DE1532475A1

DE1532475A1 - Schraubverschluss

Info

Publication number: DE1532475A1
Application number: DE19661532475
Authority: DE
Inventors: Claude Jacquet
Original assignee: Tefimetaux S A
Current assignee: Tefimetaux S A
Priority date: 1965-06-29
Filing date: 1966-06-28
Publication date: 1970-01-15
Also published as: NL6609007A; GB1140840A; FR1462219A

Description

DIH...ING. WILFRID RAECK PJLTIKTJkNWALT I O J 2! 4 / O

7 STUTTGART I, MOSERSTIASSE 8 · TELEFON (0711) 244003

27. Juni 1966 - S 27 -

TREFIMlST AUX S.A., Paris (Seine), Prankreich ™

Schraubverschluß

Die Erfindung hat einen Schraubversohluß zum Ziel, der insbesondere zum Verschließen von Flaschen und flaschenartigen Behältern dient, die mit einem Gewinde tragenden Flaschenhals bzw. Ausguß versehen sind. Der SohraubverschluS unterscheidet sich von ähnlichen befcanaaten Flasehenversehlüssen durch mehrere vorteilhafte Merkmale.

Der Verschluß setzt sich zusammen aus einer äußeren metallischen Hülle, deren geomttrisefae Ursprungsfor» beim Gebrauch unverändert bleiben kann und die bei der Herstellung und der ersten Verwendung

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als Piaschenverschluß von einem Garantie- oder Siegelband angrenzend gehalten wird, das unter einen-Vorsprung des Flaschenhalses eingedrückt oder eingefalzt und mit der Hülle über eine Linie mit geringerer Uiderstandsfestigkeit verbunden ist. Die Hülse besitzt ferner eineu Einsatz aus» cvU^erem Material, vorzugsweise aus Kunstr stoff, der innig mit der Hülle verbunden ist und an seiner Innenwand ein Gewinde trägt, das mit einem außen auf dem Flaschenhals bzw. auf dem Ausguß des Behälters angebrachten Außengewinde zusam-™ inenwirkt.

Der Verschluß kann auf den Hals oder Ausguß des zu schließenden Behälters aufgesetzt und auf einfache Weise verschraubt werden, worauf beim ersten Gebrauch in einer beliebigen Kühe unter dem Vorsprung des Halses eine Einfalzung oder ein Eindrücken, wobei vermieden wird, das Gewinde' auf die metallische Hülle mit Hilfe von Händel- oder Druckwerkzeugen eindrücken zu müssen, wie dies bei bekannten Verschlüssen mit Garantieband der B'all ist. Dieses Band ) stellt die Unverletzlichkeit des Verschlusses sicher, d.h., indem es an dem Flaschenhals verbleibt, wenn der Verschluß ein erstes Mal abgenommen wird, bildet es den Beweis, daß der Verschluß geöffnet worden ist. Darüber hinaus gewährleistet die innere, mit der Hülle verbundene Auskleidung aus Kunststoff ein leichtes Abschrauben und Aufschrauben, selbst in dem Fall, wenn es sich um stark zuckerhaltige Flüssigkeit handelt, aufgrund derer häufig solche Verschlüsse verkleben. Außerdem werden die Verschlüsse wirksam gegen chemische

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Angriffe geschützt, falls die in der Flasche enthaltende Flüssigkeit ätzend oder stark reagierend wirkt. Der Außenteil des Verschlusses weist keinerlei Gewindegänge auf und gewährleistet daher ein gutes Aussehen, wobei gleichzeitig Platz zur Verfügung steht für Inschriften oder dekorative Muster oder für Perforationen, durch die das Kunststoffmaterial sichtbar wird. Der Außenteil kann außer einem Zylinder jede beliebige andere Form aufweisen, insbesondere die Form eines Kegelstumpfes.

Die Erfindung ist nachfolgend anhand der in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiele näher beschrieben.

Fig. 1 zeigt perspektivisch einen Verschluß direkt nach der Herstellung gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung, Fig. 2 zeigt einen Schnitt durch den auf dem Hals einer Flasche sitzenden Verschluß nach Fig. 1.

Fig. j5 zeigt einen Schnitt durch eine andere Ausführungsform des Verschlusses.

Bei der in Figuren 1 und 2 gezeigten Ausführungsform besteht der Verschluß aus einer metallischen Hülle 1 mit Kegelstumpfform, die den Außenteil des Verschlusses bildet. An der Seite der größeren Grundfläche ist die Hülle über ein Garantieband 2 verlängert, das mit der Hülle. 1 über eine Linie J> verringerter Festigkeit verbunden ist, wobei diese Linie beispielsweise aus länglichen Einschnitten oder Schlitzen 4 besteht, zwischen denen nur schmale metallische

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Brücken 5 bestehen bleiben, die das BeJid 2 mit der Hülle 1 verbin*· den« Innerhalb der Hülle befindet sich ein Einsatz 6 aus einem gegen die in dem jeweiligen Behälter befindliche Flüssigkeit widerstandsfähigem Material, beispielsweise Polyäthylen, welches eine gewisse Nachgiebigkeit aufweisen kann, um ein leichtes Verschließen durch Aufdrücken auf den Flaschenhals zu ermöglichen.

Der Einsatz 6 besitzt eine kürzere axiale Länge als die äußere Hülle und im übrigen die gleiche Form, so daß die Innenfläche der Hülle überdeckt ist. Der Einsatz 6 kann an die Hülle 1 angeklebt sein oder einfach dort anhaften, wozu er beispielsweise in die Hülle 1 eingedrückt oder eingepreßt wird. Es ist zu diesem Zweck auch möglich, zwischen den Bauteilen eine Art Keilverbindung vorzusehen, indem auf dem einen Bauteil ein Vorsprung und auf dem anderen eine entsprechende Vertiefung angeformt wird, um dadurch einen Formschluß herzustellen. · '

Die Innenfläche des Einsatzes 6 ist etwa zylinderförmlg ausgebildet

und trägt ein an den Flaschenhals"angepaßtes Gewinde derart, daß

der gesamte Verschluß auf- und abgeschraubt werden kann, ohne daß

auf der Außenseite des Verschlusses einGewindegang sichtbar wird.

Die Oberseite des Kunstoffeinsatzes 6 besitzt eine Boden- oder Basisfläche 8, die vorzugsweise dünn ist und einen bestimmten Abstand von dem benachbarten oberen Abschnitt der äußeren Hülle 1 aufweist, wodurch eine elastische Verformung des Einsatzes 6 ermöglicht wird, wenn sich der Basisteil 8 an das Ende des Flaschen- ·

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hals es oder auf den Rand eines kleinen zusätzlichen Dichtteils 9 auflegt, der vorher auf den Flaschenhals aufgesetzt worden ist. Die axiale Länge des Zylindermantels des Einsatzes 6 wird durch die Bedingung bestimmt, daß sich der Basisabschnitt 8 auf den Flaschenhals oder auf den Rand des zusätzlichen Verschlußteile 9 ' auflegt, bevor die Unterseite 10 des Einsatzes 6 auf dem ringförmigen Vorsprung des Flaschenhalses 11a aufliegt.

Beim erstmaligen Aufschrauben des Verschlusses wird das mit ihm anhängend verbundene Garantieband 2 unter den ringförmigen Vorsprung 11 an der Stelle 12 ™ um» bzw, angedrückt. Diese· Andrücken oder Umbördeln kann entweder an der Unterseite oder auch in jedem anderen Bereich des Garantiebandes erfolgen. Beim öffnen des Verschlusses wird die von der Außenfläche der metallischen Hülle 1* aus aufgebrachte bzw, dort angxd fende Drehbewegung auf den Einsatz 6 übertragen, was zur Folge hat, daß letzterer sich abschraubt und ein Zug auf die kleinen metallischen Brücken aus geübt wird, bis diese brechen und das Garantie band 2 am Flaschenhals a rückbleibt. Dieser Vorgang wird dadurch erleichtert, daß der notwendigerweise Über Daumen und Finger auf begrenzte Bereiche der metallischen i Außenhülle 1 aufgebrachte Druck durch den auskleidenden Einsatz verteilt und abgeschwächt wird und dadurch nicht mehr zur Wirkung hat, das Gewinde wie bei den bekannten Verschlüssen zu verformen und zu verklemmen, wo es direkt in der metallischen Abschlußkapsel eingeformt ist«

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Bei der vorstehend beschriebenen Kegelstumpfform des Verschlusses ist ein entsprechend stärkerer ringförmiger Vorsprung 11 am Flaschenhals vorausgesetzt worden. Die Erfindung bezieht sich jedoch auch auf zylindrische und andere geometrische Verschlußformen für Flaschen und Behälter, bei denen der Ausguß zur Aufnahme eines Verschlusses ausgebildet ist und bei denen ein Garantieband unter einem entsprechenden Vorsprung am Ausguß umgedrückt werden kann«

Das in Figur 3 gezeigte Aus führungsbeispiel unterscheidet sich von dem vorhergehenden durch die zylindrische Form der Metallhülle 1, wobei der Einsatz 6 aus Kunststoff oder einem anderen elastischen Material komplementär zur Innenwandung der Metallhülle ausgebildet ist.

In Figur 3 ist ferner ein Garantieband gezeigt, welches sich in Form eines langen Überhanges 13 nach unten verlängert und zur Abdeckung des Flaschenhalses dient·

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Claims

DiPL.-ΐΝα. WILFRID RAECK

PATENTANWALT

7 STUTTGART I, MOSEISTRASSE I · TELEFON (07U) 844003 1 532475

TRtFIMETAUX S.A. T

Paris (Seine), Frankreich 27. Juni 1966

S 27

Ansprüche

l\ Schraubverschluß mit einem Garantieband für Flaschen oder ähnliche Behälter, bestehend aus einer äußeren metallischen Hülle, die bei der Herstellung und zur Zeit des ersten Verschlusses mit einem Garantieband verbunden ist, das unter einem Vorsprung des Flaschenhalses umgedrückt oder eingefalzt wird und mit der Hülle über eine Linie verringerter Festigkeit verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein innerer Einsatz (6), vorzugsweise aus Kunststoff material bestehend, fest mit der Hülle (1) verbunden ist und von vornherein ein Innengewinde (7) trägt, welches in an sich bekannter Weise mit einem ähnlichen Außengewinde auf dem Hals oder Ausguß des Behälters » sammenwirkt,

2, Verschluß nach Anspruch l_r dadurch gekennzeichnet, daß die Hülle und der innere Einsatz (6) zur Übertragung einer Drehbewegung von der Hülle auf den Einsatz miteinander verbunden sind*

3, Verschluß nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Einsatz (6) einen Bodenabsdinitt (8) aufweist, der vollständig den Ausguß der Flasche oder des Behälters abdeckt.

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4, Verschluß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Bode nabe chnitt des inneren Einsatzes (6) von dem entspe chenden Abschnitt der äußeren Hüll· (1) einen Abstand aufweist,

5, Verschluß nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Bodenabschnitt (8) des Einsatzes zur Erzielung einer gewissen Nach* giebigkeit eine geringe Stärke aufweist und beim verschließenden Abdichten als Anschlag auf dem Hals oder auf einem auf den Hals aufgesetzten Zusatsverschlußteil (9) dient,

6, Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dafl

die metallische Hülle (1) entweder zylinderförmig, kegelstumpfförmig oder in J

einer anderen ähnlichen Form aus gebildet ist, TJ^

7, Flasche oder Behälter zur Aufnahme eines Verschlusses nach einem der An» jv sprüche 1 bis 6, insbesondere solche, bei denen der zum Einfalzen bzw. Um· falzen des Garantiebandes bestimmte ringförmige Vorsprung (11) eine nicht zy^m ' lindrische Form aufweist und die Verlängerung der metallischen Hüll· (1) des Verschlusses bildet bzw, in deren Verlängerung liegt*

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