DE1284325B - Fuellfederhalter - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Füllfeder- F i g. 8 einen Längsschnitt eines zweiten Ausfüh-

halter mit einem im Schaft angeordneten und mit rungsbeispieles des Füllfederhalters, jedoch in vereiner Schreibfeder verbundenen, mindestens teil- größertem Maßstab,

weise flexiblen Tintenbehälter zum Ansaugen von Fig. 9 den Querschnitt nach LinieIX-IX in

Tinte. 5 Fig. 8,

Bei diesem bekannten Füllfederhalter ist ein Fig. 10 eine Seitenansicht eines weiteren Aus-

Tintenbehälter aus einem länglichen Gummischlauch führungsbeispieles des Tintenbehälters gemäß dem mit einem an dem Gummischlauch angreifenden Füllfederhalter nach F i g. 8,

mechanischen Drucksystem vorgesehen. Dieses F i g. 11, 12, 13, 14 und 15 je einen Querschnitt

Drucksystem ist entweder über einem kleinen Hand- io weiterer Ausführungsbeispiele des Tintenbehälters, hebel oder über ein Schraubsystem wirksam. Die Fig. 16 einen Querschnitt eines Tintenbehälters,

bekannte mechanisch wirkende Vorrichtung dient F i g. 17 die Ansicht des Tintenbehälters gemäß

dazu, den Schlauch flach zusammenzudrücken, so Fig. 16.

daß die Luft oder auch gegebenenfalls zum Entleeren Bei dem als Ausführungsbeispiel gewählten Füll-

die in dem Schlauch befindliche Tinte entweichen 15 federhalter ist das Füllfederhaltergehäuse 20 mit kann. Beim Loslassen der mechanisch wirkenden einer Kappe 21 verbunden. Der leicht biegbare, zuVorrichtung saugt der Schlauch Tinte ein. sammenfaltbare bzw. flexible Tintenbehälter 27 ist Der Gummischlauch enthält jedoch stets größere innerhalb des Gehäuses 20 auf viele Arten befestig-Lufteinschlüsse, die bei atmosphärischen Druck- bar. Der Tintenbehälter 27 kann beispielsweise nach Veränderungen und beim Erwärmen, besonders beim so F i g. 5 durch einen Ring 35 befestigt sein, wobei Tragen des Füllfederhalters durch die Körperwärme dieser Ring dann an einer ebenfalls als Ring ausein Auslaufen der Tinte bewirken. Ferner ergeben gebildeten Ringstütze 26 angeordnet ist, oder aber in sich durch das Angreifen der mechanischen Teile das Haltergehäuse 20 eingeschraubt oder in diesem von außen Knickfalten oder andere Knickstellen am gleitbar gelagert ist, wie durch den Ring 31 nach Gummischlauch, die zu Beschädigungen des Gummi- 25 F i g. 1 gezeigt ist. Das die Spitze der Schreibfeder Schlauches führen. Weiter verringert sich im Laufe haltende Teil 23 kann aus verschiedenen Teilen derZeit die Elastizität des flexiblen Schlauches, so daß bestehen, es ist jedoch vorzugsweise aus einem Stück der Schlauch nicht mehr ganz gefüllt wird. Schließ- gefertigt. Das Teil 23 ist mit mindestens einem Kanal lieh ist durch den Einbau der mechanisch wirkenden 24 versehen für den Fluß der Tinte vom Tinten-Vorrichtungsteile auch keine volle Raumausnutzung 30 Behälter 27 zur Feder 22. Der Tintenbehälter 27 ist des Innenraumes des Haltergehäuses gegeben. an dem Teil 23 bzw. an den Teilen 23 und 23 a nach Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe den F i g. 4 und 8 befestigt. Der Tintenbehälter 27 ist zugrunde, einen Füllfederhalter mit den eingangs im in seinen Abmessungen dem inneren Teil des ersten Absatz erläuterten Merkmalen des Gattungs- Gehäuses 20 angepaßt, wobei dann praktisch nur ein begriffes so auszubilden, daß bei schnellem und be- 35 dünner Luftspalt 28 oder überhaupt kein Raum quemen Füllen und bei Sicherheit gegen Auslaufen zwischen der Innenwand des Gehäuses 20 und der der Tinte der Füllungsgrad des Tintenbehälters von Außenfläche des Tintenbehälters 27 vorhanden ist. außen bestimmt wird. Wenn der Tintenbehälter 27 nach einer gewissen Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch Schreibdauer sein Tintenvolumen verringert, dann gelöst, daß am flexiblen Tintenbehälter magnetisch 40 wird er selbsttätig die Gestalt und den Raum einbeeinflußbare Elemente befestigt sind, und daß am nehmen, der annähernd in gestrichelten Linien mit Füllfederhalter ein Dauermagnet zur Einwirkungs- 27 A bezeichnet ist. Das Gehäuse 20 ist mit minmöglichkeit auf die magnetisch beeinflußbaren destens einer Bohrung 40 zum Druckausgleich Elemente abnehmbar angebracht ist. Es ergibt sich zwischen der Atmosphäre und dem Raum 28 bzw. hierdurch der weitere Vorteil, daß durch mehrmaliges 45 dem Raum 28,4 vorgesehen. Dieser Druckausgleich Hin- und Herfahren des Magneten mit Sicherheit ermöglicht das leichte Zusammenfallen des Tinten-Lufteinschlüsse in dem Tintenbehälter vermieden behälters 27, wenn die Tinte ausgeflossen ist, so daß werden. Da der Füllungsgrad des Behälters nicht sich der Tintenbehälter von selbst jeder Bedingung durch dessen Elastizität, sondern durch die Stärke der Atmosphäre anpaßt. Solche Bohrungen 40 des Magneten bestimmt wird, kann der flexible 50 können jeden beliebigen Durchmesser und jede Form Behälter so ausgestaltet werden, daß er nicht zum aufweisen und in jedem Winkel zur Längsachse XX Aufblähen neigt, sondern vielmehr sich dem jeweili- des Füllfederhalters angeordnet sein, gen Tintengehalt raummäßig anpaßt, wodurch ein Zum Befestigen oder Aufhängen des offenen gleichmäßiger Ausfluß der Tinte bei atmosphärischen Endes des leicht biegsamen, zusammenfaltbaren Druckveränderungen und Temperaturunterschieden 55 Tintenbehälters 27 mit dem Füllhaltergehäuse 20 sind gewährleistet ist. verschiedene Ausführungen vorgesehen. Der Tinten-In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele des behälter 27 kann zunächst in einem festen Ring 33 Erfindungsgegenstandes dargestellt. Es zeigt bzw. 36 und 37 nach Fig. 5 bzw. 6 gehalten sein. F i g. 1 eine teilweise Seitenansicht und einen teil- Der Ring 33 ist einstückig und ist ein Außenring. Der weisen Längsschnitt des Füllfederhalters in ver- 60 Ring 37 ist als Innenring ausgebildet und so größertem Maßstab, befestigt, daß er das Ende des Tintenbehälters 27 Fig. 2 den Querschnitt nach der LinieΠ-Π in festhält. Dieses Ende des Tintenbehälters 27 F i g. 1, kann wesentlich dicker sein, beispielsweise drei-F i g. 3 den Querschnitt nach der Linie IHI in mal oder zehnmal dicker als die Wände des Tinten-Fig. 1 eines weiteren Ausführungsbeispieles des 65 behälters, wie beispielsweise mit 27K in Fig. 7 dar-Tintenbehälters, gestellt ist.

Fig. 4, 5, 6 und 7 Längsschnitte verschiedener Der leicht biegsame selbsttätig zusammenklapp-

Ausführungsbeispiele des Tintenbehälters, bare Tintenbehälter 27 kann aus dünnem Gummi

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(Latex) oder aus jedem anderen geeigneten elasti- ständig zusammengeklappt ist. Die Dicke der magneschen Material bestehen. tisch anziehbaren Elemente 44,44.4,44 B und 44 C Eine andere sehr wirtschaftliche Befestigung kann ist verschieden. Sehr gute Ergebnisse wurden erreicht erreicht werden durch Anordnung des Tinten- mit einer Dicke von Vs bis ¹A mm.
behälters27 in dem Haltergehäuse20 nach Fig. 3 5 Die magnetisch anziehbaren Elemente 44, 44.4, durch das Anpressen des oberen offenen Endes des 44 B und 44 C, wie auch das Teil 45 sind an der Tintenbehälters gegen die Innenwandung des Halter- Innenseite der Wandung des Tintenbehälters 27 angehäuses 20 durch einen elastischen spiralförmigen gebracht, so daß sie gegen Korrosion geschützt sind. Ring 34, dessen eines Ende das andere überlappt und Dabei sind die Teile an beiden Seiten mit Latex oder eineinhalb oder mehr Spiralen ergibt. io einem anderen Werkstoff, aus dem der Tinten-Gemäß F i g 4 sind zur Erhöhung der Sicherheit behälter 27 hergestellt ist, abgedeckt. Diese Art der beim Bruch der Wand eines Tintenbehälters zwei Befestigung ist in den Zeichnungen nicht dargestellt. Tintenbehälter 27 und 27C konzentrisch ineinander Das Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1, 2 und 3 angeordnet. Sofern die Wände der beiden Tinten- erlaubt ein sehr leichtes Füllen des Füllfederhalters behälter nicht fest aufeinander liegen, soll der 15 ohne Entfernen des die Spitze der Feder haltenden Zwischenraum nicht mit Luft gefüllt sein. Teiles 23 durch die Anwendung eines einfachen Die Außenkanten der offenen Enden der Tinten- Magnetes 46, der schematisch in F i g. 1 dargestellt behälter 27 und 27 C werden um einen Ringteil 43 ist. Dieser Magnet 46 zieht, sofern er eine in der herumgezogen, der eine kleine Nut aufweist zur Auf- F i g. 1 dargestellte Lage einnimmt, die magnetisch nähme eines Befestigungsringes 34.4 bzw. 34 oder ao anziehbaren Elemente 44, 44 A, 44 B und 44 C zueiner Vielzahl vonRingen in Gestalt einer Spirale34ß. sammen mit der zusammengeklappten Wandung des Die äußere Oberfläche des äußeren Tintenbehälters Tintenbehälters 27 von der zusammengeklappten 27 C ist durch einen Ring 42 geschützt, der fest an oder teilweise zusammengeklappten Stellung 27 A an dem Ringteil41 angebracht ist. Der Ringteil 41 ist der rechten Seite in seine normale Lage des maxifest mit dem Tintenbehälter 27 C verbunden in diesen 95 malen Volumens auf der linken Seite, wie in ebener eingesetzt und dient zum Schutz gegen Verschleiß Linie dargestellt ist. Ebenso wird der Magnet 46 die der Enden des Tintenbehälters. Streifen oder Teile 44 gemäß Fig. 8 aus ihrer Zumindest der innere Tintenbehälter 27 ist mit zusammengeklappten Lage 44 R in ihre Lage 44 der magnetisch anziehbaren Elementen 44 oder 44.4, vollen Füllung ziehen und damit entsprechend Tinte 44 B und 44 C versehen. 30 ansaugen.

Die Hauptausbildung der Erfindung besteht darin, Die F i g. 2 und 3 zeigen die Stellen, die von den einen Teil des Tintenbehälters 27, z. B. den Teil der streifenförmigen Elementen 44 eingenommen werden, rechten Seite nach F i g. 1 mit einem langen starren wenn diese eingeknickt sind. Die streifenförmigen und sehr dünnen Teil 45 zu versehen, das Vorzugs- Elemente nehmen dann die maximale zusammenweise einen Umfangswinkel von weniger als 180° 35 klappbare Lage 44i? ein, aus der ersichtlich ist, einnimmt, nach Fig. 3 z.B. einen Winkel von etwa weshalb die magnetisch anziehbaren Elemente aus 160°. Dieses starre dünne Teil 45 besteht aus einem nahe zueinanderliegenden Streifen hergestellt sein sehr dünnen Kunststoff oder einem nicht magne- sollen. Zwischen zwei oder mehr benachbarten tischen Metall, z. B. aus Messing, Aluminium, streifenförmigen Elementen 44 nach den Fig. 2 Kupfer od. dgl. Das Teil 45 ist einerseits durch 40 oder 3 ist ein kleiner Abstand vorgesehen, um ihre Adhäsionsmittel oder Leim mit dem Tinten- gegenseitige Berührung entlang ihrer längsverlaufenbehälter 27 und andererseits durch Klebstoffe den Achsen parallel zur Achse XX zu vermeiden,
bzw. Leim 50 nach F i g. 3 oder durch kleine Die Wand des Tintenbehälters 27 ist äußerst dünn, Schrauben oder Bolzen 49 nach Fig. 2 mit dem z.B. so dünn wie Latex oder Gummi in Kinder-Haltergehäuse 20 verbunden. Die nicht mit dem 45 luftballons oder dergleichen Material. Auch jeder Teil 45 verbundene Seite des Tintenbehälters 27 ist andere geeignete, selbst ein dicker Werkstoff kann zumindest mit einem magnetisch anziehbaren EIe- verwendet werden, sofern er eine leichte Biegsamkeit ment 44 versehen. aufweist.

Das magnetisch anziehbare Element 44 kann aus Der Magnet 46 kann von jeder geeigneten Form

Eisen, Stahl einer Aluminiumlegierung od. dgl. 5° und Gestalt sein, um unabhängig und im wesent-

bestehen, in Form eines oder mehrerer Streifen nach liehen in radialer Richtung zumindest einige magne-

Fig. 1, 2 oder 3, wo sechs parallel zur Längs- tisch anziehbaren Elemente 44,44.4,44B und 44C

achseXX verlaufende vom unteren Teil der Feder usw. anzuziehen. In den Fig. 1 bis 3 sind sechs

des Füllfederhalters ausgehende Streifen vorgesehen Reihen Streifen oder Stücke dargestellt. Es können

sind. Nach einem weiteren Ausführungsbeispiel der 55 auch lediglich Streifen oder nur Bruchstücke oder

Erfindung ist das obere Teil des Behälters 27 nicht eine Kombination davon verwendet werden, und alle

mit Streifen, sondern mit magnetisch anziehbaren diese Elemente 44, 44.4, 445 und 44C werden von

Elementen 44Λ, 44B und 44C in Form kleiner dem Magnet 46 beim Füllen des Tintenbehälters aus

Abschnitte solcher Streifen versehen. Die Abschnitte ihrer Position 27.4 in eine Lage gezogen, die dem

haben einen beliebigen Durchmesser, vorzugsweise 60 gefüllten Tmtenbehälter entspricht. Sofern der volle

jedoch einen Durchmesser von 1 bis 5 mm. Die Füllfederhalter geleert werden soll, wird der Magnet

Abschnitte können eine quadratische Räche haben. 46 in Fig. 1 an der rechten Seite angeordnet, z.B.

Die Abschnitte sind im Abstand voneinander ange- beginnend bei dem Bodenteil 29 nach den Fig. 1

ordnet, z. B. in einem Abschnitt von 1 bis 5 mm. und 8, und dann werden die streifenförmigen oder

Somit behindern diese Abschnitte nicht das Biegen 65 abschnittförmigen Elemente 44,44A, 44 B und 44 C

des oberen Teiles des Tintenbehälters, so daß dieser in die Lage 27.4 angezogen, wie in gestrichelter Linie

ohne weiteres die in gestrichelter Linie 27.4 gezeich- dargestellt ist. Die Tinte wird dann aus dem Tinten-

nete Lage einnehmen kann, wenn er nahezu voll- behälter ausfließen.

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Wenn der mit einem Teil 45 versehene Tinten- Dieses membranähnliche Teil 27 S ist aus dem

behälter 27 zusammenklappt, dann kann er in seinem gleichen Werkstoff wie der Tintenbehälter 27 nach

oberen Teil eine Lage einnehmen, die durch die den Fig. 1 bis 7 hergestellt.

gekrümmte Kontur des Teiles 47 dargestellt ist, die Nach Fig. 8 kann das leicht biegsame selbsttätig für einen solchen Zweck speziell mit einer Gegen- 5 zusammenfallende membranähnliche Teil 275 im

kontur versehen sein kann. Diese Gegenkontur ist Haltergehäuse 20 in jeder gewünschten Weise be-

jedoch nicht überall unentbehrlich, und ein einfacher festigt sein, beispielsweise an einer Ringstütze 26

flacher Boden des Teiles 23, wie er in den F i g. 1, 4, nach der F i g. 8, die entweder verschraubt oder gleit-

5 und 7 dargestellt ist, kann ebenso mit gutem Erfolg bar in der ringförmigen Öffnung 31 mit dem Gehäuse

verwendet werden. io 20 befestigt ist. Das die Schreibfederspitze haltende

Ein Magnet 46^4 kann vorteilhaft gemäß Fig. 1 Teil 23 besteht aus zwei Stücken 23 und 23^4 und

in der Sicherungskappe 21 vorgesehen sein. ist mit mindestens einem Kanal 24 für den Fluß dei

Der Tintenbehälter 27 nach den F i g. 1, 2 und 3 Tinte von dem Tintenbehälter 27 zur Spitze der ist an einer oder an mehreren geeigneten Stellen im Feder 22 hin versehen. Der Tintenbehälter 27 kann Gehäuse befestigt, vorzugsweise an seinem Boden 15 dieselben Abmessungen wie das Innenteil des Halteroder an seiner rechten Seite. gehäuses 20 haben, wobei in diesem Falle und sofern

Eine geeignete Stelle des Füllfederhalters zum der Tintenbehälter mit Tinte voll gefüllt ist, praktisch

Ansetzen des Magneten 46 ist entsprechend mit einer nur ein schmaler Raum 28 in Form eines dünnen

Farbe, einer Markierung oder mit einem Plus- oder Luftspaltes zwischen der inneren Oberfläche des

Minuszeichen gekennzeichnet, wobei das Pluszeichen 20 Haltergehäuses 20 und der Außenfläche des

dem Füllvorgang und das Minuszeichen dem membranartigen Teiles 272? vorhanden ist. Wenn der

Entleerungsvorgang des Tintenbehälters entspricht. Tintenbehälter 27 nach einer gewissen Schreibdauer

Sofern keine Bezeichnungen vorgesehen sind, soll die sein Tintenvolumen verringert, dann wird er von

ebene Ansichtsseite nach Fig. 1 als Füllseite selbst die Form und den Raum einnehmen, wie er in

angesehen werden. 25 gestrichelten Linien mit 27 BR in den F i g. 8 und 9

Der Tintenbehälter 27 ist an dem Teil 45 befestigt, dargestellt ist.

das nach den Fig. 1, 2 und 3 am Innenumfang des Das Haltergehäuse 20 ist mit mindestens einer

Haltergehäuses 20 über einen Umfangswinkel von a°, Bohrung 40 zum Druckausgleich zwischen der Atmo-

beispielsweise 160 oder 170°, vorzugsweise aber Sphäre und dem Innenraum des Schaftes versehen,

nicht mehr als 180° angeordnet ist. Wenn der Betrag 30 jedoch ist die Bohrung 40 gemäß den Fig. 8 bis 17

mehr als 180° ausmacht, kann der Tintenbehälter 27 in dem Teil des Haltergehäuses vorgesehen, das nahe

nicht mehr vollständig zusammenfallen. Anstatt mit dem aufgefüllten membranartigen Teil 275 liegt

einem als Verstärkung dienenden Teil 45 kann ein (Fig. 8 und 9).

entsprechendes Teil des Tintenbehälters entweder Dieses leicht zusammenklappbare membranartige ganz oder in Teilen oder entlang seinem Umfang 35 Teil 275 ist direkt mit der Innenwandung des Haltermittelbar mit dem Haltergehäuse 20 verbunden sein. gehäuses 20 verbunden. Nach den F i g. 8 und 9 ist

Der in den Fig. 2 und 3 dargestellte Tinten- solch ein membranähnliches Teil 275 in einer Nut behälter ist in seinem Querschnitt kreisförmig, aber 51 befestigt, die in der Wand des Haltergehäuses 20 er kann jeden anderen geeigneten Querschnitt auf- vorgesehen ist. Die Nut 51 ist umlaufend in einer weisen, so beispielsweise oval, rechteckig oder 40 Ebene parallel zu den Achsen ZZ bzw. XX vordreieckig sein. gesehen.

Das Teil 45 kann ebenfalls aus einzelnen Streifen Eine solche Nut 51 kann von verschiedener Queroder aus einer Vielzahl von ringsum laufenden schnittsform und Tiefe sein, beispielsweise leicht kleinen Bruchstücken bestehen. Für die magnetisch verjüngt, erweitert, rechteckig oder rund. In Fig. 14 anziehbaren Elemente 44,44^4,445 und 44 C können 45 und 15 sind je ein Ausführungsbeispiel einer Nut an Stelle von Metall Lagen aus einem magnetisch dargestellt. In einer solchen Nut 51 ist der Rand anziehbaren Material verwendet werden. Diese Lagen 50^4 des membranähnlichen Teils 275 befestigt und sind z. B. eine Mischung aus pulverförmigem Eisen abgedichtet, beispielsweise durch den Druck eines oder aus pulverförmigen Aluminiumlegierungen mit aus Gummi bestehenden Randes SOA nach den geeigneten Bindern, z. B. Latex od. dgl. 50 Fig. 8 und 9 oder durch einen Leim oder ein

Eine andere erfindungsgemäße Ausbildung nach sonstiges "Pflaster oder durch eine Mischung von

den Fig. 8 bis 17 einschließlich besteht aus einem Latex mit Silicon u.dgl.

Füllfederhalter, der an Stelle des in den Fig. 1, 2 - Der Rand 50A des membranähnlichen Teiles 275

und 3 dargestellten Tintenbehälters 27 einen Tinten- _r ist im Haltergehäuse 20 in der gleichen Weise be-

behälter verwendet, dessen eine Hälfte von der 55 festigt wie in der Ringstütze26 nach der Fig. 8. Die

Wandung des Füllfederhaltergehäuses 20 und dessen Nut 51 im Haltergehäuse 20 und die Nut 51 in der

andere Hälfte von einem membranartigen Teil 275 Ringstütze 26 sind ringsum laufend, die für diesen

gebildet wird. Dieses membranartige Teil 275 ist Zweck vorzugsweise die Gestalt von zwei recht-

zumindest in einer Richtung sehr leicht biegsam und eckigen Kanten 50 C nach F i g. 10 aufweist. Jedoch

zumindest in einer Richtung leicht selbst zusammen- 60 ist bei ovalen Kanten eine entsprechende Ausrichtung

klappbar und mit Elementen 44,44^4,445 und 44 C in der Ringstütze 26 vorgesehen. Der geschlossene

aus magnetisch anziehbarem Material versehen. Diese Rand SQA des membranähnlichen Teiles 275 ist in

Elemente verhindern nicht zumindest in einer Rieh- der Nut 51 befestigt und hermetisch abgeschlossen,

tung die leichte Biegsamkeit oder das selbsttätige Die Ringstütze 26 haf nach Fig. 8 eine große

Zusammenklappen der Membran 275. Die Membran 65 öffnung 55 in ihrem unteren Teil, d. h. in dem Teil

275 entspricht in ihrer Wirkung den zusammen- unterhalb der Ebene, die durch die Achsen ZZ und

klappbaren Teilen des Tmtenbehälters 27 nach den XX geht. Diese öffnung 55 bildet ein Teil des

Fig. Ibis 7. Tintenbehälters 27.

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Das membranähnliche Teil 272? ist mit einem ver- F i g. 13, wo die untere Hälfte aus durchscheinendem

stärkten Rand 5(M versehen. Dieser Rand 50 kann Glas besteht.

aus jedem geeigneten Material bestehen und sogar An Stelle von Streifen usw. kann ein sehr dünner

mit einem Draht oder einem dünnen Metallstreifen Draht 56, wie er beispielsweise für die dünnsten ma-

verstärkt sein. Der gesamte Rand 50 kann selbst aus 5 gnetischen Drahtwiedergabegeräte verwendet wird,

Metall oder einem festen Material bestehen. Nach Anwendung finden, wobei diese Anordnung in geeig-

den Fig. 9 und 12 ist ein Rand 50A zumindest an neten Stücken oder die Einbettung in die Wände der

einer Seite mit dem gleichen Material bedeckt, aus Membran 272? in Fig. 15 dargestellt ist. Nur einige

dem das membranähnliche Teil 27 B besteht. Nach von vielen möglichen Drähten sind gezeigt, um die

F i g. 12 besteht der Rand 50^4 aus Kunststoff, nach io gewünschte Pumpenwirkung des membranähnlichen

Fig. 15 aus einem runden Draht. Teiles 27B zu erreichen. Die Anwendung von Draht-

Wie vorher erwähnt, erhält die Hauptausbildung stücken oder von Eisen oder Stahlpulver in den Wander Erfindung ein membranähnliches Teil 275, das düngen des membranähnlichen Teiles 27 bzw. 27 B eine Vielzahl von Elementen 44, 44^4, 442? und 44 C, kann in bekannter Weise geschehen, z. B. kann erst wie in den Fig. 8 bis 17 einschließlich dargestellt 15 eine Lage von Latex oder jedem anderen geeigneten ist, enthält. Die Elemente 44 können aus kleinen Produkt in die Form gesprüht werden, dann nach Streifen oder kleinen Bruchstücken jeglicher Gestalt einer ausreichenden Trocknung die magnetisch anhergestellt sein, beispielsweise in Quadraten 44, 44 A, ziehbaren Elemente, Draht, Pulver usw. in einem ge- 44B und 44C nach den Fig. 8 und 9, oder Kreis- wünschten Muster angebracht werden, wobei dann flächen 44AA nach Fig. 10. Die Anordnung dieser 20 wiederum eine oder mehrere Sprühlagen an Latex Streifen 44 und Stücke <MÄ, 44 B und 44 C ist von oder dergleichen Stoffen zur Fertigstellung des mem-Bedeutung, indem sie durch einen Magneten ange- branähnlichen Teiles 27Z? folgen. Wenn pulverförrnizogen und mit ihnen das gesamte membranähnliche ges Eisen oder Stahl oder gewisse Aluminiumlegie-Teil27ß bewegt wird. rungen in Pulverform verwendet werden, dann kann

Die Arbeitsweise dieser in den F i g. 8 bis 17 dar- 25 das pulverförmige Material auch ganz mit Latex

gestellten Ausbildung ist gleich der in den F i g. 1 oder dergleichen gummielastischem Material zum

bis 7 einschließlich gezeigten. Herstellen des membranähnlichen Teiles vermischt

Nach einem weiteren Ausführungsbeispiel der sein, oder es kann nur als eine Lage mit einem beErfindung besteht das Haltergehäuse 20 aus zwei stimmten Muster angeordnet sein, z. B. als Streifen symmetrischen Teilen, beispielsweise einem Teil 30 und Stücke 44, 44^4, 442? und 44C nach den Fig. 1, unterhalb und einem Teil oberhalb der Nut 51, 9, 10, 11 und 12.

beispielsweise aus zwei gleichen halbkreisförmigen In Fig. 16 und 17 ist schematisch eine Form54

Teilen, oder das obere Teil, welches das membran- zum gleichzeitigen Herstellen von zwei gleichen mem-

ähnliche Teil 272? nach den Fig. 8 und 9 in ihrer branähnlichen Teilen27B dargestellt. Zuerst sind in

vollen aufgeblähten Lage umfaßt, könnte leicht 35 der Form die geschlossenen Ringe 50^4 aus jedem

größer sein, beispielsweise einen Winkel von 190 geeigneten Material oder aus Latex selbst vorgesehen,

oder 195° an Stelle von 180° des Umfanges aus- Die Form 54 wird dann an eine Stütze 53 gehängt

machen, der einer Hälfte entspricht. Die beiden Teile und mit Latex od. dgl. besprüht. Danach werden die

können gegenseitig beliebig miteinander verbunden Elemente 44, 44^4, 442? und 44 C an diesem Latex

sein, z. B. durch Nut und Feder. Dabei kann die Nut 40 od. dgl. befestigt, wobei diese ganz oder teilweise

so bemessen sein, daß die dünne Wandung des erstarren. Dann wird eine andere Lage von Latex

membranähnlichen Teiles 272? eingesetzt wird, wo- od. dgl. zum Einbetten dieser Elemente aufgesprüht,

durch der Zusammenbau des Haltergehäuses 20 und Nach dieser Herstellung und der Erstarrung des

des membranartigen Teiles 272? sehr vereinfacht Latex werden die zwei geformten membranähnlichen

wird. Die Ringstütze 26 kann in diesem Falle eben- 45 Teile durch Schneiden mit einem Messer in der

falls ein zusammenhängendes Teil sein entsprechend Ebene getrennt, die durch die Achsen YY-ZZ geht,

jedem der oberen und unteren Teile des Halter- Dann werden die membranähnlichen Teile aus der

gehäuses 20 und entsprechend ebenfalls in seine zwei Form herausgenommen und sind fertig zur Ver-

Teile getrennt sein durch die nut- und federartige wendung.

Verbindung, die für die Nut 51 vorgesehen ist. Diese 50 Die Fig. 13 zeigt eine besonders vereinfachte Begeschlossene Nut 51 ist leicht hermetisch verschließ- festigung des membranähnlichen Teiles 272? mit dem bar. Es ist augenscheinlich, daß es für ein solches Haltergehäuse 20, die — an Stelle der Nut 51 und vorbeschriebenes, aus zwei Teilen bestehendes des Randes 50 A, ohne diese oder zumindest ohne selbstschließendes Haltergehäuse 20 nunmehr not- den Rand 50 a — durch Verkleben oder durch VuI-wendig ist, das membranähnliche Teil 272? mit einem 55 kanisation des freien Randes 50^4 mit dem entspre-Rand 50A zu versehen, und daß ein solcher Rand chenden Teil des Haltergehäuses 20 entlang der ganz weggelassen oder ersetzt werden kann durch durch die gestrichelte Linie 502? dargestellte Nut 51 einen sehr kleinen hochelastischen Kranz oder Ring, geschlossene Kontur hergestellt ist. Das membrander selbst als ein selbsttätiger hermetischer Abschluß ähnliche Teil 272? nach Fig. 13 ist ohne Verstärdient, wenn er z. B. zwischen der Nut und der Feder 60 kungen dargestellt.

eingesetzt wird. Nach einem weiteren Ausführungs- Die Dicke der Wände des selbstzusammenklappenbeispiel ist die vorgenannte, aus zwei Stücken den Tintenbehälters 20 und die Elastizität des Werkbestehende und mit den Gehäuseteilen verbundene stoffes, aus dem dieser besteht, sollen vorzugsweise Ringstütze 26 ebenfalls einstückig mit dem Füll- so gewählt werden, daß die gewünschte Geschwindigfederhalterteil 23 A ausgebildet, das in diesem Falle 65 keit des Ausflusses der Tinte durch die tintenfördernentsprechend gespalten sein kann (Fig. 8). Diese den Kanäle zu der Schreibfeder nicht zu schnell und ohne weiteres verständlichen Ausführungsbeispiele nicht zu langsam, d. h., daß sie in Anpassung an das sind in den Zeichnungen nicht dargestellt, außer in Schreiben erfolgt. Der Ausfluß der Tinte ist unter

anderem abhängig von der Viskosität der Tinte, den Durchflußöffnungen der Oberflächenspannung der Tinte gegenüber der Schreibfeder und gegenüber dem Füllfederhalter.

Zusammenfassend kann dargelegt werden, daß diese Erfindung einen neuen und sehr wirtschaftlichen Füllfederhalter ergibt. Dieser Füllfederhalter ist dicht und neigt nicht zum ungewollten Ausfließen der Tinte bei einem Wechsel des atmosphärischen Druckes und der Temperatur, da der Tintenbehälter keine zu Störungen Anlaß gebende Lufteinschlüsse hat. Außerdem nimmt der Tintenbehälter 20 bei einer Füllung stets eine maximale Menge an Tinte auf.

Claims (13)

Patentansprüche:

1. Füllfederhalter mit einem im Schaft angeordneten und mit einer Schreibfeder verbundenen, ao mindestens teilweise flexiblen Tintenbehälter zum Ansaugen von Tinte, dadurch gekennzeichnet, daß am Tintenbehälter (27) magnetisch anziehbare Elemente (44, 44 A, 44 B, 44C) angeordnet sind und daß zum Bewegen der Behälterwand ein abnehmbarer Dauermagnet (46) vorgesehen ist.

2. Füllfederhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der im wesentlichen zylindrisch gestaltete Tintenbehälter (27) in an sich bekannter Weise aus einem sehr dünnen, leicht biegbaren, in mehr als einer Richtung zusammenklappbaren Gummi besteht.

3. Füllfederhalter nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in an sich bekannter Weise am Haltergehäuse (20) Luftdurchlaßöffnungen (40) vorgesehen sind.

4. Füllfederhalter nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die magnetisch anziehbaren Elemente (44, 44 A, 44 B und 44C) an der einen Hälfte des in Längsrichtung unterteilten Tintenbehälters (27) vorgesehen sind und die andere Hälfte des Tintenbehälters an dem angrenzenden Innenmantel des Haltergehäuses (20) anliegend befestigt ist.

5. Füllfederhalter nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die magnetisch anziehbaren Elemente aus Eisen, einer Eisenlegierung, Aluminiumlegierung oder einer anderen chemischen Zusammensetzung mit magnetischen Eigenschaften bestehen.

6. Füllfederhalter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die eine am Innenmantel des Haltergehäuses anliegend befestigte Hälfte des Tintenbehälters einen Umfang von etwa 160 bis 170° hat und die magnetisch anziehbaren Elemente aus einer Vielzahl von langen Streifen (44) bestehen, die in einem Abstand voneinander und parallel zueinander sowie längsverlaufend zur Symmetrieachse angeordnet sind.

7. Füllfederhalter nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die magnetisch anziehbaren Elemente (44,4, 445, 44C, 44.4,4) aus einer Vielzahl von kleinen rund, oval oder rechteckig ausgebildeten Elementen mit einer Flache von etwa 2 bis 25 mm² bestehen.

8. Füllfederhalter nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die magnetisch anziehbaren Elemente auf der Innenseite des Tintenbehälters angeordnet sind.

9. Füllfederhalter nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die magnetisch anziehbaren Elemente zonenweise in die Wandung des Tintenbehälters eingebettet sind.

10. Füllfederhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die magnetisch anziehbaren Elemente aus einer Lage pulverförmigen Materials gebildet sind.

11. Füllfederhalter nach den Ansprüchen 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Tintenbehälter (27) an seinem vorderen Ende mittels fester Ringe (33, 36, 37) gehalten ist.

12. Füllfederhalter nach den Ansprüchen 1 bis 3 und 6 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Tintenbehälter aus einem Teil des Füllhaltergehäuses und einem flexiblen, membranartigen Teil (275) gebildet ist und daß der flexible Teil des Tintenbehälters sich etwa über die Hälfte, vorzugsweise 190 bis 195°, des Umfanges des Haltergehäuseinnenraumes erstreckt und der Rand des flexiblen Teiles des Tintenbehälters an dem Haltergehäuse befestigt ist.

13. Füllfederhalter nach den Ansprüchen 1 bis 3 und 6 und 12, dadurch gekennzeichnet, daß der membranartige Teil (27B) mit einem ringsum laufenden in eine Nut (51) im Haltergehäuse (20) und in eine Ringstütze (26) eingreifenden Rand (50) versehen ist.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen