DE1756597B1 - Blockiereinrichtung fuer Einkaufswagen bei der Befoerderung auf geneigten Transportbaendern - Google Patents

Description

• Ein Führungsstück und ein das Achslager der Fühlerrolle tragendes Gleitstück können durch Zwischenschaltung der Feder als elastisch gegeneinander wirkende Elemente ausgebildet sein. Insbesondere kann in einem als Führungsstück ausgebildeten Rohr das als Stützzapfen ausgebildete Gleitstück verschiebbar sein. Die Bewegungsfreiheit des Gleitstückes am Führungsstück kann begrenzt sein, z. B. durch einen am Gleitstück befestigten Stift, der in dem Langloch des Führungsstückes verschiebbar ist.
• Um ein möglichst gleichmäßiges Aufsitzen der Stützen auf dem Transportband zu ermöglichen, können die Stützen an beiden Seiten des am unteren Ende des Gleitstückes angeordneten gabelförmigen Achslagers vorgesehen sein.
• Bei den bekannten Blockiereinrichtungen mit profilierten Rädern besteht eine Schwierigkeit darin, däß die Profile der Räder nicht immer sicher in die Profile der Transportbänder einfallen. Dies kann darin seinen Grund haben, daß die Einkaufswagen etwas schräg auf die Transportbänder aufgefahren werden, es kann auch daran liegen, daß die Achsabstände der profilierten Räder das Einfallen der beiderseitigen Profile ineinander verhindern. Das sichere Einfallen der Profile der Fühlerrollen in die Profile der Transportbänder wird gemäß der Erfindung dadurch gewährleistet, daß jede Fühlerrolle auf ihrer zwischen zwei Gabelenden angeordneten Achse mit in Achsrichtung seitlicher Verschiebung drehbar ist. Beim Auffahren des Einkaufswagens auf das Transportband kann sich jede profilierte Fühlerrolle ohne weiteres seitlich so verschieben, daß ihre Profile sicher in die Profile des Transportbandes einrasten und damit das sichere Aufliegen der Stützen auf dem Transportband gewährleistet ist.
• Die aus der gefederten profilierten Fühlerrolle und der Stütze bestehende Blockiereinrichtung kann etwa in der Mittelzone der vorderen und hinteren Fahrrollen beiderseits am Fahrgestell angeordnet sein.
• Wenn das Fahrgestell in der Draufsicht in bekannter Weise trapezförmig ist, um das Ineinanderschieben der Einkaufswagen zu ermöglichen, kann die Trapezform dazu benutzt werden, um den Abstand der beiden Blockiereinrichtungen voneinander noch zusätzlich dem Transport band und seiner Profilteilung anzupassen. Die Unteransprüche gelten nur in Verbindung mit dem Hauptanspruch.
• In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung schematisch dargestellt. Es zeigt Fig. 1 einen Einkaufswagen mit der Blockiereinrichtung in der Seitenansicht auf einem geneigten Transportband, F i g. 2 das Fahrgestell mit den beiderseits angeordneten Blockiereinrichtungen in Draufsicht, F i g. 3 die am Fahrgestell angeschweißte Blockiereinrichtung teilweise im Schnitt mit angedeutetem Förderband in der Seitenansicht, F i g. 4 die Vorderansicht von F i g. 3 und F i g. 5 die Blockiereinrichtung mit einer am Fahrgestell anschraubbaren Befestigungsart.
• Auf dem geneigten Transportband 1, das mit Längsprofilenl7 versehen ist, steht in blockiertem Zustand der Einkaufswagen 2 mit seinem Fahrgestell 3 und dem darüber angeordneten Warenkorb 4. Das Fahrgestell 3 ist in bekannter Weise mit zwei Paar um die vertikale Achse schwenkbaren Fahrrollen 5 ausgestattet. An beiden Seiten des Fahrgestelles 3 ist zwischen den vorderen und hinteren Fahrrollen 5 je eine Blockiereinrichtung 6 angebracht. Bei dem in F i g. 2 dargestellten trapezförmigen Fahrgestell 3 hat man die Möglichkeit, den Abstand der beiden Blockiereinrichtungen 6 voneinander weiter oder geringer zu wählen. je nachdem, ob die Blockiereinrichtungen 6 mehr nach vorn oder mehr nach hinten angebracht werden. Insbesondere kann man dadurch den Abstand der beiden Blockiereinrichtungen 6 auch der Breite des Transportbandes 1 und seiner Profilteilung anpassen.
• Die Blockiereinrichtung 6 ist in einem Rohr 7 gelagert, welches am Fahrgestell 3 festgeschweißt ist, wie in Fig.3 und 4 dargestellt, oder am Fahrgestell 3 mittels einer Schelle 18 angeschraubt, wie Fig. 5 zeigt.
• In dem Rohr 7 gleitet ein in seiner Längsrichtung beweglicher Zapfen8, der durch eine Druckfeder9 ständig nach unten gedrückt wird. Ein Stift 10, der in einem Langloch 11 des Rohres 7 verschiebbar ist, begrenzt die Bewegung des Zapfens 8 sowohl in vertikaler Richtung als auch in Drehrichtung. Wenn die Räder 5 des Einkaufswagens 2 nicht nachgiebig sind, ist der Druck der Feder 9 von dem Gewicht des Einkaufswagens 2 und seiner Ladung ganz unabhängig.
• Sind die Räder 5 des Einkaufswagens 2 jedoch elastisch nachgiebig, so liegt zwar nicht das ganze Gewicht des Einkaufswagens 2 und seiner Ladung auf der Fühlerrolle 13, jedoch wird je nach dem Gewicht des Einkaufswagens 2 und seiner Ladung die Druckfeder 9 mehr oder weniger zusammengedrückt entsprechend dem Spiel des Stiftes 10 in dem Langloch 11.
• Der untere Teil des Zapfens 8 ist gabelförmig ausgebildet. In der Gabel 12 ist die Fühlerrolle 13 auf einer Achse 14 drehbar, jedoch so, daß sie auf der Achse 14 ein seitliches Spiel aufweist, wodurch die Fühlerrolle 13 beim Auffahren des Einkaufswagens 2 auf das Transportband 1 immer so weit seitlich ausweichen kann, bis sie in eine Rille des Transportbandes 1 einfällt. Die beiden unteren Gabelenden 15 stehen gegenüber dem Auflagepunkt der Fühlerrolle 13 auf eine ebene Fläche so weit zurück, daß diese Differenz geringer ist, als die Rillentiefe des Transportbandes 1. Die Folge davon ist, daß dann, wenn die Gabelenden 15 auf dem Transportband 1 blockierend aufsitzen, die Fühlerrolle 13 nicht die Tiefe der Rille des Transportbandes 2 berührt, so daß die ganze Abstützungskraft der Feder 9 sich auf die Gabelenden 15 zur sicheren Blockierung des Einkaufswagens 2 auswirkt.
• Die Wirkungsweise der Blockiereinrichtung 6 ist also unabhängig von der Ausführung und Anordnung der Fahrrollen 5 des Einkaufswagens 2 und auch im wesentlichen unabhängig von dem Gewicht des Wagens und seiner Belastung, weil der Blockierungsdruck der Gabelenden 15 durch den Druck der Feder 9 bestimmt wird. Das Einrasten der Fühlerrollel3 in das Transportband 1 ist auf jeden Fall gesichert. Selbst dann, wenn der Wagen 2 in einem kleinen von der Richtung der Laufrollen 5 abweichenden Winkel auf das Transportband 1 auffährt, ist die durch das Langloch 11 gegebene seitliche Verdrehmöglichkeit groß genug, um das Einrasten der Fühlerrolle 13 in einen Schlitz des Transportbandes 1 zu gewährleisten und somit das Aufsetzen der Gabelenden 15 zu sichern, die sodann in die Querrillen 16 des Transportbandes einrasten können.
• Für stark unebenes Gelände kann die Blockiereinrichtung 6 am Fahrgestell 3 gegebenenfalls auch federnd in Fahrtrichtung angeordnet werden.

Claims (8)

1. Patentansprüche: 1. Blockiereinrichtung für Einkaufswagen bei der Beförderung auf geneigten, in Längs- und Querrichtung gerillten Transportbändern in Kaufhäusern, mit zusätzlich zu den Laufrädern angeordneten, mit dem Transportband zusammenwirkenden Feststellmitteln, da d u reh g e k e n n -z e i c h n e t, daß diese Feststellmittel aus mindestens einer vertikal beweglichen, federbelasteten, mit einer entsprechend den Längsrillen des Transportbandes profilierten Fühlerrolle (13) versehenen Stütze (7, 8) bestehen, deren Stützfläche (15) in die Querrillen (16) des Transportbandes einfedert, wobei die Fühlerrolle unbelastet in die Längsrillen ragt.
2. 2. Blockiereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Federbelastung zwischen einem am Einkaufswagen angeordneten Führungsstück (7) und einem das Achslager der Fühlerrolle (13) tragenden Gleitstück (8) wirksam ist.
3. 3. Blockiereinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß in einem das Führungsstück bildenden Rohr (7) das als Stützzapfen (8) ausgebildete Gleitstück verschiebbar ist.
4. 4. Blockiereinrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungsfreiheit des Gleitstückes (8) gegenüber dem Führungsstück (7) begrenzt ist.
5. 5. Blockiereinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bewegungsbegrenzung ein am Gleitstück (8) befestigter Stift (10) dient, der in einem Langloch (11) des Führungsstückes (7) bewegbar ist.
6. 6. Blockiereinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zu beiden Seiten des gabelförmigen Achslagers (12) der Fühlerrolle (13) die Stützflächen (15) vorgesehen sind.
7. 7. Blockiereinrichtung nach e;nem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Fühlerrolle (13) auf ihrer zwischen Gabelenden (12) des Achslagers angeordneten Achse (14) mit in Achsrichtung seitlicher Verschiebbarkeit drehbar ist.
8. 8. Blockiereinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie etwa in der Mittelzone der vorderen und hinteren Fahrrollen (5) beiderseits am Fahrgestell (3) angeordnet ist.

   Die Erfindung bezieht sich auf eine Blockiereinrichtung für Einkaufswagen bei der Beförderung auf geneigten, in Längs- und Querrichtung gerillten Transportbändern in Kaufhäusern, mit zusätzlich an den Laufrädern angeordneten, mit dem Transportband zusammenwirkenden Feststellmitteln.

   Zum Übergang in höhere oder tiefere Stockwerke werden in Kaufhäusern für die Beförderung von Kunden und Einkaufswagen gerillte Transportbänder benutzt. Aus Sicherheitsgründen ist es notwendig, daß die von den Kunden auf den geneigt verlaufenden Transportbändern mitgeführten Einkaufswagen gegen Abrollen gesichert sind, sie müssen also auf dem Transportband blockiert werden. Bei der hohen Frequenz in Kaufhäusern ist es für die Kunden nicht zweckmäßig, daß sie bewußt eine Bremseinrichtung betätigen, um den Wagen gegen Abrollen zu sichern.

   Die Blockierung soll vielmehr automatisch erfolgen, sobald der Einkaufswagen auf das Transportband geschoben ist.

   Zum Blockieren der Einkaufswagen hat man bereits die längslaufenden Rillen der Transportbänder benutzt. Neben den entsprechend den Transportbandrillen profilierten Rändern sind Stützen angeordnet, die sich auf den erhabenen Profilkanten des Bandes abstützen, während die Laufrollen in die Rillen ragen, ohne diese auf dem Grund zu berühren (USA.-Patentschrift 3 305 064).

   Bei einer anderen bekannten Anordnung kommen federbelastete Stützen mit der Oberkante des Bandes in Berührung, wenn sich die Rollen in den Rillen abstützen (Technische Rundschau Nr. 41 vom 15. September 1967, S. 57, Bild 2).

   Bei diesen bekannten Blockiereinrichtungen werden als Laufrillen besonders ausgebildete Profilrollen verwendet, wobei die ganze Wagenlast auf den schmalen Profilkanten der Fahrrollen ruht, wodurch sie verhältnismäßig schnell abgenutzt werden, was insbesondere aus dem Grunde ins Gewicht fällt, weil solche profilierten Spezialrollen verhältnismäßig teuer sind. Um einen sicheren Betrieb zu gewährleisten, müssen Abnutzung oder Defekte an solchen Rollen laufend überwacht werden. Auch ist es umständlich, die bereits vorhandenen Einkaufswagen mit derartigen Blockiereinrichtungen auszurüsten.

   Durch die Erfindung soll die Aufgabe gelöst werden, eine Blockiereinrichtung der eingangs genannten Art für Einkaufswagen zu schaffen, die ein sicheres Feststellen des Einkaufswagens auf einem geneigten, mit Quer- und Längsrillen versehenen Transportband ohne die Verwendung profilierter, das Wagengewicht abstützender, einer verstärkten Abnützung ausgesetzter Fahrrollen gestattet.

   Die Lösung dieser Aufgabe besteht erfindungsgemäß darin, daß diese Feststellmittel aus mindestens einer vertikal beweglichen, federbelasteten, mit einer entsprechend den Längsrillen des Transportbandes profilierten Fühlerrolle versehenen Stütze besteht, deren Stützfläche in die Querrillen des Transportbandes einfedert, wobei die Fühlerrolle unbelastet in die Längsrillen ragt.

   Da solche Rollen nachträglich ohne weiteres am Fahrgestell eines üblichen Einkaufswagens montiert werden können, läßt sich jeder Einkaufswagen ohne Schwierigkeit mit der neuen Blockiereinrichtung versehen, wobei die nur entsprechend der Kraft der Feder belastete Fühlerrolle wesentlich geringer abgenützt wird, als die die volle Wagenlast tragenden profilierten Räder der bekannten Blockiereinrichtungen.