DE1475588A1

DE1475588A1 - Dichtungskonstruktion

Info

Publication number: DE1475588A1
Application number: DE19651475588
Authority: DE
Inventors: Mueller Dr-Ing Peter
Original assignee: Fried Krupp AG
Current assignee: Fried Krupp AG
Priority date: 1965-02-24
Filing date: 1965-02-24
Publication date: 1969-03-13
Also published as: NL6602346A; CH452295A; DK114387B; GB1093530A; ES323379A1; BE676910A

Description

Beteiligungs- und Patentverwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung in Essen

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Dichtungskonstruktion

Die Erfindung bezieht sich auf eine Dichtungskonstruktion zwischen zwei sich relativ gegeneinander bewegenden Bauteilen mit einer in einer Ausnehmung des einen Bauteiles beweglich gelagerten Dichtleiste, die mit dem anderen Bauteil einen Spalt bildet, innerhalb dessen in der Ausgangslage der Dichtleiste auf diese im Sinne einer keilförmigen Verengung des Spaltes ein Druckabfall wirkt, der dem Unterschied zwischen den Drücken in den gegeneinander abzudichtenden Räumen entspricht, wobei auf der von dem Spalt abgewandten Seite der Dichtleiste zwischen dieser und dem betreffenden Bauteil einej^ Strömung des Druckmediums durch ein Dichtmittel im wesentlichen verhindert wird.

Nach einem älteren Vorschlag ist bei einer Dichtungskonstruktion dieser Art die Dichtleiste vorzugsweise mit Gummi oder einem ähnlichen Stoff in die Ausnehmung des einen Bauteiles dicht einvulkanisiert, so daß ihre Rückseite wenigstens größtenteils nicht von dem Druckmedium beaufschlagt wird, wobei die Leiste aber infolge der Elastizität des Gummis o. dgl. Drehbewegungen um eine in ihrer Längsrichtung liegende Achse ausführen kann. Wenn infolge der keilförmigen Verengung des Spaltes in diesem die Strömung des Druckmediums und damit der Druckabfall verschwindet, hört auch das vorher im Sinne des Schließens der Dichtung auf die Dichtleiste ausgeübte Drehmoment auf. Infolgedessen spielt sich die Dichtleiste in eine ausgewogene Stellung ein, in der sie entweder nur einen sehr kleinen Spalt freigibt, der nur zulässige Spuren von Druckmedium durchtreten läßt, oder an der betreffenden Dichtkante mit einem mäßigen Druck an der Gegenfläche anliegt.

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Mit der vorliegenden Erfindung wird bezweckt, für die Gestaltung einer Dichtungskonstruktion der eingangs genannten Art weitere günstige Möglichkeiten zu schaffen. Das wird in erster Linie dadurch erreicht, daß der im Rücken der Dichtleiste befindliche Teil der Ausnehmung des einen Bauteiles mit einer solchen Stelle in dem Spalt oder vor diesem verbunden ist, daß durch das Gegeneinanderwirken des im Rücken der Dichtleiste herrschenden Druckes und des sich in dem Spalt einstellenden Druckabfalles die Dichtleiste in die Schließstellung überführt wird.

Dabei kann die Dichtleiste, wenn sie in an sich bekannter Weise innerhalb der Ausnehmung auf den anderen Bauteil hin verschiebbar ist, zur Erzielung der keilförmigen Verengung des Spaltes diesen mit einer schräg zur Verschieberichtung verlaufenden Fläche flankieren. Es ist aber auch möglich, daß zur Erzielung der keilförmigen Spaltverengung die Verschieberichtung der Dichtleiste schräg zu der den Spalt flanicierenden Fläche des anderen Bauteiles verläuft .

Die Dichtleiste kann aber z.B. auch durch eine Zunge gebildet werden, die elastisch biegsam von einem in dem betreffenden Bauteil befestigten Haltekörper in Richtung des Druckabfalls absteht und in der Nähe dieses Körpers wenigstens eine Durchbrechung aufweist, durch welche der im Rücken der Zunge befindliche Teil der Ausnehmung mit dem Spalt verbunden wird, Es ist aber auch möglich, daß sich die Dichtleiste von einem Gelenk aus, mit dem sie an einem in dem betreffenden Bauteil befestigten Haltekörper gelagert ist, in Richtung des Druckabfalles erstreckt, wobei

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das Gelenk so gestaltet ist, daß sich zwischen der Dichtleiste und dem Haltekörper eine Öffnung befindet, durch welche der im Rücken der Dichtleiste befindliche Teil der Ausnehmung mit dem Spalt verbunden wird. Die Dichtleiste kann auch innerhalb der Ausnehmung frei kippbar sein. In einfachster Ausführung sind hierbei das Profil der Dichtleiste und das Profil der Ausnehmung so aufeinander abgestimmt, daß die Dichtleiste, wenn sie unter dem Einfluß des jeweiligen Druckabfalles nach der einen oder anderen Seite hin gekippt ist, jeweils auf einer Seite dicht oder mit sehr kleinem Spiel an der betreffenden Wand der Ausnehmung anliegt, während sie von der gegenüberliegenden Wand der Ausnehmung einen Abstand hat, so daß der im Rücken der Dichtleiste befindliche Teil der Ausnehmung mit dem Spalt verbunden ist.

Die Erfindung sei anhand der Zeichnung im folgenden des näheren erläutert t

Die Fig. 1, 2 und 3 zeigen schematisch in Querschnitten durch einen Dichtungsspalt verschiedene Stellungen der Dichtleiste.

Die Pig. 4» 5, 6 und 7, 8, 9 sind Diagramme zur Veransohaulichung des Druckverlaufes innerhalb des Spaltes bzw. im Rücken der Dichtleiste.

Die Fig. 1o, 11 und 14 bis 24 zeigen für verschiedene Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes Querschnitte durch jeweils einen Spalt mit den beiderseitigen Bauteilen sowie durch die zugehörige Dichtungsleiste, während die Pig. 12 und 13 Druckdiagramme sind, die zu den Fig. 1o bzw. 11 gehören.

In allen Fällen sind die beiden gegeneinander abzudichtenden Bauteile mit 1 und 2, der zwischen ihnen befindliche Spalt mit 3 und die in dem Bauteil 2 befindliche Ausnehmung, welche die Dichtleiste aufnimmt, mit 4 bzw. 5 bezeichnet.

Bei den Fig. 1, 2 und 3» die lediglich zur grundsätzlichen Erläuterung der Wirkungsweise dienen, ist der Einfachheit halber angenommen, daß die Dichtleiste eine Platte 6 von rechteckigem Querschnitt ist, die innerhalb der Ausnehmung 4 mit an den Schmalseiten befindlichem Spiel kippbar gelagert ist. Wenn nach Fig. 1 die Dichtleiste 6 parallel zu dem Spalt 3 liegt und diesen nioht verengt, bildet sioh in ddm Spalt im Bereich der Leiste 6 ein linearer Druckabfall aus, wie es in Fig. 4 veranschaulicht ist. In Fig. 4 bis 9 ist der Druck vor der Ausnehmung 4 mit P₁ und der Druck hinter der Ausnehmung 4 innerhalb des mit P₂ bezeichnet.

Wenn gemäß Fig. 2 die Dichtleiste 6 um eine quer zum Druckabfall liegende Achse so gekippt ist, daß ihre Kante auf der Niederdruckseite in den Spalt 3 hereinragt, wird infolge der hierdurch bewirkten Verengung 7 das in Richtung des Pfeiles durch den Spalt 3 fließende Medium unterhalb der Dichtleiste 6 angestaut. Es bildet sich dann das aus Fig. 5 ersichtliche Druckgefälle aus, wonach der Druck unterhalb der Dichtleiste größer ist als es dem linearen Verlauf nach Fig. 4 entspricht.

Nach Fig. 3-ist die Dichtleiste 6 noch weiter gekippt, so daß ihre Kante auf der Niederdruckseite die gegenüberliegende Fläche des Bauteiles 1 bis auf ein gering-

fügigee Spfcl 8 berührt. Infolgedessen wird das Medium unter der Druokleiste 6 so angestaut, daß der Druck fast bis zum Ende der keilartigen Verengung des Spaltes gegenüber dem Druck P₁ kaum vermindert wird, wie es Fig. 6 zeigt. Es bildet sich also ein erheblicher Druckübersohuß gegenüber dem linearen Dpuckgefälle nach Fig. 4 aus.

Wenn nun erfindungsgemäß die Ausnehmung auf der Rückseite der Dichtleiste derart mit dem Spalt 3 oder mit einer Stelle vor dem Spalt verbunden wird, daß im Rücken der Dichtleiste der Druck p- herrscht, wirkt auf die Dichtleiste ein resultierender Druck von oben nach unten, der in den Fig. 7, 8, 9 für die Stellungen nach Fig. 1, 2 bzw. 3 durch Schraffur gekennzeichnet ist. Die Resultierenden dieser Übersohußdrücke sind mit F₁, P₂ bzw. P, bezeichnet. Man erkennt aus den Fig. 7» 8, 9» daß diese Kräfte in dem Maße abnehmen, in dem die Dichtleiste gekippt wird. Man hat es daher durch Bemessung der Dichtleisten in der Hand, daß in der äußersten Kippstellung, wenn die niederdruckseitige Dichtkante der Dichtleiste ganz oder fast an der Gegenfläche anliegt, die im Sinne des Kippens wirkende Kraft gleich null oder fast gleich null ist oder einen vorher bestimmten mäßigen Wert annimmt. Es wird daher eine unzulässig hohe Kantenpressung vermieden. Auch kann man das in der äußersten Kippstellung etwa noch vorhandene Kippmoment u. U. durch mechanische Mittel, z. B. durch eine Feder, ganz oder teilweise aufheben.

Bei den Ausführungsbeispielen nach Fig. 1o, 11 und Ht 15 wird die Dichtleiste 4o bzw. 41 innerhalb der Ausnehmung 4 nicht gekippt, sondern in Richtung auf den

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Bauteil 1 hin geradlinig verschoben. Nach Pig, 1o und 11 erfolgt die Verschiebung rechtwinklig zu der Gregenflache des Bauteiles 1. Dabei verläuft die den Spalt 3 flankierende Fläche 42 der Dichtleiste Ao derart schräg, daß sich beim Verschieben der Leiste in die Stellung nach Pig. 11 eine keilförmige Verengung des Spaltes 3 ergibt. Nach Fig. 1o ragt die Fläche 42 nur auf der Niederdruckseite geringfügig in den Spalt 3 herein. Durch den höheren Druck p.j wird die Dichtleiste 4o gegen die niederdruckseitige Fläche 43 der Ausnehmung 4 gedrückt, während sich zwischen der Leiste 4o und der hochdruckseitigen Fläche 44 der Ausnehmung ein Zwischenraum einstellt« Durch diesen dringt das Druckmedium in den im Rücken der Leiste 4o befindlichen Teil der Ausnehmung 4 ein, es kann aber wegen der Anlage der Leiste 4o an der Flache 43 praktisch nicht nach der Niederdruckseite abströmen.

Wie aus Fig. 12 ersichtlich ist, stellt sich in der Ausgangsstellung der Leiste 4o nach Fig. 1o in dem Spalt 3 zwischen den Drücken p- und p« ein Druckverlauf nach der Linie 45 ein, während auf die gesamte Rückenfläche der Leiste 4o der Druck p.. wirkt. Die durch Schraffur hervorgehobenen Differ^nzdrücke schieben die Leiste 4o in Richtung nach dem Bauteil 1 hin. Infolge der keilförmigen Verengung des Spaltes nach Fig. 11 staut sich in diesem der Druck des Mediums an, so daß er gemäß der Linie 46 in Fig. 13 über den größten Teil der Breite der Leiste 4o nur wenig gegenüber p.. abnimmt. Man erhält daher entsprechend der Scnraffur in Fig. 13 nur eine sehr gerinne, in Schließrichtung wirkende Resultierende der DifTerenzdrücke. Die Dicht-

leiste 4o ist daher in ähnlicher Weise ausgewogen, wie es an Hand von Pig. 7 bis 9 für das Schema nach Fig. 1 bis 3 erläutert ist.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 14 und 15 wird praktisch die gleiche Wirkung erreicht wie bei der nach Fig. 1o und 11. Die Dichtleiste 47 hat hierbei einen rechteckigen Querschnitt, und die keilförmige Verengung des Spaltes 3 gemäß Fig. 15 wird^lurch eine schräge Richtung der Verschiebung der Leiste 47 erzielt.

Selbstveretändlich kann man zur Erzielung der keilförmigen Spaltverengung u. U. auch bei einer schrägen Verschieberichtung die aen Spalt flankierende Fläche der Dichtleiste schräg zur Verschieberichtung verlaufen lassen.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 16 besteht die Dichtleiste aus einer Z_unge 9, oie von einem in den Bauteil 2 eingesetzten Haltekörper 1o in Richtung des durch den Pfeil bezeichneten Druckabfalles absteht. Das Haltestück 1o sitzt in einer Erweiterung der Ausnehmung 4 und ist mittels einer Schraube 11 befestigt. Die Zunge 9 ist elastisch. In der mit ausgezogenen Linien dargestellten Lage schließt ihre Unterseite mit •der unteren Fläche des Bauteiles 2 ab, so daß sie nicht in den Spalt 3 hineinragt. In der Ilähe des Haltekörpers 1o hat aie Zunge 9 eine Durchbrechung 12, so daß die Ausnehmung 4 im Rücken aer Zunge 9 mit dem Spalt 3 verbunden ist. Damit aus der Ausnehmung 4 kein Druckmedium nach aer -.iecerdruckseite in dem Spalt 'abfließen kann, ist ule Sun_oe 9 uit ihrem von dem Haltekcrper 1o abgewardten Rand 13 gegenüber der betreffen-

den Wand 14 der Ausnehmung 4 durch eine Schnur 15 aus einem Material, wie es bei den bekannten O-Ringen verwendet wird, abgedichtet, die in einer Nut des Randes 13 liegt.

Da im Rücken der Zunge 9 dank der Durchbrechung 12 der Druck P₁ herrscht, der in dem Spalt 3 vor der Ausnehmung 4 vorhanden ist, während sich unterhalb der Zunge 9 ein Druckabfall einstellt, wirkt auf die Zunge eine resultierende Kraft nach unten, so daß die Zunge in die mit strichpunktierten linien angedeutete Lage gebogen wird, sich also eine keilförmige Verengung des Spaltes 3 ergibt.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 17 besteht die Dichtungsleiste aus einer Platte 16, die an einem in dem Bauteil 2 sitzenden zweiteiligen Haltekörper 17 derart gelenkig befestigt ist, daß sie sich von dem quer zur Richtung des Druckabfalles erstreckenden Gelenkbolzen 18 aus in Richtung des Druckabfalles erstreckt. Ihre von dem Haltekörper 17 abgewandte Schmalseite 19 ist nach einem Zylinder gekrümmt, dessen Achse mit der Achse des Gelenkbolzens 18 zusammenfällt. Entsprechend gekrümmt ist die zugehörige Wand 2o der Ausnehmung 4. Zwischen beiden Flächen 19» 2o verbleibt nur ein geringes Spiel. Zwischen dem Haltekörper 17 und der" Platte 16 befindet sich eine Durchtrittsöffnung 21, so daß in der Ausnehmung 4 im Rücken der Platte sich ein Druck einstellt, der nahezu gleich dem Druck P₁ ist, da das enge Spiel zwischen den Flächen 19, nur eine sehr geringe Menge an Druckmedium aus der Ausnehmung 4 nach der Niederdruck^eite des Spaltes 3 übertreten läßt. Da der im Rücken der Platte 16 wirkende Druck die Resultierende aus den auf der Unterseite der Platte 16 herrschenden Drücke überwiegt, wird die

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Platte in die mit strichpunktierten Linien ange deutete Lage gekippt, so daß sioh auch hier eine keilförmige Verengung des Spaltes einstellt.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 18 ragen von einem Haltekörper 1o aus zwei Zungen 9 in der gleichen Ausbildung wie nach Fig. 16 nach entgegengesetzten Richtungen hin. Die entsprechend lange» die beiden Zungen 9 aufnehmende Ausnehmung wird duroh den Haltekörper 1o in zwei Räume 4, 5 unterteilt. Wenn der Druckabfall von links nach reohts verläuft, wird die rechte Zunge 9 in die mit ausgezogenen Linien dargestellte Lage gekippt. Ent sprechendes geschieht mit der linken Zunge 9» wenn sioh der Druckabfall entsprechend dem strichpunktiert gezeichneten Pfeil umkehrt.

Eine solche Umkehr des Druckgefälles wird auch mit dem Ausführungsbeispiel nach Pig. 19 berücksichtigt. Doch sind hier zwei Haltekörper 1o in den Bauteil 2 eingesetzt, und die Zungen 9 erstreckten sich von diesen in Richtung aufeinander zu. Sie befinden sich in zwei Ausnehmungen 4, 5, die durch einen Steg des Bauteiles Voneinander getrennt sind.

Auch die Ausführungsbeiepiele nach den Fig« 2o bis sind für wechselnde Richtungen des Druckgefälles geeignet. Doch ist in diesen Fällen nur eine einfache Dichtleiste vorhanden, die innerhalb der betreffenden Ausnehmungen 4 jeweils eine solche Kipplage einnimmt, daß sich der Spalt 3 in Richtung des betreffenden Druckabfalles verengt.

Gemäß Fig. 2o und 21 besteht die Dichtleiste aus einer einfachen Platte 23, deren beide Schmalseiten gegenüber

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den zugehörigen Wänden 24 der Ausnehmung 4,5 mit Hilfe von in Nuten liegenden Schnuren 25 oder DichtungasoLiäuchen abgedichtet sind. Auf der von dem Spalt 3 abgewandten Seite befindet sich in der Mitte der Platte 23 ein Steg 26, der mit Spiel in eine einen Dlchtungsschlauch 27 enthaltende Nut des Bauteiles 2 eingreift· Hierdurch wird die Ausnehmung Jn zwei Hälften 4 und 5 unterteilt. Jede dieser Hälften steht mit dem Spalt 3 durch einen in der Platte 23 befindlichen Kanal 28 bzw. 29 in Verbindung. Sie Mindung jedes dieser Kanäle befindet sich in der Nähe derjenigen Schmalseite der Platte 23, die von der betreffenden Hälfte 4 oder der Ausnehmung abgew&ndt ist. Die Kanäle 28, 29 kreuzen sich also.

Wenn gemäß Pig. 2o das Druckgefälle von links nach rechts verläuft, stellt sich in der Hälfte 5 der Ausnehmung der in dem Spalt 3 herrschende Druck pein, so daß die hiervis resultierende, auf die Rückseite der Platte 23 wirkende Kraft die entgegengerichtete Kraft aus den unterhalb der Platte herrschenden Drücken, die dem Druckabfall entsprechen, überwiegt. Die Platte wird daher in die aus Pig. ersichtliche Lage gekippt. In umgekehrter Weise wird die Platte 23 gemäß Fig. 21 gekippt, wenn der Druckabfall von rechts nach links verläuft.

Auch bei dem Ausführungsbeispiel nach Pig. 22 besteht die Dichtleiste aus einer einfachen Platte 3o, die an ihren Schmalseiten mit Hilfe von Schnur- oder Schlauch-Einlagen 25 gegenüber den entsprechenden Wänden 24 der Ausnehmung 4 abgedichtet ist. Hierbei ist aber die Ausnehmung 4 nicht durch einen Steg un-

terteilt. Sie steht durch einen mittig in der Platte 3o angeordneten Kanal 31 mit dem Spalt 3 in Verbindung. Es herrscht daher in der Ausr^hmung 4 im Rücken der Platte 3o jeweils derjenige Druck, den das durch den Spalt 3 strömende Medium erreicht, wenn es bis unter die Mitte der Platte 3o gelangt ist.

Eine Besonderheit des Ausführungsbeispiels nach Fig. 22 ist es, daß die Platte 3o auf der Unterseite abgestuft ist. Ihr mittlerer Teil steht gegenüber den Rändern nach unten hin mit zwei Kanten 32, 33 vor, die gleich weit von den Rändern entfernt sind. InfoTgedessen herrscht unterhalb des rechten Randes 33 der Platte 3o nur der niedrige Druck p₂» so daß nur der übrige, links von der Kante 33 befindliche Teil der Plattenunterseite yon höherem Druck entsprechend dem in Betracht kommenden Druckabfall beaufschlagt wird. Hingegen ist die gesamte Rückfläche der Platte 3o von demjenigen verhältnismäßig hohen Druck beaufschlagt, der sich in der Mitte des keilförmig verengten Spaltes befindet. Dieser Druck hat ein solches Übergewicht über die entgegengerichteten, von unten her wirkenden Drücke, daß die Kante 33 mit einer gewissen Kraft auf die Gegenfläche des Bauteiles 1 gedrückt wird.

Die Ausführungsbeispiele nach den Fig* 23 und 24 zeichnen sich durch besondere Einfachheit aus. Nach Fig. 23 hat die Ausnehmung 4 ein rechteckiges Profil, während die Dichtleiste 34 einen trapezförmigen Querschnitt aufweist. Die untere, größere Trapezseite ist kürzer als die lichte Breite der Ausnehmung 4· Auch ist die Dichtleiste 34 niedriger als die lichte Höhe der Ausnehmung

•Wenn der Druckabfall gemäß dem eingezeichneten Pfeil von rechts nach links verläuft, wird die Dichtleiste 34

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mit ihrer linken Seitenfläche gegen die betreffende Wand 35 der Ausnehmung 4 gedrückt und dabei so gekippt, daß sich der Spalt 3 unterhalb der Dichtleiste 34 in Richtung des Druckabfalles keilförmig verengt. Dabei hat die rechte Trapezseite der Dichtleiste 34 einen Abstand von der betreffenden Wand 36 der Ausnehmung 4, so daß sich in dieser im Rücken der Dichtleiste 34 der Druck P₁ einstellbar, der in dem Spalt vor der Ausnehmung 4 herrscht. Dieser Druck überwiegt die auf die Unterseite der Dichtleiste 34 wirkenden Drücke, so daß die Dichtleiste 34 die entsprechende Kipplage einnimmt.

Wenn sich der Druckabfall umkehrt, legt sich die Dichtleiste 34 mit ihrer rechten Trapezseite gegen die Wand 36 der Ausnehmung 4 und wird im entgegengesetzten Sinn wie vorher gekippt, wobei ihre linke Trapezseite einen Abstand von der Wand 35 der Ausnehmung 4 erhält.

Grundsätzlich die gleiche Wirkung erzielt man, wenn beispielsweise nach Fig. 24 die Dichtleiste 37 ein quadratisches Profil hat und die Ausnehmung 4 schwalbenschwanzartig ausgebildet ist.

Es ist auch denkbar, daß die Dichtleiste ein trapezförmiges Profil hat, dessen dem Spalt zugekehrte Parallelseite kürzer ist als die von dem Spalt abgewandte Seite. In diesem Pail muß die Ausnehmung ein noch stärker schwalbenschwanzförmig ausgeprägtes Profil haben als im Falle der Fig. 24. Die Dichtleisten brauchen nicht geradlinig zu verlaufen, sondern können auch als Dichtrings ausgebildet sein. Bei einem solchen Dichtring entspricht dem Kippen der geraden Dichtleiste eine Verwindung des Ringes.

Claims

U75588 Patentansprüche

1. Diohtungskonstruktion zwischen zwei sich relativ gegeneinander bewegenden Bauteilen mit einer in einer Ausnehmung des einen Bauteiles beweglich gelagerten I)ichtleiste_y die mit dem anderen Bauteil einen Spalt bildet, innerhalb de&Sen in der Ausgangslage der Dichtleiste auf diese im Sinne einer keilförmigen Verengung des Spaltes ein Druckabfall wirkt, der dem Unterschied zwischen den Drüfcken in den gegeneinander abzudichtenden Räumen entspricht, wobei auf der von dem Spalt abgewandten Seite der Dichtleiste zwischen dieser und üem betreffenden Bauteil eine Strömung des Druckmediums durch ein Dichtmittel im wesentlichen verhindert wird, dadurch gekennzeichnet, daß der im Rücken der Dichtleiste (6, 4o, 47, 9, 23, 3o, 34, 37) befindliche Teil der Ausnehmung (45) mit einer solchen Stelle in dem Spalt (3) oder vor diesem verbunden ist, daß durch das Gegeneinanderwirken des· im Rücken der Dichtleiste herrschenden Druckes und des sich im Spalt einstellenden Druckabfalles die Dichtleiste in die Schließstellung überführt wird.

2. Dichtungskonstruktion nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtleiste (4o), die in an sich bekannter V/eise innerhalb der Ausnehmung (4) des einen Bauteiles (2) in Richtung auf den anderen Bauteil (1) hin verschiebbar ist, zur Erzielung der keilförmigen Verengung des Spaltes (3) diesen mit einer schräg zur Verschieberichtung verlaufenden Fläche (42) flankiert.

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3. Dichtungskonstruktion nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei einer Dichtleiste (47) die in an sich bekannter Weise innerhalb der Ausnehmung (4) des einen Bauteiles (2) in Richtung auf den anderen Bauteil (1) hin verschiebbar ist, zur Erzielung der keilförmigen Spaltverengung die Verschieberichtung schräg zu der den Spalt (3) flankierenden fläche des anderen Bauteiles (1) verläuft.

4. Dichtungakonstruktion nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtleiste durch eine Zunge (9) gebildet wird, die elastisch biegsam von einem in dem betreffenden Bauteil (2) befestigten Haltekörper (1o) in Richtung des Druckabfalles absteht und in der Nähe dieses Körpers wenigstens eine Durchbrechung (12) aufweist, durch welche der im Rücken der Zun^e (9) befindliche Teil der Ausnehmung (4, 5) mit dem Spalt (3) verbunden wird.

5. Dichtangskonstruktion nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Dichtleiste (16) von einem Gelenk (18) aus, mit dem sie an einem in dem betreffenden Bauteil (2) befestigten Haltekörper (17) gelagert ist, in Richtung des Druckabfalles erstreckt, wobei das Gelenk so gestaltet ist, daß sich zwischen der Dichtleiste und dem Haltekörper eine Öffnung (21) befindet, durch welche der im Rücken der Dichtleiste befindliche Teil der Ausnehmung (4) mit dem Spalt (3) verbunden wird.

6. Dichtungskonstruktion nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtleiste (9) an ihrem von dem Haltekörper (1o) abgewandten Rand mittels einer in einer Nut liegenden Schnur (15) od. dgl. gegenüber der

betreffenden Wand (14) der Ausnehmung (4) abgedichtet ist.

7. Dichtungekonstruktion nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtleiste (16) mit ihrem von dem Haltekörper (17) abgewandten Rand ein enges Spiel gegenüber der betreffenden Wand (2o) der Ausnehmung (4) aufweist.

8. Dichtungekonstruktion nach einem der Ansprüche 4 bis 7» dadurch gekennzeichnet, daß sich von einem Haltekörper (1o) aus zwei Dichtleisten (9) nach entgegengesetzten Richtungen hin erstrecken, wobei sich die Dichtleisten in einer durch den Haltekörper unterbrochenen Ausnehmung (4, 5) befinden.

9. Dichtungskonstruktion nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß sich von zwei Haltekörpern (1o) aus zwei Dichtleisten (9) in Richtung aufeinander zu erstrecken, wobei sich die Dichtleisten irvzwei voneinander getrennten Ausnehmungen (4, 5) befinden.

10. Dichtungskonstruktion nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtleiste (23, 3o, 34, 37) innerhalb der Ausnehmung (4, 5) frei kippbar ^ist.

11. Dichtungskonstruktion nach Anspruch 1o, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtleiste (23) mit ihren beiden einander gegenüberliegenden Rändern gegenüber den betreffenden Wänden (24) der Ausnehmung (4, 5) und außerdem in ihrer Mitte mit einem die Ausnehmung in zwei Hälften (4, 5) unterteilenden Steg (26) gegenüber der Innenfläche der Ausnehmung abgedichtet ist und jeder (a. B. 5) der