DE1534189A1 - Anordnung zur Lagerung und Steuerung der Rinnsteinkehrer von Strassenkehrmaschinen - Google Patents

Description

Bei Strassenkehrinaschinen wird entweder ein einzelner oder werden entgegengesetzt angeordnete zur Drehung ancetriebene Rinnsteinkehrer verwendet, welche die Aufgabe haben, den Kehricht vom Rinnstein oder ähnlichen seitlichen Flüchen nach innen unter-das Kehrfahrzeug zum Aufladen und Anheben in einen Behälter zu kehren, wobei die Kehrer aus einer abgesenkten Kehrstellung in eine angehobene Fahrtstellung bewegt werden können.

Hauptziel der Erfindung ist die Schaffung eines verbesserten Rinnsteinkehrers und einer Lageranordnung für diesen

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von der Art, bei welcher.der motorgetriebene Kehrer auf einem Träger angeordnet ist, der am Kehrfahrzeugrahmen so gelagert ist, daß der Träger und der Kehrer gemeinsam nach unten und seitlich aus der angehobenen in die Kehrstellungen bewegt vier den können. In der Anordnung können Mittel.vorgesehen werden, durch welche der Kehrer mit verschiedenen Neigungswinkeln in der Kehrstellung gehalten wird.

Insbesondere betrifft di« Erfindung eine vereinfachte Einrichtung zur Durchführung und Steuerung der Bewegung und des Zustandes der Anordnung aus Träger und Kehrer zwischen einer abgesenkten und einer angehobenen Ausserbetriebs- oder Fahrtstellung. Gegenstand der Erfindung ist eine vereinfachte Träger- und Bürstenanhebeeinriehtung, die dadurch gekennzeichnet ist, daß eine einzige Antriebseinheit verwendet wird, die durch eine einfache Übermittevorrichtung betätigt wird, um die Anordnung in der angehobenen Stellung zu halten, aus welcher sie zur Abwärts- und Auswärtsbewegung in ihre Kehrstellung unter ihrem Eigengewicht freigegeben werden kann.

Ein weiteres Ziel der Erfindung ist die Schaffung einer verstellbaren Einrichtung, die nur eine einaige Feder er-

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fordert, welche eine Hebekraft auf den Kehrerträger ausübt, damit bei dem Kehrer ein veränderlicher Bodendruck und eine nachgiebig begrenzte aussere Kehrstellung erzielt werden kann.

V/eitere iferkmale und Ziele der Erfindung ergeben sich aus Λ der nachfolgenden Beschreibung in Verbindung mit den beiliegenden Zeichnungen und zwar zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht, teilweise in schematischer Dar stellung, welche den Kehrer und die Lagerungsanordnung in Verbindung mit einem Kehrfahrzeugrahmen zeigt;

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie 2-2 in FiR. 1, vjolcher ä den Träger und den Khrer in angehobener Stellung zeif?t;

Fig. 3 eine der Fig. 2 ähnliche Ansicht, welche den Träger und den Kehrer in der abgesenkten Kehrstellung zeigt;

Fig. 4 eine ier Fi^. 1 ähnliche Ansicht, welche das Innere der lräger- und Lagerunf.sanordnung zeig-t;

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Fig. 5 einen senkrechten Schnitt nach der Linie 5-5 in Piß. ^i

PIg, 6 und 7 Querschnitte nach den Linien 6-6 und 7-7 der Fig. 4 und

Fig, O und 9 der Pip:. 6 ähnliche scheinatische Ansichten, welche die Veränderungsmöglichkeit der verschiedenen Heigungen des Kehrers zeigen.

In Fig. 1-3 ist der Kehrer Io auf einem Träger 11 angeordnet, welcher bei 12, wie nachstehend näher beschrieben, an einem geeigneten Rahmenteil 13 einer herkömmlichen .^trassenkehrmaschine gelagert 1st. Der Kehrer und der Träger sind zur Abwärts- und Auswärtsbewet:ung mit Bezug auf einen zweiten Kehrfahrzeugrahnienteil 14 aus eier mit strichpunktierten Linien rezeichneten angehobenen Fahrtstellung loa und 11a in die mit voll ausgezogenen Linien lob und 11b gezeichneten abgesenkten Kehrstellungen gelagert . Fij?.. 2 zeiret die angehobene Stellung, in welcher der Träger Io irr. wesentlichen uaagrecht sein kann, wobei die Kehrerachse senkrecht ist, während Fig. 3 die abge-

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senkten Stellungen lob und lib des Kehrers und des Trägers zeigt, In welchen der Träger geneigt ist. der Kehrer jedoch seine Stellung mit senkrechter Achse beibehält, mit Ausnähme einer möglichen Heigungseinstellung des letzteren, wie nachfolgend beschrieben wird,

V/ie Pig. ¹J zeigt, ist am Kehrfahrzeugrahmenteil 13 eine U-Schiene 15 starr befestigt, welche eine Lagerung 16 trägt, die einen Gelenkzapfen 17 lagert. Der letztere erstreckt sich durch die seitliche Verlängerung 18, siehe Fig, 6, eines Verbindungsstückes 19 mit rechtwinkeligen Wänden, an dessen rechter Seite, gesehen in Fig. 5 urti 6, eine Lagerung 2o befestigt ist, die zur Lagerung des Gelenkzapfens 21 dient, der sich durch die obere und untere Uand eines zweiten Verbindungsstückes 22 mit rechtwinkeligen Wänden erstreckt. ä Die Lagerung 2o, der Zapfen 21 und das Verbindungsstück bilden eine gelenkige Lagerung, Vielehe den Träger und den Xehrer zur seitlichen Schwenkbe^iegung lagern und die Teile 16 und 18 und der Zapfen 17 bilden eine schwenkbare Lagerunoder Gesamtanordnung, um eine Veränderung der Kehrerneigung zu ermöglichen, was nachstehend näher beschrieben wird.

Der Träger 11 hat die Form eines offenen unteren Gehäuses

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mit einer oberen Wand 24 und Seitenwänden 25. V/ie in Fig. 7 gezeiert, ist das Gehäuse am Verbindungsstück 22 zur Aufwärts- und Abwärts-Schwenkbewegung durch die Achse

26 gelagert, die sich durch eine Lagerhülse 271 erstreckt. Innerhalb ihrer entgegengesetzten Enden enthält das Gehäuse die allgemein mit M bezeichnete Kehrermotoranordnung, die wie schematisch dargestellt, aus dem eigentlichen i-Iotor

27 und dem Getriebe 28 besteht. Der untere Teil der Anordnung M trägt zwei Lagerarme 29, die durch Zapfen 3o an den Gehäuseseitenwänden 25 so angelenkt sind, daß der Ilotor und der Kehrer mit Bezug auf den Träger zwischen den in Fig. 2 und 3 gezeigten Stellungen beweglich sind. Auf der Oberseite der I'Iotoranordnung ist ein oberer Lagerarm 31 befestigt, der bei 32 mit einer Stange oder einem Glied 33 gelenkig verbunden ist, dessen entgegengesetztes Ende bei 34 an und zwischen Armen 35 angelenkt ist, die durch das VerbMungsstück 22, wie in Fig. 7 gezeigt, getragen werden. Die Stange 33 bildet zusammen mit dem Gehäuse 11 im wesentlichen ein Parallelogrammgestänee, so daß, wenn der Träger nach unten und nach aussen aus der in Fig. 2 in die in Fig. 3 gezeigte Stellung verschwenkt wird, der Mo^or und der Kehrer bei 3o mit Bezug auf das Gehäuse verschwenkt werden und eine im wesentlichen konstante vertikale Richtung beibehalten.

BAD OFJOIMAL

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In PIk. 1, 4 und 5 trägt der Kenrerrahmenteil 14 eine Ü-Schiene 37, innerhalb welcher sich ein Arbeitszylinder 38 befindet, der bei 39 an der U-Schiene angelenkt ist und eine Kolbenstange 4o aufweist, die hei 4l an einem Arm 42 angelenkt ist, der seinerseits bei 43 an der U-

Sehiene angelenkt ist. Ein biegsames Verbindungsstück, ^

beispielsweise eine Kette 44, ist an seinem einen Ende bei 45 mit dem Ende des Trägergehäuses verbunden, von dem aus die Kette um die feststehend angeordnete Führung 46 und dann um die Rolle 47 herum, welche durch den Arm gelagert ist, zu einer festen Verankerung 48 geführt ist. >

Der Arm 42 ist daher für einen Schwingunfrsbereich zwisehenden in Piß. 1 mit voll ausgezogenen Linien und gestrichelten Linien gezeichneten Stellungen gelagert. In einer Zwischenstellung seiner Schwingbewegung wird die Linie der Kraftübertragung der Kette 44 von der einen Seite zur anderen des Zapfens 43 bewegt, so daß der Arm zu diesem ein iibermitteverhältnis hat. V/enn sich der Kehrer in der Kehrstellunrr befindet, werden durch die Zufuhr eines pneumatischen oder hydraulischen Druckmittels zum Zylinder 3? unter Verwendung einer nicht gezeigten Steuerung der Träger und der Kehrer durch den Kolben über die übe.rmitte-stellung des Armes angehoben und daher in voll angehobenen Zustand ,^e-

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halten. Bei umgekehrter Betätigung des Kolbens wird der Arm über die Übermittestellung nach aussen verschwenkt, um den Träger und den Kehrer unter ihrem Eigengewicht in die »bgesenkte Kehrstellung freizugeben,

^ Wie am besten in Pipq. 4 gezeigt, ist eine Kette 5o, die an dem Verbindungsstück 19 verankert ist. bei 51 mit der Kette 52 verbunden, die um ein Kettenrad oder eine Rolle 53 herumgeführt ist, welche durch eine Halterung 54 gelagert ist, nie bei 55 an der Innenseite des Trägergehäuses angeordnet ist. Das entgegengesetzte Ende der Kette 56 ist mit einer Schraubenfeder 57 verbunden, welche mit einer Mutter 58 verbunden ist, in welche eine Schraube 59 eingeschraubt ist. Durch Verstellen der Schraube kann die Federspannung erhöht oder verringert werden. Die Wirkung der Feder und

W der urr. das Kettenrad 53 herumgeführten Kette besteht darin, eine Kraft auszuüben, Vielehe das Bestreben hat, den Träger und den Kehrer über den vollen aereich der Übermittebewegung ihres Anhebeir.echanisnus nach aussen zu verlagern. Die durch die Feder auf den Iri'^er ausgeübte Anhebekraft hat zur Folge, daß der Kehrer einen veränderlichen Bodendruck erhält und nachgiebig in seiner äusseren oder Kehrstellung gehalten wird.

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Die Veränderung des Arbeitsneigungswinkels des Kehrers wird durch eine Schraubenspindel 60, siehe Fig. 6, herbeigeführt, die mit einem Handgriff 6l versehen ist und sichdurct eine Lagerung 62 zwischen festenAnschlägen 621 erstreckt und Gewindeeingriff mit einem Zapfenlager 63 innerhalb der U-Schiene 15 des Rahmens hat. Durch eine Verstellung der Spindel wird die Stellung des Verbindungsstückes 19 mit Bezug auf das feststehende Lager 64 verändert, wodurch der Neigungswinkel der gesamten Anordnung einschließlich des Verbindungsstücks 22, des Gehäuses 11, und schließlich die axiale Richtung oder Neigung des Kehrers Io begrenzt und bestimmt wird.

Die Erfindung ist nicht auf die dargestellte und beschriebene bevorzugte Ausführungsform beschränkt _s sondern kann innerhalb ihres Rahmens beliebige Abänderungen erfahren.

Patentansprüche:

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Claims (9)

-lo- Patentansprüche :

1. Anordnung zur Lagerung und Steuerung der Rinnsteinkehrer von Ctrassenkehrmaschinen, gekennzeichnet durch einen Fahrzeugrahmen, einen Kehrerträeer, einen im wesentlichen waagrecht angeordneten zur Drehung angetriebenen Kehrer, der von einem Träger getragen wird und mit Bezug auf diesen beweglich ist, Mittel zur Lagerung des Trägers am Rahmen, sowohl zur Abwärts ais auch zur seitlichen Auswärtsbewegung aus der Fahrstellung mit angehobenem Kehrer in die abgesenkte oder Kehrsteilung, einen einzigen Antitebsmechanismus, der auf dem Rahmen gelagert ist, und iiittel, welche den Antrieb mit dem Rahmen verbinden und sowohl seitliche als auch vertikale Kraftkomponenten übertragen, um den Träger und den Kehrer aus der abgesenkten oder Kehrstellung in die angehobene oder Fahrtstellung an- . zuheben.

2, Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß

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BAU WuV.:.

ferner eine einzige Federanordnung vorgesehen ist, die eine Anhebe- und nach aussen gerichtete Kraft auf den Träger ausübt, damit der Kehrer einen veränderlichen Bodendruck erhält und eine nachgiebig begrenzte aussere Kehrstellung hat.

3. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnte Federanordnung ein biegsames Element, eine Feder, die rait eiern einen Ende dieses Elements verbunden ist, Mittel_t die eine relativ verstellbare Verankerung für die Feder und das Element bilden, und Führungen am i-träger aufweist, über welche ein Zwischenstück des Elements läuft.

4, Anoi'dnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erwähnte i-ieehanismus eine übermitteeinrichtunr; aufweist, die dazu dient, den Träger und den Kehrer in der angehobenen Stellung zu halten und den Träger sowie den Lehrer bei einer Bewegung derselben über eine Zwischenstellung hinaus zur Abwärts- und Auswärtsbewesung unter ihrem Eigengewicht freizugeben.

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5. Anordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnte Übermitteeinrichtung ein biegsames Element aufweist, das den Rahmen und den Träger miteinander verbindet, ferner eine schwingende Führung für das erwähnte Element und einen Kolben, der dazu dient, die Führung zu verschwenken, um den Träger und den Kehrer anzuheben und so/nit der Führung verbunden ist, daß die letztere in Übermitteverhältnis zur Kraftau^übung durch das biegsame Element schwingt.

6. Anordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß ferner eine einfache Federanordnung vorgesehen ist. die eine Anhebe- und Auswärtskraft auf den Träger ausübt, damit der Kehrer einen veränderlichen Bodendruck und eine nachgiebig begrenzte äussere Kehrstellung erhält.

7» Anordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnte Federanordnung ein biegsames Element wird, eine Feder, die mit dem einen Ende des Elements verbunden ist, Kittel, die eine relativ verstellbare Verankerung für die Feder und das Element bilden, und Führungen

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ara Träger aufweist, über welche ein Zwischenstück des Elements läuft,

8. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger ein längliches, über dem Kehrer befindliches Gehäuse aufweist, das einen den Kehrer drehenden i-Iotor enthält, und ein Gestänge innerhalb des Gehäuses", welches dazu dient, die Achse des Kehrers bei verschiedenen lieigungen des Gehäuses iiri wesentlichen senkrecht zu halten,

9. Anordnung nach Anspruch 3, dadurch cekennzeiehnet, ^aß ferner eine einzige verstellbare Federanordnung vorgesehen ist. die sich in das Gehäuse erstreckt und eine Anhebe- sov;ie eine nach aussen gerichtete Kraft auf das Gehäuse ausübt.

lo. Anordnung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Federanordnung eine verstellbare Schraubenfeder, die am Rahmen verankert ist, eine Führung, die von der Innenseite des Gehäuses getragen wird, und β-3-e«

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ein biegsames Element aufweist, die sich von der Feder um die Führung herum erstreckt und dann zur Verankerung zurückgeführt ist.

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