DE1187520B - Schreibstift, insbesondere Kugelschreiber - Google Patents
Schreibstift, insbesondere KugelschreiberInfo
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Description
DEUTSCHES
PATENTAMT
AUSLEGESCHRIFT
Int. CL:
B 43 c
Deutsche Kl.: 70 b-5/20
Nummer: 1187 520
Aktenzeichen: D 21230 VII b/70 b
Anmeldetag: 5. September 1955
Auslegetag: 18. Februar 1965
Die Erfindung bezieht sich auf einen Schreibstift, insbesondere auf einen Kugelschreiber mit einem auf
die federbelastete Schreibmine einwirkenden Schubstift sowie einem diesen bzw. die Schreibmine in
Ruhe- und Arbeitsstellung sperrenden Riegelkörper, der zwangläufig in einer im Schubstift oder in seiner
festen Führung vorgesehenen, wenigstens zwei gegeneinander in Schubrichtung versetzte Rasten aufweisenden
Steuerbahn geführt und am jeweils anderen Teil quer zur Schubrichtung beweglich ge- ίο
lagert ist.
Bei den bisherigen Konstruktionen dieser Art besteht der Riegelkörper aus einer in einem Drehgelenk
axial unverschieblich gelagerten Hülse oder einem Ring mit einem oder mehreren radial daraus hervorragenden
Zapfen, die, in der Steuerbahn entsprechend geführt, die Verlagerung des Riegelkörpers von einer
Rast in die andere bewirken. Es ist ferner bekannt, in kinematischer Umkehrung der vorstehend beschriebenen
Ausführung die Steuerbahn in einer drehbeweglichen Hülse und den bzw. die Zapfen
ortsfest, z. B. an der Innenwandung des Schreibstiftschaftes, anzuordnen. Allen diesen Ausbildungen
haftet vor allem aber der Nachteil an, daß sie stets eigens angefertigter Riegelkörper und eines Drehgelenkes
bedürfen, deren Herstellung besondere Sorgfalt, besonderen Zeitaufwand und außerdem wegen
der nötigen Festigkeit des Riegelkörpers auch eine bestimmte, nicht unterschreitbare Mindestgröße desselben
und damit der ganzen Mechanik erfordern. Der Bau- und Montageaufwand wird damit für eine
billige Massenfertigung zu hoch.
Diese Nachteile haben seit langem dazu geführt, als Riegelkörper Stahlkugeln zu versuchen, die keine
spezielle Fertigung erfordern, selbst bei kleinsten Abmessungen noch über genügende Festigkeit und
Klemmkraft verfügen und deren Präzision, Oberflächengüte und Billigkeit, bedingt durch die Eigenart
ihrer Herstellung, von keinem anderen Riegelkörper auch nur annähernd erreicht werden kann.
Hierbei führte die freie Beweglichkeit eines Schreibgerätes in Verbindung mit der rollenden Leichtbeweglichkeit
der Kugel ausschließlich zu einem Verriegelungsprinzip, das am besten durch den Begriff
»Fallgewichtsverriegelung« gekennzeichnet wird und bisher in den verschiedensten Ausführungsformen
bekanntgeworden ist.
So weist z. B. eine bekannte Ausführungsform im Schubstift des Schreibstiftes eine schräg zu seiner
Längsachse liegende Bohrung auf, in der die Kugel frei beweglich gelagert ist. Zeigt bei eingedrücktem
Schubstift die Schreibspitze nach unten, so rollt bzw. Schreibstift, insbesondere Kugelschreiber
Anmelder:
Jacob Ritter K. G., Brensbach (Odenw.);
Alfred Döttlinger, Kirchdorf/Krems
(Österreich)
Vertreter:
Dipl.-Ing. F. Weickmann
und Dr.-Ing. A. Weickmann, Patentanwälte,
München 27, Möhlstr. 22
Als Erfinder benannt:
Alfred Döttlinger, Kirchdorf/Krems
(Österreich)
Beanspruchte Priorität:
Österreich vom 14. September 1954 (A 5117/54), vom 8. Februar 1955 (A 4822/55),
vom 17. Februar 1955 (A 4823/55),
vom 18. März 1955 (A 4824/55) --
vom 17. Februar 1955 (A 4823/55),
vom 18. März 1955 (A 4824/55) --
fällt die Kugel unter dem Einfluß der Schwerkraft abwärts, wobei sie sich gleichzeitig zufolge des
schrägen Bohrloches im Schubstift in radialer Richtung nach außen bewegt, hierdurch unter eine am
inneren Schreibstiftumfang rundum laufende Schulter zu liegen kommt, diese Schulter beim Loslassen des
Schubstiftes hintergreift und damit Schubstift und Schreibmine verriegelt. Soll entriegelt werden, so
muß bei eingedrücktem Schubstift der Schreibstift umgekehrt werden, so daß nunmehr die Schreibspitze
nach oben zeigt. In dieser Lage fällt bei wieder eingedrücktem Schubstift die Kugel bis auf den Grund
des Bohrloches zurück, die Verriegelung wird gelöst, und bei nachfolgendem Loslassen des Schubstiftes
vermögen dieser und die Schreibmine wieder in ihre Ausgangsstellung zurückzugleiten. Die prinzipiell
gleichen Verhältnisse liegen vor, wenn nach einer anderen bekannten Ausführung die rundum laufende,
die Kugel klemmende Schulter nicht an der Schreibstiftinnenwand, sondern am Schubstift vorgesehen
und das schräge Bohrloch oder ein schräger Einstich in der Schubstiftführung angeordnet wird. Auch bei
dieser Ausführung fällt die Kugel ausschließlich
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unter dem Einfluß der Schwerkraft bei einer bestimmten
Lage des Schreibstiftes in die Riegelstellung ein und bei einer anderen Lage aus ihr heraus.
Schließlich ist auch noch ein Mehrfarbenschreibstift mit drei Farbminen bekanntgeworden, der die
klemmende Schulter ebenfalls rundum am Schubstift aufweist (die allerdings, bedingt durch die Verwendung
dreier Minen, eine dreimalige achsparallele Zerschneidung aufweist) und der als Riegelkörper
eine in einer Ringnut der Schreibstiftinnenwand zum Teil geführte und darin frei beweglich umlaufende
Kugel angeordnet hat. Durch die Zerschneidung weist der Schubstift dieses Schreibgerätes im wesentlichen
drei gleich große, in gleicher Höhe liegende und über den Schubstiftumfang um je 120° versetzte Klemmschultern
auf, deren untere, der Schreibspitze zugekehrte Kanten zusätzlich abgeschrägt sind, um ein
Klemmen der Kugel an dieser Kante während des Eindrückens des Schubstiftes zu verhindern. In der
Ruhestellung des Schubstiftes kommen diese unteren schrägen Schulterkanten mit ihren Spitzen knapp
oberhalb der Ringnut, bei voll durchgedrücktem Schubstift hingegen die oberen klemmenden Schulterkanten
knapp unterhalb der Ringnut zu liegen, so daß in beiden Endstellungen des Schubstiftes die
volle Freibeweglichkeit der Kugel erhalten bleibt. Wird demgemäß der Schreibstift bei voll eingedrücktem
Schubstift in eine schräge oder horizontale Lage gebracht und zusätzlich um seine Längsachse so weit
gedreht, daß eine der drei klemmenden oberen Schulterkanten an der tiefsten Stelle der Ringnut zu
liegen kommt, so wird die zufolge der Schwerkraft immer von selbst dem tiefstem Punkt der Ringnut
zustrebende Kugel die Klemmschulter an diesem Punkt hintergreifen und beim nachfolgenden Loslassen
des Schubstiftes diesen und die jeweils zugeordnete Farbmine in der Schreibstellung verriegeln.
Um die im Inneren: des Schreibstiftes befindliche und daher nicht beobachtbare Klemmschulter genau an
die jeweils tiefste Stelle der Ringnut bringen zu können, sind ihr und den beiden anderen Klemmschultern
diametral gegenüberliegende, am äußeren Schreibstiftomfang ersichtliche Marken zugeordnet, und es
ist eine Verdrehungssicherung des Schubstiftes gegenüber dem Schreibstiftgehäuse vorgesehen. Das Entriegeln
erfolgt durch eine zusätzliche Drehung des schräg- oder horizontal liegenden Schreibstiftes um
seine Längsachse bei voll eingedrücktem Schubstift, welche Maßnahmen, zusammen die Kugel aus ihrer
Verktemnmng lösen und nunmehr aus der Riegelstellung
herausfallen oder -rollen lassen. Um zu verhindern, daß hierbei die aus der Verklemmung gelöste
und in der umlaufenden Ringnut frei bewegliche Kugel eine der beiden anderen Klemmschultern
hintergreift und damit Schubstift und Mine neuerlich und ungewollt verriegelt, sind am Schubstift noch zusätzliche,
zwischen den drei Klemmschultern in axialer Richtung sich erstreckende und über die obere, klemmende
Schulterkante etwas hinausragende Zwischenleisten angeordnet die das Herausfallen der Kugel
aus der Riegelstellung begrenzen und damit eine ungewollte Verriegelung an.einer der beiden anderen
Schultern verhindern. Damit fällt auch bei diesem Mehrfarbenschreibstift die Kugel allein unter dem
Einfluß der Schwerkraft in die Riegelstellung ein und aus ihr heraus, diesmal jedoch in tangentialer Rich-,tung
bzw. entlang des Schubstiftumfanges, welche Bewegungsrichtung außer der nötigen Neigung des
Schreibgerätes noch eine zusätzliche Drehung des Schreibstiftes um seine Längsachse und darüber hinaus
auch noch eine visuelle Beobachtung von am Schreibstiftgehäuse angebrachten Marken erforderlieh
macht.
Der Nachteil aller dieser Fallgewichtsmechaniken besteht demnach vor allem darin, daß es nicht möglich
ist, die Ver- bzw. Entriegelung in jeder beliebigen Lage des Schreibgerätes durchzuführen, sondern
ίο daß jeweils nur in einer ganz bestimmten Lage des
Schreibgerätes verriegelt und nur in einer anderen Lage entriegelt werden kann. Zu dieser umständlichen
Handhabung kommt als weiterer Nachteil hinzu, daß durch Eindringen von Schmutz oder Staub
in die Mechanik die für ein Fallgewicht nötige freie Beweglichkeit der sehr kleinen und leichten Kugel,
auf die nur die Kraft ihres Gewichtes im Betrage von wenigen tausendstel Gramm einwirkt, sehr schnell
beeinträchtigt und damit die Funktionsfähigkeit überhaupt in Frage gestellt wird. Aus diesen Gründen
vermochte sich trotz der vielen und seit jeher erkannten Vorzüge der Kugel als Riegelkörper bisher keine
einzige Kugelmechanik durchzusetzen.
Die Erfindung bezweckt die Beseitigung dieser Mängel und die Schaffung eines Schreibstiftes, bei dem trotz Verwendung der Kugel als Riegelkörper die Funktionssicherheit unabhängig von einer besondern Lage des Schreibstiftes und unabhängig von irgendeiner Verschmutzung gewährleistet ist. Der Erfindungsgrundgedanke ist hierbei der, nicht mehr wie bisher mit Hilfe der freien Beweglichkeit eines Schreibgerätes im Räume und mit Hilfe der rollenden Leichtbeweglichkeit einer Kugel die Schwerkraft für die Ver- und Entriegelungsbewegung dieses Riegelkörpers heranzuziehen, sondern trotz der verschiedenen Lage eines Schreibgerätes im Räume und trotz der rollenden Leichtbeweglichkeit der Kugel mit Hilfe des Beharrungsvermögens als natürlichem Gegenspieler der Schwerkraft einen Kugel-Zwanglauf entgegen der Wirkung der Schwerkraft zu verwirklichen.
Die Erfindung bezweckt die Beseitigung dieser Mängel und die Schaffung eines Schreibstiftes, bei dem trotz Verwendung der Kugel als Riegelkörper die Funktionssicherheit unabhängig von einer besondern Lage des Schreibstiftes und unabhängig von irgendeiner Verschmutzung gewährleistet ist. Der Erfindungsgrundgedanke ist hierbei der, nicht mehr wie bisher mit Hilfe der freien Beweglichkeit eines Schreibgerätes im Räume und mit Hilfe der rollenden Leichtbeweglichkeit einer Kugel die Schwerkraft für die Ver- und Entriegelungsbewegung dieses Riegelkörpers heranzuziehen, sondern trotz der verschiedenen Lage eines Schreibgerätes im Räume und trotz der rollenden Leichtbeweglichkeit der Kugel mit Hilfe des Beharrungsvermögens als natürlichem Gegenspieler der Schwerkraft einen Kugel-Zwanglauf entgegen der Wirkung der Schwerkraft zu verwirklichen.
Diesem Erfindungsgedanken kam zustatten, daß
auch die notwendigerweise gegebene Kleinheit der Konstruktionselemente und die im Verhältnis hierzu
relativ große, aus der natürlichen Daumenbewegung resultierende Betätigungsgeschwindigkeit des Schubstiftes
dem in verschiedenen Schräglagen des Schreibstiftes störenden und nicht ausschaltbaren Einfluß der
Kugelschwere dermaßen entgegenwirkt, daß in jeder beliebigen Schreibstiftlage die sichere Mechanikfunktion
gewährleistet ist. Der störende Einfluß der Kugelschwere bleibt dann zu klein, um nach außen-Mn
in Erscheinen zu treten.
Demnach besteht die Erfindung im wesentlichen darin, daß als Riegelkörper in bei Schreibstiften mit
Fallgewichtsverriegelung bekannter Weise ein Wälzkörper, vorzugsweise eine Kugel vorgesehen ist, der
bzw. die als ständig gemeinsamer Kulissenstein teils in die Steuerbahn, teils in eine letztere, in jeder Stellung
des Schubstiftes kreuzende Quernut oder Kulisse eingreift. Die Kugel bleibt also ständig im jeweiligen
Kreuzungsbereich der aneinander vorbeigleitenden Steuerbahn und Quernut eingeschlossen. Sie ist, ohne
eines Drehgelenkes zu bedürfen, in diesem beweglichen Kreuzungsbereich allein gelagert und wird bei
jeder Verschiebung des Schubstiftes unter Ausnutzung ihres Beharrungsvermögens in jeder Raumlage
des Schreibstiftes in die Riegelstellung hinein- bzw. aus ihr herausgerollt, wobei je nach der Grundform
der Steuerbahn entweder das Beharrungsvermögen aus dem Zustand der Ruhe oder aus dem Zustand
der Bewegung nutzbar gemacht wird. Durch diese Art der ständigen Führung und Lagerung eines kugeligen
Kulissensteins im jeweiligen Kreuzungsbereich zweier verschieden gestaltbarer Bahnen oder Nuten
ergibt sich eine einfache, sowohl für das Ver- als auch Entriegeln gleiche, an keinerlei bestimmte Haltung,
Neigung oder Drehung des Schreibstiftes gebundene Schubstiftbetätigung, die ihren baulichen
Ausdruck vor allem im Wegfall des Drehgelenkes findet. Außerdem wird durch die insgesamt nur aus
drei Teilen und infolge der Kleinheit und Festigkeit der Kugel in kleinsten Ausmaßen herstellbare, vorzugsweise
in der Klippschraub- bzw. Mittelschraubhülse untergebrachte Mechanik nicht nur ein in sämtliche
marktgängige Kugelschreibertypen einschraubbares und auswechselbares Aggregat geschaffen, sondern
darüber hinaus auch durch die Heranziehung der von vornherein notwendigen Bauelemente des
Kugelschreibers zur Mitübernahme der Mechanikfunktion ein wesentlicher wirtschaftlicher Effekt erzielt,
da als einziges neu hinzugekommenes Bauelement nur die außerordentlich billige und leicht
montierbare Kugel übrigbleibt. Durch die Abwälzbarkeit der Kugel und ihre besondere Oberflächengüte
wird schließlich der natürliche Verschleiß auf ein Mindestmaß herabgesetzt.
Die Quernut oder -kulisse kann sich auch nur über einen Teil des Schubstiftumfanges bzw. seiner festen
Führung erstrecken, was, beispielsweise bei der Herstellung im Spritzverfahren, herstellungstechnische
Vorteile mit sich bringt. Die Steuerbahn kann verschiedene Formen aufweisen. Für die normale
Daumenbetätigung besteht sie vorzugsweise aus einer zur Längsrichtung des Schreibstiftes schräg liegenden,
annähernd ellipsenförmigen Ausnehmung, in der eine in der Grundform lanzettartige Insel belassen
ist, wobei der obere Scheitel der Ausnehmung die eine Rast bildet und die andere Rast im Unterteil
der Insel eingearbeitet ist. Die Betätigung durch Bewegungsimpulse (Schleuderkraft) setzt eine annähernd
J-förmige Form der Steuerbahn voraus. Hierbei ist in weiterer Ausbildung der Erfindung die Federkonstante der Rückholfeder so verringert, daß die
durch leichte Bewegungsimpulse geweckte Trägheitskraft der Schreibmine allein eine Verkürzung der
Rückholfeder bewirkt, die größer ist als der Schreibminenhub, so daß bei gleichen, immer gegen die
Schreibstiftspitze gerichteten Bewegungsimpulsen das eine Mal die Ver- und das andere Mal die Entriegelung der Schreibmine erfolgt. Diese Art der Schleuderbetätigung
wird neben der besonderen Form der Steuerbahn insbesondere durch den nahezu reibungslosen
Lauf der rollenden Kugel ermöglicht, welche Eigenschaft ein derart leichtes Ansprechen der Mechanik
unter dem Einfluß von Bewegungsimpulsen (Schleuderkräften) bewirkt, daß die sichere Funktion
auch ohne Zuhilfenahme bisher verwendeter, zusätzlicher Schleudergewichte gewährleistet ist. Zur Überwindung
der hier auftretenden Reibungskräfte genügen Rückholfedern mit so geringer Federkonstante,
daß die Masse der Schreibmine allein ausreicht, die Rückholfeder während des Aufbringens des Bewegungsimpulses
um jenen den Schreibminenhub etwas übersteigenden Betrag zu verkürzen, der mit Voraussetzung
für die sichere Funktion bei dieser Betätigungsart ist.
In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in mehreren Ausführungsbeispielen dargestellt. Es zeigt
F i g. 1 einen Kugelschreiber im Axialschnitt,
F i g. 2 den Oberteil eines Kugelschreibers in anderer Ausführung, ebenfalls im axialen Schnitt,
F i g. 2 den Oberteil eines Kugelschreibers in anderer Ausführung, ebenfalls im axialen Schnitt,
Fig. 3 den Oberteil einer Ausbildung mit geschlossener
Klippschraubhülse bzw. verdecktem Schubstift,
F i g. 4 den Mittelteil eines Kugelschreibers mit in
ίο der sogenannten Mittelschraubhülse angeordneter
Mechanik, ebenfalls im Axialschnitt,
F i g. 5 bis 7 mögliche Formen der Steuerbahn in Ansicht,
Fig. 8 eine Führungshülse für den Schubstift
(Klippschraubhülse) mit einer nur über einen Teil des Umfanges sich erstreckenden Querkulisse und
F i g. 9 einen Schubstift mit in gleicher Weise verkürzter Quernut.
Im Schaft 1 des Kugelschreibers ist eine Schreibmine 2 längsverschiebbar gelagert, auf die eine Rückholfeder 3 einwirkt. Das obere Schreibminenende stützt sich an einem Schubstift 4 ab, der in einer im Schaft eingeschraubten Führungshülse 5 geführt ist. Diese Führungshülse 5 kann gemäß F i g. 1 bis 3 zur Halterung des Klipps 6 dienen, also als Klippschraubhülse ausgebildet oder gemäß Fig. 4 als Mittelschraubhülse Sa zur Verbindung des Schaftober- und Unterteiles 1 und la in diese beiden Teile eingeschraubt sein. Mit 7 ist eine Kugel bezeichnet, die je zur Hälfte in einer im Schubstift 4 angeordneten Quernut 8 und in einer in der Innenwand der Führungshülse 5 bzw. 5 a befindlichen Steuerbahn geführt ist. Gemäß F i g. 1 und 5 besitzt die Steuerbahn 9 die Form einer zur Längsrichtung des Schreibstiftes schrägliegenden annähernd ellipsenförmigen Ausnehmung, in der eine in der Grundform lanzettförmige Insel 10 belassen ist, wobei der obere Scheitel der Ausnehmung eine Rast für die Kugel 7 bildet und eine andere Rast 11 im Unterteil der Insel eingearbeitet ist.
Im Schaft 1 des Kugelschreibers ist eine Schreibmine 2 längsverschiebbar gelagert, auf die eine Rückholfeder 3 einwirkt. Das obere Schreibminenende stützt sich an einem Schubstift 4 ab, der in einer im Schaft eingeschraubten Führungshülse 5 geführt ist. Diese Führungshülse 5 kann gemäß F i g. 1 bis 3 zur Halterung des Klipps 6 dienen, also als Klippschraubhülse ausgebildet oder gemäß Fig. 4 als Mittelschraubhülse Sa zur Verbindung des Schaftober- und Unterteiles 1 und la in diese beiden Teile eingeschraubt sein. Mit 7 ist eine Kugel bezeichnet, die je zur Hälfte in einer im Schubstift 4 angeordneten Quernut 8 und in einer in der Innenwand der Führungshülse 5 bzw. 5 a befindlichen Steuerbahn geführt ist. Gemäß F i g. 1 und 5 besitzt die Steuerbahn 9 die Form einer zur Längsrichtung des Schreibstiftes schrägliegenden annähernd ellipsenförmigen Ausnehmung, in der eine in der Grundform lanzettförmige Insel 10 belassen ist, wobei der obere Scheitel der Ausnehmung eine Rast für die Kugel 7 bildet und eine andere Rast 11 im Unterteil der Insel eingearbeitet ist.
Bei der Ausbildung nach den F i g. 3 und 6 bzw. 4 weist die Steuerbahn 12 die Form eines J auf, wobei
die beiden Enden der Bahn zugleich die beiden Kugelrasten bilden. Nach F i g. 3 ist die Klippschraubhülse
oben geschlossen, der Schubstift 4 ist verkürzt und kann nur mit Hilfe von Bewegungsimpulsen
(Schleuderkraft) betätigt werden. Bei einer solchen Ausbildung wird die Federkonstante der Rückholfeder
3 so verringert, daß die durch leichte Bewegungsimpulse geweckte Trägheitskraft der Schreibmine
2 allein eine Verkürzung der Rückholfeder bewirkt, die größer ist als der Schreibminenhub, so daß
bei gleichen, immer gegen die Schreibstiftspitze gerichteten Impulsen das eine Mal die Ver- und das
andere Mal die Entriegelung der Schreibmine erfolgt. In den Fi g. 2 und 7 hat die Steuerbahn 12 a zwar
auch annähernd J-Form, zeigt jedoch abwärts gerichtete Schenkel, weil sie sich in kinematischer Umkehrung
nicht in der Führungshülse, sondern im Schubstift 4 befindet. Die Quernut 8 a wird hierbei von der
unteren Stirnfläche der Klippschraubhülse 5, der oberen Stirnfläche einer zusätzlichen Hülse 13 und der
Schreibstift-Innenwand gebildet. Selbstverständlich könnte diese Quernut 8 a auch auf andere Weise hergestellt
werden.
Wird auf den Schubstift 4 gedrückt, so bewegt sich die Kugel 7 durch Ausnutzung ihres Beharrungsvermögens
teils entgegen der Wirkung der Schwere ge-
Claims (5)
- maß Fig. 1 und 5 vorerst von ihrer oberen Raststellung bei gleichzeitiger Querverlagerung durch den rechten Abschnitt der Steuerbahn 9 nach unten, bis sie nach Erreichen der unteren Rast 11 und nach Loslassen des Schubstiftes von dessen unterer Quernutwandung in diese untere Rast 11 eingerückt wird und hier die Schreibmine 2 in der Schreibstellung verriegelt. Beim nachfolgenden zweiten, etwas verstärkten Druck passiert die Kugel 7 unter entsprechender weiterer Querverlagerung in der Quernut 8 a die untere Enge der Steuerbalm und wird sodann von der oberen' Quernutseitenwiand in den unteren Scheitel der Steuerbahn 9 gedrückt, von wo sie nach Freigabe des Scftübstiftes über den linken Steuerbahnabschnitt in iEcce Ausgangsstellung zurückkehrt.Die Ftuifcfjioji 'unter dem Einfluß von Bewegungshnpulsen (ScMeuderbetätigung), die eine annähernd J-förmige Ausbildung der Steuerbahn voraussetzt, erfolgt felgejiderniaßen: Sowohl die Kugel als auch der Schubstnx und dfe' Schreibmine erfahren während des ersten gegeji die-Schreibspitze gerichteten Bewegungsimpulsss. genjgi& dep. Fi g. 3 und 6 bzw. 7 einen Be-ÄsgnidfetP'ige^ett den bogenförmigen Teil deriffihTJ ;frr #em :die Kugel 7 kraft ihres Beharhs ans de© Zustand der Bewegung und ttiger .Querverlagerung in der Quernut 8 eine UmfenWtog.KW einem in den anderen Schenkel der J^tetiefbaim erfährt und anschließend durch die die Kugel zur einen Hälfte führende Quernut des Schubstiftes und unter dteni Einfluß der RückholfederScubstifts pa n inflin den enafeü' oder' anderen Schenkelarm gedrücktwird aojt^ifeorästet'^untl Schubstift 4 und SchreibSchubstift 4 und Schreibg zweiter gleicher, gegen die e: gerichteter Bewegungsimpuls läßt diefa wiederholen, nur pendelt jetzt die Kuj^j ; ?eriife^Bit Schubstift und Mine in der öjg p Federkonstante der Rückhol. für diesen FaA der Schleuderbetätigung eine eatspsedbiettde Vermiriderung.So^eif ps sich um Autoniatendrehteile handelt, ist die QrternB^'bzw, Sa in'sich geschlossen rundum laufend atsgefjJhrt (Fig. I bis 4}. Bei der Fertigung im SprJctzÄföJirsa empfiehlt es sich jedoch, diese Nut oder ΚιΐΒί·έβ*8 bzw, 8 a nur über einen Teil des Umfanges'des Schnbsiiftes4 bzw. der Führungshülse 5 znSUuseajVstedies in den Fig. 8 und 9 dargestellt ist.-,." , ■■" - - Patentansprüche:3U Schreibstift insbesondere Kugelschreiber mit eänpnj'aifi die federbelastete Schreibmine einwirkendejn''Schubsttft sowie einem diesen bzw. dieSchreibmine in Ruhe- und Arbeitsstellung sichernden Riegelkörper, der zwangläufig in einer im Schubstift oder in seiner festen Führung vorgesehenen, wenigstens zwei gegeneinander in Schubrichtung versetzte Rasten aufweisenden Steuerbahn geführt und am jeweils anderen Teil quer zur Schubrichtung beweglich gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß als Riegelkörper in bei Schreibstiften mit Fallgewichtsverriegelung bekannter Weise ein Wälzkörper, vorzugsweise eine Kugel (7) vorgesehen ist, der bzw. die als ständig gemeinsamer Kulissenstein teils in die Steuerbahn (9, 12, 12 a), teils in eine leztere, in jeder Stellung des Schubstiftes (4) kreuzende Quernut oder -kulisse (8, 8 a) eingreift.
- 2. Schreibstift nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Quernut oder -kulisse (8, 8 a) nur über einen Teil des Umfanges des Schubstiftes (4) bzw. seiner festen Führung (5) erstreckt.
- 3. Schreibstift nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerbahn aus einer zur Längsrichtung des Schreibstiftes schrägliegenden, annähernd ellipsenförmigen Ausnehmung (9) besteht, in der eine in der Grundform lanzettförmige Insel (10) belassen ist, wobei der obere Scheitel der Ausnehmung die eine Rast bildet und die andere Rast (11) im Unterteil der Insel eingearbeitet ist.
- 4. Schreibstift nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerbahn (12, 12 a) annähernd J-förmig ausgebildet ist.
- 5. Schreibstift nach den Ansprüchen 1,2 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Federkonstante der Rückholfeder (3) so verringert ist, daß die durch leichte Bewegungsimpulse geweckte Trägheitskraft der Schreibmine (2) allein eine Verkürzung der Rückholfeder bewirkt, die größer ist als der Schreibminenhub, so daß bei gleichen, immer gegen die Schreibstiftspitze gerichteten Impulsen das eine Mal die Ver- und das andere Mal die Entriegelung der Schreibmine erfolgt.In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 40135, 42547, 51199, 52733, 379 275, 813129, 911567, 915 543; deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1693 832;
französische Patentschriften Nr. 976 380, 984 548, 985249, 985 667, 1100 962,1023101;
USA.-Patentschriften Nr. 2587 935, 2593 365, 611343,2693170.Hierzu 1 Blatt Zeichnungen509 509/62 2.65 © Bundesdruckerei Berlin
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AT341737X | 1954-09-14 | ||
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Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
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DE1187520B true DE1187520B (de) | 1965-02-18 |
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DED21230A Pending DE1187520B (de) | 1954-09-14 | 1955-09-05 | Schreibstift, insbesondere Kugelschreiber |
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DE (1) | DE1187520B (de) |
NL (2) | NL103716C (de) |
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