DE1481960A1 - Aufblas- und Abtrennanordnung fuer eine stossempfindliche Signalvorrichtung zur Unfallanzeige - Google Patents

Description

• Aufblas- und Abtrennanordnung für eine stoßempfindliche Signalvorrichtung zuX Unfallanzeige Das Aufblasen eines Signalballons bei Unfällen durch gesteuertes Durchstoßen eines Behälters mit komprimiertem Füllgas ist bereits bekannt. Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf die verbesserte Auslösung eines Aufblasvorgangs und die Abtrennung eines aufblasbaren Ballons von einem Zylinder mit Füllgas, der zusammen mit dem gefalteten Ballon aufgrund eines Stoßes aus einem Fahrzeug, beispielsweise einem Flugzeug, ausgesohleudert wird; Das Hauptziel der Erfindung ist daher ein verbessertes Verfahren und eine Vorrichtung zum Aufblasen eines Signal-. ballons sowie dessen Abtrennung von der Aufblasanordnung. Entsprechend der genannten Aufgabe weist die vorliegende Erfindung einen verhältnismäßig gedrungenen und zuverlässig arbeitenden Mechanismus auf, der den aufblaailaren Ballon in ungefülltem Zustand hält und welcher an der Aufblasvorriehtung angebracht ist. Die Aufblasvorrichtung wird durch die Auslösung eines Durchschlagorgans in Gang gebracht, welches den Austritt eines Druckzylinders öffnet, der Edelgas zum Füllen enthält, welches durch den Fluß begrenzende Durchlässe in den Ballon hineinströmt, um diesen aufzublasen. Erst wenn der Ballon bis zu einem geeigneten Druck gefüllt ist, wird er von der Aufblasvorrichtung losgelöst, mit der er über eineunterhalb des Einflußrohres festgehaltene., sich abwickelnde Luftleine verbunden ist.
• Diese Ziele sowie weitere Aufgaben und Vorteile, die im folgenden deutlich werden beruhen auf Einzelheiten der Konstruktion und Arbeitsweise, wie nachstehend unter Bezugnahme auf die zugehörigen beiliegenden Zeichnungen ausführlich beschrieben und beansprucht wird, wobei gleiche Bezugszeichen durchgehend für gleiche 'feile gelten: Fig. 1 ist ein Längsschnitt durch einen `teil einer stoßempfindlichen Signalvorrichtung zur Unfallanzeige und.zeigt die verbesserte Anordnung zum Aufblasen und Abtrennen des Ballons. Fig. 2. ist ein Längsschnitt und zeigt die von der Aufblasvorrichtung abgetrennte Ballonanordnung; Fig. 3 ist ein Querschnitt durch eine Ebene längs der Schnittlinie 3-3 in Fig. 1; Fig. 4 ist ein Querschnitt durch eine Ebene längs der Schnittlinie 4-4 in Fig, i; Fig. 5 ist ein Querschnitt durch eine Ebene entlang der Schnittlinie 5-5 in Fig. 1; Fig. 6 ist ein Schnitt durch eine Ebene längs der Schnitt- linie 6-6 in Fig. :i.- Es wird nun im einzelnen auf die Zeichnungen Bezug ge-nommen. Daraus ist ersichtlich, daß der allgemein mit 200 bezeichnete Aufblas- und Abtrennmeehanismus zwischen dem Druck- zylinder 82, welcher ein zum Füllen geeignetes Edelgas, wie z.B: Helium enthält und einer aufblasbaren Ballonanordnung 62 an- gebracht ist. Sowohl der Zylinder 82 als auch die uhgefüllte Balionanordnung 62 sind, wenn sie abgeschleudert oder ausgestoßen werden, miteinander verbunden. Zu diesem Zeitpunkt wird der Mechanismus 200 durch Freigabedes Auslösehebels 98, der in der in Fig. i in ausgezogenen Linien dargestellten Lage gehal-ten Wird, in Gang gesettt. Wenn der Auslösehebel 98 freigegeben wird, wird er durch die Wirkung der Feder 100 in die in Fg.1 in punktierten Linien dargestellte Lage versetzt. Die Feder 100 ist dazu auf dem Haltestift 96 gelagert und übt zwischen dem Auslösehebel 98 und dem Halteteil 202 eine Kraft aus, wobei das Halteteil am Durckzyiinder 82 fest angebracht ist Das Halteteil 202 trägt die verschiedenen Bestandteile einet Durchschlaganordnung 204, die nach Freigabe des Auslöse- hebels 98 in Gang gesetzt wird, um das unter Druck stehende Gas aus dem Zylinder 82 ausströmen zu lassen. Das Halteteil 202 weist zu diesem Zweck nahe seinem unteren Ende ein innen. mit Schraubgewinde versehenes Stück 206 auf, so daß es an dem außen mit Schraubgewinde versehenen Austrittsteil 86 des Zy-linders 82 befestigt werden kann. Das unter Druck stehende Gqo wird in dem Zylinder mit Hilfe einer durehstoßbaren Scheibe 208 gehalten, welche ihrerseits durch den Befestigungsring g09 in . Lage gehalten wird und von dem Durchschlagorgan 92, wie in rAg. 2-gezigt, durchstoßen werden kann. Das Durchschlagorgan 92 ist gleitbar in einem axialen Raum 210 angeordnet, der im Teil 202 in Ausrichtung mit dem Austrittsstück 86 des Zylinders 82 aus-. gebildet ist. Eine Scheibe 212 ist an dem Durchschlagorgan be- festigt, wodurch dieses über die gegen diese Scheibe 212 wir- kende Feder 94'nach unten gedrückt wird. Das Durchschlagorgan 92 wird jedoch entgegen der Wirkung der Feder 94. durch den Hal- testift 96 in zurückgezogenem Zustand gehalten, wobei der Haltestiet 96 durch die e.eitliche Bohrung 214 in den Raum 210 ragt. Der Auslüsehebel 98 ist zu diesem Zweck mit Hilfe des zwi- schen den vom. Teil 202 abstehenden Ohren 218-gelagerten Dreh- , atift 216 drehbar am Teil 202 angebracht. Es wird nun deutlich,' daß nach Zurückziehen des Haltestiftes 98 das Durchschlagorgan 92 in die in Fig. 2 dargestellte Lage gerückt wird, wodurch das unter Druck stehende Gas aus dem Zylinder 82 durch die Offnungen 220 in der Scheibe 212 in den Raum 210 strömen kann.
• Das ]ialteteil 202 weist an seinem oberen Ende ein. außen mit Schraubgewinde versehenes Stück 222 auf, an dem ein Stütz- rohrteil 224 mit einem innen mit Schraubgewinde versehenen, ring- förmigen Flansch 226 fest angebracht weeden kann. Der Flansch 226 ist mit einer Verankerung 228 versehen, mit der ein Ende einer Luftleine 230 verbunden ist, welche in aufgewickeltem Zustand um das Stützrbhrteil 224 oberhalb des-unteren Plansohteils 226 angeordnet ist..In dem Stützrohrteil ist in axialer Ausrichtung mit dem Raum 2l0 ein sich nach oben verengender Durahig8_232 ausgebildet. Innerhalb dieses Durchlasses 232 ist in axialer Ausrichtung eine den Fluß begrenzende Versehlußkappe 234 ange- ordnet, welche von einer Vernebelungskappe 236 umgeben wird. Die den Yluß begrenzende Kappe 234 enthält ein unteres Teil 238, das an dem außen mit Schraubgewinde versehenen Stück 222 des Halteteils 202 aufliegt, um die Kappe zwischen dem Trag- teil 202 und dem abgeschrägten Unterteil 240 der umgebenden Vernebelungskappe 236 festzuhalten. Ein oberes Schaftteil 242 er- streckt sich durch eine Verbindungsbohrung 244 zwischen dem Raum 210 und dem Durchlaß 232 in dem Stützteil 224 nach oben in die . den Fluh begrenzende Kappe 234.: Daher strömt unter Druck stehendes Gas aus dem Raum 210 aufwärts in die den Fluß begrenzende Kappe und durch in dieser Kappe ausgebildete Öffnungen 246, welche'von einer nachgiebigen, dehnbaren Hülse 248 bedeckt sind. Unter Druckstehendes Gas, welches durch die Öffnungen 246 austritt, nachdem es eine Ausdehnung der nach- giebigen Hülse 248 bewirkt hat, 'strömt durch die nach- oben geneigten Durchlaßöffnungen 250 in der Vernebelungskappe 236, um in den Durchläß 232 in nebligem Zustand einzutreten. Das Gas strömt sodann weiter aufwärts durch die Austrittsöffnung, am oberen Ende des Durchlasses 232, welche in Form einer Auf- lagefläche 252 für die Kugel 254 einer einwegigen Sperrventil-Anordnung 256 ausgebildet ist.- Die einwegige Sperrventil-Anordnung ist von einem,rohrförmigen Tragteil 258 umgeben, an dem die Ballonanordnung 62 bei ihrem Einlaß 260 befestigt ist. Das Tragteil 258 ist mit einer Ventilkammer 262 versehen,_in weicher die Kugel 254 angeordnet-ist und die mit einer mit Öffnungen versehenen Platte 264 verschlossen ist. Sie dient als Lagerung für eine Gegen-Feder 266, welche_die Kugel 254 an die Aufsitzfläche 252 drückt. Das unter Druck stehende Gas innerhalb des sich nach-ufien ver- engenden Durohlasses 232 drückt die Ventilkugel 254 entgegen der Wirkung der Gegenfeder 266 von der Auflagefläche weg :und tritt in die Ventilkammer 256 ein, aus der ds- durch die. Öff- nungen 268 in der Platte in das Rohr 106 für den wirbelnden . Gasstrom eintritt. Dieses Rohr 106 weist an seinem unteren Endeein innen mit Schraubgewinde versehenes Teil 270 auf,_so daß: es am Tragteil 258 befestigt werden kann und die mit Öffnungen versehene Platte 264 dazwischenhült, << -Wenn der Druck im Ballon 62 zu einem angemessenen Wert angestiegen ist, betätigt der in der Auslösekammer 272 herr- schende Druck die darin angeordnete Membran 2;74. Die Auslöse- kammer ist in dem Tragteil 258 auf einer Seite der Membran ausgebildet und steht mit dem Ballon über den Durchgang_276 in Verbindung. Die andere Seite der Membran 274 wird durch die Abzugsöffnung 275 entlüftet. An der I`iembran 274 ist ein Aus- läsestift 278 angebracht, der sich durch eine im Tragteil 258 ausgebildete Biohrung erstreckt, die mit einer an der entgegen- gesetzten Seite im Tragteil 258 vorhandenen Bohrung 282 aus- gerichtet ist. Der Auslösestift 278 ist mit einem gleitbar in der;.B6hiüng 282 angeordneten Befestigungsbolzen 284 ausgerichtet,''der durch die Wirkung einer Feder 286 in der in fg: i dargestellten Lage gehalten wird. Die Feder wirkt Zwschon der Scheibe 287, die am Rand von 284 angebracht ist, und dem verstellbar angeordneten Führungsstöpsel 288, der das Ende des Befestigungsbolzens 284 gleitbar aufnimmt. Der Auslösestift 278 und der Befestigungsbolzen 284 sind mit einem? Sperrstift 290 aus&erichtet, der innerhalb einer transversalen Bohrung 292 verläuft, die im Stützrohrteil 224 ausgebildet ist, auf welchem das Tragteil 258 aufliegt, um; wie in Pig. 1 gezeigt, zwei miteinander in Verbindung stehende Durchlässe zu bilden. Das Tragteil 258 ist zu diesem Zweck mit einem un- teren ringförmigen Hohlraum 294 versehen, der auf dem Flansch 226 aufliegt, um die aufgewickelte: Leine 230 aufzunehmen, deren -:oberes Fade an der Verankerung 298. angebracht ist: Das untere Ende der Leine erstreckt,sich durch eine Öffnung in dem aus Kunststoff hergestellten Dichtungsring 296, so'daß eine Ver- zu entgegen der Wirkung der Feder 286 verlagert, so wird der Sperrstift 290 in axialer-Riehtung vollkommen in die transversale Bohrung 292 hinein verschoben, so daß das Tragteil-258 .
• vom Halteteil 224 freigegeben wird. Der aufgeblasene Ballon 62 kann sodann vom Halteteil 224 oder dem Mechanismus 200, dem es zugehört, abgetrennt werden. Die aufgewickelte Leine 230 wird mit dem Bailon bis zu ihrer vollen Länge nach oben getra- gen, um das Aufsteigen der Ballonvorrichtung zu begrenzen, da ja die Leine zwischen den Verankerungen 228 und 298 am Stützrohrteil'224 bzw. am Tragteil 258 befestigt ist.
• Aus der vorstehenden Beschreibung wird die Konstruktion, die Arbeitsweise und der Nutzen der Aufblas- und Abtiennvorrichtung deutlich. Essei bemerkt, daß die Vorrichtung kleine Ab- messungen hat und zuverlässig arbeitet: Die Vorrichtung dient nicht nur dazu, das Ausströmen von unter Druck stehendem Füll- gas aus dem Zylinder zu bewirken, sondern bringt auch das Gas in den geeigneten Zustand, um die lösbar daran angebrachte Ballonanordnung richtig aufzublasen. Erst dann, wenn der Druck innerhalb der Ballonvorrichtung den geeigneten Wert erreicht hat, wird sie von dem Mechanismus freigegeben, so daß sie davon abgetrennt werden kann. Zu diesem Zeitpunkt wird die Kugel 254 durch den im Ballon herrschenden Druck und die Gegenfeder 266 wieder an die Auflagefläche gedrückt, so daß der Druck darin erhalten bleibt. Außerdem ist ein zweckmäßigerer Raum für die aufgewickelte Luftleine vorgesehen, die weniger leicht ver- schmutzt wird, wenn sich die Vorrichtung vom Aufblasmechanismus loslöst.
• Die vorstehende Beschreibung soll nur als Verdeutlichung der Grundlagen,der Erfindung angesehen werden. Da zahlreiche Änderungen und Abwandlung6n vorgenommen werden können, die der Fachmann leicht erkennen kann, soll die Erfindung nicht. auf die dargestellte und beschriebene genaue Konstruktion und . Arbeitsweise beschränkt werden, Demgemäß fallen alle geeigneten Abänderungen und Entsprechungen, die angewandt werden können, in den Rahmen der Erfindung.

Claims (1)

1. Patentansprüche i. Anordnung zum Aufblasen und Abtrennen einer auf Stob ansprechenden Signalvorrichtung bei Unfälien,mit einer auf-blasbaren Vorrichtung und einer Quelle von unter Druckstehen- dem Füllgas und mit Mitteln, um diese aufblasbare Vorrichtung; an die Quelle anzuschließen und das Gas in die Vorrichtung einzuleiten, gekennzeichnet durch zwei Durchlässe, die je-weils an: die Quelle () bzw: die aufblasbare Vorrichtung (62) angeschlossen sind, ein an einem dieser Durchlässe angebrach-tes Mittel (224), um den anderen Durehlaß in axialem Abstand zur Quelle zu lagern, eine einwegige Ventilanordnung (256), die in einem der genannten Durchlässe gelagert ist, um-ein Ausströmen von Gas aus der aufblasbaren Vorrichtung (62) in den anderen Durchlaß zu verhindern,@verschiebbare Sperrmittel (284, 290), die den einen Durchlaß an denanderen drücken, sowie Mittel (274, 278), die auf einen vorgegebenen Druck in der aufblasbaren Vorrichtung (62) so ansprechen, daß sie die Sperrmittel (284, 290) verlagern und somit die Trennung der beiden Durchlässe gestatten 2. Anordnung nach Anspruch i, gekennzeichnet durch eine wahlweise ausgelöste Durchschlagvorrichtung (92), um ein Strömen des Gases aus der Quelle in den genannten einen Durch- laß zu bewirken: 3. Anordnung nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch eine den Fluß begrenzende Anordnung (234), die zwischen der Durchschlagvorrichtung (92) und dem einen Durchlaß angeordnet ist, um das darin einströmende Gas in geeigneten Zustand zu bringen. 4. Anordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Durchlaß ein am anderen Durchlaß aufliegendes Gehäuse (294) aufweist, sowie eine in diesem Gehäuse (294) in aufgewickeltem Zustand angeordnete Leine (230), welche an entgegengesetzten Enden (228, 298) jeweils an den Durchlässen verankert ist. 5. Anordnung nach. Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das verschiebbare Sperrorgan einen Sperrstift (290) aufweist, der gleitbar in dem einen Durchlaß angeordnet ist und solange mit einem Auslösestift(278) und einem Befestigungsbolzen (284) im anderen Durchlaß in Eingriff steht als die beiden Durchlässe aufeinander. aufliegen, sowie Mittel (28b - 288), die den Befestigungsbolzen (284) und den damit in Eingriff stehenden Sperrstift (290) in Stellungen drücken, die die Durchlässe miteinander verbinden. fi. Anordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die auf Druck ansprechende Vorrichtung eine in dem anderen Durehlaß ausgebildete Kammer (272) aufweist, die in Verbindung mit der aufblasbaren Anordnung (62) steht, so daß ein Strömen des Gases ermöglicht wird und eine in der Kammer (272) angebrachte und mit dem Auslösestift (278) verbundene Membran (274), die den Sperrstift (290) und den Befestigungsbolzen (284) entgegen der Wirkung des Vorspannmittels (28ö - 288) verschiebt. 7, Anordnung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß einer- der Durchlässe ein -am anderen Durchlaß aufliegendes Ge-häuse (294) aufweist, sowie eine in diesem Gehäuse (294) in aufgewickeltem Zustand angeordnete Leine (230), welche an entgegengesetzten Enden, (228, 298) Jeweils an den Durchlässen verankert ist. B. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das verschiebbare Sperrorgan einen Sperrstift (290) aufweist, der gleitbar in dem einen Durehlaß angeordnet ist und solange mit einem Auslösestift (278) und einem Befestigungsbolzen (284) im anderen Durchlaß in Eingriff steht als die beiden Durchlässe aufeinander aufliegen, sowie Mittel (286 - 288), die den Befestigungsbolzen (284) und den damit in Eingriff stehenden Sperrstigt (290) in Stellungen drücken, die die Durchlässe miteinander verbinden: 9. Anordnung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet daß das auf Druck ansprechende Mittel eine in dem anderen Durchlaß ausgebildete Kammer (272) aufweist, die in Verbindung mit der aufblasbaren Vorrichtung (62) steht, so daß ein Strömen des Gases ermöglicht wird, sowie eine in der Kammer (272) angebrachte,mit dem Auslösestift (278) verbundene Membran (274), die den Sperrstift (290).und den Befestigungsbolzen (284). entgegen.der Wirkung des Vorspannmittels (286 - 288) verschiebt.