DE1798441C3

DE1798441C3 - Verfahren und Vorrichtung zum Prüfen von Zigaretten auf Undichtigkeiten der Hülle

Info

Publication number: DE1798441C3
Application number: DE19631798441
Authority: DE
Inventors: David Theodore Nelson London Williamson
Original assignee: Molins Ltd
Current assignee: Mpac Group PLC
Priority date: 1963-01-14
Filing date: 1963-07-05
Publication date: 1984-08-09
Also published as: DE1798441A1; DE1798441B2

Description

Die Erfindung bezieht sich auf Verfahren und Vorrichtungen zum vorzugsweise kontinuierlichen Prüfen einer Folge von Zigaretten oder ähnlichen umhüllten Gegenständen auf Undichtigkeiten der Hülle, insbesondere bei der Massenherstellung von Zigaretten oder ähnlichen Gegenständen.

Allgemein kann es sich bei den zu prüfenden Gegenständen um umhüllte Stränge mit nicht umhüllten Endflächen handeln. Der Ausdruck »umhüllter Strang« soll einen Gegenstand bezeichnen, der eine rohrförmig'. Hülle hat, die eine luftdurchlässige Füllung umgibt und an den Enden offen ist, so daß die Endflächen der Hülle frei liegen. Ein Beispiel eines umhüllten Stranges ist eine Zigarette, die im ganzen aus einer Papierhülle und einer Tabakfüllung bestehen oder auch ein Mundstückicil, z. B. einen Filterstopfen an einem Ende, aufweisen kann, wobei das Mundstückteil mit dem Tabak in einer gemeinsamen Hülle enthalten oder mit dem den Tabak enthaltenden Teil der Zigarette durch ein Vereinigungsband verbunden sein kann, das um das Mundstüekieil und das den Tabak enthaltenden Teil hcrumgeschlungen ist. Ein weiteres Beispiel eines umhüllten Stranges ist eine Gruppe von zwei Zigarettenteilen und einem doppelt langen, zwischen ihnen liegenden Mundstückteil, das mit ihnen verbunden ist. Solch eine Gruppe wird häufig als Zwischenprodukt beim Herstellen von Mundstückzigaretten verwendet; sie wird danach durch Durchschneiden des iniltlercn Mundstüekleils unterteilt. Ein weiteres Beispiel eines umhüllten Stranges ist ein Mundstückmaterialteil, das aus einer Füllung aus luftdurchlässigem Material besteht, wie es häufig auch als Rauchfilter benutzt wird, und in eine Hülle eingeschlossen ist.

Ein Tabak- oder Mundstückmaterial enthaltender Strang wird gewöhnlich in eine Papierumhüllung eingeschlagen, die üblicherweise durch eine in Längsrichtung des Stranges verlaufende Klcbnaht geschlossen wird. Die Naht kann auch durch andere Verfahren als durch Kleben gebildet werden, z. B. durch Kräuseln oder Fälteln. Ein Verbindungsband, das zum Verbinden eines Mundstückteils mit einem Zigarettenteil verwendet wird, kann auch aus Papier oder aus anderen geeigneten Materialien hergestellt werden, und auch solch ein Ver-Rinigungsband wird gewöhnlich durch eine Klcbnrhi verschlossen.

Der Ausdruck »Hülle« soll also nicht nur eine einzelne Hülle bedeuten, die die ganze Füllung, etwa eine Tabakfüllung oder eine Füllung von Mundstückmatcrial, umschließt oder aus je einem Teil dieser beiden Materialien besteht, sondern auch ein Vereinigungsband, ·> das ein Mundslückteil mit einem oder mehreren Zigaretienieilcn oder umhüllten Tabakfüllungen verbindet.

Alle solche Hüllen können aus einem Werkstoff bestehen, der gewöhnlich einen gewissen Grad von Porosität aufweist und infolgedessen in einem gewissen Graiü de luftdurchlässig ist. Die vorliegende Erfindung bezieht sich nun auf das Prüfen von übermäßiger Luftdurchlässigkeit der Hülle eines Stranges. Eine solche übermäßige Luftdurcblässigkeii kann die Folge eines Loches in der Hülle sein oder einer Lücke zwischen zwei sich \^ri überlappenden Endteilen der Hülle, die eine Naht bilden, wobei eine solche Lücke dadurch entstehen kann, daß diese Teile nicht vollständig aneinander haften. Auch bei Strängen, die aus mn ihren Stirnseiten aneinanderstoßenden Teilen bestehen und durch ein Vereinigungsband miteinander verbunden sind, wofür ein übliches Beispiel eine Mundstückzigarc:'-. ist, die aus einem mit einem Mundstüekieil verbundenen Zigarettcntei! besteht, kommt es mitunter vor. daß die beiden aneinander anliegenden Teile sich nicht vollständig abdecken, etwa einen etwas verschiedenen Durchmesser haben, so daß dii Vercinigungsband an einem der Teile unvollständig befestigt ist und eine Lücke frei läßt, durch die Luft hindurchströmen kann. Bei einer Mundstückzigarette kann beispielsweise das Mundstückteil einen eijo was größeren Querschnitt haben als das Zigarettenteil, und dies kann ein unvollständiges Anhaften des Vereinigungsbandes an dem Zigaretienteil zur Folge haben, so daß das Vereinigungsband an einer oder mehreren Stellen um den Umfang des Zigaretienteils herum nicht fest-J5 geklebt isi und Luft zwischen dem Vereinigungsband und der 1 lulle des Zigarettenieils hindurchgehen und so in die Zigarette eintreten kann.

Bei einer bekannten Vorrichtung zur Dichtigkeitsprüfung von Zigarcttcnhüllen (US-PS 29 51 354) wird die zu prüfende Folge von Zigaretten queraxial auf einem Förderer durch eine Priifsialion bewegt. Die einzelnen Zigaretten liegen /wischen Anschlußelementcn. die im Bereich der Prüfstation durch eine Kurvensteuerung axial an die Enden der Zigaretten angedrückt werden. 4^r> Die auf der einen Seite liegenden Anschlußelemente sind durchweg mit je einem Druckanzeiger, insbesondere einem aufblasbaren Ballon, versehen, und die auf der anderen Seite liegenden A.nschlußelemente werden beim Durchgang durch die Prüfstation über eine Gleiten dichtung an eine stationäre Überdruckquelle angeschlossen. 1st die jeweils geprüfte Zigarettenhülle genügend dicht, so baut sich am Druckanzeiger bis zu einer vorbestimmten Prüfsielle der Prüfstation ein entsprechend hohes An/.eigcsignal uuf; wenn dieses Anzeiges-■"η ignal in der Prüfstelle zu klein ist und dadurch das Vorliegen eines Lecks anzeigt, wird ein Aussonderungssignal ausgelöst.

Bei dieser bekannten Vorrichtung ist es schwierig, die Anschlußeleßinntc so an die Enden der Zigarette anzu-M> drücken, daß zwar ein genügend dichter Abschluß erfolgt, eine Beschädigung der Zigarette jedoch vermieden wird. Diese Schwierigkeit tritt verstärk! in Erscheinung, wenn verhältnismäßig hohe Überdrücke angewendet werden, die an sich zum Ausgleich der an den b^r> Anschlußelemerten auftretenden Leckverluste vorzuziehen waren; es müssen nämlich dann auch entsprechend höhere Anpreßdrücke verwendet werden, um zu verhindern, clali der hohe Austrittsdruck das Zigaretten-

ende von dem AnschliiUclcmcnl wegdrückt. Körner ist bei dieser bekannten Vorrichtung eine Vielzahl von Druckanzeigern erforderlich, und der Anschluß der Überdruckquelle über die Gleitdichtung an die einzelnen Anschlußclemente bringt konstruktive und funktionelle Probleme mit sich. Die Gleitdichtiing wie auch die Kurvensteuerungen sind für Förderer-Transportgcschwindigkeiten, wie sie bei modernen Zigareltcninaschinen erforderlich sind, wenig geeignet.

Bei einer anderen bekannten Vorrichtung (DE-PS 10 25 173) ist lediglich beabsichtigt, die Dichtigkeit der Klebverbindung zwischen der Zigareticnhüllc und ei nem daran angesetzten Filter zu prüfen. Zu diesem Zweck sind zwei dünne Membranen mit Absland parallel zueinander angeordnet und mit aufeinander ausgerichteten Löchern versehen, die etwas kleiner sind als der Durchmesser der zu prüfenden Zigarelte. Die zu prüfende Zigarette wird durch beide Löcher bis zu einem Anschlag so weit vorgeschoben, dall die Klcbstclle zwischen beiden Membranen liegt. Der Raum zwischen den Membranen ist über ein Ventil an die Außcnliift angeschlossen. Man legt Unterdruck an das Mundstück der Zigarette und mißt den Strömungswiderstand der Zigarette sowohl bei geschlossenem als auch bei geöffnetem Ventil; tritt ein Unterschied auf. so ist die Klebnaht zwischen Hülle und Filter undicht. Diese bekannte Vorrichtung ist wegen der Notwendigkeit, die zu prüfende Zigarette durch die Löcher der beiden Membranen zu stoßen und nach beendeter Prüfung wieder herauszuziehen, sowie wegen der Notwendigkeit, zwei Prüfvorgänge auszuführen und deren Ergebnisse miteinander zu vergleichen, für eine rasche und kontinuierliche Arbeitsweise nicht geeignet. Auch würden dabei die Ränder der Menibranlöcher sehr bald verschleißen.

Angesichts dieses Standes der Technik geht die Erfindung von der Aufgabe aus. eine Folge von Zigaretten in möglichst einfacher Weise rasch, zuverlässig und schonend einzeln auf Dichtigkeit der Hülle zu prüfen.

Nach der Erfindung dient zur Lösung dieser Aufgabe das in Anspruch 1 angegebene Verfahren sowie die in Anspruch 5 angegebene Vorrichtung.

Das Bilden der Dichtungen durch jeweils aufeinander zu bewegte konkave Dichtungsteile, die sich um den Umfang der Zigarette herum zusammenschließen, bietet bedeutsame Vorteile im Sinne der Erfindungsaufgabe. Im Gegensatz zu den bekannten Dichtungen, die axial auf die Enden der Zigarette aufgedrückt werden, wird auch bei raschem Zusammenschließen der Dich-Hingsieile kein übermäßiger Druck auf die Zigarette ausgeübt, da die End'-jgen der Dichiungsieile im zusammengeschlossenen Zustand nicht durch Anschlag an der Zigarette, sondern durch gegenseitigen Anschlag bestimmt sind, und die sich um den Umfang der Zigarette erstreckende Dichtungsfläche kann verhältnismäßig groß gemacht werden; dadurch ergibt sich bei kleiner spezifischer Pressung eine gute Dichtwirkung.

Besonders zweckmäßig ist es. wenn die Relativbewegung der Dichtungsteile mit der mit der Bewegung der prüfenden Zigaretten zur Prüfstation koordiniert oder kombiniert wird: zu diesem Zweck können in weiterer Ausgestaltung der Erfindung zum Bilden der Dichtungen jeweils zwei sich zu einer Dichtung ergänzende konkave Dichtungsteile durch zwei sich mit gleichen Geschwindigkeiten bewegende getrennte Forderer aufeinander zu einer Prüfstation bewegt werden, und besonders einfache Verhältnisse ergeben sich, wenn in weiterer Ausgestaltung der Erfindung die Zigaretten mit dem einen der beiden Förderer transportiert werden und die beiden Förderer derart zur Zusammenwirkung gebracht werden, daß an jeder Zigarette die Dichtungen in der Prüfstation gebildet werden. Dabei kann durch entsprechende Gestaltung der Förderer ohne ^r> weiteres auch erreicht werden, daß sie in der Prüfstation den zur Prüfung benötigten Raum außerhalb der Zigareiienhülle bilden; dementsprechend ist in weiterer Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, daß die beiden Förderer zur Bildung einer zwischen ihnen die jeweils zu prüfende Zigarette in der Prüfstation ringförmig umschließenden Kammer zusammengeführt werden und daß diese Kammer in der Prüfstation mit einer Unierdruckquellc verbunden wird. Die Verwendung von Unterdruck in der die Zigarette umschließenden

r> Kammer zur Erzeugung der Druckdifferenz bietet unter anderem den Vorteil, daß die Zigarcttenhülle sich enger an die den Umfang der Zigarette umschließenden Dichtungen anlegt, so daß die Dichtwirkung verbessert wird. Ebenfalls zur Verbesserung der Dicninirkung trägt es bei, wenn in weiterer Ausgestaltung der Erfindung die konkaven Dichtungsteile etwa halbkreisförmige Kissen aus weichem, luftundurchlässigem Material sind, die zur Bildung der Dichtung miteinander zur Dekkung kommen.

2S Eine baulich besonders zweckmäßige und platzsparende Alisführungsform, die auch für hohe Arbeitsgeschwindigkeiten brauchbar ist, ist in weiterer Ausgestaltung der Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß der die Zigaretten tragende und durch die Prüfstation beför-

m dcrnde Förderer eine Trommel aufweist.

Zur Schonung der Zigaretten und zur Steigerung der anwendbaren Arbeitsgeschwindigkeit ist es weiter außerordentlich vorteilhaft, wenn die Fühlmitiel hochempfindlich sind und rasch ansprechen. Diese Vorzüge bei gleichzeitiger baulicher Einfachheit und Robustheit werden crfindungsgcmäß erzielt bei einer Vorrichtung /um kontinuierlichen Herstellen von Zigaretten mit einer Prüfeinrichtung zur Einzelprüfung von aufeinanderfolgenden Zigaretten an einer Prüfstation, wobei die Prüfeinrichtung einen Förderer aufweist, mit dem die Zigaretten getrennt durch die Prüfstation bewegt werden, sowie Mittel zur Erzeugung einer Druckdifferenz zwischen dem Inneren und dem Äußeren jeder Zigarette in der Prüfstation. und Fühlmittcl zum Erfassen eines •r, von der Druckdifferenz hervorgerufenen zu großen Lufistromcs durch die Zigarcttenhülle. wobei diese Vorrichtung dadurch gekennzeichnet ist. daß die Fühlmittel einen stationären Mcmbran-Drucksignalgeber aufweisen, der an eine Stelle der Prüfeinrichtung angeschios- V) sen ist, wo infolge eines bei der jeweils geprüften speziellen Zigarette von der Druckdifferenz hervorgeruiencn Luftstromcs durch die Hülle eine Druckänderung auftritt.

Mcmbran-Drucksignalgeber sind robust und können ή dennoch wegen der geringen bewegten Massen ohne weiteres hohe Ansprechempfindlichkeiten und Ansprcchgcschwindigkcitcn aufweisen. Ein weilerer Vorzug der beschriebenen erfindungsgemäßen Vorrichtung besteht darin, daß nur ein einziger Drucksignalgeber bo erforderlich ist; dies stellt im Vergleich zu der eingangs beschriebenen bekannten Vorrichtung,bei dereine ganze Reihe von Drucksignalgcbern, vorzugsweise in Form von Ballons, vorgesehen war, eine beträchtliche Vereinfachung dar. Für Mcmbran-Drucksignalgeber sind zahl-ινϊ reiche Ausführungsmöglichkeiten bekannt. Besonders empfindlich und schaltungstechnisch einfach ist die Ausführung als Druck-Kapazitäts-Wandler.

Für eine rasche und deutliche Anzeige einer uner-

wünschten Undichtigkeit der Hülle ist es bedeutungsvoll, an welcher Stelle der Fühler angeschlossen wird und wie diese Stelle beschaffen ist. Besonders vorteilhaft ist es. wenn in weiterer Ausgestaltung der Erfindung in der Prüfeinrichtung zwischen einem an ein Ende der zu prüfenden Zigarette anschließenden Raum und einem die Hülle der zu prüfenden Zigarette umgebenden Raum eine einem direkten Luftstrom /wischen diesen Räumen entgegenwirkende Abschlußcinrichiung vorgesehen und an den die Hülle umgebenden Raum eine Unterdruckquelle angeschlossen ist, so daß der Druck in dem an das Zigarettenende anschließenden Raum durch einen infolge des angelegten Unterdrucks erzeugten Luftstrom, der durch das Zigaretiencnde in das Innere der Zigarette und weiter durch die Zigarettenhülle nach außen geht, beeeinflußt wird. Allgemein ist es günstig, wenn der Drucksignalgeber an einen Prüfraum angeschlossen ist, der mit einem Ende der jeweils in der Prüfstation zur Prüfung vorgesehenen Zigarette in Verbindung steht.

Um die Ansprechzeit zu verkürzen, was insbesondere bei besonders langen Prüfobjekten, etwa den eingangs erwähnten Zigaretten-Zwischenprodukten mit doppelter Zigarettenlänge, für die Steigerung der Arbeitsgeschwindigkeit wichtig sein kann, können in weiterer Ausgestaltung der Erfindung bei einem erfindungsgemäßen Verfahren, bei dem nacheinander bei jeder Zigarette eine Druckdifferenz zwischen Räumen innerhalb und außerhalb der Hülle erzeugt und das Vorliegen eines zu großen durch die Hülle gehenden Luftstroines er'aßt wird, die innerhalb der Zigarette an deren Enden herrschenden Drücke getrennt erfaßt werden, so daß die Anwesenheit eines Lecks in der Zigarettenhülle in der Nähe eines Endes der Zigarette von der jeweils dafür am günstigsten gelegenen Druckerfassungsstclle erfaßt werden kann. Vorrichtungsmäßig kann dies dadurch erreicht werden, daß die Fühlmittel zwei druckempfindliche Einrichtungen aufweisen, die getrennt auf die innerhalb der Zigarette an cntgcgcngcset/ten Enden der Zigarette herrschenden Drücke ansprechen, so daß die Anwesenheit eines Lecks in der Zigareltenhülle nahe einem Ende der Zigarette von der dafür am günstigsten gelegenen druckempfindlichen Einrichtung angezeigt wird.

Die Erfindung wird im folgenden an Hand von Ausführungsbeispielen in Verbindung mit den Zeichnungen näher beschrieben.

Es zeigt

F i g. 1 eine Endansicht einer Bauart.

Fig. 2 einen Schnitt durch Fig. 1 in Richtung der Linie H-Il,

Fig.3 eine Endansicht einer abgeänderten Ausführungsform.

Fig.4 einen Schnitt in Richtung der Linie IV-IV durch F i g. 3,

Fig.5 eine Endansicht einer weiteren abgeänderten Ausführungsform,

Fig.6 einen Schnitt durch Fig. 5 in Richtung der Linie IV-IV,

Fig.7 eine schematische Darstellung einer Einrichtung für das Ausscheiden fehlerhafter Stränge und F i g. 8 eine abgeänderte Ausscheideeinrichtung.

Gemäß Fig. 1 und 2 werden Zigaretten Cqueraxial auf einem bewegbaren Förderband 1 gefördert, das über eine umlaufende Scheibe 2 läuft. Das Band ist aus biegsamen Material hergestellt und mit Nuten 3 versehen, in denen die Zigaretten getragen werden, wobei jede Nut zwei etwa halbkreisförmige Kissen 4 aufweist.

auf denen je eine Zigarette aufruht. Die Kissen 4 sind aus weichem, luftundurchlässigem Gummi hergestellt und liegen neben den beiden Enden der in der Nut ruhenden Zigarette (Fig. 2). Die Teile des Bandes 1 zwisehen den Nuten 3 sind mit Schlitzen 5 versehen, so daß diese Teile des Bandes aus einem später noch anzugebenden Grunde verformt werden können.

Oberhalb des Bandes 1 liegt eine Trommel 6, die auf einer umlaufenden Welle 7 angeordnet und am Umfang ίο mit Nuten 8 versehen ist, die in der Längsrichtung der Trommel verlaufen. Wenn die Trommel 6 umläuft, kommen die Nuten 8 der Reihe nach an einer am untersten Teil des Trommelumfangs gelegenen Prüfstelle zur Deckung mit einer Nut 3 an dem Band 1. In jeder Nut 8 sind /.wci den Kissen 4 in den Nuten 3 ähnliche halbkreisförmige Kissen 9 vorgesehen, die mit den Kissen 4 zur Deckung kommen. Von den einzelnen Nuten 8 geht ein Loch 10 in radialer Richtung der Trommel 6 aus, das in Verbindung mit oinnm n:w;h einer Endfläche der Trommel hin^rührenden Längsloch 11 (Fig.2)steht.

Wie aus F i g. 2 zu ersehen, ist die Welle 7 in einem Rahmen 13 mit Hilfe von Lagern 12 drehbar gelagert. Ein festsiehender Kohlering 14 wird durch Federn 15 gegen die Trommel gedrückt. In dem unteren Teil des Ringes 14 ist ein bogenförmiger Schütz !6 (F i g. 2) vorgesehen, mit dem sich die Löcher 11 decken können. Eine Leitung 17 verbindet den Schlitz 16 über ein Loch 18 in dem Rahmen 13 mit einer nicht dargestellten Unterdruckquelle, die mit dem Loch 18 über ein Rohr 19a jo verbunden ist.

Die Umfangsgeschwindigkeit der Trommel 6 ist gleich der Geschwindigkeit des Förderbandes 1, und wenn die einzelnen Zigaretten 10. die in je einer Nut 3 liegen, unter der Trommel 6 vorbeigehen, kommt eine J5 Nut 8 mit einer Nut 3 zur Deckung, und die Zigarette wird zwischen den in den beiden sich deckenden Nuten befindlichen Kissen 9 bzw. 4 gehalten. Die Kissen 9 und 4 verformen sich so, daß sie den Strang umschließen und dessen äußere Form annehmen, wobei sie luftdichte Ab-Schlüsse neben den beiden Enden der Zigaretten bilden und die Außenseite der Hülle gegenüber den nicht aD-gcdeckten Enden des Stranges abdichten. Es wird auf diese Weise rund um die Außenseite der Hülle der Zigarette Ceine luftdicht abgeschlossene Kammer 19 gebil-4^r> det (Fig. 2). Durch das Loch 10 wird Unterdruck nach der Kammer geleitet, während das Loch U in Deckung mit dem Schlitz 16 ist. so daß ein Druckunterschied zwischen der Luft in dem Inneren des Stranges und der Kammer entsteht, und wenn die Zigarette C fehlerhaft ist, d. h- wenn Luft durch die Hülle hindurchgehen kann, wird infolge der Verringerung des Luftdruckes in der Kammer Luft durch die freien Enden der Füllung und durch den Fehler in der Hülle, etwa einer Lücke in der Naht der Hülle, hindurch in die Kammer 19 fließen. Wenn andererseits eine Zigarette in dieser Beziehung fehlerlos ist, kann keine Luft oder keine in Betracht kommende Luftmenge in die Kammer 19 fließen, wenn das Umhüllungsmaterial verhältnismäßig luftundurchlässig ist.

M) Die Teile des Bandes 1 zwischen den Nuten 3 wirken mit den Umfangsteilen der Trommel 6 zwischen den Nuten 8 zusammen und helfen, die Kammer 19 abzudichten, da zwischen diesen Teilen Ausgleichsräume, nämlich Schlitze 5. vorhanden sind, die es diesen Teilen des Bandes ermöglichen, sich zu verformen und diese Ausglcichsräume auszufüllen.

Gemäß F i g. 2 sind an den Enden der Zigarette in der Prüfstellung Kondensatoren vorgesehen, die aus je ei-

ner festen Platte 20 und einer bei 22 gelenkig gelagerten Platte 21 bestehen. Wenn die geprüfte Zigarette fehlerhaft ist, bewirkt der durch das freie Ende der Füllung fließende Luftstrom eine Bewegung der Platten 21 nach den Zigaretten zu. Diese Bewegung bewirkt eine Änderung der Kapazität des Kondensators, die dazu verwendet wird, eine benötigte Ausscheidevorrichtung für die fehlerhafte Zigarette zu betätigen.

Bei der dargestellten Bauart sind die Zigaretten C Mundstückzigaretten, die je ein Mundstückteil 23 haben, das mit einem Zigareitenteil 24 durch ein herumgclegtes Vereinigungsband 25 verbunden ist, wobei das Band so rund um das Mundstückteil geschlungen ist. daß das Ende des Zigarettenteils, an dem das Mundstückteil anliegt, überlappt wird. Wenn nun das Mundstückteil nicht richtig mit dem Zigarettenteil verbunden ist, etwa der überlappende Teil des Vereinigungsbandes 25 nicht richtig abschließt und sich eine Lücke bildet, kann Luft durch die Lücke hindurchfließen, und die Zigarette wird ausgeschieden. Es sei indessen bemerkt, daß diese Einrichtung auch bei Zigaretten Verwendung finden kann, die kein Mundstückteil haben, z. B. zum Prüfen von Zigaretten, bei denen die Naht der Zigarettcnpapierhülle nicht richtig dicht ist oder die Hülle aus irgendeinem anderen Grunde luftdurchlässig ist.

Fernerhin kann die Erfindung auch zum Prüfen von Verbundzigaretten verwendet werden, die aus zwei Zigarettenteilen und einem zwischen ihnen und mit ihnen in Anlage befindlichen doppelten Mundstückteil bestehen, wobei die Zigarettenteile und das Mundslückteil durch ein sie umschließendes Vereinigungsband verbunden sind, das das Mundstückteil vollständig und die Endstücke der Zigarettenteile umgibt oder aber die Teile durch zwei verhältnismäßig schmale Vereinigungsbänder verbunden sind, die die beiden benachbarten Endteile des Mundstücks und der Zigarettenteile miteinander verbinden.

Wenn es in dem letzterwähnten Falle nur erwünscht ist, die Naht der umgelegten Vereinigungsbänder zu deren F.ndc der Zigarette und dem Endstück 35 ein kleiner Raum 48 frei bleibt. Der genutete Teil der einzelnen Teile 31 trägt einen nach innen ragenden Ringteil 37,38, 39 und 40, auf dem die Zigarette aufruht. Die Nuten 34 in der Trommel 33 entsprechen den Teilen 31, und jede Nut 34 weist Endteile 41 und 42 auf, die sich mit den Endteilcn 35 und 36 decken, sowie nach innen ragende Ringteile 43, 44, 45 und 46, die sich mit den Ringteilen 37,38,39 und 40 decken.

ίο Wenn eine Nut 34 sich mit einem Teil 31 deckt, wird die in dem Teil 31 gehaltene Zigarette eingeschlossen, und die Ringteile an den beiden Teilen decken sich und bilden einen etwa luftdichten Abschluß um den Umfang der Zigarette, und die Endteile 35 und 41 bzw. 36 und 42

is decken sich und bilden etwa luftdichte Abschlüsse gegenüber den Enden der Zigarette. Wie am besten aus F i g. 4 zu ersehen, wird um die Zigaretten zwischen den Ringteilen 38 und 44 bzw. 39 und 45 eine etwa luftdichte Kummer 47 gebildet. Die Ringleüe 40 und 46 und die Endteile 36 und 42 umschließen das Ende der Zigarette, das in Anlage an den Endteilen ist, und die Ringteile 37 und 43 und die Endteile 35 und 41 umschließen das andere Ende der Zigarette, wobei zwischen dem Ende der Zigarette und den Endteilen ein kleiner Zwischenraum 48 gebildet wird.

Zwischen den Ringteilen 37 und 38 bzw. 39 und 40 sind in den beiden Teilen 31 Einlasse 37a und 39a vorgesehen, und /wischen den Ringteilen 43 und 44 bzw. 45 und 46 der Nuten 34 sind entsprechende ringsherum laufende Nuten 43a und 45a rund um die Trommel 33 angeordnet. Diese Einlasse und Nuten ermöglichen es, daß diejenigen Teile des Zigarettenumfangs, die sich mit den Nuten und den Einlassen decken, nach der Atmosphäre hin offen sind, wenn die Zigarette in der oben

J5 beschriebenen Weise umschlossen ist. Der Zweck dieser Maßnahme wird später erläutert.

Die Zigaretten C sind bei der dargestellten Ausführungsform Mundslückzigaretten, die einen eingehüllten Tabakieil aufweisen, der mit einem Mundstückteil durch

prüfen, kann die Einrichtung so abgeändert werden, daß 40 ein an beiden Teilen anhaftendes Vereinigungsband ver-

die Kissen 4 und 9 nur die Vereinigungsbänder an der bunden ist.

Kammer 19 abschließen. Die Trommel 33 ist auf einer umlaufenden Welle 49

Eine abweichende Ausführungsform ist in F i g. 3 und angebracht. Von jeder Nut 34 geht an einer Stelle zwi-

4 dargestellt. sehen den Ringtcilcn 44 und 45 ein radial zu der Trom-

Gemäß Fig. 3 werden die Zigaretten queraxial auf 4·> nicl gerichtetes Loch 50 aus, das mit einem Längsloch 51

einer bewegbaren ununterbrochenen Fördervorrichtung gefördert, die aus einem biegsamen Band 30 und mit Nuten versehenen Metallteilen 31 besteht, in denen je eine Zigarette liegt. Die durch ein umlaufendes Rad 32 geführte Fördervorrichtung läuft um einen Teil des Umfangcs einer umlaufenden Trommel 33 mit in der Längsrichtung verlaufenden ,Nuten 34, die noch später genauer beschrieberi werden. Die Abslände zwischen den Nuten 34 rund um die Trommel entsprechen den

Abständen der Teile 31 auf dem Band 30, und die Trom- 55 men 56 getragen werden. Ein ortsfester Kohlering 57

mel 33 läuft mit einer Umfangsgeschwindigkeit um, die -ird durch Federn 58 gegen die Endfläche 52 der Trommel 33 gedrückt; die Federn 58 liegen in Vertiefungen des Rahmens 56. In dem Ring 57 ist ein bogenförmiger Schlitz 59 (F i g. 3) vorgesehen, mit dem die Löcher 51 zur Deckung kommen können, und es ist ein weiterer bogenförmiger Schlitz 60 in dem Ring angebracht, mit dem die Löcher 54 zur Deckung kommen können. Eine Leitung 61 verbindet den Schlitz 59 über ein Loch 62 in dem Rahmen 56 mit einem Rohr 63, das zu einer nicht

in Verbindung steht, das nach der einen Endfläche 52 der Trommel führt. Ferner gehl von jeder Nut 34 aus an einer Stelle zwischen dem Ringteil 43 und dem Endteil 41 ein zweites radiales Loch 53 aus, das in Verbindung v> mit einem zweiten Längsloch 54 steht, das nach der einen Endfläche 52 der Trommel führt. Die Löcher 53 und 54 bilden zusammen mit dem Raum 48 einen Teil der Prüfkammer.

Die Welle 49 läuft in Lagern 55, die von einem Rah-

etwa der linearen Geschwindigkeit des Bandes gleich ist, so daß die beiden Teile sich in zeitlicher Übereinstimmung so bewegen, daß aufeinanderfolgende Nuten 34 mit aufeinanderfolgenden Teilen 31 zur Deckung kommen und zusammen die in den Teilen 31 liegenden Zigaretten in einer nunmehr zu beschreibenden Weise umschließen.

Gemäß Fi g. 4 weist jedes Teil 31 Endstücke 35 und 36 auf, deren Entfernung voneinander ein wenig größer ist als die Länge einer Zigareite. und gegen oincs. dieser Endstücke legt sich das eine Ende der von dem Teil 31 getragenen Zigarette so. daß zwischen dem an-

W) dargestcllien Untcrdruckquelle führt, und der Schlitz ist über ein durch ein Loch 65 in den Rahmen 56 hindurchgehendes Rohr 64 mit einem Rohr 66 verbunden, das nach der Prüfvorrichtung 67 hin führt.

Die Prüfvorrichtung 67 besteht aus einem Wandler bekannter Art mit einer Membran, die sich entsprechend einem Druckabfall in der Kammer in dem Wandler bewegt, und aus einem Anker, der mit der Membran verbunden ist und sich während der Bewegung der Membran in einer Spule bewegt und dadurch in bekannter Weise ein elektrisches Signal erzeugt.

Die Arbeitsweise der Einrichtung ist folgende: Zigaretten Cwerdcn der Reihe nach queraxial in F i g. 3 nach links in den Teilen 31 auf dem Band gefördert, und wenn eine Zigarette die Stelle unmittelbar unter der Welle 49 erreicht, deckt sich eine Nut 34 der Trommel 3 mit dem die Zigarette tragenden Teil 31 und umschließt letztere in der vorher beschriebenen Weise. Etwa zu der gleichen Zeit dickt sich das mit der Nut 34 verbundene Loch 51 mit dem Schlitz 59, und es wird der Kammer 47 rund um die Zigarette Saugzug zugeführt. Der Saugzug wirkt weiter, während die umschlossene Zigarette zwischen der Trommel 33 und dem Band 30 gefördert wird, und das Loch. 54 kommt dann zur Deckung mit dem Schlitz 60, so daß die zweite Kammer, d. h die die Innenseite der Zigarette und den Raum 48 enthaltende Kammer, durch das Rohr 66 mit der Prüfvorrichtung 67 verbunden ist. Auf diese Weise wird zwischen der Kammer

20 rund um die Zigarette gebildete Kammer vollkommen luftdicht ist, und die Erfindung sieht ein Verfahren und eine Vorrichtung vor, die eine wirksame Prüfung der. Zigaretten erreichen lassen, auch wenn die Kammernich», vollständig dicht abgeschlossen ist. Wenn also der Abschluß durch die Ringteile 38 und 44 b^w. 39 und 45 nicht vollständig ist, so daß eine kleine Undichtheit zwischen den Ringteilen und den Zigaretten eintreten kann, kann der Druck in der Kammer 47 gewöhnlich ausre·- chend niedrig gemacht werden, um einen Luftfluß durch eine fehlerhafte Stelle in der Hülle zu veranlassen, unter der Voraussetzung, daß diese Undichtheit genügend klein ist. Ebenso wird, wenn die Abdichtungen der zweiten Kammer unvollständig sind, eine Undichtheit nach dieser Kammer hin nur auftreten, wenn der Druck in der Kammer niedriger ist als derjenige in der umgebenden Atmosphäre, und ein solch niedriger Druck in dem Raum 48 kann gewöhnlich durch die Prüfvorrichtung festgestellt werden, vorausgesetzt, daß die Abdichtung innerhalb vernünftiger Grenzen wirksam ist. Ferner werden durch die Anordnung der Nuten 43a und 45a rund um üie Trommel 33 und durch die Einlasse 37a und 39a in den Teilen 31 besondere Abdichtungen hergestellt, um die erste und die zweite Kammer, im wesentli-

54 und der Prüfkammer, von der der Raum 48 einen Teil 25 chen von der Atmosphäre abzuschließen. Der Zweck

bildet, ein Luftdruckunterschied hergestellt.

Wenn die Zigarette insofern fehlerhaft ist, als Luft durch die Hülle eindringen kann, etwa durch ein Loch in der Hülle oder durch eien Lücke in der Naht der den Tabak umschließenden Hüllt oder des Vcrcinigungsbandes, bewirkt die Zuführung von Unterdruck /ur Kammer 47 eine Luftströmung durch den fehlerhaften Teil von der Innenseite der Zigarette in die Kammer, und dieser Luftstrom wird in folgender Weise festgestellt. Der Luftstrom durch die Hülle in die Kammer 47, der sich aus der Bildung des obengenannten Druckunterschiedes ergibt, veranlaßt einen Luftfluß durch das offene Ende der Zigarette neben dem Raum 48 und davon ist es, irgend eine Möglichkeit einer unmittelbaren Verbindung zwischen den beiden Kammern, außer einer Verbindung durch die Zigarettenhülle hindurch, auszuschließen, wenn eine der Abdichtungen unvollständig ist, damit der Durchfluß von Luft durch die unvollständige Dichtung in eine Kammer nicht unmittelbar den Luftdruck in der anderen Kammer beeinflußt. Wenn also insbesondere, wie am besten aus F i g. 4 zu ersehen ist, die Abdichtung durch die Ringteile 38 und 44 rund um die Zigarette unvollständig sein sollte, kann Luft aus der Atmosphäre durch die Nut 43a über die Abdichtung nach der Kammer 47 hin einsickern, wenn lct/.lcrcr Unterdruck zugeführt wird. Wciiii jedoch die Nut 43a fortgelassen würde, so daß eine einzige Dich-

ergibt einen Druckabfall in der zweiten Kammer, der als
Druckabnahme in dem Raum 48 in Erscheinung tritt, 40 tung die Kammer 47 von dem Raum 48 trennte, dann der, wie oben erwähnt, einen Teil einer Prüfkammer könnte, wenn die Abdichtung unvollständig wäre, so bildet. Wenn der Raum 48 durch das Decken des Loches daß Luft von dem Raum 48 durch die Dichtung in die 54 mit dem Schlitz 60 mit der Prüfvorrichtung 67 ver- Kammer 47 eintreten könnte, wenn letztere unter Saugbunden ist, wird ein solcher Druckabfall auf die Prüfvor- zug steht, diese allein einen Druckabfall in de~o Raum 48 richtung übertragen und verursacht ein elektrisches Si- 45 ergeben, der die Abgabe eines Signals durch die Prüfgnal. vorrichtung 67 veranlaßt und dadurch die Möglichkeit

Wenn andererseits die Zigarette in dieser Beziehung schaffen, daß eine gute Zigarette ausgeschieden wird,
nicht fehlerhaft ist, wird die Luftmenge, die durch die Falls gewünscht, können die Teile 31 und die Nuten 34 Hülle in die Kammer 47 fließt, von der Porosität der der beschriebenen Vorrichtung so ausgebildet sein, daß Hülle abhängen, und die Vorrichtung ist so gebaut, daß so sie neben beiden Enden der Zigarette einen freien Raum ein solcher Luftfluß nicht ausreicht, einen hinreichend schaffen, wenn letztere umschlossen ist, und die Prüfgroßen Druckabfall in dem Raum 48 zu bewirken und vorrichtung kann so arbeiten, daß sie auf einen Druckdie Prüfvorrichtung 67 zur Abgabe eines Signals zu ver- abfall in einem Raum oder beiden Räumen anspricht,
anlassen. Es sei fernsr bemerkt, daß erforderlichenfalls die be-

Die Verbindungen zwischen dem Raum 48 und der 55 schriebene Vorrichtung so abgeändert werden kann.

Prüfvorrichtung und zwischen der Kammer 47 und der daß dem Raum 48 Saugzug etwa durch Verbindung des

Saugquelle werden geschlossen, wenn die Löcher und 54 außer Deckung mit den Schlitzen 59 bzw. gelangen, und die geprüfte Zigarette wird, wie in F i g. gezeigt, von dem Teil 31 auf dem Band 30 weiter geför- to dert

Auf diese Weise werden Zigaretten der Reihe nach gefördert und geprüft, und das beim Feststellen einer fehlerhaften Zigarette erzeugte Signal wird dazu beRohres 66 mit einer Saugquelle zugeführt werden kann, und es könnte eine Prüfvorrichtung, etwa wie die oben beschriebene, mit der Kammer 47 so verbunden sein, daß ein Luftstrom von der Kammer 47 durch die Hülle in den Raum 48 durch Prüfen eines sich ergebenden Druckabfalls in der Kammer 47 festgestellt wird.

F i g. 5 und 6 zeigen eine abgeänderte Ausführung der unter Bezugnahme auf F i g. 3 und 4 beschriebenen, und

nutzt, die Zigarette zu einem späteren Zeitpunkt auszu- 05 zusätzlich zeigt F i g. 5 ein Mittel zum Ausscheiden fehscheiden, ierhafte Zigaretten. Bei dieser Ausführung werden die Es hat sich gezeigt, daß oft Schwierigkeiten bei dem zu prüfenden Zigaretten durch eine mit Nuten versehe-Herstellen solch vollständiger Nähte auftreten, daß die ne Fördervorrichtung 101 in die Nuten 102 einer Trom-

mel 103 gefördert, an welcher sie durch Saug^ug gehalten werden, während sie sich abwärts an eine Stelle bewegen, wo sich die Nuten 102 mit den genuteten Teilen 104 an einer biegsamen Fördervorrichtung 105 dekken. Die Fördervorrichtung 105 geht über an einem bewegbaren Rahmen 106 angebrachte Scheiben. Der Rahmen ist um 107 schwenkbar gelagert und wird durch eine leichte Zugfeder 108 aufwärts gedrückt, so daß die Teile 104 nachgiebig gegen die Nuten der Trommel gedrückt werden. Die Aufwärtsbewegung des Rahmens wird durch einen exzentrischen Anschlagstift 109 begrenzt

Die Trommel 103 ist auf einer Welle 110 befestigt und hat einen hohlen Innenraum 111, der über Löcher 112 mit den Nuten 102 in Verbindung steht. Innerhalb dieses Hohlraums 11* ist ein feststehender Deckel 113 angebracht, um den die Trommel umläuft Der Deckel hat die aus F i g. 5 ersichtliche Form, so daß Teile desselben die Löcher 112 abdecken und dadurch diese von dem Raum 111 abtrennen. Dem Raum Ul wird mittels eines Saugrohres 114, das mit einer Kammer 115 innerhalb eines nicht umlaufenden Teils 116 in Verbindung steht, S?ugdruck zugeführt Zwischen dem Teil 116 und der umlaufenden Trommel liegt ein Ring 117, der durch nicht dargestellte Federn gegen die Endfläche der Trommel ge- drückt wird und mit einem ringförmigen Kanal 118 versehen ist, der mit einem ähnlichen Kanal 119 in der Trommel in Verbindung steht, wobei der Kanal 119 selbst in Verbindung mit dem Rcum 111 ist

Es ist aus Fig.5 ersichtlich, daß der Deckel 113 so geformt ist, daß ein Saugzug in dem Raum 111 durch die Löcher 112 auf die Nuten 102 übertragen wird, und zwar während der ganzen Zeit, während der die Nuten 102 mit dem genuteten Teil 104 zusammenarbeiten, also während der Zeit, in der der Prüfvorgang in der in bezug r, auf F i g. 3 und 4 beschriebenen Weise stattfindet

Bei der gegenwärtig beschriebenen Ausführungsform werden die Zigaretten C so in den Nuten 102 gelagert, daß, wenn eine Nut 102 sich mit einem genuteten Element 104 deckt und eine luftdichte Kammer 120 bildet, die eine Zigarette einschließt, ein Raum 121 (Fig.6) neben dem einen Ende der Zigarette vorhanden ist, der dem Raum 48 bei der in F i g. 4 gezeigten Ausführung entspricht. Ein radiales Loch 122 führt von dem Raum 121 zu einem Loch 123. das mittels eines Schlitzes 124 in dem Ring 117 mit einem Loch 125 in dem Teil 116 in Verbindung steht, das selbst mit einem Wandler 126 verbunden ist, der mit dem Wandler 67 übereinstimmt, der in Verbindung mit F i g. 3 und 4 beschrieben wurde.

Der Deckel 113 ist so geformt, daß die Löcher 112 in Verbindung mit dem Raum 111 stehen, ihnen also während des größeren Teils ihrer Bewegung rund um die Achse der Trommel 103 Saugzug zugeführt wird. Bevor eine Zigarette eine Stelle erreicht, an der sie durch das Decken ihrer Nut 102 mit einer solchen des genuteten Teils 104 eingeschlossen wird, dient der Saugzug im wesentlichen zum Halten der Zigarette in der Nut. Nach der Ausführung des Prüfvorganges und nachdem sich das betreffende Teil 104 von der Nut 102 fortbewegt sich mit der Nut deckt, die in diesem Augenblick in Verbindung mit der Saugkammer steht, ein starker Saugzug zugeführt wird. Dieser Vorgang soll später mit Bezug auf Fig.7 erläutert werden. Mit Bezug auf F i g. 5 sei ferner bemerkt daß an einer unmittelbar der Aussondertrommel 130 gegenüberliegenden Stelle der Deckel 113 die Löcher 112 abdeckt so daß in den Nuten 102 an dieser Stelle liegende Zigaretten an den Nuten nur durch den statischen Saugzug gehalten werden. Wenn also ein starker Saugzug der Kammer 134 zugeführt wird, wird sie eine Zigarette aus ihrer Nut 102 in eine Nut 131 ziehen und veranlassen, daß diese mit der Trommel 103 mitgenommen wird. Zusätzliche Löcher 135 stehen mit den Nuten 131 und auch mit der Saugkammer 136 in Verbindung, denen verhältnismäßig schwacher Saugzug ständig zugeführt wird. Es wird dadurch jede Zigarette, die in der beschriebenen Weise in eine Nut 131 hineingezogen ist durch den fortgesetzten Saugzug in dieser Nut gehalten und rund um die Ausscheidertrommel 130 mitgenommen, um dann in einen geeigneten Behälter oder auf ein« nicht dargestellte Fördervorrichtung abgelegt zu werden.

Zigaretten, die nicht als unbrauchbar befunden werden, werden durch die Trommel 103 aufwärts mitgenommen und in Nuten 137 einer weiteren Saugtrommei 138 übertragen, die sie auf eine Fördervorrichtung 139 niederlegt Der Deckel 113 stellt den Saugzug nach den Nuten 102 ab und ern;öglicht die Übertragung.

Fig.7 zeigt schematisch eine Anordnung zum Auswerfen fehlerhafter Zigaretten. Der Wandler 126 (s. auch F i g. 5 und 6) überträgt ein elektrisches Signal zu einem »Schreibkopf« 140 einer Verzögerungstrommel

141. Diese Trommel trägt eine Reihe von Metallstiften

142. die bewegbar so angeordnet sind, daß sie durch den Schreibkopf 140 in eine Arbeitsstellung bewegt werden können, so daß sie mit Verzögerung einen »Lesekopf« 143 betätigen, d. h. nach Ablauf der Zeit, die der Stift braucht um den Weg zwischen den beiden Köpfen zurückzulegen. Der »Lesekopf« betätigt ein Solenoid 144, das für einen Augenblick ein Ventil 145 öffnet und dabei ein Rohr 146 mit einem weiteren an eine Saugpumpe angeschlossenen Rohr 147 verbindet Das Rohr 146 steht mit der Saugkammer 134 (Fig.5) in Verbindung, so daß ein Saugzug auf die fehlerhafte Zigarette ausgeübt und diese auf die Ausscheidetrommel 130 gezogen wird. Ein »Löschkopf« 148 bringt den Stift in seine unwirksame Lage zurück.

Gemäß F i g. 5 und 6 ist in dem Deekel 113 ein Loch 148 vorgesehen, das mit einem der Löcher 112 in den einzelnen Nuten 102 und auch mit einem Rohr 149 in Verbindung ist, durch das Luft geblasen wird, um die Nut von etwaigem Tabakstaub oder kurzen Tabakteilen, die sich darauf abgesetzt haben können, zu reinigen. Ein ähnlich wirkendes Loch 150 steht mit einem Rohr 151 für den gleichen Zweck in Verbindung.

Fig.8 zeigt eine abgeänderte Ausführung zum Ausscheiden fehlerhafter Zigaretten. Bei dieser Anordnung ist die Ausscheidetrommel 130 fortgefallen, und alle Zigaretten werden auf die Trommel 138 übertragen, die

hat, dient der Saugzug wiederum zum Halten der Ziga- W) sie auf ein Paar von Förderbändern 152 bringt. Über ein

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rette an der Nut 102, wenn sie sich aufwärts bewegt.

Links \i)ii tin lVoninu'l 103 in lip "< liegt eine Aus sondortrommcl 110 mit Nuten 131. von denen sich radial nach dem Inneren der Trommel /u j!crichtctc Löcher 112 in (JikmUVIht Π1 hinein erstrecken. Die I .ocher 1.3.1 kommen mit einer Suugkiinimer 134 in und außer Verbindung, der in dem Augenblick des Ansprcchens auf ein Signal, das anzeigt, daß eine fehlerhafte Zigarette Ventil I'M wird eine Luftdüsc 153 mit einer nicht dargestellten Luftpumpe verbunden, iltiroh die. wenn d;is Ventil nlIon ist ein kur/.er Luftstoß durch die Düse geblasen wird. Das Ventil wird durch ein Solenoid bedient, das in der mit Bezug auf F i g. 7 beschriebenen Weise erregt wird. Auf diese Weise wird eine fehlerhafte Zigarette in der Längsrichtung von den Förderbändern 152 fortgeblasen.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Verfahren zum Prüfen der Hüllen einer Folge von Zigaretten oder ähnlichen Gegenständen, wobei ^r, nacheinander bei jeder Zigarette eine Druckdifferenz zwischen Räumen innerhalb und außerhalb der Hülle erzeugt, währenddessen die über die Enden der Hülle führenden Verbindungen zwischen diesen Räumen durch Anbringen von Dichtungen an den in Enden der Zigarette blockiert und das Vorliegen einer sich auf Grund der Druckdifferenz ergebenden Luftströmung durch die Hülle erfaßt wird, dadurch gekennzeichnet, daß zum Anbringen der Dichtungen an den Enden der Zigarette jeweils is konkave Dichtungsteile aufeinander zu bewegt und in einem Endabschniti der Zigarette zu einer den Umfang der Zigarette umschließenden Dichtung aneinandergefügt v^rden.

2. Verfahren tiach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zum Bilden der Dichtungen jeweils zwei sich zu einer Dichtung ergänzende konkave Dichtungsteile durch zwei sich mit gleichen Geschwindigkeiten bewegende geircnnte Förderer aufeinander zu einer Prüfstation bewegt werden.

3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zigaretten mit dem einen der beiden Förderer transportiert werden und die beiden Förderer derart zur Zusammenwirkung gebracht werden, daß an jeder Zigarette die Dichtungen in jo der Prüfstation gebildet werden.

4. Verfahren nach Anspruch 2 oder 3. dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Förderer zur Bildung einer zwischen ihnen die jew.· Is zu prüfende Zigarette in der Prüfstation ringförmig umschließen- r, den Kammer zusammengeführt werden und daß diese Kammer in der Prüfstation mit einer Unierdruekquclle verbunden wird.

5. Vorrichtung zum Prüfen der Hüllen einer Folge von Zigaretten oder ähnlichen Gegenständen, insbesondere nach dem Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4. mit an den Enden einer zu prüfenden Zigarette aufbringbaren Dichtungen, die Flaume innerhalb und außerhalb der Hülle gegeneinander abgrenzen und die über die Enden der Hülle führenden -r, Verbindungen zwischen diesen Räumen blockieren. Mittel zur Erzeugung einer Druckdifferenz zwischen den Räumen und Fühlmittel zum Erfassen einer sich auf Grund der Druckdifferenz ergebenden Luftströmung durch die Hülle, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bildung jeder Dichtung relativ bewegbare konkave Dichtungsteile {4,9; 38,39,44,45; 102, 104) vorgesehen und derart aufeinander zu bewegen sind, daß sie eine in einem Endabschnitt der Zigarette (C) den Umfang der Zigarette umschlie- v, ßende Dichtung bilden.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5. dadurch gekennzeichnet, daß die konkaven Diehlungsleilc (4, 9; 38, 39,44,45) der Dichtungen von getrennten Förderern (1,2; 6;30,31,33; 105,103) getragen sind, die mil der wi gleichen Geschwindigkeit bewegbar sind.

7. Vorrichtung nach Anspruch b. dadurch gekennzeichnet, daß einer der Förderer (1,2; 30, 31; 103) zum Tragen der Zigaretten eingerichtet ist und der andere Förderer (b) mit dem eisten Förderer an ei- hi ner Prüfstation zur Bildung der erforderlichen Dichtungen um die Endabschniitc der Zigaretten zusammenwirkt.

8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Förderer in der Prüfstation zwischen sich eine Kammer (19; 47; 120) bilden, die die in der Prüfstalion befindliche Zigarette ringförmig umgibt, und daß Einrichtungen (10,11, 16, 17, 19a; 50, 51, 59, 61, 62, 63; 111, 112, 114, 115, 118,119) vorgesehen sind, um über einen der Förderer Unterdruck an die Kammer zu legen.

9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der die Zigaretten tragende und durch die Prüfstalion befördernde Förderer (103) eine Trommel aufweist

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die konkaven Dxhtungsteilc etwa halbkreisförmige Kissen aus weichem, luftundurchlässigem Material sind, die zur Bildung der Dichtung miteinander zur Deckung kommen.

11. Vorrichtung zum kontinuierlichen Prüfen von Zigaretten nach einem der Ansprüche 5 bis 10, mit einer Prüfeinrichtung zur Einzelprüfung vor. aufeinanderfolgenden Zigaretten an einer Prüfstation, wobei die Prüfeinrichtung einen Förderer aufweist, mit dem die Zigaretten getrennt durch die Prüfstation bewegt werden, sowie Mittel zur Erzeugung einer Druckdifferenz zwischen dem Inneren und dem Äußeren jeder Zigarette in der Prüfstation und Fühlmittcl zum Erfassen eines von der Druckdifferenz hervorgerufenen zu großen Luftstromes durch die Zigarcttcnhüllc, dadurch gekennzeichnet, daß die Fühlmiticl einen stationären Membran-Drucksignalgeber (67; 126) aufweisen, der an eine Stelle der Prüfeinrichtung angeschlossen ist, wo infolge eines bei der jeweils geprüften speziellen Zigarette von der Druckdifferenz hervorgerufenen Luftstromes durch die Hülle eine Druckänderung auftritt.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß in der Prüfeinrichtung zwischen einem an ein Ende der zu pr-Ofende·' Zigarette anschließenden Raum (48) und einem die Hülle der zu prüfenden Zigarette umgebenden Kaum (47) eine einem direkten Luftstrom zwischen diesen Räumen entgegenwirkende Abschlußeinrichtung (37, 38, 43, 44) vorgesehen ist und daß an den die Hülle umgebenden Raum eine Unterdruckquelle (63) angeschlossen ist. so daß der Druck in dem an das Zigarcttcnendc anschließenden Raum (48) durch einen infolge des angelegten Unterdrucks erzeugten Luftstrom, der durch das Zigareltenende in das Innere der Zigarette und weiter durch die Zigarettenhülle nach außen geht, beeinflußt wird.

13. Vorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Drucksignalgeber (126) an einen Prüfraum (121) angeschlossen ist, der mit einem Ende der jeweils in der Prüfslalion zur Prüfung vorgesehenen Zigarette in Verbindung steht.

14. Verfahren zum Prüfen de^r Hüllen einer Folge von Zigaretten od. dgl., insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 4. bei dem nacheinander bei jeder Zigarette eine Druckdifferenz /wischen Räumen innerhalb und außerhalb der Hülle erzeugt und das Vorliegen eines zu großen durch die Hülle gehenden l.iifiMrome.s erfaßt wird, dadurch gekennzeichnet, claU tlie innerhalb der Zigarette an deren Enden herrschenden Drücke getrennt erfaßt werden, so daß die Anwesenheit eines Lecks in der Zigarettenhülle in der Nähe eines Endes der Zigarette von der

jeweils dafür am günstigsten gelegenen Druckerfassungsstelle erfaßt werden kann.

15. Vorrichtung insbesondere nach einem der Ansprüche 5 bis 13 zum Prüfen der Hülle einer Zigarette od. dgl, insbesondere nach dem Verfahren nach Anspruch 14, mit Mitteln zur Erzeugung einer Druckdifferenz zwischen Räumen innerhalb und außerhalb der Hülle und Fühlmittel zum Erfassen einer sich auf Grund der Druckdifferenz ergebenden Luftströmung durch die Hülle, dadurch gekennzeichnet, daß die Füllmittel zwei druckempfindliche Einrichtungen (21) aufweisen, die getrennt auf die innerhalb der Zigarette an entgegengesetzten Enden der Zigarette herrschenden Drücke ansprechen, so daß die Anwesenheit eines Lecks in der Zigarettenhülse nahe einem Ende der Zigarette von der dafür am günstigsten gelegenen druckempfindlichen Einrichtung (21) angezeigt wird.