DE1628519B1

DE1628519B1 - Einrichtung zum elektromagnetisch gesteuerten Zuführen von zuerst pulverf¦rmigen, danach flüssigen Zusätzen zum Spülwasser in Geschirrspülmaschinen od. dgl.

Info

Publication number: DE1628519B1
Application number: DE19671628519
Authority: DE
Inventors: Paul Dannenmann; Klaudius Patzelt
Original assignee: G Bauknecht GmbH
Current assignee: G Bauknecht GmbH
Priority date: 1967-09-15
Filing date: 1967-09-15
Publication date: 1970-10-29
Also published as: AT279095B; ES346321A1; SE316878B; CH465792A; BE706389A; GB1158969A

Description

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Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum elek- migen Zusatz enthaltenden Behälters freigegeben, tromagnetisch gesteuerten Zufuhren von zuerst pul- so daß sich dessen Deckel öffnet und der pulverf örverförmigen, danach flüssigen Zusätzen zum Spül- mige Zusatz in die Geschirrspülmaschine fallen kann, wasser in Geschirrspülmaschinen od. dgl. mit einem Die gleichzeitig erfolgende relativ kurze Freigabe der Vorratsbehälter für flüssigen Zusatz, der eine in den 5 Auslaßöffnung des den flüssigen Zusatz enthaltenden Innenraum der Maschine mündende, von einem Vorratsbehälters wirkt sich praktisch nicht aus, da Elektromagneten verschließbare Auslaßöffnung auf- in der sehr kurzen Öffnungszeit noch keine nennensweist und mit einem Behälter zur Aufnahme von werte Flüssigkeitsmenge austreten kann. Die Zufuhr pulverförmigem Zusatz, der einen in geschlossener des flüssigen Zusatzes erfolgt zu einem späteren Zeit-Stellung verriegelbaren, in den Innenraum der Ma- io punkt als die Zufuhr des pulverförmigen Zusatzes, schine öffnenden Deckel aufweist. und zwar dadurch, daß der Betätigungsmagnet jetzt

Es ist bekannt, dem Spülwasser in Geschirrspül- für eine längere Zeit in Funktion tritt und so je nach

maschinen flüssiges Zusatzmittel mit Hilfe einer Zeitdauer der Öffnung eine bestimmte Menge des

Einrichtung zuzuführen, die einen Vorratsbehälter flüssigen Zusatzmittels in den Innenraum der Ge-

für das flüssige Zusatzmittel aufweist, wobei der 15 schirrspühnaschine fließen kann.

Vorratsbehälter einen nach unten gerichteten Auslaß Der in der Stromzuführung zu dem Elektromagne-

aufweist, welcher mit Hilfe eines Magnetverschlusses ten liegende, bei geöfnetem Deckel unterbrechende

verschließbar ist. Andererseits ist es zum Zuführen elektrische Schalter ist zum Erreichen einer extrem

von pulverförmigen Zusätzen zum Spülwasser in kurzen Betätigungszeit des Elektromagneten für die

Geschirrspühnaschinen bekannt, Aufnahmebehälter 20 Zufuhr des pulverförmigen Zusatzmittels an dem

für eine bestimmte Dosis des Zusatzmittels in der Behälter für den pulverförmigen Zusatz vorgesehen.

Geschirrspülmaschine anzuordnen, welche mit einer Diese Anordnung bewirkt, daß schon im Moment

Klappe verschließbar sind. Die Klappe wird zu einem des Aüfspringens des Deckels der Stromkreis des

geeigneten Zeitpunkt von einer Programmsteuer- Elektromagneten wieder unterbrochen wird und

einrichtung aus freigegeben werden. 25 dieser wieder in seine die Auslaßöffnung des Vor-

Aus der schweizerischen Patentschrift 417 876 ist ratsbehälters für flüssigen Zusatz schließende Auseine Anordnung bekannt, mit der dem Spülwasser in gangsstellung zurückkehrt.

einer Geschirrspühnaschine sowohl flüssiges als auch Zur Zufuhr von flüssigem Zusatz wird dem Elek-

pulverförmiges Zusatzmittel zugeführt werden kann. tromagneten über eine von der Programmsteuerein-

Diese Einrichtung weist einen um eine Schwenkachse 30 richtung direkt geschaltete Leitung Strom zugeführt,

schwenkbaren Behälter für den pulverförmigen Zu- Für die Ausbildung des Elektromagneten bieten

satz auf. Auf der Schwenkachse ist zusätzlich noch sich dem Fachmann vielfältige Lösungsmöglich-

ein Schöpfbecher angeordnet, welcher bei der Dreh- keiten an. So kann z. B. der Anker des Magneten

bewegung der Achse in einen Vorratsbehälter für in der Magnetspule längs verschiebbar angeordnet

flüssiges Zusatzmittel eintaucht und bei jedem Ar- 35 sein, er kann jedoch auch nach Art eines Relaisankers

beitsgang eine bestimmte Menge des flüssigen Zusatz- als Winkelhebel od. dgl. ausgebildet sein. Bei einer

mittels dem Innenraum der Geschirrspülmaschine bevorzugten Ausführung der Erfindung ist der Anker

zufuhrt. Die Schwenkbewegung der Drehachse wird als längs beweglicher Spulenkern ausgebildet, welcher

durch eine aufwendige Federmechanik in Verbindung an seinem einem Ende direkt mit dem Verschluß des

mit einer Bimetallstreifensteuerung bewirkt. Der 40 Vorratsbehälters für flüssigen Zusatz verbunden ist.

Schöpfmechanismus läßt eine präzise Regulierung Das andere Ende des Magnetankers kann einen stift-

der jeweils zugeführten flüssigen Zusatzmittelmenge artigen Ansatz aufweisen, welcher die Verriegelungs-

nicht zu. anordnung des Deckels des Behälters für den pulver-

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Einrichtung der förmigen Zusatz betätigt.

eingangs genannten Art zu schaffen, welche zum 45 In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der

Zuführen von sowohl flüssigem als auch pulverför- Erfindung dargestellt.

migem Zusatz geeignet ist und die dabei einen tech- In dem Vorratsbehälter 1 ist flüssiger Zusatz 2

nisch einfachen Aufbau mit nur einem Betätigungs- enthalten. Die Auslaßöffnung 3 des Vorratsbehälters 1

magneten aufweist. ist von einem Verschluß 4 verschließbar, welcher als

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch ge- 50 Gummimembrane ausgebildet und mit dem Anker 5 löst, daß der Elektromagnet sowohl mit der Verrie- des Elektromagneten 6 verbunden ist. Das bei freigelung des Deckels des Vorratsbehälters für pulver- gegebener Auslaßöffnung 3 ausströmende Zusatzförmigen Zusatz als auch mit dem Verschluß des mittel 2 kann durch den Zuführkanal 7 in den Innen-Vorratsbehälters für flüssigen Zusatz zusammenwirkt, raum der Geschirrspühnaschine gelangen. Der wobei beim Ansprechen des Elektromagneten die Ver- 55 Magnetanker 5 weist einen nach unten ragenden riegelung des Deckels bleibend freigegeben wird, der stjftförmigen Ansatz 8 auf, welcher mit der Verriege-Verschluß direkt mit dem Anker des Elektromagneten lung 9 zusammenwirkt. Die Verriegelung ist als zweiverbunden ist und nur während der Ansprechzeit armiger Hebel ausgebildet, welcher durch die Drucköffnet und an dem Behälter für pulverförmigen Zu- feder 10 in Schließstellung gehalten wird. Die Versatz ein in einer Stromzuführung zum Elektromagne- ⁶o riegelung 9 greift über den oberen Rand des Deckels ten liegender, bei geöffnetem Deckel unterbrechender 11, welcher den Behälter 12 zur Aufnahme von pulelektrischer Schalter angeordnet ist. verförmigem Zusatz 13 abschließt und bei Betätigung

Die erfindungsgemäße Anordnung benötigt für des Elektromagneten 5, 6 um die Achse 14 nach

beide Zuführmechanismen nur einen einzigen Beta- unten abklappen kann. Der Schalter 15 unterbricht

tigungsmagneten, wodurch sich ein extrem einfacher 65 (ft_e Stromzuführung 16 zur Magnetspule 6, sobald

Aufbau der Einrichtung ergibt. der Deckel 11 sich öffnet.

Bei kurzer impulsartiger Betätigung des Elektro- Zur Freigabe des pulverförmigen Zusatzes 13 wird

magneten wird die Verriegelung ,des *den pulverför- der Kontakt 17 von einer Programmsteuereinrichtung

geschlossen, wodurch die Magnetspule 6 Spannung erhält und den Magnetanker 5 nach unten zieht. Gleichzeitig wird die Verriegelung 9 betätigt und gibt den Deckel 11 frei, wobei sich der Schalter 15 öffnet und der Magnetanker 5 in seine Ausgangslage zurückkehrt. Zur späteren Zufuhr von flüssigem Zusatz 2 wird von der Programmsteuereinrichtung der Kontakt 18 für eine bestimmte Zeit geschlossen gehalten, so daß sich der Verschluß 4 mit dem Magnetanker 5 nach unten bewegt und die Auslaßöffnung 3 freigibt. Dieser Zustand bleibt so lange erhalten, wie der Kontakt 18 geschlossen bleibt.

Claims

Patentansprüche:

1. Einrichtung zum elektromagnetisch gesteuerten Zuführen von zuerst pulverförmigen, danach flüssigen Zusätzen zum Spülwasser in Geschirrspülmaschinen od. dgl. mit einem Vorratsbehälter für flüssigen Zusatz, der eine in den Innenraum der Maschine mündende, von einem Elektromagneten verschließbare Auslaßöffnung aufweist und mit einem Behälter zur Aufnahme von pulverförmigem Zusatz der einen in geschlossener Stellung verriegelbaren, in den Innenraum der Maschine öffnenden Deckel aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Elektromagnet (5, 6) sowohl mit der Verriegelung (9) des Deckels (11) als auch mit dem Verschluß (4) des Vorratsbehälters (1) für flüssigen Zusatz (2) zusammenwirkt, wobei beim Ansprechen des Elektromagneten (5, 6) die Verriegelung (9) des Deckels bleibend freigegeben wird, der Verschluß (4) direkt mit dem Anker (5) des Elektromagneten (6) verbunden ist und nur während der Ansprechzeit öffnet und an dem Behälter (12) für pulverförmigen Zusatz (13) ein in einer Stromzuführung (16) zum Elektromagneten (5, 6) liegender, bei geöffnetem Deckel (11) unterbrechender elektrischer Schalter (15) angeordnet ist.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spule (6) des Elektromagneten (5,6) mit einer Programmsteuereinrichtung zur Entriegelung des Deckels (11) über den Schalter (15) und zur späteren Betätigung des Verschlusses (4) direkt verbunden ist.

3. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anker (5) des Elektromagneten (6) an seinem einen Ende mit dem Verschluß (4) des Vorratsbehälters (1) für flüssigen Zusatz (2) verbunden ist und mit seinem anderen Ende an der Verriegelung des Deckels (11) des den pulverförmigen Zusatz (13) enthaltenden Behälters (12) angreift.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen