DE144794C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Abfüllen von Bier oder anderen kohlensäurehaltigen Flüssigkeiten auf Versandfässer unter Gegendruck, die sich gegenüber den früheren, dem gleichen Zweck dienenden Einrichtungen durch ihren einheitlichen, ein möglichst geringes Maß von Bedienung erfordernden Arbeitsgang auszeichnet. Der Wärter hat nämlich nichts weiter zu tun, als einen Hebel in der einen oder anderen Richtung umzulegen, um in richtiger Zeitfolge und den passenden Zeitabschnitten den Abfüllkopf auf die Öffnung des Fasses pressen, Gegendruck im Fasse herstellen und das Füllrohr oder den Flüssigkeitsauslaß bedienen sowie die Tätigkeiten nach der Füllung in umgekehrter Reihenfolge erfolgen zu lassen. Dies wird wesentlich dadurch erzielt, daß der vom Wärter bewegte Hebel mittels eines Schiebers ein Druckmittel auf die eine oder andere Seite eines Steuerkolbens läßt, der unter Mitwirkung von Hähnen das Druckmittel verteilt, um es in passenden Druckmittelgetrieben für das Herbeiführen der einzelnen Vorgänge zur Wirkung zu bringen.

Dieser Arbeitsgang bietet eine erhebliche Vervollkommnung sowohl denjenigen Einrichtungen gegenüber, bei denen der Arbeiter die Tätigkeiten einzeln mit der Hand vorzunehmen hat, als auch gegenüber denjenigen, wo bereits ein Druckmittel benutzt wird, aber nicht in einem einheitlichen, von der Willkür des Arbeiters in jedem Falle unabhängigen Vorgange.

Besonders einfach gestaltet sich der Aufbau der neuen Einrichtung, wenn die verschiedenen Druckmittelgetriebe zu einer teleskopartigen Anordnung von Zylindern, Kolben und Kolbenstangen vereinigt werden. Ferner empfiehlt sich die Anordnung von Drosselklappen in den Auslässen der Steuer- und Arbeitsgetriebe, zum Zweck, den Gang der Kolben genau gleichmäßig einstellbar zu machen.

Auf der beiliegenden Zeichnung ist die neue Einrichtung in einer Ausführungsform beispielsweise dargestellt, und zwar zeigt:

Fig. ι und 2 Gesamtdarstellungen derselben mit untergesetztem Faß, während die

Fig. 3 bis 7 Einzelheiten des Steuergetriebes veranschaulichen.

Ein Zylinder 1 (Fig. 1 und 2) ist mit Hülfe der Gabel 2 an dem festen gußeisernen Bocke 3 derart gelenkig aufgehängt, daß er sowohl um den Zapfen 4 als auch um den Zapfen 5 drehbar ist. In diesem Zylinder 1 ist ein Kolben 6 verschiebbar, dessen Kolbenstange 7 aus zwei konzentrisch ineinander liegenden Röhren besteht; der lichte Raum des inneren Rohres bildet einen Zylinder 8, in welchem ein zweiter Kolben 9 an der Stange 1.0 arbeitet; die Kolbenstange 7 ist gegen den Zylinder 1 durch eine Stopfbüchse 11, die Kolbenstange 10 gegen den Zylinder 7 durch eine Stopfbüchse 12 abgedichtet. Die Kolbenstange 10 trägt am unteren Ende das Füllrohr 13, an welches seitlich der Bierzuleitungsschlauch 14 angeschraubt wird. Am unteren Ende des Füllrohrs 13 befindet sich in bekannter Art ein

Ventil 15, welches sich beim Aufstoßen des Füllrohrs auf die Faßwand öffnet und den Bierzulauf vermittelt, beim Zurückziehen des Füllrohrs sich aber sofort wieder schließt. Das Füllrohr 13 ist gegen den auf das Faß aufzusetzenden, als Laterne zum Beobachten ausgebildeten Behälter 16 durch eine Stopfbüchse abgedichtet. Die Dichtung zwischen dem Behälter 16 und dem Fasse wird in üblicher Weise durch einen Gummiring bewirkt.

Der Behälter 16 ist mit der Kolbenstange 7 durch ein teilweise aufgeschlitztes Rohr 17 fest verbunden, an welchem das Steuerkästchen 18 befestigt ist, dessen Zu- und Abführschläuche bezvv. -Rohre nach den einzelnen Zylinderräumen 19, 20 und 21, 22 sowie zum Behälter 16 führen. Der Luftkanal, an welchen sich die vom Steuerkästchen 18 zur Laterne 16 führende Leitung anschließt, mündet in einen ringförmigen Raum im Deckel der Laterne.

Im Behälter 16 befindet sich ein Schwimmer 23, welcher, wenn das Faß voll und das Bier hoch genug in dem Behälter 16 gestiegen ist, den ringförmigen Raum des Deckels abschließt und so das Entweichen der Luft aus Behälter 16, also auch den Zulauf weiteren Bieres verhindert, während beim Abfüllen die Luft durch die Laterne 16 wieder nach dem Steuerkästchen 18 zurückgeführt wird.

Der Arbeitsgang ist folgender:

Soll ein neues Faß zum Abfüllen untergelegt werden, so müssen die Kolben 6, 9 ihre höchste Lage einnehmen (Fig. 1). Der Stutzen 24 des Steuerkästchens 18 steht mit dem gewöhnlichen Abfüllkessel oder einem anderen Behälter in Verbindung, welcher Preßluft unter einem bestimmten zweckmäßigen Druck enthält. Der Handgriff 25 des Steuerkästchens steht nach oben. Ist nun ein leeres Faß untergelegt, so faßt der Arbeiter die Vorrichtung mit der linken Hand am Griffe 26 an und dreht mit der rechten Hand den Griff 25 am Steuerkästchen nach unten. Hierdurch wird im Steuerkästchen (Fig. 3) ein Verteilungsschieber 27 in eine derartige Stellung gebracht, daß erstens der dort befindliche Steuerkolben 28 aufwärts geht und dabei die drei mit mehrfachen Öffnungen versehenen Steuerküken 29, 30, 3 1 dreht. Zweitens befinden sich nun die Verteilmuscheln des Schiebers 27 in einer derartigen Lage, daß diejenige Reihe 32 der Steueröffnungen in den Küken 29, 30, 31 in Tätigkeit tritt, welche dem Aufsetzen des Apparates auf das Faß entspricht, während diejenige 33, welche dem Abnehmen entspricht, außer Betrieb bleibt.

Geht der Steuerkolben 28 langsam nach oben und dreht dabei die drei Steuerküken 29, 30, 31, so gelangt zuerst Küken 31 in Tätigkeit, um die Preßluft in den oberen Raum 19 des großen Zylinders 1 eintreten und zugleich die Luft aus dem Raum 20 ins Freie gelangen zu lassen; dadurch wird der Kolben 6 mit seiner Kolbenstange abwärts getrieben und der Behälter 16 auf das Faß gepreßt. Bis zum gänzlichen Füllen des Fasses ist nun eine weitere Bedienung nicht mehr nötig; denn da der Steuerkolben 28 langsam weiter hochgeht, so kommt weiter Küken 30 zur Tätigkeit und läßt durch seine Öffnung 36 Preßluft in den mit dem Fasse in Verbindung stehenden Behalter 16, wodurch der Gegendruck im Fasse hergestellt wird. Bei weiterem Fortschreiten des Kolbens 28 wird endlich Küken 29 bedient, welches Preßluft in den Raum 21 über den Kolben 9 und die Luft aus Raum 22 ins Freie treten läßt. Dadurch wird der Kolben 9 nach abwärts gedrängt und das Füllrohr 13 ins Faß geschoben, bis es unten aufstößt, wobei sich Ventil 1 5 öffnet und der Bierzulauf beginnt; Kolben 28 ist nun am oberen Rande angekommen und bleibt dort stehen. Die Preßluft tritt beim Abfüllen durch die Laterne 16 zurück.

Ist das Faß gefüllt, was der Arbeiter an dem Aufsteigen von Bier in der Laterne 16 beobachtet, so dreht er den Griff 25 am Steuerkästchen nach oben; dadurch wird der Verteilungsschieber 27 so verstellt, daß die Tätigkeit des Kükens 30 ganz ausgeschaltet und die Preßluft vom Fasse abgesperrt wird; ferner wird dadurch die Abwärtsbewegung des Steuer- go kolbens 28 eingeleitet und es tritt diejenige Muschelreihe des Schiebers in Tätigkeit, welche mit den Steueröffnungen 33 der Steuerküken 29,30,31 in Verbindung steht. Geht nun der Steuerkolben weiter abwärts, so läßt zunächst Küken 29 Preßluft in den Raum 22 unter den Kolben 9 und die Luft aus Raum 21 ins Freie treten; dadurch wird Kolben 9 in die Höhe getrieben und das Füllrohr 13 aus dem Fasse gezogen, wobei sofort Ventil 15 das Füllrohr abschließt. Beim Ausziehen des Füllrohres aus dem Fasse hört vermöge des von ihm vorher eingenommenen, jetzt frei werdenden Raumes der hohe Druck auf und das im Behälter 16 befindliche Bier fließt zum Nachfüllen in das Faß zurück. Unterdessen ist der Steuerkolben 28 weiter nach unten gelangt und es kommt Küken 3 1 in Tätigkeit, indem es Preßluft in den Raum 20 unter den Kolben 6 eintreten und die Luft aus Raum 19 ins Freie austreten läßt; dadurch wird der Kolben 6 nach oben getrieben und die ganze Vorrichtung hebt sich vom Fasse ab, welches nun fertig zum Spunden ist. Der Steuerkolben 28 hat nun wieder seine unterste Stellung eingenommen und bleibt dort stehen. Die Vorrichtung befindet sich in der Anfangsstellung der Fig. 1; es kann von neuem ein leeres Faß untergelegt und durch die Drehung des Griffes 25 mittels des Apparates gefüllt werden.

Damit sich die Arbeitskolben 6, 9 des Apparates sowie der Steuerkolben 28 mit einer ganz

bestimmten Geschwindigkeit bewegen, sind deren Auspufföffnungen mit Drosselschrauben versehen, um durch Verengerung der Querschnitte für die abfließende Luft eine Regelung zu ermöglichen. Beim Einströmen der Preßluft in die Zylinderräume kommt stets der volle Querschnitt in Tätigkeit, bei ihrem Austritt aus den Räumen dagegen nur der den gewünschten Kolbengeschwindigkeiten entsprechend gedrosselte Querschnitt.

Die Zuführung der Preßluft vom Steuerkästchen aus zu den einzelnen Kolbenräumen des großen Zylinders ι geschieht durch Schläuche von genügender Länge, um den Hub des KoI-bens 6 zu gestatten. Zu den Kolbenräumen des Zylinders 8 wird die Luft derart geführt, daß sie vom Steuergetriebe aus in den Raum 22 durch den Zylinderboden eintritt, dagegen in den Raum 21 über dem Kolben 9 unter Vermittlung des ringförmigen Raumes 34 (Fig. 2) zwischen den beiden ineineinander liegenden Rohren der Kolbenstange 7 durch die Löcher 35 gelangt.

Claims (3)

1. Patent-Ansprüche:

   i. Eine Einrichtung zum Abfüllen von Bier oder anderen kohlensäurehaltigen Flüssigkeiten auf Versand fässer unter Gegendruck, dadurch gekennzeichnet, daß ein Druckmittel (Druckluft) durch einen vom Wärter mittels einmaligen An- oder Abstellens eines Hebels verstellbaren Schieber und einen durch das Druckmittel selbsttätig bewegten Steuerkolben unter Mitwirkung von Hähnen verteilt wird, um in richtiger Zeitfolge und den passenden Zeitabschnitten den Abfüllkopf auf die Öffnung des Fasses zu pressen, Gegendruck im Faß herzustellen und das Füllrohr oder den Flüssigkeitsauslaß zu bedienen, oder um in umge- kehrter Reihenfolge tätig zu sein.
2. 2. An der Einrichtung nach Anspruch 1 die Anordnung von Drosselklappen in den Auslässen der Steuer- und Arbeitskolben, zum Zweck, einen beliebig einstellbaren und genau gleichmäßigen Gang dieser Kolben zu erzielen.
3. 3. Ausführungsform der Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufpressen des Abfüllkopfes auf das Faß und die Bedienung des Füllrohrs durch eine teleskopartige Vereinigung von Zylindern, Kolben und Kolbenstangen erzielt wird.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.