DE1475160A1

DE1475160A1 - Druckgaszerstaeuber zum Verspruehen von Fluessigkeiten

Info

Publication number: DE1475160A1
Application number: DE19641475160
Authority: DE
Inventors: Fraser Reginald Percy
Original assignee: SAMES MACH ELECTROSTAT
Current assignee: SAMES MACH ELECTROSTAT
Priority date: 1963-09-27
Filing date: 1964-09-25
Publication date: 1969-01-23
Also published as: DE1475160B2; FR1421385A; US3421693A; GB1104461A

Description

,Socie" te¹ Anonyme de Machines Electrostatiques, 150, boite postale, 6frenol)le (Isere) / Frankreich

"Druckgaszerstäuber zum Versprühen von Flüssigkeiten"

Britische Priorität vom 27. September 1963 aus der britischen Patentanmeldung Nr. 38 172/63

Die Erfindung betrifft einen Druckgaszerstauber zum Versprühen von Flüssigkeiten, welcher insbesondere zum Bestäuben von Gegenständen mit fein verteilten Flüssigkeitsteilchen wie beispielsweise Farbe bestimmt ist.

Der hier vorgeschlagene Druckgaszerstauber ist nun erfindungsgemäss gekennzeichnet durch eine- innerhalb des Zerstäuberkörpers, enthaltene Kammer mit voneinander getrennten Einlassen, über die die zu zerstäubende Flüssigkeit einerseits und das betreffende Gas andererseits in die Kammer mit einer zu einer zumindest teilweisen Zerstäubung der Flüssigkeit führenden Geschwindigkeit einzugeben sind, und mit wenigstens einem die in dem Gasstrom geförderten zerstäubten Flüssigkeitsteilchen aus der Kammer ablassenden Auslass· Vorzugsweise ist hierbei ein Organ

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vorgesehen, das den Flüssigkeitsteilchen eine elektrostatische' Ladung vermittelt.

Die Einlasse dieses Zerstäubers können mit den von ihnen geführten Gas- und Flüssigkeitsströmen frontal aufeinander zu gerichtet sein oder auch einen Y/inkel einschliessen. Die Zerstäuberkammer kann verschiedene Formen annehmen, beispielsweise zylindrisch ausgebildet sein, wobei die für die Gas- und Flüssigkeitsströme getrennt vorgesehenen Einlasse in den Seitenwandungen der Kammer und der Auslass für die zerstäubten Flüssigkeitsteilchen an deren einem Ende angeordnet sind« Statt dessen kann die Kammer aber auch ringförmig ausgebildet sein, wobei ihre beiden Seitenwände mit jeweils mindestens einem Einlass für das betreffende Gas bzw. die zu zerstäubende Flüssigkeit ausgestattet sind. Vorzugsweise münden bei dieser letzteren Ausführungsform die in mehrfacher Anzahl vorgesehenen einlasse für die zu zerstäubende Flüssigkeit an der umliiufenden Innenwand und die Gaseinlässe an der umlaufenden Aussenwand der iiingkammer. Diese · Anordnung ist zweckmässig so getroffen, dass ein Gaseinlass jeweils einem Flüssigkeitseinlass gegenüberliegt» Darüber hinaus können zusätzliche Gaseinlässe vorgesehen sein, die also nicht notwendig Flüssigkeitseinlässen gegenüberliegen, so dass gegebenenfalls Gaseinlässe in einer grösseren Anzahl als Flüssigkeitseinlässe vorhanden sind» Selbstverständlich ist es auch möglich, das Gas zu den an der Innenwand vorgesehenen Einlassen und die FlUSS¹IgICeXt zu den in der Aussenwand vorhandenen Einlassen .zu fördern©

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Nach einer besonders bevorzugten Ausführungsform weisen der bzw. die von der Kammer abgehenden Auslässe eine oder mehrere jeweils in Form eines mit der Kammer unmittelbar verbundenen schmalen Durchlasses gehaltene öffnungen auf«, Stattdessen können aber auch der bzw. die von der Kammer abgehenden Auslässe eine oder mehrere jeweils zu einer weiteren, eine Auslassdüsenöffnung begrenzenden Kammer führende Durchlässe aufweisene

Die elektrostatische Ladung kann den zu versprühenden Teilchen dadurch aufgebracht werden, dass eine hohe Gleichspannung an die Zerstäuberkammer oder statt dessen an den oder die Einlasse angelegt wird, durch die die zu zersprühende Flüssigkeit der Kammer zugeleitet wird, wodurch diese Flüssigkeit bereits vor ihrem Eintritt in die Kammer und vor ihrer Zerstäubung elektrostatisch aufgeladen wird. Statt desssen aber ««Lässt sich diese elektrostatische Ladung auch auf die bereits zerstäubten Teilchen nach ihrem Verlassen der Kammer aufbringen. Im übrigen wird in der Praxis als Zerstäubergas gewöhnlich Luft verwendet, während selbstverständlich auch die Benutzung anderer Gase möglich ist.

Yfeitere Merkmale des hier vorgeschlagenen Druckgas Zerstäubers und durch sie erzielte Vorteile gehen aus der nachstehenden Beschreibung der Zeichnung hervor, die Druckluftzerstäuber der erfindungsgemässen Art in mehreren beispielsweise gewählten Ausführungsformen schematisch veranschaulicht·

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Pig. 1 bis 7 zeigen in vereinfachten Querschnittbildern verschiedene Ausfiihrungsformen des Druckluftzerstäubers gemäss der Erfindung.

Fig· 8 bis 13 bringen jeweils im Längsschnitt praktische ■"•usführungsbe'ispiele von Druckluftzerstäubern der erfindungagemässen Art.

Der in Pig. 1 wiedergegebene Druckluftzerstäuber besitzt einen aus Isolierstoff gefertigten Serstäuberkörper 1, in dem eine allgemein zylindrische Kammer 2 gebildet ist. Diametral gegenüber sind Durchlässe 5 und 4 vorgesehen» die an einander gegenüberliegenden Stellen in die Kammer 2 einmünden. Duron den Einlass 3 wird ein Gas, beispielsweise Luft, mit hoher Geschwindigkeit geleitet und durch den Einlass 4 wird die betreffende zu zerstäubende Flüssigkeit wie beispielsweise Farbe gefördert. Gas und Flüssigkeit treten also in die Kammer 2 in einander entgegengeriohteten Strömen oder Strahlen ein und werden so miteinander durohwirbelt und vermischt, wodurch die Flüeeigkeit zerstäubt wird und sodann unter dem Antrieb dee Gaeetromes die Kammer 2 durch die Auslassöffnung 5 verlässt. Die zerstäubten Flüssigkeitsteilchen werden mittels einer hohen Glelohepannung elektrostatisch aufgeladen die an die Kammer 2.Über einen Leiter 6 angelegt wird, der an die dem Auslass.5 gegenüberliegende IKammerwandung angeschlossen ist. Diese Spannung lttdt »unionst idie dünne, sich auf der Kammerwand bildende FlUüigkeitehaut . '

und sodann-die zerstäubten Teilchen auf.

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Fig. 2 zeigt eine weitere Ausführungsform, bei der der Von der Kammer 2 abgehende Auslass 5 zu einer weiteren Kammer 7 \ führt, die ihrerseits in eine Auslassöffnung 8 übergeht, die ' mit dem Auslass 5 in Flucht liegt. Diese weitere Kammer 7 ermöglicht eine zueät»liehe Mischung von Gas und Flüssigkeit und führt zu einer noch stärkeren Zerstäubung letzterer. Die in Fig. 3 wiedergegqbene Ausführungsform unterscheidet sich von der Ausbildung gemäss Fig. 2 lediglich dadurch, dass die Auslassöffnung θ in der Seltenwand der Kammer 1 in rechtem Winkel zum Auslass 5 angeordnet ist, anstatt mit ihm axial ausgerichtet zu sein, wie dies bei der Ausführungsform der Fig. 2 der Fall ist.

Bei der in Fig. A dargestellten Ausführungsform besitzt der von der Kammer 2 abgehende Auslass einen mit einem die Auslassöffnung bildenden, querliegenden Durchlass 8a zusammentreffenden Durchlas· 5a· Diese beiden Durchlässe treffen sich an einer Zwisohenatelle ihrer jeweiligen Gesamtlänge und enden in Sackteile 5b und 8b, die Yibrationshohlräume bilden, welche die Zerstäubung der versprühten Teilchen noch verfeinern«

Bei der in VIg. 5 gezeigten weiteren Ausführungsform liegt der die iu zerstäubende Flüssigkeit der Kammer 2 zuführende Einlass 4 in rechtem Winkel zum Einlass 3, über den das betreffende Oaa in die Kammer 2 eingeleitet wird, und in axialer Ausrichtung Mit der AftalasBQffnung 5. Aueβerdem erstreckt sich der Hoch-

pleiter C₁ *Χ% de« die elektroatatisohe Ladung den Flüa-

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L _r jjfitkeltattlloh·* auferlegt wird, duroh den Flüsaigkeitseinlass 4·

ORIGINAL INSPECTED ~⁶-

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Pig, 6 bringt eine Aueführungsform, bei der der von der Kammer 2 abgehende Auslass drei Durchlässe 5a, 5b und 5c umfasst, die zueinander winklig geneigt sind. Der Hochspannungsleiter 6 erstreckt sich durch den Flüssigkeitseinlass 4·· Bei allen diesen zuvor beschriebenen Ausführungsbeispielen können selbstverständlich auch mehrere zu der Kammer 2 führende Einlasse 3 und 4 sowohl für das betreffende Gas als auch für die zu zerstäubende Flüssigkeit vorgesehen sein·

In Fig. 7 ist eine Ausführungsform wiedergegeben, die eine Zerstäuberkammer 2a in Eingform aufweist. Der die zu zerstäubende Flüssigkeit führende Einlass 4 ist jeweils in zwei Zweige 4a aufgeteilt, die an der Innenwand der Hingkammer 2a an einander diametral gegenüberliegenden Stellen münden. Die das Gas einleitenden Einlasse 3 sind an der Aussenwand der Ringkammer 2a jeweils gegenüber den Flüssigkeitseinlässen 4 angeordnet. Gewünschtenfalls können mehr als zwei radial angeordnete Flüssigkeitseinlässe 4a mit einer entsprechenden Anzahl von ihnen jeweils gegenüberliegenden (Jaseinlässen 3 vorgesehen sein. Auch lassen sich zusätzliche Gaseinlässe vorsehen, so dass die Anzahl an Gaseinlässen grosser als die Anzahl von Flüssigkeitseinlässen ist. Der Leiter 6 für das elektrostatische Aufladen der zu zerstäubenden Flüssigkeit ist an die Wand des Flüssigkeiten einlasses 4 stromaufwärts der Kammer 2a angeschlossen. Eine Mehrzahl von Auslässen 5 führen von der ^ingkammer 2a weg und sind in regelmaasigen Abständen auf einer Kreislinie angeordnet und mit der Oberwandung der Bingkanimer 2a verbunden·

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Pig. 8 zeigt eine praktische Ausführungsform eines Zerstäubers nach der Erfindung mit einem an seinem oberen Ende vorgesehenen Zerstäuberkörper 10, der mit einer Haltekappe 11 über ein Verbindungsgewinde 12 abgesichert ist. Der Zerstäuberkörper 10 ist hohl ausgebildet und enthält einen Schaft 13 mit einem erweiterten Kopfstück 13a, das mit seinem Umfang auf einem Absatz 14 am oberen Ende des Zerstäuberkörpers.10 aufsitzt. Das erweiterte Kopfstück 13a ist mit einer Ringkaumer 15 versehen, die in gleichen Abständen vier Einlasse 16 in ihrer Wandung für die zu zerstäubende Flüssigkeit und vier ebenfalls in gleichen Abständen in ihrer Aussenwand vorgesehene Einlasse 17 für das betreffende Zerstäubergas besitzt. Jeder Flüssigkeitseinlass 16 ist gegenüber einem Gaseinlass 17 angeordnet. Die Flüssigkeitseinlässe 16 sind mit einer mittleren Bohrung 18 verbunden, die sich axial längs des Schaftes 13 erstreckt und durch die die zu zerstäubende Flüssigkeit eingeleitet wird. Die Gaseinlasse 17 sind mit axial ausgerichteten Bohrungen 19 verbunden, die ihrerseits mit dem Raum 20 zwischen der Innenwand des Zerstäuberkör- f pers 10 und der Aussenflache des Schaftes 13 la Verbindung stehen· Das Gas wird über den Anschluss 21 in diesen Raum 20 eingeleitet und sodann über die Bohrungen 19 und Einlasse 17 der Ringkammer 15 zugeführt. Oben auf dem erweiterten Kopfstück 13a ruht eine Scheibe 22, die mit sechs in gleichmässigem Abstand zueinanderliegenden Durchlässen 23 ausgestattet 1st, die die von der Ring-

' kammer 15 abgehenden Auslässe bilden· Zwischen der Scheibe 22 und dem äusseren Teil des erweiterten Kopfstücks 13a des Schaftes ■13 kann eine Dichtung 24 vorgesehen sein. Dieser aus β ere Tell dee _r Kopfstückes 13a ist in seiner Höhe vermindert, um die Bildung

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und Reinigung der Einlasse 17 zu erleichtern» Über der Scheibe befindet sich' eine Düse 25, die mit einer DüsenauslaBsöffnung 26 in Form eines Schlitzes ausgebildet ist und eine weitere Kammer 27 enthält, die mit den Auslassen 23 der Scheibe 22 in Verbindung steht. Die verschiedenen Teile werden mittels der Haltekappe 11 zusammengehalten. Der Schaft 13, die Scheibe 22 und die Düse 25 können aus einem Isolierstoff oder Keramik gefertigt sein«. Ebenso lassen sich der Zerstäuberkörper 10 und die Haltekappe 11 aus einem Isoliermaterial herstellen. Die mittlere Bohrung 18 ist durch Auskleidung mit einem Metallrohr 28 elektrisch leitend ausgebildet, an das die hohe Gleichspannung zur elektrostatischen Aufladung des Überzugsmaterials angelegt wird· In Betrieb dieses Zerstäubers werden das Zerstäubergas und die zu zerstäubende Flüssigkeit durch die Einlasse 17 bzw. 16 in die Kammer 15 eingeleitet und in Ihr zerstäubt und elektrostatisch aufgeladen, worauf die dann zerstäubten Flüssigkeitsteilchen in dem sie tragenden Gasstrom durch die Auslässe 23 in die weitere Kammer 27 einströmen, in der eine weitere Zerstäubung stattfindet, worauf dann die zerstäubte Flüssigkeit den Düsenausgangsschlitz 26 in divergierenden oder schlitzförmigen Sprühstrahlen verläset.

Bei der in Fig, 9 gezeigten Ausführungeform sind, die denjenigen der ?ig. 8 entsprechenden feile mit.gleichen Beiugeeiffern versehen. Auch bei dieser Ausführungsfora beeitat 4er Zer stäuberkopf einen 2eretäuberkörper 10» eine Haltekappe 11 und

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einen mittleren Schaft 13 mit einem erweite-rten Kopfstück 13a, in dem eine Hingkammer 15 ausgebildet und mit die zu zerstäubende Flüssigkeit und das betreffende Gas der Kammer 15 zuführenden Einlassen 16 und 17 wie zuvor ausgestattet ist. Bei dieser ■^-usführungsform ist jedoch statt einer Scheibe 22 oben auf dem erweiterten Kopfstück 13a des Schaftes 13 eine Düse 30 angeordnet und mit einer Mehrzahl von Auslassöffnungen in Form schmaler Schlitze 31 versehen, die gegenüber der Achse des Schaftes nach au8sen geneigt sind und durch die die zerstäubte Flüssigkeit unmittelbar von der Ringkammer 15 aus geleitet wird. Beispielsweise können sechs solche Auslassöffnunsen 31 in gleichem Abstand voneinander vorgesehen sein. Jede Auslassöffnung 31 kann einen Durohmesser von etwa 0,55min besitzen und gegenüber der Längsachse des Zerstäuberkopfes um einen Winkel von etwa 19 geneigt sein. Bei der in Fig. 10 gezeigten abgeänderten Ausführungsform ist die Düse 30 mit in zwei Ringen angeordneten Auslassöffnungen ausgestattet, wobei der Innenring 31a drei oder mehr in gleichem Abstand vorgesehene, gegenüber der Achse des Zerstäuberkopfes um 10° geneigte Bohrungen aufweist, während der Aussenring 31b mindestens drei ebenfalls in gleiohem Abstand zueinander angeordnete, zur Achse des Zerstäuber.kopfes um 35 ° geneigte Bohrungen besitzt. Die Bohrungen können einen Durchmesser von etwa 0,45 nun aufweisen.

Bei der in fig. 11 gebrachten Ausführungsform, deren Teile mit gleichen Bezugsziffern wie in Fig. 8 und 9 versehen sind, soweit sie diesen entsprechen, ist oben auf dem erweiterten Kopfstück 13a des Sohaftes 13 eine gewölbte Düse 32 angeordnet,

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die eine Ringkarumer 15a enthält, die zusammen mit der in dem '■·'■ erweiterten Kopfstück 13a des Schaftes 13 vorgesehenen Ring- ' kammer 15 eine überall ringförmige Kammer grösserer axialer Abmessung bildet. Eine Mehrzahl geneigter Auslassöffnungen in Form schmaler Durchlässe 33 sind rund um die Spitze der Düse angeordnet, die aus der Haltekappe 11 des Sprühkopfes nach vorne vorragt« Um die Düse 32 sind sechzehn derartige Auslassöffnungen in gleichem Abstand beispielsweise vorgesehen, von denen jede einen Durchmesser von. etwa 0,55 mm aufweist und gegenüber der Längsachse des Sprühkopfes um 60° geneigt ist.

» 12 zeigt eine weitere Ausführungsform eines Zerstäuberkopfes, die grundsätzlich gleichen Aufbaus wie die der.Pig. ist» Bei dieser Ausführun^sform jedoch ist die gewölbte Düse darüber hinaus mit einem mittleren Durchlass 34 ausgestattet, die einen grösseren Durchmesser als die schmalen Durchlässe 33 besitzt. Innerhalb der mittleren Bohrung 18, durch die die zu zerstäubende Flüssigkeit einfliesst, ist ein Ventil 15 mit einem Ventilkopf 37 verschiebbar angeordnete Das an die Düse 32 angrenzende Ende 36 dieses Ventils 35 ist zu einer Düsennadel zugespitzt, die in den mittleren Durchlass 34 einsetzt und ihn schliesst. Die Ventilnadel 35 besteht aus einem Metall; an sie wird die hohe Gleichspannung angelegt, um das Überzugsmaterial elektrostatisch aufzuladen·

Die Ventilnadel ist axial beweglich von der dargestellten Stellung, in der der Durchlass 34 durch das Ventilende 36 geschlossen ist, bis zu Stellungen,'in denen das Ventilende 36'

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aus dem Durchlass 34 herausgezogen und der Zugang zu dem Durchlass 34 zumindest teilweise freigelegt ist. Der ringförmige Auslass 38 von der Zentralbohrung 18 schliesst, wenn das Ventilende 36 aus dem Durchlass 34 herausgezogen ist. Bei der in der Zeichnung dargestellten Lage, in der der mittlere Durchlass 34 durch das Ende 36 des Ventils 35 geschlossen und der Auslass 38 völlig offen ist, ist der Flüssigkeitsdruck in der Kammer 18a, zu der die Bohrung 18 nach oben erweitert ist, grosser als der Druck in der Ringkaiiiiner 15, und der Zerstäuber arbeitet in der gleichen Weise wie die Ausführungsform der Fig. 11, um die Flüssigkeit durch die Durchlässe 33 zu versprühen· Wenn 'das Ende- der Ventilnadel 35 aus dem mittleren Durchlass 34 in eine Stellung zurückgezogen ist, in der sowohl dieser mittlere Durchlass 34 als auch der ringförmige Auslass 38 offen sind, wird die Zufuhr an Flüssigkeit durch den Auslass 38 vermindert, und der Luftdruck in den Bohrungen 19 und Einlässen'17 wird grosser als der Flüssigkeitsdruck in der Kammer 18a. Sodann hört die zerstäubte Flüssigkeit auf, aus den Durchlässen 33 zu fliessen, und die zerstäubte Flüssigkeit fliesat aus der Kammer 18a um die Ventilnadel herum durch den mittleren Durchlass 34» und aus den äusseren Durchlässen 33 wird nur Luft abgegeben· Die zerstäubte Flüssigkeit wird in dem mittleren Durchlass 34 durch dae spitze Ende 36 der Ventilnadel elektrostatisch aufgeladen·

Bei der weiteren, in Fig. 13 dargestellten Ausführungsform wird das Aufladen der Flüssigkeitsteilchen durch eine Koronaent-• ladung von einer an die Durchlässe 33 angrenzenden Hingelektrode vervollständigt. Dieee Konstruktion ist etwa ähnlieh der Aus-

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führungsform der Pig. 12, jedoch mit der Ausnahme, dass die mittlere Bohrung 34 aus der Düse 32 weggelassen und das Ventil 35 UDi die Düsenspitze verkürzt ist« Bei dieser Ausführungsform besteht der Schaft 13 aus Metall, und die Düse 32 ist von einer Metallhülse 39 umgeben, die eine scharfe Kante 40 besitzt, die aus der Oberfläche der Düse'32 vorragt und die mit dem Schaft 13 in Berührung steht. letzter fliegt seinerseits an der Gleichstromladequelle, so dass die von den Durchlässen 33 abgegebene Flüssigkeit von der Kante 40 aufgeladen wird· Die Menge an Flüssigkeit, die mit der Zerstäuberluft gemischt wird, um aus der Düse durch die Auslässe 33 abgesprüht zu werden, wird durch die Drucke bzw« Durchmesser der Flüssigkeitseinlässe 16 und Lufteinlässe 17 gesteuert, und die Flüssigkeit kann mit dem Ventil 35 vollständig abgesperrt werden.

Selbstverständlich sind die besondere Anzahl und Anordnungen an Durchlässen und Ausgangsöffnungen in den zuvor wiederge- W gebenen verschiedenen Ausführungsformen lediglich beispielhafter Natur und können weitgehend abgewandelt werden· Die Anzahl an Auslassöffnungen und die Arten ihrer Anordnung ist bedeutungsvoll für die Festlegung des Sprühstrahles und der Sprühmuster·

Bei allen Ausführungsformen der Fig. 8 bis .13 liegt der

Durchmesser des erweiterten Kopfstücks 13a zwischen 12 und 50 mm« Die volumetrische Bemessung des Gases gegenüber der abzusprühenden Flüssigkeit beträgt bei der Ausführungsform der ?ig. 8 bis .\ ' 11 in dem Bndstrahl etwa 60 ι 1, kann jedoch "bei den AueführungB-formen der Fig. 12 und 13 variabel sein. Die Gasgeschwindigkeit"*

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durch die Mischkammer liegt etwa zwischen 60 und 300 m/sec und die Flüssigkeitsgeschwindigkeit etwa bei 30 m/sec. Die Geschwindigkeit des von der Düse ausgehenden Sprühstrahls liegt ebenfalls zwischen 60 und 300 m/sec und hängt weitgehend von dem Druckabfall in der Mischkammer und zwischen Mischkammer und Aussenluft ab· Der Zerstäuber arbeitet als Innenmischzers^äuber und lässt etwa 90 fa Zerstäubung der Flüssigkeit in der bzw. den Mischkammern erzielen«, An der Wand dieser Kammern und den Auslaseöffnungen wird ein dünner Flüsaigkeits- ™ film gebildet, der durch elektrostatische Kräfte an den Auslasskanten der Auslässe, von denen der Sprühstrahl ausgeht, abgelöst und zerstäubt wird.

Die Gleichhochspannung kann mittels eines elektrostatischen Generators erzeugt werden, der eine. Ausgangsspannung von etwa 100 kV liefert. Es ist jedoch möglich, die Zerstäubung mittels des Zerstäubers gemäss^er Erfindung auch ohne Verwendung elektrostatischer Kräfte zu erzielen, so dass das Anlegen einer { Gleichspannung an den Zerstäuberkopf nicht unbedingt notwendig ist. Der hier vorgeschlagene Zerstäuberkopf ist nicht nur leicht herzustellen und zusammenzubauen, sondern auch leicht auseinanderzunehmen, um ihn bequem reinigen zu können.

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Claims

Patentansprüche:

: 1 ./Druckgaszerstäuber zum Versprühen von Flüssigkeiten, ■beispielsweise Farben, gekennzeichnet durch eine innerhalb des Zeratäuberkörpers (1) enthaltene Kammer (2) mit voneinander getrennten Einlassen (3, 4), über die die zu zerstäubende ' Flüssigkeit einerseits (4) und das betreffende Gas andererseits (3) in die Kammer mit einer zu einer zumindest teil— weisen Zerstäubung der Flüssigkeit führenden Geschwindigkeit einzugeben sind, und mit wenigstens einem die in dem Gasstrom geförderten zerstäubten Flüssigkeitsteilchen aus der

den , . .
Kammer ablassen/Auslass (5) ο

2. Zerstäuber nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein den Flüssigkeitsteilohen eine elektrostatische Ladung vermittelndes Organ (6)»

3. Zerstäuber nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Einlasse (3, 4) mit den von ihnen geführten Gas- und Flüssigkeitsströmen frontal aufeinander zu gerichtet sind (Fig. 1 bis 4).

4. Zerstäuber nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Einlasse (3, 4) mit den von ihnen geführten Gas- und Flüssigkeitsströmen einen V/inkel einschliessen (Fig. 5, 7)_e

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5. Zerstäuber, nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch ge,-kennzeichnet, dass die Kammer (2) zylindrisch ausgebildet ist und die für die Gas- und Flüssigkeitsströme getrennt vorgesehenen Einlasse (3, 4) in den Seitenwandungen der Kammer und der Auslass (5) für die zerstäubten Flüssigkeitsteilchen an deren einem Ende angeordnet sind (Fig. 1, 2).

6. Zerstäuber nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Kammer (2a) ringförmig ausgebildet ist und ihre beiden Seitenwände mit jeweils mindestens einem Einlass (3» 4) für das betreffende Gas bzw« die zu zerstäubende Flüssigkeit ausgestattet sind .(Fig. 7).

7. Zerstäuber nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Einlasse (4) für die zu zerstäubende Flüssigkeit an der umlaufenden Innenwand und die Gaseinlässe (3) an d«er umlaufenden Aussenwand der Ringkammer (2a) münden (Fig. 7)·

8. Zerstäuber nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein Gaseinlass (3) jeweils einem Flüssigkeitseinlass (4) gegenüberliegt (Fig, 7).

9. Zerstäuber nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass zusätzliche Gaseinlässe (3) vorgesehen sind.

10· Zerstäuber nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der bzw. die von der Kammer (2} 2a) ab-

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gehenden Auslässe (5) eine oder mehrere Jeweils in Form eines mi-t der Kammer unmittelbar· verbundenen schmalen Durchlasses gehaltene Öffnungen aufweisen.

ο Zerstäuber nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der 'bzw. die von der Kammer (2)· abgehenden Auslässe eine oder jnehrere jeweils zu einer weiteren, eine Auslassdüsenöffnung begrenzenden Kammer (7) führende Durchlässe (5) aufweisen (Fig. 2),

12e Zerstäuber nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der von der Kammer (2) abgehende Auslass einen mit einem die Auslassöffnung bildenden, querliegenden durchlass (8a) zusammentreffenden Durchlass (5a) besitzt, welche beiden Durchlässe (5a,· 8a) in die Zerstäubung der versprühten Teilchen verfeinernde Vibrationshohlräume bildende Sackteile (5b, 8b) enden (Fig. 4)·

13. Zerstäuber nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kammer (2) an eine den zu versprühenden Teilchen eine elektrostatische ladung vermittelnde hohe Gleichspannung anlegbar ist (Fig. 1 bis 4),

14. Zerstäuber nach einem der Ansprüohe 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der oder die die zu versprühende Flüssigkeit zur Kammer (2$ 2a) führenden Einlasse (4) an eine der . !

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zu versprühenden Flüssigkeit vor ihrem Eintritt in die Kammer und damit vor ihrer Zerstäubung eine elektrostatische Ladung vermittelnde hohe Gleichspannung anlegbar sind (Pig. 5 Ms 7).

15. Zerstäuber nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass eine elektrische Anlage vorgesehen ist, die den zerstäubten Flüssigkeitsteilchen nach Verlassen der Kammer eine elektrostatische Ladung auferlegen lässt.

16. Zerstäuber nach einem der Ansprüche 7 bis 9> dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb des Zerstäuberkörpers (10) ein Schaft (13) mit einem erweiterten Kopfstück (13a) angeordnet ist, das mit der die Gaseinlässe (17) in seiner Aussenwand und die die durch eine im Schaft vorgesehene Bohrung (18) zugeleitete zu versprühende Flüssigkeit aufnehmenden Einlasse (16) in seiner Innenwand besitzenden Hingkammer (15) ausgestattet ist (Fig. 8 bis 13).

17· Zerstäuber nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass auf dem erweiterten Schaftkopfstück (13a) eine Scheibe (22) aufsitzt, die mit der Ringkammer (15) verbundene Durchlässe (23) besitzt, die auf ihrer der Ringkammer abgewandten Seite zu einer weiteren, in eine Auslassdüsenöffnung (26) mündenden Kammer (27) führen (Fig. Θ).

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18. Zerstäuber η. eh Ansijruch 16, dc durch gekennzeichnet, dass auf dein erweiterten Sch^ftkopfstück (13a) eine Düse (30)
aufsitzt, die mxt mehreren, mit der Rin^kaiiimer (15) verbundenen Durchlässen (31) versehen ist (Fig. 9» 10)»

19· Zerstäuber nach Anspruch 18, dadurch ^kennzeichnet, dass die Düse (32) einen mit der ftingkaamer (15) in Verbindung stehenden und deren axiale Län;_;e verlängernden ringförmigen Hohlraum (I5a) besitzt, von dem aus die Auslässe (33) wegführen (Fig. 11 bis 13)ο

2Oo Zerstäuber nach Anspruch 19» dadurch gekennzeichnet, da3a in der Bohrung (18) des Schafts (13) eine zur Steuerung des ihn durJhfliessenden Stroms der zu versprühenden Flüssigkeit axial regelbare Düsennadel (35) angeordnet ist (Fig. 12, 13).

21. Zerstäuber nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daso ι die Düse (32) von einem zur Anlage der Grleichhcchspannung aus elektrisch leitendem Material bestehenden Hing umgeben

22, Zerstäuber nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass in der -^üse (32) eine mittlere Bohrung (3*) vorgesehen ist, i.ri die die Düsennadel (35) mit ihrem den diese Bohrung durch flieaeenden Flüssigkeitsstrom ste\ierncLen Ende (36) ragt
(Fig. 12).

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23· Zerstäuber, nach einem der Ansprüche 20 bis 22, dadurch^ gekennzeichnet, dass an der Düsennadel (35) eine Gleichspannung liegtο

24«. Zerstäuber nach einem der Ansprüche 16 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandung (28) der Schaftbohrung (18) zur Anlage einer Gleichhochspannung aus elektrisch leitendem Material bestellt (Fig. 8, 9, 11).

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