DE1665361A1

DE1665361A1 - Mehrfach-Steckdose

Info

Publication number: DE1665361A1
Application number: DE19671665361
Authority: DE
Inventors: Jean-Claude Nudelmont
Original assignee: Professional General Electronic Products PGEP SAS
Current assignee: Professional General Electronic Products PGEP SAS
Priority date: 1966-04-19
Filing date: 1967-04-06
Publication date: 1971-09-30
Also published as: NL6704991A; BR6788080D0; US3443162A; OA02370A; FR90715E; BE696334A; CH456715A; GB1142580A; ES339482A1; LU53442A1

Description

PATENTANWALT

7 STUTTGART I₁ MOSERSTRASSE β · TELEFON [07U) S44003

5. April 1967

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PROFESSIONAL GENERAL ELECTRONIC PRODUCTS - P.O.E.P. 130, Rue J.P. Timbaud, COURBEVOIE, Hauts-de-Seine, Prankreich

Mehrfach-Steckdose

Die Erfindung bezieht sich auf eine neue Stromverteilervorrichtung in Form einer Mehrfach-Steckdose für Schwach- oder Starkstrom mit entsprechend geschalteten Steckbuchsen verschiedener Abmessungen, um Stecker beliebiger Art aufzunehmen und gleichzeitig mehrere Apparate mit Strom zu versorgen.

Die Benutzer elektrischer Geräte bedienen eich Mehrfachanschlüsse, beispielsweise Dreifachanschlüsse, wenn mehrere Geräte von einer in der Wand angebrachten Steckdose gespeist werden sollen. Solche An-

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Schlüsse sind im allgemeinen dann tragbar« wenn es sich um Haushaltgeräte handelt; anders verhält es sich jedoch im industriellen Bereich« z.B. bei elektrischen Untersuchungen. Häufig werden Meßgeräte behelfsmäßig mit zum Teil blanken Drähten angeschlossen, die ihrerseits wieder an die Klemmen eines weiteren Gerätes geführt sind, Die Erfahrung zeigt immer wieder, daß die Anzahl der vorrätigen Anschlußmöglichkeiten nicht groß genug sein kann. Wenn darüber hinaus mehrere ortsfest angeordnete Mehrfach-Steekdosen in Reihe geschaltet sind, besteht die Gefahr fehlerhafter Stromzuführung, was zu abträglichen Begleiterscheinungen führen kann. Dies gilt vor alle« dann, wenn eine fehlerhafte Stromversorgung im Lauf einer Untersuchung auftritt, bei der eine genaue Stromregelung erforderlich ist, Abgesehen von der somit gegebenen schlechten Qualität der StromanschlUsse für Laborgeräte kommt es nicht selten vor« daß Stromunterbrechungen selbst sehr kurzer Dauer ernsthafte Schaden verursachen, wenn die Stromzuführung wieder einsetzt, wobei dann z.B. die erzielten Meßergebnisse verdorben oder unbrauchbar werden. Daraus ergibt sich, daß jede Überspannung oder jeder Überstrom sorgfältig vermieden werden muß, was nichjb immer sichergestellt werden kann, wenn nur ein zentraler Unterbrecherschalter für die gesamt» elektrische Installation vorgesehen 1st.

Die technische Weiterentwicklung sowie der weltweite Vertrieb von zahlreichen neuen elektrischen Geräten, z.B. Meßgeräten, zwingt deren Benutzer zum Aufbau von häufig anfälligen und fehlerhaften

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Schaltungen, da die Anpassung von ausländischen genormten Ansehlußsteckem an die ie eigenen Land üblichen Steckbuchsen und umgekehrt nicht oder nur schwer möglich ist.

Dieses Problem besteht in allen Ländern, wenn es sich um die Benutzung z.B. von Anschluss te ckem unterschiedlicher Typen handelt: amerikanische Stecker besitzen seitliche Lamellen für die Stromzuführung sowie einen zentral angeordneten Stift für die SchutäLeitung oder den Erdanschluß, deutsche Stecker haben den Erdanschluß an zwei seitlichen Kontaktblechen, usw. ... Andererseits unterscheiden sich die Achsabstände von Steckerstiften von den Achsabständen der entsprechenden französischen Steckbuchsen, und auch die Entfernung des Erdleiterstiftes von den Stromkontaktstiften ändert sich von einer Steckvorrichtung zur nächsten.

Die Benutzer sind deshalb gezwungen, die Stecker auszuwechseln oder Anpassungsgeräte zu verwenden, die z.B. im Fall von genau herzustellenden Messungen eine fehlerhafte Stromzuführung bewirken können. Da beim Auswechseln von Steckern oft die Erdleitung oder Nullung unbeachtet bleibt, können ernsthafte Gefahren entstehen. Durch das häufige Einführen und Herausziehen der Stecker beim Anschließen von Geräten entsteht die Forderung nach einer Steckdose, die eine einwandfreie Kontaktgabe gewährleistet. Bei Anwendung unter rauhen Betriebsbedingungen kommt es ferner darauf an, daß ein Stromverteiler nicht nur eine häufige Benutzung aushält, sondern auch stoßsicher

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ausgeführt ist. Um das gleichzeitige Anschließen mehrerer Geräte zu erleichtern, sollten Anzahl und Abmessungen der Zubehörteile so klein wie möglich gehalten werden.

Erfindungsgemäß werden die vorgenannten Nachteile bekannter Verteilergeräte beseitigt und die Anforderungen zur Anpassung an unterschiedliche Steckerabmessungen erfüllt durch eine neuartige Steckdose, bestehend aus der Kombination eines oder mehrerer Anschlußpaare unterschiedlicher Größe für eine Stromstärke oder verschiedene Stromstärken, mit Anschlußschienen, die mit den Stiften der Anschlüsse verbunden sind, auf den Anschlußschienen befestigte Bauelemente, die Steckstifte gleicher oder verschiedener Art aufnehmen \ö nnen, Anschlußschienen, die an Erde oder einen geerdeten Nulleiter geführt sind und Steckstifte mit gleichen oder verschiedenen Durchmessern und Lagen entsprechend den jeweiligen Steckern aufnehmen und mit einem Gehäuse mit mehreren den Anschlußschienen zugeordneten Öffnungsreihen zur Einführung von Steckern verschiedener Abmessungen und verschiedenen Aufbaus sowie mit Sichtfenstern und öffnungen zur Betätigung von innerhalb der Steckdose vorgesehenen Schaltungen, z.B. Unterbrecher.

Gegenstand der Erfindung 1st ferner eine neue Bauart eines auf den Anschlußschienen befestigten Kontaktelementes, das sich auszeichnet durch zwei an den Enden umgebogene und zwei senkrechte Symmetrieachsen bildende Federbleche, von denen das eine in seinem mittleren Bereich unterbrochen sein kann, um die Anzahl der möglichen Anschlüsse an der Mehrfachsteckdose weiter zu steigern.

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Gegenstand der Erfindung ist ferner eine neue Bauart feststehender Ansehlußschienen innerhalb der Mehrfach-Steckdose, die mehrere mit Öffnungen versehene Bauteile und zwei federnde Randleisten aufweisen, die in einem ersten Längenabschnitt in einem bestimmten Abstand und in einem zweiten Längenabschnitt in einen anderen Abstand zueinander stehen, wobei der Abstand zwischen den Öffnungen enthaltenden Bauteilen so gewählt ist, daß die größtmögliche Anzahl von Steckern aufgenommen werden kann.

Zum .Gegenstand der Erfindung gehört schließlich eine neue Bauart eines Steckers mit drei Steckstiften und doppelter Ausnehmung,mit deren Hilfe Stecker in die erfindungsgemäße Mehrfach-Steckdose unabhängig von der Gegenwart benachbarter Stecker eingesteckt und herausgezogen werden können, wobei durch diese Ausnehmungen und durch eine abgeflachte Ausbildung des unteren Bereiches der die Kontaktstifte tragenden Stecker ein sehr dichtes Einstecken nebeneinander in die Steckdose gewährleistet ist.

Auf diese Weise entsteht eine robuste, gedrängte gebaute Verteilervorrichtung mit einer großen Anschlußkapazität und einem sehr sicheren Betrieb, der trotz häufigen Einsteckens und Herausziehens von Steckern gewahrt bleibt und bei der die angeschlossenen Geräte automatisch durch einen oder mehreren in die Steckdose eingebaute Unterbrecher geschützt sind.

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Die Erfindung ist nachfolgend zusammen mit weiteren Merkmalen und Vorteilen anhand der in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen

Figur 1 eine perspektivische Ansicht einer ersten Ausführungsform einer Mehrfachsteckdose nach der Erfindung,

Figur 2 eine Ansicht der umgewendeten Vorrichtung nach Abnahme der unteren Abdeckplatte,

Figur 3 eine im Schnitt dargestellte Steckbuchse und deren Befestigung an einer Anschlußschiene,

Figur 4 einen Abschnitt eines elektrischen Schaltbildes der einen bei Überstrom auslösenden Unterbrecher enthaltenden Steckdose ,

Figur 5 einen Abschnitt eines Schaltbildes für dnen Unterbrecher im Fall eines Spannungsausfalles,

Figur 6 eine Teildarstellung für die Verbindung einer Befestigungsöse am Schutzdeckel des Gehäuses,

Figur 7 schematisch die Oberseite der Mehrfachsteckdose einer zwei ten Aus führungs form,

Figur 8 schematich den Innenaufbau der Aus führungs form nach Figur 7,

Figur 9 einen Abschnitt einer Anschlußschiene, Figur 10 die Draufsicht auf eine Doppelklemme, Figur 11 die Seitenansicht der Doppelklemme, Figur 12 eine Anschlußschiene für die Erdleitung, Figur 13 die Seitenansicht der Erdanschlußschiene,

Figur 14 im Aufriß einen besonderen Stecker zur Anwendung bei der Steckdose nach der Erfindung und

Figur 15 den Stecker nach Figur 14 in Draufsicht.

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Das Gehäuse 1 nach Figur 1 besteht aus Bakelit mit guten Dielektrizitätseigenschaften oder aus einem anderen tauglichen Material. Die in dem Gehäuse von vorn herein eingeformten öffnungen 2 sind bei der gezeigten Ausführungsform paarweise zu zwei parallein Reihen angeordnet. Sie verteilen entsprechend der im Innern des Gehäuses vorgesehenen Schaltung oder entsprechend den äußeren Zuführungen entweder den gleichen Strom oder verschiedene Stromstärken. Die Spannungen gelangen an die inneren Anschlüsse über Stifte 3, 3a, 4 und 4a. Die Stifte 3 sind für Ströme bis zu einem Wert von 5 A, die Stecker für Ströme bis 15 A ausgelegt.

Die Vorrichtung nach der Erfindung ist^s8öhl für den Hausgebrauch als auch für die Verwendung im Laboratorium bestimmt, wo die Häufigkeit der Verwendung elektrischer Anschlüsse sehr groß ist. Bei einer Ausführungsform ist ein Sichtfenster 5 durch eine Neonröhre erleuchtet, sobald an den verschiedenen Anschlüssen Strom verfügbar ist. In den Zeichnungen ist zu erkennen, daß weder die Zuführungssteckstifte noch die Steckbuchsen über die Außenfläche des Gehäuses hervorragen. Gummifüße 6 an der Unterseite des Gehäuses gewährleisten eine rutschsichere feste Auflage.

Entsprechend Figur 2 sind die Steckbuchsen untereinander durch Kontaktschienen 7, 8, 9 und 10 verbunden, deren abgebogene Enden an einer Platte 11 anliegen. An dieser Platte sind die Steckstifte 3 und 4 befestigt, und auf deren Qewindeabschnitte 12 ist jeweils eine Mutter aufgeschraubt, mit der die Anschlußschienen 7 bis 10 an den Steckstiften 3, 3a, 4 und 4a festgeklemmt sind.

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Die Enden der Anschlußschienen können in einem Abstand zur Platte stehen, falls zwischen dem Klemmende des Steckstiftes und der zugeordneten Anschlußschiene ein Kontakt oder eine andere Schaltung eingefügt werden soll. Die Schiene kann auch so angeordnet sein, daß das abgebogene Ende niäit mehr an der Platte 11 anliegt, sondern an der gegenüberliegenden Gehäusewand, oder der abgebogene Abschnitt der Schienen kann ganz v.eggelassen sein.

Eine gegenüber der Anschlußschiene 8 isolierte Schiene Ij5 verbindet die Anschlußschienen 7 und 9. In gleicher Weise dient eine Schiene zur Verbindung der Schienen 8 und 10. Zweck dieser Verbindung ist es, die Anzahl der unter der gleichen Spannung stehenden Steckbuchsen zu erhöhen, die dann entweder über die Steckstifte j5 oder 4 zugeführt wird.

Die Kontrollampe 15» die im vorliegenden Fall aus einer mit 110 V und 220 V arbeitenden Neonröhre besteht, ist über Leitungen 16 mit den Anschlußschienen 7 und 10 verbunden. Wenn die Verbindungsschienen 13 und 14 fehlen, können zwei Kontrollampen vorgesehen sein, von denen die eine mit den Anschlußschienen 7 und 8 und die andere mit den Anschlußschienen 9 und 10 verbunden ist. Die über die Buchse 17 gebildete Erdleitung ist an eine beliebige Anschlußschiene angeschlossen, falls es sich um Gleichstrom handelt, oder nur nach außen geführt. Die Verbindungsschienen 15 und 14 können beispielsweise durch eine Hülle isoliert sein oder die Form eines Bügels auf-

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weisen, so daß sich an ihren Befestigungsstellen die Verwendung von Abstandsscheiben erübrigt.

Figur 5 zeigt eine Steckbuchse 2 und eine damit verbundene Anschlußschteie. Die Anschlußschiene 7 ist mittels einer Mutter 20 gegen eine Unterlagscheibe 18 festgezogen, die sich an einen Verstärkungsabschnitt 19 des Gehäuses 1 anlegt. Falls erforderlich, können die Anschlußschienen auf unterschiedlicher Höhe angeordnet sein. Die Herstellung der erfindungsgemäßen Mehrfachsteckdose, nämlich die Formung des Gehäuses mit den Anschlußbuchsen-Öffnungen erleichtert wesentlich die Anbringung der Anschlußelemente. Darüber hinaus bleibt eine Anpassungsfähigkeit an besondere Zwecke in weitem Umfang gewahrt. Dieser Aufbau macht es möglich, die beschriebenen Schaltungen mit einem Mikro-Unterbrecherschalter auszustatten, der die Vorrichtung selbst oder auch die an die Steckdose angeschlossenen Geräte vor Überströmen zu schützen.

Zu diesem Zweck wird der Unterbrecher vorzugsweise längs einer parallel zu den Anschlußschienen verlaufenden Gehäuseseite befestigt und die Schaltung entsprechend Figur 4 abgeändert, wo der Unterbrecher an der Stelle 25 angedeutet ist. Der Unterbrecher kann beliebiger Bauart sein; mit 26 ist ein auf dem Gehäuse sitzender Druckknopf und mit 27 und 28 sind seine Klemmen bezeichnet. Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Anschlußschiene 10 von dem Steckstift gelöst und mittels einer Mutter 20, die den Kontakt zwischen der Anschlußschiene und einer Buchse herstellt, an die Klemme 27 des Un-

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terbrechers angeschlossen, der seinerseits über die Klemme 28 mit dem Steckstift 4 verbunden ist.

Die Anschlußschiene 9 ist mit der Anschlußschiene 8 verbunden. Die Anschlußschiene 7 ist von dem Steckstift j5a gelöst, aber mit der Anschlußschiene 10 verbunden, während die Klemme des Steckstiftes 4 mit der Klemme des Steckstiftes J>a. verbunden ist. Daraus ergibt sich, daß bei Öffnen des Unterbrecher-Kontaktes aufgrund eines Überstromes die Anschlußschienen 10 und 7 nicht mehr unter Spannung stehen und an den Anschlußbuchsen kein Strom mehr zur Verfügung steht. Die in diesem Fall beispielsweise zwischen den Anschlußschienen 8 und 10 liegenden Kontrollampe 15 erlischt. Die Wiederherstellung der Stromführung erfolgt durch Schließen des Kontaktes des Unterbrechers mit Hilfe des Druckknopfes 26.

Wenn auch im allgemeinen der Unterbrechung der Stromzufuhr bei der Verwendung von Haushaltgeräten geringere Bedeutung zukommt, so gilt dies nicht mehr bei industriellen Geräten, insbesondere bei Geräten in Laboratorien. Ein Ausfall der Stromzufuhr, selbst wenn die Unterbrechung sofort wieder aufgehoben wird, kann bei manchen Geräten zu einer unwiderruflichen Stillsetzung oder bei anderen Geräten zu einer abrupten Wideraufnahme des Betriebs führen und dabei schädliche Polgen zeitigen, z.B. unbrauchbare Prüfergebnisse, Messungen, die von vorn an wiederholt werden müssen und dergleichen.

Gemäß der Erfindung werden diese Gefahren dadurch beseitigt, daß die Anschlüsse der Mehrfachsteckdose mit einem weiteren Mikro-

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Unterbrecherschalter verbunden sind, dessen Druckknopf auf dem Gehäuse der Vorrichtung angeordnet ist und der im Fall einer fehlerhaften Spannung die Stromzuführung unterbricht. Sobald sich der Stromfluß wieder einstellt, stehen die Anschlußbuchsen 2 erst dann mieder unter Spannung, v.enn der Bedienende durch Betätigung des Auslösedruckknopfes des Unterbrecherschalters die inneren Verbindungen wieder herstellt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit in der Zeichnung ist dieser Mikro-Unterbrecherschalter in Figur 2 nicht dargestellt. Er sei deshalb nachfolgend mit Bezug auf Figur 5 erläutert.

Der Druckknopf 29, mit dem der Unterbrecherschalter 30 wieder in Tätigkeit gesetzt wird, befindet sich beispielsweise auf einer Seite des Gehäuses neben den Stiften 3 und 4. Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung findet ein Mikro-Unterbrecherschalter mit einem einzelnen Kontakt 30a Verwendung.

Die Anschlußschiene 7 ist von der Klemme des Stiftes Ja gelöst. Von dieser Klemme geht ein-erster Stromkreis ais, der folgende in Reihe geschaltete Elemente aufweist: Den Kontakt 30a, der in Abwesenheit einer Spannung an den Klemmen des Unterbrechers 30 normalerweise offen ist, und den Unterbrecherschalter selbst, dessen Klemme 30b mit der Anschlußschiene 8 und der Klemme des Stiftes 3 verbunden ist. Die Anschlußschiene 7 ist andererseits mit der Feder 30c des Kontaktes 30a verbunden.

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Selbst wenn die Steckstifte 3 und 3a an das Netz angeschlossen sind, stehen die Ausgangsbüchsen der Anschlußschienen 7 und 8 nicht unter Spannung, da der Kontakt 50a zwischen dem Stift j5a und der Anschlußschiene 7 offen ist. Der Benutzer muß deshalb den Druckknopf betätigen, damit die Kontrollampe 5 entsprechend Figur 2 aufleuchtet und damit auch Anschlußbuchsen unter Spannung stehen. Sobald an den Steckstiften 3 und 3a also wieder Spannung anliegt, drückt der Benutzer den Druckknopf 29, der die Kontaktfeder 30 bis zum Schließen des Kontaktes 30a bewegt. Damit schließt sich ein Stromkreis zwischen den Steckstiften 3 und 3a über den Kontakt 30a und den Unterbrecher 30, der unter Spannung steht und den Kontakt 30a geschlossen hält, wenn der Benutzer den Druckknopf 29 freigibt.

Nimmt man an, daß die Anschlußschienen entsprechend Figur 2 miteinander verbunden sind, so liegt an den Anschlußschienen 9 und 10 eine Spannung. Wenn anstelle der Steaks'ifte 3 und 3a die Steckstifte 4 und 4 a an eine Stromquelle angeschlossen werden, so können dann die Steckbuchsen unabhängig von der Wirkung des Unterbrechers benutzt werden. Gemäß einer anderen Ausführungsform können unter Beibehaltung der vorbesehriebenen Schaltung die Verbindungsschienen 13 und 14 weggelassen werden. Auf diese Weise besitzt die Mehrfach-Steckdose zwei völlig voneinander getrennte Stromkreise.

Um die Steckdose entweder mit angeschlossenen Steckstiften 3 oder mit angeschlossenen Steckstiften 4 zu verwenden, braucht nur die An-

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schlußschiene 9 von der Klemme des Steckstiftes 4a getrennt, die Klemmen der Steckstifte 3a und 4a miteinander verbunden und die Verbindungen 13 und 14 aufrechterhalten zu werden. Welche der Steckstifte auch benutzt werden, bei Betätigung des Druckknopfes 29 wird der Haltekontakt 30a geschlossen, so daß der sich unter Spannung befindende Unterbrecher den Kontakt 30a geschlossen hält und dadurch die Stromzuführung zu den verschiedenen Anschlußschienen aufrechterhält.

Um den die Wiederherstellung der Spannung durchführenden Benutzer über das Anliegen von Spannung an den Eingangsstiften zu unterrichten, sind die Klemmen 4 und 4a an eine zweite Kontrollampe angeschlossen. Erst wenn in diesem Fall der Druckknopf des Unterbrechers betätigt wird, leuchtet die erste Kontrollampe 15 auf und zeigt an, daß die Vorrichtung, betriebsbereit ist. Die vorbeschriebenen Schaltmöglichkeiten lassen sich auch realisieren, wenn die Klemmen der Steckstifte 3 und 3a oder derjenigen der Steckstifte 4 und 4a miteinander vertauscht werden.

Aus Figur 2 läßt sich erkennen, daß die Verbindungsschienen 13 und 14 auch aiders verlegt werden können, um die erste Kontrollampe 15 weiter in die Mitte des Gehäuses zu bringen und mehr Platz für den Unterbrecher 30 zu lassen, der dann an dem Oberteil des Gehäuses befestigt werden könnte. Es können auch zwei Unterbrecher vorgesehen werden, und zwar einer für die Klemmen der Steckstifte 3 und 3a und einer für die Klemmen der Steckstifte 4 und 4a. Die Unterbrecher können beliebiger Bauart sein.

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In den Ecken des Gehäuses sind in dem Kunststoff oder Bakelit eingeformte Schraubbuchsen 21 vorgesehen, die zur Befestigung der Schutzplatte 22 dienen (Figur 6). Um die Steckdose an einer Mauer zu befestigen, besitzen die ösen 2j5 eine Abkröpfung entsprechend der Dicke der aus Gummi bestehenden Füße 6. Die ösen werden zwischen der Platte 22 und zwischen einer Schraube 6 eingeklemmt, die in die mit Innengewinde versehenen Buchsen 21 einschraubbar sind. Wenn die Steckdose auf einen Tisch gelegt wird, befindet sich die öse 23 unter dem Gehäuse. Soll Mehrfach-Steckdose an einer Mauer befestigt werden, so braucht die öse 2j} nur um ihre Befestigungsachse gedreht zu werden. Die Öffnungen 24 ermöglichen die Aufhängung des Gerätes an der Mauer. Aufgrund der Abkröpfung der öse 23 liegt das Gehäuse mit den Gummifüßen 6 an der Mauer an.

Abgesehen von den vielseitigen Abänderungsmöglichkeiten des soweit beschriebenen AusfUhrungsbeispiels sei besonders angeführt, daß die Erdleitung auch an einer feststehenden Anschlußschiene mit Hilfe von zwei Nieten befestigt sein kann, während die Kontrollampe auch für andere Spannungen als 110 V bis 220 V ausgelegt sein kann. Das Gehäuse selbst könnte für bestimmte Verwendungszwecke aus Blech gefertigt sein, während die Anschlußstecker zur Aufnahme anderer Spannungen mit drei Stiften anstelle von zweien ausgestattet sein könnten. Die Steckdose könnte außerdem noch eine oder mehrere Kabel für besondere Anschlüsse aufweisen.

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Bei den nachfolgenden beschriebenen Ausführungsformen der Erfindung ist die Mehrfach-Steckdose so aufgebaut, daß an sie Stecker beliebiger Ausführung anschließbar sind, sei es mit oder ohne Schutzkontakt.

In Figur 7 ist nur ein Abschnitt vom Oberteil des Gehäuses dargestellt. Die schematisch gehaltene Ansicht zeigt, daß das Gehäuse 31 eine Reihe von öffnungen 32 sowie eine Reihe dreieckiger Blöcke 33 mit Öffnungen 34 und länglichen öffnungen 35 aufweist. Das GeIause kann außerdem mit Blöcken 36 versehen sein, deren Seitenwand 37 zur Führung und zum Schutz der Stecker dient, deren Steckstifte in die Öffnungen 39 aufgenommen werden. Der Block 36 umfaßt außerdem einen Anschlußstift 38 für den Schutzkontakt. Die Blöcke 36 und 33 sind bereits bei Herstellung des Gehäuses 31 angeformt. Das Gehäuse 3I nach der Erfindung besteht aus einem Material großer Festigkeit, beispielsweise Bakelit, das mit Textilfasern oder anderm Material verstärkt sein kann.

Das Gehäuse ist mit einer nicht dargestellten, vorzugsweise aus Gummi bestehenden Hülle einer gewissen Dicke versehen, welche die Seltenbereiche umgibt und auch zum Schutz der Ein- und Ausschaltdruckknöpfe der Unterbrecher dient, über welche die Mehrfach-Steckdose steuerbar ist.

In Figur 8 sind Steckstifte 40 und 41 für die Stromzuführung siehtbar. Die Steckstifte 40 sind beispielsweise für Stromwerte bis zu 15 A bei 220 V und die Steckstifte 41 bis zu 5 A bei 110 V ausgelegt,

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aft der Trennwand 42 befestigt und über geeignete Mittel mit Anschlußschienen 43, 44, 45 und 46 und evtl. auch mit Schienen 47, 48 verbunden. Die Verbindungen zwischen den Anschlußschienen und den Anschlußschienen und Unterbrechern 49 und 50 sind in den Figuren der Übersichtlichkeit halber nicht dargestellt. Die Anschlußschienen 43, 44, 45 und 46 befinden sich in Figur 8 in dem Zustand, bevor die Kontaktklemmen nach Figuren 9 bis 11 eingesetzt worden sind.

Die Anschlußschienen sind vorzugsweise in den angeformten Blöcken (z.B. 33), wobei dieser bei gleichzeitiger Ausfluchtung der öffnungen 34 mit den Bohrungen 51 in den Anschlußschienen 43 bis 46 gefaßt. Die Erdleiter 47 und 48 sind in dem Gehäuse entweder durch Einlegen oder mit Hilfe von Schrauben befestigt. Das Einsetzen erfolgt vorzugsweise bei den angeformten Blöcken 33 nach Figur J. Das Gehäuse 31 enthält darüber hinaus eine öffnung 52 zur Durchführung einer Erdleitung und kann an einer beliebigen Stelle des Gehäuses 31 vorgesehen sein, beispielsweise auch zwischen den Steckstiften 40 und 41. Die Trennwand 42 kann mit Anschlußeinrichtungen, z.B. Klemmleisten, Kontaktstegen, versehen sein, an denen Anschlußkabel 53 befestigbar sind. Auf diese Weise kann der Strom entweder über die Stifte 40 oder 41 oder über ein an einer Klemmleiste 54 angeschlossenes Kabel 53 zugeführt werden.

Figur 9 zeigt einen Abschnitt einer Anschlußschiene 43, auf der mit unterbrochenen Linien eine Doppelkontaktklemme 55 angedeutet ist. Dieser Bauteil ist so angeordnet, daß er mit seinen Kontaktfedern

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bildenden Enden 56 und 57 bezüglich der öffnungen 5I ausgerichtet ist. Die Kontaktklemme kann sich aufgrund ihrer Form derjenigen der Anschlußschiene 43 anpassen, die in ihrem mittleren Bereich zwischen den öffnungen eine Ausnehmung enthält. Diese Ausnehmung erleichtert die Herstellung von Anschlüssen, die möglicherweise an einem der Schutzkontaktstifte 38 erfolgen, der an dem Gehäuse z.B. mit einem Gewindeende und einer Mutter befestigt ist. Diese Ausnehmung 59 hat keine besondere Funktion, wenn die öffnungen nicht mit den Öffnungen 39 in einem Vorsprung oder Block 36 ausge^ richtet sind. Falls nur Blockvorsprünge wie an der Stelle 33 in Figur 7 verwendet werden, ist die Ausnehmung überflüssig.

Die Form der Kontaktklemme ist deutlicher in Figur 10 dargestellt. Die Endabschnitte 56 und 57 sind so gebogen, daß die in die öffnungen 34 und 39 eingeführten Steckstifte festgeklemmt werden, unabhängig von der Form und der Dicke dieser Steckstifte. Da die Endabschnitte 56 oder 57 jeweils durch zwei unabhängig voneinander gebogene Kontaktfedern gebildet sind, können ohne Beschädigung auch Steckstifte mit einem relativ starken Durchmesser aufgenommen werden. Das Material der Klemmen ist so gewählt, daß eine bleibende Elastizität gewährleistet ist. Die Kontaktklemmen können direkt auf den Anschlußschienen angeheftet sein oder mit Hilfe von durch die Bohrungen 58 durchgesteckten Schrauben befestigt werden.

Figur 11 zeigt eine Kontaktklemme 55 in Seitenansicht. Der ausgesparte Abschnitt 59 erleichtert die Einführung benachbarter Bau-

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teile. Der Aufbau der Kontaktklemme gestattet eine beliebig häufige Benutzung ohne die Gefahr einer Beschädigung oder bleibenden Verformung. Mit dem Seitenwandabschnitt 60 der Klemme wird der gleichbleibende Abstand zwischen den Enden 56 und 57 aufrechterhalten und eine Steifigkeit erreicht, die jegliche Bewegung der Enden der Klemme bei dem Herausziehen von Steckerstiften verhindert.

In Figuren 12 und 13 ist eine Erdleiteranschlußschiene 47 dargestellt. Diese Anschlußschiene besitzt abgeflachte Abschnitt 61 sowie längliche Vertiefungen 62, die durch seitliche Abschnitte 63 begrenzt sind. Die seitlichen Abschnitt 63 liegen an der Stelle 63b näher beieinander als an der Stelle 63a. Das Ende 64 in der Anschlußschiene 47 ist abgewinkelt, um beispielsweise an der Trennwand 42 befestigt werden zu können. Diese Befestigung kann entweder durch Einlegen in vorgeformte Passungen oder mit Schrauben und Muttern erfolgen.

Aus Figur 7 geht hervor, daß beliebige Stecker zum Anschluß an die Mehrfach-Steckdose verwendet werden können. Der Schutzkontaktsteckstift wird in die längliche Öffnung 53 eingeführt und liegt dann zwischen den beiden Seitenwandungen 63 der Anschlußschiene 47 an (Figuren 8, 12 und 13). Die Achsabstände zwischen dem Schutzkontaktsteckstift und den Stromkontaktstiften können in erheblichen Bereichen vari leren, ohne daß es notwendig wird, besondere Anpassungen vorzusehen. Auch die stromführenden Anschlußsteckstifte können beliebiger Form und Größe sein, da sie nach dem Einführen in die Öffnungen 34 zwi-

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sehen den umgebogenen Enden 56 und 57 der Kontaktklemmen 55 aufgenommen werden. Nimmt man an, daß ein Stecker französischer Norm oder ein Stecker deutscher Norm ohne Erdleiter vorliegt, so gelangen deren Stromkontaktstifte in den Bereich innerhalb der Symmetrieebene des Endes 56 oder 57 (Figur 10) der entsprechenden Kontaktklemme. Wird andererseits ein amerikanischer Anschluß verwendet, bei dem anstelle zylindrischer Steckstifte Bleche einer bestimmten Dicke vorhanden sind, so werden diese Kontaktbleche in den der Anschlußschiene 47 benachbarten Bereich des umgebogenen Randes der Kontaktklemme eindringen, während der Schutzkontaktstift in die öffnung 35 eindringt und mit dem zugeordneten Abschnitt 65b der Anschlußschiene 47 in Berührung kommt. Bei einem mit Schutzkontaktklemme versehenen französischen Stecker wirken die stromführenden Steckstifte mit den mittleren Bereichen der umgebogenen Enden 56 zusammen, während der Schutzkontaktsteckstift, dessen Abstand von der Verbindungslinie zwischen den stromführenden Steckstiften je nach verwendeter Steckvorrichtung unterschiedlich sein kann, entweder an dem Abschnitt 63b oder an dem Abschnitt 6j5a der Anschlußschiene 47 zur Anlage kommt.

Mit der Mehrfach-Steckdose nach der Erfindung entsteht somit ein Gerät zur Aufnahme von Steckern, deren Kontaktstifte beliebige Abmessungen und Abstände untereinander entsprechend den in den verschiedenen Ländern gültigen Normen aufweisen können. Um bei dem Gerät eine möglichst große Anzahl von Steckern anbringen zu können, sind besonder· Steckerausführungen wie z.B. in Figur 14 vorgesehen. Diese Stecker benötigen nur einen geringen Platzbedarf, da sie an der Stelle 65

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halbflach ausgebildet sind.(Figur 15). Die Steckstifte 66 sind geschlitzt, um Anpassungsfähigkeit und Berührung mit den Anschlußschienen oder Erdleiterschienen zu verbessern. Der Steckerkörper selbst besitzt an vier Seiten entsprechend Figur 14 Ausnehmungen 67, die eine leichtere manuelle oder ferngesteuerte Anschlußherstellung ermöglicht.

Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten und beschriebenen Beispiele beschränkt, sondern erfaßt auch alle Kombinationen zwischen den einzelnen Ausführungsformen. Das Gehäuse kann zur Vermeidung unbeabsichtigter Betätigung der Ein- und Ausschaltdruckknöpfe anstelle einer Gummihülle geeignete Vorsprünge aufweisen oder einfache verschiebbare oder drehbare Platten, welche die im Gehäuse für die Druckknöpfe der Unterbrecherkontakte vorgesehenen öffnungen abdecken.

Zusammerfassung

_ Die Erfindung betrifft eine Mehrfachsteckdose mit folgenden einzeln oder in Kombination zur Anwendung kommenden Merkmalen:

1. Die Vorrichtung enthält ein oder mehrere Paare von Kontaktstiften der gleichen oder verschiedener Form, über die zu verteilenden Spannungen zugeführt werden.

2. Jeder Kontaktstift ist mit einer Anschlußschiene entweder direkt oder über den Kontakt eines Unterbrecherschalters verbunden.

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J5. Die Anschlußschienen enthalten eine Reihe von öffnungen, in denen als Stromausgang dienende Steckbuchsen aufgenommen sind.

4. Die Steckbuchsen sind im Oberteil des Gehäuses bereits bei dessen Herstellung oder Formung eingesetzt.

5. Die Anschlußschienen sind in dem Gehäuse so verlegt, daß der mit Außengewinde versehene Klemmenteil der Steckbuchsen durch die öffnungen der Anschlußschienen hindurchragt und die Schienen mit · Hilfe von Schrauben entweder direkt an angeformten Vorsprtlngen am Boden des Gehäuses oder an Unterlegscheiben zur Anlage gebracht werden können.

6. Eine im Gehäuse vorgesehene Trennwand dient zur Befestigung der Kontaktstifte, die aufgrund der Formgebung des Gehäuses nicht über dessen Außenwandung vorstehen.

7. Die Anschlußschieneri sind umgebogen und auf der im Gehäuse vorgesehenen Trennwand mit den Kontaktstiften verbunden.

8. Die an ein Paar Kontaktstifte angeschlossenen Anschlußschienen sind innerhalb des Gehäuses mit entsprechenden Anschlußschienen verbunden, die in der Verlängerung eines weiteren Paares von Kontaktstiften angeordnet sind.

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9. Ein auf dem Gehäuse vorgesehenes Sichtfenster liefert mittels einer zwischen zwei Anschlußschienen liegenden Neonlampe eine Anzeige für die an den verschiedenen mit den Anschlußschienen verbundenen Steckbuchsen zur Verfügung stehende Spannung.

10. Ein bei Überstrom ansprechender Mikro-Unterbrecherschalter liegt in Reihe mit einer eine Serie von Steckbuchsen tragenden, ihm zugeordneten Anschlußschiene, wobei die eine Klemme eines

φ Kontaktstiftes als Stromzuführung dient.

11. Ein Mikro-Unterbrecherschalter, dessen Haltekontakt bei einem Spannungsabfall öffnet, liegt mit seinem Kontakt in Reihe zwischen den Klemmen des einen Paares von Kontaktstiften, die zur Stromzuführung dienen, wobei eine der dem Kontaktstiftpaar zugeordneten Anschlußschienen an die Klemme des einen Kontaktstiftes und die andere über den Haltekontakt an die zweite Klemme angeschlossen ist.

12. Eine zweite Kontrollampe, die an dieselben Klemmen der Kontaktstifte angeschlossen ist, zeigt an, wenn der die Mehrfach-Steckdose speisende Strom wieder zur Verfügung steht.

13. Das Gehäuse besteht aus mit Faserstoff verstärktem Bakelit.

14. Das Gehäuse enthält eine Reihe von länglichen Öffnungen zwischen zwei Reihen von kreisförmigen öffnungen.

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15· Das Gehäuse enthält angeformte Blöcke mit je zwei runden öffnungen und einer länglichen öffnung.

16. Die Anschlußschienen sind vorzugsweise an den am GeA use angeformten Blöcken befestigt.

17. Die Anschlußschienen, die mit den kreisrunden öffnungen des Gehäuses zusammenwirken, tragen Kontaktklemmen mit zwei Anschlüssen für zwei benachbarte kreisrunde Öffnungen.

18. Die Reihen der länglichen öffnungen sind Anschlußschienen zugeordnet, die längliche Zellen aufweisen, welche durch federnde Seitenwände begrenzt sind, deren Abstand voneinander in der Länge der Anschlußschiene variiert.

19. Die Form der öffnung, der Kontaktklemmen und der Erdleiterschienen ermöglicht die Aufnahme beliebiger Steckervorrichtungen, bei denen der Durchmesser der Steckstifte beispielsweise zwischen 4 mm und 6 mm variiert, deren Achsabstand zwischen 17 mm und 21 mm und bei denen die Entfernung des Schutzkontaktstiftes von der Verbindungslinie zwischen den stromführenden Steckstiften zwischen 4 mm und 14 mm variiert.

20. Die zur Verwendung bei der Steckdose vorzugsweise vorgesehenen Stecker besitzen an ihrem oberen Abschnitt konkave Greifbereiche und an der Seite der stromführenden Steckstifte einen abgeflachten Abschnitt, um dadurch die Anzahl der aufzunehmenden Stecker zu vergrößern.

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Claims

PATENTANWALT 7 STUTTGART 1, MOSEISTRASSE β . TELEFON (0711) 244005 PROFESSIONAL GENERAL ELECTRONIC PRODUCTS - P. G. E. P., Courbevoie 5. April I967 - P 17'- Patentansprüche

1. Mehrfach-Steckdose, gekennzeichnet durch fest angeordnete Steckstiftpaare (3* 4) verschiedener Abmessungen als Netzanschluß für gleiche oder verschiedene Stromstärken; durch mit den Klemmen der Steckstiftpaare (3, 4) verbundene Anschlußschienen (7 bis 10; 46), auf denen Kontaktelemente (2; 55) zur Aufnahme von Steckstiften gleloher oder unterschiedlicher Form von an die Steckdose anzuschließenden Steckern befestigt sind; durch an einen beliebigen Null- oder Masseleiter anschließbare Anschlußschienen (47, 48) zur Aufnahme von Schutzkontaktsteckstiften verschiedenen Durchmessers und verschiedener Lage bezüglich der Stromkontaktsteckstifte auf einem Stecker; und durch ein Gehäuse (1; 31) «it mehreren zur Einführung von Steckstiften, unterschiedlicher Abmessungen und Formen vorgesehenen Reihen von öffnungen (2; 34, 35; 39), denen jeweils eine Anschlußschiene zugeordnet ist sowie mit Sichtfenstern (5) und öffnungen zur Kontrolle von Innerhalb der Steckdose liegenden Schaltungen, z.B. Unterbrecherechaltungen (25, 30).

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2. Mehrfaoh-Steckdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktelemente zur Aufnahme gleicher Steckstifte aus Steckbuchsen (2) bestehen, deren Kopfteil in das Gehäuse eingeformt ist und deren Klemmenteile durch öffnungen der Anschlußschienen (7 bis 10) hindurchragen und mit den Anschlußschienen durch eine oder mehrere Schraubmuttern (20) verbunden sind.

3. Mehrfachsteckdose nach Anspruch 1« dadurch gekennzeichnet, daß die an den Anschlußschienen befestigten Kontaktelemente (55) zur Aufnahme von Steckstiften verschiedener Formen zwei an beiden Enden (56, 57) gebogene Blattfedern aufweißen und mit diesen zwei senkrechte Symmetrieachsen bilden, wobei die eine der Blattfedern in ihrem mittleren Bereich unterbrochen sein kann, so daß beim Zusammenbau und benachbarter Lage mehrerer Kontaktelemente innerhalb der Steckdose eine größtmögliche Anschlußkapazität und Anpassungsfähigkeit gewährleistet ist.

4. Mehrfachsteckdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die an Nulleiter oder Erde geführten Anschlußschienen (47* 48) mehrere mit öffnungen (62) und mit zwei federnden Seitenwandungen (65) versehene Abschnitte aufweisen, die in ersten Bereichen längs der Anschlußschiene einen anderen Abstand voneinander aufweisen als in zweiten Bereichen längs der Anschlußschiene, während die Abstände zwischen den öffnungen enthaltenden Abschnitten zur Aufnahme der größtmöglichen Anzahl von Steckern gewählt ist.

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-Λ

5. Mehrfach-Steckdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Anschlußschienen mit einem als Netzanschluß dienenden Kontaktstift (3 oder 4) über einen Unterbrecherschalter verbunden ist.

6. Mehrfach-Steckdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine elektrische Schaltung (Figur 5) mit zwei Stromkreisen vorgesehen ist, von denen der erste Kreis zwei Klemmen (50b, 30c) aufweist, der eine (30b) mit einer der an einen Stromzuführungskontaktstift (3) angeschlossenen Anschlußschienen (8) verbunden ist, deren andere Klemme (30c) an eine Anschlußschiene (7) geführt ist, die keine Verbindung mit dem ihr zugeordneten anderen Stromzuführungskontaktstift (3a) besitzt, und von denen der zweite Kreis mindestens einen normalerweise offenen Kontakt (30a) aufweist, der zwischen der An-J3chlußschiene (7) und dem nicht mit dieser verbundenen Stromzuführungskontaktstifte (3a) liegt, so daß bei Schließen des Kontaktes der erste Stromkreis die Anschlußschiene (7) unter Spannung setzt.

7. Mehrfach-Steckdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die auf den Anschlußsehienen (43 - 46) befestigten Kontaktelemente (55) von den auf den Erdanschlußschienen (47, 48) befestigten Kontaktelementen (47) einen Abstand aufweisen, um mit drei Steckstiften versehenene Stecker aufzunehmen, die eine an vier Seiten konkave Greifausnehmung besitzen, mit denen das Einführen und Herausziehen solcher Stecker in der Mehrfachsteckdose selbst bei dichter, enger Anordnung ermöglicht wird, wobei diese dichte Anordnung sowohl

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durch die Ausnehmungen (67) als auch durch eine halbflache Ausbildung (65) des unteren der die Steckstifte tragenden Steckerabschnittes gewährleistet ist.

8. Mehrfachsteckdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Gehäuse längliche (35) und kreisförmige (J>k) Öffnungen vorgesehen sind, wobei die länglichen Öffnungen bezüglich der kreisförmigen Öffnung versetzt auf einer Linie liegend, welche die Verbindungslinie der zugeordneten kreisförmigen Öffnungen in der Mitte schneidet.

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