DE1176037B - Verfahren und Vorrichtung zum Entfernen von beleimten Verbindungsblaettchen - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: A 24 c

Deutsche Kl.: 79 b-21/10

Nummer: 1176 037

Aktenzeichen: H 38310III/79 b

Anmeldetag: 2. Januar 1960

Auslegetag: 13. August 1964

Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Entfernen von beleimten Verbindungsblättchen für Gruppen aus Zigaretten und Filterstopfen oder anderen stabförmigen Gegenständen, aus dem Anklebebereich in dem Fall, daß kein einziger Teil einer Gruppe im Anklebebereich ankommt, wobei die Verbindungsblättchen unter Sauglufteinfluß stehend gehalten und zugeführt werden und die Saugluft vor Eintritt des Verbindungsblättchens in den Anklebebereich abgestellt wird.

Dadurch wird aber nicht vermieden, daß das Verbindungsblättchen trotzdem in die Bewegungsbahn der Gruppe übertreten kann, etwa wenn es sich bei Nachlassen der Saugwirkung im Anklebebereich hochwölbt. In diesem Fall würde das Verbindungsblättchen aber unkontrolliert durch die Maschine wandern. Da die Verbindungsblättchen beleimt sind, würden sie hierbei die durchlaufenden Teile der Maschine verschmutzen, wodurch Störungen entstünden, die ein Reinigen der Maschinenteile erforderlich machen würden.

Diese Gefahr wird gemäß der Erfindung dadurch behoben, daß die Verbindungsblättchen bei Fehlen der zugehörigen Gruppe nach Durchlauf durch den Anklebebereich wieder unter Sauglufteinwirkung gesetzt und weggeführt werden. Dadurch wird das betreffende Verbindungsblättchen aus der Bewegungsbahn der Gruppen herausgeführt, und es kann als Ausschuß abgegeben werden.

Bei der Vorrichtung zum Ausüben des Verfahrens wird von einer zum Heranfördern der Verbindungsblättchen dienenden Saugfördertrommel ausgegangen, die an einer sich von der Auflaufstelle des Verbindungsbandes bis zum Anklebebereich der von dem Verbindungsband abgeschnittenen, an die auf einer Übergabetrommel befindlichen Gruppen anzuklebenden Verbindungsblättchen erstreckenden ortsfesten Saugkammer vorbeidrehbar ist, und nach der Erfindung ist auch hinter dem Anklebebereich eine ortsfeste Saugkammer vorgesehen, die im Bereich eines am Umfang der Saugfördertrommel anliegenden Schabers endet. An Stelle von zwei Saugkammern vor und hinter der Übergabestelle kann auch vorgesehen sein, daß die erste Saugkammer über den Anklebebereich hinweg verlängert und im Anklebebereich unwirksam ist.

Auch kann unter dem Anklebebereich eine gesonderte Kammer vorgesehen sein, die mit der Atmosphäre in Verbindung steht. Hierdurch wird erreicht, daß ein zwischen Verbindungsblättchen und Saugfördertrommel vorhandenes Vakuum beseitigt wird, das das ordnungsgemäße Ankleben des Ver-Verfahren und Vorrichtung zum Entfernen von beleimten Verbindungsblättchen

Anmelder:

Hauni-Werke Körber & Co. K. G., Hamburg-Bergedorf, Kampchaussee 14-18

Als Erfinder benannt:

Willy Rudszinat, Hamburg-Lohbrügge, Herbert Berlin, Hamburg

bindungsblättchens beeinträchtigen oder sogar verhindern könnte.

Die a.us der Bewegungsbahn der Gruppen herausgeführten Verbindungsblättchen werden dann von dem an der Oberfläche der Saugfördertrommel angreifenden Schaber abgewiesen und in einen Behälter übergeführt. Ähnliche Einrichtungen zum Abweisen von Verbindungsblättchen von der Oberfläche der Saugfördertrommel sind zwar bekannt. Jedoch wird bei diesen bekannten Einrichtungen die gesamte Saugfördertrommel von der Übergabetrommel abgeschwenkt, so daß alle Verbindungsblättchen abgeführt werden. Der Zweck der bekannten Einrichtung ist das Prüfen und Einfahren des Belagapparates sowie das Verhindern des Zuführens von Verbindungsblättchen, wenn zur Prüfung der Funktion der zugehörigen Maschinenteile nur Zigaretten oder Filter durch die Maschine gefahren werden.

Man hat auch schon auf andere Weise versucht, die Verschmutzung der Maschine durch beleimte Verbindungsblättchen bei Fehlen von Gruppen bzw. Gruppenteilen zu verhindern, indem mit Hilfe einer elektrischen oder mechanischen Abtastvorrichtung der Durchlauf der Gruppen durch die Maschine geprüft und diese bei NichtVorhandensein von Gruppen abgeschaltet wird. Bei dieser Einrichtung muß jedoch die Maschine jedesmal von neuem eingefahren werden, was Anlaß zu erneuten Störungen sein kann und einen erheblichen Zeitverlust bedeutet. Außerdem ist bekanntlich bei jedem Einfahren der Maschine mindestens ein Teil der hergestellten Zigaretten für den Verkauf nicht brauchbar.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung schematisch dargestellt. Es zeigt

F i g. 1 eine Ansicht der Belag- und Übergabetrommel einer Filterzigarettenmaschine und die

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F i g. 2 und 3 Lagen der Übergabestelle der beiden Trommeln gemäß Fig. 1.

Die Saugfördertrommel 1 arbeitet in üblicher Art mit einer Messerwalze 2 zusammen, die die Verbindungsblättchen 15 von einem Band 10 abschneidet. Die Verbindungsblättchen werden in bekannter Weise mittels aus einer ortsfesten Saugkammer 9 durch Kanäle an die Verbindungsblättchen herangeführter Saugluft am Umfang der Saugfördertrommel 1 festgehalten.

Oberhalb der Saugfördertrommel 1 ist eine Übergabetrommel 3 angeordnet, die Mulden 4 aufweist, in denen die Gruppen 5 liegen. Zum Festhalten der Gruppen 5 sind im Muldengrund Saugkanäle 6 vorgesehen, die an eine ortsfeste Saugkammer in bekannter Weise angeschlossen sind. Führungen 7 und 8 sind konzentrisch zu der Übergabetrommel 3 angeordnet, die ein Herausfallen der Gruppen aus den Mulden verhindern.

Erfindungsgemäß erstreckt sich nun die im Innern der Saugfördertrommel 1 angeordnete Saugkammer 9, die wie üblich an der Auf lauf stelle A des Verbindungsbandes 10 beginnt, mit ihrem Kammerteil 11 über den Anklebebereich Ü hinaus bis in den Bereich eines Schabers 12, unter dem ein Behälter 13 angeordnet ist, und unter dem Anklebebereich Ü ist eine gesonderte, unter atmosphärischem Druck stehende Kammer 14 vorgesehen, aus der die Luft über die Saugkanäle in der Saugfördertrommel 1 im Anklebebereich Üzwischen Blättchen und Saugfördertrommel-Oberfläche gelangen und ein etwa hier vorhandenes Vakuum beseitigen kann.

Arbeitsweise der Vorrichtung: Von dem Verbindungsband 10 werden auf der Saugfördertrommel 1 mittels der Messerwalze 2 Verbindungsblättchen 15 abgeschnitten, die mit Saugluft bis zum Anklebebereich Ü auf der UmfangsfJäche der Saugfördertrommel 1 festgehalten, bei Vorhandensein von Gruppen 5 in den Mulden 4 der Übergabetrommel 3 an diese angeklebt und mit diesen zusammen weitergefördert werden.

Ist nun (s. Fig. 2) in der den Anklebebereich Ü durchlaufenden Mulde 4 der Übergabetrommel 3 keine Gruppe 5 vorhanden, wird das Verbindungsblättchen 15 nicht in den Bereich der Übergabetrommel 3 hineingeführt, sondern verbleibt mit seinem vorderen Ende 16 auf der Oberfläche der Saugfördertrommel 1, weil dieses Ende nach Durchlauf durch den Anklebebereich V und vor dem Hindurchlaufen unter der Führung8 (Fig. 3) sofort wieder an die Oberfläche der Saugfördertrommel 1 angesaugt wird. Das auf der Saugfördertrommel 1 verbleibende Verbindungsblättchen 15 wird, wie aus Fig. 1 ersichtlich, von dem Schaber 12 von der Saugfördertrommel 1 abgenommen und in den Behälter 13 hineingeleitet. Das in Fig. 1 eingezeichnete, abgeleitete Verbindungsblättchen 15 wäre bei Vorhandensein einer Gruppe 5 in der jetzt in Stellung B befindlichen Mulde 4 an diese Gruppe angeheftet worden. Da diese Mulde 4 aber leer war. wurde das Verbindungsblättchen abgeleitet.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Verfahren zum Entfernen von beleimten Verbindungsblättchen für Gruppen aus Zigaretten und Filterstopfen oder anderen stabförmigen Gegenständen, aus dem Anklebebereich in dem Falle, daß kein einziger Teil einer Gruppe im Anklebebereich ankommt, wobei die Verbindungsblättchen unter Sauglufteinfluß stehend gehalten und zugeführt werden und die Saugluft vor Eintritt des Verbindungsblättchens in den Anklebebereich abgestellt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsblättchen bei Fehlen der zugeordneten Gruppe nach Durchlauf durch den Anklebebereich wieder unter Sauglufteinwirkung gesetzt und weggeführt werden.

2. Vorrichtung zum Ausüben des Verfahrens nach Anspruch 1, mit einer zum Heranfördern von Verbindungsblättchen dienenden Saug-Fördertrommel, die an einer sich von der Auflaufstelle des Verbindungsbandes bis zum Anklebebereich der von dem Verbindungsband abgeschnittenen, an die auf einer Übergabetrommel befindlichen Gruppen anzuklebenden Verbindungsblättchen erstreckenden ortsfesten Saugkammer vorbeidrehbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß auch hinter dem Anklebebereich (Ü) eine ortsfeste Saugkammer (11) vorgesehen ist, die im Bereich eines am Umfang der Saug-Fördertrommel (1) anliegenden Schabers (12) endet.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die bekannte Saugkammer (9) über den Anklebebereich (Ü) hinweg verlängert und im Anklebebereich unwirksam ist.

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß unter dem Anklebebereich (Ü) eine gesonderte Kammer (14) vorgesehen ist, die mit der Atmosphäre in Verbindung steht.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 956 208.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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