DE1559764C3 - Fenster - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Fenster mit einem beweglichen Flügel, der mit dem feststehenden Rahmen zusammenwirkende Verriegelungselemente und eine mit diesen verbundene Lüftungsklappe aufweist.

Die aus der deutschen Patentschrift 6 61 114 bekannten Fenster dieser Art besitzen eine im Flügel zu dessen Drehachse parallel verlaufende Treibriegel- oder Drehstange, die durch einen Handgriff betätigt wird und in ihrer Schließstellung mit dem feststehenden Rahmen in Eingriff tritt, wobei sie durch Weiterbewegung in Schließrichtung mittels eines Ansatzes und eines mit diesem zusammenwirkenden Schwenkhebels das öffnen der Lüftungsklappe bewirkt. Bei dieser bekannten Konstruktion erfolgt die Betätigung der Lüftungsklappe über einen am Flügel angeordneten, den Treibstangenverschluß verschiebenden Handgriff, der aus seiner der Schließstellung des Flügels und der Lüftungsklappe entsprechenden Mittelstellung zum öffnen des Flügels in einem Drehsinn und zum öffnen der Lüftungsklappe im entgegengesetzten Drehsinn betätigt werden muß, so daß das Fenster nur bei geschlossener Lüftungsklappe geöffnet werden kann.

Aus den deutschen Patentschriften 9 49 096, 9 57 728 und 9 61 332 sind ferner Fenster mit einem im feststehenden Fensterrahmen angeordneten Lüftungsschlitz und einer diesen abdeckenden Lüftungsklappe bekannt, die durch die Riegelstange eines Fenstereinsteckgetriebes mit Doppelhub beim Weiterbewegen des Handgriffes des Flügels über die Schließstellung hinaus geöffnet wird. Diese Konstruktionen besitzen keine im beweglichen Fensterflügel angeordnete Lüftungsklappe, sind in ihrer Konstruktion relativ aufwendig und gestatten ebenfalls nicht ein öffnen des Fensterflügels

bei geöffneter Lüftungsklappe.

Aufgabe der Erfindung ist es nun, ein Fenster der eingangs genannten Art zu schaffen, das mit einfachen Mitteln eine Betätigung sowohl der Lüftungsklappe, als auch des Fensterflügels ohne gesonderten Betätigungsgriff des Fensterflügels ermöglicht und ein öffnen und Schließen des Fensterflügels bei geöffneter Lüftungsklappezuläßt.
Zur Lösung dieser Aufgabe ist das Fenster der

ίο Eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet, daß die Lüftungsklappe als Betätigungsorgan für die Verriegelungselemente ausgebildet ist.

Beim erfindungsgemäßen Fenster werden die am Fensterflügel angeordneten, mit dem feststehenden Rahmen zusammenwirkenden Verriegelungselemente durch die Lüftungsklappe betätigt, so daß der bisher am Fensterflügel übliche Handgriff und die aufwendigen Treibstangen- oder Drehstangenverschlüsse entfallen können und der Fensterflügel geöffnet und geschlossen werden kann, ohne zuvor die Lüftungsklappe zu schließen. Die erfindungsgemäße Konstruktion eignet sich insbesondere für Schwingflügelfenster, kann jedoch ,_f; auch für alle anderen Fenster mit beweglichem Flügel ' verwendet werden.

Die Lüftungsklappe kann zweckmäßig am Flügel um eine zu dessen Drehachse parallele Achse drehbar befestigt sein. Nach einer bevorzugten Ausführungsform sind die Verriegelungselemente als im Flügel senkrecht zu dessen Drehachse verschiebbar geführte Verriegelungszapfen ausgebildet, die über einen Hebel an der Lüftungsklappe angelenkt sind und in der Schließstellung der Lüftungsklappe mit am feststehenden Fensterrahmen angeordneten, gabelförmigen Schließbeschlägen in Eingriff treten. Bei einer anderen Ausführungsform sind die Verriegelungselemente als an der Lüftungsklappe fest angeordnete Verriegelungshaken ausgebildet, die mit am feststehenden Fensterrahmen befestigten Halteelementen in Eingriff treten.

Bei Schwingflügelfenstern kann die Lüftungsklappe vorteilhaft um eine an ihrer Unterseite liegende Achse j drehbar gelagert sein, so daß sowohl beim öffnen, als j auch beim Schließen eine gewisse Kontinuität in der j Bewegung der Lüftungsklappe und der Bewegung des Fensterflügels erreicht wird.

Die Betätigung der Verriegelungselemente durch die Lüftungsklappe kann auf verschiedene Weise erreicht werden, wobei zweckmäßig eine Drehbewegung der Lüftungsklappe in eine Verschiebung der Verriegelungselemente umgesetzt wird, wobei leicht erreicht werden kann, daß bedeutende Schubkräfte verfügbar sind, die beispielsweise zur Überwindung einer hohen Reibung dienen können, welche, die Verriegelungselemente in oder nahe der Schließstellung selbstsperrend macht.

Um die Betätigung des Fensters zu vereinfachen, können Vorrichtungen zur Feststellung der Lüftungsklappe in ihrer Offenstellung vorgesehen sein, um zu vermeiden, daß die Lüftungsklappe bei der öffnungs- oder Schließbewegung des Fensterflügels unabsichtlich in ihre Schließstellung bewegt wird, wodurch während . I des letzten Teiles der Schließbewegung des Fensterflügels unerwünschte Stöße auftreten können.

Im folgenden werden bevorzugte Ausführungsformen des Fensters unter Bezugnahme auf die Zeichnungen weiter erläutert. Es zeigt

F i g. 1 einen Längsschnitt durch ein schrägliegendes Oberlichtfenster und

Fig.2 einen teilweisen Längsschnitt durch ein abgewandeltes Oberlichtfenster.

Das in Fig. 1 dargestellte Oberlichtfenster ist als Schwingflügelfenster ausgebildet und besitzt einen feststehenden Fensterrahmen 1 und einen darin um eine waagerechte Mittelachse 3 verschwenkbaren Flügel 2, der in seinem oberen Teil einen durch eine an der Innenseite angeordnete Lüftungsklappe 5 verschließbaren Lüftungsspalt 4 aufweist. Die Lüftungsklappe 5 ist mittels eines an ihrer Unterkante angeordneten Scharnieres 6 an einer Quersprosse des Flügels 2 zwischen der in F i g. 1 ausgezogen dargestellten Schließstellung und der gestrichelt dargestellten Offenstellung verschwenkbar gelagert. An der Lüftungsklappe ist ein Handgriff 8 befestigt und in der Nähe des Scharniers 6 ein Hebel 9 angelenkt, der an seinem anderen Ende einen Verriegelungszapfen 10 trägt, der in einem geradlinigen Führungsschlitz 11 eines am Flügel 2 befestigten Führungsbeschlages 12 verschiebbar geführt ist. In der ausgezogen dargestellten Schließstellung befindet sich der Verriegelungszapfen 10 am oberen Ende des Führungsschlitzes 11 und steht ferner mit einem am feststehenden Fensterrahmen 1 befestigten, gabelförmigen Schließbeschlag 13 in Eingriff, so daß er ein Öffnen des Flügels 2 verhindert.

Durch Verdrehen der Lüftungsklappe 5 in die punktiert dargestellte Offenstellung, wird der Verriegelungszapfen 10 im Führungsschlitz 11 abwärts verschoben und gerät dabei außer Eingriff mit dem Schließbeschlag 13, so daß der Flügel 2 nunmehr um seine Mittelachse 3 verschwenkt werden kann.

Der Verriegelungszapfen 10 kann an einer im Flügel 2 senkrecht verschiebbaren Verriegelungsstange angeordnet sein, die mindestens an einem Ende als in einen Schließbeschlag im feststehenden Fensterrahmen 1 eingreifender Riegel ausgebildet sein kann. Gegebenenfalls kann dann der gabelförmige Schließbeschlag 13 entfallen.

Bei der in Fig.2 dargestellten Ausführungsform ist am Flügel 2 ein Vorsatzrahmen 2' angeordnet und die Lüftungsklappe mittels eines Scharniers 6 auf einer Quersprosse T des Vorsatzrahmens 2' befestigt. Der Lüftungsspalt liegt zwischen der Oberkante des Flügels 2 und der Oberseite des feststehenden Fensterrahmens 1. Dieser Lüftungsspalt 4 wird innenseitig durch die Lüftungsklappe 5 verschlossen und weist außerdem eine mittels eines Scharnieres 15 am Flügel 2 befestigte äußere Schließklappe 14 auf, die mittels eines Gestänges gleichzeitig mit der Lüftungsklappe 5 geöffnet und geschlossen wird. Das Gestänge weist einen auf einem Zapfen 17 in einem Träger 18 des Vorsatzrahmens 2' schwenkbar gelagerten, zweiarmigen Hebel 16 auf, dessen Enden durch Verbindungsstangen 19 bzw. 20 mit der Lüftungsklappe 5 bzw. der Schließklappe 14 verbunden sind. Das Gestänge kann dabei zweckmäßig so bemessen sein, daß in der Offenstellung der Lüftungsklappe 5 die Verbindungsstangen 19 und 20 im wesentlichen in Verlängerung des doppelarmigen Hebels 16 liegen. Die Lüftungsklappe 5 kann in dieser Offenstellung fixiert sein, indem das Gestänge zum Verschließen der Lüftungsklappe 5 und der Schließklappe 14 geknickt werden muß. Hierzu ist im feststehenden Fensterrahmen 1 eine Feder 21 angeordnet, gegen welche der untere Teil des zweiarmigen Hebels 16 in der Offenstellung der Lüftungsklappe 5 anstößt, worauf diese und die Schließklappe 14 in die in Fig.2 ausgezogen dargestellte Schließstellung zurückverdreht werden können.

Die Verriegelung zwischen dem Flügel 2 und dem feststehenden Fensterrahmen 1 erfolgt bei der dargestellten Ausführungsform durch direkten Eingriff eines an der Lüftungsklappe 5 angeordneten hakenförmigen Verriegelungselementes 22 mit einem im feststehenden Fensterrahmen 1 stationär angeordneten Halterungsteil 23. Bei der in Fi g. 2 dargestellten Schließstellung liegt ferner das Ende des Verriegelungselementes 22 gegen eine im Flügel 2 verschiebbar gelagerte Verriegelungsstange 24 an und hält deren unteres, als Riegel ausgebildetes Ende in Eingriff mit einem nicht dargestellten Schließbeschlag im feststehenden Fensterrahmen 1. Die Verriegelungsstange 24 kann durch eine Feder aufwärts gedrängt werden, so daß ihr Eingriff mit dem Schließbeschlag aufgehoben wird, wenn die Lüftungsklappe 5 um das Scharnier 6 in ihre Offenstellung bewegt wird. Hierbei wird auch der Eingriff zwischen dem hakenförmigen Verriegelungselement 22 und dem Halterungselement 23 beseitigt, so daß der Flügel 2 ungehindert geöffnet werden kann.

Je nach den Anforderungen kann die Lüftungsklappe auch so ausgebildet sein, daß sie nicht durch Verdrehen, sondern durch Verschieben zwischen ihrer Schließstellung und ihrer Offenstellung bewegt werden kann. Auch bei dieser Ausbildung können die Bewegungen der Lüftungsklappe zur Betätigung der Verriegelungselemente zwischen dem Flügel und dem feststehenden Fensterrahmen benutzt werden. Weiterhin kann die Lüftungsklappe während ihrer Öffnungsbewegung dazu benutzt werden, die Öffnungsbewegung des Flügelrahmens zwangsläufig einzuleiten. Hierzu kann bei der in F i g. 2 dargestellten Ausführungsform das hakenförmige Verriegelungselement 22 gabelartig ausgebildet sein,

wobei der andere Gabelschenkel bei der Öffnungsbewegung der Lüftungsklappe 5 gegen das Halterungsteil 23 andrückt.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Fenster mit einem beweglichen Flügel, der mit dem feststehenden Rahmen zusammenwirkende Verriegelungselemente und eine mit diesen verbundene Lüftungsklappe aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Lüftungsklappe (5) als Betätigungsorgan für die Verriegelungselemente (9, 10,22,24) ausgebildet ist.

2. Fenster nach Anspruch 1, mit einem drehbaren Flügel, dadurch gekennzeichnet, daß die Lüftungsklappe (5) am Flügel (2) um eine zu dessen Drehachse (3) parallele Achse (6) drehbar befestigt ist.

3. Fenster nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungselemente als im Flügel (2) senkrecht zu dessen Drehachse (3) verschiebbar geführte Verriegelungszapfen (10) ausgebildet sind, die über einen Hebel (9) an der Lüftungsklappe (5) angelenkt sind und in der Schließstellung der Lüftungsklappe (5) mit am feststehenden Fensterrahmen (1) angeordneten, gabelförmigen Schließbeschlägen (13) in Eingriff treten.

4. Fenster nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungselemente als an der Lüftungsklappe (5) fest angeordnete Verriegelungshaken (22) ausgebildet sind, die mit am feststehenden Fensterrahmen (1) befestigten Halteelementen (23) in Eingriff treten.