DE1457600C - Gasfeuerzeug - Google Patents

Description

zeuge der zuletzt genannten Gruppe sich wie die Feuerzeuge der der zweiten bekannten Gruppe weniger bequem handhaben lassen als die Feuerzeuge der zuerst beschriebenen Gattung.,

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Gasfeuerzeug zu schaffen, das die Vorteile der einfachen Bedienbarkeit mit dem Vorteil der sicheren Handhabbarkeit in sich vereint.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß bei einem Feuerzeug der zuerst beschriebenen Gattung das Schließorgan als selbständiges Bauteil und das Drosselorgan ebenfalls als selbständiges Bauteil mit in bekannter Weise zwischen zwei Widerlagern angeordneten porösen Körpern gebildet wird.

Die Verwendung von zwei handzuhabenden Teilen, nämlich einem Schließorgan und einem Einstellorgan, macht es möglich, die beiden handzuhabenden Teile optimal an ihre Funktion anzupassen. Es kann also ein sicher wirkendes Schließorgan und ein feinfühlig arbeitendes Einstellorgan Verwendung finden. Durch die Betätigung beider handzuhabender Teile durch einen einzigen Hebel wird der durch die funktionelle Anpassung der handzuhabenden Teile an ihre Aufgaben erreichte Vorteil nicht durch eine Beeinträchtigung des Bedienungskomforts erkauft. Durch mehr oder weniger starkes Zusammenpressen des porösen Körpers läßt sich die Flammenhöhe, wie dies von Gasfeuerzeugen der dritten oben beschriebenen Gruppe bekannt ist, sehr feinfühlig variieren.

In der Zeichnung sind schematisch und beispielhaft Ausführungsformen gemäß der Erfindung dargestellt. Darin zeigt

Fig. 1 einen Teilschnitt des oberen Endes eines Feuerzeuges,

F i g. 2 eine Draufsicht des Steuermechanismus des Brenners gemäß F i g. 1,

F i g. 3 und 4 eine weitere Ausführungsform.

Das Feuerzeug, das in den F i g. 1 und 2 dargestellt ist, besitzt ein Gehäuse 1, das einen Gasbehälter und eine Ausnehmung 2 bildet, in welcher sich der Zündmechanismus des Feuerzeugs befindet. Die Ausnehmung! ist durch einen Deckel 3 verschlossen, der eine Öffnung 4 zum Durchtritt der Flamme aufweist. Der Gasbehälter ist oben durch eine Wand S mit einer Öffnung verschlossen, in der ein Teil 6 des Brenners eingeschraubt ist.

Der Brenner entspricht etwa demjenigen, der in der schweizerischen Patentschrift 326 667 beschrieben ist. Er wird mit verflüssigtem Gas gespeist, das über einen porösen Körper 7 nach oben gelangt. Letzterer wird von einem Docht gebildet, der innerhalb des Behälters von oben nach unten verläuft. Ein Teil des Dochtes sitzt zwischen einem von einer Kugel gebildeten Widerlager 8 und einem beweglichen Widerlager 9, welches mit einem ringförmigen Ende auf dem Docht ruht. Dieses ringförmige Ende umgibt eine Öffnung, durch die das Gas treten kann, das von dem Docht verdunstet.

Das Widerlager 9 ist hohl und weist in seiner inneren Ausnehmung ein verschiebbar gelagertes Schließorgan 10 auf, dessen unteres Ende ein Verschlußelement trägt. Mit letzterem kann die Leitung, die sich am unteren Ende des Widerlagers 9 befindet, unterbrochen werden. Der Gasstrom, der aus dem Brenner entweichen kann, ist über den Druck, welcher durch das Widerlager 9 auf den porösen Körper? ausgeübt werden kann, einstellbar. Zu diesem Zweck kann das Widerlager 9 innerhalb des Teiles 6 axial verschoben werden. Die Dichtung zwischen letzterem und dem Widerlager 9 wird durch einen Dichtungsring 11 gebildet. Zwischen dem Widerlager 9 und dem Schließorgan 10 liegt ein weiterer Dichtungsring 12. Das obere Ende des Schließorgans 10 weist einen Kanal für das Gas auf, das die Flamme versorgt.

Das Teil 6 besitzt an seinem oberen Ende zwei Laschen 13, an denen ein Zwischenhebel 14 angelenki

ίο ist. Dieser ist mit einer Ausnehmung 15 ausgerüstet, durch die das obere Ende des Schließorgans 10 ragt. Die. Ränder der Ausnehmung stützen sich an dem oberen Rand des Widerlagers 9 ab. Das freie Ende des Zwischenhebels 14 wirkt mit einem Nocken 16 eines Hebels ' 17 zusammen, der mittels eines Schwenkzapfen 18 am Feuerzeug angelenkt ist und der Wirkung einer Feder 19 unterliegt. Der Hebel 17 besitzt ein gabelförmiges Ende 20, dessen beide Schenkel in einer Nut ruhen, die das obere Ende des Schließorgans 10 umgibt.

In der dargestellten Lage ist der Brenner verschlossen; denn das Ende 20 des Hebels 17 drückt das Schließorgan 10 nach unten, so daß die Gasleitung abgedichtet ist.

»5 Um das Feuerzeug zu zünden, drückt der Benutzer das freie Ende des Hebels 17 nach unten, so daß sich "dieser gegen die Wirkung der Feder 19 verstellt. Außerdem betätigt er ein Zündrad 21, um auf diese Weise einen Funken zu erzeugen. Das Zündrad 21 wirkt in bekannter Weise mit einem nicht dargestellten Feuerstein zusammen.

Durch den Druck, den der Benutzer auf den Hebel 17 ausübt, wird das Schließorgan 10 etwas angehoben, so daß in den Brenner Gas dringen kann. Die Verstellung des Hebels 17 um den Schwenkzapfen 18 ruft unter Zwischenschaltung eines Nockens 16 eine entsprechende Verschiebung eines Zwischenhebels 14 hervor, wodurch das Widerlager 9 mehr oder weniger stark gegen das Widerlager 8 gepreßt wird. Auf diese Weise wird der Gasstrom· zum Brenner und damit die Flammenhöhe eingestellt. Wird der Druck auf den Hebel 17 erhöht, so verringert sich die Höhe der Flamme.

In der Ausführungsform der Fig. 3 und4 weist das Feuerzeug ebenfalls ein Gehäuse 1 auf, das den Gasbehälter darstellt. Die obere Wand 5 des Gehäuses dient als Träger für den Zündmechanismus und den Brenner. Letzterer weist ein Schließventil und eine Drosselvorrichtung auf. Im einzelnen besitzt der Brenner einen Ventilkörper 40, der teilweise in einer Ausnehmung der oberen Wand 5 ruht. Diese Ausnehmung besteht aus einer zylindrischen Bohrung 42 und einem ringförmigen Widerlager 43, das eine konische Form hat und einen zentralen Schacht 44 umgibt. In diesem befindet sich eine öffnung 45, die die Wand 5 durchläuft und von einem erhöhten Sitz 46 umgeben ist. Der Ventilkörper 40 besteht aus einem mittleren zylindrischen Teil 47, das mit Spiel in der Bohrung 42 sitzt und eine Nut 48 aufweist, in weleher ein O-Ring 49 ruht. Dieser stellt eine Dichtung für das Gas zwischen dem Ventilkörper 40 und der Bohrung 42 dar. Am inneren Ende weist der Ventilkörper ein von einer konischen Fläche gebildetes Widerlager 50 und einen zylindrischen Abschnitt 51 von reduziertem Durchmesser auf, der mit Spiel im Schacht 44 ruht und am Ende eine Ausnehmung hat. In dieser sitzt ein Schließorgan 52 aus elastischem Material. Der Raum in der Bohrung 42 zwischen

dem konischen Widerlager 43 und dem konischen Widerlager 50 ist mit einem ringförmigen porösen Körper 53 aus elastisch-komprimierbarem Material, z. B. aus Schaumgummi, ausgefüllt, der unter Druck steht, wenn das Schließventil, das aus dem Schließorgan 52 und dem Sitz 46 besteht, geschlossen ist.

Das äußere Ende des Ventükörpers weist ein Mundstück 54 auf und ist mit einer Nut 55 ausgerüstet. Diese nimmt ein gabelförmiges Ende 56 eines Hebels 57 auf. Das äußere Ende des Ventükörpers besitzt eine Längsbohrung 58, die vom oberen Ende des Mundstücks 54 zu einer Querbohrung 59 läuft. Letztere durchsetzt das zylindrische Teil 47 des Ventükörpers 40 unterhalb des O-Ringes 49 in Querrichtung. Wenn das Schließorgan 52 und der Sitz 46 durch eine Bewegung des Ventükörpers nach außen voneinander getrennt werden, strömt Gas aus dem Behälter durch die Öffnung 45, das Spiel zwischen dem Abschnitt 51 des Ventükörpers und dem Schacht 44, den porösen Körper 53, das Spiel zwisehen der Bohrung 42 und dem zylindrischen Teil 47 des Ventükörpers, die Querbohrung 59 und die Längsbohrung 58 nach außen.

Der Hebel 57 besteht aus einem Stück und ist aus einem Kunststoff hergestellt, z. B. gegossen. Er ist bei 60 in der Nähe seines gabelförmigen Endes 56 angelenkt und weist eine Handhabe 61 an seinem an-' deren Ende auf. Zwischen den beiden Enden befindet sich ein Vorsprung 62, der in einen Schlitz 63 der Wand 5 ragt. Dieser Vorsprung wirkt als Feder und drückt den Ventilkörper in seine Schließstellung. Eine Bewegung der Handhabe 61 nach unten führt zu einer Bewegung des gabelförmigen Endes 56 nach oben, wodurch der Ventilkörper 40 angehoben und das Ventil geöffnet wird. Wird die Handhabe 61 freigegeben, so schließt der Vorsprung 62 das Ventil. Das Öffnungsmaß des Ventils wird in einfacher Weise durch einen Bolzen 64 eingestellt, der in die Wand 5 eingeschraubt ist. Durch eine Drehung des Bolzens 64 kann das Spiel zwischen seinem Kopf und der unteren Fläche der Handhabe 61 verändert werden. Der Bewegungsbereich der Handhabe und somit die maximale Flammenhöhe sind also in sehr einfacher Weise einstellbar.

Die tatsächliche Flammenhöhe hängt von dem Maß ab, um das die Handhabe 61 nach unten gedruckt werden kann, denn auf diese Weise wird zugleich der Abstand zwischen dem Schließorgan 52 und dem Sitz 46 gesteuert. Diese beiden Teile bilden eine Vorrichtung zur Grobeinstellung des Gasstroms, während die konischen Widerlager 50 und 43 und der zwischen diesen befindliche poröse Körper 53

eine Vorrichtung zur Feineinstellung des Gasstromsj darstellen. Es ist nicht erforderlich, den Bolzen 64

zur Einstellung der maximalen Flammenhöhe zu be-f nutzen, da die Ventildimensionen, z. B. die Größe! der öffnung 45, so gewählt werden können, daß sie; den maximal möglichen Gasstrom bestimmen. ^

Beim Öffnen des Ventils wird der Druck, der auf) den porösen Körper 53 wirkt, reduziert. DieseJ Druckveränderung bei jedem Öffnungsvorgang hat! einen wesentlichen Vorteil. Dieser besteht darin, daß der poröse Körper nicht durch Teilchen, die vom· Gasstrom -mitgenommen werden, verstopft werden kann. Bei den bekannten Feuerzeugen werden die Steuerorgane unter konstantem Druck gehalten, was zur Folge hat, daß dieser Reinigungsprozeß nicht auftreten kann.

Das Ventil hat einen weiteren Vorteil. Dieser be-' steht darin, daß durch die Vermeidung von· druckreduzierenden bzw. drosselnden Organen auf der Behälterseite des Schließventils und infolge der Anord- | nung dieser Organe einzig und allein hinter dem Schließventil, und zwar so dicht wie möglich an die-; sem, eine sehr geringe Gasmehge sich in dem Ventil ^; bei Nichtbenutzung des Feuerzeuges befindet.

Es ist ferner bemerkenswert, daß das Feuerzeug in . sehr einfacher und schneller Weise zusammengefügt. werden kann. Zunächst werden der O-Ring 49, der poröse Körper 53 und das Schließorgan 52 mit dem'; Ventilkörper 40 verbunden. Anschließend wird das auf diese Weise entstandene Teil in das Gehäuse eingeführt.

Das dargestellte Ventilgehäuse wird durch eine Bohrung in der Wand des Gasbehälters gebildet. Es leuchtet jedoch ein, daß das Gehäuse auch aus einem besonderen Teil bestehen kann, das in die Wand des Behälters in bekannter Weise eingeschraubt oder anders mit ihr verbunden wird.

In allen Ausführungsformen ist das Feuerzeug hermetisch verschlossen, wenn es sich in seiner Ruhestellung befindet. Der Benutzer kann eine Drosselvorrichtung einstellen und auf diese Weise durch Variation des Druckes auf den Hebel 17 der Ausführungsform der Fig. 1 und2 oder den Hebel 57 der. Ausführungsform" der F i g. 3 und 4 die Flammenhöhe einstellen. Der Hebel dient dabei zugleich zum Öffnen und Schließen des Ventils.

Natürlich kann jede Ausführungsform in der Weise verändert werden, daß mit dem Hebel nicht nur das Ventil geöffnet und die Drosselvorrichtung betätigt, sondern außerdem noch das Zündrad in Drehung versetzt wird, wodurch die Zündfunken erzeugt werden.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (9)

1 2 ten elastischen O-Ring (49) gehalten wird, der : Patentansprüche: zugleich eine Abdichtung bildet. ■■,'■:■ Ί 10.. Gasfeuerzeug nach Anspruch 7,8 oder 9, j

1. Gasfeuerzeug mit einem einzigen von außen dadurch gekennzeichnet, daß der poröse Körper ii zugänglichen, unmittelbar durch Fingerdruck be- 5 (53) zwischen zwei koaxialen konischen Widerla- j tätigbaren Hebel, der zum Öffnen des Gasstroms gern (43,50) an der Ausnehmung (42 bis 44) und j mittels eines Schließorgans und zum Einstellen am Ventilkörper (40) angeordnet ist.

der Gasmenge mittels eines Drosselorgans dient

und der von einer Feder beaufschlagt wird, die i

ihn in seine Ruhelage und das Schließorgan in io j

die Schließlage drückt, dadurch ge kenn- ^v j zeichnet, daß das Schließorgan (10,52) als ;-■ selbständiges Bauteil und das Drosselorgan eben- Die Erfindung betrifft ein Gasfeuerzeug mit einem falls als selbständiges Bauteil mit in bekannter einzigen von außen zugänglichen, unmittelbar durch Weise zwischen zwei Widerlagern (8,9; 43,50) 15 Fingerdruck betätigbaren Hebel, der zum Öffnen des angeordneten porösen Körpern (7,53) gebildet Gasstroms mittels eines Schließorgans und zum Einwird, stellen der Gasmenge mittels eines Drosselorgans

2. Gasfeuerzeug nach Anspruch 1, dadurch ge- dient und der von einer Feder beaufschlagt wird, die kennzeichnet, daß der Hebel (17,57) zwei Arme ihn in seine Ruhelage und das Schließorgan in die aufweist, von denen einer zur Aufnahme des Fin- 20 Schließlage drückt.

gerdruckes und einer zum Öffnen und Schließen Bekannt ist ein Gasfeuerzeug der vorstehenden

des Gasstromes dient. Art, bei dem zum öffnen und Schließen des Gasstro-

3. Gasfeuerzeug nach Anspruch 2, dadurch ge- mes sowie zum Einstellen der Gasmenge ein einziges kennzeichnet, daß die Stellbewegungen für den Bauteil verwendet wird, das eine Schließfläche beporösen Körper (7) vom zur Aufnahme des Fin- 25 sitzt, mit der ein Austrittskanal entweder vollständig gerdruckes dienenden Arm des Hebels (17) ab- geschlossen werden kann oder die Bildung eines leitbar sind (Fig. 1 und2). mehr oder weniger breiten ringförmigen Austritts-

4. Gasfeuerzeug nach Anspruch 3, dadurch ge-. Spaltes möglich ist (österreichische Patentschrift kennzeichnet, daß der zur Aufnahme des Finger- 143 096). Die bekannte Konstruktion vermag insodrucks und zur Einstellung der Gasmenge die- 30 fern nicht voll zu befriedigen, als sie zwar zum Öffnende Arm über einen an einem Ende drehbar nen und Schließen des Gasstromes gut geeignet ist, gelagerten Zwischenhebel (14) auf eines (9) der nicht jedoch eine feinfühlige, annähernd lineare EinWiderlager (8, 9) für den porösen Körper ein- Stellung des Gasstromes zuläßt. Der Grund hierfür wirkt. besteht darin, daß infolge der Verwendung eines

5. Gasfeuerzeug nach Anspruch 4, dadurch ge- 35 ringförmigen Öffnungsspaltes der Durchlaßquerkennzeichnet, daß der durch Fingerdruck betätig- schnitt in der Öffnungsphase stark ansteigt.

bare Hebel (17) einen Nocken (16) aufweist, der Eine ungünstige Einstellcharakteristik besitzt auch

gegen den Zwischenhebel (14) in einem Abstand ein anderes bekanntes Feuerzeug, bei dem der Gas-

vom Schwenkzapfen (18) des zweiarmigen He- behälter federnd gegen eine Schließfläche am Bren-

bels anliegt, der kleiner ist als der Abstand der 4° ner des Feuerzeuges gedrückt wird und von dieser

Kopplungsstelle zwischen dem zweiten Hebelarm durch einen Druckknopf mehr oder weniger weit ent-

und dem von ihm betätigbaren Schließorgan (10). fernt werden kann (deutsche Patentschrift 954111).

6. Gasfeuerzeug nach Anspruch 2, dadurch ge- Der steile Anstieg des Öffnungsquerschnittes am Ankennzeichnet, daß die Stellbewegungen für den fang der Betätigungsphase macht sich bei beiden beporösen Körper (53) vom zum Öffnen und 45 kannten Feuerzeugen insbesondere dann störend be-Schließen des Gasstromes dienenden Arm des merkbar, wenn das Feuerzeug vor dem Zünden an Hebels (57) ableitbar sind (F i g. 3 und 4). einem Ort erhöhter Temperatur, d. h. beispielsweise

7. Gasfeuerzeug nach Anspruch 1 mit einem im Sommer im Handschuhkasten eines Automobils Brenner, der von einem an sich gegenüberliegen- aufbewahrt worden ist. Das Auftreten von den Beden Enden offenen Gehäuse gebildet wird, in 50 nutzer gefährdenden Stichflammen beim Züijdvordem ein axial beweglicher Ventilkörper angeord- gang ist in solchen Fällen nicht auszuschließen.

net ist, der an seinem dem Innern des Feuerzeu- Bei einem weiteren bekannten Feuerzeug verwen-

ges zugewandten Ende mit Mitteln zum dichten det man zum Öffnen und Schließen des Gasstromes

Abschluß einer im Unterteil des Gehäuses an- sowie zur Einstellung der austretenden Gasmenge

geordneten Öffnung dient, dadurch gekennzeich- 55 ebenfalls ein einziges Bauteil, bedient sich zu dessen

net, daß der poröse Körper (53) derart zwischen Betätigung jedoch zweier Handhaben (USA.-Patent-

einem Widerlager (43) des Gehäuses und dem schrift 2 565 903). Es versteht sich, daß hierdurch

Ventilkörper (40) angeordnet ist, daß der auf ihn ,der Bedienungskomfort beeinträchtigt wird,

einwirkende Druck sich beim öffnen des Ventils Um die Schwierigkeiten, die sich bei der bei der

senkt. 60 Verwendung ein und desselben Bauteils sowohl zum

8. Gasfeuerzeug nach Anspruch 7, dadurch ge- öffnen und Schließen als auch zum Einstellen des kennzeichnet, daß das Gehäuse für den Ventil- Gasstromes ergeben, zu vermeiden, benutzt man bei körper (40) von einer Ausnehmung (42 bis 44) in der überwiegenden Zahl bekannter Gasfeuerzeuge einer Wand (5) des Gehäuses (1) des Feuerzeuges voneinander unabhängige Bauteile zum öffnen und gebildet wird. 65 Schließen des Gasstromes bzw. zu seiner Einstellung

9. Gasfeuerzeug nach Anspruch 8, dadurch ge- und betätigt diese Bauteile durch ihnen zugeordnete kennzeichnet, daß der Ventilkörper (40) von unterschiedliche Handhaben (z. B. schweizerische Paeinem in der Ausnehmung (42 bis 44) angeordne- tentschrift 326 667). Es liegt auf der Hand, daß Feuer-