DE1303706B

DE1303706B -

Info

Publication number: DE1303706B
Application number: DE19611303706D
Authority: DE
Priority date: 1961-09-28
Filing date: 1961-09-28
Publication date: 1972-07-06
Also published as: GB956104A; US3162888A; DE1303706C2

Description

bei in dom Blattfederbügel zu lagern, insbesondere in der Weise, daß die abgewinkelten blattförmigen Federschenkel den Spreizknebel mit einer kraftvollen Federvorspannung zwischen sich einschließen und ferner Raststellen für das Einrasten des Spreizknebels S in seine Spannstellung und in seine Losestellung besitzen, Dies kann in besonders einfacher Weise dadurch erzielt werden, daß der eine blattförmige Federschenkel eine Gelenkpfanne für eine Kipplagerung des Spreizknebels bildet und der andere blatt- ίο förmige Federschenkel als Gleitbahn für eine FUhrungsnase od. dgl. des Spreizknebels einen Schlitz oder eine geeignete Kerbe besitzt.

Bei dem Spreizorgan des Spreizknebels kann es sich um eine kleine kippbare Platte handeln, die mit ihrer unteren Kante in einer vom unteren Blattfederschenkel gebildeten Gelenkpfanne gelagert ist und mit einer oberen Plattennase in ehien im oberen Blattfederschenkel angeordneten Führungsschlitz eingreift, der die Schenkbewegung der Spreizplatte be- so grenzt. Der an der kippbaren Spreizlatte des Spreizknebeis vorgesehene Fußbetätigungshebel kann mit der Spreizplatte einstückig aus Druckguß bestehen. Um beim Fahren der Lenkrolle das Auftreten von lästigen Geräuschen durch die dann gelöste Feststell- a₅ einrichtung zu vermeiden, ist es von Vorteil, die Lagerung des Scheitels des Blattfederbügels in der Höhlung der Lenkrollengabel vermittels einer aus Kunststoff, vorzugsweise Polyamid, bestehenden Schwenkachse vorzunehmen. Zur Erzielung einer kräftigen Arretierung wird zweckmäßig das freie Ende des oberen Blattfederschenkels zu einer Rastleiste abgekantet oder abgewinkelt, die zwecks Arretierung der Schwenkbewegung beim Spreizvorgang in eine nach unten weisende Verzahnung der inneren Kugelschale der Lenkrollenhalterung eingreifen kann.

Weitere Einzelheiten und Besonderheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Erläuterung eines Ausführungsbeispiels der Erfindung, das in der Zeichnung schematisch dargestellt ist.

Fig. 1 ist ein Vertikalschnitt durch eine erfindungsgemäße Lenkrolle im blockierten Zustand, wobei die Losestellung gestrichelt eingezeichnet ist;

Fig. 2 ist ein Vertikalschnitt durch die Lenkrolle gemäß/i-/4derFig. 1;

Fig. 3 ist ein Horizontalschnitt durch die Lenkrolle gemäß B-B der Fig. 1.

Das Lenkrollengehäuse besteht aus der das Laufradl haltenden Lenkrollengabel 6 und dem Lenkrollenrückenlager, das sich aus der Außenkugelschale 7 und der Innenkugelschale 8 sowie den Kugeln 9 zusammensetzt. Am Rückenlager ist der Lenkrollenbefestigungszapfen 10 befestigt, der bei diesem Ausführungsbeispiel ein mit einem Sechskant 10 a ausgestatteter Gewindezapfen ist.

In der Höhlung der Lenkrollengabel 6 ist als Sperrklinke für die Blockierung der Schwenk- und Drehbewegung des Laufrades 1 ein Spreizkörper 2 gelenkig gelagert, der durch einen Spreizknebel 4 auseinandergespreizt werden kann. Der Spreizknebel 4 ist als Fußbetätigungshebel ausgebildet, der an seinem freien Ende von einem Gummischuhs umhüllt ist und mit der Fußsplt »durch Droek nach »"" ten gespannt und durch Anheben nach oben in die gestrichelte Stellung 5' gelöst werden ™^ηη· Der Spreizkörper 2 ist bei .^dlJ»^uBf spiel ein Sprelzkei, dessen «J und Ib zur Blockierung der Schwenk--und gwjw wogung des Laufrades 1 durch den Spreizknebe auseinandergespreizt werden können, wtsp rez-

keil 2 besteht bei diesem ^AuiffiÄ ÄTmSJ einem aus einer Blattfeder keilfttmig gebogenen Federbügel Jl, der an seinem Schellen! in de Höhlung 3 der Lenkrollengabel 6vermittels der-auι Jο-lyamid bestehenden Schwenkach e 13 geräuscharm gelagert ist. Die abpwjnkelten blattförmigen Büge schenkel 11« und 11 ö können für den Blockierungs-Vorgang durch den Spreizknebel 4 federnd au semandergespreizt werden. Sie drücken dann federnd einerseits gegen die Lauffläche la des Rades 1 und andererseits gegen die nach unten weisende Verzahnung 8α der inneren Kugelschale8 der Lenkroiiennaterung 10. Um eine schere und kräftige Arretierung der Schwenkbewegung zu erzielen, ist das treie tijae des oberen Blattfederschenkels 11 ο zu einer Kastleiste 14 abgekantet bzw. abgewinkelt, die beim SpreizVorgang in die nach unten weisende Verzahnung 8 a der Innenkugelschale 8 scharfkantig eingreif en kann Infolge der federnden Spreizung und Anpressung der Bügelschenkel Ma und 1Ib wird eine Spannreserve erzielt, die einen späteren Verschleiß des Laufrades 1 ausgleicht, ohne daß eine Nachstellung der Spreizemrichtung erforderlich ware.

Der Spreizknebel 4 ist in dem Blatttederbugel Il gelagert. Da die beiden Bugelschenkel lla und 11 ß des keilförmig gebogenen Federbugeis 11 das Bestreben haben, sich einander zu nahern, schließen die a D-gewinkelten blattförmigen Federschenkel 11 α und lift die am SpreizknebeU für die Erzielung der Spreizung vorgesehene kippbare Platte 15 mit t-edervorspannung zwischen sich ein. Die bpreizplatte 15 ist mit ihrer unteren Kante 156 in einer vom unteren Blattfederschenkel lib gebildeten Gelenkpfanne 16 gelagert. Oben ist die Spreizplatte 15 mit einer kleinen Führungsnase 17 ausgestattet, die in einein im oberen Blattfederschenkel lla angeordneten huhrungsschlitz 19 oder in einer entsprechenden Kerbe wie in einer Gleitbahn beweglich ist und die Spreizplatte 15 bei ihrer Schwenkbewegung fuhrt. Der Fuhrungsschlitz 19 begrenzt die Schwenkbewegung dei Spreizplatte 15 und verhindert dadurch ein unbeabsichtigtes Herausfallen des Spreizknebels 4 wenn dessen freies Ende 5 mit der Fußspitze auf- oder abwärts bewegt wird. Die Schlitzenden der Gleitbahn 19 bilden Raststellen für das Einrasten des Knebels 4 bzw. seiner kippbaren Spreizplatte 15 in die gezeichnete Spannstellung und die gestrichelt angedeutete Losestellung. Der Spreizknebel 4 besteht mit seiner Spreizplatte 15 einstückig aus Druckguß. Durch die einstückige Herstellung als Spntzgußteil ist gegenüber einer Blechfertigung eine Widerstandsfähigkeit gegen hohe Bremsdruckbeanspruchung und gleichzeitig die für Massenteile nötige kostengeringe Herstellungsmöglichkeitgewährleistet.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

ι 2 für Krankenhaus, und Arztmöbel, z, B. Krankenbet- Patentansprüche: ten und Geräteschränke, verwendbar ist. Lenkrollen mit Feststellvorrichtungen für die

1. Lenkrolle mit Feststellvorrichtung zum Blockierung von Lenkgabel und Laufrad sind in verBlockieren der Schwenk- und Drehbewegung des S schiedenen Ausführungsarten bekannt. In der Regel Laufrades, insbesondere für Krankenbetten, bei ist zum Blockieren der Schwenk- und Drehbewegung der eine in der Höhlung der Lenkrollengabel ge- des Laufrades eine in der Höhlung der Lenkrollengalenkig gelagerte Sperrklinke durch einen Fußbetä- bei gelenkig gelagerte Sperrklinke vorgesehen, die eitigungshebel einerseits gegen das Laufrad ange- nerseits gegen das Laufrad angepreßt werden kann preßt und andererseits mit einer Verzahnung der io und dessen Drehbewegung hemmt und die anderer-Lenkrollenhalterung in Eingriff gebracht werden seits mit einer Verzahnung der Lenkrollenhalterung kann, dadurch gekennzeichnet, daß die in Eingriff gebracht werden kann und dadurch die Sperrklinke (2) ein aus einer Blattfeder keilförmig Verschwenkbarkeit der Lenkrollengabel mit dem gebogener Federbügel (11) ist, der an seinem darin gelagerten Laufrad arretiert. Zu diesem Zweck Scheitel (12) in der Höhlung (3) der Lenkrollen- 15 kann bei zentralfeststellbaren Lenkrollen die Lenkgabel (6) gelagert ist und zwischen dessen Sehen- rollenhalterung einen sie durchsetzenden Blockiekeln (11 α, 11 b) ein durch den Fußbetätigungshe- rungsbolzen aufweisen, der an seinem unteren Ende bei schwenkbarer Spreizknebel (4) angeordnet ist, eine Verzahnung aufweist und mit der in der Gabel der beim Spreizen des Federbügels dessen einen schwenkbar gelagerten Sperrklinke in Eingriff ge-Schcnkcl (lift) gegen die Lauffläche (la) des ao bracht werden kann, die hierfür eine entsprechende Laufrades (1) und dessen anderen Schenkel (11 ä) Gegenverzahnung besitzt, wie dies durch die Gegegen die Verzahnung (8 a) der Lenkrollenhalte- brauchsmusterschrift 1 760 345 bekannt ist. Sofern rung (10) preßt. eine Einzelblockierung der Lenkrollen genügt, wer-

2. Lenkrolle nach Anspruch 1, dadurch ge- den die Lenkrollen meist mit einem Feststellhebel kennzeichnet, daß der Spreizhebel (4) in dem 25 ausgerüstet, der mit der Fußspitze gespannt und wie-Federbügel (11) gelagert ist, dessen Schenkel der gelöst werden kann.

(11 a, 11 b) den Spreizknebel (4) mit Vorspan- Die Erfindung bezieht sich auf eine einzeln blok-

nung zwischen sich einschließen und Raststellen kierbare Lenkrolle mit einer Feststellvorrichtung zum

für das Einrasten des Spreizknebels (4) in seine Blockieren der Schwenk- und Drehbewegung des

Spannstellung und Losestellung aufweisen. 30 Laufrades, insbesondere für Krankenbetten, bei der

3. Lenkrolle nach Anspruch 2, dadurch ge- eine in der Höhlung der Lenkrollengabel gelenkig gekennzeichnet, daß der eine Schenkel (11 b) des lagerte Sperrklinke durch einen Fußbetätigungshebel Federbügels (11) eine Gelenkpfanne (16) für eine einerseits gegen das Laufrad angepreßt und anderer-Kipplagerung des Spreizknebels (4) bildet und der seits mit einer Verzahnung der Lenkrollenhalterung andere Schenkel (11 a) als Gleitbahn für eine 35 in Eingriff gebracht werden kann.
Führungsnase (17) des Spreizknebels (4) einen Die bekannten Konstruktionen besitzen verschie-Schlitz (19) oder eine Kerbe aufweist. dene Nachteile. Insbesondere sind sie mechanisch zu

4. Lenkrolle nach Anspruch 3, dadurch ge- kompliziert, und der erforderliche Aufwand ist im kennzeichnet, daß das Spreizorgan des Spreizkne- Vergleich zur eigentlichen Rolle unwirtschaftlich. Die bels (4) eine kippbare Spreizplatte (15) ist, die mit 40 Verspannung des Rades mit dem drehbaren Teil der ihrer unteren Kante (15 b) in der Gelenkpfanne Gabel durch Kniehebel, Umlenkhebel oder Ziehkeile (16) gelagert ist und deren Schwenkbewegung ' in Form von Schutzblechen verlangt sehr viele Eindurch den Eingriff der Führungsnase (17) in den zelteile, was die Rolle beträchtlich verteuert. Außer-Schlitz (19) begrenzt ist. dem muß der Arretiermechanismus mit fortschreiten-

5. Lenkrolle nach Anspruch 1, dadurch ge- 45 der Abnutzung insbesondere des Laufrades wiederkennzeichnet, daß das freie Ende des gegen die holt nachgestellt werden, was nur selten von Laien Verzahnung der Lenkrollenhalterung gepreßten ohne Heranziehung fachkundiger Kräfte bewerkstel-Federschenkels (11 a) zu einer Rastleiste (14) ab- ligt werden kann.

gekantet oder abgewinkelt ist, die in eine Verzah- Es liegt die Aufgabe vor, eine hinsichtlich der Ar-

nung (8 a) einer Kugelschale (8) der Lenkrollen- 50 retierung der Schwenk- und Drehbewegung beson-

halterung eingreifen kann. ders einfache Lenkrolle zu schaffen, bei der die Fest-

6. Lenkrolle nach Anspruch 1, dadurch ge- stelleinrichtung aus einem Minimum von Einzelteilen kennzeichnet, daß der Federbügel (11) an seinem besteht, leicht zu bedienen ist, im Gebrauch keine Scheitel (12) mittels einer aus Kunststoff, vor- Geräusche verursacht und jederzeit eine sichere Blokzugsweise Polyamid, bestehenden Achse (13) ge- 55 kierung von Schwenk- und Drehbewegung bewirkt, lagert ist. wobei selbst nach längerem Gebrauch und Radabnut-

7. Lenkrolle nach Anspruch 4, dadurch ge- zung keine Nachstellung erforderlich wird,
kennzeichnet, daß der Spreizknebel (4) und der Diese Aufgäbe wird gemäß der Erfindung dadurch Fußbetätigungshebel einstückig aus Druckgas be- gelöst, daß die Sperrklinke ein aus einer Blattfeder stehen. 60 keilförmig gebogener Federbügel ist, der an seinem

Scheitel in der Höhlung der Lenkrollengabel gelagert ist und zwischen dessen Schenkeln ein durch den Fußbetätigungshebel schwenkbarer Spreizknebel angeordnet ist, der beim Spreizen des Federbügels des-

65 sen einen Schenkel gegen die Lauffläche des Laufra-

Die Erfindung betrifft eine Lenkrolle mit einer des und dessen anderen Schenkel gegen die Verzah-

Feststellvorrichtung zum Blockieren der Schwenk- nung der Lenkrollenhalterung preßt,

und Drehbewegung des Laufrades, die insbesondere Es hat sich als vorteilhaft erwiesen, den Spreizkne-