DE1272421B

DE1272421B - Druckabhaengiger zweipoliger elektrischer Schnappschalter

Info

Publication number: DE1272421B
Application number: DEP1272A
Authority: DE
Inventors: Walter Beck; Peter Enssle; Karl Roll
Original assignee: Walter Beck KG
Current assignee: Walter Beck KG
Priority date: 1962-07-30
Filing date: 1962-07-30
Publication date: 1968-07-11
Also published as: US3233056A; FR1367841A; NL295877A; DE1289168B; GB1044638A; DE1899866U

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

HOIh

Deutsche Kl.: 21c-40/04

Nummer: 1272421

Aktenzeichen: P 12 72 421.9-34 (B 68232)

Anmeldetag: 30. Juli 1962

Auslegetag: 11. Juli 1968

Die Erfindung betrifft einen, insbesondere für Waschmaschinen geeigneten druckabhängigen zweipoligen elektrischen Schnappschalter, der mit zwei zwischen die Kontaktpaare hineinragenden Kontaktfedern ausgerüstet ist, die steuerbar sind durch Schaltzungen, die unter der Wirkung von Schnappfedern und justierbaren oder auswechselbaren Direktionsfedern unterschiedlicher Charakteristik und/oder unterschiedlicher Vorspannung stehen und durch ein auf diese Schaltzungen gemeinsam einwirkendes, selbst wieder von außen her beeinflußbares druckabhängiges Steuerorgan.

Durch die USA.-Patentschrift 2104 848 ist ein zweipoliger temperaturabhängiger Schnappschalter bekanntgeworden, bei dem ein Stabthermostat einen Bügel und damit auch zwischengeschalteten Stäben und den Schnappfedern derart eine Schwenkbewegung erteilt, daß nach Überwindung der Totpunktlage die Kontaktfedern eine ein Umschalten des Schalters verursachende Schwenkbewegung durchführen.

Zwar läßt sich bei dieser vorbekannten Ausführungsform durch eine unterschiedliche Justierung der zwischengeschalteten Stäbe auch bei Verwendung des gemeinsamen, als Steuerorgan dienenden Bügels ein Schalten der Kontaktfedern nacheinander bewirken, jedoch wird dieses nur mit einem großen Aufwand und damit auch hohen Kosten erreicht. Auch ist das Einjustieren dieser Stäbe verhältnismäßig schwierig und kann somit praktisch nur beim Hersteller unter Benutzung besonderer Justiereinrichtungen vorgenommen werden.

Ferner ist in der USA.-Patentschrift 2 758 171 ein Dreipolschalter offenbart worden, der durch einen gemeinsamen Hebel steuerbar ist. Dieser Hebel wirkt dabei zunächst auf die mittlere Kontaktfeder, die wieder einen Querbügel trägt, der über zugeordnete Schnappfedern wieder auf die Kontaktfedern der beiden außenliegenden Polpaare einwirkt. Bei diesem vorbekannten Schnappschalter werden die beiden äußeren Kontaktfedern derart unmittelbar nach dem Umschalten der mittleren Kontaktfeder umgesteuert, daß praktisch alle drei Kontaktfedern gleichzeitig umgeschaltet werden. Ein Umschalten der drei einander parallelgerichteten Kontaktfedern nacheinander oder gar ein Beeinflussen der Schaltzeiten ist bei diesem vorbekannten Schalter jedoch nicht möglich.

Gegenüber diesen zuvor behandelten vorbekannten Ausführungsformen eines solchen Schnappschalters liegt der Erfindung nunmehr die Aufgabe zugrunde, einen derartigen Schnappschalter so auszubilden, daß er unter einem nur sehr geringen Auf-Druckabhängiger zweipoliger
elektrischer Schnappschalter

Anmelder:

Walter Beck K. G.,

7000 Stuttgart-Möhringen, Filderbahnstr. 37

Als Erfinder benannt:

Walter Beck, 7000 Stuttgart-Möhringen;

Karl Roll, 7000 Stuttgart O;

Peter Enssle, 7316 Köngen

wand herstellbar ist und jederzeit nachträglich einfach und leicht auf die jeweils gewünschten Schaltpunkte eingestellt werden kann.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, zwischen dem von außen her beeinflußbaren Steuerorgan und den Schaltzungen einen T-förmigen Lenker anzuordnen, der in seinem Fußpunkt dreh- und schwenkbar gelagert ist, mit seinen beiden Armen auf die zugeordneten Schaltzungen einwirkt und über ein an seinem entgegengesetzten Ende durch das mit einer Spitze an ihm angreifenden Steuerorgan bewegbar ist.

Wird bei dieser erfindungsgemäßen Ausführungsform des Schnappschalters durch das Steuerorgan auf den T-förmigen Lenker ein Druck ausgeübt, so überträgt dieser den Druck über seine beiden Arme auf die beiden Schaltzungen, die entgegen der Wirkung der Direktionsfedern ausweichen und nacheinander das Umschalten der beiden Kontaktfedern bewirken. Es ergibt sich also, daß bereits mit sehr geringen baulichen Mitteln ein Nacheinanderschalten der beiden Kontaktfedern zu erreichen ist, wobei der Lenker infolge seiner besonderen Lagerung sowhl eine Drehals auch Kippbewegung ausführen, nicht aber in Richtung des Lenkerlängsholmes ausweichen kann. Eine Änderung der jeweiligen Schaltpunkte läßt sich dabei durch ein einfaches Nachjustieren der Direktionsfedern oder auch ein Auswechseln derselben vornehmen. Eine weitere Möglichkeit zur Beeinflussung der Schaltvorgänge ist aber auch dadurch möglich, daß das Lenkerlager selbst justierbar ist.

Darüber hinaus kann zu dem gleichen Zweck auch der Weg mindestens einer der den Kontaktfedern zugeordneten Schaltzungen durch einen vorzugsweise längs des Weges der Schaltzungen verstellbaren Anschlag oder Lappen begrenzt sein. Hierbei wird dann

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Claims

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zunächst die unbegrenzt schwenkbare Schaltzunge sen und damit unterschiedliche Kräfte auf die ihnen niedergedrückt und damit ein Umschalten der züge- zugeordneten Schaltzungen 16 und 17 ausüben, so hörigen Kontaktfeder erreicht, worauf dann anschlie- wird bei zunächst gleichbleibender Druckkraft der ßend ein Umschalten auch der anderen Kontaktfeder Lenkerstößel 29 und 30 die eine Schaltzunge 16 eher erfolgt. Durch diese Maßnahme wird nicht nur der 5 ausweichen als' die andere Schaltzünge'l7. ^:Dieser Leerweg des Lenkers hinsichtlich der nur begrenzt Vorgang ist in der F i g. 3 durch die gestrichelte Stelschwenkbaren Schaltzunge verlängert, sondern vor lung des Lenkers 24 dargestellt, in der dieser infolge allem auch eine nachteilige Beeinflussung der zu dem des Nachgebens der Direktionsfeder 18 eine Schwenkanderen Pol gehörigen Schaltzunge verhindert. Eine bewegung in Richtung des Pfeiles 33 ausgeführt hat. Begrenzung der Wege beider Schaltzungen schließ- io Ist die Schaltzunge 16 nun so weit in Richtung des lieh ist wieder insbesondere dann interessant, wenn Pfeiles 34 zurückgewichen, daß die ihr zugeordnete die Schaltpunkte beider Schaltzungen und damit Schnappfeder 20 umschnappt, so folgt der Lenker 24 auch beider Kontaktfedern sehr eng nbeneinander- selbstverständlich nach und führt eine weitere liegen. Schwenkbewegung in Richtung des Pfeiles 33 aus. In der Zeichnung ist eine für die Steuerung einer 15 Trotz des Durchschaltens der Schaltzunge 16 reicht Waschmaschine geeignete Ausführungsform des er- die von dem Stößel 7 über den Lenker 24 und dessen findungsgemäßen Schnappschalters dargestellt. Es Stößel 30 auf die andere Schaltzunge 17 und deren zeigt Direktionsfeder 19 ausgeübte Kraft doch immer Fig. 1 einen Längsschnitt des Schalters, noch nicht aus, um auch ein Durchschnappen der Fig. 2 einen Schnitt gemäß der Linie 2-2 und 20 Schnappfeder 21 und damit ein Umschalten der F i g. 3 einen Schnitt gemäß der Linie 3-3. Schaltzunge 17 zu bewirken. Erst bei einem weiteren In der F i g. 1 ist ein solcher Schnappschalter im Hub des Stößels 7 führt der Lenker 24 eine Schwenk-Schnitt dargestellt, dessen Gehäuse aus einer mit 1 bewegung entgegen der Richtung des Pfeiles 33 aus, bezeichneten zylindrischen Dose und einem Deckel 2 wodurch nunmehr, da der Lenkerstößel 29 ja bereits mit einem zentralen Lufteintrittsstutzen 3 besteht. 25 seine Arbeitslage erreicht hat, die ganze von dem Zwischen dem Dosenrand 4 und dem Deckel 2 ist Stößel 7 bewirkte Kraft allein auf die Schaltzunge 17 weiter eine mit 5 bezeichnete Membran angeordnet, einwirkt. Diese Kraft reicht nunmehr aus, um in die durch einen Teller 6 verstärkt und mit einem an einem späteren Schaltpunkt auch das Schnappen der diesem Teller 6 angeordneten Stößel 7 ausgestattet ist. der Schaltzunge 17 zugeordneten Schnappfeder 21 zu In der Dose 1 selbst sind, wie aus den F i g. 1 und 2 30 verursachen und damit ein Umschalten auch der ersichtlich, zwei Kontaktpaare 8/9 und 10/11 an- Kontaktfeder 13 zu bewirken. Kehrt der Stößel 7 dageordnet. Zwischen diese Kontaktpaare 8/9 und 10/11 gegen später entgegen der Richtung des Pfeiles 31 in ragen wieder fest in der Dosenwandung eingespannte seine Ruhelage zurück, so spielt sich der Vorgang Kontaktfedern 12 und 13 hinein, die in ihrer, in der anschließend in der umgekehrten Reihenfolge ab, F i g. 1 dargestellten Ruhelage an den oberen Kon- 35 wie er zuvor dargestellt worden ist. takten 8 und 10 anliegen. In diesen Kontaktfedern 12 Eine Beeinflussung der Schaltpunkte läßt sich nun, und 13 sind längsschlitzähnliche Aussparungen 14 von einem Auswechseln oder Justieren der Direk- und 15 eingearbeitet, durch die fest in der Dosen- tionsfedern 18 und 19 abgesehen, auch allein schon wandung eingespannte, den beiden Kontaktfedern dadurch erreichen, daß der Kugelkopfzapfen 26 und 12/13 zugeordnete Schaltzungen 16 und 17 hindurch- 40 damit die Lagerung des Lenkers 24 höhenverstellbar greifen, die jeweils unter der Wirkung einer beson- ist. Eine andere Möglichkeit besteht jedoch auch deren, mit 18 und 19 bezeichneten Direktionsfeder darin, den Schwenkbereich der Schaltzungen 16 und stehen. Darüber hinaus sind mit 20 und 21 bezeich- 17 durch Lappen oder Anschläge 35 zu begrenzen, nete Schnappfedern vorgesehen, die sich jeweils wie dieses insbesondere aus der F i g. 1 ersichtlich ist. einerseits an den Spitzen der Schaltzungen 16 und 17 45 Eine solche Begrenzung des Schwenkbereiches einer und andererseits an an den Kontaktfedern 12 und 13 oder beider Schaltzungen 16 und 17 wirkt sich dabei angeordneten Lagerspitzen 22 und 23 abstützen. Zur nicht nur bestimmend auf den Leerweg des Lenkers Steuerung dieser beiden unabhängig voneinander 24 aus, sondern schaltet im Bereich dieser Leerwege wirkenden Schaltzungen 16 und 17 ist ein T-förmiger auch eine gegenseitige Beeinflussung der Feder-Lenker 24 vorgesehen, der mit dem freien Ende 50 systeme aus. seines Längsholmes 25 mittels des Kugelkopfzapfens

26 nach allen Richtungen schwenkbar gelagert ist. Patentansprüche: Wie insbesondere aus der F i g. 1 ersichtlich, so ist

der abgekröpfte Querholm 27 derart gegenüber dem 1. Druckabhängiger zweipoliger elektrischer

Stößelangriffspunkt 28 versetzt, daß eine Uberset- 55 Schnappschalter, insbesondere für Wasch-

zung der von dem Stößel 7 erzeugten Hubkraft er- maschinen mit zwei zwischen die Kontaktpaare

folgt. Diese übersetzte Stößelkraft wird dabei mittels hineinragenden Kontaktfedern, die steuerbar sind

der beiden mit 29 und 30 bezeichneten Lenkerstößel durch Schaltzungen, die unter der Wirkung von

auf die Schaltzungen 16 bzw. 17 übertragen. Schnappfedern und justierbaren oder auswechsel-

Die Wirkungsweise dieses Schnappschalters ist da- 60 baren Direktionsfedern unterschiedlicher Charak-

bei die folgende: Führt die Membran 5 und mit ihr teristik und/oder unterschiedlicher Vorspannung

der Stößel 7 einen Hub in Richtung des Pfeiles 31 stehen, und durch ein auf diese Schaltzungen ge-

aus, so wird hierdurch eine Schwenkbewegung des meinsam einwirkendes, selbst wieder von außen

Lenkers 24 in Richtung des Pfeiles 32 verursacht, her beeinflußbares druckabhängiges Steuerorgan,

und zwar entgegen der Wirkung der beiden auf die 65 dadurchgekennzeichnet, daß ein T-f ör-

Schaltungen 16 und 17 wirkenden Direktionsfedern miger Lenker (24) in seinem Fußpunkt (26)

18 und 19. Da diese beiden Direktionsfedern 18 und dreh- und schwenkbar gelagert ist, mit seinen

19 nun eine unterschiedliche Charakteristik aufwei- beiden Armen auf die zugeordneten Schaltzungen

(16,17) einwirkt und über ein an seinem entgegengesetzten Ende durch das mit einer Spitze (28) an ihm angreifendes Steuerorgan (S, 7) bewegbar ist.
2. Schnappschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Lenklager (26) justierbar ist.
3. Schnappschalter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Weg mindestens einer der Schaltzungen (16/17) durch einen Anschlag (35) oder Lappen begrenzt ist.
4. Schnappschalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (35) oder Lappen längs des Weges der Schaltzungen (16/17) verstellbar ist.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Auslegeschrift Nr. 1046 921; deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1792 656; französische Patentschrift Nr. 956 903; USA.-Patentschriften Nr. 2 758171, 2 975 251, 851559, 2 104 848, 2 578 340.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen