another via positive coupling members. For this purpose, each of the rail sections can have a positive coupling member at one end and a corresponding negative coupling member at the other end. Such coupling members can have a dovetail shape or some other shape having undercuts. It is also within the scope of the invention to couple the toothed rail sections either directly or with the interposition of toothless spacers. This makes it possible in a simple manner to vary the tooth spacing on the locking device according to the respective requirements. A further embodiment of the locking device according to the invention consists in that the rail sections can be positively attached to spring steel strips serving as drive elements and are held together with them in the C-shaped guide. For this purpose, the rail sections can have coupling cams that can be snapped into corresponding holes in the spring steel strips. Finally, a feature of the invention is to assign the toothed rails to the hinge axes of a tilt-swivel vane as an axle closer. In the drawing, the subject matter of the invention is shown in exemplary embodiments. 1 shows a simplified schematic representation of a window equipped with a closure device according to the invention, FIG. 2 shows a section along the line II-II in FIG. 1, FIG. 3 shows a section corresponding to FIG. 2 with a somewhat different arrangement of the closure device on the sash and the fixed frame, Fig. 4 shows a further design form of the VerschluBvorrichtung of FIG. 2 1 Fig. 5, a particularly advantageous developments formation possibility of Verschlu8- device in three-dimensional representation, Fig. 6 Yet another embodiment of a Verschlu8 device in view illustration, Fig. 7 shows a section along the line VII-VII in FIG. 6, FIG. 8 shows a section along the line VIII-VIII in FIG. 6, FIG. 9 shows the closure device according to FIG. 4 in a section along the line IX-IX and FIG. 10 a representation of the locking device corresponding to FIG. 9 in an embodiment variant. In Fig. 1 of the drawing is shown as an application example for a locking device according to the invention, a tilt-swivel sash window, in which the sash 1 on the fixed frame 2 alternatively about the, vertical axis r - x swankhar u # i? im the lower horizontal axis? - y is tiltable. X of the wing 1 on the fixed frame 2 is articulated and on the other hand engages slidably and pivotably on a guide piece of the wing - at Obren horizontal window leg is a Ausatellvorrichteng 3, the x on the one hand in the continuation of the vertical pivot axis. Advertising x associated with a coupling device to, with such a connection between Ausstellvorrichteng - This Ausstellvorrichteng 3 serves for opening restriction of the wing 1 of the same when Kippöffnen y to its lower hori- right axis - T. It may their x in the vicinity of the pivot axis 3 and wing 1 can be achieved that when the wing 1 is pivoted open about the lateral vertical axis x - x, the positioning device 3 forms the upper wing pivot joint. In this case, at the intersection of the joint axes x - x and 7 - y, there is a known tilt-swivel corner bearing 4, which deposits the weight of the sash in the stationary end 2 and both swivels and tilts the sash 1 enables.

Bei den in Fig. 1 der Zeichnung dargestellten Fenster ist als Verschlußvorrichtung 5 ein sogenannter Zentralverschluß gezeigt, welcher den Flügel 1 beispielsweise entlang dreier Seiten am feststehenden Rahmen 2 verriegeln kann. Selbstverständlich ist es aber auch möglich, eine Verschlußvorrichtung 5 nur an der eigentlichen Verschluß-Seite zwischen Flügel 1 und feststehendem Rahmen 2 vorzusehen. Zur Bildung der Verschlußvorrichtung 5 ist an jeder zu verriegelnden Fensterseite einerseits dem Flügel 1 eine Schiene 6 und andererseits dem feststehenden Rahmen 2 eine Schiene 7 zugeordnet. Die Schienen 6 sind auf ihrer ganzen Länge mit Zahnungen 8 versehen, während die Schienen 7, ebenfalls auf ihrer ganzen Länge, Verzahnungen 9 haben. Dabei sind die Schienen 6 und 7 am Flügel 1 und Rahmen 2 relativ zueinander so angeordnet, daß durch Verschieben, beispielsweise der Schiene 6 am Flügel 1 in ihrer Längsrichtung, die Zahnungen 8 der Schiene 6 mit den Zahnungen 9 der Schiene 7 wahlweise in oder außer Riegeleingriff gebracht werden können. Bei der Ausführungsform einer Verschlußvorrichtung nach Fig.°1 wird die längsschiebbare Schiene 6 an der Verschlußseite des Flügels 1 unmittelbar über ein Betätigungsgetriebe 10 bewegt, während der an der Kipp gelenkseite und an der Schwenkgelenkseite des Flügels 1 vorgesehenen längsschiebbaren Schiene 6 diese Bewegung über an sich bekannte Eckumlenkungen 11 und 12 übermittelt wird. Aus Fig. 1 der Zeichnung geht hervor, daß die einzelnen Zähne der an den Schienal6 und 7 vorgesehenen Zahnungen 8 und 9 verhältnismäßig geringen Abstand voneinander haben, so daß der Flügel 1 an verhältnismäßig vielen Stellen mit dem feststehenden Rahmen 2 verriegelt und mit Schließdruck an diesen angepreßt werden kann. Auf diese Weise ist eine enorme Falzdichtigkeit zwischen Flügel 1 und Rahmen-2 erreichbar. Die Schienen 6 und 7 können mit einer der maximal vorkommenden Fenster- und Türgröße entsprechenden Längenabmessung hergestellt und mit Zahnungen 8 bzw. 9 versehen werden, so daß es zur Anpassung der Verschlußvorrichtung an ,jede beliebige Fenster- oder Türgröße lediglich erforderlich ist, entsprechende Längenteilstücke von den Schienen 6 und 7 abzutrennen und diese dann funktionsgerecht an Flügel 1 und Rahmen 2 anzuschlagen. Aus Fig. 2 der Zeichnung ist ersichtlich, daß bei einer erfindungsgemäßen Verschlußvorrichtung an der seitlichen Überschlagstirnfläche des Flügels 1 eine im Querschnitt C-förmige Führungsschiene mittels Schrauben 18 befestigt werden kann. Eine im Querschnitt T-förmige Zahnschiene 6 ist mit ihren beiden parallelen T-Schenkeln längsschiebbar in der Führungsschiene 17 aufgenommen und ragt mit ihrem die Zahnungen 8 aufweisenden T-Steg seitwärts aus dem Öffnungsspalt der C-förmigen Führungsschiene 17 heraus. Die am feststehenden Rahmen 2 befestigte Zahnschiene 7 ist ein Flachmaterialstreifen, der mit seiner einen Längskante in eine Nut des feststehenden Rahmens 2 eingreift und entlang dessen anderer Längskante die Zahnungen 9 angeformt sind, die von den Zahnungen 8 der flügelseitigen Zahnschiene 6 umergriffen werden. In Fig. 3 ist dargestellt, daß die Verschlußvorrichtung in der aus Fig. 2 ersichtlichen Bauform sich auch zur Unterbringung zwischen den Fälzen von Flügel 1 und feststehendem Rahmen 2 ohne weiteres eignet. Eine formgestalterisch besonders gelungene Ausführung einer Verschlußvorrichtung 5 ist aus Fig. 4 der Zeichnung ersichtlich. Hierbei ist die die im Querschnitt T-förmige Zahnschiene 6 aufnehmende C-förmige Führungsschiene 17 in eine flache Fälzung an der seitlichen Stirnfläche des Flügelüberschlages eingebettet und sie weist einen Schenkel 19 auf, der sich parallel zur Flügelebene erstreckend über die seitliche Stirnfläche des Flügelüber-schlages vorsteht. Dieser Steg 19 überdeckt dabei die am feststehenden Rahmen 2 sitzende Zahnschiene 7 völlig und stellt somit in der aeschlossenstellung des Flügels 1 ein ästhetisch einwandfreies Aussehen der Verschlul3vorrichtung sicher. Wie Fig. 5 erkennen läßt, braucht die schiebbar geführte Zahnschiene 6 nicht einstückig ausgebildet zu werden. Vielmehr ist es möglich, sie aus einzelnen Teilstücken 6a und 6b zusammenzusetzen. Jedes der Schienenteilstücke 6a ist dabei mit einen oder auch mehreren Zähnen 8a versehen. Die Schienenteilstücke 6b Weisen hingegen keinen solchen Zahn 8a auf. Jedes der Schienenteilstücke 6a und 6b hat an seinem einen Ende ein positives Kupplungsglied 20 und an seinem anderen Ende ein entsprechendes negatives Kupplungsglied 21. Die-se Kupplungsglieder 20 und 21 haben beispielsweise Schwalbenschwanzform und können miteinander in kraft- und formsohliissigen Eingriff gebracht werden, bevor sie zur Bildung der Zahnschiene 6 in die Führungsschiene 17 eingeschoben werden. Dabei ist es möglich, die Schienenteilstücke 6a unmittelbar aneinander zu reihen oder aber den Abstand der Zähne 8a voneinander durch Zwischenschaltung einer entsprechenden Anzahl von Schienenteilstücken 6b den jeweiligen Bedürfnissen entsprechend zu variieren. Auch bei der Verschlußvorrichtung nach den Fig. 6 bis 8 wird die verschiebbare Zahnschiene 6 aus einzelnen Schienenteilstücken 6c mit einzelnen Zähnen 8c zusammengesetzt. Als Kupplungsglied dient hierbei jedoch ein Federstahlband 22, welches in gleichmäßigen Abständen mit Lochungen 23 versehen ist, in die die einzelnen Schienenteilstücke 6c mit entsprechenden Rastnocken 24 kraft- und formschlüssig eingerastet werden können. Die mit dem Federstahlband 22 verrasteten Schienenteilstücke 6c werden sodann in die Führungsschienen 17 eingeschoben, wobei das Federstahlband 22 im Bereich einer Flügelecke selbst zur Bildung der Eckumlenkung herangezogen werden kann. Zur Führung des Federstahlbandes 22 im Bereich der Flügelecke dient dabei ein in eine entsprechende Aussparung am Flügel 1 einsetzbarer, mit einer Bogenführung 25 versehener Führungsblock 26, der von der Bogenführung 25 weg zwecks Einlegens des Federstahlbandes 22 offen ist und nach außen durch ein einrastbares Verschlußstück 27 verschlossen werden kann, das an seiner Innenseite einer der Bogenführung 25 entsprechende negative Bogenform 28 hat. Eine zug-und drucksteife Führung des Federstahlbandes 22 ist damit auch im Bereich der Eckumlenkung sichergestellt. Wie Fig. 9 erkennen läßt, werden zweckmäßig die Zahnungen 8 und 9 der Zahnschienen 6 und 7 an ihrer Eingriffsseite konkav gewölbt ausgebildet, um ein leichtgängiges In- und Außereingriffbringen derselben sicherzustellen. Die Wölbungen aller Zähne können dabei entweder, wie in Fig. 9 dargestellt, übereinstimmen, oder aber sie können, wie in Fig. 10 angedeutet ist, über die Länge der Zahnschienen 6 und 7 stetig bzw. auch partiell verschieden gemacht werden. Hierdurch wird die Möglichkeit einer progressiven Anzugswirkung für den Flügel geboten. Es ist auch nicht notwendig, den einzelnen Zähnen der Zahnungen 8 und 9 an den Zahnschienen 6 und 7 über die ganze Länge übereinstimmenden Abstand voneinander zu geben. In the window shown in FIG. 1 of the drawing, a so-called central lock is shown as the locking device 5, which can lock the wing 1 on the stationary frame 2 along three sides, for example. Of course, it is also possible to provide a locking device 5 only on the actual locking side between the wing 1 and the stationary frame 2. To form the locking device 5, a rail 6 is assigned to the sash 1 on the one hand and a rail 7 is assigned to the fixed frame 2 on the other hand on each side of the window to be locked. The rails 6 are provided with serrations 8 over their entire length, while the rails 7 have serrations 9 over their entire length. The rails 6 and 7 on the wing 1 and frame 2 are arranged relative to each other so that by moving, for example, the rail 6 on the wing 1 in its longitudinal direction, the teeth 8 of the rail 6 with the teeth 9 of the rail 7 either in or outside Latch engagement can be brought. In the embodiment of a locking device according to FIG. 1, the longitudinally sliding rail 6 on the locking side of the wing 1 is moved directly via an actuating gear 10, while the longitudinally sliding rail 6 provided on the tilting joint side and on the pivoting joint side of the wing 1 this movement via per se known corner drives 11 and 12 is transmitted. From Fig. 1 of the drawing it can be seen that the individual teeth of the serrations 8 and 9 provided on the Schienal6 and 7 have a relatively small distance from one another, so that the wing 1 is locked at a relatively large number of points with the fixed frame 2 and with closing pressure on this can be pressed. In this way, an enormous seam tightness between sash 1 and frame-2 can be achieved. The rails 6 and 7 can be made with a length dimension corresponding to the maximum occurring window and door size and provided with serrations 8 or 9, so that it is only necessary to adapt the locking device to any window or door size, corresponding length sections of to separate the rails 6 and 7 and then to attach them to sash 1 and frame 2 according to their function. From Fig. 2 of the drawing it can be seen that in the case of a closure device according to the invention, a guide rail with a C-shaped cross-section can be attached by means of screws 18 to the lateral rollover face of the wing 1. A cross-sectionally T-shaped toothed rail 6 is received with its two parallel T-legs in the guide rail 17 so that it can be slid longitudinally and protrudes laterally out of the opening gap of the C-shaped guide rail 17 with its T-bar having the teeth 8. The toothed rail 7 attached to the stationary frame 2 is a flat material strip which engages with its one longitudinal edge in a groove in the stationary frame 2 and along the other longitudinal edge of which the teeth 9 are formed, which are encompassed by the teeth 8 of the sash-side toothed rail 6. In Fig. 3 it is shown that the locking device in the form shown in Fig. 2 is also suitable for placement between the rebates of the wing 1 and the fixed frame 2 without further ado. A particularly successful design of a locking device 5 in terms of shape can be seen from FIG. 4 of the drawing. The C-shaped guide rail 17, which has a T-shaped cross section, is embedded in a flat rabbet on the side face of the wing flap and has a leg 19 which extends parallel to the plane of the wing over the side face of the wing flap protrudes. This web 19 completely covers the toothed rail 7 seated on the stationary frame 2 and thus ensures an aesthetically perfect appearance of the locking device in the closed position of the wing 1. As can be seen from FIG. 5, the slidably guided toothed rail 6 does not need to be formed in one piece. Rather, it is possible to assemble them from individual sections 6a and 6b. Each of the rail sections 6a is provided with one or more teeth 8a. The rail sections 6b, however, do not have such a tooth 8a. Each of the rail sections 6a and 6b has at its one end a positive coupling member 20 and se at its other end a corresponding negative coupling member 21 DIE coupling members 20 and 21 have, for example dovetail shape and can be brought into non-positive and formsohliissigen engaged with each other before they be pushed into the guide rail 17 to form the toothed rail 6. It is possible to line up the rail sections 6a directly next to one another or to vary the spacing of the teeth 8a from one another by interposing a corresponding number of rail sections 6b according to the respective requirements. In the case of the locking device according to FIGS. 6 to 8, too, the displaceable toothed rail 6 is composed of individual rail sections 6c with individual teeth 8c. A spring steel band 22, which is provided with perforations 23 at regular intervals, into which the individual rail sections 6c can be positively and non-positively locked with corresponding latching cams 24, however, serves as the coupling member. The latched to the spring steel strip 22 the rail portions 6c are then inserted into the guide rails 17, wherein the spring steel strip 22 can be used even in the region of a wing corner to form the corner guide. To guide the spring steel strip 22 in the area of the wing corner, a guide block 26 which can be inserted into a corresponding recess on the wing 1 and is provided with a curved guide 25 is used, which is open away from the curved guide 25 for the purpose of inserting the spring steel strip 22 and outwards through a snap-in locking piece 27 can be closed, which has a negative arc shape 28 corresponding to the arc guide 25 on its inside. A tensile and pressure-resistant guidance of the spring steel strip 22 is thus also ensured in the area of the corner deflection. As can be seen in FIG. 9, the teeth 8 and 9 of the racks 6 and 7 are expediently formed with a concave arch on their engagement side in order to ensure that the same can be easily engaged and disengaged. The curvatures of all teeth can either match, as shown in FIG. 9, or, as indicated in FIG. 10, they can be made constant or also partially different over the length of the toothed rails 6 and 7. This offers the possibility of a progressive tightening effect for the wing. It is also not necessary to give the individual teeth of the sets of teeth 8 and 9 on the rack rails 6 and 7 at the same distance from one another over the entire length.

Vielmehr ist es möglich, den Abstand der einzelnen Zähne mindestens an einer der Zahnschienen 6 und 7, beispielsweise an der Zahnschiene S stetig verschieden vorzusehen. Dadurch wird erreicht, daß beim Bewegen der Zahnschiene 6 deren Zahnungen 8 mit den zugeordneten Zahnungen 9 der Zahnschiene 7 nicht gleichzeitig sondern schrittweise nacheinander in und außer Eingriff kommen. Auch hierdurch ergibt sich dann ein progressiver Flügelanzug, der selbst hohe und breite Flügel auch dann sicher in die VerschluB-lage zwingt, wenn diese sich infolge Witterungseinflüssen verzogen oder verwunden haben. Der Abstand der Zähne an der oder den Zahnschienen braucht natürlich nicht unbedingt über deren ganze Länge stetig verschieden ausgebildet zu werden. In vielen Fällen reicht es nämlich auch aus, die Zahnabstände an den Zahnschienen partiell bzw. zonenweise verschieden vorzusehen.Rather, it is possible to provide the distance between the individual teeth on at least one of the toothed rails 6 and 7, for example on the toothed rail S, to be continuously different. It is thereby achieved that when the toothed rail 6 is moved, its teeth 8 do not come into and out of engagement with the associated teeth 9 of the toothed rail 7 at the same time but gradually one after the other. This also results in a progressive wing suit that forces even high and wide wings safely into the locked position even if they have warped or twisted as a result of the weather. Of course, the distance between the teeth on the toothed splint or rails does not necessarily have to be designed to be continuously different over their entire length. In many cases it is sufficient to provide the tooth spacing on the toothed splints partially or in different zones.

Claims (17)

Patentansprüche 1. Verschlußvorrichtung für die Flügel von Fenstern, Türen od. dgl., bestehend aus je am Flügel und am feststehenden Rahmen angeordneten, auf der ganzen Länge mit Riegelglieder bildenden Zahnungen versehenen Schienen, von denen die eine in ihrer Längsrichtung so verschiebbar ist, daB ihre Zahnungen mit den Zahnungen der anderen Schiene wahlweise in oder außer Eingriff stellbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die verschiebbare Schiene (6) T-förmigen Querschnitt hat, mit ihren beiden T-Schenkeln in einer im Querschnitt C-förmigen Führung (17) gleitbeweglich ist und an ihrem T-Steg die Zahnungen (8, 8a, 8e) aufweist. Claims 1. Closure device for the sash of windows, doors or the like, consisting of rails each arranged on the sash and on the fixed frame, provided with teeth forming over the entire length with locking members, one of which is displaceable in its longitudinal direction so that its teeth can be moved into or out of engagement with the teeth of the other rail, characterized in that the sliding rail (6) has a T-shaped cross-section, with its two T-legs slidable in a cross-sectionally C-shaped guide (17) and has the teeth (8, 8a, 8e) on its T-bar. 2. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daB die Zahnungen (8 bzw. 9) durch Ausstanzungen an jeder Schiene (6 bzw. 7) gebildet sind. 2. Closure device according to claim 1, characterized in that the teeth (8 or 9) are formed by punchings on each rail (6 or 7). 3. Verschlußvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Zahnabstand über die ganze Länge der Schienen (6 bzw. 7) gleichbleibend ausgeführt ist. 3. Closure device according to claims 1 and 2, characterized in that the tooth spacing is constant over the entire length of the rails (6 or 7) is. 4. Verschlußvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Zahnabstand über die Schienenlänge partiell verschieden ausgebildet ist. 4. Closure device according to claims 1 and 2, characterized characterized in that the tooth spacing is partially different over the length of the rail is trained. 5. Verschlußvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Zahnabstand über die Schienenlänge stetig verschieden ausgeführt ist. 5. Closure device according to claims 1 and 2, characterized in that that the tooth spacing is designed to be continuously different over the length of the rail. 6. Verschlußvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Zähne (8 bzw. 9) an ihrer Eingriffsseite konvex gewölbt ausge-I#,hrt sind. ?. 6th Closure device according to Claims 1 to 5, characterized in that the Teeth (8 or 9) are convexly arched on their engagement side. ?. Verschlußvorr;_chtimg nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Wclbung aller Zähne (8 bzw. 9) gleich ist (Fig. 9). B. Locking device; _chtimg according to claims 1 to 6, characterized in that the curvature of all teeth (8 or 9) is the same (Fig. 9). B. Verschlußvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnwölbung über die hänge der Schienen (6 bzw. 7) partiell verschieden ist. Locking device according to Claims 1 to 6, characterized in that the tooth curvature is partially different over the length of the rails (6 or 7). 9. Verschlußvor_richtung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnwölbung über die Schienenlänge stetig verschieden ist (Fig. 10). 9. Closure device according to the claims 1 to 6, characterized in that the tooth curvature is constant over the length of the rail is different (Fig. 10). 10. Verschlußvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die ortsfeste Schiene (?) Z-förmigen Querschnitt hat, und die Zahnungen (9) sich an dem kürzeren Z-Schenkel befinden. 10. Closure device according to claims 1 to 9, characterized in that the fixed rail (?) Has a Z-shaped cross-section has, and the teeth (9) are on the shorter Z-leg. 11. Verschlußvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die verschiebbare Schiene (6) aus einzelnen Teilstücken (6a, 6b) zusammengesetzt ist, die über formschlüssige Kupplungsglieder (20, 21) zug- und druckfest miteinander in Eingriff bringbar sind. 11. Locking device according to claims 1 to 10, characterized in that the displaceable rail (6) is composed of individual parts (6a, 6b), which have a positive fit Coupling members (20, 21) can be brought into engagement with one another in a tensile and pressure-resistant manner. 12.Verschlußvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß jedes der Schienenteilstücke (6a, 6b) am einen Ende ein positives Kupplungsglied (20) und am anderen Ende ein entsprechendes negatives Kupplungsglied (21) aufweist. 12.Verschlußvorrichtung according to claims 1 to 11, characterized in that each of the rail sections (6a, 6b) has a positive coupling member at one end (20) and at the other end a corresponding negative coupling member (21). 13. Verschlußvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungsglieder (20, 21) Schwalbenschwanzform oder eine andere Hinterschneidungen besitzende Gestalt aufweisen. 13. Closure device according to claims 1 to 12, characterized in that the coupling members (20, 21) dovetail shape or some other undercuts have possessive shape. 14.Verschlußvorrichtung nach der- Ansprüchen 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die mit Zähnen versehenen Schienenteilstücke (6a) entweder unmittelbar oder aber unter Zwischenschaltung von zahnlosen Distanzstücken (6b) miteinander koppelbar sind. 14. Closure device according to claims 1 to 13, characterized in that the toothed rail sections (6a) either directly or with the interposition of toothless Spacers (6b) can be coupled to one another. 15. Verachlußvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Schienenteil stiick,@ (6c) formschliissig auf als Antriebsglieder dienende Federstahlbänder (22) aufsteckbar und zusammen mit diesen in der C-förmigen Führung (17) gehalten sind. 15. Verachlußvorrichtung after the Claims 1 to 11, characterized in that the rail part pieces @ (6c) form-fit onto spring steel strips (22) serving as drive elements and are held together with these in the C-shaped guide (17). 16. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Schienenteilstücke (6c) Kupplungsnocken (24) haben, die in Löcher (23) der Federstahlbänder (22) einrastbar sind. 16. Locking device according to claim 15, characterized in that the rail sections (6c) are coupling cams (24) which can be snapped into holes (23) in the spring steel strips (22). 17. Verschlußvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnschienen (6, 7) den Gelenkachsen (x - x und y - y) eines Kipp-Schwenkflügels als Achsschließer zugeordnet sind. 17. Closure device according to claims 1 to 16, characterized in that the toothed rails (6, 7) are assigned to the hinge axes (x - x and y - y) of a tilt and swivel vane as an axle closer.
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Cited By (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE2238862A1 (en) * 1972-08-07 1974-02-21 Goetz Metallbau Gmbh METAL WINDOW
DE3629025A1 (en) * 1986-08-27 1988-03-10 Oktalite Ges Fuer Beleuchtungs Illuminating system (lighting unit) employing a point-type light source
DE102014102795A1 (en) * 2014-03-03 2015-09-03 Maco Technologie Gmbh fitting assembly

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