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"Vorrichtung zur Ausgabe von Geldbeträgen gegen Quittung Im Wirtschaftsleben,
aber auch im privaten Bereich besteht seitens der Kunden von Banken, Sparkassen
oder ähnlichen Geldinstituten ein bedeutendes Bedürfnis danach, auch außerhalb der
üblichen Geschäftsstunden an bestimmte Bargeldbeträge zu gelangen, wie andererseits
das Deponieren von Einlagen in Form des sogenarmten Nachttressors bereits bekannt
ist. Der Lösung dieses Problems stehen jedoch beträchtliche sicherheitstechnische
und auch praktische Schwierigkeiten entgegen, um einen Mißbraueh auszuschließen
und eine ordnungsgemäße Durchführung der Geldausgabe gegen Quittung zu gewährleisten.
| Eine vorbekannte Abgabevorrichtung wird mittels Kenn- |
| schlüssel entsperrt. Ist der Schlüssel eingeführt, er- |
| folgt die Abgabe ohne weitere Überprüfung bzw. besondere |
| weiterer Sicherheitsvorkehrungen. |
| Ein älterer Vorschlag befaßt sich mit einem Wertschein- |
| system, also einer Art.Quittung für- diee verausgabte, Ware
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| oder die entsprechende Dienstleistung. Um diese Vor- - |
| richtung sinnvoll. zu gebrauchen, muß allerdings der |
| Wertschein -zu Beginn und bei Ende der Benutzung, z.B. |
| eines Verkehrsmittels, in den Buchungsautomaten einge- |
| fühVt.-werden, der inzwischen den-v.ei#brauchten Betrag er- |
| mittelt hat. Auch hier fehlt es an einer zusätzlichen |
| Sicherung. Diese Vorrichtung ist stets zugänglich und |
| eignet sich nicht für die Ausgabe von Geldbeträgen und |
| dem,damit verbundenen Arbeitsablauf. |
| Die. Erf,indung-trägt demgegenüber den speziellen Problemen |
| Rechnung,. die sieh bei der Ausgabe von Geldbeträgen aus |
| einem.pWertfach ergeben. =Einem möglichen Mißbrauch soll . |
| .durch .zwei, voneinander unabhängige Sicherheitssysteme |
| vorgebeugt und eine unberechtigte FVIehrfachbenützung un- |
| möglich gemacht werden., |
| Die _Er.findung- si eht ,bei einer .solchen Vorrichtung zur
Au.s- |
| gab-e . vo4 vorbestimmten Geldbeträgen-aus einem Magazin eines |
| Wertfachs-an einen vorbestimmten Kreis von Benutzern unter |
| Verwendung von durch eine Prüfeinrichtung erbtastbaren |
| Quittungen vor, daß die Annahmeöffnung für die Quittung. |
| und., dig. iusgabeöffnung=des Magazins in einen- Vorraum münden" |
| der,--durch eine: mit. |
| -zu betätigende- gea |
| pan@zete @Außerztür@avescließ bar .t ist,_ r@o@ei- die, Ausgabeeins |
richtung des Magazins bei Hichtiöbefund der Quittung durch die
Aufnahme= und Prüfeinrichtung betätigt wird.
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Durch den Kennschlüssel wird die Vorrichtung zunächst zugänglich gemacht.
Er stellt gewissermaßen ein erstes Sicherheitssystem zur Verhinderung einer unbefugten
Be-CD dar. Mit dem Öffnen der gepanzerten Tür zum Vorraum durch den Kennschlüssel
kann aber noch kein Geldbetrag entnommen werden.-Auf diese Weise kann das Geldinstitut
zunächst den Kreis der Benutzer dadruch einwand$ei begrenzen, daß zur Öffnen der
Außentür des Wertfachs passende Jchlüssel vorgesehen werden. Die Ausgabeeinrichtung
für die Geldbeträge ist aber erst von dem Vorraum her zugänglich. Es wird damit
bereits ein wirksamer Schutz gegen unbefugte Benützung geschaffen. Eine weitere
Vorkehrung hierzu besteht darin, daß die Quittung, gegen die erst der jeweilige
Geldbetrag ausgegeben wird, zunächst automatisch geprüft wird, so daß die Ausgabe
schließlich erst erfolgt, wenn die Quittung in Ordnung befunden worden ist.
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Nach einem anderen Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, daß die Austragöffnunb
des Magazins urimittelbär in den -Vorraum mündet. Diese Maßnahme läßt eine '-rälzmlach-
äsl@r _ gedrängte Bauart zu.
Eine andere Möglichkeit besteht hingegen
darin, daß gemäß der Erfindung an die -Austragöffnung des Magazins ein in den Vorraum
mündender Ausgabekanal anschließt. Abgesehen davon, daß diese Maßnahme ein weiteres
Sicherheitsmoment darstellt, indem nämlich das Magazin von der Ausgabeöffnung räumlich
soweit getrennt werden kann, da ß ein Unbefugter, der die verschließbare Vorra Umtür
geöffnet hat, den Ausgabemechanismus nicht außer Betrieb setzen bzw. zur unkontrollierten
Ausgabe von Geldbeträgen veranlassen kann. Es liegt im Rahmen der Erfindung, daß
das Magazin aus einem die abgepackten Geldbeträge enthaltenden Je hacht mit einem
die Austragöffnung verschließenden., zum Austrag eines Geldbetrags axial bewegbaren
Schieber besteht,' dem ein jeweils eine- hin- und hergehende Schi eberbewegüng'-bewirkender
Antriebsmotor zugeordnet ist. In dem an sich bekannten Magazinschacht sind die Geld-beträge
zweckmäßig in Hüllen von einer bestimmten Mindeststärke verpackt- enthalten, s o
daß eine zuverlässige Ärbeit der Ausgabeeinrichtung mit größtmöglicher Sicherheit
gewährlei,stet. ist. Der in der Ruhestellung unter die A.ustragöffnung-des Schachts
bewegte Au stragsschieber bildet gewissermaßen- d-en Schachtboden, .-ünd'`er führt
bei jeder Betätigung der Geldausgabe einen Arbeitstakt in Form eines Hin- und. Hergangs
aus. Dabei rutscht @ jeweil-s eine :Packung-' durch die- kustragsöffnung ünd.w@r:d
vom zurücklaufenden
Austragsschieber zur Ausgabeöffnung bewegt.
Hat der Schieberantrieb noch ein selbsthemmendes Getriebe, so ist eine unbefugte
Betätigung vollends ausgeschlossen.
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In weiterer Ausgestaltung dieses Erfindungsgedankens kann zwischen
de.n Antriebsmotor und der- Schieber ein Kurbeltrieb geschaltet sein. Jeder Umlauf
der Kurbel entspricht dabei einer Hin- und Herbewegung des Schiebers.
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Ist die Vorrichtung mit einem Ausgabekanal versehen, s o ragt die
öffnungsseitige Magazinwand in diesen Kanal hinein, und die Fluchtlinie der
Gleitfläche des Ausgabekanals trifft auf die verlängerte Magazinwand auf. Wird beispielsweise
ein Werkzeug in den Ausgatekanal eingeführt, um durch Betätigung der Ausgabeeinrichtung
oder ihre Außerbetriebsetzung einen Geldbetrag zu entnehmen; so trifft dieses Werkzeug
auf die überstehende Magazinwand auf und ist damit wirkungslos. Eine andere Ausgestaltung
der Erfindung sieht vor, daß das Magazin aus einer mit einem Antriebsmotor gekuppelten
Magazintrommel mit einer Mehrzahl von je einen Geldbetrag enthaltenden sektorartigen
Fächern besteht, die in einem die Austragöffnung aufweisenden Gehäuse gelagert ist.
Dabei kann der Austrag aus-den einzelnen Fächern der Trommel in axialer, wie in
radialer Richtung erfolgen.
Ausschlaggebend hierfür ist die jeweilige
Lagerung der Trommel innerhalb der Vorrichtung. Im allgemeinen ist für die Jahl
der einen oder anderen Anordnung der jeweils verfügbare Raum maßgebend.
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Es liegt im Rahmen der Erfindung, daß mehrere aus je einem Magazin
mit xusgabeeinrichtung und einer Aufnahme-und Prüfeinrichtung bestehende Sätze nebeneinander
angeordnet und gegebenenfalls für verschiedene Geldbeträge. vorgesehen sind. Die
einzelnen jätze sind praktisch identisch ausgebildet. Sie können allenfalls eine
gemeinsame Ausgabeöffnung aufweisen. Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist
dem Magazin eine in dem Vorraum wahrnehmbare, z.B. optische Leeranzeige zugeordnet,
so daß -dem Benutzer jeweils ersichtlich ist, ob beispielsweise das eine oder andere
Magazin völlig entleert und damit eine weitere Geldentnahme unmöglich ist. Diese
Leeranzeige kann erfindungsgemäß ein dem Füllungegrad des Magazins abtastendes,
Element 'aufweisen, das mit einem Schaltkontakt im Stromkreis einer Anzeigelampe
verbunden ist. Solange das Magazin bzw. dessen jeweilige Kammer noch einen abgepackten
Geldbetrag enthält, drückt diese Packung auf den Fühler und hält somit
einen Stromkreis beispielsweise geöffnet. Ist das Magazin hingegen leer,
so verliert
der zweckmäßig unter Federdruck stehende Fühler seinen
Widerstand, und der Kontakt wird betätigt und setzt seinerseits die Leeranzeige
in Tätigkeit.
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Darüberhinaus liegt es im Rahmen der Erfindung, daß die Form und Größe
der Annahmeöffnung für die Quittung dem Quittungselement entspricht. Es ist dabei
gleichgültig, ob diese Quittung aus einem scheckähnlichen Element, oder z.B. einer
Kreditkarte o.dgl., oder einem ein bestimmtes Profil aufweisenden Schlüssel oder
aber einer Münze besteht. Gegebenenfalls können auch die Annahmeöffnungen verschiedener,
für unterschiedlicheGeldbeträge vorgesehener Magazine eine voneinander abweichende
Ausgestaltung, z.B. Form oder Größe, aufweisen. Nach einem anderen Merkmal der Erfindung
kann die Annahmeöffnung eine Rücklaufsperre aufweisen. Damit soll gewährleistet
werden, daß ein zur Prüfung eingeführtes Quittungselement nicht zur erneuten Benutzung
wieder entnommen werden kann. Die praktische Durchführung sieht hierzu die verschiedensten
Möglichkeiten vor. Im einfachsten Fall kann eine mechanische Sperre, wie z.B. eine
Rückschl egklappe o.dgl. vorgesehen sein. Es kann aber auch das Quittungselement
beispielsweise durch einen mechanischen Eingriff in der Prüfeinrichtung entwertet
werden. Schließlieh ist es auch denkbar, beispielsweise eine optische Sperre vorzusehen,
die den Antrieb der Ausgabeeinrichtung
erst nach Durchgang des Quittungselements,
z.B. einer Kreditkarte, eines Schecks ododgl. nach erfolgter Prüfung freigibt.
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Eine besonders zweckmäßige Ausführungsform der Erfindung zeichnet
sich dadurch aus" d aß die Annahmeöffnung nach innen geneigt ist und einen in den
Öffnungsquerschnitt ragenden, nach dem Prüfvorgang entfernbaren Anschlag aufweist._
Weiterkann in der Annahmeöffnung für däs Quittungselement ein dieses z.B. mechanisch,
optisch, "elektrisch o.dgl. abtastendes Organ vorgesehen sein. So ist
es durchaus denkbar, eine Quittungskarte mit einem bestimmten Wasserzeichen
zu versehen,. welches jeweils einem bestimmten Geldbetrag entspricht. Andererseits
ist es aber auch mög ilch, die Prüfung nach Art des Lochkartensystems vor,
zunehmen. Eine weitere Möglichkeit ist darin zu sehen, daß die Quittung z.B. durch
mindestens einen an bestimmter Stelle eingefügten elektrischen Leiter,-gegebenenfalls
genau vorbestimmter Eigenschaften, elektrisch leitend ist. Alle diese Maßnahmen
dienen der Sicherheit dieses Systems. Welcher dabei jeweils der Vorzug gegeben-wird,
richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls: Weitere Merkmale, Einzelheiten
und Vorteile der hrfindungergeben sich aus der folgenden Beschreibung einiger bevor=
.,
zugter Ausführungsformen der Erfindung sowie an Hand der Zeichnung.
Hierbei zeigen jeweils schematisch: Fig. 1 einen Vertikalschnitt durch eine erste
Ausführungsform; Fig. 2 eine Frontansicht mit mehreren Magazinen gemäß Fig. 1; Fig.
3 einen Längsschnitt durch eine weitere Äusführungsform und Fig. ¢ eine Frontansicht
der Ausführungsform nach Pig. 3. In dem Körper 1 aus Stahl, Beton, Karundbeton o.dgl.
ist an der Rückseite. eine gepanzerte Tür 2 vorgesehen, durch die der Innenraum
3 zugänglich wird. Die Stirnseite ¢ des Körpers 1 ist ebenfalls mit einer gepanzerten
Tür 5 versehen, die, wird sie mittels eines Schlüssels geöffnet, einen Vorraum 6
freigibt, der in Richtung des die eigentliche Vorrichtung aufnehmenden Innenraums
3 durch eine Fanzerplatte 7 abgeschlossen wird.
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Innerhalb des Innenraums 3 ist ein sehachtaMiges Magazin 8 vorgeseh
en: welches zur Aufnahme von z.B. in Karton oder jeder anderen Verpackung verpackten
Geldbeträgen dient. Innerhalb des Magazinschachts 8 sind mehrere übereinander gestapelte
Verpackungen 9 wiedergegeben. Diese stehen unter der Belastung eines Gewichts 10,
welähes sie der unteren Austragöffnun g 11 des Magazinschaehtn 8 zuführt. Diese
Austrageöffnung
11 wird durch einen mit 12 bezeichneten
| Schieber verschlossen,. der in einer Führung 13 ruht, und |
| an dem die Kurbel 1¢ angreift, die mit dem Antriebsmotor |
| 4.6, z.B. einem Getriebemotor o.dgl. verbunden ist. |
| Der Schieber 12 bildet in der aus Fig: 1 ersichtlichen |
| Ruhestellung der Vorrichtung den Boden des Magazinschachts
B. |
| Tritt der Antriebsmotor'¢6 in Tätigkeit, so wird mit der |
| Bewegung der Kurbel 1 ¢ der Aüstragsschieber 12, in Fig. 1 |
| gesehen, nach links, d.h. in Öffnungsstellung, bewegt. Der |
| Schieber gibt'dabei die Austragsöffnung 11 des Magazin-' |
| schachts 8 frei, und die jeweils unterste Verpackung 9 |
| tritt aus dem Magazinschacht 8 aus und gelangt vor die |
| ötirnkante 15 des Schiebers l#2" der sie bei seiner auf die |
| Rückwärtsbewegung folgenden Vorwärtsbewegung vor sich her |
| schiebt, so däß sie in den#pneigten Ausgabekanal 16 ge- |
| langt,, der mit einer entsprechenden Neigung versehen ist, |
| so daß die ausgeworfene Verpackung 9 schließlich in: die |
| Entnahmerinne 17 gelangt. Sie durchläuft dabei eine bei- |
| spielswese als Rüekschlägklappe äusgebildete Sperre 18. |
| Diese Klappe ist an der Oberseite des Auegä.bekane:ls 16- |
| gelagert. -- - |
| Die dem Ausgabekanal 16 zugekehrte Wendung 1 9 des Na
gaz1n- |
| echachts 8 ragt mit ihrem unteren Ende .20 etwas Ih.den |
| Ausgabekanal 16 hinein: Die in Richtung deg Mggäziie
8 |
| gedachte @Tex.äcrg'errxng der Gleitfläche 21 des Aüsüäbe;= |
kanals 16 trifft auf dieses verlängerte Wandende 20, so daß ein
unter Außerbetriebsetzung der Sperre 18 entlang der Gleitfläche 21 des Kanals 16
eingeführtes Werkzeug auf dieses Wandende 20 treffen muß und nicht in das Magazin
8 hineingelangen kann Innerhalb des Stromkreises 22 liegt der mit 23 bezeichnete,
geöffnete Schaltkontakt, der mit einem eine Bohrung der Magazinwandung 19 durchsetzenden
Fühler 24 verbunden ist. Dieser Fühler 24 ragt bei entleertem Magazin 8 in dessen
Inneres hinein und schließt dann den Kontakt 23, so daß die Lampe 25 aufleuchtet
und den Leerzustand des jeweiligen Magazins 8 anzeigt. Die Annahmeöffnung 26 für
eine Quittung geht ebenfalls f von dem Vorraum 6 aus. Sie ist in Richtung des Innenraums
3 geneigt und mit einer Rücklauf sperre 27 versehen, die beispielsweise durch die
bei der dargestellten Ausführungsform optische Prüfeinrichtung 28 betätigt wird.
Ist somit das Quittungselement, z.Bi eine Karte o.dgl. in den Schlitz 26 eingeführt,
so gelangt es zwischen die Prüfeinrichtung 28, die bei Betätigung des vom Vorraum
6 aus zugänglichen Knopfes 26 in Funktion tritt und bei positivem Prüfergebnis über
den Schaltkontakt 30 den Antriebsmotor 46 für den Ausgabeschieber 12 in Betrieb
setzt. Der Anschlag 31 hält dabei das Quittungsel em.ent in der vorschriftsmäßigen
Prüfstellung. Die einzelnen Quittungselemente
werden in einem
Behälter 32 gesammelt-, der gegebenenfalls .
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zum Innenraum 3 der Vorrichtung entnommen werden kann.
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Die Fig. 2 zeigt schematisch die Anordnung-dreier Magazine 8 nebeneinander
in einem gepanzerten Gehäuse 1, und es ist aus dieser Figur ersichtlich, daß jedem
Magazin 8 eine ilufnahme- und Prüfeinrichtung sowie eine Leeranzeige 25 zugeordnet
ist.Die Ausgabeöffnung 17 ist sämtlichen drei Magazinen 8 gemeinsam. Diese Magazine
können gegebenenfalls verpackte Geldbeträge unterschiedlicher Höhe enthalten, beispielsweise
DM 100.a--, DM 50.--, DM 20.--. Der .,jeweils zur Ausgabe gelangende Betrgg ist
auf einem Schild 33 angezeigt. Selbstverständlich können auch mehr oder weniger
als :die in Fig. 2 wiedergegebenen drei Magazine & nebeneinander angeordnet
sein. Anstelle des 'Schachtmagazins 8 bei der Ausführungsfora nach Fig. 1 und 2
kann auch ein Trommelmagazin verwendet werden, wie sich diesesaus den Figuren 3
und 4 ergibt. Innerhalb des durch die Tür .2 verschlossenen Innenraums 3. des Wertfachs
ruht in den hagern 34 und 35 eine Trommel 36, deren Innenraum in zahlreiche sektorförmige
Flächen 37 unterteilt ist, die um. die Nabe 38 angeordnet sind. Die der Innentür
2 zugewandte Stirnseite 39 der Trommel 316
kann offen oder auch verschließbar
sein. Von dieser Stirn
Seite 39 werden die Fächer 37 der Trommel
36 mit den abgepac <Uten Geldbeträgen gefüllt. Die gegenüberliegende Stirnseite
40 der Trommel 36 ist bei der wiedergegebenen Ausführungsform offen. Sie wird jedoch
von einer gehäuseseitigen Platte 41 verschlossen, die lediglich im Bereich der in
den Vorraum 6 mündenden Ausgabeöffnung 42 unterbrochen ist. Dieser Schlitz 43 hat
eine der axialen Öffnung eines Faches 37 entsprechende Größe, so daß lediglich das
der Ausgabeöffnung 42 genau gegenüberliegende Fach 37 der Trommel 36 vom Vorraum
6 aus zugänglich ist und entleert werden kann. Innerhalb des Vorraums 6 ist 2u diesem
Zweck noch ein schachtartiger Rahmen 44 vorgesehen, der die Xusgabeöffnung 42 umschließt.
Im Innenraum 3 des'Gehäuses 1 ist ferner der Antriebsmotor 46 gelagert, der gegebenenfalls
über ein Getriebe 45 einen Kurbeltrieb 14 betätigt, der die Trommel 36 jeweils um
einen der Breite eines Fach 37 entsprechenden Winkelbereich weiterbewegt. An SteUe
des Kurbeltriebs 14 kann selbstverständlich auch ein Zahnradtrieb oder jede andere
Antriebsübertragung vorgesehen sein. Die Betätigung des Antriebsmotors 46 wird wie
bei der Ausführungsform nach Fig. 1 durch die in Fig. 3 im einzelnen nicht wiedergegebene
Prüfeinrichtung 28 ausgelöst, die im Bereich der Annahmeöffnung 26 für das Quittungselement
vorgesehen ist. Selbstverständlich kann die Trommel 36 auch um eine vertikale Achse
umlaufen. Der Austrag erfolgt dann entweder
radial oder axial.
Ein solcher radialer Austrag der abgepackten Geldbeträge ist übrigens ohne weiteres
auch bei der Trommel 36 nach Fig. 3 und 4 denkbar. Schließlich ist es ohne weiteres
möglich, mehrere Trommeln 36 nebeneinander vorzusehen, um dadurch gegebenenfalls
die Möglichkeit zur Ausgabe verschieden hoher Geldbeträge zu schaffen. Die 'Erfindung
beschränkt sich nicht auf die im Vorstehenden beschriebenen und in der Zeichnung
wiedergegebenen Ausführungsformen. Es sind demgegenüber zahlreiche Ab-. t änderungen
möglich, ohne daß diese vom Grundgedanken der Erfindung abweichen. So kann zum Transport
der abgepackten oder selbstverständlich auch unverpackten Geldscheine auch ein endloses
Band Verw endurig fin den, das beispielsweise in Verbindung mit einer ortsfesten
Bandführung, die im Bereich von zu durchfahrenden Kurven zweckmäßig eine hollenführunmg
ist, einzelne Behältnisse bildet, deren jedes einen Geldbetrag enthält. Der Antrieb
bewegt das endlose Band bei jeder Betätigung der Vorrichtung nur um eine solche
Weglänge weiter, die der Länge eines Behältnisses entspricht. An einer vorbestimmten
btelle der Umlaufbahn des endlosen Bandes erfolgt der Austrag des Geldbetrages.
Es ist durchaus denkbar, auch zwei endlose Bänder zur Ausbildung der die Geldbeträge
enthaltenden und sich zur Austragsöffnun g bewegenden Behältnisse heranzuziehen.
Eine entsprechende Länge des endlosen Bandes gewährleistet bereits eine beträchtliche
Stapelfähigkeit für die auszuzahlenden Geld-
Beträge. Gegebenenfalls
kann das Transportband aber auch in Verbindung mit einem Magazin stehen, aus welchem
es laufend beschickt wird und von welchem es die Geldbeträge einzeln zur iusgabe
befördert.
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Andererseits ist es durchaus möglich, einen Paternoster als Transportmittel,
bei. entsprechender Länge des Förderweges gegebenenfalls auch zur Magazinierung,
heranziehen. Dieser kann beispielsweise eine Verbindung ?wischen der Ausgabeeinrichtung
und einem darunterliegenden Tresorraum herstellen. Die Abwurfstelle des Paternosters
ist dabei zweckmäßig über eine Rutsche mit der Ausgabeöffnung der Vorrichtunc; verbunden.
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Als weitere !alternative ist schließlich auch eine RollenbahÜ Äbit-Antrieb
oder, bei entsprechendem Gefälle, ohne Aütl;i.eb, zum Transport der verpackten oder
unverpackten Geldbeträge denkbar. Was schließlich die Entwertung des Quittungselements
bzw. einer Kreditkarte o.dgl. betrifft, so kann dieses Element gegebenenfalls auch
zweiteilig.ausgebildet sein, und durch ein Messer-o.dgl. wird in-der Prüfeinrichtung
dieses Element durchtrennt, so daß ein. Teil als Beleg in der Vorrichtung und der
andere Teil als Beleg beim Benutzer verbleibt.