DE1268106B - In den Filterboden von Filter- und Ionenaustauschanlagen einsetzbare Haltebuchse - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

BOId

Deutsche Kl.: 12 d-2

1268 106
P 12 68 106.0-27
26. November 1959
16. Mai 1968

Die Erfindung bezieht sich auf eine in den Filterboden von Filter- und Ionenaustauschanlagen einsetzbare Haltebuchse zur Aufnahme einer mit Tauchrohr versehenen Düse von oben her, wobei die Haltebuchse sich mit ihren vorspringenden Randteilen von oben und unten her gegen den Filterboden abstützt, aus elastischem Material besteht und mindestens einen Längsschlitz aufweist.

Es ist bekannt, solche Haltebuchse aus elastischem Material herzustellen und mit Randteilen zur axialen Abstützung von oben und unten her zu versehen. Auch sind Haltebuchsen mit Längsschlitzen bekannt.

Die Erfindung besteht nun darin, daß die Haltebuchse auf ihrer Außenwand einen als Verriegelungsstück gegen Verdrehung dienenden Vorsprung auf- weist, der in einen axialen Ausschnitt der Düsenbodenplatte eingreift. Die Haltebuchse ist dann gegen Drehung gesichert, so daß sich die zugehörige Düse leicht ein- und ausschrauben läßt. Sie sitzt dann besonders sicher im Düsenboden. Alle Düsen behalten während des Betriebs gleiche vertikale Stellung, so daß ihre Spülluftöflnungen exakt gleiche Höhe behalten.

Die Buchse sitzt auch in nassem Zustand, in dem sie sich fast immer befindet, drehfest im Düsenboden. Sie läßt sich leicht von oben ein- und ausbauen.

An Hand von Ausführungsbeispielen ist die Erfindung näher erläutert, und zwar veranschauüchen die F i g. 1 bis 3 eine erste Ausführungsform, die F i g. 4 ein anderes Beispiel. In

F i g. 1 ist das Befestigungssystem teilweise in Ansicht und teilweise im Längsschnitt nach der Schnittlinie C-C (F i g. 2) gezeigt, während

F i g. 2 die Buchse allein teilweise im Querschnitt und teilweise in Draufsicht darstellt;

F i g. 3 zeigt die Buchse im Längsschnitt nach der SchnittlinieB-B der Fig. 2.

Für die Befestigung der Filterdüse 1 in der Düsenbodenplatte 2 wird eine aus Kunststoff bestehende Buchse 11 verwendet, die mit mindestens einem beispielsweise keilförmigen Schlitz 12 versehen ist. Die Buchse ist am oberen Ende mit einem ringförmigen Kragen 13 und am unteren Ende mit mindestens einem, im vorliegenden Fall beispielsweise drei Schulterstücken 14 ausgebildet. Außerdem weist die Buchse noch auf ihrer Außenwandung einen als Verriegelungsstüek dienenden Vorsprung 15 auf.

Infolge der Schlitze 12 und der Elastizität des Buchsenmaterials kann die Buchseil beim Einbau in die Platte 2 vorübergehend zusammengepreßt werden und in die entsprechende Öffnung der Platte 2 hineingeschoben werden, bis der Kragen 13 auf der In den Filterboden von Filter- und
Ionenaustauschanlagen einsetzbare Haltebuchse

Anmelder:

Gebrüder Sulzer Aktiengesellschaft,

Winterthur (Schweiz)

Vertreter:

Dipl.-Ing. H. Marsch, Patentanwalt,

4000 Düsseldorf, Lindemannstr. 31

Als Erfinder benannt:

Paul-Yvan Brulhart, Baden (Schweiz)

Beanspruchte Priorität:

Schweiz vom 29. Januar 1959 (68 903)

Oberseite der Platte aufliegt, wobei beim Einsetzen der Buchse der Vorsprung 15 auf der Buchsenwand in Übereinstimmung mit einem axialen Ausschnitt 16 in der Platte gebracht werden muß. Nachdem die Buchse in die untere Endlage gelangt ist, nimmt sie infolge ihrer Elastizität wieder ihre ursprüngliche zylindrische Form an, wobei die Schulterstücke 14 über dem Umfang der Öffnung in der Platte 2 hervorstehen und eine axiale Verschiebung der Buchse verhindern. Die erforderliche Sicherung gegen eine Verdrehung wird dadurch erreicht, daß der Vorsprung 15 in dem axialen Ausschnitt 16 der Platte 2 liegt und somit die Buchse in der eingebauten Lage verriegelt. Für das Einschrauben der Filterdüse in die Buchse 11 ist diese mit einem Innengewinde 17 versehen.

Das Befestigungssystem nach den Fig. 1 bis 3 ist weder an eine bestimmte Anzahl von Schlitzen 12 in der Buchse noch an eine bestimmte Anzahl von Schulterstücken 14 für die axiale Verriegelung gebunden. Ferner kann der Kragen 13' (Fig. 4, ein Längsschnitt) sich nur über einen Teil des Buchsenumfanges erstrecken, wobei dann der Vorsprung 15 durch eine nach unten — gegebenenfalls schräg nach unten (vgl. die Strichelung in F i g. 7) — gerichtete Verlängerung des Kragens gebildet werden kann. Wenn der Kragenteil 13' wie bei dem Beispiel nach F i g. 4 in der Düsenbodenplatte 2 eingelassen ist und nicht über deren Oberfläche herausragt, wird zweckmäßig eine Unterlagscheibe 18 zwischen dem Kopf

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der Düse und der Düsenbodenplatte eingelegt. Wenn die Buchseil nur mit einem einzigen Schlitz 12 versehen ist, kann dieser sich über die ganze axiale Länge der Buchse erstrecken, so daß die Buchse dann beim Einsetzen in die Platte 2 nur in radialer Richtung zusammengedrückt zu werden braucht. Nach dem Einsetzen weitet sie sich dann auf Grund der Elastizität des Materials, aus dem sie besteht, von selbst wieder auf und legt sich fest in die in der Platte 2 befindliche Bohrung.

IO

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Eine in den Filterboden von Filter- und Ionenaustauschanlagen einsetzbare Haltebuchse zur Aufnahme einer mit Tauchrohr versehenen Düse von oben her, wobei die Haltebuchse sich mit ihren vorspringenden Randteilen von oben und unten her gegen den Filterboden abstützt, aus elastischem Material besteht und mindestens einen Längsschlitz aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltebüchse (11) auf ihrer Außenwand einen als Verriegelungsstück gegen Verdrehung dienenden Vorsprung

(15) aufweist, der in einen axialen Ausschnitt

(16) der Düsenbodenplatte (2) eingreift.

2. Haltebuchse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Axialsicherung der Buchse auf dieser ein Randteil (13') vorgesehen ist, der zugleich in formschlüssigem, die Drehsicherung verursachendem Eingriff mit der Düsenbodenplatte (2) steht.

In Betracht gezogene Druckschriften:

Deutsche Patentschriften Nr. 970 671, 962 065;

deutsche Auslegeschriften Nr. 1044 037,
090;

deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1763 040;

schweizerische Patentschrift Nr. 311227;

Richter und v. V ο s s, »Bauelemente der Feinmechanik«, Ausgabe 1952, S. 179.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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