DE1524022B1

DE1524022B1 - Vorrichtung zum genauen Einstellen von unterschiedlich grossen Belegen in die Druckstellung in belegdruckenden Buchungsmaschinen od.dgl.

Info

Publication number: DE1524022B1
Application number: DE19661524022
Authority: DE
Inventors: Reinhard Kley
Original assignee: Anker Werke AG
Current assignee: Anker Werke AG
Priority date: 1966-12-02
Filing date: 1966-12-02
Publication date: 1971-09-08
Also published as: US3616889A; JPS4938195B1; SE343152B; CH460395A; GB1207172A

Description

stimmenden, verschiebbaren Anschlages genau in die io der Drucktisch aus einer oberen Drucktischplatte und Druckstellung einstellbar und in dieser Stellung arre- zwei hintereinander angeordneten unteren Drucktierbar ist. Tischplatten besteht, die durch eine seitliche Füh-Zweck der Erfindung ist es, auch unterschiedlich rungsleiste und hintere Anschlagleiste im Abstand große Belege stets genau zur Druckstelle in das voneinander angeordnet und mit Durchbrüchen für Druckwerk einzuziehen, damit insbesondere für ma- 15 die Transport- und Andruckrollen versehen sind und schinell lesbare Schriften der Druck immer exakt daß die hinter einem Belegeinführungstrichter angean der gleichen Stelle in stets gleichem Abstand von ordnete Sperr- und Ausrichteeinrichtung aus meheiner Seite und einer Stirnkante des Beleges erfolgt. reren in die Bewegungsebene des Beleges ein-Dies ist bei maschinell lesbaren Schriften erforder- schwenkbaren mehrarmigen Betätigungshebeln belich, damit der Belegdruck bei der Auswertung in 20 steht, deren Schenkel mit Sperrstiften versehen sind, einem Lesegerät einwandfrei erfaßt werden kann. wobei mindestens zwei Sperrstifte in Reihe recht-Bekannte Einrichtungen zum Transport des Be- winkelig zur Einzugsrichtung zwischen den Betätileges bis zur Druckstelle verwenden meist einen be- gungshebeln angeordnet sind und daß die Hebelweglichen Drucktisch, auf den der zu bedruckende enden der Betätigungshebel kreisförmig abgebogen Beleg genau an vormarkierten Stellen (deutsche 25 und in der Einzugsrichtung gegeneinander versetzt Patentschrift 355 619) oder Anschlagwinkeln (deut- angeordnet sind und daß die Transportrollen auf sehe Patentschrift 1 036 547) von Hand aufgelegt Antriebswellen angeordnet sind, die auf federnden werden muß. Diese Ein- bzw. Auflegeverfahren ha- Schwinghebeln gelagert sind und über Antriebszahnben den Nachteil, daß eine exakte Anlage von Hand räder und mehrere Zwischenräder mit einem umdurchgeführt werden muß, was eine besondere Auf- 30 schaltbaren Reibradantrieb in Wirkverbindung stemerksamkeit erfordert und damit einen höheren Zeit- hen, wobei die mit den Transportrollen in Wirkveraufwand des Bedienenden verursacht, bindung stehenden Belegandruckrollen schräg zu Ferner ist durch die USA.-Patentschrift 3 148 758 den Transportrollen stehen. Es ist vorgesehen, daß eine Belegeinzugseinrichtung an Rechenmaschinen die am Ende des Drucktisches angeordnete belegbekannt, bei der der Beleg von Hand erst in Ein- 35 betätigte Schalteinrichtung einen in die Belegeinzugsfü'hrungsrichtung über die Druckstellung hinaus ein- ebene ragenden schwenkbaren Schalthebel aufweist, geführt und dann durch einen beweglichen Anschlag der auf ein Betätigungsglied eines elektrischen Schalin die genaue Druckstellung zurückgeführt und dort ters einwirkt, und daß der elektrische Schalter den arretiert wird. Stromkreis zu einem Buchungsmaschinenmotor Andere bekannte Einrichtungen für einen vorge- 40 schließt und zu einem Elektromotor der Belegwählten bestimmten Zeilendruck benutzen bei einem einzugsvorrichtung öffnet und daß über den Bubeweglichen Drucktisch (deutsche Patentschrift chungsmaschinenmotor eine an der Belegeinzugsvor-598 916) einstellbare Zeilentasten, die den Weg des richtung vorgesehene Steuerwelle mit Kurvenscheiben Drucktisches in Einzugsric'htung begrenzen oder für antreibbar ist und daß eine der Kurvenscheiben auf einen nicht beweglichen Drucktisch (deutsche Aus- 45 einen Rollenhebel einwirkt, der gleichzeitig ein Reiblegeschrift 1083 582) eine manuelle Einstellung des radwendegetriebe umschaltet und einen im Strom-Weges eines belegfördernden Gummigreifers er- kreis des Elektromotors der Belegeinzugsvorrichtung fordern. angeordneten zusätzlichen elektrischen Schalter kurz-Ferner sind Einrichtungen bekannt, bei denen der zeitig schließt. In weiterer Ausgestaltung der Erfin-Transportweg des Beleges durch im Beleg einge- so dung ist vorgesehen, daß eine der Kurvenscheiben stanzte Schuppen (deutsche Patentschrift 1160 674) über einen Winkelhebel auf einen Hebel einwirkt, begrenzt wird.

Allgemein bekannt sind ferner perforierte Belege, deren Einzugsausrichtung zwangläufig durch die Perforation und deren Einzugsweite durch Abführung 55 von gestanzten Löchern erfolgt.

Die bekannten Einrichtungen haben den Nachteil, daß entweder die Belege perforiert und mit Lochungen versehen sind, gleiche Breite haben müssen oder eine exakte Förderung zur Druckstelle nicht gewähr- 60 leistet ist.

Die Erfindung behebt diese Nachteile und gewährleistet einen sicheren Belegeinzug und dessen exakte
Plazierung an der Druckstelle durch eine Belegeinzugsvorrichtung, die dadurch gekennzeichnet ist, 65 tung mit dem Beleg-Transportwendegetriebe und daß der Transport des Beleges in beiden Richtungen Steuereinrichtung für den Belegtransport und Beleg-

der gleichzeitig einen Belegandruckstift gegen den Beleg drückt und einen Schalter im Stromkreis des Motors für den Belegtransport öffnet.

Weitere Erfindungsmerkmale gehen aus den Ansprüchen hervor.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist nachstehend beschrieben und in den Zeichnungen dargestellt. Es zeigt

F i g. 1 eine Draufsicht auf die Belegeinzugsvorrichtung mit dem Umschaltgetriebe für die Seitenführung des Beleges bei dem Belegrücktransport bis zur Druckstelle,

Fig. 2 eine Seitenansicht der Belegeinzugsvorrich-

mittels den Beleg mit einer Seite in Anlage mit einer Seitenkantenführung haltender Transport- und An-

auswurf,
Fi g. 3 eine Seitenansicht hinter einer Seitenwand

3 4

der Belegeinzugsvorrichtung mit der Steuereinrich- an beiden Enden in abgewinkelten Halteblechen 28 tung für den Beleganschlag, die seitliche Belegrück- befestigt. Die Hebel 25 und 26 sind abgewinkelt und führung, die Belegabfühlung und die Beleg- ragen mit ihren freien kreisbogenförmig abgewinkelarretierung, ten Hebel enden 25 α und 26 a durch entsprechende

Fig. 4 eine Seitenansicht des Belegeinführungs- 5 Durdhbrüche 29 und 30 der Drucktischplatten 1 trichters mit der Belegsperr- und AusrichteeinricfT- und 2 in die Bewegungsebene des Beleges 13.
tung, Der Hebel 25 ist mehrarmig E-förmig (F i g. 1) der-

F i g. 5 einen Längsschnitt durch einen federnden art ausgebildet, daß der E-Steg 25 b an beiden Enden Belegandruck und auf der Achse 27 gelagert ist. Der in Nähe der Beleg-

Fig. 6 die Ansicht eines Friktionsantriebes einer io führungsleiste 4 liegende Schenkel 25α ragt in die Transportrolle. Bewegungsebene des Beleges 13 und fungiert als

Wie aus Fig. 1 bis 6 ersichtlich ist, besteht die Bedienungshebel durch den Beleg. Die beiden anals Drucktisch ausgebildete Belegeinzugsvorrichtung deren freien Schenkel 25 c sind am Ende mit einem aus einer oberen Drucktischplatte 1 und einer aus Sperrstift 31 versehen, der im Ruhezustand des Hezwei Teilen bestehenden unteren Drucktischplatte 2 15 bels 25 durch Bohrungen 32 in den Drucktisch- und 3, die im parallelen Abstand übereinander an- platten 1 und 2 in der Bewegungsebene des Beleges geordnet sind. Der Abstand der Drucktischplatten 1 13 steht und den Einführungsschlitz zwischen den und 2, 3 wird durch eine in Einzugsrichtung A an beiden Drucktischplatten 1 und 2 sperrt, wie dies einer Seite angeordnete Belegführungsleiste 4, einer aus F i g. 3 ersichtlich ist.

hinteren geteilten Anschlagleiste 5 sowie durch Ab- ao Der zwischen den Schenkeln 25c (Fig. 1) des standstücke 6 und einen Schrauben-Distanzring 7 E-förmigen Hebels 25 angeordnete freie Schenkel hergestellt. Die obere Drucktischplatte 1 ist mit einer 26 a des Hebels 26, der als U-förmiger Hebel mit quer zur Einzugsrichtung liegenden Aussparung 8 seinem Steg 26 & ebenfalls beiderseitig auf der Achse (Fig. 1 und 3) versehen, über der Typenräder 9 an- 27 gelagert ist, dient ebenfalls als Bedienungshebel geordnet sind. Die darunterliegende hintere Druck- 25 durch den Beleg 13. Der andere U-Schenkel 26 c dietischplatte 3 besitzt eine ähnliche Aussparung 10, die ses Hebels 26 ist, wie F i g. 1 zeigt, zwischen dem unter der Aussparung 8 angeordnet ist und einen Bedienungshebel 25 α und dem mittleren E-Schenkel Durchbruch für die darunterliegenden Druckhammer 25 c angeordnet und am freien Ende mit einem Sperr-

11 bildet. ■ stift 33 versehen, der in Ruhestellung ebenfalls in die Der vordere Teil la (Fig. 3 und 4) der oberen 30 Einzugsebene des Beleges 13 durch eine Bohrung 34

Drucktischplatte 1 bildet mit der darunterliegenden in die Drucktischplatten 1 und 2 ragt.

unteren Drucktischplatte 2 einen Einführungstrichter Die Hebel 25 und 26 werden durch Zugfedern 35

12 zur manuellen Einführung von Belegen 13. Am und 36 mit ihren Hebelenden 25 a und 26 a entgegen Ende der Trichteröffnung ragt durch eine Ausspa- dem Uhrzeigersinn (F i g. 3 und 4) in die Bewegungsrung 14 der unteren Drucktischplatte 2 eine als Reib- 35 ebene des Beleges 13 verschwenkt. In Fig. 3 ist die rad ausgebildete Transportrolle 15, deren Antriebs- Stellung der Hebel 25 und 26 ohne Beleg und in welle 16 auf einem Schwinghebel 17 gelagert ist. Der Fig. 4 mit eingelegtem und teilweise eingezogenem Schwinghebel 17 ist gegen den Zug einer Feder 18 Beleg 13 dargestellt.

auf einer gestellfesten Achse 19 gelagert. Die Trans- Die vordere untere Drucktischplatte 2 und hintere

portrolle 15 drückt mit ihrer Reibfläche gegen eine 40 Drucktischplatte 3 sind an den sich gegenüberste'henin Einzugsrichtung schräggestellte Belegandruckrolle den Kanten 2 a und 3 a nach unten kreisbogenförmig 20, die in einer schräggestellten Aussparung 21 der abgebogen und im Abstand voneinander befestigt, oberen Drucktischplatte 1 über der Transportrolle 15 so daß zwischen den beiden unteren Drucktischangeordnet ist. Zwei weitere Transportrollen 15 a und platten 2 und 3 eine breite Schlitzöffnung 63 α ent-15 b mit schräggestellten, nicht verschwenkbaren Be- 45 steht, die, wie spater beschrieben, in einen Auswurflegandruckrollen 20 a und 20 b sind in Nähe der Be- kanal 63 einmündet,
leeführunesleiste 4 über dem Drucktisch 1, 2 verteilt _, , . . ,

angeordnet. Belegemzugsgetnebe

Hinter den Druckwerksaussparungen 8,10 sind auf Das Belegeinzugsgetriebe ist als umschaltbares

einer Welle 16 c zwei weitere Transportrollen 15 c 5° Reibrad-Wendegetriebe ausgebildet und besteht aus

angeordnet und stehen durch entsprechende Durch- einem Elektromotor 40, auf dessen Welle 40 α ein

brüche mit verschwenkbaren Belegandruckrollen20c Zahnritzel 41 (Fig. 2) befestigt ist, das im ständigen

in Wirkverbindung. Die Verschwenkung der Beleg- Eingriff mit einem Zwischenzahnrad 42 steht,

andruckrollen 20 c erfolgt durch zwei schwenkbare Auf der Zwischenzahnradachse 43 sind eine untere

Lagerplatten 22, die über einen Lenker 23 miteinan- 55 Schaltwippe 44 und eine obere Schaltwippe 45

der gekoppelt sind. An einer Lagerplatte 22 ist eine schwenkbar gelagert. Beide Schaltwippen sind durch

Schubstange 24 gelenkig angeordnet, die, wie später eine Zugfeder 46 miteinander gekoppelt und durch

beschrieben, mit einem Steuergetriebe in Verbindung eine Zugstange 47, die an der unteren Schaltwippe 44

steht. auf einem Bolzen 48 gelenkig befestigt ist, mit einem

_'", , . , ... ^6o Schaltgetriebe, das später beschrieben ist, gekoppelt.

Belegsperr- und -abrichteinrichtung _{Auf jeder} Schaltwippe 44, 45 sind Antriebs-Zahn-

Hinter dem Einführungstrichter 12 ist eine durcn räder 49, 50 gelagert, die mit dem Zwischenzahnrad

den Beleg 13 auslösbare Sperr- und Ausrichteeinrich- 42 ständig im Eingriff stehen. Die Antriebs-Zahn-

tung angeordnet. Die Sperr- und Ausriehteeinricn- räder 49 und 50 sind jeweils mit einem Reibradkranz tung besteht aus zwei voneinander unabhängigen ⁶5 51, 52 versehen, die auf zugehörige Reibräder S3, 54,

Hebeln 25 und 26 (Fig. 1, 3 und 4), die an der die auf gestellfesten Achsen 55 und 56 gelagert sind,

Unterseite der unteren Drucktischplatte 2 schwenkbar einwirken. Je nach Stellung der Schaltwippen 44, 45

auf einer Achse 27 gelagert sind. Die Achse 27 ist wird das Reibrad 53 durch das Antriebszahnrad 49

oder das Reibrad 54 durch das Antriebszahnrad 50 Ein nasenförmiger Nocken 87 a am Hebel 87 ist

angetrieben, wobei das Reibradgetriebe 51/53 für den einem an der Seitenwand 90 befestigten elektrischen

Belegeinzug und das Reibradgetriebe 52/54 für den Schalter 91 zugeordnet. Der Schalter 91 liegt in Reihe

Belegrücktransport zuständig sind. An jedem Reib- im Stromkreis des Motors 40.

rad 53 und 54 ist ein Zahnrad 57 bzw. 58 befestigt. 5 Die hinter der Kurvenscheibe 80 auf der Welle 85 Die Zahnräder 57 und 58 stehen über zwei gestell- befestigte Kurvenscheibe 81 zur Steuerung des Belegfest gelagerte Zwischenzähnräder 59 und 60 ständig auswurf es steht mit einer Rolle 92 eines Hebels 93, im Eingriff, so daß sie sich entgegengesetzt drehen. der ebenfalls auf dem Bolzen 88 schwenkbar gelagert

Das Zwischenrad 60, das mit dem Zahnrad 58 im ist, in Verbindung. Am Hebel 93 ist mittels eines

Eingriff steht, greift gleichzeitig in ein Zahnrad 61 io Bolzens 94 eine Zugstange 95 gelagert, die mit einem

ein, das auf der Welle 62 für den Transport des Be- Hebel 96 gekuppelt ist. Der Hebel 96 ist auf einer

leges 13 d im Auswurf schacht 63 angeordnet ist. zwischen den Seitenwänden 90 der Belegeinzugsvor-

Das Zahnrad 58 stent ferner im Eingriff mit zwei richtung gelagerten Welle 97 befestigt. Auf der Welle

gestellfesten Zwischenrädern 64 und 65. Das Zwi- 97 ist, wie F i g. 3 zeigt, im Auswurfschacht 63 eine

schenrad64 steht über zwei weitere Zwischenräder 15 als Weiche dienende Klappe 98, die mit ihrem freien

66 und 67 mit einem Antriebsrad 68 auf der Welle Ende durch die Schlitzöffnung zwischen den unteren

16 in Verbindung. Das Zwischenrad 65 überträgt die Drucktischplatten 2 und 3 in die Bewegungsbahn des

Bewegung des Zahnrades 58 auf ein Antriebszahn- Buchungsbeleges einschwenken kann,

rad 68 a, das auf der Welle 16 α befestigt ist. Die Hebel 87 und 93 werden jeweils durch eine

Eine auf dem Zahnrad 58 befestigte gezahnte Rie- 20 Zugfeder 99 und 100, die auf einen Bolzen 101 ein-

menscheibe 69 überträgt mittels eines Zahnriemens gehängt sind, fest gegen die Kurvenbahnen der Kur-

70 die Drehbewegung des Zahnrades 58 auf eine venscheiben 80 und 81 gezogen,

gestellfest gelagerte Gegenriemenscheibe 71 und das Hinter der Seitenwand 90 ist auf der Steuerwelle

daran befestigte Zahnrad 72. Das Zahnrad 72 steht 85 die Kurvenscheibe 82 zur Steuerung der Beleg-

über Zwischenräder 73 bzw. 74 mit auf den Wellen 25 arretierung befestigt, die mit einem Winkelhebel 102

16 & bzw. 16 e für die Transportrollen 15 b und 15 c über eine Rolle 103 in Verbindung steht, der durch

in Verbindung. Die Transportrollen 15c (Fig. 6) eine Zugfeder 104 ständig gegen die Kurvenscheibe

sind als lose Rollen auf der Welle 16c befestigt, und 82 gezogen wird. Der Winkelhebel 102 ist auf einem

das Drehmoment der Welle 16 c wird über eine Frik- gestellfesten Bolzen 105 schwenkbar gelagert und mit

tionskupplung, bestehend aus einem auf der Welle 3° einem Bolzen 106 versehen, auf dem eine Feder 107

16 c angeordneten Ring 75 und einer gewellten Fe- befestigt ist. Über dem Hebel 102 ist ein Hebel 108

derscheibe 76, stirnseitig auf die Transportrolle 15 c an der Seitenwand 90 auf einer Achse 109 angeord-

übertragen. Ein Stellring 77 od. dgl. am Ende der net, die zwischen den beiden Seitenwänden liegt. Der

Welle 16 c dient als axiales Gegenlager für die Trans- Hebel 108 besitzt einen Mitnehmerstift 110, der mit

portrolle 15 c. 35 dem freien Schenkel 102 a des Winkelhebels 103 in

. Anlage steht. Die Anlage des Mitnehmerstiftes 110

Steuereinrichtung wird durch die Feder 107 bewirkt, die mit ihrem an-

DIe Steuereinrichtung ist in den Fig. 1, 2 und 3 deren Ende in einem Auge 108a des Hebels 108 be-

dargestellt und besteht aus sechs verschiedenen Kur- festigt ist. Am freien Ende ist der Hebel 108 mit

venscheiben 79 bis 84, die auf einer Steuerwelle 85 4° einer Winkelschiene 108 b versehen, die an drei fe-

fest angeordnet sind. Die Steuerwelle 85 ist über dernden Belegandruckstiften 111 (Fig. 1, 3 und 5)

einen Zahnradantrieb mit einer zeichnerisch nicht anliegt.

dargestellten Buchungsmaschine gekoppelt und wird Die federnden Belegandruckstifte 111 sind in Reihe

durch deren Hauptantriebswelle angetrieben. parallel zu den Aussparungen 8, 10 der Drucktisch-

Die Kurvenscheibe 79 zur Steuerung des Beleg- 45 platten 1, 3 angeordnet. Der federnde Belegandruckfühlers wirkt auf eine Rolle 119 eines Rollerihebels stift 111 besteht, wie Fig. 5 zeigt, aus einem zylin-120, der auf einen gestellfesten Bolzen 121 schwenk- drischen Hohlkörper 112, der in einer Bohrung der bar gelagert ist und durch eine Zugfeder 122 ständig unteren Drucktischplatte 3 eingenietet ist. Der Hohlgegen die Kurvenbahn der Kurvenscheibe 79 ange- körper 112 dient zur Aufnahme eines zylindrischen drückt wird. Ein abgewinkelter Hebel 123, der auf 50 Hohlstiftes 113, der gegen den Druck einer Feder einer Welle 124 gelagert ist, steht über eine Stift- 114, die sich gegen einen Bund am Hohlkörper 112 Schlitz-Verbindung 125 mit dem RöUenhebel 120 in und eine Sicherungsscheibe 118 abstützt, in den Wirkverbindung. Hohlkörper 112 verschiebbar ist. In dem Hohlstift

Am freien Hebelende des Hebels 123 ist ein als 113 ist gegen den Druck einer Feder 115 der eigent-Fühlstange ausgebildeter Belegfühler 126 angelenkt, 55 liehe Belegandruckstift 111 längsbeweglich angeordder mit dem freien Ende in einer Bohrung 127, die net und durch einen Fixierstift 116, der in einem durch beide Drucktischplatten 1 und 3 geht, geführt. Längsloch 113 α des Hohlstiftes 113 geführt wird, in Dieses Fühlstangengetriebe 120 bis 127 steht als Be- seiner Hubbewegung begrenzt und gesichert. Der Belegfühler in bekannter Weise mit einer Verblockungs- legandruckstift 111 ist mit einem pilzförmigen Kopf einrichtung eines nicht dargestellten Druckwerkes in ^6o lila versehen, dessen Durchmesser größer ist als Verbindung. eine zugehörige Bohrung 117.

Die Kurvenscheibe 80 der F i g. 2 zur Steuerung Die Kurvenscheibe 83 dient zur Steuerung der

des Wendegetriebes 42 bis 54 steht mit einer Rolle 86 Beleg-Rücklaufbegrenzüng und steht mit einer Rolle

eines einarmigen Hebels 87, der auf einem gestell- 128 eines Winkelhebels 129 in Wirkverbindung. Eine

festen Bolzen 88 schwenkbar gelagert ist, in abrollen- ⁶5 am Winkelhebel 129 durch die Seitenwand 90 be-

der Verbindung. Am freien Ende des Hebels 87 ist festigte Zugfeder 130 hält die Rolle 128 ständig mit

auf einem Gelenkbolzen 89 die Zugstange 47 be- der Kurvenscheibe 83 in Berührung. Der freie Schen-

festigt, die auf der Schaltwippe 44 angeordnet ist. kel des Wechselhebels ist über eine Stift-Schlitzver-

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bindung 131 mit einem Zwischenhebel 132 gekuppelt, 15 und Belegandruckrolle 20 erfaßt und selbsttätig der schwenkbar auf einer Welle 133 befestigt ist, die weitertransportiert. Durch die zur Transportrolle 15 zwischen den Seitenwänden 90 gelagert ist. Das freie schräggestellte Belegandruckrolle 20 verschiebt sich Hebelende des Hebels 132 ist gelenkig mit einem der Beleg 13 in Richtung Belegfü'hrungsleiste 4, dazwischen den Seitenwänden 90 auf einer Achse 134 5 bei stößt beim Weitertransport ein schräg eingeführter gelagerten Sperrplatte 135 gekoppelt, die mit stirn- Beleg 13 gegen den Stift 31 des Hebels 25 und verseitigen Nasen 135« in Durchbrüchen 136 (Fig. 1 schwenkt entgegen dem Uhrzeigersinn, bis seine der und 3) der unteren Drucktischplatte 3 geführt wird. Belegführungsleiste 4 zugewendete Seitenkante an der Die Kurvenscheibe 84 dient zur Steuerung des Be- Belegführungsleiste 4 zur Anlage kommt, dabei legrücklaufs und steht mit einem gegabelten Rollen- 10 drückt die rechte Stirnkante des Beleges 13 das Hehebel 137, der auf einem gestellfesten Bolzen 138 beiende25α nach unten, und der Hebel 25 vergelagert ist, über eine Rolle 139 auf dem Gabelteil schwenkt im Uhrzeigersinn, dabei treten die Sperr-137α in Verbindung. Das andere Gabelteil 137 b tritt stifte 31 aus der Bewegungsebene des Beleges 13 aus, mit einer auf der Kurvenscheibe 84 angeordneten und der Belegeinzug wird durch den nunmehr ausge-Rolle 140 in Verbindung, wenn sich die Kurven- 15 richteten Beleg 13 freigegeben. Durch die schrägscheibe entsprechend weit gedreht hat. Am freien gestellten Belegandruckrollen 20, 20 a, 20 b und 20 c Hebelende ist auf einem Gelenkbolzen 141 die Zug- über den motorisch angetriebenen Transportrollen 15 stange 24 zum Verschwenken der Belegandruckrollen bis 15 c wird der Beleg 13 ständig mit seiner Seiten-20 c befestigt. Zur Arretierung der Lagerplatte 22 ist kante an die Belegführungsleiste 4 entlanggleitend, diese am kreisförmigen Umfang mit dreieckigen Em- 20 selbsttätig über die Belegstellung 13 α nach 13 & am kerbungen 22 α und 22 b, in die eine federnde Rast- Ende des Drucktisches 1, 3 befördert, klinke 142 eingreift, versehen. Beim Einlegen eines ungeeigneten zu kleinen Be-Der rückwärtige Teile der Drucktischplatte 1 ist leges oder einem falschen Einlegen eines normalen mit einer lappenähnlichen Verlängerung 143 verse- Beleges mit seiner Schmalseite würde der Beleg nicht hen, unter der ein Schalter 144 befestigt ist. Der 25 mit dem Betätigungshebel 26 a in Berührung kommen, Schalter 144 ist als zweipoliger Schalter ausgebildet und der Sperrstift 33 verbleibt in der Bewegungsund liegt in Reihe des Motorstromkreises einer ebene des einzuführenden Beleges, wodurch das EinBuchungsmaschine und im Stromkreis zu dem Motor ziehen eines zu kleinen Beleges oder eines um 90° 40 der Belegeinzugsvorrichtung. Vor dem Schalter verdrehten schmalen Beleges verhindert wird. 144 ist ein Schalthebel 145 drehbeweglich auf einem 30 Bevor der Beleg 13 an der Anschlagleiste 5 zur Bolzen 146 befestigt und ragt mit seinem abgewin- Anlage kommt, berührt seine Stirnfläche den Schaltkelten Hebelende 145 a in eine Aussparung 147 der hebel 145 an dessen Ansehlagkante 145 & und ver-Drucktischplatten 1 und 3, so daß seine Anschlag- schwenkt ihn in die gestrichelt dargestellte Lage, und fläche 145i> in der Bewegungsebene des Beleges 13 c der Schalter 144 schaltet den Buchungsmaschinenliegt. Ein kurzer Lappen 145c am Schalthebel 145 35 motor ein und den Motor 40'des Belegeinzuges aus, steht in Berührung mit einem Schaltstift 144 a des wodurch die Steuerwelle 85 in Pfeilrichtung B verSchalters 144. dreht wird (Fig. 2 und 3). Vor dem Einschalten des

Buchungsmaschinenmotors durch den Schalter 144

Wirkungsweise befindet sich die Steuereinrichtung in dem nach-Nach dem Drücken einer für den Belegdruck zu- 40 stehend beschriebenen Funktionszustand: gehörigen Taste der Buchungsmaschine wird über ein In der Ruhelage der Steuerwelle 85 liegt die Rolle elektrisches Kabel und den Schalter 144 der Strom- 92 des Hebels 93 auf dem Nocken der Kurvenscheibe kreis zum Elektromotor 40 geschlossen, wodurch sich 81, und der Hebel 93 befindet sich in seiner äußersten diese in Bewegung setzt. Der Stromkreis zum zeich- linken Ruhelage; dabei ist über die Zugstange 95 der nerisch nicht dargestellten Motor der Buchungs- 45 Hebel 96 ebenfalls nach links" verschwenkt, und die maschine ist hierbei über den Schalter 144 noch auf der Welle 97 befestigte Klappe 98 liegt auf der unterbrochen, und die Steuerwelle 85 mit den Kur- Abbiegung 3 a der unteren Drucktischplatte, so daß venscheiben 79 bis 84 bleibt in der Ruhestellung, wie die Belegbewegungsebene nicht gesperrt ist. sie in den F i g. 2 und 3 dargestellt ist. Die Kurvenscheibe 82 (F i g. 3) wird auf ihrer kreisln der Ruhestellung der Buchungsmaschinenhaupt- 50 förmigen Kurvenbahn von der Rolle 103 des Hebels welle und damit der Steuerwelle 85 befindet sich das 102 berührt. In der Ruhestellung der Steuerwelle 85 auf der Schaltwippe 44 gelagerte Reibrad 51 mit dem ist der Hebel 108 für die federnden Belegandruck-Reibrad 53 in Wirkverbindung, und über die Ge- stifte 111 entgegen dem Uhrzeigersinn verdreht, und trieberäder 56, 57, 59, 60, 64 bis 67, den Riemen- die Belegandruckstifte 111 stehen versenkt außerhalb trieb 69 bis 71 und die Zahnräder 72 bis 74 drehen 55 der Belegeinzugsebene. Gleichzeitig betätigt ein Fortsich die Antriebszahnräder 68 bis 68 c auf den An- satz 1086 am Hebel 108 einen Mikroschalter 78 im triebswellen 16 bis 16 c für die Transporträder 15 Stromkreis des Antriebsmotors 40 in dessen Einbisl5cinPfeilrichtung»F«(Fig. 3). schaltstellung.

Der von Hand durch die Einfuhrungsöffnung 12 In Ruhelage der Steuerwelle 85 liegt an dem kreisschräg eingeschobene Beleg 13 (Fig. 1 und 4) be- 60 bogenförmigen Teil der Kurvenbahn der Kurvenrührt mit seiner linken Stirnseite das in die Bewe- scheibe 83 die Rolle 128 des Winkelhebels 131 an, so gungsebene hineinragende Hebelende 26 a des He- daß über dem Hebel 132 die Sperrplatte 135 in ihrer bels 26. Dabei wird der Hebel 26 (Fig. 4) im Uhr- eingezogenen Stellung außerhalb der Belegbewezeigersinn um seine Achse 27 verschwenkt, und der gungsebene zwischen der oberen und unteren Druck-Sperrstift 33 verschwenkt aus der Bewegungsebene 65 tischplatte 1,3 steht.

des Beleges 13 unter die Drucktischplatte 1. Gleich- Ferner liegt in der Ruhelage der Steuerwelle 85 die

zeitig wird der Beleg .13 mit seiner rechten Vorder- Rolle 139 kurz vor dem Nocken der Kurvenscheibe

kante von der motorisch angetriebenen Transportrolle 84, und der Gabelhebel 137 befindet sich in seiner

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entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkten Endlage. Dadurch sind über die Zugstange 24 (F i g. 1) die zwei Lagerplatten 22 so verschwenkt, daß die Rastklinken 142 in den Einkerbungen 20 b eingreifen und die Belegandruckrollen 20 c so verschwenkt sind, daß in Drehrichtung »F« des Antriebsrades 68c (Fig. 2) und der Welle 16 c der einzuziehende Beleg 13 b (Fig. 1) mit seiner Seitenkante schräg gegen die Führungsleiste 4 gefördert wird.

Durch die Einschaltung des Buchungsmaschinenmotors über den Schalter 144 und einen zeichnerisch nicht dargestellten, in seiner Funktion bekannten Haltestromkreis in der Buchungsmaschine wird während des Ablaufes des Buchungsmaschinenganges die Steuerwelle 85 in Pfeilrichtung B angetrieben.

Bei stillstehendem Antriebsmotor 40 der Belegeinzugsvorrichtung bewegt sich nach einem kurzen Vorlauf die Rolle 92 (F ig. 2) des Hebels 93 auf der Kurvenbahn der Kurvenscheibe 81 abwärts, und der Hebel wird durch den Zug der Feder 100 um den Bolzen 88 entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt. Dabei wird die am Bolzen 94 befestigte Zugstange 95 nach rechts gezogen, und der auf der Welle 97 befestigte Hebel 96 verschwenkt entgegen dem Uhr- Schalter gedrückt, wodurch der Antriebsmotor 40 der Belegeinzugsvorrichtung wieder eingeschaltet wird. Gleichzeitig wird die Bewegung des Hebels 87 über die Zugstange 47 auf die untere Schaltwippe 44 übertragen, und diese verschwenkt ebenfalls im Uhrzeigersinn, und der Reibrad'kranz 51 des Antriebsrades 49 kommt außer Berührung mit dem Reibrad 53, gleichzeitig verschwenkt über den Zug der Feder 46 auch die obere Schaltwippe 45 im Uhrzeigersinn, so daß der Reibradkranz 52 des Antriebsrades 50 mit dem Reibrad 54 zur Anlage kommt.

Sobald das Reibrad 54 mit dem Reibradkranz 52 in Wirkverbindung steht, drehen sich über das Übersetzungsgetriebe 57 bis 61 und 64 bis 74 (F i g. 2) die

is Antriebsräder 62, 68, 68 a, 68 b und 68 c entgegen dem Uhrzeigersinn in Pfeilrichtung »i?«, so daß der am Drucktischende an der Anschlagleiste befindliche Beleg 13& (Fig. 1) an der Führungsleiste 4 entlanggleitend in der gestrichelten Pfeilrichtung »C« so weit

ao rückwärts bewegt, bis die Vorderkante des Beleges 13c, wie in Fig. 1 dargestellt, zur Anlage mit den Nasen 135a des beweglichen Beleganschlages 135 kommt und somit durch die vorher gesicherte Anlage seiner Seitenkante an der Führungsleiste 4 in eine

zeigersinn, wodurch die auf der Welle 97 befestigte 25 stets gleiche und einwandfreie Drucklage über den und als Weiche fungierende Klappe 98 entgegen dem Aussparungen 8, 10 zwischen den Typenrädern 9 Uhrzeigersinn verschwenkt und mit seiner freien und Druckhämmern 11 übergeführt wird. Kante in die Quernut 1 b (F i g. 3) der oberen DrucK- Sobald sich der Beleg 13 in seiner Drucklage 13 c

tischplatte 1 zur Anlage kommt. Dadurch ist die Be- befindet, wird über die Kurvenscheibe 82 und die legabweisung in Richtung des Auswurfschachtes 63 30 Rolle 103 der Winkelhebel 102 entgegen dem Uhreingestellt. . zeigersinn um seine Achse 105 verschwenkt. Über

In der gleichen Steuerphase wird die Rolle 128 (Fig.3) auf dem Winkelhebel 129 durch den Zug der Feder 130 in den versenkten Teil der Kurvenbahn

der Kurvenscheibe 83 eingezogen. Dabei verschwenkt 35 sinn. Bei dieser Verschwenkung entfernt sich der der Winkelhebel 129 um den Bolzen 105 entgegen Anschlag 108 c vom Schalter 78, und dieser unterdem Uhrzeigersinn, und über den auf der Welle 133
gelagerten Zwischenhebel 132, der im Uhrzeigersinn
verschwenkt, wird der bewegliche Beleganschlag 135
durch den Durchbrach 136 in der unteren Drucktischplatte 3 angehoben und versperrt die rückwärtige Bewegungsba'hn des Beleges 13c (Fig. 1)
zwischen der oberen und unteren Drucktischplatte 1
und 3.

Am Ende dieser Steuerungen der Belegabweisung 98 und des beweglichen Beleganschlages 135 wird die Rolle 139 (Fig. 3) auf den Gabelhebel 137 angehoben, und dieser verschwenkt um seinen Lagerbolzen 138 im Uhrzeigersinn, so daß die Schubstange 24

nach rechts verschoben wird; dabei verschwenken 50 drücken den darüberliegenden Beleg 13 c leicht in die die durch den Lenker 23 gekoppelten Lagerplatten 22 Bohrungen 117 (F i g. 5) in der oberen Drucktischentgegen dem Uhrzeigersinn und mit ihnen die auf platte 1, und der Beleg 13 c wird somit unverrückbar dem Lagerbock 38 drehbar gelagerten schräggestell- in der Drucklage festgehalten, ten Belegandruckrollen 20 c, so daß die Schrägstel- Im Anschluß an die Belegarretierung durch die fe-

lung der Belegandruckrollen 20 c in der umgeschalte- 55 dernden Belegandruckstifte 111 und die Abschaltung ten Stellung entgegen der Belegeinzugsrichtung liegt, des Motors 40 bewegt sich die Rolle 119 des Rollen-

die Zugfeder 107 und den Mitnehmerstift 110 folgt der Hebel 108 der Bewegung des Winkelhebels 102 und verschwenkt um seine Achse 109 im Uhrzeigerbricht den Stromkreis zum Motor 40, wodurch das Beleg-Transportgetriebe zum Stillstand kommt.

Da die hinteren Transportrollen 15 c über eine Friktionskupplung 75, 76 (Fig. 6) auf der Welle 16c angetrieben werden, bleiben die beiden Transportrollen 15 c auf der Welle 16 c, wie bekannt, stehen, sobald der zwischen den Transportrollen 15 c und Belegandruckrollen 20 c befindliche Beleg 13 c in seiner Bewegung durch den beweglichen Beleganschlag 135 gehemmt wird.

Gleichzeitig werden bei der Verschwenkung des Hebels 108 durch eine Mitnehmerleiste 108 & die federnden Belegandruckstifte 111 angehoben und

45

so daß bei Drehung des Antriebsrades 68 c auf der Welle 16c in Richtung »R« (Fig. 2), d. h. entgegen dem Uhrzeigersinn für den Beleg-Rücktransport der Beleg 13 b beim Transport in der gestrichelten Pfeilrichtung (Fig. 1) mit seiner der Belegführungsleiste 4 zugekehrten Seitenkante auch beim Rücktransport an der Belegführungsleiste 4 anliegt.

Nach erfolgter Umschaltung der seitlichen Belegführung wird durch die Kurvenscheibe 80 (Fig. 2) der Hebel 87 um seinen Lägerbolzen 88 im Uhrzeigersinn verschwenkt und durch die Nase 87 a 'des Hebels 87 der Schaltstift des Schalters 91 in den hebeis 120 durch den Zug der Feder 122 in die vertiefte Kurvenbahn der Kurvenscheibe 79, und der auf der Welle 121 befestigte Rollenhebel 120 verschwenkt im Uhrzeigersinn.

Diese Bewegung wird über die Stift-Schlitz-Verbindung 125 auf den Hebel 123 übertragen, so daß der Belegfühler 126 durch die Bohrung 127 gegen den darüberliegenden in Druekstellung befindlichen Beleg 13 c drückt.

Wenn über die Bohrung 127 in der unteren Drucktischplatte 3 kein Beleg liegt, kann der Belegfühler 126 durch die Bohrung 127a in der oberen Druck-

tischplatte 1 treten, d. h., er vollführt einen größeren Weg gegenüber dem möglichen Weg bei Vorhandensein eines Beleges 13. Dieser Überhub d&s Belegfühlers 126 wird in bekannter Weise auf eine nicht dargestellte Sperreinrichtung für das Druckwerk übertragen, so daß nur dann ein Druck erfolgt, wenn der Belegfühler 13 c zur Anlage kommt und seine mögliche Hubbewegung somit begrenzt wird.

Während sich der Beleg in Druckstellung befindet, erfolgt in bekannter Weise ein Anschlag der Druckhammer 11. Nach dem Bedrucken des Beleges 13 c kehren über die Kurvenscheiben 79, 82 und 83 der Belegfühler 126, die federnden Belegandruckstifte 111 und der bewegliche Beleganschlag 135 in ihre Ruhestellung zurück. Am Ende dieser Rückbewegung der Steuerorgane 111, 126 und 135 wird über das rückwärtige Hebelende des Hebels 108 der Schalter 78 betätigt und der Motor 40 wieder eingeschaltet, so daß ein weiterer Rücktransport des Beleges 13 c erfolgt. Bei dieser Rückwärtsbewegung stößt der Beleg gegen die in die Bewegungsebene eingeschwenkte Klappe 98, und der Beleg 13 d wird von der Transportrolle 15 d im Auswurfschacht 63 erfaßt und aus der Belegeinzugsvorrichtung ausgestoßen.

Während des Ausstoßvorganges des Beleges 13 d kommt beim Weiterdrehen der Kurve 84 die Rolle 140 mit dem Gabelende 137 d des Gabelhebels 137 zur Anlage, und der Gabelhebel 137 verschwenkt entgegen dem Uhrzeigersinn, so daß über die Schubstange 24 die Lagerplatten 22 im Uhrzeigersinn verschwenkt und in ihre Ausgangslage zurückgeführt werden.

Am Ende dieser Steuerbewegung durch die Kurve 84 werden über die Kurvenscheiben 80 und 81 das Wendegetriebe 42-54 und die als Weiche dienende Klappe 98 in ihre Ausgangsstellung zurückgeschaltet und über den vorerwähnten Haltestromkreis in die Buchungsmaschine der Motor 40 abgeschaltet.

Durch diese Einrichtung wird erreicht, daß jeder Beleg auch unterschiedlicher Größe jeweils an der gleichen Stelle bedruckt wird, und zwar liegt durch die Rückwärtsbewegung entlang der Führungsleiste 4 bis zum Anschlag 136 die Druckstelle immer genau fixiert in einem bestimmten Abstand parallel zur Unterkante und der rechten Seitenkante. "

Claims

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum genauen Einstellen von unterschiedlich großen Belegen in die Druckstellung in belegdruckenden Buchungsmaschinen od. dgl., bei der der in den Drucktisch eingelegte Beleg zuerst in Einführrichtung über die Druckstelle hinaus eingeführt und dann durch Förderung in umgekehrter Richtung unter Mitwirkung eines mit der Stirnseite des Beleges zusammenarbeitenden, die Druckstellung des Beleges bestimmenden, verschiebbaren Anschlages genau in die Druckstellung einstellbar und in dieser Stellung arretierbar ist, d a d u r c h g e k e η η ζ e i c h - δο net, daß der Transport des Beleges (13) in beiden Richtungen mittels den Beleg mit einer Seite in Anlage mit einer Seitenkantenführung (4) haltender Transport- und Andruckrollenpaare (15 bis 15 c, 20 bis 20 c) erfolgt und daß der Anschlag (135, 135 a) in die und aus der Bewegungsbahn des Beleges verschiebbar und in Einzugsrichtung vor dem Druckwerk angeordnet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß hinter einer Belegeinführung

(12) des Drucktisches (1, 2) eine durch den Beleg

(13) auslösbare Sperr- und Ausrichteeinrichtung (25 bis 36) und am Ende des Drucktisches (1, 3) eine belegbetätigte Schalteinrichtung (144, 145) zur Umkehrung der Belegeinzugsrichtung angeordnet sind.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Drucktisch aus einer oberen Drucktischplatte (1) und zwei hintereinander angeordneten unteren Drucktischplatten (2 und 3) besteht, die durch eine seitliche Führungsleiste (4) und hintere Anschlagleiste (5) im Abstand voneinander angeordnet und mit Durchbrüchen (14,21) für die Transport- und Andruckrollen (15 bis 15 c und 20 bis 20 c) versehen sind und daß die hinter einem Belegeinführungstrichter (12) angeordnete Sperr- und Ausrichteeinrichtung aus mehreren in die Bewegungsebene des Beleges einschwenkbaren mehrarmigen Betätigungshebeln (25, 26) besteht, deren Schenkel (25 c, 26 c) mit Sperrstiften (31, 33) versehen sind.

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens zwei Sperrstifte (31, 33) in Reihe rechtwinklig zur Einzugsrichtung (A) zwischen den Betätigungshebeln (25, 26) angeordnet sind und daß die Hebelenden (25 a, 26 a) der Betätigungshebel (25, 26) kreisförmig abgebogen und in der Einzugsrichtung (A) gegeneinander versetzt angeordnet sind.

5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportrollen (15 bis 15 c) auf Antriebswellen (16 bis 16 c) angeordnet sind, die auf federnden Schwinghebeln (17) gelagert sind und über Antriebszahnräder (68 bis 68 a) und mehrere Zwischenräder (57 bis 60, 64 bis 67 und 72, 74) mit einem umschaltbaren Reibradantrieb (51 bis 54) in Wirkverbindung stehen.

6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die mit.den Transportrollen (15 bis 15 c) in Wirkverbindung stehenden Belegandruckrollen (20 bis 20 c) schräg zu den Transportrollen stehen.

7. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die am Ende des Drucktisches (1, 3) angeordnete belegbetätigte Schalteinrichtung einen in die Belegeinzugsebene ragenden schwenkbaren Schalthebel (145) aufweist, der auf ein Betätigungsglied (144 a) eines elektrischen Schalters (144) einwirkt und daß der elektrische Schalter (144) den Stromkreis zu einem Buchungsmaschinenmotor schließt und zu einem Elektromotor (40) der Belegeinzugsvorrichtung öffnet und daß über den Buehungsmaschinenmotor eine an der Belegeinzugsvorrichtung vorgesehene Steuerwelle (85) mit Kurvenscheiben (79 bis 84) antreibbar ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Kurvenscheiben (80) auf einen Rollenhebel (87) einwirkt, der gleichzeitig ein Reibradwendegetriebe (42 bis 54) umschaltet und einen im Stromkreis des Elektromotors (40) der Belegeinzugsvorrichtung angeordneten und parallel zum Schalter (144) geschalteten Schalter (91) kurzzeitig schließt.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die schaltbaren Teile (44 bis 50) des Reibradwendegetriebes auf einer zweiteiligen Schaltwippe (44, 45) angeordnet sind, die durch eine Zugfeder (46) elastisch miteinander gekoppelt sind.

10. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Kurvenscheiben (84) mit einer abfallenden Kurvenbahn und einer Rolle (140) versehen ist, die auf einen Gabelhebel (137) vor-und rückschaltend einwirken, der über eine Schubstange (24) und einen Lenker (23) die in Einzugsrichtung hintersten Belegandruckrollen (20 c) tragende Lagerplatten (22) für den Rücktransport (Pfeilrichtung C) des Beleges (13 V) in eine entgegengesetzte Schräglage umschaltet.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die ■ verschwenkbaren Lagerplatten (22) mit Rastkerben (22 a) versehen sind, in die federnde Rastklinken (142) eingreifen.

12. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Kurvenscheiben (83) auf einen Winkelhebel (131) einwirkt, der über einen Zwischenhebel (132) den beweglichen Beleganschlag (135, 135a) in die Bewegungsebene des rücklaufenden Beleges (13 c) zwischen dem Drucktischoberteil (1) und hinterem Drucktischunferteil (3) einschwenkt.

13; Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Beleganschlag (135) mit Nasen (135 a) versehen ist, die in Aussparungen (136) in der unteren Drucktischplatte (3) geführt sind.

14. Vorrichtung nach den Ansprüchen 12 und 13, dadurch gekennzeichnet, daß die die Rückförderung des Beleges (13 b, 13 c) im Bereich des hinteren Drucktisches (1, 3) bewirkenden Transportrollen (15 c) von der Antriebswelle (16 c) über eine Rutschkupplung (75 bis 77) antreibbar sind.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Rutschkupplung (75 bis 77) als stirnseitig auf die als lose Rolle ausgebildete Transportrolle (15 c) einwirkende, sich auf der Antriebswelle (16 c) abstützende gewellte Federscheibe (76) ausgebildet ist.

16. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Kurvenscheiben (79) über ein federndes Hebelgetriebe (119 bis 125) einen Belegfühler (126) betätigt, der durch eine im Bereich des in Druckstellung befindlichen Beleges (13 c) im Drucktisch (1, 3) vorgesehene Bohrung (127) das Vorhandensein eines Beleges überprüft.

17. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Kurvenscheiben (82) über einen Winkelhebel (102) auf einen Hebel (108) einwirkt, der gleichzeitig einen Belegandruckstift (111) gegen den Beleg (13 c) drückt und einen Schalter (78) im Stromkreis des Motors (40) öffnet.

18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Belegandruckstift (111) in einer längsbeweglichen Hülse (112) durch den Druck einer Feder (115) verschiebbar geführt ist und durch eine Bohrung im Drucktisch (3) gegen einen darüberliegenden Beleg (13 c) andrückbar ist.

19. Vorrichtung nach den Ansprüchen 17 und

18, dadurch gekennzeichnet, daß der Belegandruckstift (111) mit einem pilzförmigen Kopf versehen ist, dem eine im Durchmesser kleinere Bohrung (117) in der oberen Drucktischplatte (1) zugeordnet ist.

2.0. Vorrichtung nach den Ansprüchen 17 bis

19, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Belegandruckstifte (111) in Reihe quer zur Belegein- und -rückzugsrichtung (A, C) über den Drucktisch (1, 3) angeordnet sind.

21. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Belegtransporteinrichtung (15, 20) durch einen eigenen Motor (40) und die Antriebswelle (85) der Steuereinrichtung (79 bis 84) durch eine zugehörige Buchungsmaschine antreibbar sind.

22. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Motor (40) für den Belegtransport durch einen tastengesteuerten Hauptschalter einschaltbar und durch vom Steuergetriebe (79 bis 85) betätigte Schalter (91, 91a) zwischenzeitlich ab- und wieder einschaltbar ist.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen