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Rückenstütze für einen Kraftfahrzeugsitz
Die Erfindung betrifft
eine Rückenstütze für einen Kraftfahrzeugsitz mit einer verstellbaren Stützplatte..
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Bei einer bekannten Konstruktion dieser Art ist die Stützplatte mittels
eines mit einer Verstellschraube zusammenwirkenden Armes in einer von dem oberen
duerrohr des Zehnenrahmens herabhängenden Halterung in Fahrtrichtung verstellbar
angelenkt, wodurch der Federkern der Rückenlehne mehr oderweniger nach vorn ausgewölbt
werden kann: In der Halterung ist ferner eine durchbrochene Führung vorgesehen,
in der das Lager der Verstells,chraube zusammen mit dem die Stützplatte tragenden
Arm mittels einer Ringmutter in verschiedenen Höhenstellungen festklemmbar ist:
Hierbei ist jedoch ein Verstellen der Stützplatte während der Fahrt nicht möglich,
da die Verstellschraube an der Rückseite der Rückenlehne angeordnet ist (dt. Gbm
1 836 926). Außerdem besteht die Gefahr, däi3 bei einem Unfall. oder starkem
Abbremsen des Fahrzeugs die im Fond sitzenden Personen gegen die Verstellschraube
geschleudert und verletzt werden. _ Es ist auch vorgeschlagen worden, als Rückenstütze
einen quer durch die Lehne gelegten und gegen die Zehnenwölbung etwas durchgebogenen
Federstab zu verwenden und diesen von den Enden her durch eine Stelleinrichtizng
zusammenzudrücken oder zu entspannen: Die dadurch hervorgerufene Formänderung des
Federstabes bewirkt eine örtliche Verstellung der Zehnenpolsterung in dem gewünschten
Bereich (Patentanmeldung Aktenzechen P 14 30 387.8ö Durch die Verwendung von ,Bauteilen
mit Gewinde ist diese Ausführung verhältnismäßig teuer.
Zur Vermeidung
dieser Nachteile schlägt die Erfindung vor, die Stützplatte in den Federkern der
Rückenlehne einzubetten und die Verstellung durch einen drehbar gelagerten und in
an sich bekannter Weise quer durch die Rückenlehne gelegten Federstab vorzunehmen,
der mit einer U-förmigen Kurbel gegen einen an der Stütz-,.;latte angeordneten lotrechten
Rastkamm anliegt, dessen Bahn mit der Ausg"ngsstellung der Kurbel einen spitzen
Winkel einschließt.
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Eine solche Ausbildung der Anordnung zeichnet sich vor allem dadurch
aus, daß die Verstellung der Stützplatte je nach ""ahl des Bahnneigungswin:.els
bei einer gegebenen Kurbellänge grojen Änderungen unterliegt, ohne daß dabei der
Raumbedarf der Anordnung zunimmt. Sie eignet sich daher vorteilhaft auch für flache
Lehnen. Ferner bewirbt die Einbettung der Stütz-olatte in den Federkern eine sichere
Lage derselben, so daß Funktionsstörungen weitgehend c,usgescIr.ltet bleiben. Schließlich
ist die Möglichheit gegeben, alle Teile der Rückenstütze aus Blechpreßteilen und
gebogenen Federstäben, also ohne aufwendige Bearbeitung herzustellen, wodurch eine
nicht unbedeutsame Kostenersparnis erzielt werden __ann.
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Um ein mögliches Kippen der Stützulatte während der Verstellung zu
verhindern, ist zweckmäßig ein an das #uerrorr des Zehnenrahmens angelenhter Führungsbügel
derart an der Stütz-@latte angeordnet, daß ihre Lagen 2,ueinander stets unverändert
bleiben. Dabei kann der Führungsbügel mit der Stützplatte starr verbunden sein.
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Anstatt einer geradlinigen Bahn des Rastl::amzes kann die Bahn zwischen
den Rasten auch spiralförmig derart ausgebildet sein, daß sie von dem Berührungspunkt
der sich in Ausgangsstellung befindlichen Kurbel ausgehend mit stetig kleiner werdendem
Radius um den Federstab verläuft.
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Eine weitere Ausgestaltung der Rückenstütze in Verbindung mit der
Anordnung des Führungsbügels sieht vorteilhaft eine lotrechte Verschieblichkeit
der Stützplatte an dem Rastkamm vor, und zwar mittels eines an der einen Seite des
Zehnenrahmens schwenkbar gelagerten und an der anderen Seite über Rasten in der
Zehnenebene geführten Querhebels, der eine längliche Ausnehmung im Rastkamm und
daneben
angeordnete htitnehrier der Stützplatte durchsetzt. Dabei
ist zweckrnä:3ig der Führungsbügel mit dem Rastkamm starr verbunden. Diese Ausfünrung
ermöglicht eine aufwärts- abwärts gerichtete Verstellung der Stützlatte und damit
eine weitergehende Anpassung der Vorrichtung an die verschiedenen Körpergrößen:
Die vorwärts- rückwärts gerichtete Verstellbarkeit bleibt dabei unberührt, da in-
lotrechter Richtung durch den Querhebel nur die Stützplatte, nicht aber der Rastramm
verschöben wird.
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Dauit bei der lotrechten Verstellung der Stützplatte der Federe ern
nicht mitbe_..egt wird, weist vorteilhaft die Stützplatte bei derse:i.ts von de.n
Rasti-:amm in hochstehenden Rändern je zwei sich in der Längsrichtung der Rückenlehne
gegenüberliegende Löcher auf, durch die Verbindungselemente des Federkernes mit
, die Stützplatte überragenden geradlinigen Abschnitten hindurchfüüren.
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Die Erfindung wird anhand der beigefügten Zeichnungen erläutert, d_i.e
schematische Ausführungsbeispiele darstellen.
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Es zeit-;en: Fig. 1 einen Kraftfahrzeugsitz in Seitenansicht mit einer
Rückenstütze nach der Erfindung, Fig. eine Ansicht der Fig. gegen die Rückseite
der Rückenlehne, Fig. 3 eine Weiterbildung der Rückenstütze in Ansicht gegen die
Rückseite der Rüc=:enlehne und Fig. ¢ einen Schnitt nach der Linie IV-IV der Fig.
in größerem Maßstab.
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In der- Rückenlehne 1 des in Fig. 1 dargestellten Kraftfahrzeugsitzes
befindet sich ehe Verstellvorrichtung, mit der die Lehnenpolsterung im Lendenbereich
des Sitzenden-in Fahrtrichtung ausgewölbt werden kann. Die Verstellvorrichtung besteht
aus einer mit
einem lotrechten Rastkamm 3 starr verbundenen Stützplatte
4 mit senkrecht abgebogenen Rändern 10 und einem waagerechten Federstab 5, der durch
einen seitlich aus der Rückenlehne herausragenden kurbelförmigen Hebel 6 um seine
Achse verdreht werden kann. Der Federstab 5 weist in der Zehnenmitte eine U-förmige`
(Fig. 2) abgekröpfte Kurbel 7 auf, die beim Verdrehen auf `einer mit Rasten 8, 8a,
8b versehepen Bahn 9 des Rastkammeg 3 gleitet. Dabei wird die Stützplatte 4 nach
links verstellt, da die Bahn 9 von der dargestellten Ausgangsstellung der Kurbel
7 ausgehend mit stetig kleiner werdendem Radius spiralförmig um den Drehpunkt der
Kurbel 7 angeordnet ist.
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Wie Fig. 2 zeigt, ist der Federkern 11 an dem Umfang der Stützplatte
4 befestigt, so daß diese in der Ebene des Federkernes 1l liegt. Zur Halterung des
Federstabes 5 dienen zwei Lagerböcke 12, 13 aus Blech, die an den beiden Innenseiten
des Zehnenrahmens 14 vorgesehen sind.
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Der eine Lagerbock 13 ist dabei so ausgebildet, daß Möglichkeit
besteht, den"aenkrecht abgebogenen ersten Abschnitt des Hebels 6 noch innerhalb
der Rückenlehne 1 anzuordnen. Damit beim Drehen des Hebels 6 die in den Endstellungen
der Kurbel 7 auf die Stützplatte 4. einwirkenden Kippkräfte abgefangen werden, ist
die Stützplatte. 4 mit einem auf dem Querrohr 15 des Zehnenrahmens 14 schwenkbar
gelagerten, haarnadelförmigen Führungsbügel 16 aus Federmaterial starrverbunden,
und zwar derart, daß der Führungsbügel 16 mit obenliegendem Bogen eine geschlossene
Ausnehmung 17 im Rastkamm 3 und zwei Durchgangslöcher 18 im unteren Rand 10 der
Stützplatte 4 durchsetzt.
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Figur 3 und 4 zeigen eine Ausführungsform der Rückenstütze mit lotrechter
Verschiebemöglichkeit für die Stützplatte 4a. Da diese Verschiebung unabhängig von
der vorwärts- rückwärts gerichteten Verstellung der Stützplatte 4a erfolgt, sind
die Teile hierfür, die wohlgemerkt identisch mit denen der Fig. 1 und 2 sein können,
der Übersichtlichkeit halber nicht dargestellt.; Eine Voraussetzung für 'die Verschiebung
der Stützplatte ¢a ist es in diesem Fall, daß sich der Rastkamm 3a seine
Lage in lotrechter Richtung nicht ändert. Zu diesem Zweck ist diesmal der Rastkamm
3a mit dem Führungsbügel 16 starr verbunden, und zwar in ähnlicher Weise, wie dies
bereits beschrieben und in Fig. 2 gezeigt worden ist.
Die Verschiebung
der Stützplatte 4a erfolgt mittels eines in der Fahrtrichtung biegsamen Querhebels
1g, der in. einer auf die Stützplatte 4a zu offenen länglichen Ausnehmung 21 des
-Rastkammes 3ä und einem daneben angeordneten Mitnehmer 20 der Stützplatte 4a steckt.
Dabei ist der Querhebel 19 über ein Formteil 22 an die eine Seite des Lehnenrahmens
14 angelenkt. Das freie Ende des Querhebels 19 ragt aus der Rückenlehne 1 an der
anderen Seite heraus und ist dort in Zusammenwirkung mit einer an dem Lehnenrahmen
14 angeordneten Rastenvorrichtung 23 verschwenkbar. Die Verschwenkung bleibt für
den Rastkamm 3a unwirksam, da der Querhebel 19 in der Ausnehmung 21 und die Stützplatte
4a an dem Rastkamm 3a frei gleiten kann. Dabei erfolgt die verschiebliche Zusammenfügung
von Rastkamm 3a und Stützplatte 4a durch in-Langlöchern 24 des Rastkammes 3a steckende,
fest an der Stützplatte 4a angeordnete Stifte 25 und die Führung durch Ausnehmungen
26 in dem Rand l0, der Stützplatte 4a, die den Rastkamm 3a, beiderseits umgreifen:
Es sind noch in. dem Federkern 1l 0-förmige Ringe oder Verbindungselemente 27 vorgesehen,
die mit geradlinigen, dem Verschiebeweg der Stützplatte 4a entsprechenden Abschnitten
die Ränder 10 der Stützplatte 4a durchsetzen und die Führung der Stützplatte
4a unterstützen.