DE1600136A1 - Selbsttaetige mechanische Nachstellvorrichtung,insbesondere fuer Kraftfahrzeugbremsen - Google Patents

Description

160013^ s

Neue vollständige Anmeldungsunterlagen

ALFRED TEVES GMBH Aktenzeichen P 16 oo I36.8

Frankfurt (Main) SL/T/Sn

9. Mai 1969

P 32o5

Selbsttätige mechanische Nachstellvorrichtung, insbesondere für Kraftfahrzeugbrerasen

Die Erfindung bezieht sich auf eine selbsttätige mechanische Nachstellvorrichtung in einem Betätigungszylinder einer druckmittelbetätigten Innenbackenbremse, insbesondere für Kraftfahrzeuge} wobei zwischen einem mit Gewinde versehenen Nachstellglied und Betätigungskolben ein federnder Nachstellring angeordnet ist, der bei gelüfteter Bremse in einer Kraft» richtung eine formSchlussige Verbindung zwischen Betätigungskolben und Nachstellglied herstellt»

Die bekannten selbsttätig©:» NaoSistallverrichtungen haben den Nachteil» daß sie sehr vielteiüg sisad und daß sieh die erforderliche Nachstellänge auf die Bauläng@ ungünstig auswirkte

Der vorliegenden Erfindtang liegt die /iiafgafe® gugrund©o eine Nachstellvorrichtung zn schaffen_$ al® einfacla herzustellen ist j, eine gering® Bawlänge aufweist und nacli Brsolillpfung der U.UT&L· die Belagdick© gegebenen
ein© leichte Rückführung; in die Grtsndst©ll^ag

O₀ DieaeAtafgafo© wird erfindungsgemäß daekareli gelöst₅ daö die foriHsclalüssige-Verbindung swiselieM. Betätigimgskollbezi. und Nacftstsllglied durch ein© kegelig® Auflage a@a Maclistellringes am Betätigpragakolben ©raielt wirds wobei der auf* der der kegeligsni S©it® gegasalibGarlio^ssadesi Seite mit ©ines.

Gewinde versehene Nachstellring mit dem Gewinde des Nachstellgliedes in Eingriff gebracht wird» derart, daß die formschlüssige Verbindung am Ende des Lüfthubes in Lüftrichtung vorhanden ist.

Hierdurch wird im Sinne einer kurzen Baulänge die Möglichkeit geschaffen, die Nachstellänge mit dem Kolbenhub ineinander zu schachteln.

Der Betätigungskolben weist anschließend an die Kegelfläche gegen die Betätigungsrichtung eine Ausdrehung auf, worin sich der Nachstellring entspannen kann, wodurch der Eingriff des Gewindes des Nachstellgliedes mit dem Gewinde des Nachstellringes unterbrochen ist.

In weiterer Ausbildung der Erfindung weist der Betätigungskolben an seinem inneren Ende eine Vorrichtung zur Mitnahme des Nachstellringes in Betätigungsrichtung auf.

Die Vorrichtung zur Mitnahme des Nachstellringes kann als Bund oder als Mitnehmer ausgebildet sein. Das mit einem Gewinde versehene Nachstellglied kann als Gewindehülse mit Innengewinde oder als Gewindestift ausgebildet sein. Dementsprechend ist der Nachstellring entweder mit Außengewinde und Innenkegel oder mit Innengewinde und Außenkegel versehen.

Damit der Nachstellring gegen ungewolltes Verdrehen gesichert ist, kann in der an die Kegelfläche anschließenden Ausdrehung sich ein Ring aus elastischem Werkstoff befinden. Das Nachstellglied ist entweder im Zylindergehäuse zentriert oder in einem zweiten gegenüberliegenden Kolben.

In den Figuren ist die Erfindung anhand zweier Ausführungsbeispiele näher erläutert.

Figur 1 zeigt einen Radzylinder, bei dem die Nachstellung mittels einer Gewindehülse bewerkstelligt ist, während in der Darstellung- nach

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Figur 2 die Nachstellung auf einem Gewindestift erfolgt,

Figur 3 zeigt den Nachstellring nach Figur 1 in Einzeldarstellung und

Figur k einen Schnitt A-B nach Figur 3»

In der Figur 1 befindet sich in einem Zylindergehäuse 1 der dux'ch Druckmittel betätigte Kolben 2, der mittels einer Dichtung 7 gegen die Bohrung des Zylindergehäuses abgedichtet ist und die zu den nicht dargestellten Bremsgliedern führende Druckstange 3 bewegt. Am Austritt der Druckstange 3 ist das Radzylindergehäuse 1 durch die Schutzkappe 8 abgedeckt.

An der dem Druckmittelanschluß zugewandten Seite weist der Kolben 2 einen Ansatz 9 auf, der an seiner Wurzel zylindrisch ausgebildet ist, woran sich ein Absatz 1o anschließt, dessen Mantelfläche kegelig mit nach Druckmittelseite zu abnehmendem Durchmesser ausgebildet ist. In Richtung auf die vom Druckmittel beaufschlagte Seite des Kolbens 2 folgt auf die kegelige Stufe eine weitere Eindrehung 11, die durch einen Bund 12 abgeschlossen ist, dessen äußerer Durchmesser etwas geringer ist als die zylindrisch ausgebildete Wurzel des Ansatzes 9 am Kolben 2. Zwischen dem Ansatz 9 und der Wandung des Zylindergehäuses 1 befindet sich die Gewindehülse 4, die außen glatt im Zylindergehäuse 1 geführt ist, wa ehrend die innere Bohrung der Hülse k mit einem Gewinde versehen ist, wobei der lichte Durchmesser der Gewindebohrung größer ±a± als der zylindrische Durchmesser des Ansatzes 9·

In der in Figur 1 gezeigten Stellung des Kolbens 2 im

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Zylindergehäuse 1 befindet sich auf der Kegelfläche des Absatzes 1o der Nachstellrinf, 6, der in den Figuren 3 und 4 einzeln dargestellt ist.

Der* Nachstellring 6 ist zum Zwecke der federnden Durchines seränderung geschlitzt. In der Ausführung nach den Figuien 3 und 4 gemäß Anordnung in einem Radzylinder nach Figur 1 besitzt der Nachstellring 6 außen ein Gewinde, das dem Gewinde der· Gewindehülse k entspricht. In der gezeigten Darstellung ist das Gewinde an drei Stellen abgeschliffen, Uni ein Klemmen in der Gewindehülse zu vermeiden, so daU der Ring eine dreieckähnliche Form erhält. Der Schlitz ZULi Durchfedern ist in einer dei drei Schliffkanten angebracht. Innen besitzt der Nachstellring 6 einen kegeligen Mantel mit der gleichen Neigung wie die Kegelfläche des Absatzes 1o.

Die nicht scnnittene Hälfte des Zylinders nach Figur 1 beinhaltet eine der im Schnitt gezeigten Hälfte spiegelbildliche Anordnung. Bei Beaufschlagung des Zylinders mit Druck-

mittel zur Betätigung der Bremse wandert der Kolben 2 in der im Schnitt dargestellten Hälfte der Figur 1 nach rechts. Da der Nachstellring 6 durch die Kegelfläche des Absatzes 1o nach außen gedrückt und somit im Gewinde der Gewindehülse 4 festgehalten wird, gleitet er bei Hechtsbewegung des Kolbens 2 von der Kegelfläche herunter in die Eindrehung 11 und kommt mit seiner linken Stirnfläche zur Anlage am Bund 12. Diese Relativbewegung des Nachstellringes 6 gegenüber dem Ansatz 9 des Kolbens 2 entspricht dein normalen Bremslüftspiel L. Wird dieses Lüftspiel infolge Bremsbelagabnutzung größer, so wird der Nachstellring 6 durch den Bund 12 nach rechts gedx-ückt und überspringt einen Gewindegang, wodurch das normale Lüftepiel wieder hergestellt und die Bremse nachgestellt igt. Dieses Überspringen ist nur in einer Richtung möglich, weil durch

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die federnde Eigenschaft des Nachstellringes 6 - ermöglicht durch den Schlitz - ein Abheben der Gewindegänge des Nachstellringes 6 von den Gewindegängen der Gewindehülse k bei einer Relativbewegung des Ringes von der Kegelfläche herunter möglich ist, während bei einer umgekehrten Relativbewegung der Ring auf die Kegelfläche und damit nach außen in das Gewinde der Gewindehülse h gepreßt und somit festgehalten wird.

Bei der Anordnung nach Figur 2 sind Kegelfläche und Gewinde ans Nachstellring vertauscht. Der Nachstellring 13 besitzt innen ein Gewinde und außen einen Kegelmantel. Im Zylindergehäuse 1 befinden sich die durch Druckmittel, das über den Anschluß 16 zugeführt wird, betätigten Kolben 14 und 15» die ihre durch das Druckmittel erzeugte Kraft auf die Druckstangen 16 und 17 übertragen, welch letztere die nicht gezeichneten Bremsglieder betätigen. Der Gewindestift 5 ist in dem in Figur 2 nach rechts befindlichen Kolben 14 unverrückbar angeordnet« Der links angeordnet© Kolben 15 besitzt eine Bohrung 18, in die das mit einem Gewinde versehene Teil des Gewindestiftes 5 hineinragt. Der äußerste Durchmesser des Gewindes ist kleiner als der Bohrungsdurchmesser» Der Kolben 15 besitzt an seinem inneren, in der gezeigten Darstellung rechten Ende, einen kegelig ausgedrehten Absatz, worin der Nachstellring 13 zur Anlage kommt. Ferner besitzt dsr Kolben 15 an seinem inneren Ende noch einen Mitnehmer 19» der die Aufgabe hat, das Bremslüftspiel L zu begrenzen.

Wird der Zylinder über dssa Anschluß 16 mit Druckmittel beaufschlagt j so wandörsi die beiden Kolben 14 und 15 auseinander» Dar Gewindestift 5 wandert !Hit dem Kolben· 14 nach rechts tanter Mitnahme des durch das Gewinde festgehaltenen Naclisteilriages 13.? "bis dieser asit seiner rechtest Stirnfläche asi Mitnehmer 19 sur Anlage kommt, wobei ü&r Nach-

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stellring· 13 sieht entspannt und mit dem Gewinde des Gewindestiftes 5 außer Eingriff kommt. Jieicht infolge Belagverschleiß diese !Relativbewegung des Nachstellringes 13 gegenüber dem Kolben 15 zum Anlegen der Bremsbacken nicht mehr aus, so wird der geschlitzte Nachstellring 13 durch den Mitnehmer 19 nach links gedrückt und überspringt einen Gewindegang auf dem Gewindestift 3» wodurch die Bremse nachgestellt wird. In umgekehz^ter liichtung der Relativbewegung des Nachstellringes 13 wird dieser in die Kegelfläche des Kolbens 15 gepreßt und dadurch auf dem Gewinde des Gewindesti^ftes 5 festgehalten.

BAD GRiQJNAL

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Claims (1)

1. ALFRED TiiVLS GIiBH T Alctenzeichen P 16 oo Ί36.8

   Fιankfurt (Ma in) SL/T/Sn

   9. Hai '

   P 32o5

   Patentansprüche

   Selbsttätige mechanische Nachstellvorrichtung in einem Betätigungszylinder einer druckmittelbetätigten Innenbackenbremse, insbesondere für Kraftfahrzeuge, wobei zwischen einem mit Gewinde versehenen Nachstellglied und Be tatjgungskolben ein federnder Nachstellring· angeordnet ist, der bei gelüfteter Bremse in einer Kraft» richtung- eine formschlüssige Verbindung zwischen Betätigungskolben und Xachstellglied herstellt, dadurch gekennzeichnet, daij die foriiischlüssige Verbindung zwischen Betätigungskolben (2,15) und Nachstellglied durch eine kegelige Auflage des Nachstellringes (6,13) am Betätigungskolben (2,15) erzielt wii"d, wobei der auf der der kegeligen Seite gegenüberliegenden Seite mit einem Gewinde versehene Ivachstellring (6,1')) mit dem Gewinde des Nachstellgliedes in Eingriff gebracht wird, derart, daij die formschlüssige Verbindung am Ende des Lüfthubes in Lüftrichttmg vorhanden ist.

   2. Nachstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dal* dex~ Betäcigungskolben (2,15) anschließend an die Kegelfläche gegen die Betätigungsrichtung· eine Ausdrehung aufweist, worin sich der Nachstellring (6,13) entspannt, wodurch der Eingriff des Gewindes des Nachstellgliedes mit dem Gewinde des Nachstellringes (6,13) unterbrochen ist.

   — 2—

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   _dee Änderung^ ν· *· * *⁹⁶⁷ⁱ

   - sr-

   Nachstellvorrichtung nach einem oder beiden der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungskolben (2,15) an seinem inneren Ende
   eine Vorrichtung zur Mitnahme des Nachstellringes (6,13)
   in' Betätigungsrichtung aufweist.

   k. Nachstellvorrichtung nach einem odei- mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gek ennz e i chnet, dai3 die Vorrichtung zur Mitnahme des Nachstellringes (6,
   13) als Bund (12) ausgebildet ist.

   5. Nachstellvorrichtung nach einem oder mehreren dex· vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, da/3 die Vorrichtung zur Mitnahme des Nachstellringes (6,
   13) als Mitnehmer ausgebildet ist.

   6. Nachstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daij das Nachstellglied als Gewindehülse (4) mit Innengewinde ausgebildet ist.

   7· Nachstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gek ennz ei ohne t, daß das Nachstellglied als Gewindestift (5) ausgebildet
   ist.

   8. Nachstellvorrichtung nach einein oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,

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   daß der Nächst ellx^ing (6) mit Außengewinde und Innenkegel versehen ist.

   9· Nachstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennz eichnet, daß der Nachstellring (13) mit ,Innengewinde und Außenkegel versehen ist.

   1o. Nachstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der an die Kegelfläche anschliei3enden Ausdrehung sich ein Hing aus elastischem Werkstoff foefindet, der ein© Verdrehsicherung des Nachstellringes (6) bewirkt»

   11, Nachstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche _s dadurch gekennzei ch net, daß das Kachstellglied im Zylindergehäuse (1) zentriert ist,

   12. Nachstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorher- £P henden Ansprüche, dadurch gekennz eichnet, daß das HachsteXlgXied in einem swsiten, gegenüber·=» Kolben zentriert ist»

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