DE1557454A1

DE1557454A1 - Vorrichtung in Schnallen fuer Anschnallgurte

Info

Publication number: DE1557454A1
Application number: DE19661557454
Authority: DE
Inventors: Holmberg Goete Eskil Yngve
Original assignee: GEY PATENTER AB
Current assignee: GEY PATENTER AB
Priority date: 1965-10-13
Filing date: 1966-07-07
Publication date: 1970-04-30
Also published as: ES124614U; GB1157681A; NO121366B; CH439832A; US3453701A; ES124614Y; NL6612314A; FI52802B; AT269664B; FI52802C; FR1504585A; DE1958298U

Description

474Ö/II Augsburg, den 4. Juli i960

• Dipl. ing. Priorität ι Schwöden, 13*10.6;

Rudolf Busselmeier No. 13 266/65

• Patentanwalt Q.E.Y.-PATENTER AKTIEBOLAQ, i^GlMr?tJS/cr²'^M

Augsburg *"—* No. 490Ö/66 - „

Rehllngnnstraße 8 Postlada 2010, ANDERSTORP,

(Schweden).

VORRICHTUNG AN SCHNALLEN PUR ANSCHNALLGURTE

Gegenstand der Erfindung sind solche Schnallen für Anschnallgurte, die ein plattenförmiges Gestell mit daran montiertem Verschluss und mit einer beweglichen. Stange umfassen, welche als ein gegen die eine Flaohseite des plattenförmigen Gestells anliegender flacher Schieber ausgebildet ist und um welche ein durch einen Schlitz im Gestell verlaufender Gurt gelegt ist* um beim Ziehen am RB/mJ Gurt zwischen der Stange und einer Begrenzungskant;e des

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Neue Unterlagen {Art. 7 f I Abs. 2 Nr. l Satz 3 des ÄndenmpsQ«,. v. 4. S. 1967}

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ORG INSPECTED

Schlitzes festgeklemmt zu werden.

Um bei Schnallen dieser Art die bauliche Ausbildung der Bedienungsglieder zum Betätigen des Verschlusses bei Freigabe der Schnalle von einem mit ihr zusammenwirkenden Widerlagerorgan und zum Einstellen der wirksamen Länge des in der Schnalle befestigten Gurtes zu vereinfachen, wird erfindungsgemäss bei einer solchen Schnalle diejenige Vorrichtung vorgeschlagen, dass der Schieber zwischen der einen Flachseite des plattenförmigen Gestells und einer das Gestell und den Verschluss umgebenden Kappe in der Form einer auf dem Gestell.verschiebbar angeordneten, an beiden Enden offenen Hülse verschiebbar geführt ist und an dem einen Ende der Kappe aus ihr vorragt, damit er durch Handbetätigung von der genannten Begrenzungskante weg verschiebbar ist.

Zur näheren Erläuterung wird die Erfindung

anhand der Zeichnung im folgenden in ihren Einzelheiten ·. ·

beschrieben. Es zeigt:

Fig. 1 einen Grundriss der Schnalle im Eingriff mit einem Widerlagerorgan,

Fig. 2 einen der Fig. 1 entsprechenden Grundriss, wobei die Kappe entfernt ist,

Fig. 3 eine Seitenansicht der Schnalle mit der Kappe im Längsschnitt, und ■<"

Fig. 4 einen Querschnitt der Schnalle nach der Linie IV - IV in Fig. 1.

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Die in der Zeiohnung veranschaulichte Schnalle hat ein aus einer Platte IO bestehendes Gestell, das als Haken 11 ausgebildet ist, in welchen ein Widerlagerorgan 12 in der Form eines Drahtbügeis od.dgl. einfUhrbar ist, der in einem Fahrzeugaufbau befestigt sein kann und kreisförmige Querschnittsform hat. Zum Festhalten des Widerlagerorganes 12 im Haken 11 sind an dem plattenförmigen Gestell 10 zwei schwenkbare Sperrhaken 12 vorgesehen, die durch einen quer durch das Gestell verlaufenden Niet 14 untereinander verbunden sind. Der Niet ist Im Gestell drehbar gelagert und dient als Schwenkachse, wobei die Sperrhaken gegen entgegengesetzte Flaohseiten des Gestells angelegt sind und somit in Ebenen, die zu der Ebene des Gestells parallel sind, um die Achse des Niets 14 schwenkbar sind. Die Sperrhaken 13 sind mit je einer Kerbe 15 ausgebildet, die mit einer kreisförmigen Partie über das Widerlagerorgan 12 passt und sich gegen ihre Mündung zu erweitert, um dem Sperrhaken zu gestatten, frei über das Widerlagerorgan 12 hinwegzuschwenken, wenn dieses Organ.in den vom Gestell gebildeten Haken 11 aufgenommen wird. Die beiden als eine Einheit schwenkbaren Sperrhaken werden in ihrer in der Zeichnung dargestellten Sperrstellung von einer Druckfeder l6 gehalten, die aus einer schraubengewickelten Büge!feder aus Draht besteht, bei welcher die Sohraubenwicklung in einem Durchtrittsloch--

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17 im Gestell untergebracht let und ihre beiden Sahenkel l6a und l6b auf Je einer Seite des Gestells angebracht sind. Der-eine Schenkel l6a ist dabei in eine Öffnung 17a im Gestell hineingebogen und liegt gegen eine.kleine Rolle l8 an, die in der Öffnung 17a angeordnet ist und auf einem die Sperrhaken 13 untereinander verbindenden Niet l8a drehbar gelagert ist, während der Schenkel l6b in ein ' Durchtrittsloch 17b im Gestell hineingebogen ist und mit seinem hakenförmigen Endteil gegen die Begrenzungskante des Loches anliegt. Die Schwenkbewegung der Sperrhaken unter der Wirkung der Feder wird durch Anschlagen der Holle l8a gegen die Begrenzungskante der Öffnung 17a begrenzt, wie in Fig. 2 gezeigt ist.

Zur manuellen Betätigung der Sperrhaken 13, damit diese in die freie Stellung entgegen der Wirkung der Feder 16, d.h. im Uhrzeigersinn in Fig. 2 geschwenkt werden, ist aussen am Gestell 10 eine den Verschluss umgebende Kappe 20 vorgesehen, die die Form einer an beiden Enden offenen HUlse hat und zur Bewegung längs des Gestells 10 auf diesem verschiebbar geführt ist, indem gegenüberliegende Randteile des Gestells in Nuten 21 an der Innenseite der Kappe aufgenommen sind. Die Kappe 20 greift bei Verschiebung nach links in Fig. 1 -. durch einen Mitnehmer in der Form einer Stirnwand 20a der Kappe mit einer von jedem Sperrhaken 13 gebildeten

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- Nase 22 ein« um entgegen der Wirkung der Feder 16 die Sperrhaken unter Schwenkung derselben in die freie Stellung mitzunehmen. Wenn die Sperrhaken von Hand entgegen der Wirkung der Feder l6 durch manuelle Betätigung der Kappe 20 in die freie Stellung geführt werden, rollt die Rolle 18 längs des Federschenkels l6a ab, wodurch der Reibungswiderstand gegen die Schwenkung der Sperrhaken niedrig gehalten wird. Die Kappe 20 ist ferner an ihren Schmalselten mit einer Riefelung 23 (Fig. 1) ausgebildet, um den Fingern bei der Bedienung einen besseren Griff zu . gewähren. Eine manuelle Betätigung der Sperrhaken 1? mittels der Kappe 20, wenn die Schnalle mit dem Widerlagerorgan 12 in Eingriff geführt werden soll, ist nicht erforderlich, da dieser Eingriff ganz einfach dadurch zustandegebracht wird, dass die Schnalle auf das Widerlagerorgan unter Aufnahme desselben im Haken 11 aufgesteckt wird, indem die Sperrhaken 13 dabei entgegen der Wirkung der Feder 16 dadurch weggeführt werden, dass sich die Sperrhaken frei von der Stirnwand 20 der Kappe weg bewegen können.

Gegen die eine Flachseite des Gestells 10 liegt ein flacher Schieber 24 in der Form eines rechteckigen Rahmens mit einer zwischen dessen Kurzseiten verlaufenden Stange 25 an. Dieser Schieber 1st !^gegenüberliegenden Nuten 26 in der Innenseite der Kappe zwischen der Kappe

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und dem Gestell geführt und ragt mit einem Vorsprung an dem einen Ende aus der Kappe hervor. Ein Gurt 28 läuft durch einen Schlitz 29 im Gestell - eine entsprechende Ausnehmung 29a ist in der einen Flachseite der Kappe vorgesehen - und ist danach um die Stange gelegt, um wiederum durch den Schlitz 29 zu laufen. Der Gurt 28 ist doppelt, um einen Leibgurt 28a und einen Schultergurt 28b in einem Dreipunkt-Anschnallgurt zu bilden, und schafft eine Schleife 28c, die in Anlage

gegen die Gurtteile 28a und 28b durch eine diese um-' schliessende verschiebbare Schlaufe 30 gehalten wird. Bei Ziehen an einem der Gurtteile 28a und 28b wird der Schieber 24 nach links in Fig. 2 und 3 bewegt und der Gurt 28 wird dabei zwischen der Stange 25 und der Begrenzungskante des Schlitzes 29 festgeklemmt, wodurch eine Verschiebung desselben im Verhältnis zur Schnalle unmöglich ist. Ist eine Kürzung der wirksamen Länge des Gurtteils 28a oder 28b erwünscht, so lässt sich dies leicht dadurch ausführen, dass man an demjenigen Teil der Schlinge 28c einen Zug ausübt, der sich an den infragestehenden Gurtteil anschliesst, indem der Schieber 24 dabei von der zusammenwirkenden Begrenzungskante des Schlitzes 29 weggeführt wird. Ist dagegen eine Verlängerung der wirksamen Länge irgendeines Gurtteils erwünscht, was ja nicht allein durch Ziehen an den

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infragestehenden Gurtteil erfolgen kann, da der Gurtteil dabei in der Sohnalle festgeklemmt wird, muss man, gleichzeitig wie an dem infragestehenden Gurtteil gezogen wird, den Schieber 24 nach rechts in Fig. 2 und 3 bewegen, so dass die Stange 25 von der zusammenwirkenden Begrenzungskante des Schlitzes 29 weggeführt wird, und dies erfolgt daduroh, dass man mit einem Finger einen.' Druck auf dem aus der Kappe vorstehenden Vorsprung 27 des Schiebers 24 ausübt. Die Feder 16 stellt nicht nur eine Belastungsfeder für die Sperrhaken IjJ dar, sondern dient ausserdem dazu, einer Bewegung des Schiebers 24 naoh rechts entgegenzuwirken, es möge diese Bewegung nun durch Ziehen an der Schleife 28c oder durch manuelle Betätigung am Vorsprung 27 zustandegebracht werden. Dabei wird nämlich der Schieber mit seiner dem Vorsprung entgegengesetzten Kante gegen den Schenkel l6b der Feder 16 angesetzt.

Die Erfindung kann selbstverständlich an anderen Verschlüssen als dem beschriebenen zur Anwendung gelangen, wie z.B. solchen, die ein Sperrglied in der Form eines beweglichen Schiebers besitzen, und solchen, die mit einem Ausstosser zum Ausstossen des Widerlagerorganes 12 aus dem Haken 11 bei Freigabe der Schnalle versehen sind. Die Erfindung ist somit nicht auf die veranschaulichte Ausführung beschränkt, sondern lässt im Rahmen der nachstehenden Patentansprüche Abänderungen zu.

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Claims

Augsburg, den 21. Oktobe: IS Az.: Ρ 15 57 454.6-2 3

Neufassung

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Einstellen von Fahrzeug-Sicherheitsgurte, welche aus einem plattenförmigen Grundkörper besteht, der mijt einer Verankerung im Fahrzeug vorbindbar ist und einen Schlitz für einen hindurchzuführenden Gurt besitzt, ferner mit einem ebenen Schieber, der entlang dem Grundkörper verschieblich und zum Festklemmen des Gur-tes gegen eine Kante des Schlitzes geeignet ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet , daß eine im wesentlichen flache Hülse (20), welche an ihr.en beiden gegenuberliegenaen Stirnseiten offen ist, den Grundkörper (lO) und den Schieber (2 4) umgreift und zum Führen des Schiebers in einer Ebene, welche parallel zum Grundkörper (lO) verläuft, geeignet ausgebildet ist, wobei der Schieber (24) ein Endstück (27) aufweist, das sich durch eine (28) Öffnung der Hülse (20) hindurch nach außen erstreckt und eine Druckzunge für das manuelle Betätigen des Schiebers (24) bildet.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß in der Hülse Nuten (21) vorgesehen sind, in denen der plattenförmige Grundkörper (lO) und der Schieber (2k) verschieblich angeordnet sind. -

3· Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß für den plattenförmigen Grund- körper (Ip) und den Schieber (2k) gemeinsame Nuten

ORIGfNAL INSPECTED

'±7^ζίβ/ιΐ Th/Ein ' -"ar¹- 21

vorgesehen sind.

'4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn, zeici net, daß der Schieber (24) unter Federvorspannung in seine Klemmlage gedrückt wird.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß ein in dem plattenförmigen Grundkörper (lO) angeordneter Verriegelungsmechanismus (I3,l4,l8) eine Feder (l6) aufweist, die ebenfalls den Schiober (24) beaufschlagt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 51 dadurch gekennzeichnet , daß die Feder (16) ein gewendeltes Joch aufweist, welches in einer Öffnung (17) des plattenförmigen Grundkörpers (lO) angeordnet ist, ferner einen ersten Arm (l6a), der von dem Joch aus einer Seite des plattenförmigen Grundkörpers (lO) heraus erstreckt und in den Verriegelungsmechanismus (I3,l4,l8) eingreift, ferner einen zweiten Arm (lob), der sich aus der anderen Seite des plattenförmigen Grundkörpers (10) heraus erstreckt und in den Schie-

ber (2 4) eingreift.

7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichne : , daß die eine Flachseite des Grundkörpers (lO) und eine den Grundkörper und den Verriegelungsmechanismus (13,l4, l6) umgebende und an beiden Enden offene Hülse (20) zusammen eine Führung für den Schieber (24) bilden, und daß der Schieber an dem einen Ende der Hülse (20) aus ihr hervorragt, derart, daß er an diesem Ende ein Fingerbetätigungsglied zum Verschieben dear Schiebers von Hand bildet.

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8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche bis 7» dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (2k) dort, wo er au· der HUlae (20) hervorragt, mit einem zungenähnlichen Vorsprung (27) ausgebildet ist.

9· Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet , daß der Vorsprung (27) mit geriffelter Kantenfläche ausgebildet ist.

10. Vorrichtung nach einem oder mehreren der- Ansprüche 1 bis 9· dadurch gekennzeichnet , daß die Hülse (20) auf der Innenseite zwei einander gegenüberliegende Nuten (21) aufweist, mit denen die Hülse (20) auf dem Grundkörper (lO) verschieblich geführt ist.

11. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet , daß die Hülse (20) auf der Innenseite zwei weitere einander gegenüberliegende Nuten (26) aufweist, welche von geringerer Tiefe sind als die Nuten (2l) und welche den Schieber (2k) verschieblich aufnehmen, wobei die genannten weiteren Nuten (26) eine Erweiterung je einer der erstgenannten Nuten (21) bilden, indem die tiefere Nut mit dem als Ansatz ausgebildeten Boden in der flacheren Nut in letztere übergeht.

12« Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11, dadurch g ek e η η ζ β i c h-n-e t , daß die Hülse (20) im wesentlichen rechteckigen Querschnitt aufweist und daß die Nuten in der Innenseite der Querwunde vorgesehen sind* fl

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13· Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche bis 12, dadurch gekennzeichnet , daß die Hülse auf der Außenseite der Querwände geriffelt ausgebildet ist.

l4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche bis 13, dadurch gekennzeichnet , daß der Schieber (24) durch das Ausüben von Druck auf das Fingerbetätigungsglied gegen eine im Verriegelungsmechnnismus (13-, l4, l6_f l8) enthaltene Feder (l6) verschieblich ist, welche beim Ausüben eines Drucks auf das Fingerbetätigungsglied der Verschiebung des Schiebers entgegenwirkt und den Verschluß in der Sperrlage belastet.

15· Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet , daß die Feder (l6) eine in einer Öffnung (17) des plattenförmigen Grundkörpers (IO) angeordnete schraubengewickelte Bügelfeder (l6) ist, deren einer Arm (l6a) in den Verriegelungsmechanismus eingreift, während der zweite Arm (l6b) in den Schieber (24) eingreift.

16. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet , daß die beiden Arme (l6a,l6b) auf einander entgegengesetzten Seiten des plattenförmigen Grundkörpers (lO) liegen.

17· Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis l6, dadurch gekennzeichnet , daß der erste Arm (l6a) an einer Rolle (lÖ) anliegt, welche an einem beweglichen Teil (13) <*·β Verriegelungsmechanismus drehbar gelagert ist. /* ·

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l8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 17» dadurch gekennzeichnet , daß dor bewegliche Tail (13) da« Vmrriogelungumachanismu« (131 l4, l6, 1Ö) aus zwei auf je einer Seite des plattenförmigen Grundkörpers angeordneten Sperrhaken (I3) besteht, die mittels eines als Achse für die Lagerung der Rolle (l8) ausgebildeten Niets (l8a) miteinander verbunden sind.

19· Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1

bis 18, dadurch gekennzeichnet , daß der zweite Arm (l6b) der Feder (l6) abgewinkelt ist, derart, daß er von der einen Seite des Grundkörpers (lO) durch eine Öffnung (17b) im Grundkörper hindurchtritt, wobei die Kantenflächen der Öffnung (17b) ein Widerlager für den zweiten Arm (l6b) bilden, wobei ferner der Schieber (2k) mit seiner Kantenfläche gegen die die Öffnung (17b) durchsetzende Abwinkelung des zweiten Arms (l6b) anlegbar ist, derart, daß der zweite Arm (l6b) entgegen der Wirkung der Feder (l6) von dem Widerlager weg verschiebbar ist.

20. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet , daß die Abwinkelung des zweiten Arms (l6b) über den Schieber (24) auf dessen vom plattenförmigen Grundkörper (lO) abgekehrte Seite gebogen ist.

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