DE1782354B2 - Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen eines Filterstranges - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Herstellen eines Filterstrangs, bei dem auf eine fortlaufende Bahn in Abständen Stopfen aufgebracht, die Bahn trogförmig hochgehoben, in die Zwischenräume zwischen die Stopfen granulatförmiges Filtermaterial eingefüllt und dann die Bahn um den Strang gelegt wird, wobei der Querschnitt der Stopfen Eum besseren Einfüllen des granulatförmigen Filtermaterials verändert wird.

In letzter Zeit hat man den Wert von granulatförmigem Miterial zum Filtern von Rauch zwecks Beseitigung unerwünschter Substanzen erkannt. Solche Materialien werden in das Filter einer Zigarette eingeschlossen, und zwar im allgemeinen in einen Raum zwischen zwei Stopfen üblicher Art aus rauchdurchlässigem Filtermaterial. Um die Wirksamkeit des Filters zu sichern, ist es erforderlich, daß das granulatförmige Material den Raum zwischen den Stopfen in solcher Weise füllt, daß durch den Filter gesaugter Rauch mit Sicherheit *5 durch das granulatförmige Material strömt, d. h., es ist erforderlich, daß das granulatförmige Material den Raum zwischen den Filterstopfen ganz füllt und nicht ein leerer Raum frei bleibt, durch den der Rauch am granulatförmigen Material vorbeiströmen kann.

Bei einem vorbekannten Verfahren der eingangs angegeben Art zum Herstellen von Filtern (US-PS 32 59 029) werden die Stopfen während des Einfüllen«, des granulatförmigen Materials ein klein wenig flachgedrückt, um die Zwischenräume zwischen zwei Stopfen besser füllen zu können und insbesondere ±u verhindern, daß granulatförmiges Material zwischen die Stopfen und die Umhüllungsbahn gelangt Hierbei können allerdings die Stopfen nur sehr wenig abgeflacht werden, da sie anderenfalls nicht wieder ihre vollzylindrische Form annehmen, so daß der Verbesserung des Einfüllens natürliche Grenzen gesetzt sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren und eine Vorrichtung der eingangs genannten Art anzugeben, bei denen die Zwischenräume zwischen den Filterstopfen vollständiger als bisher mit granulatförmigem Filtermaterial gefüllt werden.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist das Verfahren dadurch gekennzeichnet, daß Stopfen von größerem Querschnitt und geringerer Dichte als im fertigen Strang verwendet werden und der Strang nach Einfüllen des granulatförmigen Filtermaterials auf die gewünschte Querschnittsgröße zusammengedrückt wird.

Bei diesem Verfahren brauchen die Zwischenräume zwischen den Filterstopfen zunächst nicht vollständig mit dem granulatförmigen Filtermaterial gefüllt werden, da ja die Stopfen anschließend erst auf ihre end güliige Querschnittsform zusammengedrückt werden. Dies hat den Vorteil, daß das granulatförmige Material während des Einfüllens nicht zwischen die Stopfen und die Umhüllungsbahn gelangen kann und dennoch die Zwischenräume zwischen den Stopfen im fertigen Strang vollständig mit granulatförmigem Material aus gefüllt werden.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung, insbesondere eine Vorrichtung zum Durchführen des erfindungsgemäßen Verfahrens, sind in den Unteransprüchen angegeben.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird an Hand der Zeichnungen beschrieben, und zwar stellt dar

F i g. 1 eine Schnittansicht eines Teiles einer Vorrichtung zum Herstellen von Filterzigaretten, und

F i g. 2 bis 8 Schnitte entlang der Linien H-Il bis VIII-VIII in Fig. 1.

Wie aus den Zeichnungen ersichtlich, entspricht die dargestellte Vorrichtung im wesentlichen einem Teil derjenigen, die in der deutschen Patentschrift (P 14 32 720.9) offenbart ist, und weist eine Garnitur auf, in der ein Garniturband 1 eine Bahn aus Einhüllpapier durch aufeinanderfolgende Führungen trägt und unter einem Granulateinführrad 3. Das Garniturband 1 ist ein endloses Band, das quer zu seiner Breite biegsam ist und das durch ein Garniturbett 4 läuft, dessen Gestalt zunehmend entlang seiner Länge sich in der in den F i g. 2 bis 8 dargestellten Weise ändert. Am Garniturbett 4 befestigt sind eine Reihe von Führungen 5,6 und 7, deren jeweilige Gestalten aus den F i g. 2 bis 8 ersichtlich sind, um mit dem Bett zusammen die erforderlichen Querschnittsgestalten zu begrenzen. Am stromaufwärtigen Ende des Garniturbettes 4 werden Filterstopfen 8 von der doppelten der in den Zigaretten erforderlichen Länge unter eine Führung 9 eingeführt mittels eines endlosen Bandes 10. Die Filterstopfen 8 sind im Querschnitt größer und weniger dicht, als erforderlich, so daß sie schließlich zusammengedrückt werden können auf die Querschnittsgröße und die Dichte,

die in den Zigaretten erforderlich ist. Zwischen den Führungen 5 und über dem Garniturbett 4 ist das Granulateinführrad 3 angeordnet, das um seinen Umfangsrand herum mit einer Reihe von Taschen 11 versehen ist, die dazu dienen, abgemessene Mengen von körnigern Filtermaterial 12 aus einem oberhalb des Rades angeordneten Vorratsbehälter, der r.bht dargestellt ist. in die Räume zwischen den Stopfen 8 einzuführen. Führungen 13 erstrecken sich um das Rad 3 herum, um das körnige Material in den Taschen zu halten.

Stromabwärts des Granulateinführrades 3 ist eine horizontal *ich drehende Scheibe 14 angeordnet, die Klebstoff auf eine hochstehende Kante der Papierbahn 2 aufträgt, um zu ermöglichen, daß diese nach dem Niederfalten auf dem anderen Bahnrand festklebt Eine weitere Führung 15 stützt die Bahn 2. während der Klebstoff aufgetragen wird.

Wenn die Papierbahn 2 in das Garniturbett 4 auf dem Garniturband 1 getragen wird, so sind die Stopfen 8 mittels des Förderbandes 10 an ihre.i Stellen angeordnet, während die Führungen 5 das Garniturband 1 und die Papierbahn 2 aus der in F i g. 2 dargestellten in die in F i g. 3 dargestellte Gestalt verformen, bei der die Stopfen 8 bereits etwas zusammengedrückt sind, so daß sie eine etwas abgeflachte Unterseite und abgeflachte Seiten aufweisen. Dies verringert die Breite der Stopfen auf nicht weniger als ihren endgültigen Durchmesser (d. h. denjenigen, den sie nach der endgültigen Zusammendrückung auf die erforderliche Größe haben werden), aber verringert nicht ihre Höhe, und die abgeflachten Seiten der Stopfen sind in abdichtender Berührung mit der Papierbahn über einen erheblichen Teil von deren Höhe. Dies ergibt sich klarer aus F i g. 4, die die Ebene zeigt, bis zu der das Material in die Räume aus dem Granulateinführrad 3 eingeführt wird, wobei diese Höhe bestimmt ist durch die Höhe, oberhalb deren die Stopfen 8 nicht gegesi die Papierbahn 2 fest anliegen, da jegliches Materia!, das über diese Höhe hinaus eingefüllt würde, leicht zwischen den Stopfen und der Papierbahn 2 gefangen werden kann, wo seine Gegenwart unerwünscht ist. Nachdem die Räume zwischen den Stopfen 8 mit Material 12 gefüllt sind, bewegen sich das Garniturband 1 und die Papierbahn 2 unter die Führung 6, die das Umlegen der Papierbahn 2 um die Stopfen und um das Filtermaterial fortsetzt und die die Stopfen 8 zusammendrückt zu ihrer endgültigen Querschnittsgröße. Bei einem Beispiel ist die ursprüngliche Größe der Stopfen 8 27 mm im Umfang und dieser wird zusammengedrückt auf etwa 24,5 mm. Die Zusammendrückung von verschieden großen Stopfen geschähe im Verhältnis zu ihrer Größe. Wie üblich, läßt man einen Rand der Papierbahn 2 hochstehen zwecks Gummierung zwischen der Scheibe 14 und der Führung 15, bevor dieser Rand umgelegt wird durch die vereinigte Wirkung der Führungen 6 und 7, die den Strang weiter zusammendrücken und formen, der nun zu einem kreisförmigen Querschnitt geformt ist. Die nachfolgende, nicht dargestellte Vorrichtung schneidet den so gebildeten Strang durch die Mitte jedes zweiten Stopfens, so daß man doppeltlange Filterstopfen erhält, die dann an jedem Ende mit einem Zigarettenstrangstück vereinigt werden und die noch einmal durchschnitten werden, um zwei Filterzigaretten zu bilden.

Es hat sich herausgestellt, daß bei nach diesem Verfahren gebildeten Filtern das körnige Material gut gepackt ist und daß die Räume zwischen den Stopfen gut gefüllt sind, so daß ein im allgemeinen zufriedenstellender Filter erzeugt wird, der den hindurchgesaugten Rauch der Filterwirkung des körnigen Materials unterwirft.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Verfahren zum Herstellen eines Filterstrangs. bei dem auf eine fortlaufende Bahn in Abständen Stopfen aufgebracht, die Bahn trogförmig hochgebogen, in die Zwischenräume zwischen die Stopfen granulatförmiges Filtermaterial eingefüllt und dann die Bahn um den Strang gelegt wird, wobei der Querschnitt der Stopfen zum besseren Einfüllen des to granulatförmigen Filtermaterials verändert wird, dadurch gekennzeichnet, daß Stopfen von größerem Querschnitt und geringerer Dichte als im fertigen Strang verwendet werden und der Strang nach Einfüllen des granulatförmigen Filtermaterials auf die gewünschte Querschnittsgröße zusammengedrückt wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Zusammendrücken der Stopfen während des Umlegens der Bahn durchgeführt wird.

3. Vorrichtung zum Durchführen des Verfahrens nach Anspruch 1 oder 2, mit einer Einrichtung zum Anordnen der Stopfen auf der Bahn, einer Einrichtung zum trogförmigen Hochbiegen der Bahn, einer Einrichtung zum Einfüllen des granulatförmigen Materials und einer Einrichtung zum Umlegen der Bahn, gekennzeichnet durch eine Einrichtung (4, 5,

6) zum Zusammendrücken des umhüllten Strangs (8) auf die gewünschte Querschnittsform.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (4,5,6,7) zum 2'usammendrücken des Strangs ein Garniturbett (4) aufweist, das von einem ersten Abschnitt (4. 5) mit einem Querschnitt entsprechend der Trogform allmählich sich verengend in einen zweiten Abschnitt (4,7) mit einem Querschnitt entsprechend dem fertigen Strang übergeht.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Umlegen der Bahn im Übergangsbereich (6) zwischen den beiden Abschnitten (5,7) des Garniturbettes angeordnet ist.