DE1528381C - Steuereinrichtung zur Hub Verstellung einer stufenlos einstellbaren Pumpe - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Steuereinrich- ordnet. Das Gehäuse 115 besitzt eine Längsbohrung

tung mit einem Kraftverstärker und Folgesteuerung 120, in der der Stellkolfren118 gleitend beweglich ist.

zur Hubverstellung einer stufenlos einstellbaren Im Gehäuse 115 befindet sich ferner eine Bohrung

Pumpe mit einem durch eine vorgegebene Kraft 121, die mit einer Leitung 46 verbunden ist, die zum

betätigbaren Steuerkolben, bei dessen Verstellung 5 Auslaß einer stufenlos einstellbaren Pumpe führt. In

aus einer neutralen Lage ein in einem Zylinder an- der Platte 116 ist eine Bohrung 122 vorgesehen, die

geordneter, mit der Pumpe mechanisch gekoppelter mit einer Leitung 33 verbunden ist, die zum Einlaß

Stellkolben zur Hubverstellung durch ein Strömungs- der Pumpe führt. Die Bohrung 121 mündet in eine

mittel unter Druck beaufschlagt wird, und mit einem Ringnut 123, die in die Bohrung 120 eingestochen ist.

Bypass-Ventil, das in der Nullhubstellung der Pumpe io Der Stellkolben 118 besitzt eine axiale Bohrung 130,

den Pumpenauslaß mit dem Pumpeneinlaß verbindet. in der der Steuerkolben 119 gleitend hin- und her-

Bei einer solchen stufenlos steuerbaren Pumpe ist beweglich ist. Der Stellkolben 118 ist über einen Stift

mit dem Versteühebel zur Verstellung des Pumpen- 131 mit der Taumelscheibe verbunden. In der Boh-

hubes ein Nockengestänge verbunden in der Weise, rung 130 des Stellkolbens 118 sitzt ein Federring 132,

daß in der Nullstellung des Verstellhebels ein Schie- 15 der die Bewegung des Steuerkolbens 119 gegenüber

ber. derartig betätigt wird, daß "der Pumpenauslaß dem Steuerkolben 118 nach links begrenzt. Der Stell-

übe%den Schieber zum Pumpeneinlaß kurzgeschlos- kolben 118 besitzt eine äußere Umfangsfläche 133,

sen ist. eine Stirnfläche 134 und eine konische Fläche 135.

Bei einer anderen bekannten Steuereinrichtung zur Im Stellkolben 118 ist ein Kanal 136 vorgesehen, Verstellung einer stufenlos einstellbaren Pumpe ist ao der mit. der Umfangsfläche 133 einerseits und mit der ein besonderes Bypass-Ventil vorgesehen, daß in Bohrung 130 andererseits verbunden ist. Ein" weiterer Nullhübstellung der Pumpe den Pumpenauslaß mit Kanal 136 verbindet die konische Fläche 135 mit dem Pumpeneinlaß verbindet. Die Betätigung des dem Kanal 136. Im Stellkolben 118 ist ein dritter Bypass-Ventils erfolgt über ein Nockengestänge, das Kanal vorgesehen, der die Stirnfläche 134 mit der über die gleiche Betätigungsvorrichtung betätigt wird as Bohrung 130 verbindet. Im Bereich der Stirnfläche wie der Stellkolben des Kraftverstärkers. Nachteilig 134 besitzt die Bohrung 130 eine Ansenkung 138.
bei dieser bekannten Einrichtung ist, daß ein ge- Der Stellkolben 118, das Gehäuse 115 und die trerintes Bypass-Ventil vorgesehen ist, das über eine Platte 116 bilden einen Arbeitsraum 141 auf der unverhältnismäßig komplizierte Vorrichtung betätigt ken Seite der Steuereinrichtung 110. Die Platte 116 wird. 30 weist eine Öffnung 142 auf, in der der Stellkolben

Schließlich ist bei einer hydraulischen Steuerein- 118 gleitend hindurchgeführt ist.
richtung zum Verstellen der Taumelscheibe in einem Am freien Ende des Steuerkolbens 119 befindet Axialkolben-Flüssigkeitsgetriebe bekannt, einen Kraft- sich ein Stift 150, der sich durch ein Langloch 151 im Verstärker mit Folgesteuerung zu verwenden, bei Handhebel 112 erstreckt, so daß der Steuerkolben dem durch eine vorgegebene Kraft ein Steuerkolben 35 119 mit Hilfe des Handhebels 112 in Längsrichtung betätigt wird. Durch die Verstellung des Steuerkol- verschoben werden kann. Der Steuerkolben 119 bebens wird zugleich ein mit einem Überdruckventil sitzt eine äußere Umfangsfläche 152 und eine Ringparallel liegendes Absperrventil betätigt, um eine nut 153, die in die Umfangsfläche 152 eingestochen Druckerhöhung für den Stellkolben herbeizuführen. ist. Im Steuerkolben 119 befindet sich ferner ein

Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, eine 40 Kanal 154, der mit der Umfangsfläche 152 in Verbin-Steuereinrichtung der eingangs genannten Art zur dung steht und am linken Ende des Steuerkolbens Hubverstellung einer stufenlos einstellbaren Pumpe mündet. Der Steuerkolben 119 ist ferner in einer zu schaffen, bei der das Bypass-Ventil durch den Bohrung 155 der Platte 117 gleitend geführt.
Stellkolben des Kraftverstärkers betätigt wird. Bevor auf die Wirkungsweise der Steuereinrich-

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch ge- 45 tung eingegangen wird, soll kurz die Schaltung eines

löst, daß das Bypass-Ventil durch einen Kanal im Flüssigkeitsgetriebes mit einer Steuereinrichtung be-

Stellkolben des Kraftverstärkers gebildet ist. schrieben werden. In Fig. 2 ist eine Speisepumpe 31

Durch die erfindungsgemäße Maßnahme ist ein für eine stufenlos einstellbare, hier nicht gezeigte besonderes Bypass-Ventil, das den Pumpenauslaß mit Pumpe dargestellt, die über eine Leitung 32 einem dem Pumpeneinlaß verbindet, nicht mehr notwendig. 50 Sumpf 30 Flüssigkeit entnimmt. Eine Leitung 33 ver-Es ist lediglich erforderlich, im Stellkolben des Kraft- bindet die Förderseite der Speisepumpe 31 mit der Verstärkers einen Kanal vorzusehen, so daß der Stell- Steuereinrichtung 110 sowie mit zwei Rückschlagkolben zugleich als Ventilglied dienen kann, um den ventilen 35 und 36, die mit Kanälen 18 und 19 in Kanal nur in der Nullhubstellung der Pumpe frei- Verbindung stehen, die die stufenlos einstellbare zugeben. 55 Pumpe mit einem ebenfalls nicht gezeigten hydrau-

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung soll an lischen Motor verbindet. Die Leitung 33 weist eine

Hand von Zeichnungen näher erläutert werden. Abzweigleitung 37 auf, die über ein Überdruckventil

Fig. 1 zeigt einen Schnitt durch eine Steuerein- 38, das den Druck in der Leitung 33 steuert, zum

richtung; Sumpf 30 zurückführt. Die Kanäle 18 und 19, die die

Fig. 2 zeigt ein Schaltbild eines hydrostatischen 60 stufenlos einstellbare Pumpe mit dem Motor verbin-Getriebes mit einer Steuereinrichtung. den, stehen mit zwei Rückschlagventilen 40 und 41

Eine Steuereinrichtung 110 nach Fig. 1 weist einen - bzw. mit deren Zuleitungen 42 und 43 in Verbindung.

Handsteucrhobel 112 auf, mit dem der Winkel einer Je nach Drehrichtung der Pumpe und des Motors

Taumelscheibe einer Axialkolbenpumpe eingestellt stellt entweder der Kanal 18 oder der Kanal 19 die

wird. Die Steuereinrichtung weist ferner ein Ge- 65 Hochdruckverbindung dar. Der Kanal, in dem Hoch-

häuse 115 auf, das an den Stirnseiten durch Platten druck herrscht, bestimmt, welches der Rückschlag-

116, 117 abgeschlossen ist. In dem Gehäuse 115 sind ventile 40, 41 öffnet, damit Hochdruckflüssigkeit in

ein Stcllkolben 118 und ein Stetierkolben 119 auge- eine Druckleitung 45 fließen kann. Der Druck in der

. Druckleitung 45 führt dann zum Schließen des anderen Rückschlagventils. Auf diese Weise führt die Druckleitung 45 dauernd Hochdruckflüssigkeit. Der Druck in der Druckleitung 45 wird durch ein Überdruckventil 50 begrenzt, das mit den Kanälen 18 und 19 verbunden ist. Eine Zweigleitung 46 verbindet die Hochdruckleitung 45 mit der Steuereinrichtung 110.

Die Leitung 33, die an die Steuereinrichtung 110 angeschlossen ist, hat immer den gleichen Druck wie eines der Kanäle 18 oder 19, in dem der niedrigere Druck herrscht. Der Druck in der mit der Steuereinrichtung 110 verbundenen Leitung 46 ist immer gleich dem Druck in der Druckleitung 45.

Wenn der Handhebel 112, wie in Fig. 1 dargestellt, in seiner Nullage steht, ist die Bohrung 121 über die Kanäle 136 und 136a im Stellkolben 118 mit dem Arbeitsraum 141 und über die Bohrung 122 mit der Leitung 33, d.h. also mit dem Pumpeneinlaß, verbunden. Auf diese Weise ist in der Nullhubstellung der stufenlos einstellbaren Pumpe ein Bypass gebildet, über den Flüssigkeit von der Hochdrückseite wieder zum Pumpeneinlaß zurückgeführt wird. An Stelle eines Kurzschließens von Pumpenauslaß und Pumpeneinlaß kann der Pumpenauslaß über den Bypass auch mit dem Sumpf verbunden werden. Die Breite der Ringnut 123 in der Bohrung 120 läßt einen gewissen Bewegungsbereich des Handhebels 112 und des Stellkolbens 118 gegenüber dem Gehäuse 115 zu, so daß die exakte Nullhubstellung der Taumelscheibe 14 nicht gefunden zu werden braucht, daß jedoch andererseits ein Kriechen des Motors dennoch verhindert wird.

Wird der Handhebel 112 nach links bewegt, wird auch der Steuerkolben 119 nach links bewegt, und die Ringnut 153 des Steuerkolbens 119 stellt eine Verbindung zwischen den Kanälen 136 und 137 her. Der Druck im Arbeitsraum 141 wird so zur Druckkammer 14· geleitet, so daß er auf die Stirnfläche 134 des Stellkolbens 118 wirken und ihn nach links bewegen kann. Der Kolben 118 bewegt sich nach links und folgt dabei der Bewegung des Steuerkolbens 119 so lange, bis die Bewegung des Steuerkolbens 119 beendet ist. Gleichzeitig wird die Verbindung zwischen dem Kanal 136 und der Ringnut 153 unterbrochen, so daß kein weiterer Druck zur Kammer 140 geleitet wird.

Bei der Bewegung des Stellkolbens 118 nach links wird er sich so weit bewegen, bis er teilweise den Kanal 154 im Steuerkolben 119 freilegt, so daß er die Druckkammer 140 über den Kanal 154 und über eine nicht weiter gezeigte Verbindung mit dem Sumpf in Verbindung bringt. Dadurch gelangt der auf die Stirnseite 134 des Kolbens 118 wirkende Druck im Gleichgewicht mit dem auf die konische Fläche 135 wirkenden Druck und der Kraft der Taumelscheibe auf den Kolben 116.

Bei einer Bewegung des Steucrkolbens 119 über den Handhebel 112 nach rechts wird der Kanal 154 mit der Druckkammer 140 in Verbindung gebracht, so daß die Druckkammer 140 drucklos wird. Durch den im Arbeitsraum 141 wirkenden Druck wird der Kolben 118 nach rechts bewegt, so daß er der Bewegung des Steuerkolbens 119 folgt, bis der Stellkolben 118 wieder den Kanal 154 im Steuerkolbcn 119 überdeckt.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Steuereinrichtung mit einem Kraftverstärker und Folgesteuerung zur Hubverstellung einer stufenlos einstellbaren Pumpe mit einem durch eine vorgegebene Kraft betätigbaren Steuerkolben, bei dessen Verstellung aus einer neutralen Lage ein in einem Zylinder angeordneter, mit der Pumpe mechanisch gekoppelter Stellkolben zur Hubverstellung durch ein Strömungsmittel unter Druck

■ beaufschlagt wird, und mit einem Bypass-Ventil, das in der Nullhubstellung der Pumpe den Pumpenauslaß mit dem Pumpeneinlaß verbindet, dadurch gekennzeichnet, daß das Bypass-Ventil durch einen Kanal (136, 136 a) im Stellkolben (118) des Kraftverstärkers gebildet ist.

2. Steuereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kanal (136, 136 a) von zwei Schrägbohrungen (136, 136 a) gebildet ist, wobei die eine Bohrung (136 a) einen Arbeitsraum (141) des Stellkolbens (118) mit der anderen Bohrung (136) verbindet, die ihrerseits mit einer mit dem Pumpenauslaß verbundenen "Bohrung -(121) in der Nullstellung zusammenwirkt.

3. Steuereinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrung (121) in eine Ringnut (123) in der Zylinderwand (115) mündet, deren Breite größer ist als der Durchmesser der Bohrung (136).

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen